HomeGeschichtswissenschaftFaschismusHarbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]
September 17, 2022
Harbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]
Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die “ELITE” gehalten haben, nie der Bürger:
“So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung der normativen Gehalte der Verfassung. Im extremen Fall wurde die Verfassung soweit es eben ging, den zumeist nationalen weltanschaulichen Prämissen, auf die man ein wissenschaftliches Anrecht zu haben glaubte, gefügig gemacht. Aus einem bürgerlichen Rechtsstaat wurde ein nationaler Rechtsstaat, aus den individuellen Grundrechten soziale bzw. ein nationales Kultursystem, aus dem aus verschiedenen Klassen, Gruppen und Interessen bestenden Staatsvolk eine unauflösliche politische Einheit in Gestalt der Volksgemeinschaft.
[…]
Je nach den Ergebnissen der soziologischen oder geistesgeschichtlichen Analyse und entsprechend den weltanschaulichen Grundprämissen, die bewusst oder unbewusst der juristischen Arbeit unterlegt wurden, wandelte sich der Sinn der gegebenen Normen. So verloren die Normen zunehmend an Eindeutigkeit und Klarheit, wurden zum Spielball verschiedenster Positionen und büßten an Verbindlichkeit, d.h. an normativer Kraft immer mehr ein. “Die Norm weicht fließenden Sinnzusammenhängen, die sich einer objektiven Deutung entziehen” [88-89].”
Das hat Kurt Sontheimer in der Originalausgabe seines Buches, “Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik”, die 1962 im Nymphenburger Verlag erschienen ist, geschrieben. Er würde es, wäre er noch am Leben, heute in genau der gleichen Weise zu Papier bringen.
Heute wie damals verliert die Verfassung an normativer Kraft, weil sie weltanschaulichen Prämissen unterworfen wird, klar benennbaren, die sich aus dem Klima-Kult, dem woken Irrsinn und aktuell dem neuen Kriegs- und Gesundheitsnationalismus ableiten. [Noch in den 1980er Jahren waren deutsche Politiker als Vermittler in Konflikten geschätzt, sahen sie ihre Aufgabe darin, kriegerische Konflikte mit den Mitteln der Diplomatie beizulegen. Heute sehen sie ihre Aufgabe offenkundig darin, Partei, Kriegspartei zu sein und keinerlei diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, den Krieg voranzutreiben, statt ihn zu beenden.];
Heute wie damals wird die Verfassung zum Spielball der gerade herrschenden politischen Mode, wird sie auf das angepasst, was die derzeit in den Ämtern, die weitgehend jeder Würde verlustig gegangen sind, sich Wiederfindenden als die “weltanschaulichen Prämissen” ansehen, auf die sie ein “wissenschaftliches Anrecht” geltend machen zu können glauben.
Heute wie damals wird Rechtsprechung zum weltanschaulichen Roulette, das von “fließenden Sinnzusammenhängen” und deren Deutung abhängig ist, z.B. dann, wenn die Verfassung einer angeblich vorhandenen Klimakrise nachgeordnet wird.
Heute wie damals werden INDIVIDUELLE Grundrechte kollektiviert, zu sozialen Grundrechten erklärt, wie dies z.B. im Rahmen der Pseudo-Pandemie der Fall war, als individuelle Freiheitsrechte mit dem Verweis auf die Volksgesundheit mit Füßen getrampelt wurden. Deutlich wird dies auch darin, dass heute wieder Gruppenrechte vor Individualrechten gestellt werden, z.B. dann, wenn nicht mehr die beste Leistung den Ausschlag im Wettstreit um eine berufliche Position gibt, sondern das richtige Geschlecht.
Die vier Punkte beschreiben den Korpus dessen, was man den optimalen Nährboden für Faschismus und Totalitarismus nennen kann, jener Nährboden, gegen den die Richter beim Verfassungsgericht in Karlsruhe aufgerufen sind, die Verfassung zu verteidigen. Insofern ist es misslich, wenn sich ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgericht als einer herausstellt, bei dem die vier genannten Punkte bereits auf fruchtbaren Boden gefallen sind:
“In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.”
Ein Verfassungsrichter, der vergessen hat, dass der Zweck einer Verfassung darin besteht, Freiheitsrechte der Bürger eines Staates zu schützen, nicht darin, die Freiheitsrechte der Bürger einer gedachten Entität, einem amorphen kollektiven Begriff zu unterstellen, der hat den Boden der Verfassung bereits verlassen.
Ein Verfassungsschützer, der mit Verfassungsfeinden, z.B. Kommunisten konfrontiert ist, die die staatliche Verfassung umstürzen wollen, der wird nicht die Freiheitsrechte von ALLEN in Frage stellen, um ein “kollektives Konstrukt” zu retten, das keinerlei empirische Relevanz hat, sondern alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um individuelle Freiheit und individuelle Grundrechte gegen Verfassungsfeinde zu sichern. Er wird also das Gegenteil dessen tun, was Harbarth in den Bereich des Möglichen rückt.
Er wird das in dem Bewusstsein tun, dass kollektive Entitäten, wie eine gedachte freiheitliche demokratische Grundordnung keine empirische Realität haben, weshalb ihre Ausformung eine Frage der Definition ist, was wiederum die Frage der Definitionsgewalt aufwirft und damit eine Frage von Macht und Herrschaft, denn die Frage, was als mit der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” an ideologischem Inhalt vereinbar ist und was nicht, das ist eine Frage der Aushandlung, eine des Konflikts, die derjenige für sich entscheidet, der sich das System zueigen gemacht hat, der Definitionsgewalt, WELTANSCHAULICHE DEFINITIONSGEWALT hat oder sich aneignet. Diese Frage, die wir gerade entscheiden, die stellt sich für eine Verfassung, die individuelle Freiheit und Grundrechte als oberstes Schutzgut kennt, nicht. Man muss nicht darüber streiten, was Versammlungsfreiheit als Recht umfasst, so wie man nicht über Meinungsfreiheit streiten muss, wenn man nicht versucht, beide unter ein kollektives Diktum zu stellen, sich anzumaßen, beide nach eigener “weltanschaulicher Fasson” auszufüllen, sie quasi zum politischen Kampfmittel gegen ideologische Gegner zu machen.
Es hat seinen Grund, dass Verfassungen einst als “über dem politischen Tagesgeschäft” stehend, formuliert wurden und ihre normative Kraft davon ausgegangen ist, dass sie einen einheitlichen Rahmen für alle Bürger eines Staatsgebiets bereitgestellt haben, einen Rahmen, dessen Ziel die Gewährleistung der grundlegenden Bürgerrechte ist. Denn, erschreckend, dass man das sagen muss, eine Verfassung ist kein Selbstzweck und kein Objekt juristischer Onanie, sie dient einzig und allein dem Zweck, die Rechte der Bürger GEGEN den Staat, der in einer Verfassung in seiner Ausgestaltung beschrieben und gleichzeitig beschränkt ist, zu sichern.
Harbarth scheint das vergessen zu haben, sonst würde er nicht einmal mit dem Gedanken spielen, man könne INDVIDUELLE Freiheitsrechte einer abstrakten Entität unterordnen, die Juristen, wer sonst, erst definieren müssen und die somit prädestiniert ist, um ein Spielball der ideologischen Moden zu werden, prädestiniert, zur politischen Waffe in der Hand derer zu werden, die sich gerade in den Besitz von Positionen z.B. am Verfassungsgericht gebracht haben.
Alle vier Punkte, die Sontheimer für den Niedergang des Staatsrechts und sein direktes Einmünden in den Nationalsozialismus beschreibt, sind in einer einzigen Floskel von Harbarth enthalten:
“Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.”
Der Verfassungsstaat hat keine eigene Existenz. Er ist ein Ordnungsrahmen, der das Zusammenleben der BÜRGER regeln soll. Er ist nicht juristischer Zweck an sich.
Ein “wehrhafter Verfassungsstaat”, der Krieg gegen seine Feinde, also gegen eigene Bürger führt, ist nur dann denkbar, wenn der gedachte Ordnungsrahmen als politische Institution etabliert wurde, die genutzt werden soll, um politische Gegner, die Harbarth wie jeder Ideologe natürlich als Feinde sieht, zu bekämpfen.
Eine politische Etablierung des “wehrhaften Verfassungsstaats”, macht die Verfassung zur ideologischen Waffe, denn ab sofort muss tagespolitisch und im Einklang mit den gerade herrschenden politischen Moden definiert werden, wer Feind und wer Freund ist, eine Definition, die nur auf Grundlage ideologischer Vorgaben des Teils der Bevölkerung basieren kann, der die Schlüsselstellen des politischen Systems besetzt. Eine Verfassung, die Gültigkeit und normative Kraft für das Leben aller Bürger beansprucht, ist damit unmöglich geworden.
Wir befinden uns im ideologischen Krieg, in dem Leute, die sich als Verfassungsrichter ausgeben, politische Einstellungen positiv bzw. negativ sanktionieren zu können glauben, einen fiktiven Staat gegen konkrete Bürger verteidigen, dabei für sich eine wissenschaftliche Fundierung in der Auslegung des “Rechts” reklamieren und – zu guter letzt – mit dem Anspruch auftreten, die eigene Ideologie sei das, was die Verfassung vorgebe.
Eine Verfassung sichert Bürgerrechte und setzt einen Ordnungsrahmen für politische Herrschaft. Eine Verfassung ist und muss es aus Legitimatiosgründen sein: a-politisch. Mit nur wenigen Sätzen hat Harbarth nicht nur alle Kriterien erfüllt, die Sontheimer schon zu Beginn der 1960er Jahre für eine Verfassungsjuristerei auf dem Weg in den Faschismus beschrieben hat, er hat darüber hinaus bestätigt, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch und durch politisiert wurde.
Damit hat sie ihre normative Geltung verloren, ist sie zerstört.
Wenn Sie selbst von “Furchtbaren Juristen” heimgesucht werden, das sind Juristen, die
auf Basis von Ideologie und/oder im Widerspruch zu Fakten urteilen,
Gruppenrechte nutzen, um Individualrechte zu beseitigen,
oder jemanden kennen, bei dem das der Fall ist, wenn Ihnen ein entsprechender Bericht in den MS-Medien über den Weg läuft, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung:
Per email an: furchtbare-Juristen @ Sciencefiles.org
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wir berichten den Fall und erfassen ihn in einer Datenbank der “Furchtbaren Juristen”.
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Wenn Plündern für eine Gruppe in einer Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies legalisiert, und einen Moralkodex, der es glorifiziert – Frédéric Bastiat
Nennt sich auch Mob rule, gewaehlt wird der jenige, der die groessten Vorteile fuer bestimmte Bevoelkerungschichten bringt.
Im gegensatz dazu eine konstitutionelle Republik.
Hier zaehlt der Einzelne und die individuelle Freiheit und Verantwortung,
Bin schon lange der Meinung, dass eigentlich nur Steuerzahler und Rentner, die sich ihre Rente erarbeitet haben waehlen duerften.
Thomas Jefferson:
“Democracy is, when 51% of the people taking away the rights of the other 49%.”
und zu Richtern sagte er folgendes:
To consider judges as the ultimate arbiters of all constitutional questions, is a very dangerous doctrine indeed, and one which would place us under the
despotism of an oligarchy.”
So, nun uebertragt dass, auf die heutige Situation
“
Lässt sich voraussehen, ob und wann dieser Staat kollabiert? Wie es aussieht, befinden wir uns gerade zwischen Schritt 9 und Schritt 10, die in “Kurze Argumentationsführung dafür, dass Ideologien in Totalitarismus und Gewalt enden müssen und Ideologen dumm sind [in 10 Schritten]” https://t.me/RealScienceFiles/3756 beschrieben sind. Ich vermute, dass gerade Stephan Habarth und Olaf Scholz ein starkes Interesse daran haben, sich hinter Ideologie, bzw. hinter einem “wehrhaften Verfassungsstaat” zu verstecken, weil sie nicht an einem funktionierenden Staatsleben interessiert sind, sondern an ihren eigenen Geschäften. Da diese Geschäfte nicht astrein sind – siehe Cum-Ex – versuchen sie sich unangreifbar zu machen, und positionieren die polizeilichen und militärischen Kräfte gegen eine angebliche Bedrohung für den Staat, anders kann der Einsatz der Polizei und des Militärs nicht legitimiert werden. Das mag schlau erscheinen, ist aber insofern dumm als dass ein durch und durch korrupter Staat keinen Bestand haben kann. Zumindest ist das mein momentanes Verständnis der Lage. Um aber auf die Eingangsfrage zurückzukommen: lässt sich voraussehen, ob und wann dieser Staat kollabiert?
Ich bin soweit, das ich hoffe Putin äschert Deutschland ein. Alles andere versteht der Michel nicht und vor allen Dingen, alle die heute von diesem System profitieren wären dann weg!
Bin 72 Jahre alt und kenne nicht eine staatliche Einrichtung die nicht Lügt!
Danke für die Buchbesprechung! Werd mir das Sontheimer-Buch besorgen. Wenn ich hier auf den Amazon-Link klicke, dann habt ihr von SF etwas davon, sehe ich das richtig?
Vllt. sollte man das Buch auch an PG Harbarth schicken.
Die brd ist ein Rechtsstaat: Da darf ein jeder eine ganz beliebige Meinung haben.
So lange nämlich, wie er seine Meinung nicht einem anderen, “öffentlich oder vor mehr als drei Personen” mitteilt, oder gar aufschreibt.
Ich bin unsicher: Darf man in der brd die Meinung kundtun, die brd sei schon lange kein Rechtsstaat mehr?
Genau genommen hat es den Rechtsstaat, der Individualrechte schützt/durchsetzt, ab dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, ab dem Gruppenrechte salonfähig gemacht wurden und nach und nach als rechtsverbindlich etabliert wurden, also ab den frühen 1990er-Jahren. Individual- und Gruppenrechte können logischerweise nicht gleichzeitig bestehen; sie schließen einander aus. Gruppenrechte sind aber nicht nur unvereinbar mit Individualrechten, sondern auch vollkommen unnötig, wenn Individualrechte bestehen und durchgesetzt werden.
Insofern war das Liebäugeln mit Gruppenrechten von Anfang an ein offener Angriff auf den Rechtsstaat, und bereits in den 1990er-Jahren wäre es wichtig gewesen, den Anfängen zu wehren. Jetzt haben wir den Beliebigkeitssalat, aus dem jeder herauspicken kann, was er mag bzw., was politisch/ideologisch gerade gewünscht ist – und das ist derzeit leider, leider, die weitere Aushöhlung des auf Individualrechten gebauten Rechtsstaates, Individualrechte, die doch nach wie vor im Grundgesetz verbrieft sind, so dass die Aushöhlung von Individualrechten auch die Aushöhlung des Grundgesetzes bedeutet, in das ja auch schon gruppenbezogene Dinge hineingeschmuggelt wurden, die mit dem Rest dessen, was im Grundgesetz steht, unvereinbar sind.
Festhalten kann man aufgrund dessen jedenfalls: die Rechtslage ist alles andere als sicher, aber der “Geist”, in dem das Grundgesetz samt der auf der Grundlage der Verbindlichkeit von Individualrechten formulierten Rechtssätze verfasst wurde, ist seit den 1990er-Jahren systematisch ignoriert und letztlich verraten worden.
Gibt es einen kognitiv nachvollziehbaren Grund dafür, dass Sie einem Wissenschaftler, dessen Fachgebiet die Weimarer Republik ist, vorwerfen, er habe sich nicht mit allem anderen auch befasst oder musste das einfach raus, aus emotionaler Not?
Eine gute Analyse. Es werden Grundrechte “kollektiviert” und dann abstrakt “geschützt”, indem eine Bedrohung von jemand anders als einem Betroffenen (i.d.R. die Regierung) BEHAUPTET wird. Das ist ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
“Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.”
In unserem Grundgesetz leistet das eigentlich schon Artikel 1, wenn man diesen denn mal richtig verstanden hätte…
Nach meinem Zeitgefühl wurde die ‘Delegitimierung des Staates’ Anfang 2022 aus der hohlen Hand erfunden. Der Staat wird in freien Wahlen legitimiert. Er kann nicht per Meinungsäußerungen delegitimiert werden, man kann seine Legitimation lediglich in Frage stellen, was durch die Grundrechte abgedeckt ist.
Laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD ist die Delegitimierung eine ‘Bestrebung’. Das Wort ‘Bestrebung’ wird in der Antwort regelmäßig als Oberbegriff für ‘Delegitimierung’ verwendet. Eine ‘Bestrebung’ ist aber ein Tatversuch, der als vollendete Tat, hier als eine vollendete ‘Delegitimierung’, kategorisiert wird. Das ist gemäß einer elementaren Wortlogik schon an diesem Punkt Unfug.
Der wolkige Inhalt des Begriffes ‘Delegitimierung’ ist freilich gewollt, man war halt in der Verlegenheit, sich irgendeinen neuen Kampfbegriff aus den Fingern saugen zu müssen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000774.pdf
“Der Staat wird in freien Wahlen legitimiert.”
Wir haben keine freien Wahlen.
Wir dürfen nur anonym selektierte Kandidaten in einem (!) Wahlkreis wählen. Alle anderen Kandidaten können nicht gewählt werden.
Wir müssen über die Parteistimmen mit vorab selektierten und ausgemauschelten Kandidaten zurecht kommen.
Alles dieses ist vorsorglich von den Siegermächten im Sinne einer Steuerbarkeit Deutschlands eingeführt worden.
Die Freiheit der Wahl wird in Hinterzimmern zurechtgemauschelt.
Nur so kommen diese unterbelichteten und leicht steuerbaren Figuren in Parlament und Regierung.
Dieses ist die moderne Form von Unterwerfung und Sklaverei. aber auf keinen Fall sind es freie Wahlen.
Und geht etwas schief bei der Mauschelei, läßt sich das über die Briefwahlen leicht bereinigen.
“Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.” sprach der “Jurist” Habarth.
Übernehmen wir doch diese Betriebsanweisung und führen sie aus.
Art. 40,4 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Harbarth sagt Verfassungsstaat und meint den Machthaber, also die regierende Partei. Führt man diese Logik zuende, ist jede Kritik an der Regierung Delegitimierung des Verfassungsstaates und übrigens auch Neuwahlen, denn Neuwahlen bergen die Möglichkeit, dass die Regierung abgewählt wird, und was gibt es Delegitimierenderes als die Regierungsmacht entzogen zu bekommen. Und wie jeder tüchtige Totalitarist schafft er als Alibi Bedrohungslagen: Klima, Corona, äußere und innere Feinde. Man braucht wirklich keine feine Nase mehr, um diese Totalitaristen an ihrem Geruch zu erkennen: sie stinken 10 Meilen gegen den Wind! Mit einer weitgehend geistig intakten Bevölkerung hätte sich diese Regierung und ihre Lakaien längst an ihrer Sprache entlarvt.
Keine Ahnung, wozu das relevant sein soll, und “big Fritz” weiß es anscheinend auch nicht, was die Frage aufwirft, warum er meinte, seinen Kommentar absetzen zu müssen.
Naja, festhalten kann man jedenfalls, dass sich abzeichnet, dass der Klima-Kult etc. sein formales Ende im Vereinigten Königreich haben wird – “in Liz we trust”, wie wir hier in leichter Abwandlung ihres Namens/Anspielung auf ihren Namen sagen 🙂
Dass die Verfassung politisiert wird, ist nicht neu. Um 1970 waren es noch Linke, spätestens seit den 1990-er Jahren sind es Rechte, die der VS mit Einflussagenten zu radikalisieren versucht. Es ging und geht darum, diesen Leuten irgendwann einen Grad an Extremismus und politisierter Aggressivität zuordnen zu können, die sie als Sympathisanten extremistischer und terroristischer Gruppen ausweist; früher gehörte eine angebliche Nähe zur RAF zu den unverzichtbaren Vorwürfen heute ist es eine genauso angebliche Nähe zum NSU, soweit nicht schon eine wirkliche oder behauptete Nähe zur AfD reicht, um die herausgepickten Vorzeige-Extremisten, die meist keine sind oder jedenfalls vor der Dauerbeeinflussung durch den VS keine waren, als Gefährder und Feinde aller verfassungsloyalen Untertanen – Bürger sind wir ja nicht mehr – darzustellen.
–
Nein, ich behaupte gar nicht, dass dieses Vorgehen permanent und in Mengen und Massen von Fällen verfolgt würde, sondern stelle nur fest, dass die Verfassung schon um 1970 für einige einflussreiche Leute ein Fetisch anstelle eines Ordnungsrahmens gewesen sein muss, dessen vermeintliche Verteidiger (sie hielten sich wohl wirklich dafür) “Verfassungsfeinde” produzierten, um auf eine “Gefahr” hinweisen und mit dem Vorgehen gegen diese “Gefahr” mehr MACHT für sich herauszuschlagen. Das Aufhetzen zunächst nicht-extremer Linker und Rechter konnte nur dem Zweck dienen, denen, die “die Verfassung” angeblich verteidigten, eine hinreichend große Zahl hinreichend verhetzter “Feinde” gegenüber zu stellen, die dann die ganz große Gefahr für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat sein sollten, gegen die dieser Staat sich mit allen Mitteln wehren musste. Das funktionierte nicht besonders gut. Viele, die von Einflussagenten bearbeitet wurden, radikalisierten sich nicht oder zu wenig, um als tödliche Feinde des Gemeinwesens dargestellt werden zu können.
–
Natürlich gab und gibt es echte Extremisten und Gefährder. Die radikal-islamischen Feinde Deutschlands und der westeuropäischen Länder sind weitaus gefährlicher als linke und rechte Durchgeknallte zusammen, aber sie interessieren anscheinend nur ein paar Spezialisten beim VS und im Innenministerium. Die Kampf-gegen-Rächz-Ministerin steht dem islamischen Extremismus und Terrorismus offenbar gleichgültig gegenüber, und den linken hält sie für Demokratie im Anwendungsfall. Die innenministernde Paranoikerin ist damit selbst mehr das Problem als alle linken und rechten Extremisten zusammen. Das Regime hat keine Fehler, es ist der Fehler . . .
Wenn der Staatsfunk ARD, DW von einem Prinz aus Simbabwe berichtet, der den Fernseher, der Energie produziert erfunden hat, deligitimiert er sich selbst bei allen, die noch 2 und 2 addieren können. Das sind möglicherweise nicht mehr viele 🙂 Den alten Wissen Mann als Rassisten zu beleidigen ist opportun. Gaspreise, Energie Rechnungen nach Moskau schicken. “Send those Bills to Moscow” Von der Laien, Link bei danisch de, original Englisch . Den Gasabsteller auch nach Moskau schicken, wenn er kommt? Beantragt der Deutsche erst mal eine Erlaubnis, bevor er die Mistgabel zueckt. Der Antrag wird abgewiesen, erledigt. Das Insolvenzgefasel des Kinderbuchsautors, die Meinung der Trampolineuse zu Wählern und Wohlstand, die Kuechenhilfe zur Einwanderung in die Sozialhilfe. All das findet der tumbe Deutsche so geil, er wurde sie gleich morgen wieder wählen. Und die Justiz liefert die passende Rechtsstaat Folklore dazu seit 150 Jahren. Ist doch nichts neues, siehe restriktive BGH Rechtsprechung in den 50ern. Moege der Geist des Reichsgerichts hier wehen, Eröffnung BGH. Und das Reichsgericht sagte, Ufa Charell Fall: Ein Vertrag, der mit dem Tod endet, ist bei Juden tot, denn der Jude ist bürgerlich tot. Noch Fragen? Rechtsverdreherei in bester Tradition. Das erste Buch, was der gute Jurastudent studiert, ist das Parteibuch. Ohne das wird man nix in D.
Ein weiterer Fall fuer die Reihe: furchtbare Juristen.
Softe Urteil fuer die Strassenkleber der allerletzten Generation,
hartes Urteil fuer den Autofahrer, der einen dieser Typen vorsichtig mit der Stosstange beruehrt hat, weil er nach der Nachtschicht nach Hause wollte.
Wer hat nun gegen die Strassenverordnung verstossen? Ja genau. https://ansage.org/gesinnungsjustiz-witz-urteil-gegen-klimaterroristen-harte-strafe-fuer-wuetenden-autofahrer/
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“So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung der normativen Gehalte der Verfassung. Im extremen Fall wurde die Verfassung soweit es eben ging, den zumeist nationalen weltanschaulichen Prämissen, auf die man ein wissenschaftliches Anrecht zu haben glaubte, gefügig gemacht. Aus einem bürgerlichen Rechtsstaat wurde ein nationaler Rechtsstaat, aus den individuellen Grundrechten soziale bzw. ein nationales Kultursystem, aus dem aus verschiedenen Klassen, Gruppen und Interessen bestenden Staatsvolk eine unauflösliche politische Einheit in Gestalt der Volksgemeinschaft.
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Wenn Plündern für eine Gruppe in einer Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies legalisiert, und einen Moralkodex, der es glorifiziert – Frédéric Bastiat
Nennt sich ‘Demokratie’.
Nennt sich auch Mob rule, gewaehlt wird der jenige, der die groessten Vorteile fuer bestimmte Bevoelkerungschichten bringt.
Im gegensatz dazu eine konstitutionelle Republik.
Hier zaehlt der Einzelne und die individuelle Freiheit und Verantwortung,
Bin schon lange der Meinung, dass eigentlich nur Steuerzahler und Rentner, die sich ihre Rente erarbeitet haben waehlen duerften.
Thomas Jefferson:
“Democracy is, when 51% of the people taking away the rights of the other 49%.”
und zu Richtern sagte er folgendes:
To consider judges as the ultimate arbiters of all constitutional questions, is a very dangerous doctrine indeed, and one which would place us under the
despotism of an oligarchy.”
So, nun uebertragt dass, auf die heutige Situation
“
Lässt sich voraussehen, ob und wann dieser Staat kollabiert? Wie es aussieht, befinden wir uns gerade zwischen Schritt 9 und Schritt 10, die in “Kurze Argumentationsführung dafür, dass Ideologien in Totalitarismus und Gewalt enden müssen und Ideologen dumm sind [in 10 Schritten]” https://t.me/RealScienceFiles/3756 beschrieben sind. Ich vermute, dass gerade Stephan Habarth und Olaf Scholz ein starkes Interesse daran haben, sich hinter Ideologie, bzw. hinter einem “wehrhaften Verfassungsstaat” zu verstecken, weil sie nicht an einem funktionierenden Staatsleben interessiert sind, sondern an ihren eigenen Geschäften. Da diese Geschäfte nicht astrein sind – siehe Cum-Ex – versuchen sie sich unangreifbar zu machen, und positionieren die polizeilichen und militärischen Kräfte gegen eine angebliche Bedrohung für den Staat, anders kann der Einsatz der Polizei und des Militärs nicht legitimiert werden. Das mag schlau erscheinen, ist aber insofern dumm als dass ein durch und durch korrupter Staat keinen Bestand haben kann. Zumindest ist das mein momentanes Verständnis der Lage. Um aber auf die Eingangsfrage zurückzukommen: lässt sich voraussehen, ob und wann dieser Staat kollabiert?
Ich bin soweit, das ich hoffe Putin äschert Deutschland ein. Alles andere versteht der Michel nicht und vor allen Dingen, alle die heute von diesem System profitieren wären dann weg!
Bin 72 Jahre alt und kenne nicht eine staatliche Einrichtung die nicht Lügt!
Danke für die Buchbesprechung! Werd mir das Sontheimer-Buch besorgen. Wenn ich hier auf den Amazon-Link klicke, dann habt ihr von SF etwas davon, sehe ich das richtig?
Vllt. sollte man das Buch auch an PG Harbarth schicken.
Die brd ist ein Rechtsstaat: Da darf ein jeder eine ganz beliebige Meinung haben.
So lange nämlich, wie er seine Meinung nicht einem anderen, “öffentlich oder vor mehr als drei Personen” mitteilt, oder gar aufschreibt.
Ich bin unsicher: Darf man in der brd die Meinung kundtun, die brd sei schon lange kein Rechtsstaat mehr?
“Denn wir haben wahrlich kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit” (A. Merkel, 2006). Noch Fragen!
Genau genommen hat es den Rechtsstaat, der Individualrechte schützt/durchsetzt, ab dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, ab dem Gruppenrechte salonfähig gemacht wurden und nach und nach als rechtsverbindlich etabliert wurden, also ab den frühen 1990er-Jahren. Individual- und Gruppenrechte können logischerweise nicht gleichzeitig bestehen; sie schließen einander aus. Gruppenrechte sind aber nicht nur unvereinbar mit Individualrechten, sondern auch vollkommen unnötig, wenn Individualrechte bestehen und durchgesetzt werden.
Insofern war das Liebäugeln mit Gruppenrechten von Anfang an ein offener Angriff auf den Rechtsstaat, und bereits in den 1990er-Jahren wäre es wichtig gewesen, den Anfängen zu wehren. Jetzt haben wir den Beliebigkeitssalat, aus dem jeder herauspicken kann, was er mag bzw., was politisch/ideologisch gerade gewünscht ist – und das ist derzeit leider, leider, die weitere Aushöhlung des auf Individualrechten gebauten Rechtsstaates, Individualrechte, die doch nach wie vor im Grundgesetz verbrieft sind, so dass die Aushöhlung von Individualrechten auch die Aushöhlung des Grundgesetzes bedeutet, in das ja auch schon gruppenbezogene Dinge hineingeschmuggelt wurden, die mit dem Rest dessen, was im Grundgesetz steht, unvereinbar sind.
Festhalten kann man aufgrund dessen jedenfalls: die Rechtslage ist alles andere als sicher, aber der “Geist”, in dem das Grundgesetz samt der auf der Grundlage der Verbindlichkeit von Individualrechten formulierten Rechtssätze verfasst wurde, ist seit den 1990er-Jahren systematisch ignoriert und letztlich verraten worden.
Ach, wie gut, daß es das oben Beschriebene in der “DDR” nicht gegeben hat – Ironie aus!!
Aber das hat Herrn Sontheimer sicher nicht interessiert.
Gibt es einen kognitiv nachvollziehbaren Grund dafür, dass Sie einem Wissenschaftler, dessen Fachgebiet die Weimarer Republik ist, vorwerfen, er habe sich nicht mit allem anderen auch befasst oder musste das einfach raus, aus emotionaler Not?
Eine gute Analyse. Es werden Grundrechte “kollektiviert” und dann abstrakt “geschützt”, indem eine Bedrohung von jemand anders als einem Betroffenen (i.d.R. die Regierung) BEHAUPTET wird. Das ist ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
“Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.”
In unserem Grundgesetz leistet das eigentlich schon Artikel 1, wenn man diesen denn mal richtig verstanden hätte…
Nach meinem Zeitgefühl wurde die ‘Delegitimierung des Staates’ Anfang 2022 aus der hohlen Hand erfunden. Der Staat wird in freien Wahlen legitimiert. Er kann nicht per Meinungsäußerungen delegitimiert werden, man kann seine Legitimation lediglich in Frage stellen, was durch die Grundrechte abgedeckt ist.
Laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD ist die Delegitimierung eine ‘Bestrebung’. Das Wort ‘Bestrebung’ wird in der Antwort regelmäßig als Oberbegriff für ‘Delegitimierung’ verwendet. Eine ‘Bestrebung’ ist aber ein Tatversuch, der als vollendete Tat, hier als eine vollendete ‘Delegitimierung’, kategorisiert wird. Das ist gemäß einer elementaren Wortlogik schon an diesem Punkt Unfug.
Der wolkige Inhalt des Begriffes ‘Delegitimierung’ ist freilich gewollt, man war halt in der Verlegenheit, sich irgendeinen neuen Kampfbegriff aus den Fingern saugen zu müssen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000774.pdf
“Der Staat wird in freien Wahlen legitimiert.”
Wir haben keine freien Wahlen.
Wir dürfen nur anonym selektierte Kandidaten in einem (!) Wahlkreis wählen. Alle anderen Kandidaten können nicht gewählt werden.
Wir müssen über die Parteistimmen mit vorab selektierten und ausgemauschelten Kandidaten zurecht kommen.
Alles dieses ist vorsorglich von den Siegermächten im Sinne einer Steuerbarkeit Deutschlands eingeführt worden.
Die Freiheit der Wahl wird in Hinterzimmern zurechtgemauschelt.
Nur so kommen diese unterbelichteten und leicht steuerbaren Figuren in Parlament und Regierung.
Dieses ist die moderne Form von Unterwerfung und Sklaverei. aber auf keinen Fall sind es freie Wahlen.
Und geht etwas schief bei der Mauschelei, läßt sich das über die Briefwahlen leicht bereinigen.
“Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.” sprach der “Jurist” Habarth.
Übernehmen wir doch diese Betriebsanweisung und führen sie aus.
Art. 40,4 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Harbarth sagt Verfassungsstaat und meint den Machthaber, also die regierende Partei. Führt man diese Logik zuende, ist jede Kritik an der Regierung Delegitimierung des Verfassungsstaates und übrigens auch Neuwahlen, denn Neuwahlen bergen die Möglichkeit, dass die Regierung abgewählt wird, und was gibt es Delegitimierenderes als die Regierungsmacht entzogen zu bekommen. Und wie jeder tüchtige Totalitarist schafft er als Alibi Bedrohungslagen: Klima, Corona, äußere und innere Feinde. Man braucht wirklich keine feine Nase mehr, um diese Totalitaristen an ihrem Geruch zu erkennen: sie stinken 10 Meilen gegen den Wind! Mit einer weitgehend geistig intakten Bevölkerung hätte sich diese Regierung und ihre Lakaien längst an ihrer Sprache entlarvt.
Michael Klein vergisst immer zu erwähnen, dass der Klima-Kult, der woke Irrsinn und die neue Weltordnung ihren Ursprung im Commonwealth haben.
Wozu ist das relevant?
Keine Ahnung, wozu das relevant sein soll, und “big Fritz” weiß es anscheinend auch nicht, was die Frage aufwirft, warum er meinte, seinen Kommentar absetzen zu müssen.
Naja, festhalten kann man jedenfalls, dass sich abzeichnet, dass der Klima-Kult etc. sein formales Ende im Vereinigten Königreich haben wird – “in Liz we trust”, wie wir hier in leichter Abwandlung ihres Namens/Anspielung auf ihren Namen sagen 🙂
Dass die Verfassung politisiert wird, ist nicht neu. Um 1970 waren es noch Linke, spätestens seit den 1990-er Jahren sind es Rechte, die der VS mit Einflussagenten zu radikalisieren versucht. Es ging und geht darum, diesen Leuten irgendwann einen Grad an Extremismus und politisierter Aggressivität zuordnen zu können, die sie als Sympathisanten extremistischer und terroristischer Gruppen ausweist; früher gehörte eine angebliche Nähe zur RAF zu den unverzichtbaren Vorwürfen heute ist es eine genauso angebliche Nähe zum NSU, soweit nicht schon eine wirkliche oder behauptete Nähe zur AfD reicht, um die herausgepickten Vorzeige-Extremisten, die meist keine sind oder jedenfalls vor der Dauerbeeinflussung durch den VS keine waren, als Gefährder und Feinde aller verfassungsloyalen Untertanen – Bürger sind wir ja nicht mehr – darzustellen.
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Nein, ich behaupte gar nicht, dass dieses Vorgehen permanent und in Mengen und Massen von Fällen verfolgt würde, sondern stelle nur fest, dass die Verfassung schon um 1970 für einige einflussreiche Leute ein Fetisch anstelle eines Ordnungsrahmens gewesen sein muss, dessen vermeintliche Verteidiger (sie hielten sich wohl wirklich dafür) “Verfassungsfeinde” produzierten, um auf eine “Gefahr” hinweisen und mit dem Vorgehen gegen diese “Gefahr” mehr MACHT für sich herauszuschlagen. Das Aufhetzen zunächst nicht-extremer Linker und Rechter konnte nur dem Zweck dienen, denen, die “die Verfassung” angeblich verteidigten, eine hinreichend große Zahl hinreichend verhetzter “Feinde” gegenüber zu stellen, die dann die ganz große Gefahr für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat sein sollten, gegen die dieser Staat sich mit allen Mitteln wehren musste. Das funktionierte nicht besonders gut. Viele, die von Einflussagenten bearbeitet wurden, radikalisierten sich nicht oder zu wenig, um als tödliche Feinde des Gemeinwesens dargestellt werden zu können.
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Natürlich gab und gibt es echte Extremisten und Gefährder. Die radikal-islamischen Feinde Deutschlands und der westeuropäischen Länder sind weitaus gefährlicher als linke und rechte Durchgeknallte zusammen, aber sie interessieren anscheinend nur ein paar Spezialisten beim VS und im Innenministerium. Die Kampf-gegen-Rächz-Ministerin steht dem islamischen Extremismus und Terrorismus offenbar gleichgültig gegenüber, und den linken hält sie für Demokratie im Anwendungsfall. Die innenministernde Paranoikerin ist damit selbst mehr das Problem als alle linken und rechten Extremisten zusammen. Das Regime hat keine Fehler, es ist der Fehler . . .
Wenn der Staatsfunk ARD, DW von einem Prinz aus Simbabwe berichtet, der den Fernseher, der Energie produziert erfunden hat, deligitimiert er sich selbst bei allen, die noch 2 und 2 addieren können. Das sind möglicherweise nicht mehr viele 🙂 Den alten Wissen Mann als Rassisten zu beleidigen ist opportun. Gaspreise, Energie Rechnungen nach Moskau schicken. “Send those Bills to Moscow” Von der Laien, Link bei danisch de, original Englisch . Den Gasabsteller auch nach Moskau schicken, wenn er kommt? Beantragt der Deutsche erst mal eine Erlaubnis, bevor er die Mistgabel zueckt. Der Antrag wird abgewiesen, erledigt. Das Insolvenzgefasel des Kinderbuchsautors, die Meinung der Trampolineuse zu Wählern und Wohlstand, die Kuechenhilfe zur Einwanderung in die Sozialhilfe. All das findet der tumbe Deutsche so geil, er wurde sie gleich morgen wieder wählen. Und die Justiz liefert die passende Rechtsstaat Folklore dazu seit 150 Jahren. Ist doch nichts neues, siehe restriktive BGH Rechtsprechung in den 50ern. Moege der Geist des Reichsgerichts hier wehen, Eröffnung BGH. Und das Reichsgericht sagte, Ufa Charell Fall: Ein Vertrag, der mit dem Tod endet, ist bei Juden tot, denn der Jude ist bürgerlich tot. Noch Fragen? Rechtsverdreherei in bester Tradition. Das erste Buch, was der gute Jurastudent studiert, ist das Parteibuch. Ohne das wird man nix in D.
Ein weiterer Fall fuer die Reihe: furchtbare Juristen.
Softe Urteil fuer die Strassenkleber der allerletzten Generation,
hartes Urteil fuer den Autofahrer, der einen dieser Typen vorsichtig mit der Stosstange beruehrt hat, weil er nach der Nachtschicht nach Hause wollte.
Wer hat nun gegen die Strassenverordnung verstossen? Ja genau.
https://ansage.org/gesinnungsjustiz-witz-urteil-gegen-klimaterroristen-harte-strafe-fuer-wuetenden-autofahrer/
Aus der Reihe furchtbare Juristen:
https://ansage.org/gesinnungsjustiz-witz-urteil-gegen-klimaterroristen-harte-strafe-fuer-wuetenden-autofahrer/