Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, die rechtlichen Folgen so zu bearbeiten, dass sie nicht zu drastisch ausfallen, eine Sicherheit, die den ein oder anderen Teilnehmer an den G20-Protesten in einer falschen Sicherheit gewogen und ihn zu mehr Aggressivität angeleitet hat als er eigentlich zur Schau stellen wollte, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerade eine so schallende Ohrfeige für anwaltliche Inkompetenz erhalten, dass es noch in Hamburg zu hören ist.

Rasmus Kahlen aus Göttingen und Lea Voigt aus Bremen haben für ihren Mandanten, Herrn K., der von der Polizei zusammen mit 70 anderen Personen fest- und in Gewahrsam genommen wurde, die Anordnung der sofortigen Entlassung aus dem Polizeigewahrsam durch das Bundesverfassungsgericht begehrt und sind satt aufgelaufen.

Ihr Mandant, so haben sie vorgetragen, sei in seinen Grund- und Freiheitsrechten verletzt, weil beim Landgericht Hamburg kein Eildienst eingerichtet worden sei, der über Beschwerden gegen amtsrichterliche Anordnungen der polizeilichen Ingewahrsnahme hätte entscheiden können.

Dazu haben die Richter Huber, Kessal-Wulf und König des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht kurz und bündig festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht zwar die unverzügliche Freilassung des Mandanten von K. anordnen könne, dazu müsse jedoch ein Antrag vorliegen, der substantiiert, d.h. der weder unzulässig noch unbegründet sei. Die Richter im O-Ton:

„Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegrünung nicht. Über die auf der Homepage des Amtsgerichts Hamburg genannte Rufnummer des amtsgerichtlichen Eildienstes für Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen betreffend die polizeilichen Ingewahrsnahmen ist ohne Weiteres in Erfahrung zu bringen, dass ein landgerichtlicher Eildienst am 8. und 9. Juli 2017, jeweils von 09.00 bis 11.00 Uhr eingerichtet ist“.

Mit anderen Worten: Macht eure Augen auf, macht eure Arbeit und stellt hier keine Anträge, die auf eurer Unkenntnis beruhen und nicht den Tatsachen entsprechen, die unbegründet und unzulässig sind (und rechtsmissbräuchlich?).

Und weil eine Ohrfeige wegen fachlicher Inkompetenz nicht ausreicht, haben die Richter gleich noch eine nachgelegt und festgestellt, dass auch keine einstweilige Anordnung im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren erfolgen kann. Diese setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsmöglichkeiten vorgelagerter Instanzen ausgeschöpft sind. Das sind sie im vorliegenden Fall nicht. Wir erinnern uns, der landgerichtliche Eildienst, den es gab, obwohl die Anwälte von Herrn K. behauptet haben, dass es ihn nicht gebe. Bei ihm hätten sie eine entsprechende Beschwerde gegen die Ingewahrsnahme ihres Mandanten vorbringen müssen, bevor sie zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Weil sie es nicht getan haben, sind sie in Karlsruhe baden gegangen, und das richtig.

Die Entscheidung ist übrigens unanfechtbar.
Die Kosten trägt wieder einmal die Allgemeinheit, sofern das Bundesverfassungsgericht keine davon abweichende Kostenregelung trifft, die sich im vorliegenden Fall eigentlich anbieten würde:

„Nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann Beteiligten eine Missbrauchsgebühr bis zu 2.600 € auferlegt werden. Missbräuchlich kann die Einlegung von Verfassungsbeschwerden oder anderer Rechtsmittel dann sein, wenn der kostenfreie Zugang zum Bundesverfassungsgericht leichtfertig dazu missbraucht wird, von vornherein offensichtlich aussichtslose Anträge zu stellen oder verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen. Im Laufe der Zeit haben sich hierfür bestimmte Fallgruppen herausgebildet: So sind etwa Verfahrensanträge mit bewusst täuschendem oder leichtfertigem Vortrag ins Blaue hinein von dieser Regelung erfasst.“

Unlogik garantiert: Spiegel, ZEIT, SZ und NPD – ein stürmisches Amalgam

Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer Zeit, in der alles gleichgeschaltet ist, kann es nicht sein, dass man Unterschiede in Dummheit, logischer Denkfähigkeit macht, gar von einer Unfähigkeit zum logischen Denken spricht.

Logik, Fairness und Klugheit, sie sind bei Feldzügen oder Kreuzzügen immer im Weg. Also werfen wir sie über Bord und widmen uns Jens Maier. „Richter Jens Maier, 55, der … in der AfD aktiv“ ist (Süddeutsche und Spiegel), Jens Maier, der „nicht irgendein Richter [ist]. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD“ (ZEIT). Die Logik schlägt hier Alarm, denn die drei Qualitätsblätter, wenn es um Unlogik geht, sie begehen gerade einen Fehlschluss, den Fehlschluss ad hominem, den die alten Griechen schon kannten und von dem die Journalisten N.N. (Spiegel), Heinrich Wefing (ZEIT) und Heribert Prantl (Süddeutsche) noch nie gehört haben.

Logik fuer DummiesDer Fehlschluss ad hominem, er liegt dann vor, wenn man von einer Qualität, die in der Person des Gegenüber begründet liegt, auf die Qualität der Argumente des Gegenüber schließt. Wenn man also sagen würde, Heribert Prantl, der für die Süddeutsche schreibt, ist dumm, weil er für die Süddeutsche schreibt, dann wäre dies ein Fehlschluss, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Süddeutschen nicht-dumme Journalisten gibt. Und in jedem Fall besteht kein logischer Zusammenhang zwischen Dummheit und der Arbeit für die Süddeutsche. Vielleicht besteht ein sozialer Nachzugseffekt, aber das ist eine andere Frage.

Entsprechend kann man Texte, die Heribert Prantl in der Süddeutschen schreibt, oder die Heinrich Wefing in der ZEIT schreibt oder die ein Redakteur, der lieber ungenannt bleiben will, im Spiegel schreibt, nicht deshalb ablehnen, weil die drei Blätter eine gewisse Neigung nach links zeigen. Das, wie gesagt, wäre ein Fehlschluss ad hominem, und es wäre unfair.

Von Logik und Fairness halten die genannten Autoren jedoch offensichtlich nichts, denn sie sind weder logisch noch fair, wenn es um Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden geht. Der Richter ist nämlich AfD-Mitglied, und weil er AfD-Mitglied ist, sind Fehlschlüsse ad hominem, ist eine unfaire Behandlung offensichtlich erlaubt. Also sprechen die Qualitätsjournalisten dem Richter eben einmal jegliche Befähigung zu seinem Amt ab und suggerieren ihren Lesern ganz offen, dass Richter Maier sein Amt missbraucht, um Parteipolitik in Rechtsprechung zu übersetzen. Die Unterstellung bleibt vollkommen unbegründet. An die Stelle des Arguments, das man erwartet hätte, weil die Unterstellung sonst zur Diffamierung gerät, tritt ein weiterer Fehlschluss, nämlich der Fehlschluss ad auctoritatem.

Wenn die drei Qualitätsjournalisten nämlich einheitlich charakterisiert werden können, dann als ideologisch linientreu und obrigkeits- oder positionshörig. Und damit dies keine Unterstellung ist, kommt hier die Begründung.

Steffen Kailitz arbeitet am Dresdener „Hannah-Arendt-Institut“. Er ist Gutachter oder Sachverständiger (beim Spiegel eweiß man es offensichtlich nicht so genau) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Verbotsverfahren gegen die NPD. Er ist ein „renommierter Extremismusforscher“ (Süddeutsche). Kailitz ist also der Gute. Und weil er eine Position innehat und schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört wurde, deshalb bauen ihn die drei von der Journalie als Ehrfurchtsberechtigten auf per Fehlschluss ad auctoritatem auf.

Eine klassische Konstellation: Der gute Erfurchtsberechtigte und der böse rechte AfD-Richter:

Der gute Erfurchtsberechtigte Kailitz ist nun der Ansicht, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Zu wissen, was die NPD plant, ist schon deshalb schwierig, weil es die NPD nicht gibt, es gibt nur die Mitglieder der NPD, die etwas schreiben und etwas tun, nicht jedoch die NPD als Akteur. Aber lassen wir diesen kollektivistischen Fehlschluss von Kailitz unbeachtet und widmen uns dem Absatz, aus dem Kailitz entnommen haben will, dass die NPD die Vertreibung von elf Millionen Menschen plant. Im Parteiprogramm der NPD steht dazu Folgendes:

“Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.“

Das ist nun der Quark, den man gewöhnlich zu lesen bekommt, wenn Parteien auf die nationale Karte setzen. Was damit genau gemeint ist, ist eine Frage der Interpretation. Will man bei der NPD Deutschland für Flüchtlinge schließen? Will man bei der NPD Nichtdeutsche zur Rückkehr anreizen, wie dies im Rahmen des Rückkehrhilfegesetzes von 1983 durch die CDU/CSU-FDP Regierung Kohl, schon einmal der Fall war? Niemand weiß es. Will man bei der NPD alle Personen, die wie auch immer als Nichtdeutsch identifiziert wurden, aus Deutschland ausweisen? Keine Ahnung. Niemand weiß es, vermutlich nicht einmal die Mitglieder der NPD:

Doch: Einer weiß es. Auf welchen Wegen auch immer Steffen Kailitz zu seiner Erkenntnis gelangt ist, er weiß ganz genau, dass die NDP „rassistisch motivierte Straftaten“ plant und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ will. Das hat Kailitz, den man wohl als NPD-Schriftgelehrten bezeichnen muss, aus der zitierten Passage entnommen, so weiß es die ZEIT und so weiß es die Süddeutsche. Rechtlich gesehen, stellt Kailitz damit eine Tatsachenbehauptung auf, eine, die nicht belegbar ist, denn man braucht schon die Phantasie von Kailitz oder sein NPD-Schriftgelehrtentum, das offensichtlich dem logischen und rationalen Danken abträglich ist, um auf die Gedanken zu kommen, auf die Kailitz gekommen ist.

Ein Richter, der sich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung konfrontiert sieht, der sich fragen muss, ob die von Kailitz aufgestellte Tatsachenbehauptung den Tatsachen entspricht, wird, wenn er noch alle fünf Sinne beisammenhat, also zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Kailitz nicht belegen kann, was er behauptet, und er wird zu dem Schluss kommen, dass es keine Meinungsäußerung ist, da explizit behauptet wird, der Plan, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, sei im NPD-Parteiprogramm enthalten. Er ist es nicht, und deshalb muss man Kailitz die entsprechende Behauptung untersagen, so lange, bis er Belege für das hat, was er behauptet.

Muenkler POwiAls Wissenschaftler, Politikwissenschaftler sollte ihm eigentlich der Unterschied zwischen einer Behauptung und einer belegten Aussagen bewusst sein, so dass man sich fragt, wie er auf die Idee kommt, solche wilden Behauptungen aufzustellen, die er nicht belegen kann und die leichte Beute für Anwälte sind, die ihr Handwerk verstehen.

So wie man sich die Frage stellen muss, was Heinrich Wefing in der ZEIT zu dieser absurden Passage veranlasst hat:

“Kailitz‘ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht“.

Wenn Kailitz Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen will, weil er seine Meinung zum Ausdruck bringen will, klar als solche kenntlich gemacht hat: „Ich bin der Meinung, dass …“, dann muss er hinzufügen, dass er keinerlei Belege für seine Meinung hat, sonst wird daraus eine Behauptung über die Wirklichkeit, die einer entsprechenden Prüfung standhalten muss. Wenn Kailitz nun tatsächlich nur seine Meinung über die NPD zum Ausdruck gebracht haben will, so fragt man sich, was er dann als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen hat [und man fragt sich, warum nicht irgend ein anderer Meinungsträger in Karlruhe gehört wird].

Sachverständige ziehen aufgrund bestimmter Kompetenzen Schlüsse aus Fakten, nachvollziehbare Schlüsse, die einer Prüfung an der Empirie standhalten. Wenn Kailitz also Sachverständiger sein will, dann muss er die Aussage belegen, dass es bei der NPD einen Plan in der Schublade gibt, auf dem ausgearbeitet ist, wie man acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben kann und dass man diesen Plan bei der NPD auch umsetzen will.

Richter Maier hat es für unwahrscheinlich gehalten, dass Kailitz den entsprechenden Plan produzieren kann und deshalb geschlossen, dass es mehr Gründe gibt anzunehmen, dass Kailitz eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat als es Gründe gibt, das Gegenteil anzunehmen. Entsprechend hat er Kailitz untersagt, die Tatsachenbehauptung weiterhin aufzustellen. Die 250.000 Euro Ordnunggeld und die angedrohte Ordnungshaft, über die sich Spiegel und Süddeutsche so echauffieren, sind übrigens die normalen Höhen der Strafbewehrung bei einstweiligen Verfügungen. Auch sie sind also keine bösartige Fehde des AfD-Richters gegen den guten Kailitz.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, die sich nunmehr mit dieser Angelegenheit befassen darf, nachdem Widerspruch von der ZEIT und Kailitz gegen die einstweilige Verfügung eingelegt wurde, letztlich entscheidet. Vor allem darf man gespannt darauf sein, welche Belege Kailitz dafür liefert, dass es den Plan, dessen Existenz er behauptet, tatsächlich gibt. Bis dahin können wir feststellen, dass angesichts der journalistischen Qualität und der offensichtlichen Qualität von Sachverständigen, man kaum Zweifel daran haben kann, dass der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht wie das Hornberger Schießen. So wie man feststellen muss, dass sich „Qualität“ im Begriff Qualitätsjournalismus nicht auf Fairness, logisches Denken und intellektuelle Unabhängigkeit beziehen kann.

P.S.

Wer Journalisten, wie diese Qualitätsjournalisten hat, der braucht in der Tat keine NPD, und er muss sich nicht um die zurückgehende Bildung bei Schülern sorgen. Egal, was bei der schulischen Ausbildung für Lücken vorhanden sind, Qualitätsjournalismus ist immer eine Option.


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Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat:

Wanka Schmaehkritik“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

Zwischenzeitlich ist unsere Argumentation – auf welchen Wegen auch immer – beim Bundesverfassungsgericht angekommen und dort bestätigt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, die von uns beanstandete Pressemeldung von der Interntseite des BMBF zu entfernen.

Die Begründung ist eine heftige Ohrfeige für die Bildungsministerin, die ihr Ministerium als Privatbesitz zu betrachten scheint, dessen Ressourcen von ihr nach Belieben genutzt werden können.

Dazu schreibt der zweite Senat des Bunderverfassungsgerichts:

bverfg“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 -).”

Damit Frau Wanka auch versteht, was hier steht, führen die Richter des Zweiten Senats weiter aus:

“Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennbar wäre. Zwar unterbleibt im Text der Presseerklärung eine Bezugnahme auf das Ministeramt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin mit der Verbreitung dieser Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Daher kann eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.”

Minister können die Ressourcen ihres Ministeriums also nicht nach Belieben und für parteipolitischen Wettbewerb einsetzen. Deshalb muss die Pressemitteilung von der Internetseite des BMBF entfernt werden. Soweit die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, die sich hoffentlich insofern verbreiten wird, als der Tenor der Anordnung Ministern und anderen Angestellten des Staates deutlich machen sollte, dass sie ihre Position nicht für politische Agitation missbrauchen dürfen. Sie sind als Angestellte des Volkes allen Bürgern verantwortlich und nicht nur denjenigen, die ihnen ideologisch gerade in den Kram passen.

Vielen Dank an Kommentator Striesen, der uns auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat.

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Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen:

Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt.

Berlin.svgIm Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht abschneidet. Man wittert eine Kampagne gegen Berlin, die darauf abzielt, die Stadt als Touristenattraktion in Misskredit zu bringen und wähnt, die daraus entstehenden Verluste für die Gastronomie und Hotellerie und vor allem die Einnahmeverluste des Landes Berlin gingen in Milliardenhöhe.

Deshalb hat der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Bundeskriminalamt und die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2013 eingelegt. In der Begründung heißt es u.a. Berlin werde in der Polizeilichen Kriminalstatistik systematisch schlecht gemacht.

Berlin habe 4,2% der Einwohner in Deutschland, werde aber für 8,4% der erfassten Straftaten verantwortlich gemacht. Das sei nicht gerecht. Ebenso wenig sei es vertretbar, die Stadt zum Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten unter den Bundesländern zu erklären.

Der Berliner Senat zweifelt die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Erfassung an.

Mit 54,3% aufgeklärten Fällen bei Betrug, 34,7% aufgeklärten Fällen bei Raub, 7% bei Einbruchsdiebstahl finde sich Berlin immer am Ende der Erfolgsskala – als Schlusslicht der Bundesländer. Dies sei eine Wertung durch das Bundeskriminalamt, die man in Berlin nicht mehr länger hinnehmen wolle.

Die Darstellung der Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik vermittle den Eindruck, Berlin sei das Venedig der Kriminalität, die Polizei der Stadt eine entweder korrupte oder unfähige, in jedem Fall wirkungslose Einrichtung. Letztlich falle diese negative Darstellung der Stadt in den Statistiken des Bundeskriminalamtes auf den Senat und die darin befindlichen Parteien zurück und lasse sie alle in einem schlechten Licht erscheinen.

Fast müsse man sich schon schämen, wenn man bekenne, dass man ein Berliner sei. Einst sei dies eine Auszeichnung gewesen, heute habe es bei denen, die es hörten, Mitleid zur Folge.

Schuld daran sei die verzerrt, schiefe, unsachgemäße, übertriebene, ungünstige, in jedem Fall falsche Darstellung der Stadt Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts.

Deshalb hat der Berliner Senat das Bundeskriminalamt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterlassung, hilfsweise auf eine bessere Darstellung verklagt, die Berlin bei der Menge der verübten Straftaten, der Aufklärungsquote bzw. der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen mindestens mit Bayern gleichstellt.

Wie die Bundesverfassungsrichter im vorliegenden Fall entscheiden werden, ob Susanne Baer sich befangen erklärt und von der Entscheidung ausschließt, wir werden es auf ScienceFiles berichten.

Möglicherweise haben wir aber eine Pressemeldung verwechselt und Berlin klagt gar nicht gegen das Bundeskriminalamt, sondern gegen das Statistische Bundesamt, und auch nicht deshalb, weil die Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik so schlecht abschneidet, sondern deshalb, weil in Berlin bei der letzten Volkszählung (im Zensus) 2011 in Berlin 1,6 Millionen Einwohner weniger gezählt wurden als gedacht, und weil Berlin deshalb 1,6 Milliarden Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Wie gesagt, möglicherweise haben wir das verwechselt – vielleicht auch nicht.

Da heute die Affen den Zoo regieren, kann man sich nicht mehr an Plausibilität und Normalitätsvorstellung orientieren. Deshalb fragen wir unsere Leser: Was meinen Sie, wen das Land Berlin verklagt hat?

Berlin gegen wen?

Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

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