Tag: Bundesverfassungsgericht

Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl. Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt. Sie, nein, der Anwalt, der von Steuerzahlern finanziert an Ihre Seite gestellt wird, stellt einen Befangenheitsantrag gegen den

Es ist schon merkwürdig, wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 46/19 berichtet wird. Selbst die ZEIT, in der man selten einen Text findet, dessen Autor es schafft, sich kurz zu fassen, schreibt nur ein paar Zeilen zu dem Thema, obschon es um eines der Lieblingsthemen aller Linken geht: Geschlecht. Es ist mittlerweile

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: “Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen

Ein Kommentar von Prof. Ulrich Kutschera Mit Verwunderung konnte man vor einigen Tagen in den Leitmedien, wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, Der Spiegel usw. lesen, es gäbe demnächst ein „Drittes Geschlecht“, welches im Geburtenregister eingetragen werden darf. Diese Schlagzeilen vermitteln der Allgemeinbevölkerung den irrigen Eindruck, man hätte jetzt endlich die schon lange von Vertretern

Es gibt dritte Wege, dritte Ligen, dritte Männer und nun gibt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch ein drittes Geschlecht, und zwar im Personenstandsgesetz. Bislang musste jeder Deutsche entweder männlich oder weiblich sein, was mit Blick auf die Wirklichkeit, dann Sinn macht, wenn die Übereinstimmung mit der Realität der Zweck von Gesetzen ist, wenn Gesetze

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, die rechtlichen Folgen so zu

Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer Zeit, in der alles gleichgeschaltet ist, kann es nicht

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat: “Mitglieder der Bundesregierung haben

Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen: Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt. Im Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht abschneidet. Man wittert eine Kampagne gegen Berlin, die darauf abzielt, die Stadt als Touristenattraktion in Misskredit zu bringen und

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle? Das sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem

Wie ist Susanne Baer zu einer Professur an der Humboldt-Universität gekommen? Wieso hat sie fast ausschließlich für ein Ministerium gearbeitet, obwohl sie eine Professur inne hatte?

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt: Eltern haben im Hinblick auf die Erziehung ihrer Kinder das sagen. Ein Urteil, das staatsfeministischer Indoktrination in Schulen ein Ende bereiten könnte.

Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören. Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar. Die interessanten Absätze finden sich unter den

Die SZ am Wochenende enthält ein Interview, das Ronen Steinke mit Susanne Baer, der, wie es heißt: ersten bekennenden “homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht” geführt hat. Aus dieser Beschreibung muss man dann wohl schließen, dass Gabriele Britz, Gertrude Lübbe-Wolf, Monika Herrmanns und Sibylle Kessal-Wulf keine bekennenden lesbischen Verfassungsrichter sind. Es ist immer wieder spannend, was man

Die wahnhaften Störungen (paranoiden Störungen) zählen zu den faszinierendsten und erschreckendsten Erscheinungsformen der Psychopathologie. Es gibt bei einer paranoiden Störung nur ein typisches Symptom: einen anhaltenden Wahn. Ein Wahn ist eine Überzeugung, an der starr festgehalten wird. Trotz gegenteiliger Information über ihren Inhalt und Mangel an sozialer Unterstützung für ihre Realitätsangemessenheit hat sie sich festgesetzt”