Drittes Geschlecht? Biologische Fakten und postfaktische Fiktionen

November 16, 2017 12 Comments

Ein Kommentar von Prof. Ulrich Kutschera

Mit Verwunderung konnte man vor einigen Tagen in den Leitmedien, wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, Der Spiegel usw. lesen, es gäbe demnächst ein „Drittes Geschlecht“, welches im Geburtenregister eingetragen werden darf. Diese Schlagzeilen vermitteln der Allgemeinbevölkerung den irrigen Eindruck, man hätte jetzt endlich die schon lange von Vertretern der Gender-Ideologie geforderte „Überwindung“ des binären „Mann-Frau-Denkens“ vollzogen – die sowieso nur sozial konstruierte Zweigeschlechtlichkeit sei jetzt um eine dritte Option erweitert, könnte man annehmen. In verschiedenen Kommentaren wurde bereits auf die Widersinnigkeit dieser Begriffsbildung und deren Implikationen hingewiesen. Nachfolgend möchte ich auf biologische Hintergründe eingehen, die leider in den o. g. Medien falsch dargestellt sind.

Worum geht es hierbei?

Der Fall Vanja – weder Mann noch Frau?

Eine Person, genannt Vanja, die korrekt als „Intersexuelle“ gekennzeichnet ist, hat gefordert, eine positiv besetzte Bezeichnung ihrer subjektiv gefühlten Geschlechtsidentität, neben männlich-weiblich, eintragen lassen zu können – sie fühle sich weder als Mann noch als Frau. Wie die SZ berichtet, hat Vanja über eine Chromosomenanalyse erfahren, dass sie den Karyotyp 45 X0 trägt – korrekt dargestellt – sie verfügt über 44 Autosomen (A) und nur ein Geschlechtschromosom, somit 44 A X0, pro Körperzelle. Jeder Mensch trägt das Erbgut seiner Mutter und des Vaters im Genom (22 Autosomen, X von der Mutter, und 22 A, X oder Y vom Vater; doppelter Chromosomensatz pro Zelle). Fertile, ausgereifte Männer sind 44 A XY-, Frauen demgegenüber 44 A XX-Menschentypen, definiert als Spermien- bzw. Eizellen-Produzenten. Das ist der im Verlaufe der Evolution herausgebildete Sexual-Dimorphismus unserer Spezies, eine belegte Tatsache. Da etwa 99 % aller neugeborenen Babys eindeutig männlich oder weiblich sind, erkenntlich an den noch unreifen Kopulationsorganen Penis bzw. Vagina, plus den oben genannten Chromosomensätzen, funktioniert die zweigeschlechtliche Reproduktion, genannt sexuelle Fortpflanzung (Kurzform Sex), seit Jahrmillionen recht gut. Wir existieren, weil sich unsere heteronormalen Eltern sexuell fortgepflanzt haben: Innere Befruchtung, Spermien-Eizellen-Fusion, Zygote, Baby, Kind.

Turner-Syndrom: Klinische Daten für die Evolutionsforschung.

Bei Vanja liegt eine Chromosomenanomalie vor, die ich in meinem Fachbuch Das Gender-Paradoxon, 2016 im Detail dargestellt habe – es handelt sich um eine Intersex-Frau, die das Turner-Syndrom aufweist. Diese natürliche genetische Variation kommt mit einer Häufigkeit von 1 zu 5000 Lebendgeburten in europäischen Populationen vor. Und da sind wir schon beim Punkt.
Nahezu 99 % der vorgeburtlich festgelegten 44 A X0-Turner-Föten werden vom Mutterkörper abgestoßen, Stichwort Fehlgeburt; die wenigen lebend geborenen entwickeln sich dann später zu einem Mädchen. Während der Jugend treten typische Symptome, wie verdickter Hals, kleiner Wuchs oder geschwollene Füße auf. Oft kommen dann später Herz- und Skelettprobleme dazu; wegen dem mangelhaften Estrogen-Pegel – Ovarien bleiben unterentwickelt – sind die allermeisten Turner-Frauen, die keinen Menstruationszyklus ausbilden, fortpflanzungsunfähig, d. h. steril. In der Evolutionsforschung werden Menschen mit Turner-Syndrom analysiert, um den stammesgeschichtlichen Ursprung des Sexual-Dimorphismus, das Mann-Frau-Sein, d. h. die Ausbildung der beiden Geschlechter, zu verstehen (s. Crespi, B.: Turner syndrome and the evolution of human sexual dimorphism. Evolutionary Applications1, 449–461, 2009). In der klinischen Praxis versucht man, durch Estrogen-Ersatztherapien den betroffenen Turner-Frauen ein besseres Leben zu ermöglichen. Die AA X0-Turner-Personen werden als Intersex- Menschen bezeichnet, weil eine geschlechtliche Ausreifung zu einer fertilen, fortpflanzungsfähigen Frau, bedingt durch die Chromosomenanomalie, unterbleibt – ob man hier von einer Entwicklungsstörung oder einem evolutionären Design-Fehler sprechen sollte, ist eine Frage, die nicht diskutiert werden soll.

Weder Frau noch Mann – daher die juristische Kategorie Inter

Soviel zur Biologie – was folgt daraus? Der Person Vanja sollte man, bei gefühlter Inter-Geschlechtlichkeit, die Option einräumen, sich nicht als dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig definieren zu müssen – ihr Körper produziert (wie alle 44 A X0-Personen) in jungen Jahren, weder Spermien (m), noch Eizellen (w). Neben den zwei Geschlechtern männlich und weiblich – die Evolution hat im Verlaufe der letzten 500 Millionen Jahre kein weiteres Geschlecht hervorgebracht – sollte es daher die juristische Kategorie „Inter“ geben.

Fazit: Die in den Medien dargestellte Wundergeschichte vom vermeintlichen „Dritten Geschlecht“, verbunden mit dem Personenstandsrecht, sollte korrigiert werden. Es gibt Spermien und Eizellen, eine dritte Gameten-Form hat die Evolution in Jahrmillionen nicht hervorgebracht – daran ändert auch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nichts. Postfaktische Fiktionen, wie die hier dargelegte „Vanja-als-Drittes-Geschlecht-Story“, haben in einer auf Naturwissenschaft und Technologie basierenden Gesellschaft keinen Platz – sie passen gut in die Esoterik-Ecke, wo auch andere derartige Absurditäten (Homöopathie, Kreationismus etc.) ihre Daseinsberechtigung haben.

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Sächliches/Neutrum: Bundesverfassungsgericht erfindet das Dritte Geschlecht

November 8, 2017 28 Comments

Es gibt dritte Wege, dritte Ligen, dritte Männer und nun gibt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch ein drittes Geschlecht, und zwar im Personenstandsgesetz. Bislang musste jeder Deutsche entweder männlich oder weiblich sein, was mit Blick auf die Wirklichkeit, dann Sinn macht, wenn die Übereinstimmung mit der Realität der Zweck von Gesetzen ist, wenn Gesetze das Ziel haben, die Realität zu regeln. Nun ist das nicht mehr der Fall. Mit Urteil vom 10. Oktober 2017, das in seiner Begründung heute veröffentlicht wurde, hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass „Personen, die sich nicht dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“, ein Recht, ein Persönlichkeitsrecht auf einen anderen „Geschlechts“-Eintrag haben. Denn, so heißt es in der Begründung, das Geschlecht sei für „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ wichtig, sei notwendig, um die eigene „Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren“ zu können. Das Geschlecht sei „ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeitsentwicklung“. Der „Zuordnung zu einem Geschlecht“ komme „unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu“, [wofür auch immer], sie nehme „typischerweise eine Schlüsselposition im Selbstverständnis einer Person“ und in der Wahrnehmung einer Person durch andere ein.

Bislang haben wir gedacht, die Fixierung auf Geschlecht und der Blick zwischen die Beine als erster Anfang einer Kontaktaufnahme sei eine Neurose, von der vornehmlich Genderisten befallen sind, nun wissen wir, auch Verfassungsrichter teilen diese Schwäche. Dass Susanne Baer, die vermutlich am Bundesverfassungsgericht installiert wurde, um genau solche genderistisch inspirierte Urteile eines neuen Kreationiusmus zu ermöglichen, die die Realität verleugnen, am Urteil beteiligt war, spielt hier sicher ein Rolle.

Lange Rede kurzer Sinn: “Personen, die sich nicht dauerhaft einem Geschlecht zuordnen lassen”, weil sie der Überzeugung sind, sie hätten eine andere Identität, haben nunmehr Anspruch auf einen anderen Eintrag.

Aber welchen?
Der Eintrag kann kein Geschlechtseintrag sein. Das folgt logisch aus der Betonung der Unmöglichkeit, sich dauerhaft einem Geschlecht zuzuordnen. Die Natur und die Biologie kennt bei Säugetieren nun einmal nur das männliche oder das weibliche Geschlecht in mehr oder weniger phänotypisch eindeutiger Ausprägung. Dies ließe die Möglichkeit offen, dass sich diejenigen, die sich nicht dauerhaft als weiblich oder männlich bezeichnen lassen wollen, als zwei Drittel Männlich oder als vier Fünftel Weiblich bezeichnet werden könnten, je nachdem, auf welche Seite der Skala sie tendieren. Die entsprechende Zuordnung ist jedoch insofern sinnlos, als das Vorhandensein eines Y-Chromosoms ausreicht, um eine eindeutige Bestimmung des Geschlechts vorzunehmen, also nix zwei Drittel männlich.

Das Dritte Geschlecht kann somit nicht über Chromosomen bestimmt werden, denn diese Bestimmung wäre eindeutig und endete entweder mit dem Ergebnis, dass ein Wesen genetisch männlich oder weiblich ist.

Dann wäre da noch die gonadale Bestimmung des Geschlechts, also über die vorhandenen Keimdrüsen, die gewöhnlich als Indikator für ein Geschlecht angesehen werden. Aber hier gibt es schon den Begriff des Hermaphroditen und überhaupt änderte die entsprechende Bestimmung nichts daran, dass die Bestimmung auf Basis von Chromosomen nun einmal zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Ein X-Chromosom ist entweder vorhanden oder es ist nicht vorhanden. Binär. Nichts dazwischen

[Okay, es gibt a-typische Chromosomensätze, z.B. das Turner Syndrom, bei dem es sich letztlich um einen genetischen Defekt handelt, weil anstelle von zwei Chromosomensätzen XX und XY nur jeweils ein funktionsfähiges X-Chromosom vorhanden ist Man wird kaum die Klassifizierung einer Bevölkerung oder eine wissenschaftliche oder auch nur sprachliche Typologisierung daran ausrichten können, dass es sehr seltene Abweichungen gibt.].

Diejenigen, die sich dauerhaft weder der Kategorie „männlich“ noch der Kategorie „weiblich“ zuordnen lassen wollen, können dies also nicht auf Basis des Geschlechts tun, da Letzteres eindeutig bestimmbar ist. Was bleibt?

Die deutsche Sprache weist hier einen Ausweg. Sie unterscheidet zwischen einem grammatikalisch männlichen Geschlecht, „der/ein“ und einem grammatikalisch weiblichen Geschlecht „die/eine“ und kennt zudem noch das Sächliche, das Neutrum, das weder männlich noch weiblich, sondern etwas anders ist, sächlich eben. Folglich schlagen wir vor, in Personalausweisen, Pässen, Geburtsurkunden und anderen Dokumenten die Kategorien „sächlich“ und „Neutrum“ vorzusehen. Dies macht deutlich, dass der Inhaber eines solchen Passes als geschlechtslos gelten will, also nicht dauerhaft einer der beiden Kategorien von Geschlecht bei Säugetieren zugeordnet werden will. Das ändert zwar nichts daran, dass er nach wie vor über seinen Chromosomensatz als entweder männlich oder weiblich identifizierbar ist, aber wen kümmert schon die Realität, wenn es um Einbildung und Spinnerei geht.

Der Inhaber wird also zum Neutrum. Das Neutrum ist auch grammatikalisch sächlich, so dass sich nicht irgendwelche Spinner darüber ereifern können, dass ein sächliches Neutrum, sich durch Zuordnung zu einem grammatikalischen Geschlecht diskriminieren lassen muss.

Dieser Vorschlag wurde in der Redaktion mit 7 : 1 Stimmen angenommen. Wir werden somit alle, die sich nicht dauerhaft einem Geschlecht zuordnen lassen wollen, als Neutrum und sächlich behandeln. Da sowieso alles konstruiert ist, sollte das der neuen angeblichen Reflexivität voll und ganz entsprechen.

Was allerdings nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts steht, dass sich Personen „dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen“ ließen. Das Geschlecht ist, weil es am Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines Y-Chromosoms also an einem Unterschied bei den Gonosomen entschieden werden kann, eindeutig feststellbar. Es ist binär. A oder nicht-A. Homozygot oder Hemizygot. XX oder XY. Es gibt nichts dazwischen. Man hat entweder ein Y-Chromosom oder man hat es nicht. Hat man es, ist man männlich, hat man es nicht, weiblich. Dass Bundesverfassungsrichter dieses Wissen, das im Biologieunterricht der fünften oder sechsten Klasse vermittelt wird, nicht mehr haben, ist mehr als bedenklich. Darüber ob eine derartige Amnesie auf z.B. eine einsetzende Demenz oder den Neuronen zersetzenden Einfluss, den manche Verfassungsrichter auf ihre Kollegen ausüben, zurückgeführt werden muss, kann hier nur spekuliert werden.

Wenn Sie demnächst aus Karlsruhe ein Urteil lesen, in dem der Erste Senat geurteilt hat, dass die Geschichte der Erschaffung der Welt in sieben Tagen und das daraus folgende Alter der Erde von einigen 10.000 Jahren wieder als richtiges kreationistisches Wissen in Schulbücher aufgenommen werden muss, weil die Entwicklung und Entfaltung der schülerischen Persönlichkeit dadurch beeinträchtigt ist, dass Schulbücher und manche Lehrer versuchen, die Kinder daran zu hindern, ein vollkommener Idiot zu bleiben oder zu werden, dann wundern sie sich nicht. Das Urteil hat sich bereits im Oktober 2017 angekündigt. Es war vorhersehbar.

Verantwortlich für das Urteil sind die folgenden Richter:

  • Paul Kirchhof als Vorsitzender (zuvor: Mitglied am Staatsgerichtshof Baden-Würrtemberg, zuvor: Prorektor der Universität Tübingen)
  • Michael Eichberger (zuvor: Richter am Bundesverwaltungsgericht)
  • Wilhelm Schluckebier (zuvor: Richter am Bundesgerichtshof)
  • Johannes Masing (zuvor: Professur Bereich Rechtswissenschaft, Universität Freiburg)
  • Andreas L. Paulus (zuvor: Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Universität Göttingen)
  • Susanne Baer (zuvor: Direktor des Instituts für interdisziplinäre Rechtsforschung, Humboldt-Universität Berlin)
  • Gabriele Britz (zuvor: Dekan Fachbereich Rechtswissenschaften, Universität Gießen)
  • Yvonne Ott (zuvor: Richter am Bundesgerichtshof)

Die Zusammensetzung des ersten Senats erklärt vielleicht die Abwesenheit von Grundkenntnissen in Biologie bzw. das Nichtvorhandensein von Wissen über das normale Leben.

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Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht

July 13, 2017 4 Comments

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, die rechtlichen Folgen so zu bearbeiten, dass sie nicht zu drastisch ausfallen, eine Sicherheit, die den ein oder anderen Teilnehmer an den G20-Protesten in einer falschen Sicherheit gewogen und ihn zu mehr Aggressivität angeleitet hat als er eigentlich zur Schau stellen wollte, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerade eine so schallende Ohrfeige für anwaltliche Inkompetenz erhalten, dass es noch in Hamburg zu hören ist.

Rasmus Kahlen aus Göttingen und Lea Voigt aus Bremen haben für ihren Mandanten, Herrn K., der von der Polizei zusammen mit 70 anderen Personen fest- und in Gewahrsam genommen wurde, die Anordnung der sofortigen Entlassung aus dem Polizeigewahrsam durch das Bundesverfassungsgericht begehrt und sind satt aufgelaufen.

Ihr Mandant, so haben sie vorgetragen, sei in seinen Grund- und Freiheitsrechten verletzt, weil beim Landgericht Hamburg kein Eildienst eingerichtet worden sei, der über Beschwerden gegen amtsrichterliche Anordnungen der polizeilichen Ingewahrsnahme hätte entscheiden können.

Dazu haben die Richter Huber, Kessal-Wulf und König des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht kurz und bündig festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht zwar die unverzügliche Freilassung des Mandanten von K. anordnen könne, dazu müsse jedoch ein Antrag vorliegen, der substantiiert, d.h. der weder unzulässig noch unbegründet sei. Die Richter im O-Ton:

„Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegrünung nicht. Über die auf der Homepage des Amtsgerichts Hamburg genannte Rufnummer des amtsgerichtlichen Eildienstes für Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen betreffend die polizeilichen Ingewahrsnahmen ist ohne Weiteres in Erfahrung zu bringen, dass ein landgerichtlicher Eildienst am 8. und 9. Juli 2017, jeweils von 09.00 bis 11.00 Uhr eingerichtet ist“.

Mit anderen Worten: Macht eure Augen auf, macht eure Arbeit und stellt hier keine Anträge, die auf eurer Unkenntnis beruhen und nicht den Tatsachen entsprechen, die unbegründet und unzulässig sind (und rechtsmissbräuchlich?).

Und weil eine Ohrfeige wegen fachlicher Inkompetenz nicht ausreicht, haben die Richter gleich noch eine nachgelegt und festgestellt, dass auch keine einstweilige Anordnung im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren erfolgen kann. Diese setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsmöglichkeiten vorgelagerter Instanzen ausgeschöpft sind. Das sind sie im vorliegenden Fall nicht. Wir erinnern uns, der landgerichtliche Eildienst, den es gab, obwohl die Anwälte von Herrn K. behauptet haben, dass es ihn nicht gebe. Bei ihm hätten sie eine entsprechende Beschwerde gegen die Ingewahrsnahme ihres Mandanten vorbringen müssen, bevor sie zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Weil sie es nicht getan haben, sind sie in Karlsruhe baden gegangen, und das richtig.

Die Entscheidung ist übrigens unanfechtbar.
Die Kosten trägt wieder einmal die Allgemeinheit, sofern das Bundesverfassungsgericht keine davon abweichende Kostenregelung trifft, die sich im vorliegenden Fall eigentlich anbieten würde:

„Nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann Beteiligten eine Missbrauchsgebühr bis zu 2.600 € auferlegt werden. Missbräuchlich kann die Einlegung von Verfassungsbeschwerden oder anderer Rechtsmittel dann sein, wenn der kostenfreie Zugang zum Bundesverfassungsgericht leichtfertig dazu missbraucht wird, von vornherein offensichtlich aussichtslose Anträge zu stellen oder verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen. Im Laufe der Zeit haben sich hierfür bestimmte Fallgruppen herausgebildet: So sind etwa Verfahrensanträge mit bewusst täuschendem oder leichtfertigem Vortrag ins Blaue hinein von dieser Regelung erfasst.“

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Unlogik garantiert: Spiegel, ZEIT, SZ und NPD – ein stürmisches Amalgam

May 19, 2016 7 Comments

Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer Zeit, in der alles gleichgeschaltet ist, kann es nicht sein, dass man Unterschiede in Dummheit, logischer Denkfähigkeit macht, gar von einer Unfähigkeit zum logischen Denken spricht.

Logik, Fairness und Klugheit, sie sind bei Feldzügen oder Kreuzzügen immer im Weg. Also werfen wir sie über Bord und widmen uns Jens Maier. „Richter Jens Maier, 55, der … in der AfD aktiv“ ist (Süddeutsche und Spiegel), Jens Maier, der „nicht irgendein Richter [ist]. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD“ (ZEIT). Die Logik schlägt hier Alarm, denn die drei Qualitätsblätter, wenn es um Unlogik geht, sie begehen gerade einen Fehlschluss, den Fehlschluss ad hominem, den die alten Griechen schon kannten und von dem die Journalisten N.N. (Spiegel), Heinrich Wefing (ZEIT) und Heribert Prantl (Süddeutsche) noch nie gehört haben.

Logik fuer DummiesDer Fehlschluss ad hominem, er liegt dann vor, wenn man von einer Qualität, die in der Person des Gegenüber begründet liegt, auf die Qualität der Argumente des Gegenüber schließt. Wenn man also sagen würde, Heribert Prantl, der für die Süddeutsche schreibt, ist dumm, weil er für die Süddeutsche schreibt, dann wäre dies ein Fehlschluss, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Süddeutschen nicht-dumme Journalisten gibt. Und in jedem Fall besteht kein logischer Zusammenhang zwischen Dummheit und der Arbeit für die Süddeutsche. Vielleicht besteht ein sozialer Nachzugseffekt, aber das ist eine andere Frage.

Entsprechend kann man Texte, die Heribert Prantl in der Süddeutschen schreibt, oder die Heinrich Wefing in der ZEIT schreibt oder die ein Redakteur, der lieber ungenannt bleiben will, im Spiegel schreibt, nicht deshalb ablehnen, weil die drei Blätter eine gewisse Neigung nach links zeigen. Das, wie gesagt, wäre ein Fehlschluss ad hominem, und es wäre unfair.

Von Logik und Fairness halten die genannten Autoren jedoch offensichtlich nichts, denn sie sind weder logisch noch fair, wenn es um Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden geht. Der Richter ist nämlich AfD-Mitglied, und weil er AfD-Mitglied ist, sind Fehlschlüsse ad hominem, ist eine unfaire Behandlung offensichtlich erlaubt. Also sprechen die Qualitätsjournalisten dem Richter eben einmal jegliche Befähigung zu seinem Amt ab und suggerieren ihren Lesern ganz offen, dass Richter Maier sein Amt missbraucht, um Parteipolitik in Rechtsprechung zu übersetzen. Die Unterstellung bleibt vollkommen unbegründet. An die Stelle des Arguments, das man erwartet hätte, weil die Unterstellung sonst zur Diffamierung gerät, tritt ein weiterer Fehlschluss, nämlich der Fehlschluss ad auctoritatem.

Wenn die drei Qualitätsjournalisten nämlich einheitlich charakterisiert werden können, dann als ideologisch linientreu und obrigkeits- oder positionshörig. Und damit dies keine Unterstellung ist, kommt hier die Begründung.

Steffen Kailitz arbeitet am Dresdener „Hannah-Arendt-Institut“. Er ist Gutachter oder Sachverständiger (beim Spiegel eweiß man es offensichtlich nicht so genau) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Verbotsverfahren gegen die NPD. Er ist ein „renommierter Extremismusforscher“ (Süddeutsche). Kailitz ist also der Gute. Und weil er eine Position innehat und schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört wurde, deshalb bauen ihn die drei von der Journalie als Ehrfurchtsberechtigten auf per Fehlschluss ad auctoritatem auf.

Eine klassische Konstellation: Der gute Erfurchtsberechtigte und der böse rechte AfD-Richter:

Der gute Erfurchtsberechtigte Kailitz ist nun der Ansicht, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Zu wissen, was die NPD plant, ist schon deshalb schwierig, weil es die NPD nicht gibt, es gibt nur die Mitglieder der NPD, die etwas schreiben und etwas tun, nicht jedoch die NPD als Akteur. Aber lassen wir diesen kollektivistischen Fehlschluss von Kailitz unbeachtet und widmen uns dem Absatz, aus dem Kailitz entnommen haben will, dass die NPD die Vertreibung von elf Millionen Menschen plant. Im Parteiprogramm der NPD steht dazu Folgendes:

“Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.“

Das ist nun der Quark, den man gewöhnlich zu lesen bekommt, wenn Parteien auf die nationale Karte setzen. Was damit genau gemeint ist, ist eine Frage der Interpretation. Will man bei der NPD Deutschland für Flüchtlinge schließen? Will man bei der NPD Nichtdeutsche zur Rückkehr anreizen, wie dies im Rahmen des Rückkehrhilfegesetzes von 1983 durch die CDU/CSU-FDP Regierung Kohl, schon einmal der Fall war? Niemand weiß es. Will man bei der NPD alle Personen, die wie auch immer als Nichtdeutsch identifiziert wurden, aus Deutschland ausweisen? Keine Ahnung. Niemand weiß es, vermutlich nicht einmal die Mitglieder der NPD:

Doch: Einer weiß es. Auf welchen Wegen auch immer Steffen Kailitz zu seiner Erkenntnis gelangt ist, er weiß ganz genau, dass die NDP „rassistisch motivierte Straftaten“ plant und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ will. Das hat Kailitz, den man wohl als NPD-Schriftgelehrten bezeichnen muss, aus der zitierten Passage entnommen, so weiß es die ZEIT und so weiß es die Süddeutsche. Rechtlich gesehen, stellt Kailitz damit eine Tatsachenbehauptung auf, eine, die nicht belegbar ist, denn man braucht schon die Phantasie von Kailitz oder sein NPD-Schriftgelehrtentum, das offensichtlich dem logischen und rationalen Danken abträglich ist, um auf die Gedanken zu kommen, auf die Kailitz gekommen ist.

Ein Richter, der sich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung konfrontiert sieht, der sich fragen muss, ob die von Kailitz aufgestellte Tatsachenbehauptung den Tatsachen entspricht, wird, wenn er noch alle fünf Sinne beisammenhat, also zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Kailitz nicht belegen kann, was er behauptet, und er wird zu dem Schluss kommen, dass es keine Meinungsäußerung ist, da explizit behauptet wird, der Plan, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, sei im NPD-Parteiprogramm enthalten. Er ist es nicht, und deshalb muss man Kailitz die entsprechende Behauptung untersagen, so lange, bis er Belege für das hat, was er behauptet.

Muenkler POwiAls Wissenschaftler, Politikwissenschaftler sollte ihm eigentlich der Unterschied zwischen einer Behauptung und einer belegten Aussagen bewusst sein, so dass man sich fragt, wie er auf die Idee kommt, solche wilden Behauptungen aufzustellen, die er nicht belegen kann und die leichte Beute für Anwälte sind, die ihr Handwerk verstehen.

So wie man sich die Frage stellen muss, was Heinrich Wefing in der ZEIT zu dieser absurden Passage veranlasst hat:

“Kailitz‘ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht“.

Wenn Kailitz Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen will, weil er seine Meinung zum Ausdruck bringen will, klar als solche kenntlich gemacht hat: „Ich bin der Meinung, dass …“, dann muss er hinzufügen, dass er keinerlei Belege für seine Meinung hat, sonst wird daraus eine Behauptung über die Wirklichkeit, die einer entsprechenden Prüfung standhalten muss. Wenn Kailitz nun tatsächlich nur seine Meinung über die NPD zum Ausdruck gebracht haben will, so fragt man sich, was er dann als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen hat [und man fragt sich, warum nicht irgend ein anderer Meinungsträger in Karlruhe gehört wird].

Sachverständige ziehen aufgrund bestimmter Kompetenzen Schlüsse aus Fakten, nachvollziehbare Schlüsse, die einer Prüfung an der Empirie standhalten. Wenn Kailitz also Sachverständiger sein will, dann muss er die Aussage belegen, dass es bei der NPD einen Plan in der Schublade gibt, auf dem ausgearbeitet ist, wie man acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben kann und dass man diesen Plan bei der NPD auch umsetzen will.

Richter Maier hat es für unwahrscheinlich gehalten, dass Kailitz den entsprechenden Plan produzieren kann und deshalb geschlossen, dass es mehr Gründe gibt anzunehmen, dass Kailitz eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat als es Gründe gibt, das Gegenteil anzunehmen. Entsprechend hat er Kailitz untersagt, die Tatsachenbehauptung weiterhin aufzustellen. Die 250.000 Euro Ordnunggeld und die angedrohte Ordnungshaft, über die sich Spiegel und Süddeutsche so echauffieren, sind übrigens die normalen Höhen der Strafbewehrung bei einstweiligen Verfügungen. Auch sie sind also keine bösartige Fehde des AfD-Richters gegen den guten Kailitz.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, die sich nunmehr mit dieser Angelegenheit befassen darf, nachdem Widerspruch von der ZEIT und Kailitz gegen die einstweilige Verfügung eingelegt wurde, letztlich entscheidet. Vor allem darf man gespannt darauf sein, welche Belege Kailitz dafür liefert, dass es den Plan, dessen Existenz er behauptet, tatsächlich gibt. Bis dahin können wir feststellen, dass angesichts der journalistischen Qualität und der offensichtlichen Qualität von Sachverständigen, man kaum Zweifel daran haben kann, dass der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht wie das Hornberger Schießen. So wie man feststellen muss, dass sich „Qualität“ im Begriff Qualitätsjournalismus nicht auf Fairness, logisches Denken und intellektuelle Unabhängigkeit beziehen kann.

P.S.

Wer Journalisten, wie diese Qualitätsjournalisten hat, der braucht in der Tat keine NPD, und er muss sich nicht um die zurückgehende Bildung bei Schülern sorgen. Egal, was bei der schulischen Ausbildung für Lücken vorhanden sind, Qualitätsjournalismus ist immer eine Option.

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Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin

November 7, 2015 8 Comments

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat:

Wanka Schmaehkritik“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

Zwischenzeitlich ist unsere Argumentation – auf welchen Wegen auch immer – beim Bundesverfassungsgericht angekommen und dort bestätigt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, die von uns beanstandete Pressemeldung von der Interntseite des BMBF zu entfernen.

Die Begründung ist eine heftige Ohrfeige für die Bildungsministerin, die ihr Ministerium als Privatbesitz zu betrachten scheint, dessen Ressourcen von ihr nach Belieben genutzt werden können.

Dazu schreibt der zweite Senat des Bunderverfassungsgerichts:

bverfg“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 -).”

Damit Frau Wanka auch versteht, was hier steht, führen die Richter des Zweiten Senats weiter aus:

“Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennbar wäre. Zwar unterbleibt im Text der Presseerklärung eine Bezugnahme auf das Ministeramt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin mit der Verbreitung dieser Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Daher kann eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.”

Minister können die Ressourcen ihres Ministeriums also nicht nach Belieben und für parteipolitischen Wettbewerb einsetzen. Deshalb muss die Pressemitteilung von der Internetseite des BMBF entfernt werden. Soweit die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, die sich hoffentlich insofern verbreiten wird, als der Tenor der Anordnung Ministern und anderen Angestellten des Staates deutlich machen sollte, dass sie ihre Position nicht für politische Agitation missbrauchen dürfen. Sie sind als Angestellte des Volkes allen Bürgern verantwortlich und nicht nur denjenigen, die ihnen ideologisch gerade in den Kram passen.

Vielen Dank an Kommentator Striesen, der uns auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat.

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