Unlogik garantiert: Spiegel, ZEIT, SZ und NPD – ein stürmisches Amalgam

Mai 19, 2016 7 Kommentare

Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer Zeit, in der alles gleichgeschaltet ist, kann es nicht sein, dass man Unterschiede in Dummheit, logischer Denkfähigkeit macht, gar von einer Unfähigkeit zum logischen Denken spricht.

Logik, Fairness und Klugheit, sie sind bei Feldzügen oder Kreuzzügen immer im Weg. Also werfen wir sie über Bord und widmen uns Jens Maier. „Richter Jens Maier, 55, der … in der AfD aktiv“ ist (Süddeutsche und Spiegel), Jens Maier, der „nicht irgendein Richter [ist]. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD“ (ZEIT). Die Logik schlägt hier Alarm, denn die drei Qualitätsblätter, wenn es um Unlogik geht, sie begehen gerade einen Fehlschluss, den Fehlschluss ad hominem, den die alten Griechen schon kannten und von dem die Journalisten N.N. (Spiegel), Heinrich Wefing (ZEIT) und Heribert Prantl (Süddeutsche) noch nie gehört haben.

Logik fuer DummiesDer Fehlschluss ad hominem, er liegt dann vor, wenn man von einer Qualität, die in der Person des Gegenüber begründet liegt, auf die Qualität der Argumente des Gegenüber schließt. Wenn man also sagen würde, Heribert Prantl, der für die Süddeutsche schreibt, ist dumm, weil er für die Süddeutsche schreibt, dann wäre dies ein Fehlschluss, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Süddeutschen nicht-dumme Journalisten gibt. Und in jedem Fall besteht kein logischer Zusammenhang zwischen Dummheit und der Arbeit für die Süddeutsche. Vielleicht besteht ein sozialer Nachzugseffekt, aber das ist eine andere Frage.

Entsprechend kann man Texte, die Heribert Prantl in der Süddeutschen schreibt, oder die Heinrich Wefing in der ZEIT schreibt oder die ein Redakteur, der lieber ungenannt bleiben will, im Spiegel schreibt, nicht deshalb ablehnen, weil die drei Blätter eine gewisse Neigung nach links zeigen. Das, wie gesagt, wäre ein Fehlschluss ad hominem, und es wäre unfair.

Von Logik und Fairness halten die genannten Autoren jedoch offensichtlich nichts, denn sie sind weder logisch noch fair, wenn es um Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden geht. Der Richter ist nämlich AfD-Mitglied, und weil er AfD-Mitglied ist, sind Fehlschlüsse ad hominem, ist eine unfaire Behandlung offensichtlich erlaubt. Also sprechen die Qualitätsjournalisten dem Richter eben einmal jegliche Befähigung zu seinem Amt ab und suggerieren ihren Lesern ganz offen, dass Richter Maier sein Amt missbraucht, um Parteipolitik in Rechtsprechung zu übersetzen. Die Unterstellung bleibt vollkommen unbegründet. An die Stelle des Arguments, das man erwartet hätte, weil die Unterstellung sonst zur Diffamierung gerät, tritt ein weiterer Fehlschluss, nämlich der Fehlschluss ad auctoritatem.

Wenn die drei Qualitätsjournalisten nämlich einheitlich charakterisiert werden können, dann als ideologisch linientreu und obrigkeits- oder positionshörig. Und damit dies keine Unterstellung ist, kommt hier die Begründung.

Steffen Kailitz arbeitet am Dresdener „Hannah-Arendt-Institut“. Er ist Gutachter oder Sachverständiger (beim Spiegel eweiß man es offensichtlich nicht so genau) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Verbotsverfahren gegen die NPD. Er ist ein „renommierter Extremismusforscher“ (Süddeutsche). Kailitz ist also der Gute. Und weil er eine Position innehat und schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört wurde, deshalb bauen ihn die drei von der Journalie als Ehrfurchtsberechtigten auf per Fehlschluss ad auctoritatem auf.

Eine klassische Konstellation: Der gute Erfurchtsberechtigte und der böse rechte AfD-Richter:

Der gute Erfurchtsberechtigte Kailitz ist nun der Ansicht, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Zu wissen, was die NPD plant, ist schon deshalb schwierig, weil es die NPD nicht gibt, es gibt nur die Mitglieder der NPD, die etwas schreiben und etwas tun, nicht jedoch die NPD als Akteur. Aber lassen wir diesen kollektivistischen Fehlschluss von Kailitz unbeachtet und widmen uns dem Absatz, aus dem Kailitz entnommen haben will, dass die NPD die Vertreibung von elf Millionen Menschen plant. Im Parteiprogramm der NPD steht dazu Folgendes:

“Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.“

Das ist nun der Quark, den man gewöhnlich zu lesen bekommt, wenn Parteien auf die nationale Karte setzen. Was damit genau gemeint ist, ist eine Frage der Interpretation. Will man bei der NPD Deutschland für Flüchtlinge schließen? Will man bei der NPD Nichtdeutsche zur Rückkehr anreizen, wie dies im Rahmen des Rückkehrhilfegesetzes von 1983 durch die CDU/CSU-FDP Regierung Kohl, schon einmal der Fall war? Niemand weiß es. Will man bei der NPD alle Personen, die wie auch immer als Nichtdeutsch identifiziert wurden, aus Deutschland ausweisen? Keine Ahnung. Niemand weiß es, vermutlich nicht einmal die Mitglieder der NPD:

Doch: Einer weiß es. Auf welchen Wegen auch immer Steffen Kailitz zu seiner Erkenntnis gelangt ist, er weiß ganz genau, dass die NDP „rassistisch motivierte Straftaten“ plant und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ will. Das hat Kailitz, den man wohl als NPD-Schriftgelehrten bezeichnen muss, aus der zitierten Passage entnommen, so weiß es die ZEIT und so weiß es die Süddeutsche. Rechtlich gesehen, stellt Kailitz damit eine Tatsachenbehauptung auf, eine, die nicht belegbar ist, denn man braucht schon die Phantasie von Kailitz oder sein NPD-Schriftgelehrtentum, das offensichtlich dem logischen und rationalen Danken abträglich ist, um auf die Gedanken zu kommen, auf die Kailitz gekommen ist.

Ein Richter, der sich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung konfrontiert sieht, der sich fragen muss, ob die von Kailitz aufgestellte Tatsachenbehauptung den Tatsachen entspricht, wird, wenn er noch alle fünf Sinne beisammenhat, also zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Kailitz nicht belegen kann, was er behauptet, und er wird zu dem Schluss kommen, dass es keine Meinungsäußerung ist, da explizit behauptet wird, der Plan, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, sei im NPD-Parteiprogramm enthalten. Er ist es nicht, und deshalb muss man Kailitz die entsprechende Behauptung untersagen, so lange, bis er Belege für das hat, was er behauptet.

Muenkler POwiAls Wissenschaftler, Politikwissenschaftler sollte ihm eigentlich der Unterschied zwischen einer Behauptung und einer belegten Aussagen bewusst sein, so dass man sich fragt, wie er auf die Idee kommt, solche wilden Behauptungen aufzustellen, die er nicht belegen kann und die leichte Beute für Anwälte sind, die ihr Handwerk verstehen.

So wie man sich die Frage stellen muss, was Heinrich Wefing in der ZEIT zu dieser absurden Passage veranlasst hat:

“Kailitz‘ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht“.

Wenn Kailitz Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen will, weil er seine Meinung zum Ausdruck bringen will, klar als solche kenntlich gemacht hat: „Ich bin der Meinung, dass …“, dann muss er hinzufügen, dass er keinerlei Belege für seine Meinung hat, sonst wird daraus eine Behauptung über die Wirklichkeit, die einer entsprechenden Prüfung standhalten muss. Wenn Kailitz nun tatsächlich nur seine Meinung über die NPD zum Ausdruck gebracht haben will, so fragt man sich, was er dann als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen hat [und man fragt sich, warum nicht irgend ein anderer Meinungsträger in Karlruhe gehört wird].

Sachverständige ziehen aufgrund bestimmter Kompetenzen Schlüsse aus Fakten, nachvollziehbare Schlüsse, die einer Prüfung an der Empirie standhalten. Wenn Kailitz also Sachverständiger sein will, dann muss er die Aussage belegen, dass es bei der NPD einen Plan in der Schublade gibt, auf dem ausgearbeitet ist, wie man acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben kann und dass man diesen Plan bei der NPD auch umsetzen will.

Richter Maier hat es für unwahrscheinlich gehalten, dass Kailitz den entsprechenden Plan produzieren kann und deshalb geschlossen, dass es mehr Gründe gibt anzunehmen, dass Kailitz eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat als es Gründe gibt, das Gegenteil anzunehmen. Entsprechend hat er Kailitz untersagt, die Tatsachenbehauptung weiterhin aufzustellen. Die 250.000 Euro Ordnunggeld und die angedrohte Ordnungshaft, über die sich Spiegel und Süddeutsche so echauffieren, sind übrigens die normalen Höhen der Strafbewehrung bei einstweiligen Verfügungen. Auch sie sind also keine bösartige Fehde des AfD-Richters gegen den guten Kailitz.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, die sich nunmehr mit dieser Angelegenheit befassen darf, nachdem Widerspruch von der ZEIT und Kailitz gegen die einstweilige Verfügung eingelegt wurde, letztlich entscheidet. Vor allem darf man gespannt darauf sein, welche Belege Kailitz dafür liefert, dass es den Plan, dessen Existenz er behauptet, tatsächlich gibt. Bis dahin können wir feststellen, dass angesichts der journalistischen Qualität und der offensichtlichen Qualität von Sachverständigen, man kaum Zweifel daran haben kann, dass der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht wie das Hornberger Schießen. So wie man feststellen muss, dass sich „Qualität“ im Begriff Qualitätsjournalismus nicht auf Fairness, logisches Denken und intellektuelle Unabhängigkeit beziehen kann.

P.S.

Wer Journalisten, wie diese Qualitätsjournalisten hat, der braucht in der Tat keine NPD, und er muss sich nicht um die zurückgehende Bildung bei Schülern sorgen. Egal, was bei der schulischen Ausbildung für Lücken vorhanden sind, Qualitätsjournalismus ist immer eine Option.

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Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin

November 7, 2015 7 Kommentare

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat:

Wanka Schmaehkritik“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

Zwischenzeitlich ist unsere Argumentation – auf welchen Wegen auch immer – beim Bundesverfassungsgericht angekommen und dort bestätigt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, die von uns beanstandete Pressemeldung von der Interntseite des BMBF zu entfernen.

Die Begründung ist eine heftige Ohrfeige für die Bildungsministerin, die ihr Ministerium als Privatbesitz zu betrachten scheint, dessen Ressourcen von ihr nach Belieben genutzt werden können.

Dazu schreibt der zweite Senat des Bunderverfassungsgerichts:

bverfg„Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 -).“

Damit Frau Wanka auch versteht, was hier steht, führen die Richter des Zweiten Senats weiter aus:

„Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennbar wäre. Zwar unterbleibt im Text der Presseerklärung eine Bezugnahme auf das Ministeramt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin mit der Verbreitung dieser Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Daher kann eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.“

Minister können die Ressourcen ihres Ministeriums also nicht nach Belieben und für parteipolitischen Wettbewerb einsetzen. Deshalb muss die Pressemitteilung von der Internetseite des BMBF entfernt werden. Soweit die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, die sich hoffentlich insofern verbreiten wird, als der Tenor der Anordnung Ministern und anderen Angestellten des Staates deutlich machen sollte, dass sie ihre Position nicht für politische Agitation missbrauchen dürfen. Sie sind als Angestellte des Volkes allen Bürgern verantwortlich und nicht nur denjenigen, die ihnen ideologisch gerade in den Kram passen.

Vielen Dank an Kommentator Striesen, der uns auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat.

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Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

Juli 24, 2015 21 Kommentare

Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen:

Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt.

Berlin.svgIm Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht abschneidet. Man wittert eine Kampagne gegen Berlin, die darauf abzielt, die Stadt als Touristenattraktion in Misskredit zu bringen und wähnt, die daraus entstehenden Verluste für die Gastronomie und Hotellerie und vor allem die Einnahmeverluste des Landes Berlin gingen in Milliardenhöhe.

Deshalb hat der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Bundeskriminalamt und die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2013 eingelegt. In der Begründung heißt es u.a. Berlin werde in der Polizeilichen Kriminalstatistik systematisch schlecht gemacht.

Berlin habe 4,2% der Einwohner in Deutschland, werde aber für 8,4% der erfassten Straftaten verantwortlich gemacht. Das sei nicht gerecht. Ebenso wenig sei es vertretbar, die Stadt zum Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten unter den Bundesländern zu erklären.

Der Berliner Senat zweifelt die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Erfassung an.

Mit 54,3% aufgeklärten Fällen bei Betrug, 34,7% aufgeklärten Fällen bei Raub, 7% bei Einbruchsdiebstahl finde sich Berlin immer am Ende der Erfolgsskala – als Schlusslicht der Bundesländer. Dies sei eine Wertung durch das Bundeskriminalamt, die man in Berlin nicht mehr länger hinnehmen wolle.

Die Darstellung der Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik vermittle den Eindruck, Berlin sei das Venedig der Kriminalität, die Polizei der Stadt eine entweder korrupte oder unfähige, in jedem Fall wirkungslose Einrichtung. Letztlich falle diese negative Darstellung der Stadt in den Statistiken des Bundeskriminalamtes auf den Senat und die darin befindlichen Parteien zurück und lasse sie alle in einem schlechten Licht erscheinen.

Fast müsse man sich schon schämen, wenn man bekenne, dass man ein Berliner sei. Einst sei dies eine Auszeichnung gewesen, heute habe es bei denen, die es hörten, Mitleid zur Folge.

Schuld daran sei die verzerrt, schiefe, unsachgemäße, übertriebene, ungünstige, in jedem Fall falsche Darstellung der Stadt Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts.

Deshalb hat der Berliner Senat das Bundeskriminalamt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterlassung, hilfsweise auf eine bessere Darstellung verklagt, die Berlin bei der Menge der verübten Straftaten, der Aufklärungsquote bzw. der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen mindestens mit Bayern gleichstellt.

Wie die Bundesverfassungsrichter im vorliegenden Fall entscheiden werden, ob Susanne Baer sich befangen erklärt und von der Entscheidung ausschließt, wir werden es auf ScienceFiles berichten.

Möglicherweise haben wir aber eine Pressemeldung verwechselt und Berlin klagt gar nicht gegen das Bundeskriminalamt, sondern gegen das Statistische Bundesamt, und auch nicht deshalb, weil die Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik so schlecht abschneidet, sondern deshalb, weil in Berlin bei der letzten Volkszählung (im Zensus) 2011 in Berlin 1,6 Millionen Einwohner weniger gezählt wurden als gedacht, und weil Berlin deshalb 1,6 Milliarden Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Wie gesagt, möglicherweise haben wir das verwechselt – vielleicht auch nicht.

Da heute die Affen den Zoo regieren, kann man sich nicht mehr an Plausibilität und Normalitätsvorstellung orientieren. Deshalb fragen wir unsere Leser: Was meinen Sie, wen das Land Berlin verklagt hat?

Berlin gegen wen?

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Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Mai 22, 2015 8 Kommentare

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities„Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote“. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] „Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser „Diskussion“ etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. „

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

„Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.“

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: „Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.“ Richterin Y: „Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-Smoothies„Ich sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‚Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein‘, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!“

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter „nicht zu viel verlangt“ „findet“, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

„Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.“

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen „schwer erträglich“ ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach „Erträglichkeit“ für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

„Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

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Professor wider Fähigkeit: Ist Susanne Baer ein Hoax?

Januar 13, 2015 12 Kommentare

Danisch_FrauenquoteHadmut Danisch hat recherchiert – gründlich recherchiert. Und aus seiner Recherchearbeit von Jahren hat er einen langen Post zusammengestellt, den wir jedem zu lesen empfehlen, der sich einen Eindruck darüber machen will, was im Deutschland des Jahres 2015 normal ist.

Zunächst das, was wir zwischenzeitlich als Normalität akzeptieren mussten:

Normal ist, dass es Verfassungsrichter gibt, die weniger Ahnung von Recht und Rechtsprechung haben als der gewöhnliche Kleinkriminelle, der die meisten Rechtsfragen die mit z.B. §242 StGB zusammenhängen, kennt und studiert hat.

Normal ist, dass an einer deutschen Universität ein Stelleninhaber zu Straftaten aufruft und es dort niemanden stört.

Normal ist, dass Ausschreibungen von Universitäten gegen geltendes Recht verstoßen. Auch das stört niemanden.

Normal ist, dass Gleichstellungsbeauftragte, zentrale Gleichstellungsbeauftragte, die über keinerlei angebbare Qualifikation verfügen, sich berufen fühlen, Sprachrichtlinien für Studenten und Dozenten zu erlassen und in der Tat denken, jemand würde sich daran halten.

Normal ist, dass ganze Studienbereiche, wie abermals Hadmut Danisch recherchiert hat, auf Lug und Betrug basieren.

Und seine neuesten Erkenntnisse zur Normalität in Deutschland, die haben es in sich.

Wir alle erinnern uns noch daran, dass Politiker, die die Gedanken anderer als die ihren ausgegeben haben, als die Diebe enttarnt wurden, die sie nun einmal sind, weshalb eine von ihnen zum Botschafter beim Vatikan ernannt wurde. Irgendwie macht das Sinn.

Der Kern des Plagiierens besteht darin, sich einen Titel zu erschleichen.

DanischDas ist Peanuts, wenn sich die Recherchen, die Hadmut angestellt hat, bestätigen. Denn warum beim Erschleichen von Titeln Halt machen, wenn man sich ganze Positionen verschaffen oder erkaufen kann?

Vorweg, um unsere Leser in den richtigen Frame of Mind zu versetzen, was jetzt kommt, das liest sich wie die Schaffung mafiöser Strukturen. Es liest sich so, weil es die Schaffung mafiöser Strukturen beschreibt, wie sie an der ehemaligen Kaderschmiede des Marxismus-Leninismus der DDR und heutigen Kaderschmiede für Genderista, der Humboldt-Universität in Berlin, wohl an der Tagesordnung zu sein scheint (und zumindest vom Präsidenten der HU-Berlin, Jan-Hendrik Olbertz, wissen wir genau, dass es ihm bislang nichts ausmacht, an seiner Universität einen Studiengang, der auf vermutlich Schiebung basiert, und ein Profx, das zu Straftaten aufruft, zu beherbergen – entsprechend ist deviantes Verhalten an der HU-Berlin anscheinend normal).

Die neuen Recherchen von Hadmut beziehen sich auf Susanne Baer, jenes Aushängeschild des Genderismus, das von SPD und Grünen an eine Zimmertür in Karlsruhe beim dortigen Verfassungsgericht gehängt wurde. Und sie sind neuerlicher Sprengstoff, diese Recherchen. Sie sind so sehr Sprengstoff, dass wir, würden die folgenden Aussagen über uns gemacht, uns beeilen würden, sie mit Fakten zu entkräften. Dass sich bislang niemand beeilt, die Aussagen zu entkräften, ist entsprechend selbstredend.

Los geht’s zum professoralen Werdegang und Wirken von Susanne Baer, wie er/es aus den Recherchen von Hadmut Danisch hervorgeht:

  • Baer wurde auf keine ordentliche und reguläre Professur berufen. Ihre Stelle wurde irgendwie „feministisch erkämpft“ und wurde/wird irgendwie finanziert. Wer die Stelle finanziert, ist unklar.
  • Die Professur von Baer, so Hadmut Danisch, ist eine „Tarnidentität“, denn es gebe keine wissenschaftliche Tätigkeit, keine Forschung, keine Ergebnisse, nichts, was man von einem Wissenschaftler erwartet.
  • Weiter schreibt Hadmut: „Ich habe auch keine einzige durchgehende, semestrige Vorlesung Baers finden könne . Es gibt kein Skript, keine Folien, keine Literaturverzeichnisse. In den Prüfungs- und Studienplänen stehen nur ein paar inhaltslose Worthülsen … Zwar wurden allerhand Bachelor, Master und Promotionen vergeben, aber wofür, ist nicht ersichtlich. Die HU weigert sich, die Namen und Titel herauszugeben, mit denen man die Arbeiten inhaltlich prüfen kann“.
    • Das ist schon erheblicher Zündstoff, denn alle wissenschaftlichen Arbeiten sind öffentlich.  Das gerade ist der Witz an Wissenschaft: Sie ist eine kumulative Form des Erkenntnisgewinns. Deshalb ist Öffentlichkeit aller Daten und Arbeiten grundlegend. Werden Arbeiten und Daten versteckt, dann kann es sich qua definitionem nicht um wissenschaftliche Arbeiten handeln, was die Frage aufwirft, wofür die Titel dann vergeben wurden.
    • baerWir haben uns die Publikationsliste und das Curriculum Vitae von Baer angesehen und teilen Hadmuds Einschätzung, dass es keinen einzigen Text gibt, in dem eine rechtswissenschaftliche Erörterung zu finden ist. Alle Texte, die zu finden sind, beschäftigen sich mit Themen der Gender Studies, von der Gleichstellung, also der Ergebnisgleichheit, bis zu Gender Mainstreaming. Es findet sich nichts, was als Ausweis einer Qualifikation zum Amt des Verfassungsrichters angesehen werden könnte.
  • Heftig wird es, wenn man den Grund dafür, dass Baer zwar eine wissenschaftliche Position inne hat, aber keinerlei bemerkbare wissenschaftliche Tätigkeit entfaltet, betrachtet. Wieder Hadmut im O-Ton: „Wie sich aus den Akten des Familienministeriums ergibt, war Baer praktisch fast nur für das Familienministerium tätig. Sie wurde fast nur von dort mit fast 3 Millionen Euro durchfinanziert, und hat dafür ungefähr 1.700 Beratungsdienstleistungen pro Jahr – entspricht ungefähr einer Beratungsleistung pro Dienststunde – durchgeführt. Das hat nicht nur nichts mit der Tätigkeit einer Professorin zu tun, sondern liegt verfassungsrechtlich weit außerhalb der Wissenschaftssphäre. Was genau sie dabei gemacht hat, wird streng geheim gehalten. Soviel ist bekannt, dass sie im Auftrag des Ministeriums andere Ministerien, Minister, Behörden usw. feministisch „beriet“. Wie sie dabei selbst in ihren Berichten an das Ministerium erwähnte, nutzte sie dabei ihre Professur, um als wissenschaftlich und neutral zu erscheinen.“
    • Einmal davon abgesehen, dass es unglaublich ist, dass Steuerzahlern vorenthalten wird, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wurde, ist es fast noch unglaublicher, dass ein angeblicher Professor fast ausschließlich von einem Ministerium finanziert wird und als dessen Missionar durch die Lande zieht. Nicht nur, macht das den angeblichen Professor zum U-Boot von Politikern an einer Universität, es zeichnet ihn deutlich als Polit-Aktivisten aus, dessen Aufgabe darin besteht, Agitation und Propaganda, Agitprop, wie es in der DDR hieß, zu betreiben und damit das Gegenteil von Wissenschaft.

Die akribischen und systematischen Nachforschungen von Hadmut Danisch, die wir hier dargestellt haben, sollten jeden, der noch etwas mit Wissenschaft am Hut hat, in Alarmbereitschaft versetzen und dazu veranlassen, auf die Klärung der Fragen zu drängen, die im Raum stehen, denn dass Universitäten von Agitateuren und Propagandeusen unterwandert werden, ist nicht hinnehmbar.

Folglich sollten Wissenschaftler, die ihre Wissenschaftlichkeit aus entsprechenden Prinzipien und nicht daraus ableiten, dass sie an einer Hochschule eine Position inne haben, die folgenden Fragen an die Humboldt-Universität und den bislang in Stummheit sich übenden Präsidenten der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, schicken und ihre Beantwortung einfordern:

  1. bearWer hat Susanne Baer auf eine Professur an der HU-Berlin berufen?
  2. Welche Leistungen haben Susanne Baer dazu qualifiziert, die entsprechende Stelle zu besetzen?
  3. Wer hat die Professur von Susanne Baer finanziert?
  4. Wer hat bei Susanne Baer mit welchen Arbeiten einen Abschluss erreicht?
  5. Welche Promovenden wurden von Susanne Baer betreut und von der HU-Berlin mit einem Titel ausgestattet?
  6. Wie ist es mit der Position eines Professoren vereinbar, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche (oder in anderer Reihenfolge) finanziert zu werden?
  7. Wie verhält sich diese Finanzierung zum Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre?
  8. Wie ist es möglich, dass ein Professor der HU-Berlin 1.700 Beratungsdienstleistungen pro Jahr mit dem Bundesministerium für Jugendliche, Famile, Frauen und Senioren abrechnet?
  9. Wie ist die entsprechende Dienstleistungstätigkeit mit der Arbeit eines Professoren zu vereinbaren?
  10. Welche wissenschaftlichen Leistungen hat Susanne Baer während ihrer Zeit an der Humboldt-Universität erbracht?

Wie gesagt, jeder Wissenschaftler, der stolz auf seine Profession ist und der der Ansicht ist, dass Wissenschaft nichts mit Agitation und Propaganda und nichts mit Lug, Betrug und Schiebung zu tun hat, sollte auf die Beantwortung dieser Fragen drängen – ach ja, und natürlich jeder Wissenschaftler, der noch Rückgrat hat.

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Läutet Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht das Ende des Staatsfeminismus ein?

November 28, 2014 16 Kommentare

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, namentlich des Ersten Senats in der Besetzung Dr. Ferdinand Kirchhoff, Dr. Michael Eichberger und Dr. Gabriele Britz, in dem es um die Frage geht, wann der Entzug des elterlichen Sorgerechts gerechtfertigt ist, könnte sich als Urteil entpuppen, das auch die Karten im Kampf gegen die staatsfeministische Bevormundung und Infiltrierung von Schulen neu mischt.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenIm Urteil geht es um einen Vater, der um das Sorgerecht für seine Tochter kämpft, die nach Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, weil die Mutter unter einer „gravierenden psychischen Erkrankung“ leidet, die sie zwar nicht von Fertilität, wohl aber davon abhält, verantwortlich für ihre eigenen Kinder zu sein. Zu deren Glück ist der Vater aus Ghana nicht gleichgültig und hat sich entsprechend bemüht, das Sorgerecht für seine Tochter zu erhalten.

Das zuständige Jugendamt, das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm haben es jedoch abgelehnt, dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter zuzusprechen, und zwar weil eine Gutachterin gemutmaßt hatte, dass der Vater bestimmt eine „afrikanische Erziehungsmethode“ anwenden würde, die eine „autoritäre, gewaltsame und von Unterwerfung der Kinder“ geprägte Erziehungsmethode sei und mit „europäischen Erziehungsmethoden“ nicht in Einklang zu bringen sei.

Es spricht für sich, dass ein derartiger rassistischer Unsinn, der übrigens keinen Aufschrei bei den üblichen Gutmenschen nach sich gezogen hat, in mehreren deutschen Gerichtssälen geäußert werden kann und von den zuständigen Richtern weder beanstandet noch der ihm gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben wird, sondern vielmehr als Gutachten zur Grundlage des eigenen Urteils gemacht wird, in dem dem Vater das Sorgerecht nicht zugesprochen wird.

Wir haben in der letzten Zeit viel Kritik in Richtung Karlsruhe und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht, dieses Mal ist es notwendig, die Richter vom ersten Senat zu loben. Sie haben deutlich gemacht, dass derart hanebüchene Mutmaßungen, die viel über den geistigen Zustand der angeblichen Gutachterin und der Richter, die ihrem Gutachten folgen, aussagt, aber nichts über die Frage, um die es eigentlich geht, nämlich die, ob das Kindeswohl gefährdet ist, wenn der Vater aus Ghana seine Tochter erzieht, in Gerichtssälen nichts zu suchen haben.

Vielmehr haben die Karlsruher Richter hohe Hürden für den Entzug des Sorgerechts errichtet und deutlich gemacht, dass nicht Mutmaßungen ausreichen, um eine konkrete Gefährdung des Kindeswohl anzunehmen, vielmehr müsse die Gefährdung entweder schon eingetreten sein und sich z.B. in einer Verwahrlosung des Kindes niederschlagen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Absurde Phantasien über afrikanische Erziehungsmethoden reichen für eine Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls nicht aus.

Wer sich genauer für die Hürden interessiert, die die Richter für einen Sorgerechtsentzug aufgebaut haben, dem sei das Urteil empfohlen.

Wir wollen uns auf eine Passage beziehen, die sich in Zukunft und in anderen Bereichen als dem Streit um das Sorgerecht als sehr wichtig erweisen könnte:

„Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 “ (Randnummer 29)“

Eltern haben also, wenn es um Erziehung geht, das letzte Wort.

So steht es in Urteil 1 BvR 1178/14.

Was im Bereich des Sorgerechts Recht ist, kann im Bereich der Bildung nur billig sein.

AfirkaÜbertragen auf den Bereich der Bildung folgt entsprechend, dass Eltern nicht stumm und anomisch am Rand stehen müssen, wenn ihre Kinder in öffentlichen Schulen indoktriniert werden oder mit Inhalten traktiert werden, die aus Sicht der Eltern ihren Kindern nicht zumutbar sind. Wenn Kinder entsprechend in frühen Jahren mit ideologischem Ballast belastet werden, wenn sie in sexuelle Techniken eingeführt werden sollen, die nicht einmal ihre Eltern kennen, und Schulen von Stätten der Bildung zu Stätten der ideologischen Gleichschaltung gemacht werden sollen, dann haben Eltern nunmehr eine Handhabe, um ihre Kinder aus dem Unterricht zu nehmen und deren Teilnahme am Unterricht auf nicht-ideologische Bestandteile wie Mathematik, Chemie, Physik und Sport zu beschränken.

Nachtrag:

Für diejenige, die es interessiert, die Oberlandes-Richter in Hamm, die sich dem rassistischen Gutachten über eine „afrikanische Erziehungsmethode“ angeschlossen haben, es ihrem Urteil zu Grunde gelegt haben und damit zum einen eine unglaubliche Unkenntnis über einen Kontinent, der vielfältiger kaum sein kann, zur Schau stellen und zum anderen einen gelebten Rassismus, der Rechtsextreme mit Neid erfüllen dürfte, sitzen in der 11. Kammer des Oberlandesgerichtes. Der Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm benennt die entsprechenden Richter als Richter Grothe, Richterin Feldkemper-Bentrup, Richterin Dr. Watrin und Richter Wissel.

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Bundesverfassungsgericht stellt eindeutig fest: Kinder gehören dem Staat

November 7, 2014 67 Kommentare

Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenGeklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunterricht unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.

§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.

Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.

Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.

So findet sich unter der Randnummer 22 folgende Ausführung:

„Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe – in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein […] Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 – (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.“

Weil also das elterliche Erziehungsrecht dem im Grundgesetz verankerten Erziehungsauftrag der Schulen „gleichgeordnet“ ist, deshalb ist der Eingriff über die Schulpflicht in das Erziehungsrecht der Eltern rechtens. Das ist höchstrichterliche Rabulistk, die man auch anders formulieren kann: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Juristen mögen es eben, Absurditäten und Widersprüche zu formulieren.

Noch deutlicher als im vorliegenden Absatz werden die Verfassungsgerechten im Absatz, der Randnummer 25 folgt:

Knast

Schule oder Knast!

„Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

Verfassungsgerechte schießen gerne mit Kanonen auf Spatzen. Weil ein Elternpaar aus Hessen seine Kinder selbst unterrichtet, und zwar mit Erfolg selbst unterrichtet, steht zu befürchten, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, eine weltanschauliche motivierte noch dazu. Deshalb, und um Minderheiten zu integrieren, dürfen die christlichen Eltern, die von den drei Verfassungsweisen aus Karlsruhe wohl als christliche Minderheit angesehen werden, ihre Kinder nicht selbst und nicht zuhause unterrichten. Dass es im deutschen Bildungssystem nicht um Meritokratie und erfolgreiche Wissensvermittlung geht, man könnte es nicht deutlicher machen.

Besonders amüsant ist es, wenn die Verfassungsgerechten behaupten, dass ein erfolgreicher Hausunterricht nicht verhindern würde, dass sich die hausunterrichteten Kinder dem Dialog mit „Andersdenkenden und -gläubigen“ verschließen würden. Diese Erkenntnis hat vermutlich der heilige Verfassungsgeist auf den Zeilengläubigen aus Karlsruhe verteilt, denn Fakten, die ihre Behauptung stützen könnten, haben die Eingebungsvollen nicht.

Lächerlich wird das Urteil dann, wenn öffentliche Schulen als Paradies der Toleranz dargestellt werden. Angesichts eines derartigen Unsinns, der mit Realitäten an deutschen Schulen, wie wir sie z.B. anhand des männerhassenden Curriculums an bayerischen Schulen dargestellt haben, nichts zu tun hat, kann man sich nur fragen: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

So  hört man doch allerorten Klagen über die vielen Intoleranten, die in Deutschland z.B. Genderismus oder Diversität ablehnen. Dass diese vermeintlich Intoleranten und nicht zuletzt die Verfassungsrichter selbst, durch das deutsche Bildungssystem gegangen sind und nicht zu Hause unterrichtet wurden, lässt die Toleranz-Paradies-Vorstellung der Verfassungsgerechten irgendwo zwischen lächerlich und absurd zurück und man fragt sich abermals: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

Da Karlsruhe zwar auf der falschen Seite des Rheines, aber doch in Deutschland liegt, kann man diese Frage, nur dahingehend beantworten, dass die drei Verfassungsausleger in einem Land leben, in dem die Ideologie vor der Realität kommt – in einem Land, in dem Hausunterricht aus Prinzip verboten ist. Egal, ob Eltern eine erfolgreiche Unterrichtung ihrer Kinder erreichen können oder nicht.

Da der Erfolg der unterrichteten Kinder auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt offensichtlich kein Kriterium ist, dem von den Verfassungsrichterlichen eine Bedeutung zugewiesen wird, bleibt nur die ideologische Indoktrination, wie sie an öffentlichen Schulen erfolgt, als Begründung dafür, dass Hausunterricht nach Ansicht der drei aus dem Verfassungsland strafrechtlich verfolgt und Hausunterrichter zu Vorbestraften gemacht und mit Steuerhinterziehern, Körperverletzern und Unfallflüchtigen gleich gestellt werden.

So wichtig ist die ideologische Indoktrination, die als Erziehung zur Toleranz verkauft wird, dass die drei Weisen aus dem Verfassungsland nicht davor zurückschrecken, ein Geschütz wie die Schaffung einer Parallelgesellschaft aufzufahren, um damit auf die wenigen Spatzen zu schießen, die überhaupt Hausunterricht durchführen wollen.

Hier steht wohl viel auf dem Spiel, so dass Eltern in Deutschland klipp und klar erklärt werden muss, dass der Staat sein Indoktrinations- und Ideologisierungsmonopol im Bereich der Bildung nicht aufzugeben gedenkt.

Kinder gehören dem Staat, und wer das nicht einsehen will, geht demnächst in den Knast.

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Eine Quotenfrau als Verfassungsrichter: Die Früchte des Staatsfeminismus

November 3, 2013 6 Kommentare

Die SZ am Wochenende enthält ein Interview, das Ronen Steinke mit Susanne Baer, der, wie es heißt: ersten bekennenden „homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht“ geführt hat. Aus dieser Beschreibung muss man dann wohl schließen, dass Gabriele Britz, Gertrude Lübbe-Wolf, Monika Herrmanns und Sibylle Kessal-Wulf keine bekennenden lesbischen Verfassungsrichter sind. Es ist immer wieder spannend, was man in Zeitungsinterviews alles erfährt. Noch spannender ist jedoch, was man nicht erfährt und besonders spannend sind die Schlüsse, die man aus den Auslassungen ziehen muss.

Doch zunächst zu dem, was man erfährt, aber eigentlich nicht wissen will:
bear

„Es gibt immer wieder Situationen“, so plaudert die Verfassungsrichterin Baer, „in denen Menschen schon wegen meiner sexuellen Orientierung überhaupt kein Gespräch führen wollen. Sich wegdrehen, bei Empfängen sogar den Tisch wechseln, also einfach unhöflich werden. Nicht immer laut, aber doch deutlich“.

Seit ich das gelesen habe, zermartere ich mir das Hirn, wie man sich diese Erfahrungen im täglichen Leben vorzustellen hat. So: „Darf ich Sie mit Verfassungsrichterin Baer bekannt machen.“ „Nein!“ oder so: „Ja, gerne“ „Guten Tag Frau Baer, nett Sie kennen zu lernen“. „Ja, Frau X, ich freue mich auch, Sie kennen zu lernen, aber Sie können ruhig Susanne zu mir sagen, und außerdem bin ich lesbisch.“.

Welche Situationen ich auch immer durchspiele, mir fällt kein Zusammenhang ein, in dem die sexuelle Orientierung von Frau Baer in der Öffentlichkeit und in einem normalen Gespräch Gegestand werden kann. Und wie man aus der Tatsache, dass sich jemand „wegdreht“ schließt, dass derjenige sich weggedreht hat, weil er die sexuelle Orientierung von Frau Baer nicht mag, ist mir auch nicht nachvollziehbar. Um nicht zu sagen, ich halte es für hochneurotisch, wenn eine solche Reaktion als Ablehnung der Lesbe Baer interpretiert wird, hochneurotisch, weil es noch eine Myriade anderer möglicher Gründe gibt: Vielleicht hat der Wegdreher einen Text von Baer gelesen, vielleicht passt ihm ihre Nase nicht, vielleicht hat er keine Lust, mit Quotenfrauen zu reden und und und vielleicht ist im einfach nur ganz plötzlich schlecht geworden.

Quotenfrau, ja, Susanne Baer ist eine Quotenfrau, eine Art von Quotenfrau, wie sie sagt:

„Meine Professur wurde von den Gender Studies erkämpft und der juristischen Fakultät als neu geschaffene Zusatzstelle gegeben. Insofern bin ich auf gewisse Art auch eine Quotenfrau.“

PerlsWürde man sich selbt auf diese Weise beschreiben? Würde man die implizite Frage, ob die Jura-Professur mit 38 Jahren nicht sehr schnell erreicht worden ist, so beantworten? Das habe ich mich gefragt und beide Fragen mit „nein“ beantwortet. Warum? Nun, eine Professur wird ja nicht einfach so erkämpft oder einfach so vergeben, sie wird ja für Leistungen, Kenntnisse, Fähigkeiten verliehen, an Bewerber vergeben, die sich in einem wissenschaftlichen Feld als den Konkurrenten überlegen darzustellen vermocht haben. Entsprechend würde man erwarten, dass derjenige, der es besonders schnell auf eine Professur geschafft hat, beschreibt, welche besonderen Qualifiaktionen ihm dazu verholfen haben.

Von Qualifikationen sagt Susanne Baer nichts. Ihre Stelle wurde für sie von den Gender Studies erkämpft, so als hätten Gender Studies eine inhärente Weihe, die sie an die eigenen Jünger weiterzugeben im Stande sind. Natürlich hat in einem solchen Szenario, in dem die Heilslehre ihre Jünger beruft, wissenschaftliche Leistung und wissenschaftliche Kompetenz keinen Platz. Es geht darum, einen ideologischen Kämpfer, einen besonders überzeugten Vertreter der eigenen Ideologie als Brückenkopf im Kampf gegen Wissenschaft zu installieren. Susanne Baer ist die Speerspitze dessen, was deutsche Universitäten im Gefolge des Professorinnenprogramms zu erwarten haben.

Und so wie Leistung im Hinblick auf die eigene Professur keine Größe ist, die Susanne Baer einfällt, so fehlt im Hinblick auf ihre Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht eine Größe, die man eigentlich als unbedingt vorhanden, als das erste, was einem einfällt, erwartet hätte. Ich will die Arbeitsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts voranstellen:

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.“

Bundesverfassungsrichter sind somit Schriftgelehrte, deren Aufgabe darin besteht, das Grundgesetz zu interpretieren. Wie interpretiert man eine „heilige“ Schrift. Nun, von einem Wissenschaftler würde man erwarten, dass er Methode in die Interpretation bringt und das, was im Grundgesetz steht, in den oberen Teil eines Syllogismus schreibt, d.h. dass er in der Lage ist, Bedingungen, und zwar intersubjektiv nachprüfbare Bedingungen, Kriterien, dafür anzugeben, wann den Artikeln des Grundgesetzes Rechnung getragen ist und wann nicht.

Die im Grundgesetz geforderte Gerechtigkeit ist dann erreicht, so könnte man z.B. ein das Denken und Handeln leitendes Prinzip verbalisieren, wenn für den selben Einsatz ungeachtet der Person des Einsetzenden dieselbe Auszahlung erhalten wird.

baerIn Susanne Baers Auffassung davon, was sie als Verfassungsrichter zu tun hat, kommt nichts davon vor. Nicht nur findet sich im gesamten Interview keinerlei Verweis darauf, dass das Grundgesetz A und O der verfassungsrichterlichen Tätigkeit ist, schlimmer noch, die eigene Tätigkeit wird in einer Weise als al gusto Tätigkeit beschrieben, die einem die Haare zu Berge steigen lässt.

Juristisches Können, so sagt sie, sei nur vordergründig wichtig, wichtiger sei eine bestimmte Form von Weltoffenheit, die im Verstehen der Vielgestaltigkeit des Lebens bestehen soll. Man müsse dem Risiko begegnen, eigene Vorurteile und Vorstellungen von Normalität verzerrend an Rechtsfälle heranzutragen, sagt sie, die noch wenige Sätze zuvor der Überzeugung war, dass es nicht möglich ist, „alles Persönliche aus Ihrem Denken als Richterin“ herauszuhalten, denn „jede von uns hat tief eingegrabene Denkmuster“. Und irgendwie sollen diese eingegrabenen Denkmuster dann Lebenserfahrung widerspiegeln, denn „Lebenserfahrung tut gut, möglichst bunte Lebenserfahrung noch besser“. Ja, und wem dieses Panoptikum der Willkür noch nicht reicht, das man auf den Nenner bringen kann, wenn Frau Baer lange genug über einen Fall nachdenkt, dann ist sie zur richtigen Entscheidung gekommen, wem das noch nicht reicht, dem kann geholfen werden:

„In Karlruhe entscheiden immer mindestens drei Richterinnen und Richter in einer Kammer, in den großen Fällen acht im Senat. Da kann ich zwar nachher bedauern, wenn ich mich nicht durchgesetzt habe. Solange ich mich aber ernsthaft, gewissenhaft – eben auch selbstkritisch – bemüht habe, dem Fall und damit den betroffenen Menschen gerecht zu werden, muss ich nichts bereuen.“

In Karlsruhe, am Verfassungsgericht, herrscht die blanke Willkür. Nebenan beim Bundesgerichtshof hat man es schon immer gewusst und entsprechend auf die juristischen Laien von Partei-Gnaden heruntergeblickt, aber so deutlich hat das bislang noch niemand auf den Punkt gebracht, nicht einmal die Kritiker!

Logik JuristenDa sitzen also drei oder acht Richter in ihrem jeweiligen Zimmer und versuchen, jeder auf seine Weise, dem Fall und den betroffenen Menschen gerecht zu werden, sagen zu sich: „jetzt mal ernsthaft“ und „sei gewissenhaft“, legen die Stirn in tiefe Falten und dann kommen sie zu einem Ergebnis ihres Denkprozesses, möglichst noch vor Dienstschluss oder vor dem Mittagessen, je nachdem. Dieses Ergebnis tragen sie dann in die Senats- oder Kammer-Sitzung, und dort tritt die Frucht eigener „Gewissenhaftigkeit“, „Ernsthaftigkeit“ und „Selbst-Gerechtigkeitsbemühung“ auf die entsprechenden Ergebnisse anderer Richter und, nun ja, irgend ein Ergebnis wird dann Urteil, welches, man weiß es nicht, vermutlich wird gewürfelt, vielleicht gibt es auch einen Turnus: gestern war ich, heute bist Du an der Reihe oder so, was es in jedem Fall nicht gibt, sind nachvollziehbare Kriterien, denn man muss ja schon den betroffenen Menschen gerecht werden und ernsthaft sein, da bleibt keine Zeit, um Kriterien anzulegen, die nicht die eigenen sind.

Jetzt wird auch klar, warum es für Baer so wichtig ist, sich als lesbische Verfassungsrichterin darzustellen, denn die Perspektive der Lesbe Baer, ihr lesbischer Blick auf „die Fälle“, ihr lesbischer Versuch, den Fällen und betroffenen Menschen gerecht zu werden, sich zu bemühen oder ernsthaft zu sein, ist das einzige, was die Ergebnisse ihrer Bemühungen trägt. Scheinbar kann man die Ergebnisse nicht argumentieren, nicht anhand von Kriterien darstellen, nicht als Ergebnis von Schlußfolgerung, die beim Grundgesetz beginnt, sondern eben nur als lesbisch.

Einem anderen Aspekt dieses Interviews widmet sich Arne Hoffmann.

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Ein Fall für die Psychiatrie? Verfassungrichterin sieht überall Geschlecht

Dezember 27, 2012 25 Kommentare

Die wahnhaften Störungen (paranoiden Störungen) zählen zu den faszinierendsten und erschreckendsten Erscheinungsformen der Psychopathologie. Es gibt bei einer paranoiden Störung nur ein typisches Symptom: einen anhaltenden Wahn. Ein Wahn ist eine Überzeugung, an der starr festgehalten wird. Trotz gegenteiliger Information über ihren Inhalt und Mangel an sozialer Unterstützung für ihre Realitätsangemessenheit hat sie sich festgesetzt“ (Zimbardo, 1995, S.626)“

Stellen Sie sich vor, sie laufen durch die Welt und sehen überall nur Geschlecht, nein, nicht Geschlecht, Gender (Gender ist nämlich konstruiert und Geschlecht ist nicht konstruiuert, oder so). Sie werden morgen von einem Wecker geweckt. Typisch männlich hegemonialer Wecker (der Wecker!), der keinen Widerspruch duldet und klingelt, bis man ihm den Garaus macht. Angenehme Emotionalität vermittelt dagegen die Zahnbürste, ein Gefühl von Reinheit und Sauberkeit, ebenso wie die Wäsche, bei der nur der Kragen stört, kein Wunder, den der Kragen ist ja auch männlich. Das Frühstück zeigt weitere gerndertypische Verhaltensweisen, der Kaffee ist natürlich wieder zu heiß, der tägliche Anschlag auf ihren Gaumen. Die Butter ist streichzart, die Käsescheibe ein Beispiel domestizierter Männlichkeit, und der Orangensaft ist wie immer zu sauer. Und dann treten Sie hinaus in die vergenderte Außenwelt, die Welt voller Fremder, Anderer, Andersgeschlechtlicher, die Welt in der Geschlecht, nein Gender, die grundlegende Kategorie ist, die Brille, durch die wir die Welt betrachten, wie Verfassungsrichterin Susanne Baer vermutlich aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.

Danisch_FrauenquoteWenn Sie bislang gedacht haben, ich scherze und schreibe hier eine Glosse: Weit gefehlt! Alles hier ist toternst, so ernst, dass es in den Gewerkschafts-Blättern für deutsche und internationale Politik abgedruckt wurde und so ernst, dass Susanne Baer, deren Weg zur Verfassungsrichterin von Hardmut Danisch so detailgetreu nachgezeichnet wurde, die Verfassung ändern will. Denn, falls sie es noch nicht gewusst haben, die Verfassung ist männlich.
Um die Tragweite dieser Enthüllung bessser verdauen zu können, hier das weibliche Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, die Richterin Susanne Baer, im Original:

Ansonsten bezieht sich das Grundgesetz … weithin nur auf Männer, denn es ist expiizit männlich formuliert: ‚Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.‘ … ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung (…)‘ … ‚jedermann hat das Recht‘ zur Petition. Sprachlich eindeutig auf Männer bezogene Formulierungen finden sich auch im staatsorganisationsrechtlichen Teil der Verfassung: die Einwohner (Art. 29), die Staatsbürger (Art. 33), die Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38)…“

Ist das manisch? Da sage noch einer, Verfassungsrichter, nein, Verfassungsrichterinnen müssen Deutsch können. Ich fange am besten mit dem Indefinitpronomen (unbestimmte Fürworte) an: Jeder. Jeder bezieht sich auf eine Gesamtmenge und hebt einzelne Bestandteile hervor (was „jeder“ von „alle“ unterscheidet). Für Frau Baer ist „jeder“ nun kein Indefinitpronomen, sondern männlich, nicht etwa baergrammatikalischen Geschlechts männlich, nein, biologischen Geschlechts männlich, denn nach Ansicht von Frau Baer meint „jeder“ nur Männer. Wenn ich also schreibe: Jeder Verfassungsrichter, der nicht in der Lage ist, zwischen einem grammatikalischen und einem biologischen Geschlecht zu unterscheiden, ist zu entlassen, dann fühlt sich Frau Baer nicht angesprochen, denn nach ihrer Vorstellung ist sie kein Verfassungsrichter, sondern eine Verfassungsrichterin. Um sie los zu werden, müsste man also jeder Verfassungsrichterin, die kein Deutsch kann, den Stuhl vor die Tür stellen. Nein, jetzt hat sich doch das ‚jeder‘ glatt im Dativ eingeschlichen. Im Dativ werden wir Susanne Baer also nicht los, da hilft nur der Akkusativ. Mehr als Akkusativ werden wir in der Welt von Baer auch nicht haben, jedenfalls dann nicht, wenn wir ihrer Geschlechtsmanie gerecht werden wollen (Genitiv geht auch noch, wie ich sehe)., In jedem Fall ist die Deklination von Indefinitpronomen, die das Pronomen ein männliches grammatikalisches Geschlecht annehmen sieht, verboten: Wer Baer loswerden will, braucht Akkusativ.

Nun zu den Einwohnern, den Staatsbürger, bei denen die Verfassunsrichterin Baer den weiblichen Anhang vermisst. Deshalb weiß Baer, die Einwohner sind so männlich wie die Ameisen, die Kartoffeln, die Besserverdiener oder die Katholiken. Bei den betreffenden Kollektivbegriffen ist es wie bei den Indefinitpronomen, sie bezeichnen eine Menge, die Menge der Einwohner, der Katholiken, der Kartoffeln. Über die Zugehörigkeit zur entsprechenden Menge entscheidet das Kriterium „Kartoffel“, „Einwohner von X“ oder „Religionszugehörigkeit: katholisch“, aber nicht das Geschlecht, auch wenn sich Frau Baer in ihrer Gendermanie das gar so sehr wünscht.

Angesichts dieser Verballhornung der deutschen Sprache, die uns weit hinter die Gebrüder Grimm zurückwirft, kann man eigentlich nur hoffen, dass irgend jemand (noch so ein Indefintivpronomen, dieses Mal im Nominativ und für Frau Baer vermutlich nicht weiblich genug) die Texte von Frau Baer Korrektur liest, jedenfalls dann, wenn irgend jemand verhindern will, dass sich das Bundesverfassungsgericht lächerlich macht; so lächerlich wie Frau Baer, die in ihrem Beitrag zu den „Blättern für nationale und internationale Politik“ die folgenden Sätze veröffentlicht:

‚Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.‘ Nicht nur sprachlich bezieht sich dieser Satz auf Männer. Auch faktisch war und ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit vergeschlechtlicht. Das zweite Rechtssubjekt, der Bürger als Grundrechtsträger, als Mann, hatte historisch völlig andere Entfaltungsmöglichkeiten als die Frau…“

Es ist dies eine doch massive Verallgemeinerung, was etwas überraschend ist, da Baer in ihrem Text (zu Beginn des Textes und nach einigen Seiten des Fabulierens ist das offensichtlich vergessen) vor einer „stereotype[n] Reduktion auf das Geschlecht“ auf „die Frauen“ gewarnt hat (Männer darf man offensichtlich stereotypisieren). Davon weiß Frau Baer ein paar Seiten weiter und gemäß dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von vor zwei Seiten, nichts mehr. Und erst einmal in Fahrt beglückt sie ihre Leser gleich mit weiteren Einsichten, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

language_is_key„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht der Mensch im Mittelpunkt, endlich und gegen die Schrecken nationalsozialistischer Herrschaft mit ihrem völkischen Rassismus [So jetzt haben wir das Dritte Reich endlich auch unter. Das ist immer gut, wenn man Punkte für sich machen will, die affektiv und nicht inhaltlich sind… Bei manchen klappt’s.]. Das ist ein entscheidender Schritt in der großen Geschichte der Moderne, des Rechtsstaats, des Konstitutionalismus mit der Bindung an die Grundrechte. Doch muss auch dieses Fundament kritisch reflektiert werden. Historische Untersuchungen zeigen sehr deutlich, dass ‚Würde‘ ein durchaus geschlechtsspezifisches Konzept ist: die Würde des Mannes, die schnell zur errungenen Ehre wird, ist dann ganz verschieden von der Würde der Frau, die schnell zu Tugend, Sittsamkeit und Scham muitiert.“

Wir lernen, dass manche Abstrakta empirisch unterschiedlich gefüllt werden können. Wir lernen, dass diese Unterschiede Frau Baer nicht passen, weil sie offensichtlich mit Sittsamkeit und Tugend und mit Scham ein Problem hat und mit Ehre vermutlich auch. Vor allem aber hat sie ein Problem mit Individualität und damit, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Dinge in ihrem Leben wichtig und richtig und würdevoll finden. Frau Baer träumt offensichtlich von einer gleichgeschalteten Welt, vom umfassenden Sozialismus, in dem es keine Unterschiede mehr gibt, in der sich die Intersektionalität, wie das in Genderkreisen heißt, aufgelöst hat, in der sich also keine sozialen Unterschiede mehr finden.

Ich finde diese Idee in genau einem Punkt ansprechend, verspricht sie doch eine Möglichkeit, Genderisten wie Frau Baer loszuwerden. Nun, da wir wissen, dass das Amt des Verfassungsrichters für weibliche Richter nicht mit Würde, sondern mit Scham und Tugend verbunden ist, und Frau Baer davon nichts hält, wäre es doch sinnvoll, das entsprechende Amt ganz ohne Scham abzuschaffen – oder? Das wäre auch ein Beitrag, um die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft, wie sie durch Intersektionalität entstehen, also dadurch, dass Frau Baer für ihren Unsinn fürstlich entlohnt wird, während Karl X täglich bei der Müllabfuhr Schwerstarbeit verrichtet und nur einen Bruchteil dessen verdient, was Frau Baer für die Bereitstellung von Unsinn als Mitglied des Bundesverfassungsgerichts erhält, zu beseitigen.

bearOder setzen wir Richterinnen wie Frau Baer auf Wasser und Brot bis sie gelernt haben, die deutsche Sprache zu bedienen. Aber das wird wohl nicht gehen, und deshalb wird Frau Baer auch weiter versuchen, uns einen Baeren aufzubinden, und weiterhin werden wir lesen müssen, dass Frau Baer auf den ersten Seiten ihrer Beiträge z.B. gegen die Versorgerehe ins Feld zieht, um gegen Ende ihrer Beiträge zu enthüllen, dass sie eigentlich nichts gegen das Arrangement einzuwenden hat, das Frauen zu Hause bleiben und Kinder aufziehen sieht, während Männer das Geld verdienen. Das einzige, was Frau Baer daran stört ist, dass die „Care“-Arbeit der Frauen, die zuhause bleiben [wozu sie übrigens niemand gezwungen hat] nicht bezahlt wird: „Erziehungsarbeit, Pflegearbeit, Beziehungsarbeit, Hausarbeit, also das gesamte Spektrum der Reproduktionsarbeit“. Wie gut Frau Baer sich vermutlich bei dieser Forderung fühlt und wie schlecht sie sich fühlen würde, würde man von ihr verlangen, dass sie ihrer Haushaltshilfe ein Gehalt zahlt, das nicht in unmittelbarer Nähe zum Mindestlohn rangiert, also z.B. 30 Euro pro Stunde, ist jedermanns „guess“. Ich meine dennoch, wenn man die Beseitigung der Intersektionalität der Gesellschaft, der sozialen Ungleichheit auf seine Fahnen geschrieben hat, dann sollte eine angemessene Bezahlung der eigenen Haushaltshilfe doch möglich sein, oder?

Aber natürlich wird Frau Baer nichts von ihrem Gehalt abzwacken, um die sozialen Unterschiede in Deutschland, von denen sie so gut lebt, zu beseitigen. Darum geht es ihr auch nicht. Sie will nichts in der Empirie ändern, sondern ihre fixen Ideen durchsetzen und damit wäre ich wieder bei der Definition angekommen, die diesen post eingeleitet hat. Und so bleibt nur zu fragen, was Genderisten als nächstes entwürdigen wollen. Lehrer will kein anständiger Mensch mehr werden, Politiker wollte ein anständiger Mensch sowieso nur widerstrebend werden und Verfassungsrichter will nun auch niemand mehr werden, der noch alle fünf Sinne beisammen hat. Insofern – um einmal Dr. habil. Heike Diefenbach zu zitieren – hat Frau Baer nicht nur Frauen, sondern uns allen einen Baerendienst erwiesen.

P.S.

Ich danke Arne Hoffmann dafür, mich auf den Unsinn von Verfassungsrichterin Baer aufmerksam gemacht zu haben. Arne hat das Thema in seinem Blog auch schon behandelt.

Frau Baer und der von Ihr verbreitete Unsinn hat auch Hadmut Danisch zu einem post inspiriert: Über die Lächerlichkeit des Bundesverfassungsgerichts

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Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?

November 10, 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt.

Begründet haben die acht Weisen Ihr Urteilmit  Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Wahlrechtsgleichheit bezieht sich auf den Grundsatz der freien, allgemeinen und gleichen Wahl, der gewährleisten soll, dass der Stimme eines jeden Wählers das gleiche Gewicht zukommt. Chancengleichheit bezieht sich auf politische Parteien, die gleiche Ausgangsbedingungen in der Konkurrenz um die begehrten, weil Rente sichernden Abgeordnetenplätze haben sollen.

Eine Sperrklausel, die regelt, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, deren Stimmenanteil nicht unter 5% der abgegebenen gültigen Stimmen bleibt, greift sowohl in die Wahlrechtsgleichheit als auch in die Chancengleichheit ein: Wähler, die eine kleine Partei wählen, die an der 5%-Hürde scheitert, haben keine Repräsentation im Parlament, ihre Stimme bleibt in der Urne – so als hätten sie nicht gewählt. Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, haben nicht die gleichen Chancen wie große Parteien, sich an der Rentensicherung für Parteimitglieder zu beteiligen. Beide Eingriffe, der in die Wahlrechtsgleichheit und der in die Chancengleichheit, sind nach Ansicht der Verfassungshüter des zweiten Senats gravierende Eingriffe, die einer entsprechend gravierenden Begründung bedürfen. Eine entsprechend gravierende Begründung ist nach Ansicht des Richteroktetts die durch den Wegfall der Sperrklausel „mit einiger Wahrscheinlichkeit [erfolgende]  Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane“ (BVerfG 2 BvC 4/10, 92).  Hinter der Nominalkonstruktion verbirgt sich nichts anderes als die Angst, dass es einer Regierung durch die Anwesenheit vieler kleiner Parteien in einem Parlament nicht mehr gelingt, eine Mehrheit für die eigenen Gesetzesvorhaben zu finden.  Viele kleine Parteien, so der Verfassungsrichter Spruch, sind der Regierungsmehrheit Tod.

Aber so einfach ist es doch nicht, denn die Entscheidung über die „Wahrscheinlichkeit“ mit der ein handlungsunfähiges Parlament zu erwarten ist, könne nicht einfach dem „Gesetzgeber“ überlassen bleiben, handle es sich doch beim Gesetzgeber um einen Teil der Parteien, die ihre Pfründe durch Ausschluss kleiner Parteien sicherten. Entsprechend sei Gesetzgeber und Parlament nicht zu trauen, die Frage der „Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit“ des Parlaments eine Frage höchstrichterlicher Entscheidung und zudem eine Frage, die auf Basis einer Realanalyse zu beantworten sei und entsprechend veränderte Randbedingungen zu berücksichtigen habe.

Die Randbedingungen sind es dann auch, die dazu geführt haben, dass die purpurne Fraktion zu dem Schluss gekommen ist,  die 5%-Hürde bei Europawahlen sei verzichtbar. Zum einen fielen rund sieben zusätzliche kleine Parteien im  bereits vorhandenen Parteienbabel des Europaparlaments von 160 Parteien nicht weiter ins Gewicht. Zum anderen gäbe es im Europäischen Parlament sowieso die Gewohnheit, sich zu parteiübergreifenden Fraktionen zusammenzuschließen, somit viele Parteichen zu integrieren. Darüber hinaus finde eine Mehrheitsbildung im Europaparlament auf der Grundlage immer neu stattfindender Mehrheitsbildung im Hinblick auf die anstehenden Sachprobleme statt. Schließlich habe das Europaparlament im Vergleich zum Bundestag nichts zu melden, trotz der Ausweitung seiner Befugnisse in der jüngsten Zeit und entsprechend sei der Wegfall der 5%-Hürde verschmerzlich.

Hier endet die Realanalyse der Verfassungswächter. Und hier beginnen die Fragen danach, ob ein Wegfall der 5%-Hürde für den Deutschen Bundestag nicht die verkrusteten Strukturen der Anstalt beseitigen und demokratischen Wind in die stickigen Hallen des Berliner Reichstags bringen könnte. Bei der Bundestagswahl 2009 sind insgesamt sieben Parteien auf mehr als  0,1% der gültigen Zweitstimmen gekommen und an der 5%-Hürde gescheitert. Insgesamt entfielen auf diese nicht im Parlament vertretenen Parteien 5,2% der gültigen Zweitstimmen, was Ihnen nach dem reinen Verhältniswahlrecht 32 der 622 Sitze des Bundestages eingebracht hätte.

Sind 32 zusätzliche Abgeordnete genug, um eine Funktionsstörung im Bundestag auszulösen? Aber selbst wenn ein Fall der 5%-Hürde deutlich mehr Wähler veranlassen würde, kleine Parteien zu wählen und deutlich mehr kleine Parteien zur Wahl antreten würden, käme die politische Kultur in Deutschland damit nicht zurecht? Ist die politische Kultur in Deutschland weniger entwickelt als die im Europäischen Parlament, wo es möglich ist, parteiübergreifende Fraktionen zu bilden? Da die Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen sowieso kaum zu unterscheiden ist, sollte darin doch eher kein Problem bestehen. Und wer weiß, vielleicht führt frischer Wind von kleinen Parteien ja dazu, dass sich die trägen großen Parteien ihrer Wähler erinnern und sich nach den jeweiligen Werten fragen, für die sie eigentlich stehen wollen. Entsprechend wäre auch bei einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft keine Funktionstörung zu erwarten.

Gestört wären natürlich der herrschende Nepotismus, das Parteiengeklüngel und die alteingesessenen Seilschaften. Deren Funktionieren wäre erheblich in Frage gestellt. Aber, genau auf diesen Punkt haben die purpurnen Gesellen aus Karlsruhe in ihrem erwürdigen Urteil hingewiesen, wenn sie schreiben: „Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle“ (BVerfG  2 BvC 4/10, 9, 91). Bleibt zu hoffen, dass auf die von  Bundestag und Bundesrat gewählten Verfassungsrichter nicht zutrifft, was sie für Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat als Gefahr sehen und dass sie sich nicht von denselben Prinzipien politischer Pfründesicherung leiten lassen, wenn es um die 5%-Hürde bei der Wahl zum Bundestag geht, denn die für das Europäische Parlament gegebene Begründung lässt sich weitgehend auf die Wahl zum  Deutschen Bundestag übertragen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 4/10 .

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