Individuelle Freiheit als Feind: Die „wertgebundene Ordnung“ des Grundgesetzes
In den letzten Monaten ist häufig von den „westlichen Werten“ die Rede, von denen man annehmen muss, dass damit dieselben Werte gemeint sind, die im Grundgesetz als Wertbasis der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland formuliert wurden – schon weil alles andere ein…
Wählerentmündigung: Bundesverfassungsgericht stärkt Einheitsparteien mit unglaublicher Rabulistik
50% der Verfassungsrichter werden unter den Einheitsparteien ausgekungelt. Den Rest erledigt die Presse. Heute mit einer PsyOp, die so aussieht: Und schon wird darüber diskutiert, wie gesichert werden kann, dass die CSU auch in Zukunft am Schröpfen von Steuerzahlern in der Weise beteiligt ist, wie…
Immer dieselbe Strategie: Björn Höcke, Grundrechtsverwirkung und AfD-Verbot
Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern. Genau, an den 28. November 1964. An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen Reichspartei und…
Harbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]
Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die „ELITE“ gehalten haben, nie der Bürger: „So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung…
Verfassungsrichter sind auch nur Unkundige – Professoren fordern Neuverhandlung zu Impfpflicht: Grundlage des Urteils falsch
Das: Prof. Dr. Jessica Agarwal Prof. Dr. Lothar Harzheim Prof. Dr. Martina Hentschel Prof. Dr. Boris Kotchoubey Prof. Dr. Klaus Kroy Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. Klaus Morawetz Prof. Dr. Gabriele Peters Prof. Dr. Konrad Reif Prof. Dr. Matthias Reitzner Prof. Dr. Lutz Stührenberg Prof.…
Im Klimawahn unbeirrbar: Warum zerstört die Bundesregierung den Wohlstand der Deutschen?
Wissen Sie eine Antwort auf die oben gestellte Frage? Im Amtseid z.B. des Bundeskanzlers steht etwas von „Nutzen des Deutschen Volkes mehren“. Davon, dass man Deutschland als Industriestandort zerstören, die Bevölkerung verarmen und den derzeitigen Wohlstand beseitigen soll, steht nach…
Säuberungen: Politisierte Verfassungsrichter fallen Verwaltungsgericht in den Rücken
Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl. Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt. Sie, nein, der Anwalt, der von…
Maximal-Abstrafung für Genderista: Bundesverfassungsgericht beerdigt jede Form von Paritätsgesetz
Es ist schon merkwürdig, wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 46/19 berichtet wird. Selbst die ZEIT, in der man selten einen Text findet, dessen Autor es schafft, sich kurz zu fassen, schreibt nur ein paar Zeilen zu dem Thema, obschon es um eines der Lieblingsthemen aller…
Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt
Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und…
Drittes Geschlecht? Biologische Fakten und postfaktische Fiktionen
Ein Kommentar von Prof. Ulrich Kutschera Mit Verwunderung konnte man vor einigen Tagen in den Leitmedien, wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, Der Spiegel usw. lesen, es gäbe demnächst ein „Drittes Geschlecht“, welches im Geburtenregister eingetragen werden darf. Diese Schlagzeilen vermitteln der…
Sächliches/Neutrum: Bundesverfassungsgericht erfindet das Dritte Geschlecht
Es gibt dritte Wege, dritte Ligen, dritte Männer und nun gibt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch ein drittes Geschlecht, und zwar im Personenstandsgesetz. Bislang musste jeder Deutsche entweder männlich oder weiblich sein, was mit Blick auf die Wirklichkeit, dann Sinn macht, wenn…
Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht
Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in…
Unlogik garantiert: Spiegel, ZEIT, SZ und NPD – ein stürmisches Amalgam
Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer…
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das…
Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt
Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen: Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt. Im Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht…