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August 1, 2022
Furchtbare Juristen: Leseraktion zur Rettung des Rechtsstaats
In letzter Zeit häufen sich die Urteile oder Anklageschriften, die uns eher zufällig auf den Schreibtisch kommen und die zu denen gehören, die wir unter der Rubrik “Furchtbare Juristen” einordnen. Derartige Urteile oder Anklageschriften sind im Wesentlichen durch zwei Merkmale ausgezeichnet:
Das Urteil oder die Anklage basiert auf der Anwendung von Ideologie und steht im Widerspruch zu Fakten.
Ein Beispiel aus Hildesheim haben wir hier besprochen. Es geht darin um die Anklage einer Altenpfelgerin, der vorgeworfen wird, als Ungeimpfte für die Infizierung und letztlich den Tod von Insassen des Altenheims, in dem sie arbeitet, zumindest durch Fahrlässigkeit verantwortlich zu sein. Ein weiteres Urteil, das am Verwaltungsgericht Osnabrück ergangen ist, hat ein Berufsverbot zum Gegenstand, das gegen einen ungeimpften Zahnarzt auf Basis falscher, auf Ideologie basierender Informationen, ergangen ist.
Das Urteil basiert darauf, über Gruppenrechte Individualrechte auszuhebeln.
Ein Bespiel aus Zürich haben wir heute besprochen. Darin hat ein Richter die Gruppenrechte von “Schwulen”, deren Nicht-Diskriminierungs-Garantie dadurch durchgesetzt, dass er einen überzeugten Christen diskriminiert und ihm sowohl das Recht auf freie Ausübung seiner Religion als auch das Rech auf Meinungsfreiheit abgesprochen hat.
Das sind die beiden Merkmale, auf die wir unsere Leser zu achten bitten:
Anwendung von Ideologie und Widerspruch zu Fakten;
Überschreiben von Individualrechten mit dem Verweis auf Gruppenrechte;
Wenn Ihnen Urteile oder Anklagen, die eines dieser Merkmale aufweisen, bekannt sind oder bekannt werden, egal, ob in Medien oder in ihrem Bekanntenkreis, wenn die Informationen, die zu diesen Urteilen oder Anklagen verfügbar sind, ausreichen, um den Fall und das Urteil / die Anklage zu rekonstruieren, dann bitten wir Sie, das entsprechende Urteil, die entsprechende Anklageschrift, den entsprechenden (Medien-)Bericht an uns zu schicken.
Wir führen ab sofort eine Datenbank der “Furchtbaren Juristen”, in der wir die Zerstörung des Rechtsstaats durch diejenigen, die ihn aufrecht erhalten sollen, dokumentieren. Dabei sind wir auf die Mithilfe unserer Leser angewiesen, weshalb wir uns entschlossen haben, diese Leseraktion ins Leben zu rufen: FURCHTBARE JURISTEN.
Wenn Sie Material für unsere Datenbank haben, oder denken, Material für uns zu haben, dann haben wir zwei Wege für Sie, uns die Informationen zukommen zu lassen:
Per email an: furchtbare-Juristen @ Sciencefiles.org
Per Nachricht in unserem Telegram Diskussions-Kanal “SciFi: Furchtbare Juristen“.
Die von uns bislang bearbeiteten Fälle veröffentlichen wir im Kanal “Furchtbare Juristen” [Die oben angesprochenen Beiträge finden Sie bereits an Ort und Stelle].
Helfen Sie dabei mit, den Rechtsstaat und damit die Demokratie zu retten, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger.
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Wahrscheinlich ist es schon zu spät, um den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Seine Verteidiger werden auch da, wo man noch ihr Recht auf Meinungsfreiheit respektiert, zu “rechtsextremen Schwurblern und Verschwörungstheoretikern” erklärt. Auf Twitter “trendet” ein hashtag “#IhrHabtEuchSelbstAusgregenzt” als “Antwort” auf “#Wir haben mitgemacht” und ähnliche Hashtags, d.h, schon das ausschließliche Zitat bösartiger, ÖFFENTLICHER Aussagen stößt nicht auf eine inhaltlich diskutable Selbstverteidigung oder echte Debatte, sondern auf weitere Angriffe. Die Ausgegrenzten waren, so der vorherrschende Tenor, Reichsbürger und Rechtsextreme, denn sie waren Esoteriker, schluckten Globuli und verweigerten die Impfung. Warum es nötig sein soll, Menschen selbst dann, wenn sie globuli-schluckende Esoteriker und “Impfverweigerer” waren, zu Rechtsextremen zu erklären, behalten die “Opfer” von “#Ich HabeMitgemacht” für sich. Rechtfertigungen wie etwa “ja, ich habe mitgemacht, weil ich mich von Politik und Medien habe manipulieren lassen” fehlen fast ganz, obwohl die Leute sich da mit einem gewissen Recht hinter weit größeren und aktiveren Tätern verschanzen könnten. Dass es nicht zu einem Eingeständnis eigener und echter Schuld kommt (das klänge ungefähr so: “Ja, ich habe mitgemacht, und außer der medialen Desinformation hat auch meine eigene Neigung zum Mobbing dazu geführt”) versteht sich ganz von selbst. – Noch schlimmer ist ein “#hashtag “Querdenker sind Terroristen”.
–
Wenn es um den “Kampf gegen den Klimawandel” geht, funktionieren dieselben miesen Tricks, um Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern umzudeuten. Jedes Mal, wenn eine unfähige und verantwortungslose “Elite” schweren Schaden anrichtet, sollen ihre Opfer inexistent sein, wenn es nicht gelingt, sie aus der Wahrnehmung zu löschen, kommt garantiert der “Kampf gegen Rächz” zum Zuge, und jedes laufende (die “sektorale Impfpflicht” zerfällt allmählich, aber es gibt sie noch) oder zukünftige Unrecht der Elite wird mit derselben Grundannahme gerechtfertigt: “Wir retten den Kosmos oder mindestens die Menschheit und die Erde, da können popelige, rechtliche Bedenken doch nicht relevant sein. Wer das nicht einsieht, ist ein aggressiv schwurbelnder, natürlich rechter, Querulant und Verschwörungsideologe!”
–
Der deutsche Rechtsstaat, der schon seit langem zunehmend bedrängt wurde, ist nach meiner Wahrnehmung 2020/2021 untergegangen, obwohl noch heute einige Juristen diesen Rechtsstaat, bzw. seine Reste, verteidigen. Sie hätten nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn wenigstens einige, mächtige Politiker und große Teile der veröffentlichten Meinung hinter ihnen stünden. Das ist nicht der Fall.
…das ist jetzt so erst einmal noch nichts für eure Datenbank, gleichwohl gebührt dem besondere Aufmerksamkeit wegen der Präzedenz, …aus Schilda eine Anekdote, in Deutschland Realität…
Ein Bußgeldbescheid der besonderen Art:
“[…] Was den Politiker in die Provinz führte, war ein Thema, das seit einigen Tagen die Menschen zu Füßen der Alpen in Atem hält: der sogenannte „Kuhfladen-Streit“. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein 51-jähriger Milchbauer aus Pähl, der 100 Euro Bußgeld plus 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen soll, weil eine seiner Kühe einen Fladen auf den Asphalt der Dorfstraße hinterlassen haben soll. Worauf hin ihn ein Anwohner anzeigte. Ein banaler Vorfall, der seither immer größere Kreise zieht und demnächst sogar den Bundesrat beschäftigen soll.
[…]
Denn mit der symbolischen Bußgeld-Übergabe hat sich der Fall für Aiwanger noch lange nicht erledigt. Er will Kuhdung in Zukunft gesetzlich schützen lassen, genauso wie Kirchengeläut und Kuhglockengebimmel. In der vergangenen Woche beschloss das Regierungskabinett eine von den Freien Wählern initiierte Bundesratsinitiative zum Schutz des Kulturgutes „Sinneserbe“. Nach der Sommerpause soll der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes beraten. „Dann können die Länder definieren, was wir aushalten müssen“, so Aiwanger auf der Kuhwiese. In Bayern seien dies dann eben Glockengeläut und Kuhfladen und in Hamburg vielleicht der Geruch vom Fischmarkt und tutende Schiffe, erklärte Aiwanger die Idee.[…]” https://www.welt.de/wirtschaft/article240239627/Kuhfladen-Streit-Aiwangers-PR-Coup-ob-die-Kuehe-noch-sch-duerfen.html
Windräder?
…das mit dem Glockengeläut ist späterhin dabei dann wohl für die neuen Damen und Herren Nazis voll nazi.
…und sonst so,
der Scholzomat… mal wieder
das können wir Informatiker allerdings wesentlich besser, dafür reicht doch schon ein einfacher Ganglien-artiger Neuromat mit den Eingängen billigster Populismus, Aktualität und medial hohe Reichweite, also der Scholzomat fordert, man höre und staune, also DIESER Scholzomat fordert für weibliche Fußballerinnen die gleiche Bezahlung wie bei den Männern, also Millionen über Millionen.
Es lebe der Sozialismus, wann bin ich dran? SPD?
Was für eine jämmerliche, armselige Gestalt, Besuch im Balkan: “Alle in die EU!”, Besuch bei der EM… wen besucht der als nächstes? https://www.focus.de/politik/deutschland/reitz-thema-des-tages-mit-der-forderung-nach-equal-pay-fuer-fussballerinnen-hat-bundeskanzler-scholz-ein-eigentor-geschossen_id_127541168.html
@i am Ei
Es geht in der Bundesratsinitiative der Bayern ja gar nicht nur um einen Kuhfladen- es steckt viel mehr dahinter! Nämlich der notwendig gewordene Schutz des Kulturgut „Landleben“ mit all seinen Sinneseindrücken!
Dies ist übrigens ein europaweites Problem welches durch Zentralisierung und Anspruchsverhalten immer mehr wird und so durch Klagen gegen Tierlaute u.a. die Dörfer verstummen lässt.
All diese Klagen gegen krähende Hähne, Kirchenglocken, Weidenschutzhunde, Kuhglocken, etc. sind das eigentliche Problem und ebenfalls juristische Fehltritte, sich mit diesen Banalitäten überhaupt vor Gericht beschäftigen zu müssen.
Daher ist die Bundesratsinitiative genau der richtige Ansatz unser Landleben vor solch irrsinniger Klagen zu schützen. Leben und leben lassen!
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Das sind die beiden Merkmale, auf die wir unsere Leser zu achten bitten:
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Wahrscheinlich ist es schon zu spät, um den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Seine Verteidiger werden auch da, wo man noch ihr Recht auf Meinungsfreiheit respektiert, zu “rechtsextremen Schwurblern und Verschwörungstheoretikern” erklärt. Auf Twitter “trendet” ein hashtag “#IhrHabtEuchSelbstAusgregenzt” als “Antwort” auf “#Wir haben mitgemacht” und ähnliche Hashtags, d.h, schon das ausschließliche Zitat bösartiger, ÖFFENTLICHER Aussagen stößt nicht auf eine inhaltlich diskutable Selbstverteidigung oder echte Debatte, sondern auf weitere Angriffe. Die Ausgegrenzten waren, so der vorherrschende Tenor, Reichsbürger und Rechtsextreme, denn sie waren Esoteriker, schluckten Globuli und verweigerten die Impfung. Warum es nötig sein soll, Menschen selbst dann, wenn sie globuli-schluckende Esoteriker und “Impfverweigerer” waren, zu Rechtsextremen zu erklären, behalten die “Opfer” von “#Ich HabeMitgemacht” für sich. Rechtfertigungen wie etwa “ja, ich habe mitgemacht, weil ich mich von Politik und Medien habe manipulieren lassen” fehlen fast ganz, obwohl die Leute sich da mit einem gewissen Recht hinter weit größeren und aktiveren Tätern verschanzen könnten. Dass es nicht zu einem Eingeständnis eigener und echter Schuld kommt (das klänge ungefähr so: “Ja, ich habe mitgemacht, und außer der medialen Desinformation hat auch meine eigene Neigung zum Mobbing dazu geführt”) versteht sich ganz von selbst. – Noch schlimmer ist ein “#hashtag “Querdenker sind Terroristen”.
–
Wenn es um den “Kampf gegen den Klimawandel” geht, funktionieren dieselben miesen Tricks, um Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern umzudeuten. Jedes Mal, wenn eine unfähige und verantwortungslose “Elite” schweren Schaden anrichtet, sollen ihre Opfer inexistent sein, wenn es nicht gelingt, sie aus der Wahrnehmung zu löschen, kommt garantiert der “Kampf gegen Rächz” zum Zuge, und jedes laufende (die “sektorale Impfpflicht” zerfällt allmählich, aber es gibt sie noch) oder zukünftige Unrecht der Elite wird mit derselben Grundannahme gerechtfertigt: “Wir retten den Kosmos oder mindestens die Menschheit und die Erde, da können popelige, rechtliche Bedenken doch nicht relevant sein. Wer das nicht einsieht, ist ein aggressiv schwurbelnder, natürlich rechter, Querulant und Verschwörungsideologe!”
–
Der deutsche Rechtsstaat, der schon seit langem zunehmend bedrängt wurde, ist nach meiner Wahrnehmung 2020/2021 untergegangen, obwohl noch heute einige Juristen diesen Rechtsstaat, bzw. seine Reste, verteidigen. Sie hätten nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn wenigstens einige, mächtige Politiker und große Teile der veröffentlichten Meinung hinter ihnen stünden. Das ist nicht der Fall.
…das ist jetzt so erst einmal noch nichts für eure Datenbank, gleichwohl gebührt dem besondere Aufmerksamkeit wegen der Präzedenz, …aus Schilda eine Anekdote, in Deutschland Realität…
Ein Bußgeldbescheid der besonderen Art:
“[…] Was den Politiker in die Provinz führte, war ein Thema, das seit einigen Tagen die Menschen zu Füßen der Alpen in Atem hält: der sogenannte „Kuhfladen-Streit“. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein 51-jähriger Milchbauer aus Pähl, der 100 Euro Bußgeld plus 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen soll, weil eine seiner Kühe einen Fladen auf den Asphalt der Dorfstraße hinterlassen haben soll. Worauf hin ihn ein Anwohner anzeigte. Ein banaler Vorfall, der seither immer größere Kreise zieht und demnächst sogar den Bundesrat beschäftigen soll.
[…]
Denn mit der symbolischen Bußgeld-Übergabe hat sich der Fall für Aiwanger noch lange nicht erledigt. Er will Kuhdung in Zukunft gesetzlich schützen lassen, genauso wie Kirchengeläut und Kuhglockengebimmel. In der vergangenen Woche beschloss das Regierungskabinett eine von den Freien Wählern initiierte Bundesratsinitiative zum Schutz des Kulturgutes „Sinneserbe“. Nach der Sommerpause soll der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes beraten. „Dann können die Länder definieren, was wir aushalten müssen“, so Aiwanger auf der Kuhwiese. In Bayern seien dies dann eben Glockengeläut und Kuhfladen und in Hamburg vielleicht der Geruch vom Fischmarkt und tutende Schiffe, erklärte Aiwanger die Idee.[…]”
https://www.welt.de/wirtschaft/article240239627/Kuhfladen-Streit-Aiwangers-PR-Coup-ob-die-Kuehe-noch-sch-duerfen.html
Windräder?
…das mit dem Glockengeläut ist späterhin dabei dann wohl für die neuen Damen und Herren Nazis voll nazi.
…und sonst so,
der Scholzomat… mal wieder
das können wir Informatiker allerdings wesentlich besser, dafür reicht doch schon ein einfacher Ganglien-artiger Neuromat mit den Eingängen billigster Populismus, Aktualität und medial hohe Reichweite, also der Scholzomat fordert, man höre und staune, also DIESER Scholzomat fordert für weibliche Fußballerinnen die gleiche Bezahlung wie bei den Männern, also Millionen über Millionen.
Es lebe der Sozialismus, wann bin ich dran? SPD?
Was für eine jämmerliche, armselige Gestalt, Besuch im Balkan: “Alle in die EU!”, Besuch bei der EM… wen besucht der als nächstes?
https://www.focus.de/politik/deutschland/reitz-thema-des-tages-mit-der-forderung-nach-equal-pay-fuer-fussballerinnen-hat-bundeskanzler-scholz-ein-eigentor-geschossen_id_127541168.html
Erstklassiges Projekt, science files! Gewissermaßen Stolpersteine auf Täterseite….nicht nur zum Gedenken…
@i am Ei
Es geht in der Bundesratsinitiative der Bayern ja gar nicht nur um einen Kuhfladen- es steckt viel mehr dahinter! Nämlich der notwendig gewordene Schutz des Kulturgut „Landleben“ mit all seinen Sinneseindrücken!
Dies ist übrigens ein europaweites Problem welches durch Zentralisierung und Anspruchsverhalten immer mehr wird und so durch Klagen gegen Tierlaute u.a. die Dörfer verstummen lässt.
All diese Klagen gegen krähende Hähne, Kirchenglocken, Weidenschutzhunde, Kuhglocken, etc. sind das eigentliche Problem und ebenfalls juristische Fehltritte, sich mit diesen Banalitäten überhaupt vor Gericht beschäftigen zu müssen.
Daher ist die Bundesratsinitiative genau der richtige Ansatz unser Landleben vor solch irrsinniger Klagen zu schützen. Leben und leben lassen!