Letzte Generation: “Ganz normaler ziviler Ungehorsam” oder Terrorismus?

Wir wurden einmal mehr mit einem Soziologen beglückt.
Nils Kumkar sein Name.
Bremen seine institutionelle Anbindung – womit nichts gegen Bremen gesagt ist, vielleicht auch nicht gesagt werden muss.

Dass Kumkar beim Bayerischen Rundfunk als “Soziologe” zu Wort kommt, hat wohl damit zu tun, dass er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den ein oder anderen Beitrag beigesteuert hat, seine soziologischen Kenntnisse können dabei wohl eher keine Rolle gespielt haben.

Wie auch immer, Kumkar sagt:

“Insgesamt betrachtet Kumkar die Form der Proteste der “Letzten Generation” als “ganz normalen zivilen Ungehorsam. Das hat in einer parlamentarischen Demokratie die Funktion, darauf zu reagieren, wenn bestimmte Themen politisch nicht bearbeitet werden, obwohl es in der Gesellschaft das Bedürfnis danach gibt, dass sie bearbeitet werden. Dann sorgen Proteste dafür, dass diese Themen in der Kommunikation gesetzt werden. Und dann muss die Politik sich dazu verhalten. Das ist ein völlig normaler Vorgang.””

Ganz normaler ziviler Ungehorsam?

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Von einem Soziologen erwartet man eigentlich, dass er sich für das soziale Handeln, die Interkation zwischen sozialen Akteuren interessiert, nicht für deren politische ZIele und ob diese politischen Ziele Rechtfertigung finden können oder nicht. Insofern ist der Philosoph und Essayist Henry David Thoreau, der dem Begriff der Civil Disobidience im 19. Jahrhundert eine Fundierung in demokratischem System gegeben hat, sicher näher dran, wenn er zivilen Ungehorsam als individuelle Sache zwischen einem Akteur und denen, die ihn regieren wollen, zwischen SICH und dem STAAT ansieht. Thoreau, dessen Widerstand gegen seine Besteuerung in Massachusetts ihm eine Nacht im Gefängnis eingebracht hat, von der er in seinem Essay “Civil Disobediance” in gewisser Hinsicht zehrt, betont das Widerstandsrecht eines Einzelnen gegen diejenigen, die sein Leben reglementieren wollen, für den Fall, dass er mit der entsprechenden Reglementierung seines Lebens nicht einverstanden ist.

Wichtigste erste Erkenntnis: Ziviler Ungehorsam richtet sich gegen den Staat und seine Vertreter, die auf das Individuum reglementierende Übergriffe landen.

Insofern ist auch die Definition des “Juraforum”, obschon rechtlicher Natur, nach der ziviler Ungehorsams auf die “Durchsetzung von Rechten der Bürger in der bestehenden Ordnung” zielt und nicht die Beseitigung der politischen Ordnung zum Gegenstand hat, abermals näher an zivilem Ungehorsam als Kumkar.

Ziviler Ungehorsam ist demnach ein Abwehrrecht von Bürgern gegenüber dem Staat, das und hier kommt unsere Ergänzung ins Spiel, in seiner Ausübung KEINE Externalitäten für andere Bürger haben darf. Denn hat es diese, dann erweitert sich der Wirkungsbereich von der sozialen Interkation zwischen Bürger und Staat auf die soziale Interaktion zwischen Bürgern, was notwendig Interessenkonflikte und in der Folge Externalitäten mit sich bringt, also Schaden für andere Bürger durch die Handlungen des zivil Ungehorsamen, der entsprechend in eine andere Kategorie wechselt, nämlich aus der Kategorie des Bürgers, der sich seinem Staat verweigert, der ganz PERSÖNLICH UNGEHORSAM gegenüber seinem Staat und den von dort kommenden Reglementierungen ist, und auch die Folgen dieses Ungehorsams selbst trägt, in die Kategorie des schädlichen Akteurs, der Ärgernisses für andere Bürger ist, der “Ungehorsam” zum Vorwand nimmt, um nicht dem Staat, sondern anderen Bürger zu schaden.

Um aus dem individuellen Streit mit dem Staat, dem individuellen zivilen, einen überindividuellen zu machen, sind gemeinsame Interessen notwendig, die große Teile der Gesellschaft miteinander verbinden. Es ist von daher kein Zufall, dass das Lexikon der Soziologie, in das Herr Kumkar gelegentlich blicken sollte, das von Fuchs, Klima, Laumann, Rammstedt und Wienold, zivilen Ungehorsam als überindividuelles Mittel in einer Situation gemeinsamer Unterdrückung definiert:

“Ungehorsam, ziviler; Bezeichnung für eine Form des politischen Widerstands ausgeübt in erster Linie gegen Kolonial- und Besatzungsherrschaft im eigenen Lande, mit dem Mittel massenhafter Mißachtung und Verweigerung von Verordnungen und Gesetzen.”

Von all dem, ist bei den Aktionen der Letzten Generation nichts vorhanden.

Die Aktionen der Letzten Generation sind destruktiv in hohem Ausmaß, entweder in Form von Vandalismus, wenn Kunstwerke mutwillig beschädigt werden oder in Form von Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, wenn Verkehrsteilnehmer daran gehindert werden, Fahrziele zu erreichen. In allen Fällen verursachen die Personen, die sich als Letzte Generation sehen, anderen Bürgern einen Schaden. Dadurch, dass sie anderen Bürgern einen Schaden zufügen, wollen Sie den Staat, die Regierung dazu zwingen, Ziele, die die Letzte Generation als Wahrheit deklariert und vollständig erreicht sehen will, zu den ihren zu machen. Gefordert wird also Gehorsam der Regierung für Forderungen der Letzten Generation, wobei bei Nichtgehorsam mit Schaden für Bürger gedroht wird bzw. dieser Schaden mit Aktionen der Letzten Generation herbeigeführt wird.

Das ist die Lehrbuchdefinition von Terrorismus.

Terroristische Gruppen versuchen, durch ihre (Gewalt-)Aktionen, bei denen der Schaden anderer Bürgern explizit in Kauf genommen wird, Regierungen zu bestimmten Handlungen zu erpressen.

Was die Letzte Generation tut, qualifiziert sich somit als Terrorismus, nicht als ziviler Ungehorsam. Letzterer ist etwas zwischen einem Individuum und seinem Staat. Bürger, die keine Rundfunkgebühren bezahlen und die Folgen davon tragen, sind zivil ungehorsam. Bürger, die keine staatlich verordnete experimentelle Spritze in ihren Oberarm drücken lassen, sind zivil ungehorsam.

Bürger, die andere Bürger schädigen, um ihre ideologischen Ziele zu erreichen, sind Terroristen.

Es ist ganz einfach.

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