Die Queere Berliner Blockpartei CDU – Wie Parteien-Kollusion Demokratie zersetzt
Eine Demokratie lebt vom Streit.
Parteien sind nur dann Teil einer demokratischen Grundordnung, wenn sie zum politischen Streit beitragen.
Das nennen Politikwissenschaftler den Parteienwettbewerb.
Ein Parteienwettbewerb, der, um es noch einmal zu sagen, die EINZIGE LEGITIMATION für die Existenz von Parteien ist, setzt unterschiedliche Positionen bei Parteien voraus.
Positionen, über die gestritten werden kann.
Positionen, die unterschiedliche Wege zu gesellschaftlichem WOHLSTAND aufzeigen.
Denn, viele haben es seit Grüne an der Regierung sind, vergessen: Der Zweck einer Regierung besteht nicht darin, ein Land und seine Wirtschaft zu zerstören und der “schon länger im Land lebenden Bevölkerung” zu schaden, wo und wie es nur geht. Der Zweck einer Regierung besteht darin, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu gewährleisten und den Wohlstand aller Bürger mindestens zu erhalten, in der Regel aber zu ERHÖHEN.
Man muss sich das in Erinnerung rufen, denn die derzeitige Variante einer Parteienherrschaft, eine besonders korrupte Form der Parteienherrschaft, die etablierte Parteien miteinander kolludieren sieht, um sich auf Kosten von Bürgern zu bereichern und auf Dauer eine Teilhabe an der “Macht” zu sichern, ist mit keinem der oben genannten Ziele und Parteizwecke vereinbar.
Was die wenigsten Politikwissenschaftler auf der Rechnung hatten: Demokratien werden von innen heraus zerstört. Sie werden durch das zerstört, was man mit Anthony Downs einen zentripetalen Wettbewerb nennen könnte, der Politiken unterschiedlicher Parteien UNUNTERSCHEIDBAR macht. Das einzige, was es ermöglicht, die Politiken von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zu unterscheiden, ist die Verpackung. Der Inhalt ist identisch. Egal, wem man seine Stimme gibt, man erhält dieselbe Junk-Politik, von der suizidalen Energiepolitik bis zur Flüchtlingspolitik, von der manischen Fixierung auf “Geschlechtsorientierung” bis zur ebenso manische Orientierung auf den Kampf gegen freie Meinungsäußerung, verpackt als Kampf gegen Rassismus, Nazis, Hatespeech und sonstige Erfindungen.
Aber nicht nur unterscheiden sich Parteien nicht mehr in ihren politischen Inhalten, sie unterscheiden sich auch nicht mehr im Umfang der Korruption und der illegitimen Mittel, die sie bereit sind anzuwenden, um politische oder bürgerliche Opposition zu kriminalisieren. Ein Beispiel zur Kriminalisierung von Bürgern, eine Inszenierung, die das Ziel hat, die derzeitigen Polit-Darsteller als tugendhafte Verteidiger der Demokratie gegen vermeintlichen bürgerlichen Extremismus zu präsentieren, haben wir hier dargestellt. Es gehört in die Reihe der Beispiele, die zeigen, wie eine UNUNTERSCHEIDBARE Einheitsfront politisch korrupter Parteien, die keiner ihrer Funktionen, vom innerparteilichen Wettbewerb bis zum zwischenparteilichen Wettbewerb mehr nachkommen und entsprechend auch keine Rolle mehr im Willensbildungsprozess der Bürger spielen können, zu einem immer hermetischeren Nukleus extremistischer, gesellschaftsschädlicher Politiken schrumpft, die generell gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen. Und weil sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen, werden diejenigen, die ihnen oppositionell gegenüberstehen, kriminalisiert und zu Extremisten erklärt. Dies, obwohl die Politik, die durchgesetzt werden soll, eine extremistische Politik ist.
Welche Bevölkerungsmehrheit würde einer Bereicherungspolitik, einer der extremsten Formen von Rent Seeking, die man sich vorstellen kann, sicher eine Form, die sich Gordon Tullock, der das Rent Seeking als Lebenswerk erforscht hat, nicht vorstellen konnte, zusehen, mit der eine Miniaturgruppe nicht nur der großen Mehrheit Verhaltensvorschriften auferlegt, sondern sich von dieser großen Mehrheit auch noch fürstlich aushalten lässt, ohne dass auch nur eine benennbare Gegenleistung erbracht wird.
Rent Seeking, die Bereicherung weniger auf Kosten vieler wird von korrupten Parteien auf die Spitze getrieben.
Ein Beispiel, das beide Kernpunkte, die wir hier gemacht haben, sehr gut beschreibt, stammt aus den Nachrichten von AUF1.
Gegenstand ist die Absicht der neuen Berliner Stadtregierung aus CDU und SPD, die Berliner Steuerzahler in einer Weise für LSBTIQ+Sperenzchen bezahlen zu lassen, die die LSBTIQ+-Lobby, ein Verein, der bestenfalls 0,8% der Bevölkerung, wahrscheinlich deutlich weniger als 500.000 Personen vertritt, zu einer der erfolgreichsten Lobbygruppen aller Zeiten macht, der sich in einer Weise an der Bevölkerungsmehrheit mästet, die man als sittenwidrig bezeichnen muss.
Während es in Berlin von Altersarmut, Obdachlosen und Leuten, die die Kurve des Selbsterhalts kratzen, wimmelt, hat die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD eine Politik beschlossen, die keine andere wäre, wenn SPD und Grüne oder SPD, Grüne und LINKE regieren würden, eine LSBTIQ+-Bereicherungspolitik, die bei vollen Stellen für Queer-Beauftragte in allen Berliner Stadtbezirken beginnt und mit einer Doppelung der vorhandenen Fraueninfrastruktur, nun als Queer-Trans-Infrastruktur ergänzt wird: Vom Frauenhaus, das als Zufluchthaus eine Doppelung erfährt, als Haus, in dem sich Trans vor der Gewalt ihrer Partner in Sicherheit bringen können, Trans-vor-Trans-Schutz-Raum, wenn man so will, über die besonderen Bedürfnisse von bisexuellen Personen, die besondere Berücksichtigung finden müssen, über lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe bis zu besonderen Hilfen für Regenbogenfamilien und besonderen Schutz für Transgender Personen vor was auch immer, reicht das Spektrum, für das Berliner Steuerzahler zahlen müssen.
Indes, nicht nur Berliner Steuerzahler zahlen für diesen Unfug, alle Steuerzahler in erfolgreichen Bundesländern, die ihren Erfolg mit dem Länderfinanzausgleich bezahlen müssen, der geschaffen wurde, um Bundesländer, deren öffentliche Finanzen ein Fass ohne Boden sind, für ihre wirtschaftliche Unfähigkeit zu belohnen und die daraus resultierende Schmarotzerhaltung zu kultivieren, zahlen für den Berliner Queer-BS, dafür, dass die Berliner CDU letztlich nichts anderes als Grüne Light ist, dafür, dass politische Parteien sich nunmehr umfassend den Staat als Beute genommen haben und nicht davor zurückschrecken, jeden, der auch nur ansatzweise Kritik äußert oder darauf hinweist, dass die Zerstörung des aktuellen deutschen demokratischen Versuchs auf breiter Front von Parteien ausgeht, mit der vollen Wucht der von ihnen übernommenen staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz bis Bundeskriminalamt zu bekämpfen.
Hören Sie sich den Beitrag von AUF1-Nachrichten an und Sie werden feststellen, dass die Idee, in einer Demokratie zu leben, eine Illusion ist, eine Inszenierung politischer Parteien, die auf der Vorderbühne Demokratie spielen und auf der Hinterbühne eine selbstbereichernde Diktatur durchgesetzt haben.
Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org
Wenn Ihnen gefällt, was Sie bei uns lesen, dann bitten wir Sie, uns zu unterstützen.
ScienceFiles lebt weitgehend von Spenden.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.Wir haben drei sichere Spendenmöglichkeiten:
auch Demokratie hat wie andere Staatsformen auch Schwachstellen.Das wissen wir seit den Demokratien der griechischen Stadtstaaten der Antike.Nach jeweils 50 Jahren war die korruption so angewachsen ,daß ein Tyrann die Macht übernehmen mußte und den Saustall ausmisten mußte.
Ich halte nicht viel von dieser Überhöhung der letzten Tröte zu einem Regenten der Welt. Letztlich bedient das nur die Bedürfnisse derjenigen, die seit der Säkularisierung der christlichen Kirchen auf der Suche nach einem neuen Gott sind.
Derjenige, der sich für den Herren hält, weiß nur noch nicht, wessen Knecht er ist… Die Bezeichnung für diese billige Charge hätte ich, in Anlehnung an das Erscheinungsbild, allerdings eher mit K geschrieben.
Nur weil der Gottvaterkomplex, ob negativ als Sündenbock oder positiv als Führerfigur, tief in uns angelegt ist, heißt das nicht, dass sich manchmal Realitäten dem analog entwickeln. Dass der Klaus alle Fäden in der Hand hält, halte ich auch für unwahrscheinlich, da halte ich es mit Roland Tichy. Dass aber die, die den meisten Zaster akkumuliert haben, durch Lobbyarbeit, Spenden, über NGO´s usw erheblichen Einfluss auf die Demokratien nehmen, haben wir zuletzt bei corona in Echtzeit erleben dürfen. “Follow the money” ist keine Phrase von Leuten, die auf der Suche nach einer neuen Kirche sind.
Das ist natürlich hinsichtlich des Erkenntnisgewinns nicht förderlich, wenn man a priori bestimmte Schlussfolgerungen ausschließt.
Aus einem in diesem Zusammenhang interessanten Artikel über Geierfonds:
“The fact that all of these vulture funds, widely acknowledged as the most influential and predatory, are owned and operated by Jews is remarkable in itself, especially in a contemporary context in which we are constantly bombarded with the suggestion that Jews don’t have a special relationship with money or usury, and that any such idea is an example of ignorant prejudice.”
Im Mittelalter verbot man den Juden das Handwerk, sie wichen auf das Geldleihen aus. Und da Juden sehr tüchtig und klug (historische und individuelle Erfahrungswerte) sind, haben sie es dort weit gebracht. Geld führt zu Macht und Macht ist für alle Eigenschaften ein Verstärker, auch für die negativen. Bei einem reichen Schotten sagt jeder, das ist ein reicher Mensch. Der Antisemit sagt bei einem reichen Juden: es ist halt ein Jude.
Wie jemand im Einzelfall zu seinem Vermögen gekommen ist, ist völlig unerheblich. Es ging um eine statistisch massive Überrepräsentation im unmoralischsten Bereich der unmoralischen Finanzbranche.
Überrepräsentation bei Schachgroßmeistern würde auch auf tüchtig und klug hindeuten. Man könnte mal nachlesen, wie Bobby Fisher das sah.
Die massive Überrepräsentation in amerikanischen Universitäten lässt sich damit aber beim besten Willen nicht mehr erklären.
Schön auch, dass Sie Juden “tüchtig und klug” aus eigener Kraft zugestehen, während bei 10 von 10 bei den Geierfonds “die Umstände” vor 500 Jahren Schuld sind. Unter Umständen hat es ja auch mit einer ausgeprägten Ingroup/Outgroup-Mentalität zu tun, die sich religiös-kulturell herleiten lässt.
Jeder der möchte kann den Artikel, aus dem der Textauszug stammt leicht über eine Textsuche finden.
Erkenntnis liegt auf dem Weg des ergebnisoffenen Suchen.
Es herrscht niemals(!) eine Person alleine. Egal wie rücksichtslos und grausam. Es braucht immer eine Gruppe von Helfershelfern. Und die haben eigene Interessen die sich mit denen des Super-Diktators nicht notwendigerweise zu 100% decken. Damit das System funktioniert muss der Super-Diktator den Helfershelfern dann was zu “verdienen” geben. Und das System muss zumindest so weit funktionabel sein, dass es nicht sofort kollabiert.
Die normative Kraft des Faktischen.
@Eine Demokratie lebt vom Streit.
mag sein – aber erst mal eine haben !
Oder genauer : definiere “Demokratie” !
Wenn die Kanzlerin anruft, und eine Wahlwiederholung mit einem anderen Ergebnis fordert, dann ist das in meinen Augen keine Demokratie – wo bleibt Haldenwang ?
Ach ja – ich vergaß, der und der Gefütterte gehören ja dazu !
Und wenn sie dieser Anforderung auch noch entsprechen, ist das sklavische Unterwerfung und keine Demokratie !
Und eine Plünderung und Zerstörung des Landes im fremden Auftrag ist in meinen Augen auch keine “Demokratie”!
Und auch die Lenkung der Staatsmedien im Interesse fremder Auftraggeber ist in meinen Augen kein Zeichen von “Demokratie” !
Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Demokratietheorie und dem, was als Umsetzung derselben angesehen und von dem behauptet wird, es sei eine Demokratie.
Geht man von Demokratietheorien aus, dann ist hinreichend definiert, was Demokratie ist. In der einfachsten Definition ist es eine Staatsform, in der man ohne Gewalt die Regierung loswerden kann, in komolexerer Definition ist es eine Staatsform, in der die Möglichkeit der Teilhabe maximiert und die Gefahr einer korrupten Oligarchie minimiert wird.
Sie schreiben von der praktischen Umsetzung, von dem, was politische Akteure als Demokratie ausgeben, ein Gebilde, das nicht mehr viele der Kriterien, die eine Demokratie ausmachen, erfüllt. Nimmt man z.B. die einfachste Definition [loswerden der Regierung ohne Gewalt], dann verbindet sich mit dem Loswerden der Regierung durch Abwahl die Veränderung der umgesetzten Politiken. Wenn das Kriterium der Veränderung der Politiken durch einen friedlichen Regierungswechsel nicht mehr erfüllt ist, dann ist per definitionem eine Staats- und Herrschaftsform erreicht, die KEINE Demokratie ist. Da gibt es nichts mehr zu definieren, es gibt nur die Praxis von der Theorie auseinander zu halten, um nicht denen in die Hände zu spielen, die das als Demokratie behaupten wollen, was ihre Interessen fördert.
na ja- Demokratie soll ja dem Vernehmen nach aus dem griechischen kommen und im Urzustand die “Herrschaft des Abschaums” bedeuten !
Insofern haben wir natürlich heute die beste Demokratie, die Deutschland jemals hatte !
Nach meinen Vorstellungen hat eine Demokratie zunächst mal eine Verfassung.
Von meiner Seite gilt es festzustellen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien allesamt Verfassungsfeinde und somit antidemokratisch sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung!
Um das Recht vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Eine Verfassung gibt nun mal den Rechtsrahmen für Gesetze vor; so sehe ich das! Das GG ist KEINE Verfassung – neben anderem – weil Grundrechte nicht verhandelbar sind und durch KEINE Gesetze eingeschränkt werden können. Im Übrigen ist es so, dass das GG von der Legislativen nach “belieben” umgeschrieben werden kann, was schon mal gar nicht geht.
Fast 80 Jahre nach Ende vom II. Weltkrieg erachte ich es dringend geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich erwachsen wird und seine volle Souveränität zurückgewinnt. Anders ausgedrückt: das deutsche Volk ist der Souverän und bestimmt somit die Richtlinien der Politik.
Ich behaupte, dass Großbritannien eher eine ungeschriebene Verfassung hat, die angerufen werden kann, indem jedesmal aufs neue argumentiert werden muss, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht.
Das führt zu vielen Diskussionen über Gesetze und Regierungshandeln.
Ich muss allerdings sagen, dass mir der Ausdruck “ungeschriebene Verfassung” durchaus ein wenig schelmisch vorkommt, aber gut, wenn es funktioniert… Es gibt bestimmt auch Druckversionen der ungeschriebenen Britischen Verfassung, die eher historisch auflistenden Charakter oder Vorschlags-Charakter haben. Nur muss man sich dann natürlich intensiv einarbeiten.
Was nicht funktioniert, ist die geschriebene Verfassung Deutschlands, die anscheinend durch regierungsnahe Richter ausgehebelt wird, verfassungsnahe Richter werden anscheinend kaltgestellt, wie wir gesehen haben.
Und TV-Persönlichkeiten wie auch Professoren deuten eine Vorliebe für autoritäre Regierungsstrukturen wegen Gender oder Klima an, dabei wird mir ganz anders zumute:
https ://oxiblog.de/letzte-generation-peukert/
Frage: Eine völlige Umwälzung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen ginge mit einem solchen Weltrettungsprogramm einher, schreiben Sie. …
Peukert: Man kann es Post-Kapitalismus oder Postwachstums- oder Suffizienzökonomie nennen. Vor 30 Jahren wären die jetzt aufgesetzten systemimmanenten Maßnahmen der EU beispielsweise mit Fit for 55 richtig und zielführend gewesen. Man stünde auch anders da, wenn z.B. China den Weg eines »grünen Kommunismus« eingeschlagen hätte oder man sich in Indien an Mahatma Gandhis Vorstellungen orientierte. Da man aber Jahrzehnte die Emissionen immer weiter hat steigen lassen, sind wir jetzt in der fatalen Situation, im Grunde von heute auf morgen alles umstellen zu müssen: das Ziel des Wirtschaftens (Schrumpfung statt Expansion), eine starke ordnende Rolle des Staates bzw. der öffentlichen Hand, dessen Finanzierung derzeit an Verschuldung am Kapitalmarkt oder an durch Wachstum gesicherte Steuern hängt, eine Überwindung des individualegoistischen Konsumlebensstils, inklusive einer Verabschiedung vom Individualverkehr und vielem mehr. Und das alles in einer sehr komplexen, arbeitsteiligen Weltwirtschaft und wo nicht alle am gleichen Strang ziehen, sondern viele Menschen auf Verleugnung und Abwehrmechanismen setzen. …
“Das führt zu vielen Diskussionen über Gesetze und Regierungshandeln.”
Musste etwas suchen, habe dann die Textstelle in Faust – Erster Teil Studierzimmer (Goethe) dann doch gefunden:
“Schüler: Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht gequemen.
Mephistopheles: Ich kann es Euch so sehr nicht übelnehmen,
Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.
Es erben sich Gesetz’ und Rechte
Wie eine ewge Krankheit fort;
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist, leider! nie die Frage.
Schüler: Mein Abscheu wird durch Euch vermehrt.
O glücklich der, den Ihr belehrt!
Fast möcht ich nun Theologie studieren.”
Meine ganz persönliche Meinung als MINTler: Pfarrer, Politiker und Juristen gehören für mich der Bodensatz der Gesellschaft.
“Und TV-Persönlichkeiten wie auch Professoren deuten eine Vorliebe für autoritäre Regierungsstrukturen wegen Gender oder Klima an, dabei wird mir ganz anders zumute:
https ://oxiblog.de/letzte-generation-peukert/”
Nicht zu fassen, was der Peukert da alles von sich gibt. Entscheidend dabei ist folgendes irr(ig)es Postulat als Ausgangspunkt:
“Da man aber Jahrzehnte die Emissionen immer weiter hat steigen lassen, sind wir jetzt in der fatalen Situation, im Grunde von heute auf morgen alles umstellen zu müssen: ….”
Nur wenn es gelingt, diesen Unsinn nicht nur zu entlarven (was m.E. längst zweifelsfrei erledigt ist), sondern das auch für das allgemeine Laienpublikum überzeugend zu verbreiten, gibt es eine Chance, den Zug ins Verderben noch zu bremsen und umzuleiten.
@älteste parlamentarische Demokratie
soweit ich mich erinnere, waren bei dieser Demokratie aber auch nicht alle – sondern nur verdiente und sachkundige Männer beteiligt – und keine Frauen !
Und diese wiederum kannten sich und ihre Geschäfte persönlich – also ein ganz anderer Ausgangspunkt als die Situation, in der man in einer Verfassung die Grundregeln festschreibt !
Natürlich kann man in einem freien Land darüber streiten, ob sich Regierungen mit Frauen besser bewährt habe – schließlich gab es auch Staaten in der Geschichte, die maßgeblich von Frauen regiert wurden, und es soll weibliche Pharaonen und selbst einen weiblichen Papst gegeben haben !
Eine Verfassung ist angeblich notwendig, um eine Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit zu beschützen. Leider ist das ein theoretisches Hirngespinnst. Schon eine Lobbyminderheit kauft einfach die Verfassungsrichter und kassiert damit die unveräußerlichen Grundrechte einer riesigen MEHRHEIT. Insofern, gebe ich Ihnen Recht. Ein idealer Staat braucht keine Verfassung, weil er so vom “politischen Markt” regiert wird, dass es unmöglich ist als REGIERUNG Verfassungsrechte zu verletzen, ohne instantan von den unabhängigen, vom Volk bestimmten, Kontrolleuren der Regierung hochkant rausgeworfen zu werden.
“Ein idealer Staat braucht keine Verfassung”. Da gebe ich Ihnen recht und ich lebe es! Mein Gewissen steht über den Gesetzen, nachdem das BVerfG mir die Würde gem. Art. 1 Abs. 1 GG geraubt hat, indem es meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat (Falschaussage vor Gericht in Verbindung mit anschließender Urkundenfälschung …). Mein Lebensmotto basiert seither auf dem kategorischen Imperativ von I. Kant –
Zu Ihrem Statment: “Schon eine Lobbyminderheit kauft einfach die Verfassungsrichter und kassiert damit die unveräußerlichen Grundrechte einer riesigen MEHRHEIT”. Mein Vorschlag hierzu:
Die Gewaltenteilung der Organe Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) sind zu trennen. Insbesondere gilt es, die Judikative komplett von der Exekutiven und Legislativen zu trennen und alle Bundesgerichte mit Richtern zu besetzen, die nachweislich die dafür erforderliche Qualifikation, Fähigkeiten, berufliche Erfahrung und Integrität mitbringen! Art. 94 und 95 GG sind in einer Verfassung entsprechend meiner FORDERUNG neu zu formulieren.
Die Autoren des GG, damals noch unter dem Einfluss der Amis, werden sich schon was dabei gedacht haben, wie deutsche Richter ans BVG “berufen” werden.
Merkel hat die Neue Politische Methode eingeführt: eine Wahl per Telefonanruf rückgängig bzw. ungültig machen.
Was braucht man da noch Verfassung, Verfassungsrichter oder Wahlen?
Trotz aller angesprochenen Widersprüche habe ich dennoch den Eindruck, daß auch hier eine enorme Unzufriedenheit mit den mittlerweile unhaltbaren Zuständen im Politikbetrieb kleinster Nenner ist.
Vielleicht haben ja die versammelten Debattierer konkrete Vorschlage, wie man beispielsweise die von Voltaire zu recht kritisierte Unterordnung der Judikative unter die Fuchtel der Regierung oder überhaupt das völlige Desinteresse der Legislative an einer Kontrolle der Exekutive auf praktikablem Weg beenden kann?
Das ist doch nicht nur für Berlin typisch, sondern erfaßt das Staatgebiet der BRD.
Man muß sich nur einmal die Parlamentsentscheidungen der letzten Tage anschauen, um bestätigt zu sehen: es ist etwas faul im Staate, dieses Parlament und die Parteienherrschaft ruinieren uns.
Es wäre nicht schwer unabhängige Gericht zu bekommen, aber das ist nicht gewollt – Das ist das Problem!
Das oberste Gericht muss aus verschiedenen Quellen gespeist werden (z.B. zu je 1/3), damit eine Einflussnahme möglichst schwierig ist.
a) aus den Richtern selbst: Z.B. durch Losen
b) aus der Bevölkerung. Z.B. durch Wahlen – wobei hauptsächlich Urteile bewertet werden und weniger Einzelpersonen.
c) aus der Sache z.B. aus Feedback: Bei jedem Urteil gibt es eine Bewertung der Streitparteien. Der Richter mit der höchsten Wertung (normiert auf Fachgebiet) zieht ins höchste Gericht. Oder auch Richter mit einer hohen “pro Bürger”-Quote, könnten sich qualifizieren. Also solche, die Vorlagen an den EUGH u.ä. machen und Bürgerrechte erstritten haben. Wobei sich Letzteres auch mit b) überschneiden könnte (z.B. als Qualifizierung, um bei Wahlen antreten zu können).
Die Regierung muss natürlich ausgeschrieben werden. Das haben ganz normale Beamte zu sein, die einen Eid ablegen und verantwortlich für ihr Handeln sind. Wenn keine sachgemäße Auswahl fällt, dann besteht Klagerecht (der abgewiesenen) vor der unabhängigen Judikative. Aber schon allein das Schauspiel dort echte Könner neben die Deppen der Nation zu stellen, würde letztere so blass aussehen lassen, dass sie unhaltbar wären.
Sehr guter Vorschlag, die Exekutive mit echten Könnern zu besetzen und diese nicht aus der Legislativen zu rekrutieren! Auch ist sicherzustellen, dass eine Wiederwahl von Ministern und Bundeskanzler inkl. deren Staatssekretäre (Exekutive) nur ein mal möglich ist.
Im Übrigen ist im Reineke Fuchs, 10. Gesang – meiner Ansicht nach die beste Manager-Literatur welche es gibt – bereits von Goethe geschrieben worden:
“Wo ein Esel zur Herrschaft gelangt, kanns wenig gedeihen, Ihren Vorteil suchen sie wohl, was kümmert sie weiter?”
Auf die heutige Zeit muss man dieses Zitat nur ein wenig umschreiben und schon passt’s:
Wo Esel zur Herrschaft gelangen, kanns wenig gedeihen, Ihren Vorteil suchen sie wohl, was kümmert sie weiter!
vielleicht könnte man die Teppichetage ganz einfach leer lassen !
Soweit ich mich erinnere, hatte Belgien – oder war es Holland – ein mal über mehr als 2 Jahre keine Regierung, weil sich die Wahlsieger nicht einigen konnten.
Es sollen die besten Jahre des Landes gewesen sein !
Mir ist natürlich klar, das sowas nicht freiwillig geht – selbst da war es nur die unersättliche Machtgier der Politiker, die dazu führte.
Aber ich könnte mir doch drei Maßnahmen vorstellen, die zusammen ein überzeugendes Argument für eine bessere Politik sein könnten :
1- Abschaffung des Personenschutzes für Politiker und Juristen
2- Veröffentlichung der Adressen der Verantwortlichen Politiker und Juristen
3- Waffenfreigabe für alle und für alle Handwaffen
Ich könnte mir vorstellen, daß unter solchen Umständen selbst ein Habeck, ein Graichen und ein Schwab eine andere Politik machen würden !
Wieviele Ämter, Lobbygruppen, Veranstaltungen und Vereine gibt es eigentlich für die Vertreter des Maskulinismus in Berlin…?
Und ist es nicht irgendwie schon Rassismus, wie die Maskulinisten in diesen Land diskriminiert werden…?
Ich glaube wenn man mit diesen Freaks konkurieren will muss man sich nur auf ihrer “Stufe” bewegen….Nur so als Beispiel für die CDU in Berlin um damit noch halbwegs den Anschein zu erwecken, für die Interessen der Leute etwas zu tun ,die sie gewählt haben . Aber nicht einmal das kriegen die gebacken.
auch Demokratie hat wie andere Staatsformen auch Schwachstellen.Das wissen wir seit den Demokratien der griechischen Stadtstaaten der Antike.Nach jeweils 50 Jahren war die korruption so angewachsen ,daß ein Tyrann die Macht übernehmen mußte und den Saustall ausmisten mußte.
Vergiss die Parteien, wir leben in einer Finanzmanagerdiktatur, die sich aller mainstream parteien bedient ein interessanter Grundsatzartikel dazu https://derstatus.at/great-reset/manager-diktatur-wie-ein-cia-agent-den-great-reset-plante-825.html. mfG H Böttiger
Ich halte nicht viel von dieser Überhöhung der letzten Tröte zu einem Regenten der Welt. Letztlich bedient das nur die Bedürfnisse derjenigen, die seit der Säkularisierung der christlichen Kirchen auf der Suche nach einem neuen Gott sind.
Derjenige, der sich für den Herren hält, weiß nur noch nicht, wessen Knecht er ist… Die Bezeichnung für diese billige Charge hätte ich, in Anlehnung an das Erscheinungsbild, allerdings eher mit K geschrieben.
Nur weil der Gottvaterkomplex, ob negativ als Sündenbock oder positiv als Führerfigur, tief in uns angelegt ist, heißt das nicht, dass sich manchmal Realitäten dem analog entwickeln. Dass der Klaus alle Fäden in der Hand hält, halte ich auch für unwahrscheinlich, da halte ich es mit Roland Tichy. Dass aber die, die den meisten Zaster akkumuliert haben, durch Lobbyarbeit, Spenden, über NGO´s usw erheblichen Einfluss auf die Demokratien nehmen, haben wir zuletzt bei corona in Echtzeit erleben dürfen. “Follow the money” ist keine Phrase von Leuten, die auf der Suche nach einer neuen Kirche sind.
Ergänzung: sobald es in Richtung Finanzjudentum geht, bin ich allerdings auch raus.
Das ist natürlich hinsichtlich des Erkenntnisgewinns nicht förderlich, wenn man a priori bestimmte Schlussfolgerungen ausschließt.
Aus einem in diesem Zusammenhang interessanten Artikel über Geierfonds:
“The fact that all of these vulture funds, widely acknowledged as the most influential and predatory, are owned and operated by Jews is remarkable in itself, especially in a contemporary context in which we are constantly bombarded with the suggestion that Jews don’t have a special relationship with money or usury, and that any such idea is an example of ignorant prejudice.”
Im Mittelalter verbot man den Juden das Handwerk, sie wichen auf das Geldleihen aus. Und da Juden sehr tüchtig und klug (historische und individuelle Erfahrungswerte) sind, haben sie es dort weit gebracht. Geld führt zu Macht und Macht ist für alle Eigenschaften ein Verstärker, auch für die negativen. Bei einem reichen Schotten sagt jeder, das ist ein reicher Mensch. Der Antisemit sagt bei einem reichen Juden: es ist halt ein Jude.
Wie jemand im Einzelfall zu seinem Vermögen gekommen ist, ist völlig unerheblich. Es ging um eine statistisch massive Überrepräsentation im unmoralischsten Bereich der unmoralischen Finanzbranche.
Überrepräsentation bei Schachgroßmeistern würde auch auf tüchtig und klug hindeuten. Man könnte mal nachlesen, wie Bobby Fisher das sah.
Die massive Überrepräsentation in amerikanischen Universitäten lässt sich damit aber beim besten Willen nicht mehr erklären.
Schön auch, dass Sie Juden “tüchtig und klug” aus eigener Kraft zugestehen, während bei 10 von 10 bei den Geierfonds “die Umstände” vor 500 Jahren Schuld sind. Unter Umständen hat es ja auch mit einer ausgeprägten Ingroup/Outgroup-Mentalität zu tun, die sich religiös-kulturell herleiten lässt.
Jeder der möchte kann den Artikel, aus dem der Textauszug stammt leicht über eine Textsuche finden.
Erkenntnis liegt auf dem Weg des ergebnisoffenen Suchen.
Es herrscht niemals(!) eine Person alleine. Egal wie rücksichtslos und grausam. Es braucht immer eine Gruppe von Helfershelfern. Und die haben eigene Interessen die sich mit denen des Super-Diktators nicht notwendigerweise zu 100% decken. Damit das System funktioniert muss der Super-Diktator den Helfershelfern dann was zu “verdienen” geben. Und das System muss zumindest so weit funktionabel sein, dass es nicht sofort kollabiert.
Die normative Kraft des Faktischen.
@Eine Demokratie lebt vom Streit.
mag sein – aber erst mal eine haben !
Oder genauer : definiere “Demokratie” !
Wenn die Kanzlerin anruft, und eine Wahlwiederholung mit einem anderen Ergebnis fordert, dann ist das in meinen Augen keine Demokratie – wo bleibt Haldenwang ?
Ach ja – ich vergaß, der und der Gefütterte gehören ja dazu !
Und wenn sie dieser Anforderung auch noch entsprechen, ist das sklavische Unterwerfung und keine Demokratie !
Und eine Plünderung und Zerstörung des Landes im fremden Auftrag ist in meinen Augen auch keine “Demokratie”!
Und auch die Lenkung der Staatsmedien im Interesse fremder Auftraggeber ist in meinen Augen kein Zeichen von “Demokratie” !
Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Demokratietheorie und dem, was als Umsetzung derselben angesehen und von dem behauptet wird, es sei eine Demokratie.
Geht man von Demokratietheorien aus, dann ist hinreichend definiert, was Demokratie ist. In der einfachsten Definition ist es eine Staatsform, in der man ohne Gewalt die Regierung loswerden kann, in komolexerer Definition ist es eine Staatsform, in der die Möglichkeit der Teilhabe maximiert und die Gefahr einer korrupten Oligarchie minimiert wird.
Sie schreiben von der praktischen Umsetzung, von dem, was politische Akteure als Demokratie ausgeben, ein Gebilde, das nicht mehr viele der Kriterien, die eine Demokratie ausmachen, erfüllt. Nimmt man z.B. die einfachste Definition [loswerden der Regierung ohne Gewalt], dann verbindet sich mit dem Loswerden der Regierung durch Abwahl die Veränderung der umgesetzten Politiken. Wenn das Kriterium der Veränderung der Politiken durch einen friedlichen Regierungswechsel nicht mehr erfüllt ist, dann ist per definitionem eine Staats- und Herrschaftsform erreicht, die KEINE Demokratie ist. Da gibt es nichts mehr zu definieren, es gibt nur die Praxis von der Theorie auseinander zu halten, um nicht denen in die Hände zu spielen, die das als Demokratie behaupten wollen, was ihre Interessen fördert.
na ja- Demokratie soll ja dem Vernehmen nach aus dem griechischen kommen und im Urzustand die “Herrschaft des Abschaums” bedeuten !
Insofern haben wir natürlich heute die beste Demokratie, die Deutschland jemals hatte !
Nach meinen Vorstellungen hat eine Demokratie zunächst mal eine Verfassung.
Von meiner Seite gilt es festzustellen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien allesamt Verfassungsfeinde und somit antidemokratisch sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung!
Die älteste parlamentarische Demokratie hat KEINE Verfassung. Wozu soll eine Verfassung notwendig sein?
Um das Recht vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Eine Verfassung gibt nun mal den Rechtsrahmen für Gesetze vor; so sehe ich das! Das GG ist KEINE Verfassung – neben anderem – weil Grundrechte nicht verhandelbar sind und durch KEINE Gesetze eingeschränkt werden können. Im Übrigen ist es so, dass das GG von der Legislativen nach “belieben” umgeschrieben werden kann, was schon mal gar nicht geht.
Fast 80 Jahre nach Ende vom II. Weltkrieg erachte ich es dringend geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich erwachsen wird und seine volle Souveränität zurückgewinnt. Anders ausgedrückt: das deutsche Volk ist der Souverän und bestimmt somit die Richtlinien der Politik.
Carpe diem.
Ich behaupte, dass Großbritannien eher eine ungeschriebene Verfassung hat, die angerufen werden kann, indem jedesmal aufs neue argumentiert werden muss, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht.
Das führt zu vielen Diskussionen über Gesetze und Regierungshandeln.
Ich muss allerdings sagen, dass mir der Ausdruck “ungeschriebene Verfassung” durchaus ein wenig schelmisch vorkommt, aber gut, wenn es funktioniert… Es gibt bestimmt auch Druckversionen der ungeschriebenen Britischen Verfassung, die eher historisch auflistenden Charakter oder Vorschlags-Charakter haben. Nur muss man sich dann natürlich intensiv einarbeiten.
Was nicht funktioniert, ist die geschriebene Verfassung Deutschlands, die anscheinend durch regierungsnahe Richter ausgehebelt wird, verfassungsnahe Richter werden anscheinend kaltgestellt, wie wir gesehen haben.
Und TV-Persönlichkeiten wie auch Professoren deuten eine Vorliebe für autoritäre Regierungsstrukturen wegen Gender oder Klima an, dabei wird mir ganz anders zumute:
https ://oxiblog.de/letzte-generation-peukert/
Frage: Eine völlige Umwälzung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen ginge mit einem solchen Weltrettungsprogramm einher, schreiben Sie. …
Peukert: Man kann es Post-Kapitalismus oder Postwachstums- oder Suffizienzökonomie nennen. Vor 30 Jahren wären die jetzt aufgesetzten systemimmanenten Maßnahmen der EU beispielsweise mit Fit for 55 richtig und zielführend gewesen. Man stünde auch anders da, wenn z.B. China den Weg eines »grünen Kommunismus« eingeschlagen hätte oder man sich in Indien an Mahatma Gandhis Vorstellungen orientierte. Da man aber Jahrzehnte die Emissionen immer weiter hat steigen lassen, sind wir jetzt in der fatalen Situation, im Grunde von heute auf morgen alles umstellen zu müssen: das Ziel des Wirtschaftens (Schrumpfung statt Expansion), eine starke ordnende Rolle des Staates bzw. der öffentlichen Hand, dessen Finanzierung derzeit an Verschuldung am Kapitalmarkt oder an durch Wachstum gesicherte Steuern hängt, eine Überwindung des individualegoistischen Konsumlebensstils, inklusive einer Verabschiedung vom Individualverkehr und vielem mehr. Und das alles in einer sehr komplexen, arbeitsteiligen Weltwirtschaft und wo nicht alle am gleichen Strang ziehen, sondern viele Menschen auf Verleugnung und Abwehrmechanismen setzen. …
“Das führt zu vielen Diskussionen über Gesetze und Regierungshandeln.”
Musste etwas suchen, habe dann die Textstelle in Faust – Erster Teil Studierzimmer (Goethe) dann doch gefunden:
“Schüler: Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht gequemen.
Mephistopheles: Ich kann es Euch so sehr nicht übelnehmen,
Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.
Es erben sich Gesetz’ und Rechte
Wie eine ewge Krankheit fort;
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist, leider! nie die Frage.
Schüler: Mein Abscheu wird durch Euch vermehrt.
O glücklich der, den Ihr belehrt!
Fast möcht ich nun Theologie studieren.”
Meine ganz persönliche Meinung als MINTler: Pfarrer, Politiker und Juristen gehören für mich der Bodensatz der Gesellschaft.
“Und TV-Persönlichkeiten wie auch Professoren deuten eine Vorliebe für autoritäre Regierungsstrukturen wegen Gender oder Klima an, dabei wird mir ganz anders zumute:
https ://oxiblog.de/letzte-generation-peukert/”
Nicht zu fassen, was der Peukert da alles von sich gibt. Entscheidend dabei ist folgendes irr(ig)es Postulat als Ausgangspunkt:
“Da man aber Jahrzehnte die Emissionen immer weiter hat steigen lassen, sind wir jetzt in der fatalen Situation, im Grunde von heute auf morgen alles umstellen zu müssen: ….”
Nur wenn es gelingt, diesen Unsinn nicht nur zu entlarven (was m.E. längst zweifelsfrei erledigt ist), sondern das auch für das allgemeine Laienpublikum überzeugend zu verbreiten, gibt es eine Chance, den Zug ins Verderben noch zu bremsen und umzuleiten.
@älteste parlamentarische Demokratie
soweit ich mich erinnere, waren bei dieser Demokratie aber auch nicht alle – sondern nur verdiente und sachkundige Männer beteiligt – und keine Frauen !
Und diese wiederum kannten sich und ihre Geschäfte persönlich – also ein ganz anderer Ausgangspunkt als die Situation, in der man in einer Verfassung die Grundregeln festschreibt !
Natürlich kann man in einem freien Land darüber streiten, ob sich Regierungen mit Frauen besser bewährt habe – schließlich gab es auch Staaten in der Geschichte, die maßgeblich von Frauen regiert wurden, und es soll weibliche Pharaonen und selbst einen weiblichen Papst gegeben haben !
Eine Verfassung ist angeblich notwendig, um eine Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit zu beschützen. Leider ist das ein theoretisches Hirngespinnst. Schon eine Lobbyminderheit kauft einfach die Verfassungsrichter und kassiert damit die unveräußerlichen Grundrechte einer riesigen MEHRHEIT. Insofern, gebe ich Ihnen Recht. Ein idealer Staat braucht keine Verfassung, weil er so vom “politischen Markt” regiert wird, dass es unmöglich ist als REGIERUNG Verfassungsrechte zu verletzen, ohne instantan von den unabhängigen, vom Volk bestimmten, Kontrolleuren der Regierung hochkant rausgeworfen zu werden.
“Ein idealer Staat braucht keine Verfassung”. Da gebe ich Ihnen recht und ich lebe es! Mein Gewissen steht über den Gesetzen, nachdem das BVerfG mir die Würde gem. Art. 1 Abs. 1 GG geraubt hat, indem es meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat (Falschaussage vor Gericht in Verbindung mit anschließender Urkundenfälschung …). Mein Lebensmotto basiert seither auf dem kategorischen Imperativ von I. Kant –
Zu Ihrem Statment: “Schon eine Lobbyminderheit kauft einfach die Verfassungsrichter und kassiert damit die unveräußerlichen Grundrechte einer riesigen MEHRHEIT”. Mein Vorschlag hierzu:
Die Gewaltenteilung der Organe Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) sind zu trennen. Insbesondere gilt es, die Judikative komplett von der Exekutiven und Legislativen zu trennen und alle Bundesgerichte mit Richtern zu besetzen, die nachweislich die dafür erforderliche Qualifikation, Fähigkeiten, berufliche Erfahrung und Integrität mitbringen! Art. 94 und 95 GG sind in einer Verfassung entsprechend meiner FORDERUNG neu zu formulieren.
Die Autoren des GG, damals noch unter dem Einfluss der Amis, werden sich schon was dabei gedacht haben, wie deutsche Richter ans BVG “berufen” werden.
Merkel hat die Neue Politische Methode eingeführt: eine Wahl per Telefonanruf rückgängig bzw. ungültig machen.
Was braucht man da noch Verfassung, Verfassungsrichter oder Wahlen?
Zukunftsaussichten:
https ://ansage.org/es-wird-nie-aufhoeren/
Trotz aller angesprochenen Widersprüche habe ich dennoch den Eindruck, daß auch hier eine enorme Unzufriedenheit mit den mittlerweile unhaltbaren Zuständen im Politikbetrieb kleinster Nenner ist.
Vielleicht haben ja die versammelten Debattierer konkrete Vorschlage, wie man beispielsweise die von Voltaire zu recht kritisierte Unterordnung der Judikative unter die Fuchtel der Regierung oder überhaupt das völlige Desinteresse der Legislative an einer Kontrolle der Exekutive auf praktikablem Weg beenden kann?
Das ist doch nicht nur für Berlin typisch, sondern erfaßt das Staatgebiet der BRD.
Man muß sich nur einmal die Parlamentsentscheidungen der letzten Tage anschauen, um bestätigt zu sehen: es ist etwas faul im Staate, dieses Parlament und die Parteienherrschaft ruinieren uns.
Es wäre nicht schwer unabhängige Gericht zu bekommen, aber das ist nicht gewollt – Das ist das Problem!
Das oberste Gericht muss aus verschiedenen Quellen gespeist werden (z.B. zu je 1/3), damit eine Einflussnahme möglichst schwierig ist.
a) aus den Richtern selbst: Z.B. durch Losen
b) aus der Bevölkerung. Z.B. durch Wahlen – wobei hauptsächlich Urteile bewertet werden und weniger Einzelpersonen.
c) aus der Sache z.B. aus Feedback: Bei jedem Urteil gibt es eine Bewertung der Streitparteien. Der Richter mit der höchsten Wertung (normiert auf Fachgebiet) zieht ins höchste Gericht. Oder auch Richter mit einer hohen “pro Bürger”-Quote, könnten sich qualifizieren. Also solche, die Vorlagen an den EUGH u.ä. machen und Bürgerrechte erstritten haben. Wobei sich Letzteres auch mit b) überschneiden könnte (z.B. als Qualifizierung, um bei Wahlen antreten zu können).
Die Regierung muss natürlich ausgeschrieben werden. Das haben ganz normale Beamte zu sein, die einen Eid ablegen und verantwortlich für ihr Handeln sind. Wenn keine sachgemäße Auswahl fällt, dann besteht Klagerecht (der abgewiesenen) vor der unabhängigen Judikative. Aber schon allein das Schauspiel dort echte Könner neben die Deppen der Nation zu stellen, würde letztere so blass aussehen lassen, dass sie unhaltbar wären.
Sehr guter Vorschlag, die Exekutive mit echten Könnern zu besetzen und diese nicht aus der Legislativen zu rekrutieren! Auch ist sicherzustellen, dass eine Wiederwahl von Ministern und Bundeskanzler inkl. deren Staatssekretäre (Exekutive) nur ein mal möglich ist.
Im Übrigen ist im Reineke Fuchs, 10. Gesang – meiner Ansicht nach die beste Manager-Literatur welche es gibt – bereits von Goethe geschrieben worden:
“Wo ein Esel zur Herrschaft gelangt, kanns wenig gedeihen, Ihren Vorteil suchen sie wohl, was kümmert sie weiter?”
Auf die heutige Zeit muss man dieses Zitat nur ein wenig umschreiben und schon passt’s:
Wo Esel zur Herrschaft gelangen, kanns wenig gedeihen, Ihren Vorteil suchen sie wohl, was kümmert sie weiter!
vielleicht könnte man die Teppichetage ganz einfach leer lassen !
Soweit ich mich erinnere, hatte Belgien – oder war es Holland – ein mal über mehr als 2 Jahre keine Regierung, weil sich die Wahlsieger nicht einigen konnten.
Es sollen die besten Jahre des Landes gewesen sein !
Mir ist natürlich klar, das sowas nicht freiwillig geht – selbst da war es nur die unersättliche Machtgier der Politiker, die dazu führte.
Aber ich könnte mir doch drei Maßnahmen vorstellen, die zusammen ein überzeugendes Argument für eine bessere Politik sein könnten :
1- Abschaffung des Personenschutzes für Politiker und Juristen
2- Veröffentlichung der Adressen der Verantwortlichen Politiker und Juristen
3- Waffenfreigabe für alle und für alle Handwaffen
Ich könnte mir vorstellen, daß unter solchen Umständen selbst ein Habeck, ein Graichen und ein Schwab eine andere Politik machen würden !
Wieviele Ämter, Lobbygruppen, Veranstaltungen und Vereine gibt es eigentlich für die Vertreter des Maskulinismus in Berlin…?
Und ist es nicht irgendwie schon Rassismus, wie die Maskulinisten in diesen Land diskriminiert werden…?
Ich glaube wenn man mit diesen Freaks konkurieren will muss man sich nur auf ihrer “Stufe” bewegen….Nur so als Beispiel für die CDU in Berlin um damit noch halbwegs den Anschein zu erwecken, für die Interessen der Leute etwas zu tun ,die sie gewählt haben . Aber nicht einmal das kriegen die gebacken.