“So viel politische Kriminalität wie nie”: Regierung kriminalisiert die Bevölkerung

“So viel politische Kriminalität wie nie“, titel die ARD-tagesschau und verbreitet damit die Meldung, die die Bundesregierung verbreitet sehen will – und nicht nur die ARD ist brav und meldet, was gewünscht ist, gewünscht, damit Nancy Faeser und der Regierungs-Vasall im Bundeskriminalamt, die folgende Meldung an diejenigen, die nach wie vor Systempresse konsumieren, verbreiten können:

“Am zweithöchsten war die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten mit knapp 23.500 Fällen und 1170 Gewalttaten. Rund 41 Prozent aller erfassten Opfer politisch motivierter Gewalt wurden im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Laut Münch bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.

Nach den Worten von Faeser sind die Zahlen ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte. Münch beklagte zunehmende Radikalisierungstendenzen. Das gelte insbesondere für den Rechtsextremismus und die Hasskriminalität.”

Es geht uns in diesem Beitrag nicht um den langsam mehr als ärgerlichen und in jedem Fall ermüdenden Versuch, Rechtsextremismus zu “DER GEFAHR” für die Demokratie in Deutschland aufzubauen, sofern es Demokratie noch gibt. 14.132 Delikte, die die rechte Gefahr zum Ausdruck bringen und die Gesamtzahl der Delikte die dem “Phänomenbereich rechts” zugeordnet werden, aufblähen, sind Propagandadelikte und somit nichts, was es in einem normalen demokratischen, der Meinungsfreiheit verpflichteten Gemeinwesen überhaupt geben sollte. Und natürlich muss man nicht besonders tief in die Materie einsteigen, um zu sehen, dass das Bundeskriminalamt mit der Kategorie “politisch motivierte Kriminalität: nicht zuordenbar” eine Kategorie geschaffen hat, die hervorragend genutzt werden kann, um die politisch motivierte Kriminalität von links herunterzurechnen, was eine Erklärung für den plötzlichen Rückgang politisch motivierter Kriminalität von links ist. Aber natürlich ist alles ohnehin eine Definitionsfrage, denn der Unfug der politisch motivierten Kriminalität ist ein politisches Mittel, das es denjenigen, die sich für Regierung halten, erlaubt, Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren und ihre Herrschaft gefährdende Popanze aufzubauen, um die Bevölkerung von der eigentlich größten Gefahr für ein demokratisches Gemeinwesen abzulenken: Den Staat, die Regierung, all diejenigen, die, wie Nancy Faeser, jede Gelegenheit nutzen, um Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren. Faeser ist als diejenigen, die den Innenminister gibt, verantwortlich für das, was wir jetzt darstellen.

Ein kurzer Ausflug in die Kriminologie.

Und damit sind wir bei dem, was wir für eine der gefährlichsten Entwicklungen in modernen Staaten halten, in denen eine Mehrheit von Einwohnern nach wie vor der Ansicht sein könnte, in einer Demokratie zu leben: Der Missbrauch des Strafrechts durch politische Cliquen, die sich Regierungen zueigen gemacht haben, um politische Gegner zu kriminalisieren. Das, was unter politisch motivierter Kriminalität jährlich pressewirksam verbreitet wird, ist ein klassisches Beispiel dafür, wie bestimmte Cliquen eine gesellschaftliche Machtposition ausnutzen, um politische Gegner zu kriminalisieren. Es ist zudem ein Beispiel dafür, wie ein Vehikel, das sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen hat, um politische Gegner zu kriminalisieren, zur Grundlage dient, auf der die Zahl der Kriminalisierten sukzessive erhöht wird, im umgekehrten Verhältnis zur Beliebtheit der Regierungs-Clique und der Unterstützung, die sie in der Bevölkerung erfährt.

Am besten bringen dies die “politisch motivierten Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter” zum Ausdruck, die im Wesentlichen auf dem eigens geschaffenen Straftatbestand von § 188 StGB basieren, der vorhandene Straftaten zu etwas “Politischem” transformiert, wenn sie sich gegen einen Hans richten, der es auf eine Position im Staatsgefüge oder in der Regierung geschafft hat.

“§ 188 – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Zwangsläufig müssen sich die Vertreter einer politischen Kaste, die sich immer weiter von ihrer Bevölkerung entfernt, vermehrt mit Kritik auseinandersetzen. In einer Demokratie ist dies eine wichtige Rückmeldung an die Polit-Darsteller. In einem totalitären System, in dem die Regierungs-Clique der Ansicht ist, die ideologische Wahrheit zu verbreiten und jeden, der sie kritisiert, als Häretiker ansieht, ist es normal, dass sich die Verkünder von Wahrheit von Kritik abschotten und Kritiker kriminalisieren wollen. Der besondere Tatbestand, der “eine im politischen Leben des Volkes stehende Person”, dem Volk enthebt und – symbolisch versteht sich – zu etwas Wichtigerem stilisiert, ist ein Versuch, die zunehmenden Unpopularität der eigenen Ideologie gegen Kritiker zu sichern.

Der Tatbestand gehört zu einer Reihe von besonderen, politischen Tatbeständen, die geschaffen werden, um Opposition zur Regierungs-Clique zu kriminalisieren, darunter:

• Hasskriminalität
• Straftaten im Kontext der COVID-19-Pandemie
• Straftaten im Themenzusammenhang “Ukraine” und “Versorgungsengpass”
• Straftaten im Zusammenhang mit “Klima” und “Umweltschutz”
• Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter

Warum sollten Vertreter des Staates, warum sollte “der Staat” einen besonderen strafrechtlichen Schutz erfahren? Was erhebt diejenigen, die für den “Staat” arbeiten, ein politisches Amt ausüben, über alle anderen? Letztlich sind die Antworten fast egal, denn der besondere Schutz einer bestimmten Klasse von Personen in einem Gemeinwesen der Feien und Gleichen ist ein Bruch mit den Grundlagen des freien und gleichen Gemeinwesens und signalisiert dessen Übergang in ein Feudalsystem, der Kraft Position Ausgezeichneten. In einem freien und demokratischen Gemeinwesen ist es die Leistung, die Kompetenz eines Positionsinhabers, die ihm Respekt und Achtung einbringt und dafür sorgt, dass er sich kaum als Gegenstand von Anfeindungen aus der Gesellschaft wiederfinden wird. In einem feudalen, einem totalitären System erhofft sich ein Positionsinhaber von eventuell vorhandenem Respekt vor der Position zu profitieren, was zwangsläufig im Fiasko enden muss, weil die meisten dieser Positionsinhaber nicht die Kompetenz haben, die notwendig ist, um sich Respekt und Achtung zu erarbeiten. Also ernten sie Spott und Häme und müssen sich vor denen, denen sie im täglichen Leben herumpfuschen, denen, die sie fürchten, der Bevölkerung, in Sicherheit bringen, hinter einem Gesetz verschanzen, das ihre nicht vorhandene Kompetenz in einer über das “gemeine Volk” erhöhten strafrechtlichen Schutzposition festschreibt.

Ärmlich.

Straftaten im Kontext der “COVID-19 Pandemie” oder im Themenzusammenhang “Ukraine” und “Versorgungsengpass” sind in den meisten Fällen ein eklatantes Beispiel dafür, wie Strafrecht zur Waffe einer politischen Clique gegen Bürger umfunktioniert wird.

In beiden Fällen sind die allermeisten Delikte, die hier als politische Kriminalität ausgegeben werden, schlichte Verstöße gegen ein Versammlungsverbot oder das Unterlassen der Anmeldung einer Demonstration in Sachsen, denn nahezu alle Fälle “politischer Kriminalität”, die mit der Ukraine in Zusammenhang gebracht werden, sind im Rahmen von Montagsspaziergängen in Dresden angefallen. Was hier kriminalisiert wird, ist der Protest gegen Lockdowns, gegen staatliche Maßnahmen, die bar jeder Rationalität und mit vorhersehbaren Folgen erlassen wurden, Maßnahmen, die große Teile der Bevölkerung geschädigt und kaum einem Teil geholfen haben, Maßnahmen, die darin gipfelten, dass Proteste gegen Lockdowns oder angeblich gegen COVID-19 gerichtete Maßnahmen schlicht verboten wurden. Ein sehr effektives Mittel zur (politischen) Kriminalisierung von Opposition.

In allen bislang berichteten Fällen schreiben sich Regierungsvertreter das Recht zu, zu definieren, was als legitimer Protest und was als nicht legitimer Protest angesehen wird. Alle bislang berichteten Fälle stellen demokratisches Prozedere auf den Kopf, nehmen der Bevölkerung, dem Teil der Bevölkerung, der mit der Politik der Regierungs-Clique nicht einverstanden ist, die Möglichkeit, öffentlich Widerstand zu zeigen, öffentlich seine NICHTZUSTIMMUNG zu demonstrieren. Diese Möglichkeit ist indes das A und O einer Demokratie, die dann tot ist, wenn Widerspruch nur noch in den Fällen möglich und legitim ist, in denen eine Regierungs-Clique ihn gerade erlauben will, weil es ihr opportun erscheint.

Auch die Straftaten, die “Klima” und “Umweltschutz” zugeordnet werden, sind letztlich keine politischen Straftaten. Man mag zu den Klima-Hysterikern stehen, wie man will, und wie wir zu diesen Irren stehen, dürfte bekannt sein, dessen ungeachtet sind sie keine politischen Märtyrer, sie sind klassische Ein-Themen-Aktivisten, die versuchen, ihr Thema durchzusetzen. Sofern sie Straftaten begehen, etwa Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, sind diese Tatbestände, die dem SCHUTZ anderer Bürger dienen, bereits im Kanon des Strafgesetzbuches vorhanden. Es besteht kein Grund, sie zu politisieren, wenn man nicht andere, anti-demokratische Hintergedanken mit sich herumträgt, wie es in Innenministerium und BKA offenkundig der Fall ist.

Wir haben einige Berichte über die “politisch-motivierte Kriminalität” gelesen. Nicht einer hat die Legitimität einer staatlich vorgegebenen Kunst-Kategorie im Strafrecht angezweifelt, einer Kunst-Kategorie, die einzig dazu dient, Kriminalität zu ideologisieren und warum sollte man das tun, wenn man nicht vorhätte, Kriminelle in gute und schlechte Kriminelle, geduldete und gejagte Kriminelle einzuteilen? Der ganze Zinnober dient dazu, Unfrieden in der Bevölkerung zu stiften, sie in ideologische Lager zu teilen, die von Regierungs-Cliquen, egal in welcher Farbe sie gerade daherkommen, besser verwaltet und kontrolliert werden können. Und natürlich sind ideologische Lager die Grundlage für Legionen von Schwätzperten und Steuergeldschmarotzern, ein Auskommen zu generieren.

Faeser behauptet, die Zahlen seien ein “Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte”. Das sind sie nicht. Sie sind ein Nachweis erfolgreicher, von staatlicher Seite betriebener Kriminalisierung gesellschaftlicher Gruppen, und damit einer Spaltung der Gesellschaft.

Wen die Zahlen im einzelnen interessieren:

• 58.916 Delikte “politischer Kriminalität” wurden 2022 gezählt;
• 16.340 Delikte sind “Propagandadelikte”, eine Kategorie, die unabdingbar ist, wenn es darum geht, den Mythos von der rechten Gefahr aufrecht zu erhalten;
• 10.036 Delikte sind Verstößte gegen das Versammlungsgesetz, ein erschreckendes Dokument staatlicher Eingriffe in individuelle Freiheits- und gegen den Staat gerichtete Abwehrrechte;
• 7.989 Delikte sind Sachbeschädigungen; Ob es einen Briefkasten interessiert, dass die Hand eines Linken, den Böller, der ihn zerstört hat, in ihn gestopft hat?
• 6.792 Delikte sind Beleidigungen, die zu mehr als Beleidigung stilisiert werden sollen, weil sie sich z.B. gegen eine Person richten, die in ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist und zwangsläufig den verdienten Spott für die eigene prätentiöse Art erntet;
• 4.649 Delikte sind Fälle von Volksverhetzung, d.h. jemand hat z.B. etwas gesagt, was einen anderen an das Dritte Reich erinnert hat;
• 9,675 Delikte sind im Internet verübt worden … Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Wort bestraft wird.

Das war ein Post über eine totalitär verfasste Gesellschaft.

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