Die Queere Berliner Blockpartei CDU – Wie Parteien-Kollusion Demokratie zersetzt

Eine Demokratie lebt vom Streit.
Parteien sind nur dann Teil einer demokratischen Grundordnung, wenn sie zum politischen Streit beitragen.
Das nennen Politikwissenschaftler den Parteienwettbewerb.
Ein Parteienwettbewerb, der, um es noch einmal zu sagen, die EINZIGE LEGITIMATION für die Existenz von Parteien ist, setzt unterschiedliche Positionen bei Parteien voraus.
Positionen, über die gestritten werden kann.
Positionen, die unterschiedliche Wege zu gesellschaftlichem WOHLSTAND aufzeigen.
Denn, viele haben es seit Grüne an der Regierung sind, vergessen: Der Zweck einer Regierung besteht nicht darin, ein Land und seine Wirtschaft zu zerstören und der “schon länger im Land lebenden Bevölkerung” zu schaden, wo und wie es nur geht. Der Zweck einer Regierung besteht darin, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu gewährleisten und den Wohlstand aller Bürger mindestens zu erhalten, in der Regel aber zu ERHÖHEN.

Man muss sich das in Erinnerung rufen, denn die derzeitige Variante einer Parteienherrschaft, eine besonders korrupte Form der Parteienherrschaft, die etablierte Parteien miteinander kolludieren sieht, um sich auf Kosten von Bürgern zu bereichern und auf Dauer eine Teilhabe an der “Macht” zu sichern, ist mit keinem der oben genannten Ziele und Parteizwecke vereinbar.

Was die wenigsten Politikwissenschaftler auf der Rechnung hatten: Demokratien werden von innen heraus zerstört. Sie werden durch das zerstört, was man mit Anthony Downs einen zentripetalen Wettbewerb nennen könnte, der Politiken unterschiedlicher Parteien UNUNTERSCHEIDBAR macht. Das einzige, was es ermöglicht, die Politiken von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zu unterscheiden, ist die Verpackung. Der Inhalt ist identisch. Egal, wem man seine Stimme gibt, man erhält dieselbe Junk-Politik, von der suizidalen Energiepolitik bis zur Flüchtlingspolitik, von der manischen Fixierung auf “Geschlechtsorientierung” bis zur ebenso manische Orientierung auf den Kampf gegen freie Meinungsäußerung, verpackt als Kampf gegen Rassismus, Nazis, Hatespeech und sonstige Erfindungen.

Aber nicht nur unterscheiden sich Parteien nicht mehr in ihren politischen Inhalten, sie unterscheiden sich auch nicht mehr im Umfang der Korruption und der illegitimen Mittel, die sie bereit sind anzuwenden, um politische oder bürgerliche Opposition zu kriminalisieren. Ein Beispiel zur Kriminalisierung von Bürgern, eine Inszenierung, die das Ziel hat, die derzeitigen Polit-Darsteller als tugendhafte Verteidiger der Demokratie gegen vermeintlichen bürgerlichen Extremismus zu präsentieren, haben wir hier dargestellt. Es gehört in die Reihe der Beispiele, die zeigen, wie eine UNUNTERSCHEIDBARE Einheitsfront politisch korrupter Parteien, die keiner ihrer Funktionen, vom innerparteilichen Wettbewerb bis zum zwischenparteilichen Wettbewerb mehr nachkommen und entsprechend auch keine Rolle mehr im Willensbildungsprozess der Bürger spielen können, zu einem immer hermetischeren Nukleus extremistischer, gesellschaftsschädlicher Politiken schrumpft, die generell gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen. Und weil sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen, werden diejenigen, die ihnen oppositionell gegenüberstehen, kriminalisiert und zu Extremisten erklärt. Dies, obwohl die Politik, die durchgesetzt werden soll, eine extremistische Politik ist.

Welche Bevölkerungsmehrheit würde einer Politik zustimmen, die sie verarmt, nach Belieben von der Stromversorgung abschneidet und letztlich zum Spielball korrupter Parteicliquen macht? Und doch ist das genau die Politik, die im Abwirtschaftsministerium von Vetternwirt Robert Habeck betrieben wird.

Welche Bevölkerungsmehrheit würde einer Bereicherungspolitik, einer der extremsten Formen von Rent Seeking, die man sich vorstellen kann, sicher eine Form, die sich Gordon Tullock, der das Rent Seeking als Lebenswerk erforscht hat, nicht vorstellen konnte, zusehen, mit der eine Miniaturgruppe nicht nur der großen Mehrheit Verhaltensvorschriften auferlegt, sondern sich von dieser großen Mehrheit auch noch fürstlich aushalten lässt, ohne dass auch nur eine benennbare Gegenleistung erbracht wird.

Rent Seeking, die Bereicherung weniger auf Kosten vieler wird von korrupten Parteien auf die Spitze getrieben.

Ein Beispiel, das beide Kernpunkte, die wir hier gemacht haben, sehr gut beschreibt, stammt aus den Nachrichten von AUF1.
Gegenstand ist die Absicht der neuen Berliner Stadtregierung aus CDU und SPD, die Berliner Steuerzahler in einer Weise für LSBTIQ+Sperenzchen bezahlen zu lassen, die die LSBTIQ+-Lobby, ein Verein, der bestenfalls 0,8% der Bevölkerung, wahrscheinlich deutlich weniger als 500.000 Personen vertritt, zu einer der erfolgreichsten Lobbygruppen aller Zeiten macht, der sich in einer Weise an der Bevölkerungsmehrheit mästet, die man als sittenwidrig bezeichnen muss.

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Während es in Berlin von Altersarmut, Obdachlosen und Leuten, die die Kurve des Selbsterhalts kratzen, wimmelt, hat die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD eine Politik beschlossen, die keine andere wäre, wenn SPD und Grüne oder SPD, Grüne und LINKE regieren würden, eine LSBTIQ+-Bereicherungspolitik, die bei vollen Stellen für Queer-Beauftragte in allen Berliner Stadtbezirken beginnt und mit einer Doppelung der vorhandenen Fraueninfrastruktur, nun als Queer-Trans-Infrastruktur ergänzt wird: Vom Frauenhaus, das als Zufluchthaus eine Doppelung erfährt, als Haus, in dem sich Trans vor der Gewalt ihrer Partner in Sicherheit bringen können, Trans-vor-Trans-Schutz-Raum, wenn man so will, über die besonderen Bedürfnisse von bisexuellen Personen, die besondere Berücksichtigung finden müssen, über lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe bis zu besonderen Hilfen für Regenbogenfamilien und besonderen Schutz für Transgender Personen vor was auch immer, reicht das Spektrum, für das Berliner Steuerzahler zahlen müssen.

Indes, nicht nur Berliner Steuerzahler zahlen für diesen Unfug, alle Steuerzahler in erfolgreichen Bundesländern, die ihren Erfolg mit dem Länderfinanzausgleich bezahlen müssen, der geschaffen wurde, um Bundesländer, deren öffentliche Finanzen ein Fass ohne Boden sind, für ihre wirtschaftliche Unfähigkeit zu belohnen und die daraus resultierende Schmarotzerhaltung zu kultivieren, zahlen für den Berliner Queer-BS, dafür, dass die Berliner CDU letztlich nichts anderes als Grüne Light ist, dafür, dass politische Parteien sich nunmehr umfassend den Staat als Beute genommen haben und nicht davor zurückschrecken, jeden, der auch nur ansatzweise Kritik äußert oder darauf hinweist, dass die Zerstörung des aktuellen deutschen demokratischen Versuchs auf breiter Front von Parteien ausgeht, mit der vollen Wucht der von ihnen übernommenen staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz bis Bundeskriminalamt zu bekämpfen.

Hören Sie sich den Beitrag von AUF1-Nachrichten an und Sie werden feststellen, dass die Idee, in einer Demokratie zu leben, eine Illusion ist, eine Inszenierung politischer Parteien, die auf der Vorderbühne Demokratie spielen und auf der Hinterbühne eine selbstbereichernde Diktatur durchgesetzt haben.

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