Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein.
In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Angeklagten per Strafbefehl zu verurteilen. Allein diese Prozeßökonomie, die Reduktion von Kosten und das damit einhergehende schnelle Abwickeln leicht entscheidbarer Strafverfahren, macht die Einschränkung der Rechte Angeklagter, die mit dem Erlass eines Strafbefehls einhergeht, vielleicht akzeptabel.
Indes ist ein Strafbefehl natürlich ein Verfahren, das dem Opportunismus Tür und Tor öffnet:
Es ist nicht neu, dass es auch opportunistische Richter gibt, die Strafbefehle dazu missbrauchen, ihre Arbeit zu reduzieren, Strafbefehle auch dann erlassen, wenn der Ausgang eines Hauptverfahrens alles andere als sicher ist.
Wo die Möglichkeit zu Opportunismus besteht, ist der Missbrauch nicht auf Fälle der Bequemlichkeit beschränkt, Fälle von Vendetten von Amtsrichtern gegen Angeklagte, die sich politisch inkorrekter Meinung schuldig gemacht haben, die z.B. ein “Z” im Fenster des eigenen Hauses angebracht haben, kommen hinzu und auf diese Weise wird ein Strafbefehl zu einem politischen Mittel, mit dem ein Amtsrichter versuchen kann, seinen Vorgesetzten besondere Linientreue zu signalisieren, in der Hoffnung, sein Los als Amtsrichter zumindest durch die Einnahme einer Vorsitzenden Stelle erleichtern zu können.
Diese Formen des Missbrauchs von Strafbefehlen müssen spätestens dann, wenn sich die erhoffte Prozessökonomie, die Beschleunigung von Strafverfahren nicht materialisiert, dazu führen, dass die Verwendung von Strafbefehlen als ideologisch missbrauchbares Gängelungsinstrument gegen den in Rechtsfragen leicht Beeindruck- und Erschreckbaren dadurch ausgeschlossen wird, dass sie aus dem Kanon der Sanktionsmittel gestrichen werden.
Als Dr. Dirk Tolkmitt und ich im Jahre 2001 einen Beitrag über eine Studie, die ich am Amtsgericht Leipzig durchgeführt habe, geschrieben haben, war uns die Art und Weise des Missbrauchs, die heute bei Strafbefehlen fast schon gang und gäbe ist, nicht bekannt. Uns ging es vielmehr darum, die Frage, ob die erheblichen Einschränkungen der Rechte Angeklagter, wie sie im Rahmen eines Strafbefehls-Verfahrens vorgenommen werden, durch die erhoffte Prozessökonomie, die Möglichkeit, mehr Verfahren schneller zu erledigen, gerechtfertigt ist. Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Die Einschränkungen sind nicht zu rechtfertigen, denn der Erlass von Strafbefehlen reduziert die Verfahrensdauer in der Regel nicht, er erhöht sie, führt also zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist – ein klassischer perverser Effekt.
Was uns damals nicht klar war, war, welcher Sprengstoff in diesem Ergebnis liegt, denn letztlich müsste man Strafbefehle, für die einzig die Prozeßökonomie als positive Begründung ins Feld geführt werden kann, als Santionsmittel im Strafverfahren streichen, denn sie haben keine Vorteile, aber eine große Zahl Nachteile, von denen sich die oben beschriebenen in den letzten Jahren herauskristallisiert haben.
Dessen ungeachtet kommen Strafbefehle umfangreich zum Einsatz.
Dessen ungeachtet werden Bürger, denen amtsrichterliches Gehabe nicht bekannt ist, mit Strafbefehlen im Briefkasten erschreckt und vor eine Verurteilung gestellt, die in vielen Fällen als endgültig angesehen werden wird, gegen die kein Einspruch erhoben wird, durch den entsprechend auch keine Hauptverhandlung erzwungen werden kann. So betrachtet ist ein Strafbefehl ein Mittel, um auf Kosten bestimmter Teile der Bevölkerung in mehr oder weniger großem Umfang Unrecht zu sprechen, Mittel der Strafverfolgung zu ideologisieren und als Waffe gegen Teile der Bevölkerung einzusetzen.
Wie gesagt: Als wir unseren Text vor nunmehr 20 Jahren fertiggestellt haben, war uns die damit verbundene Sprengkraft nicht klar. Heute ist sie dass. Deshalb erscheint der Text nun in der Blauen Reihe von ScienceFiles. Er ist zwar ein angejährter Text, aber dessen ungeachtet ein aktueller und vor allem weiterhin brisanter Text, der hier heruntergeladen werden kann:.
Michael Klein ist Mitbetreiber von ScienceFiles.org
Dr. Dirk Tolkmitt ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Leipzig.
Sie finden alle Veröffentlichungen aus der Blauen Reihe und weitere Veröffentlichen von ScienceFiles hier.
Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org
Wenn Ihnen gefällt, was Sie bei uns lesen, dann bitten wir Sie, uns zu unterstützen.
ScienceFiles lebt weitgehend von Spenden.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.Wir haben drei sichere Spendenmöglichkeiten:
“….vor eine Verurteilung gestellt, die in vielen Fällen als endgültig angesehen werden wird, gegen die kein Einspruch erhoben wird, durch den entsprechend auch keine Hauptverhandlung erzwungen werden kann.”
Kann ich nur bestätigen, meine Frau hat “Fahrerflucht” begangen, sie hat ein Straßenschild angefahren (kein Personenschaden o.ä.). Dafür bekam sie nach 2 Jahren einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen á 30 €. Ich habe Einspruch eingelegt, der aber abgelehnt wurde, da eine nicht angegebene Frist nicht eingehalten worden sei. Was mich besonders ärgert, ist, daß nicht einmal nach dem Einkommen meiner Frau gefragt wurde, denn danach richtet sich die Höhe des Tagessatzes bei einem ordentlichen Verfahren.
So zahlen wir jetzt regelmäßig mit 2€ mtl. die Strafe ab. In 450 Monaten (nicht mehr ganz wir habe schon etwa 60 € abgetragen)
ist die Schuld dann beglichen, bloß, dann leben wir nicht mehr.
@Missbrauchs von Strafbefehlen
wenn der Bock beim gärtnern ist – wer soll ihn den stoppen. In einer politisierten Justiz ist die Justiz der Vasall der Politik – siehe das Beispiel Corona, wo die Justiz mit großer Begeisterung den Willen der Politik zur Zwangsspritze umgesetzt hat – selbst abweichende Richter wurden brachial zum Schweigen gebracht.
In meinen Augen sieht es so aus : in einem, seriösen Staat mit seriöser Politik und seriöser Justiz passiert das nciht, weil die entsprechenden Institutionen den Ausreiser einfangen.
In einer unseriösen, korrupten Umgebung ist es die neue Normalität, weil es eben das Korrektiv nicht gibt. Wer hätte denn Harbarth in den Arm fallen sollen, als der die Spritze durchwinkte, selbst wenn sie tödlich ist, wenn er der Politik folgt : wir spritzen 7 Mrd Menschen.
Diese Position existiert in der realen Welt nicht – die alte Frage : wer bewacht die Wächter !
Und wenn es mit dem Land zu Ende geht :https://www.youtube.com/watch?v=uwDXd9_2ILI
Vielen Dank, dass Sie ScienceFiles unterstützen! Ausblenden
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Liebe Leser,
seit 2011 sind wir als zentrale Stelle zur Prüfung von nicht nur wissenschaftlichen Informationen für Sie da -
Unentgeltlich in all den Jahren.
Bislang sind wir in der Lage, unseren Aufwand über Spenden zu decken.
Damit das auch weiterhin so bleibt, benötigen wir Ihre Hilfe:
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
“….vor eine Verurteilung gestellt, die in vielen Fällen als endgültig angesehen werden wird, gegen die kein Einspruch erhoben wird, durch den entsprechend auch keine Hauptverhandlung erzwungen werden kann.”
Kann ich nur bestätigen, meine Frau hat “Fahrerflucht” begangen, sie hat ein Straßenschild angefahren (kein Personenschaden o.ä.). Dafür bekam sie nach 2 Jahren einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen á 30 €. Ich habe Einspruch eingelegt, der aber abgelehnt wurde, da eine nicht angegebene Frist nicht eingehalten worden sei. Was mich besonders ärgert, ist, daß nicht einmal nach dem Einkommen meiner Frau gefragt wurde, denn danach richtet sich die Höhe des Tagessatzes bei einem ordentlichen Verfahren.
So zahlen wir jetzt regelmäßig mit 2€ mtl. die Strafe ab. In 450 Monaten (nicht mehr ganz wir habe schon etwa 60 € abgetragen)
ist die Schuld dann beglichen, bloß, dann leben wir nicht mehr.
@Missbrauchs von Strafbefehlen
wenn der Bock beim gärtnern ist – wer soll ihn den stoppen. In einer politisierten Justiz ist die Justiz der Vasall der Politik – siehe das Beispiel Corona, wo die Justiz mit großer Begeisterung den Willen der Politik zur Zwangsspritze umgesetzt hat – selbst abweichende Richter wurden brachial zum Schweigen gebracht.
In meinen Augen sieht es so aus : in einem, seriösen Staat mit seriöser Politik und seriöser Justiz passiert das nciht, weil die entsprechenden Institutionen den Ausreiser einfangen.
In einer unseriösen, korrupten Umgebung ist es die neue Normalität, weil es eben das Korrektiv nicht gibt. Wer hätte denn Harbarth in den Arm fallen sollen, als der die Spritze durchwinkte, selbst wenn sie tödlich ist, wenn er der Politik folgt : wir spritzen 7 Mrd Menschen.
Diese Position existiert in der realen Welt nicht – die alte Frage : wer bewacht die Wächter !
Und wenn es mit dem Land zu Ende geht :https://www.youtube.com/watch?v=uwDXd9_2ILI