“Arschloch” auch/selbst für Grüne strafbar

Er sei ein „Arschloch, [das] keiner kennt“, so das Verdikt des Mannheimer Stadtrats der Grünen, Gerhard Fontagnier, über den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos.

Am 12. August haben wir unter Bezugnahme auf das Rhein-Neckar-Blog über diese Begebenheit aus der Kurpfalz berichtet.

Katja Schremb, Staatsanwältin in Mannheim, hatte am „Arschloch“ als Bezeichnung für den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos, so wenig auszusetzen, dass sie zu dem Schluss gekommen ist, ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung liege nicht vor. Mit anderen Worten: Fontagniers Äußerung hat für diesen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Wäre Klos schwul, die Sache stünde anders, dann wäre das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung schon wegen seiner Homosexualität gegeben. Aber Klos ist nicht schwul. Pech für ihn.

Ob Staatsanwältin Schremb zu ihrer Schlussfolgerung gelangt ist, weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichnung „Arschloch“ für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg generell strafrechtlich nicht zu beanstanden sei oder weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichung „Arschloch“, zwar für Landtagsabgeordnete, nicht aber für Landtagsabgeordnete der AfD zu beanstanden sei, ob – mit anderen Worten – hier die Ideologie die Rechtspflege überstimmt hat, ist eine (dienstrechtliche) Frage, die in Mannheim zu klären ist.

Tatsächlich gibt es dort wohl eine Vorgesetzen von Schremb, der der Ansicht ist, eine Sondergerichtsbarkeit, die Beleidigungen nach dem Adressaten und dessen zugewiesener Wertigkeit unterscheide, sei mit dem Auftrag der Rechtspflege nicht vereinbar und außerdem habe die Staatsanwaltschaft Mannheim durch der Verfolgung des unschuldigen Jörg Kachelmann schon so großen Schaden erlitten, dass es nicht weiterer Beschädigung bedürfe. Kurz: Die Strafverfolgung wegen Beleidigung gegen Gerhard Fontagnier wurde wieder aufgenommen (und wird ihren Abschluss aller Erfahrung nach in einem Strafbefehl (25 Tagessätze á 100 Euro) finden, der gegen Fontagnier erlassen wird).

Der Rhein-Neckar-Blog berichtet aktuell und will upates liefern. Wer also Lust hat, bei diesem Krimi oder Trauerspiel deutscher Rechtspflege live dabei zu sein, der hat hier die Möglichkeit dazu.

Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim auch zu dem Schluss gekommen wäre, Rechtspflege vor ideologische Überzeugungen zu stellen, wenn wir nicht im Zeitalter des Internets leben würden, in dem z.B. Blogs das berichten, was nicht den Eingang in lokale oder überregionale Berichterstattung findet (aus welchen Gründen auch immer) und so dazu beitragen, dass so manches Gemauschel, das früher unbemerkt stattgefunden hat, nun ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten kann.

In jedem Fall wissen sie jetzt, warum Grüne das Internet nicht mögen.

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Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

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Wikipedia: Fünf Jahre später, dieselben Verleumder, dieselbe Hassrede

Zu sagen, bei Wikipedia sei in manchen Bereichen die Zeit stehen geblieben, ist eine Untertreibung. Teile der deutschen Wikipedia sind ein ganz besonderes Echochamber, in dem eine Reihe feministischer Aktivisten, deren Finanzen aus zwei Quellen gespeist werden können, entweder von Steuerzahlern über Hartz IV oder von Steuerzahlern über den Umweg so genannter politischer Stiftungen, ihr Unwesen treibt.

Das Unwesen besteht darin, das eigene ideologische Heil in die Wikipedia zu schreiben und die deutsche Wikipedia auf diese Weise zu einem Online-Lexikon zu machen, das nur für Sozialpsychologen und Psychiater von Interesse ist. Erstere, weil man am Beispiel von Wikipedia die verschiedenen Formen der Gruppenbildung unter Ausgrenzung von Menschen, die zu politischen Feinden aufgebauscht werden, beschreiben kann. Psychiater deshalb, weil die natürliche Schnittstelle zwischen dem, was Sozialpsychologen interessiert und dem, womit sich Psychiater beschäftigen, da liegt, wo die Gruppenbildung und Ausgrenzung anderer zur Manie wird, die allein den Betroffenen eine soziale Identität zu bilden erlaubt.

Stammleser von ScienceFiles, die schon lange dabei sind, werden sich noch erinnern, dass wir vor einiger Zeit, genauer vor ca. fünf Jahren, gegen die Unterwanderung von Teilen der deutschen Wikipedia durch politische Aktivisten, die seltsamerweise alle die gleiche politische Ausrichtung haben, links, feministisch und totalitär, Stellung bezogen haben, und zwar in einem offenen Brief an den Gründer von Wikipedia, Jimmy Wales, der auch für deren deutsche Abart verantwortlich ist, eine Verantwortung, die er bis heute ablehnt und in einer Reihe weiterer Beiträge, mit denen wir dokumentiert haben, wie links-feministische Aktivisten die Wikipedia dazu missbrauchen, Menschen, die ihnen ideologisch nicht passen, zu diffamieren und zu schädigen.

Letztlich sind diese armen anonymen Personen von den selben niederen Motiven getrieben, die auch Agentin.org hervorgebracht haben, was nicht verwunderlich ist, denn Andreas Kemper, aka Schwarze Feder zeichnet sowohl für Agentin.org als auch für den Niedergang von Teilen der deutschen Wikipedia verantwortlich, jenen Niedergang der Professoren sozialwissenschaftlicher Fächer dazu geführt hat, die Wikipedia, weil keine ernstzunehmende Quelle, aus wissenschaftlichen Arbeiten zu verbannen.

Nun fünf Jahre nachdem wir unsere Position gegenüber Wikipedia festgeklopft und unser Verdikt: „Als Quelle nicht brauchbar, weil Tummelplatz von Ideologen“ verkündet und begründet haben, fünf Jahre nachdem wir unsere Bekanntschaft mit den anonymen Denunzianten von Wikipedia gemacht haben, sind sie wieder da:

Fiona Baine, aka Fiona, aka Fin, aka Fiona B;
und JosFritz,

alte Bekannte von Schwarzer Feder (Wikipedia-Name von Andreas Kemper).

Und alles beginnt mit Agentin.org und Don Alphonso, der natürlich nicht – auch wenn das manche glauben, Don(ald) Alf Phonso heißt, sondern, fast schon enttäuschend: Rainer Meyer (stimmt: Klein ist auch nicht besser).

Unsere Stellungnahme zu Agentin.org findet sich hier.

Don Alphonso hat es auf sich genommen, Agentin.org in der FAZ zu zerlegen, und er tut dies auf Grundlage der kompletten Daten von Agentin.org, die er wohl aus dem Internet gezogen hat. Es dürfte nicht zu letzt ein Verdienst von Don Alphonso sein, dass Agentin.org von der Heinrich-Böll-Stiftung dicht gemacht wurde. In der Folge hat sich Andreas Kemper bemüht, den Eintrag von Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen. Dort haben sich alle negativen Beiträge über den Internetpranger der Heinrich-Böll-Stiftung mit entsprechendem Link angesammelt und geben somit ein passendes Zeugnis vom Versuch, andere zu verleumden. Die HBler wollen übrigens nicht für Agentin.org verantwortlich sein, sie hätten nur das technische Equipment geliefert, formal betrachtet stehen sie also auf einer Stufe mit Unternehmen wie Degesch (also Degussa), die auch nur das Equipment (Zyklon B in diesem Fall) geliefert haben.

Im Zuge des missglückten Versuchs, den Eintrag zu Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen ist auch Fiona B. wieder aufgetaucht, was den Kreis derer, die Fiona B. finanzieren, wieder ein wenig enger gemacht hat. Vermutlich aus Frust, weil die Löschung des Eintrags zu Agentin.org auf Wikipedia (bislang) nicht erfolgt ist, hat sich Fiona B. dem Eintrag von Don Alphonso, aka Rainer Meyer zugewendet und ist nun dort am wirken wüten. Offensichtlich verfügt Fiona B. nicht über die Fähigkeit, sich positiv zu definieren, denn das meiste, was die Kunstgestalt „Fiona B.“ von sich gibt, hat einen destruktiven Charakter und ist von einer unglaublichen Egomanie geprägt, in deren Zentrum immer die Projektion der Phantasien steht, die Fiona B. wohl täglich plagen: Vernichtungsphantasien, Phantasien darüber, die politischen Feinde zu zerstören, sie zu verleumden, per Verleumdungskampagne. Und wie gewöhnlich, wenn labile Persönlichkeiten wie Fiona B. auf Widerstand stoßen, kommt im nächsten Schritt die Übernahme der Opferrolle, schon weil das schlechte Gewissen, ob der eigenen niedrigen Motive plagt. Immer dann, wenn die Kunstfigur „Fiona B“ in den Opfermodus geht, taucht der Ritter JosFritz auf und richtet seine Wut in sprachlicher Form gegen diejenigen, die sich gegen Fiona B. gewehrt haben. Im vorliegenden ist das Rainer Meyer, der nicht dabei zusehen will, wie er auf Wikipedia ver- oder bearbeitet wird, also sein Eintrag dort. Und einmal mehr ersetzt die Beschimpfung bei JosFritz das fehlende Argument:

JosFritz im O-Ton: „Dieser Hassblogger [gemeint ist Don Alphonos] hat sich auf Dich eingeschossen, weil es viel einfacher ist, eine einzelne Mitarbeiterin zu isolieren und fertig zu machen. Meyer wird sehen, dass er hier mit seinen Mobbingmethoden nicht weit kommt und sein Artikel nicht schöner wird, nur weil er seine Hassrotte auf eine vermeintlich schutzlose Mitarbeiterin loslässt.“

Sind sie nicht edel, diese anonymen Kämpfer, die sich für „anonyme Mitarbeiterin von Wikipedia“ ins Zeug werfen und aus ihrer Anonymität heraus, reale Personen beschimpfen? Damit sind wir zurück bei der Sozialpsychologie und der Psychiatrie, denn jemand, der anonym Beschimpfungen postet und in der Lage ist, daraus einen Nutzen, einen Gewinn, eine Befriedigung zu ziehen, ist mit einem Geisteszustand ausgestattet, der bedenklich ist. Aus sozialpsychologischer Sicht muss man wohl vom gescheiterten Versuch, eine personale Identität aufzubauen, ausgehen, denn Menschen mit personaler Identität suchen Befriedigung nicht in Form von Onanie im abgeschlossenen Kämmerlein, sondern in Form sozialer Anerkennung. Die gibt es aber nur für nicht-anonyme Menschen. Aus psychiatrischer Sicht muss man wohl annehmen, dass noch mehr schiefgelaufen ist, denn die Diffamierung oder Beleidigung von Personen, die einem nicht persönlich bekannt sind, von denen man nur bestimmte Aussagen oder Handlungen kennt, ist kein normales menschliches Verhalten. Ein normales menschliches Verhalten besteht darin, Dinge, die keine direkten Kosten darstellen, zu ignorieren. Wenn sich JosFritz dennoch engagiert, so muss man davon ausgehen, dass er Dinge, die ihn nichts angehen, die keine direkten Kosten für ihn haben, nicht ignorieren kann, quasi manisch gezwungen ist, sich einzumischen. Das wiederum ist qua definitionem nicht normal.

Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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