Kategorie: Strafrecht

Aufruf zum Denunziantentum

Als Denunziant gilt, wer andere – in der Regel anonym – bei einer wie auch immer gearteten “Obrigkeit” anschwärzt, egal, ob das, weshalb er anschwärzt, zutrifft oder nicht, um diesen anderen zu schaden. Deshalb sind Denunzianten ein Problem für gesellschaftliches Miteinander. Indes, Denunzianten sind für Regierungen, die ein autoritäres Regime, das auf Überwachung gebaut ist,

“Bandenkriminalität”: ZDF-Erzählungen aus 1001 Ladendiebstahl

Wie berichtet man über ein Ereignis, das so häufig ist, dass man, wenn man “Shoplifting” und “California” in eine beliebige Suchmaschine eingibt, nahezu mit Ergebnissen erschlagen wird, ohne wirklich darüber zu berichten? Heike Stansky zeigt es im ZDF, mit einem Bericht über “Banden-Ladendiebstähle” in “DEN USA”, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren kann,

Alles für …D – die Katz oder: Ist der Spiegel “Nazi”: Strafanzeige gegen Spiegel-Reporter wegen Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

Missbrauch von Strafbefehlen stoppen!

Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein. In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Angeklagten per Strafbefehl

#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Richter und Staatsanwalt einig: Aktivisten der Letzten Generation in ihrer Entwicklung zurückgeblieben

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird. Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich

Hate-Speech-Staatsanwalt beschimpft Beschuldigten als “Schwurbler” – Reihe “Furchtbare Juristen”

Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein Staatsanwalt, der zeigt, dass er voreingenommen ist, die Rechtsangelehenheit, mit der er betraut ist, nicht unparteiisch, sondern

Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate

Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es nicht nötig, sein Ego hatte es nicht nötig,

Liebe Leser,

gerade haben Sie uns dabei geholfen, eine Finanzierungslücke für das Jahr 2023 zu schließen, da ist das Jahr auch schon fast zuende.

Weihnachten naht.

Und mit Weihnachten das jährlich wiederkehrende Problem:
Ein Weihnachtsmann, der im Kamin stecken bleibt, weil er zu viel anliefern muss.

Vermeiden Sie dieses Jahr diese Kalamität.
Diversifizieren Sie Ihr Geschenkportfolio.

Z.B. indem Sie unsere Sorgen um die Finanzierung des nächsten Jahres mindern.

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Und Sie können sicher sein, dass Sie auch im nächsten Jahr ScienceFiles in gewohntem Umfang lesen können.

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