Kategorie: Strafrecht

#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Richter und Staatsanwalt einig: Aktivisten der Letzten Generation in ihrer Entwicklung zurückgeblieben

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird. Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich

Hate-Speech-Staatsanwalt beschimpft Beschuldigten als “Schwurbler” – Reihe “Furchtbare Juristen”

Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein Staatsanwalt, der zeigt, dass er voreingenommen ist, die Rechtsangelehenheit, mit der er betraut ist, nicht unparteiisch, sondern

Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate

Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es nicht nötig, sein Ego hatte es nicht nötig,

Keine Hasskriminalität durch soziale Netzwerke – US-Congress Report zerstört Mythos der Hass-Unternehmer

Er sollte Pflichtlektüre für Studenten und Dozenten gleichermaßen sein. Er sollte Pflichtlektüre für Polit-Darsteller sein, obwohl natürlich vorherzusehen ist, dass in Gehirnen, in denen die Realität der ideologischen Idiotie, die gerade bevorzugt wird, nachempfunden wird, dieser Einbruch der Realität keinen Effekt haben wird (aber die Hoffnung stirbt zuletzt, glauben wir daher, dass auch in Gehirnen

Hasskriminalität: Ein neu geschaffenes Etikett für alte Delinquenz

Daten. Daten bringen Leben in Diskussionen. Nicht, dass das immer so gewünscht ist. Manche hassen Daten regelrecht. Das hat damit zu tun, dass man sich trefflich selbst bereichern kann, wenn man seine Dienste im Kampf gegen ein begriffliches Phänomen, eine Black Box der Gefährlichkeit anbietet, eine Black Box, die von Daten nur allzu häufig zerstört

Unzufrieden mit dem Programm? Brennen Sie die Anstalt nieder! [ARD-Logik]

Wenn Sie unzufrieden mit dem Programm von ARD und ZDF sind, dann reagieren Sie jetzt. Es ist ja sicher nicht erst seit gestern, dass Sie unzufrieden sind. Nein, Sie haben eine Geschichte der Unzufriedenheit. Eine lange Geschichte. Sie sind traumatisiert, angesichts dessen, was bei ARD und ZDF geliefert wird. Die politische Korrektheit macht sie wütend,

Schauprozess: In Kassel wird Wissenschaft vor Gericht zerstört

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles. Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera,

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