Kategorie: Strafrecht

Rechtssysteme leben davon, dass sie keinen Unterschied machen. Egal, wer vor Gericht erscheint, Strafen für Straftaten müssen unabhängig von der Person ergehen und vergleichbar sein. Hinzu kommt, dass Rechtssysteme grundsätzlich materieller Natur sind. Bestraft werden Handlungen, nicht Intentionen. Letztere mögen in manchen Rechtssystemen dann, wenn z.B. ein Angeklagter einräumt, einen Mord geplant und ausgeführt zu

Kennen Sie das Gefühl, im falschen Film zu sein? Wir haben das immer häufiger in den letzten Jahren. Zumeist dann, wenn wir auf der einen Seite sehen, was war, und auf der anderen Seite dagegenhalten, was daraus gemacht wird. Es hat, wenn man so will, mit Merkels Erfindung von Hetzjagden begonnen, und seither finden die

Bodo Schiffmann berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass Dr. Ronny Weikl wegen 10 angeblich zu Unrecht ausgestellten Maskenattesten verurteilt worden ist. Die Sinnhaftigkeit von Masken tue hier nichts zur Sache, so die Aussage des Richters. Und dann sagt der Richter: “In der Gesellschaft hat man sich an Regeln zu halten. Da kann man auch nicht einfach

Als Denunziant gilt, wer andere – in der Regel anonym – bei einer wie auch immer gearteten “Obrigkeit” anschwärzt, egal, ob das, weshalb er anschwärzt, zutrifft oder nicht, um diesen anderen zu schaden. Deshalb sind Denunzianten ein Problem für gesellschaftliches Miteinander. Indes, Denunzianten sind für Regierungen, die ein autoritäres Regime, das auf Überwachung gebaut ist,

Wie berichtet man über ein Ereignis, das so häufig ist, dass man, wenn man “Shoplifting” und “California” in eine beliebige Suchmaschine eingibt, nahezu mit Ergebnissen erschlagen wird, ohne wirklich darüber zu berichten? Heike Stansky zeigt es im ZDF, mit einem Bericht über “Banden-Ladendiebstähle” in “DEN USA”, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren kann,

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein. In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Angeklagten per Strafbefehl

Ein Leser aus der Pfalz, hat uns auf das Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt aufmerksam gemacht, das man Online hier finden kann. Nun hat man als Hardtrand-Pfälzer von jeher gewisse Vorbehalte gegen die Leute im Gäu, und vielleicht hat es uns deshalb nicht gewundert, auf Seite 9 dieses Blattes Folgendes zu finden: Ein Kinder-Impftermin in Mutterstadt

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist

Gleich vorweg: Wir haben die Sache von “Michael Ballweg” und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns ein Leser Unterlagen geschickt, die für uns Licht in das Dunkel

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird. Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich

Er ist heute 98 Jahre alt. Das bedeutet, dass er in den Jahren 1942 und 1943 18 bzw. 19 Jahre alt war. Von Januar 1942 bis September 1943 existierte Stalag 365 [Stammlager 365], ein Kriegsgefangenenlager der Deutschen Wehrmacht in Volodymyr Volyns’kyi. In dieser Zeit war er als Angehöriger eines Landesschützen-Bataillons zum Wachdienst in Stalag 365

Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein Staatsanwalt, der zeigt, dass er voreingenommen ist, die Rechtsangelehenheit, mit der er betraut ist, nicht unparteiisch, sondern

– so müsste man in Abwandlung der Rede, die William Shakespeare Julia in der 2. Szene des 2. Aktes von „Romeo und Julia“ in den Mund gelegt hat, festhalten, denn Zensur wird überall in den ehemals demokratischen Ländern der westlichen Welt geübt, ohne dass sie so, als Zensur, bezeichnet würde. Zensur ist natürlich kein neues