Kategorie: Strafrecht

Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein Staatsanwalt, der zeigt, dass er voreingenommen ist, die Rechtsangelehenheit, mit der er betraut ist, nicht unparteiisch, sondern

– so müsste man in Abwandlung der Rede, die William Shakespeare Julia in der 2. Szene des 2. Aktes von „Romeo und Julia“ in den Mund gelegt hat, festhalten, denn Zensur wird überall in den ehemals demokratischen Ländern der westlichen Welt geübt, ohne dass sie so, als Zensur, bezeichnet würde. Zensur ist natürlich kein neues

Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es nicht nötig, sein Ego hatte es nicht nötig,

Das deutsche Rechtssystem steht auf dem Kopf. Und dass es auf dem Kopf steht, das liegt an linken Träumern und Phantasten, an Opportunisten und an Gutmenschen, deren Verstand nicht ausreicht, um die Folgen ihres Tuns zu überschauen. Eine kurze Reise in die Vergangenheit. Als Michael Klein noch als Gerichtsreporter in Chemnitz tätig war (das ist

Erinnern Sie sich noch an den bemerkenswert unterwürfigen Beitrag von Jule Käppel, “ARD-Studio WASHINGTON”, in dem darüber geklagt wird, dass es in den USA immer mehr Angriffe aus “US-Amerikaner mit asiatischen Wurzeln” gebe? Der suggestive und in weiten Teilen schlicht falsche Beitrag von Käppel, den wir hier besprochen haben, war ausschließlich dem Bemühen gewidmet, die

Er sollte Pflichtlektüre für Studenten und Dozenten gleichermaßen sein. Er sollte Pflichtlektüre für Polit-Darsteller sein, obwohl natürlich vorherzusehen ist, dass in Gehirnen, in denen die Realität der ideologischen Idiotie, die gerade bevorzugt wird, nachempfunden wird, dieser Einbruch der Realität keinen Effekt haben wird (aber die Hoffnung stirbt zuletzt, glauben wir daher, dass auch in Gehirnen

Daten. Daten bringen Leben in Diskussionen. Nicht, dass das immer so gewünscht ist. Manche hassen Daten regelrecht. Das hat damit zu tun, dass man sich trefflich selbst bereichern kann, wenn man seine Dienste im Kampf gegen ein begriffliches Phänomen, eine Black Box der Gefährlichkeit anbietet, eine Black Box, die von Daten nur allzu häufig zerstört

Wenn Sie unzufrieden mit dem Programm von ARD und ZDF sind, dann reagieren Sie jetzt. Es ist ja sicher nicht erst seit gestern, dass Sie unzufrieden sind. Nein, Sie haben eine Geschichte der Unzufriedenheit. Eine lange Geschichte. Sie sind traumatisiert, angesichts dessen, was bei ARD und ZDF geliefert wird. Die politische Korrektheit macht sie wütend,

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles. Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera,

Wo bleibt der Aufschrei der Wissenschaftler in Deutschland? Sofern es noch welche gibt. Am 3. August 2020 wurde Ulrich Kutschera vor dem Amtsgericht Kassel von Amtsrichter Henning Leyhe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, und zwar wegen Beleidigung. Als wir gestern bei Hadmut Danisch davon erfahren haben, war unsere erste Reaktion:

Wir könnten die Beiträge, die wir bereits zum Thema, sich als Steigbügelhalter von Ministerien verdingen, geschrieben haben, zwar noch zählen. Aber angesichts der schieren Menge dieser Beiträge unter den mehr als 5000 Beiträgen, die auf ScienceFiles bislang erschienen sind, wäre das eine ziemlich aufwändige Tätigkeit. Ergo begnügen wir uns damit, einmal mehr einen Beitrag darüber

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und

Im ZDF wirft „Nicole Diekmann“ in einem Text, der mit „Kampf gegen rechten Hass im Netz“ überschrieben ist, drei Politikern der AfD, aber vor allem Alice Weidel vor, mit Tweets „den wütenden Mob im Netz“ zu entfesseln. Der wütende Mob, das sind all diejenigen, die Fälle wie den, der sich gerade in Frankfurt ereignet hat,

Victor Sebestyen hat ein gutes Buch geschrieben: „Lenin – The Dictator“. Darin beschreibt er den vermeintlichen Philosophen „Vladimir Iljitsch Lenin“, der alles andere als ein Philosoph und schon gar kein Menschenfreund war. Der Mörder, auf den sich die Linke bis heute bezieht, erscheint bei Sebestyen als Besessener, der selbst an Hungersnöten Freude hat, so lange