„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer).

Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei und andere Ordnungsinstitutionen des Staates haben, um das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Denn: Das Gewaltmonopol ist dem Staat nicht von Gott verliehen. Es ist das Ergebnis eines Deals. Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab, der ihnen verspricht, im Gegenzug für ihre Sicherheit zu sorgen. Kann ein Staat dieses Versprechen nicht halten, weil z.B. das Maß an Kriminalität zu hoch geworden ist, als dass es die Bürger noch akzeptieren würden, dann ist das Gewaltmonopol fakultativ gekündigt, denn der Staat erfüllt seinen Teil des Handels nicht mehr. Warum also sollten sich Bürger nicht wieder bewaffnen und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen?

Der Bürgermeister der Stadt Mannheim sieht die Gefahr, dass sich Bürger seiner Stadt diese Frage stellen und sie in einer Weise beantworten, die das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in Frage stellt, sondern aufkündigt.

Deshalb hat er sich in seiner Not an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gewandt.

Wie der Rhein-Neckar-Blog weiter schreibt, ist die Kriminalität in Mannheim, vornehmlich Straßenkriminalität, also Raub, Einbrüche in Fahrzeuge usw. massiv angewachsen. Die massive Zunahme an Kriminalität hat zum einen Verunsicherung der Bürger zur Folge, zum anderen das, was wir in der Überschrift zitiert haben: „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

Als wäre die Tatsache, dass sich die Ordnungsmacht in Mannheim nicht in der Lage sieht, Mannheimer Bürger zuverlässig zu schützen, nicht schon schlimm genug: Wenn man betrachtet, welche Ursache dieses institutionelle Versagen hat, dann wird alles nur noch schlimmer.

Der Mannheimer Ausnahmezustand wird von Flüchtlingen verursacht, von so genannten umAs: unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Die umAs sind der Obhut des Jugendamts übergeben und die Mannheimer Mitarbeiter des Jugendamts sind nicht in der Lage, 40 umAs, die immer wieder durch Straftaten auffallen, unter Kontrolle zu halten. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die vornehmlich marokkanischen Flüchtlinge, die sich nach Aussage des Oberbürgermeisters von Mannheim durch „keinerlei Interesse an einer Integration“ auszeichnen, die „sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen … kategorisch ablehnen“, unter Kontrolle zu halten. „Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen“ seien gescheitert oder mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden, so schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister.

Also tanzen die 40 umAs der Polizei und (sowieso) dem Jugendamt auf der Nase herum: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet“, schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister. Die hohe Kriminalität habe in Mannheim dazu geführt, dass die zunächst positive Haltung der Mannheimer Bürger gegenüber Flüchtlingen umgeschlagen sei, das derzeitige Problem als „Staatsversagen“ wahrgenommen werde.

Man ist seines Eigentums in Mannheim offensichtlich nicht mehr sicher.
Die Personengruppe, die marokkanischen Flüchtlinge, von denen der Bürgermeister schreibt, haben eine Stärke von 40 Personen. 40 Personen, darunter mehr als ein Dutzend, die nach eigenen Angaben noch keine 14 Jahre alt sind, fallen regelmäßig durch Straftaten auf, wie der Rhein-Neckar-Blog schreibt.

Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen:

„Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.“

„Gesetze und Verordnungen“, so wieder der Oberbürgermeister Mannheims, würden „hemmungslos“ gebrochen, Konsequenzen müssten die umAs aus Marokko nicht fürchten, denn Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit (die beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr) regelmäßig eingestellt.

Es ist in der Tat Staatsversagen, wenn es einer Gruppe von vielleicht 15 angeblichen Kindern gelingt, eine Stadt zu terrorisieren und deren Bürger in Angst und Schrecken zu verstzen. Es ist fast unglaublich, wenn 15 angebliche Kinder die Polizei und (sowieso) das Jugendamt an der Nase herumzuführen, offensichtlich auf Grundlage einer hervorragenden Kenntnis des deutschen Rechtssystems und seiner Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren. Es ist darüber hinaus geradezu lächerlich, dass sich Institutionen wie das Jugendamt weiterhin mit Angeboten an „besonders schutzbedürftige Kinder“ wenden, die regelmäßig zeigen, dass sie diese Angebote nicht annehmen. Was man dazu sagen soll, dass es keinerlei Drohung zu geben scheint, die gegenüber 15 selbsterklärten Kindern aus Marokko eine abschreckende Wirkung entfaltet, wissen wir nicht. Es ist in jedem Fall ein erschreckendes Armutszeugnis für das deutsche pönale System, dass Kinder mit ihm den Affen machen können. Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass eine Reihe verklärter Idealisten normative Aussagen aufstellt, wie: Kinder sind besonders schutzbedürftig und keinerlei Empirie, diese romantische Schwärmerei beseitigen kann. Was muss ein Marokkaner, der sich zum Kind erklärt, eigentlich tun, um deutlich zu machen, dass er nicht besonders schutzbedürftig ist, sondern im Gegenteil, alle anderen vor ihm geschützt werden müssen, weil er ein Dieb, ein Räuber, ein Krimineller par excellence ist.

Derartige Perversionen, die Räuber und Diebe als besonders schutzbedürftig ansehen, sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem nicht mehr oder nur noch in Teilen vorhanden ist, dass Mannheimer denken, die Unfähigkeit ihrer Polizei und (sowieso) des Jugendamts, sei ein Staatsversagen. Es ist ein Staatsversagen, und es geht auf den moderne Version des Orientalismus, die romantische Schwärmerei zurück, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen en vogue ist.

Zeit, Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen zu lassen.

  • Nein, nicht alle Flüchtlingen sind gut.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge sind ins Schlaraffenland gekommen, um sich zu integrieren und gute Deutsche zu werden.
  • Ja, einige, entsprechend dem Alter der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eine überproportionale Anzahl der Flüchtlinge sind kriminell.

Wir sind es schon den Flüchtlingen schuldig, die nicht kriminell sind, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten, die sich eine Existenz ohne Straftaten zu begehen, aufbauen wollen, diese Realitäten anzuerkennen.

Und der deutschen Bevölkerung sind es diejenigen, die stellvertretend für alle Bürger das Gewaltmonopol wahrnehmen, schuldig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn idiotische Vorstellungen wie die, dass selbst Seriendiebe und –räuber „besonders schutzwürdig“ seien, die Herstellung von Sicherheit und Ordnung verhindern, dann müssen diese idiotischen Vorstellungen eben fallengelassen werden, denn: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang. Stellen Ordnungsinstitutionen die Sicherheit von Bürgern und die Sicherheit des Eigentums von Bürgern nicht mehr an die erste Stelle ihrer Prioritäten, dann kündigen sie damit den Deal, auf dem das Gewaltmonopol basiert. Das hat zur Folge, dass Bürger sich mit Recht bewaffnen können, denn wie schreibt schon Kant: Der Erhalt des eigenen Lebens und der Schutz der eigenen Person ist das Grundrecht jedes Menschen.

Es wäre eine besondere Idiotie, wenn Vorstellung darüber, was Kinder eigentlich seien, Vorstellungen, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen sind, die Ursache dafür wären, dass sich Bürger wiederbewaffnen, um ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung selbst zu gewährleisten.

Der Brief wurde bereits vor sechs Wochen geschrieben und verschickt, die Gründe dafür, dass er nun an die Stuttgarter Nachrichten weitergereicht wurde, dürften mit einer fehlenden oder inhaltsleeren Antwort aus dem Innenministerium zusammenhängen…

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“Arschloch” auch/selbst für Grüne strafbar

Er sei ein „Arschloch, [das] keiner kennt“, so das Verdikt des Mannheimer Stadtrats der Grünen, Gerhard Fontagnier, über den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos.

Am 12. August haben wir unter Bezugnahme auf das Rhein-Neckar-Blog über diese Begebenheit aus der Kurpfalz berichtet.

Katja Schremb, Staatsanwältin in Mannheim, hatte am „Arschloch“ als Bezeichnung für den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos, so wenig auszusetzen, dass sie zu dem Schluss gekommen ist, ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung liege nicht vor. Mit anderen Worten: Fontagniers Äußerung hat für diesen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Wäre Klos schwul, die Sache stünde anders, dann wäre das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung schon wegen seiner Homosexualität gegeben. Aber Klos ist nicht schwul. Pech für ihn.

Ob Staatsanwältin Schremb zu ihrer Schlussfolgerung gelangt ist, weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichnung „Arschloch“ für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg generell strafrechtlich nicht zu beanstanden sei oder weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichung „Arschloch“, zwar für Landtagsabgeordnete, nicht aber für Landtagsabgeordnete der AfD zu beanstanden sei, ob – mit anderen Worten – hier die Ideologie die Rechtspflege überstimmt hat, ist eine (dienstrechtliche) Frage, die in Mannheim zu klären ist.

Tatsächlich gibt es dort wohl eine Vorgesetzen von Schremb, der der Ansicht ist, eine Sondergerichtsbarkeit, die Beleidigungen nach dem Adressaten und dessen zugewiesener Wertigkeit unterscheide, sei mit dem Auftrag der Rechtspflege nicht vereinbar und außerdem habe die Staatsanwaltschaft Mannheim durch der Verfolgung des unschuldigen Jörg Kachelmann schon so großen Schaden erlitten, dass es nicht weiterer Beschädigung bedürfe. Kurz: Die Strafverfolgung wegen Beleidigung gegen Gerhard Fontagnier wurde wieder aufgenommen (und wird ihren Abschluss aller Erfahrung nach in einem Strafbefehl (25 Tagessätze á 100 Euro) finden, der gegen Fontagnier erlassen wird).

Der Rhein-Neckar-Blog berichtet aktuell und will upates liefern. Wer also Lust hat, bei diesem Krimi oder Trauerspiel deutscher Rechtspflege live dabei zu sein, der hat hier die Möglichkeit dazu.

Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim auch zu dem Schluss gekommen wäre, Rechtspflege vor ideologische Überzeugungen zu stellen, wenn wir nicht im Zeitalter des Internets leben würden, in dem z.B. Blogs das berichten, was nicht den Eingang in lokale oder überregionale Berichterstattung findet (aus welchen Gründen auch immer) und so dazu beitragen, dass so manches Gemauschel, das früher unbemerkt stattgefunden hat, nun ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten kann.

In jedem Fall wissen sie jetzt, warum Grüne das Internet nicht mögen.

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Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

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Wikipedia: Fünf Jahre später, dieselben Verleumder, dieselbe Hassrede

Zu sagen, bei Wikipedia sei in manchen Bereichen die Zeit stehen geblieben, ist eine Untertreibung. Teile der deutschen Wikipedia sind ein ganz besonderes Echochamber, in dem eine Reihe feministischer Aktivisten, deren Finanzen aus zwei Quellen gespeist werden können, entweder von Steuerzahlern über Hartz IV oder von Steuerzahlern über den Umweg so genannter politischer Stiftungen, ihr Unwesen treibt.

Das Unwesen besteht darin, das eigene ideologische Heil in die Wikipedia zu schreiben und die deutsche Wikipedia auf diese Weise zu einem Online-Lexikon zu machen, das nur für Sozialpsychologen und Psychiater von Interesse ist. Erstere, weil man am Beispiel von Wikipedia die verschiedenen Formen der Gruppenbildung unter Ausgrenzung von Menschen, die zu politischen Feinden aufgebauscht werden, beschreiben kann. Psychiater deshalb, weil die natürliche Schnittstelle zwischen dem, was Sozialpsychologen interessiert und dem, womit sich Psychiater beschäftigen, da liegt, wo die Gruppenbildung und Ausgrenzung anderer zur Manie wird, die allein den Betroffenen eine soziale Identität zu bilden erlaubt.

Stammleser von ScienceFiles, die schon lange dabei sind, werden sich noch erinnern, dass wir vor einiger Zeit, genauer vor ca. fünf Jahren, gegen die Unterwanderung von Teilen der deutschen Wikipedia durch politische Aktivisten, die seltsamerweise alle die gleiche politische Ausrichtung haben, links, feministisch und totalitär, Stellung bezogen haben, und zwar in einem offenen Brief an den Gründer von Wikipedia, Jimmy Wales, der auch für deren deutsche Abart verantwortlich ist, eine Verantwortung, die er bis heute ablehnt und in einer Reihe weiterer Beiträge, mit denen wir dokumentiert haben, wie links-feministische Aktivisten die Wikipedia dazu missbrauchen, Menschen, die ihnen ideologisch nicht passen, zu diffamieren und zu schädigen.

Letztlich sind diese armen anonymen Personen von den selben niederen Motiven getrieben, die auch Agentin.org hervorgebracht haben, was nicht verwunderlich ist, denn Andreas Kemper, aka Schwarze Feder zeichnet sowohl für Agentin.org als auch für den Niedergang von Teilen der deutschen Wikipedia verantwortlich, jenen Niedergang der Professoren sozialwissenschaftlicher Fächer dazu geführt hat, die Wikipedia, weil keine ernstzunehmende Quelle, aus wissenschaftlichen Arbeiten zu verbannen.

Nun fünf Jahre nachdem wir unsere Position gegenüber Wikipedia festgeklopft und unser Verdikt: „Als Quelle nicht brauchbar, weil Tummelplatz von Ideologen“ verkündet und begründet haben, fünf Jahre nachdem wir unsere Bekanntschaft mit den anonymen Denunzianten von Wikipedia gemacht haben, sind sie wieder da:

Fiona Baine, aka Fiona, aka Fin, aka Fiona B;
und JosFritz,

alte Bekannte von Schwarzer Feder (Wikipedia-Name von Andreas Kemper).

Und alles beginnt mit Agentin.org und Don Alphonso, der natürlich nicht – auch wenn das manche glauben, Don(ald) Alf Phonso heißt, sondern, fast schon enttäuschend: Rainer Meyer (stimmt: Klein ist auch nicht besser).

Unsere Stellungnahme zu Agentin.org findet sich hier.

Don Alphonso hat es auf sich genommen, Agentin.org in der FAZ zu zerlegen, und er tut dies auf Grundlage der kompletten Daten von Agentin.org, die er wohl aus dem Internet gezogen hat. Es dürfte nicht zu letzt ein Verdienst von Don Alphonso sein, dass Agentin.org von der Heinrich-Böll-Stiftung dicht gemacht wurde. In der Folge hat sich Andreas Kemper bemüht, den Eintrag von Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen. Dort haben sich alle negativen Beiträge über den Internetpranger der Heinrich-Böll-Stiftung mit entsprechendem Link angesammelt und geben somit ein passendes Zeugnis vom Versuch, andere zu verleumden. Die HBler wollen übrigens nicht für Agentin.org verantwortlich sein, sie hätten nur das technische Equipment geliefert, formal betrachtet stehen sie also auf einer Stufe mit Unternehmen wie Degesch (also Degussa), die auch nur das Equipment (Zyklon B in diesem Fall) geliefert haben.

Im Zuge des missglückten Versuchs, den Eintrag zu Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen ist auch Fiona B. wieder aufgetaucht, was den Kreis derer, die Fiona B. finanzieren, wieder ein wenig enger gemacht hat. Vermutlich aus Frust, weil die Löschung des Eintrags zu Agentin.org auf Wikipedia (bislang) nicht erfolgt ist, hat sich Fiona B. dem Eintrag von Don Alphonso, aka Rainer Meyer zugewendet und ist nun dort am wirken wüten. Offensichtlich verfügt Fiona B. nicht über die Fähigkeit, sich positiv zu definieren, denn das meiste, was die Kunstgestalt „Fiona B.“ von sich gibt, hat einen destruktiven Charakter und ist von einer unglaublichen Egomanie geprägt, in deren Zentrum immer die Projektion der Phantasien steht, die Fiona B. wohl täglich plagen: Vernichtungsphantasien, Phantasien darüber, die politischen Feinde zu zerstören, sie zu verleumden, per Verleumdungskampagne. Und wie gewöhnlich, wenn labile Persönlichkeiten wie Fiona B. auf Widerstand stoßen, kommt im nächsten Schritt die Übernahme der Opferrolle, schon weil das schlechte Gewissen, ob der eigenen niedrigen Motive plagt. Immer dann, wenn die Kunstfigur „Fiona B“ in den Opfermodus geht, taucht der Ritter JosFritz auf und richtet seine Wut in sprachlicher Form gegen diejenigen, die sich gegen Fiona B. gewehrt haben. Im vorliegenden ist das Rainer Meyer, der nicht dabei zusehen will, wie er auf Wikipedia ver- oder bearbeitet wird, also sein Eintrag dort. Und einmal mehr ersetzt die Beschimpfung bei JosFritz das fehlende Argument:

JosFritz im O-Ton: „Dieser Hassblogger [gemeint ist Don Alphonos] hat sich auf Dich eingeschossen, weil es viel einfacher ist, eine einzelne Mitarbeiterin zu isolieren und fertig zu machen. Meyer wird sehen, dass er hier mit seinen Mobbingmethoden nicht weit kommt und sein Artikel nicht schöner wird, nur weil er seine Hassrotte auf eine vermeintlich schutzlose Mitarbeiterin loslässt.“

Sind sie nicht edel, diese anonymen Kämpfer, die sich für „anonyme Mitarbeiterin von Wikipedia“ ins Zeug werfen und aus ihrer Anonymität heraus, reale Personen beschimpfen? Damit sind wir zurück bei der Sozialpsychologie und der Psychiatrie, denn jemand, der anonym Beschimpfungen postet und in der Lage ist, daraus einen Nutzen, einen Gewinn, eine Befriedigung zu ziehen, ist mit einem Geisteszustand ausgestattet, der bedenklich ist. Aus sozialpsychologischer Sicht muss man wohl vom gescheiterten Versuch, eine personale Identität aufzubauen, ausgehen, denn Menschen mit personaler Identität suchen Befriedigung nicht in Form von Onanie im abgeschlossenen Kämmerlein, sondern in Form sozialer Anerkennung. Die gibt es aber nur für nicht-anonyme Menschen. Aus psychiatrischer Sicht muss man wohl annehmen, dass noch mehr schiefgelaufen ist, denn die Diffamierung oder Beleidigung von Personen, die einem nicht persönlich bekannt sind, von denen man nur bestimmte Aussagen oder Handlungen kennt, ist kein normales menschliches Verhalten. Ein normales menschliches Verhalten besteht darin, Dinge, die keine direkten Kosten darstellen, zu ignorieren. Wenn sich JosFritz dennoch engagiert, so muss man davon ausgehen, dass er Dinge, die ihn nichts angehen, die keine direkten Kosten für ihn haben, nicht ignorieren kann, quasi manisch gezwungen ist, sich einzumischen. Das wiederum ist qua definitionem nicht normal.

Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

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