“Gesichert rechtsextremistisch”: Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument verkommt

Neuerdings geben Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz Exklusiv-Interviews an Mitglieder öffentlich-rechtlicher Anstalten, um sich auf diese Weise einen First-Mover Vorteil zu verschaffen. Sie können, ohne dabei die Unbequemlichkeit von Nachfragen, wie sie z.B. bei ORDENTLICHEN Pressekonferenzen auftauchen, zuweilen sogar in kritischer Form, ihre “Message” unter das Volk bringen und dafür sorgen, dass alles, was anschließend kommt, unter dem von ihnen vorgegebenen Frame diskutiert wird: “Gesichert rechtsextremistisch”.

Die AfD so sagt Jochen Hollmann, der Leiter des Amts für Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt, dem MDR verraten, sei “gesichert rechtsextremistisch”. Falls Sie nicht ordentlich erschreckt sind, wiederholen wir das noch einmal: Die AfD ist “gesichert rechtsextremstisch”. Das sagt der Leiter einer sachsen-anhaltinischen Behörde, die direkt dem sachsen-anhaltinischen Ministerium des Innern und für Sport untersteht, eine Behörde, der Tamara Zieschang, CDU, als Minister vorsteht. Die Landesregierung wird von Rainer Haselhoff, CDU, geführt, der nach der letzten Wahl die Stimmen von CDU, SPD und FDP zusammenkratzen musste, um überhaupt zu einer Mehrheit zu kommen. Eine Mehrheit, die in aktuellen Umfragen flöten gegangen ist:

Nicht nur, dass die CDU-SPD-FDP Notgemeinschaft in Sachsen-Anhalt derzeit nur noch 44% der Stimmen auf sich vereinigen kann, die CDU ist hinter die AfD zurückgefallen und nurmehr die zweitstärkste Partei im Land. Das ist natürlich das Ergebnis einer Umfrage und hat auch nichts mit der Entscheidung der dem Innenministerium unterstehenden Landesbehörde zum Schutz der Verfassung zu tun, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, denn diese Entscheidung ist natürlich streng objektiv, dafür steht Jochen Hollmann. Jener Hollmann, der nach dem Rücktritt von Volker Limburg (2012) vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt in das politische Amt des Amstleiters “Verfassungsschutz” transferiert wurde. Viel mehr ist zu Hollmann nicht bekannt. Er firmiert generell als “Leiter des Verfassungsschutzes”, ohne dass man wüsste, warum, aufgrund welcher Qualifikationen er das ist.

Nehmen wir das einmal so hin und fragen: Warum ist die AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur stärktes Partei in Umfragen, sondern auch “gesichert rechtsextremistisch”?

Da Hollmann den kleinen Dienstweg über seine Kontakte zum MDR genutzt hat, um diese Meldung unters Volk zu bringen, muss man wohl den Beitrag des MDR zum Thema als Verlautbarung des “Amts” ansehen und nach Begründungen für die Einstufung durchsuchen.

Wir haben alle Begründungen zusammengetragen, die sich im Beitrag finden.

1. “Seit Beginn der Beobachtung hätten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht weiter verdichtet.”
2. “Hollmann sagte: “Das Ergebnis ist eindeutig: Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.””
3. “Es gebe eine “Vielzahl von Aussagen des Landesverbandes und zahlreicher Funktions- und Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt, welche die Bestrebungen dieser Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen”, so Hollmann.”
4. “Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind, bezeichnete der Verfassungsschutz als “besonders relevant”. Der Verfassungsschutz teilte mit, dass führende Vertreter der Partei Menschengruppen abwerten, indem sie Migranten zum Beispiel als “Invasoren”, “Eindringlinge” oder “kulturfremde Versorgungsmigranten” diffamieren oder deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund als “Passdeutsche” bezeichnen.”
5. “Hollmann zufolge hat der Verfassungsschutz zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des Landesverbandes ausgewertet. Sie belegten, dass die Partei ein “ethnokulturell homogenes Staatsvolk” anstrebe und die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordert.”
6. “Außerdem strebe die Partei die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie an. Die AfD Sachsen-Anhalt versuche, “das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen.” Der Verfassungsschutz spricht von einer Delegitimierungskampagne.”
7. “Auch dabei wurden antisemitisch geprägte Begriffe herangezogen, etwa die Verschwörungstheorie des “Great Reset”, nach der eine globale Elite die Pandemie instrumentalisiert oder geplant habe, eine von ihr gesteuerte neue Weltordnung zu errichten.”
8. “Gegen das Rechtsstaatsprinzip würden Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt verstoßen, in denen der Verfassungsschutz das Bestreben erkenne, ganze soziale Gruppen zu entrechten und einer faktischen Willkürherrschaft zu unterwerfen. Die AfD Sachsen-Anhalt sowie ihre Teil- und Unterorganisationen würden die Ideologie des Ethnopluralismus vertreten. Das deute darauf hin, dass sich die Ziele der Partei nicht ohne die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze umsetzen lassen.”

Gehen wir die Punkte, der Reihe nach druch, Punkte, die allesamt BEHAUPTUNGEN darstellen, für die keinerlei Belege vorgebracht werden, deren Glaubwürdigkeit somit ausschließlich auf der Person des Behauptenden, eines politischen Beamten der Landesregierung Sachsen-Anhalt basiert, der glaubt betonen zu müssen, dass man sich “bei der Bewertung streng an dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzgesetzes” gehalten habe. Allein die Tatsache, dass Hollmann glaubt, eine Selbstverständlichkeit wie die, dass auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt oder selbst der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sich an Gesetze halte, betonen zu müssen, muss misstrauisch machen. Könnte am Ende jemand denken, dass dies nicht der Fall sei?

Wie auch immer:

1. Anhaltspunkte können in quantitativer Hinsicht nur MEHR werden. Sie können sich nicht verdichten. Nicht einmal in qualitativer Hinsicht können sich Anhaltspunkte verdichten, schon weil man Sprache nicht einkochen kann. Punkt 1 stellt eine unbelegte Behauptung dar.
2. Entweder der Landesverband der AfD vertritt nachweisbar verfassungsfeindliche Positionen, dann ist er kein Verdachtsfall, sondern ein Beobachtungsfall oder er tut das nicht. Eine “Radikalisierung” verfassungsfeindlicher Positionen ist nicht möglich, so wenig es möglich ist, einen Leichnam noch mehr zu töten als er bereits tot ist. Offenkundig ist der Behördenleiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nicht über den Unterschied zwischen diskreten und kontinuierlichen Variablen informiert.
3. Offenkundig ist die Vielzahl der Aussagen entweder so erschlagend, dass sich der Behördenleiter an keine erinnern kann, oder so gering, dass er keine erinnern kann. In jedem Fall gibt es eine so große Vielzahl der unbelegten Behauptungen in seinem Exklusivinterview mit dem MDR, dass man darin einen Beleg für das Bemühen, das Urteil vorauszuschicken und die Prüfung möglichst unmöglich zu machen, sehen muss. Natürlich fragt bei den Sprachempfängern des MDR auch niemand nach.
4. Begriffe wie “Invasoren”, “Eindringlinge” oder “kulturfremde Versorgungsmigranten” oder “Passdeutsche” sind BEWERTUNGEN, die in einer Demokratie von Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wenn derartige Begriffe, die auf klar angebbaren Kriterien, z.B. dem der ILLEGALEN EINREISE basieren, gegen die Menschwürde verstoßen, dann verstößt die Einordnung der AfD Sachsen-Anhalt ALS GANZES als gesichert rechtsextremistisch ebenfalls gegen die Menschenwürde. Was darf es sein, Herr Hollmann?
5. Der alte Hut des homogenen Staatsvolks ist mittlerweile so alt, dass man sich fragen muss, ob Verfassungsschützer nicht ein Update in die Moderne benötigen, denn selbst Alain de Benoist ist mit seinen 80 Jahren mittlerweile über das Konzept des Ethnopluralismus, das Hollmann hier in “ethnokulturelles Staatsvolk” verballhornt. hinaus. Indes, “ethnokulturell” hat als Begriff etwas. Was könnte Hollmann damit meinen? Dass jedes Staatsvolk aus genau einer Ethnie und diese Ethnie auf genau einer kulturellen Grundlage gebaut ist? Das war bereits im Neolithikum überholt. Und 2000 Jahre später war es überholt, weil sich Wissenschaftler auf keine Definition für Kultur einigen können. Wenn Bullshit wie der Begriff “ethnokulturell” die Grundlage der AfD-Bewertung durch den sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutz ist, dann lässt dies Schlimmes befürchten. Indes, die Befürchtungen kann man nicht entkräften, denn der Leiter des Amts spricht nur mit dem MDR. Ob er seinen exklusiven Zugang zu den Anstaltsinsassen des MDR mit irgendeiner Form der Gegenleistung begleichen muss?

   Machen wir den Mist der “ethnokulturellen Homogenität” etwas umfassender zunichte, denn das Geschwätz der “Gruppenhomogenität” macht gerade in interessierten Kreisen die Runde. :

   Im Gegensatz zu den willkürlichen Konzepten der Gruppenhomogenisierung ist Kultur aber ein breiter Begriff, so breit, dass sich Wissenschaftler schon seit Jahrhunderten damit abgemüht haben, ihn zu definieren. Die wohl umfassendste Definition des Begriffs “Kultur”, findet sich nach wie vor bei Kroeber und Kluckhohn. Sie stammt aus dem Jahre 1952. Auf Basis von mehr als 200 verschiedenen Definitionen von Kultur, die die Autoren gesammelt haben, haben sie die folgende Definition von Kultur vorgeschlagen:

   „Culture consists of patterns, explicit and implicit, of and for behaviour acquired and transmitted by symbols, constituting the distinctive achievements of human groups, including their embodiment in artefacts; the essential core of culture consists of traditional (i.e. historically derived and selected) ideas and especially their attached values; culture systems may, on the one hand, be considered as products of action, on the other, as conditional elements of future action” (Kroeber & Kluckhohn, 1952, S.181).

   Diese Definition ist so breit, dass man nicht sonderlich intelligent sein muss, um zu sehen, dass bereits zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb ein und derselben Gesellschaft unterschiedliche Verständnisse darüber zu finden sind, was unter Kultur zu verstehen sei. So sind Bayern der Ansicht, ein Biergarten gehöre zu ihrer Kultur, während Norddeutsche eher im Küstennebel kulturelle Selbstverwirklichung sehen oder suchen. Personen aus der Mittelschicht sehen Kultur, wenn sie sich einen Kunstdruck von Júan Miro an die Wand hängen, für Personen aus der Unterschicht mag das Poster von Metallica den selben Zweck erfüllen. Kultur, das zeigen bereits diese wenigen Beispiele, ist immer auch ein Mittel der Differenzierung. Der Mittelschichtler, der über den Rotwein schwadroniert, versucht sich damit zu differenzieren, als besonders kultiviert und kultureller Kollege all der Mittelschichtler zu präsentieren, die ob ihrer Unkenntnis über den Prozess der Weinherstellung im Kauen von Tannin etwas besonders Wertvolles erblicken.

   Kultur, so hat Geert Hofstede 30 Jahre nach Kroeber und Kluckhohn definiert, ist ein “programming of the mind”. Kultur besteht daher im Wesentlichen aus Erwartungen an das Verhalten anderer. Wer im Restaurant sitzt, erwartet, dass sein Nachbar nicht in die Serviette schneuzt und seine Füsse nicht auf den Tisch legt. Abermals sind diese Erwartungen auf eine bestimmte Trägergruppe beschränkt. So werden Kunstdrucke an der Wand, eine distinguierte Lebensweise, die mit Symbolen angereichert ist, z.B. einer schrecklich geschmacklosen, aber mit persönlicher Note versehenen Brille oder dem unverzichtbaren Joggen mit hochrotem Kopf zur körperlichen Fitness von manchen als Ausdruck ihrer Kultur angesehen und von anderen, vielleicht sogar deren Nachbarn, mit dem Verweis gutiert, dass X wohl durchgeknallt sei. Kulturelle Inhalte sind nicht nur variabel, sie sind auch umkämpft, wie sich am Minarettstreit in der Schweiz ebenso zeigt wie an den Versuchen, Asylbewerberheime oder Treffs anonymer Alkoholiker im eigenen Wohngebiet zu verhindern.

   Wer anderen, wie dies wohl in Sachsen-Anhalt im Amt von Herrn Hollmann der Fall ist, den Streit um die kulturellen Grundlagen verweigern will, der geht offenkundig seinerseits von einer klar umrissenen kulturellen Einheitsbasis aus und müsste sich, zwangsläufig und der Konsistenz willen, als “gesichert rechtsextremistisch” einstufen.

6. 

   Dass Hollmann in seinem Amt überfordert zu sein scheint, legt auch seine Unfähigkeit nahe, zwischen Position und Positionsinhaber zu unterscheiden. Wenn die Vertreter der AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich versuchen, Vertreter des politischen Systems zu diffamieren oder lächerlich zu machen, dann hat dies nichts mit der Position oder der Institution zu tun. Letztlich müsste man hier darüber streiten, wer dem politischen System mehr schadet: Derjenige, der ein Amt zum eigenen Vorteil ausnutzt oder in ihm dilettiert, weil er keine Kompetenzen mitbringt, es auszufüllen oder derjenige, der sich über die Unfähigkeit des Imkompetenten und die Art, wie er sein Amt ausübt, lustig macht. Die Umfragen in Sachsen-Anhalt zeigen, wenn man dieser Argumentation tatsächlich folgen will, obschon sie, wie gerade gezeigt, heftig nach hinten losgehen kann, dass die Amtsinhaber das Amt in den Augen von mindestens einem Drittel der Wähler mehr beschädigen als die AfD-Mitglieder.

7. Der “Great Reset” ist keine Verschwörungstheorie, denn das World Economic Forum propagiert ihn offen. Wir wissen natürlich nicht, ob Herr Hollmann Klaus Schwab für einen gesichert rechtsextremitischen Verschwörungstheoretiker hält. Für den Fall, dass er das tut, ist dieser Punkt hinfällig.
8. Ethnopluralismus hatten wir schon. Hollmann merkt offenkundig nicht, dass die Punkte 5 und 8 identisch sind. Ethnopluralismus ist keine Ideologie, sondern ein gesellschaftliches Konzept, das oben bereits benannter Alain de Benoist entwickelt hat. Kern des Ethnopluralismus ist eine Inkompatibilität, die de Benoist aus seiner spezifischen Sicht auf Kultur und vor allem kulturelle Prägung ableitet, entsprechend der wohl von wenigen bestrittenen Auffassung, dass die Umgebung, in der man aufwächst, einen prägenden Einfluss auf die eigene Entwicklung nimmt. Wenn Hollmann das bestreitet, dann können wir 90% der kriminologischen Literatur, in der wieder und wieder belegt wird, wie soziale Umgebung, soziales Lernen und das Verhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und gesellschaftlichen Zielen Kriminalität beeinflussen, wegwerfen. Ein erstaunlicher Vorschlag von einem ehemaligen Kriminalbeamten, der wissen sollte, dass man Autos nur stehlen kann, wenn man entsprechende Fähigkeiten hat. Es gibt letztlich keinerlei Zweifel daran, dass unterschiedliche Ethnien mit unterschiedlichen kulturellen Werten und Handlungen und Erwartungen einhergehen. Der Streit verläuft entlang der Linie, ob diese unterschiedlichen kulturellen Werte und Erwartungen assimilierbar, also überbrückbar sind. De Benoist meint nein. Andere sind der Ansicht, mit etwas gutem Willen gelinge Integration und Assimilation in eine Aufnahmegesellschaft. Hollmann ist der Ansicht, alles ist rechtsextremistisch. Blöder geht es nicht mehr.

Fasst man alles zusammen, was wir geschrieben haben, die Art der Veröffentlichung, den Ort der Veröffentlichung und den Inhalt der Veröffentlichung, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein politischer Beamter von seinem politischen Herrn dazu gedrängt, vielleicht auch aus eigenem Antrieb heraus tätig wurde, um den etablierten Parteien einen politischen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, der ihnen dann, wenn 2026 die nächste Wahl ansteht, so gefährlich werden kann, dass ihnen das politische Abseits mit all seinen Konsequenzen, für den Griff in die Ressourcen der Steuerzahler droht.

Indes, mit “gesichert rechtsextremistisch”, kann man natürlich keine AfD-Wähler mehr abschrecken. Es ist der untaugliche Versuch einer maroden politischen Klasse, die eigenen Pfründe zu verteidigen. Ein Versuch, der scheitern muss. Letztlich bleibt nur die Möglichkeit “Zelensky”, um einer Abwahl zu entgehen. Bekanntermaßen ist der Shooting Star westlich demokratischer Werte nicht gut auf Wahlen zu sprechen und verweigert dieselben seinen Bürgern, ohne dass er bislang von der Wertewestgemeinschaft dafür gerügt worden wäre.

Wehret den Anfängen bekommt gerade eine ganz neue Bedeutung.

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