Parteipfründe: Das Verfassungsgericht als Market for Lemons
Er ist ein Geheimnis. Der Name ist geheim, nein: Er wird verheimlicht! Denn die SPD muss in Hinterzimmerdeals mit der CDU/CSU, den Grünen und der SED-Nachfolgepartei eine 2/3-Mehrheit für den geheimen Kandidaten sicherstellen, den geheimen Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters. Erst…
Individuelle Freiheit als Feind: Die „wertgebundene Ordnung“ des Grundgesetzes
In den letzten Monaten ist häufig von den „westlichen Werten“ die Rede, von denen man annehmen muss, dass damit dieselben Werte gemeint sind, die im Grundgesetz als Wertbasis der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland formuliert wurden – schon weil alles andere ein…
Bundesverfassungsgerichts-Rabulistik – „Wir sind mehr“ entscheidet über Verfassungsbruch
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des 20. Bundestages, die derzeit durch den Reichstag geprügelt werden, um in aus arabischen Basaren bekannter Weise und unter Raub am Steuerzahler Friedrich Merz den Posten als Bundeskanzler mit…
Wählerentmündigung: Bundesverfassungsgericht stärkt Einheitsparteien mit unglaublicher Rabulistik
50% der Verfassungsrichter werden unter den Einheitsparteien ausgekungelt. Den Rest erledigt die Presse. Heute mit einer PsyOp, die so aussieht: Und schon wird darüber diskutiert, wie gesichert werden kann, dass die CSU auch in Zukunft am Schröpfen von Steuerzahlern in der Weise beteiligt ist, wie…
Immer dieselbe Strategie: Björn Höcke, Grundrechtsverwirkung und AfD-Verbot
Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern. Genau, an den 28. November 1964. An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen Reichspartei und…
Steht Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung? Urteilen Sie selbst!
Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die „Verrohung der Auseinandersetzung“ verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine „Angstmacher“ sondern…
Dammbruch: Erster juristischer Beitrag zu COVID-19-Maßnahmen, der sich wie eine Anklageschrift gegen Polit-Kriminelle liest, in Fachzeitschrift veröffentlicht
Es tut sich etwas. Die Einheitsfront bröckelt. Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, einer Zeitschrift die mit der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift zusammenarbeitet, einen Beitrag veröffentlicht, der sich liest, wie eine Klageschrift gegen die…
Verfassungsrichter sind auch nur Unkundige – Professoren fordern Neuverhandlung zu Impfpflicht: Grundlage des Urteils falsch
Das: Prof. Dr. Jessica Agarwal Prof. Dr. Lothar Harzheim Prof. Dr. Martina Hentschel Prof. Dr. Boris Kotchoubey Prof. Dr. Klaus Kroy Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. Klaus Morawetz Prof. Dr. Gabriele Peters Prof. Dr. Konrad Reif Prof. Dr. Matthias Reitzner Prof. Dr. Lutz Stührenberg Prof.…
Säuberungen: Politisierte Verfassungsrichter fallen Verwaltungsgericht in den Rücken
Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl. Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt. Sie, nein, der Anwalt, der von…
Maximal-Abstrafung für Genderista: Bundesverfassungsgericht beerdigt jede Form von Paritätsgesetz
Es ist schon merkwürdig, wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 46/19 berichtet wird. Selbst die ZEIT, in der man selten einen Text findet, dessen Autor es schafft, sich kurz zu fassen, schreibt nur ein paar Zeilen zu dem Thema, obschon es um eines der Lieblingsthemen aller…
Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht
Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in…
Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?
Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt. Begründet haben die…