Artikel 15 bezieht sich auf den Europäischen Rat, das zweimal pro Jahr stattfindende Treffen, der Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs mit dem von ihnen gewählten Präsidenten des Rates und dem der Europäischen Kommission.
Der Wortlaut geht so:
Artikel 15
(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.
(2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.
(3) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder – im Fall des Präsidenten der Kommission – von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.
(4) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im Konsens.
Konsens, ein in vielfältiger Weise missbrauchter Begriff, er bedeutet hier: EINSTIMMIG.
Artikel 15 ist nicht irgendein Artikel, er ist ein zentraler Bestandteil der „westlichen Werte“, der „demokratischen westlichen Werte“, die derzeit in der Ukraine verteidigt werden. Als solcher ist er natürlich unverrückbar, nicht zuletzt, weil er Bestandteil eines Vertrages ist, den einzuhalten die Mitgliedsstaaten der EU und die EU-Bürokraten ohne Mandat der Bürger, denn sie sind nicht gewählt, sich verpflichtet haben.
Indes: Wenn Regierungssysteme auf dem Weg in den Totalitarismus sind, dann sind Passagen wie die bereits zitierte im Weg, vor allem dann im Weg, wenn es, wie in Demokratien eigentlich normal, KEINEN KONSENS gibt, weshalb es so oft notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Indes: Kompromisse kann man nur mit Demokraten, die um der Demokratie willen von Maximalforderungen abrücken, schließen, nicht mit selbsternannten EU-Herrschern, die ihren Weg in den kompletten Überwachungsstaat und von ihnen gelenkten Totalitarismus nicht durch Einwände oder Kritik gefährden lassen wollen.
Und so sehen wir derzeit eine antidemokratische Posse, die die Fratze der EU und ihrer Kommission sehr deutlich zutage treten lässt. Dabei spielen Charles Michel und Ursula von der Leyen, beide ohne jegliches demokratisches Mandat, ungewählte Selbstdarsteller auf einem Kreuzzug gegen demokratische Prozedere, eine besondere Rolle, denn ein unglaubliches Strategiepapier, in dessen Besitz die Financial Times gelangt ist, stammt aus dem Europäischen Rat und kann als solches nur mit Wissen und Billigung beider erstellt worden sein.
Offenkundig ist kein Mittel schäbig genug, wenn es darum geht, „Konsens“ herzustellen. Wir kennen das schon vom Klimawandel-Konsens, der dadurch hergestellt wird, dass man Kritiker und Wissenschaftler verfolgt und aus dem Diskurs ausschließt, um ungestört das CO2-Märchen, das so Wenigen auf Kosten von so Vielen extreme Summen von Geld in die eigene Tasche spült, erzählen kann.
Zurück zum „Strategiepapier“, mit dem der 2022 von 54,2% der Wähler der letzten Parlamentswahl in Ungarn im Amt bestätigten Viktor Orbán erpresst werden soll, unter Androhung eines erheblichen Übels für ihn und die gesamte ungarische Bevölkerung.
Als wir zum ersten Mal von diesem „Strategiepapier“ gehört haben, war unsere unmittelbare Reaktion: Ja, wo leben wir denn?
Indes, man muss sich eigentlich diejenigen, die ungewählten Möchtegern-Staatsmänner der EU nur anschauen, um zu wissen, mit welcher Art von „Mensch“ man es zu tun hat. Indes, man wird dennoch vom Ausmaß der Boshaftigkeit und der antidemokratischen Allüren, die diese Leute auszeichnen, überrascht.
Das Strategiepapier, aus dem die Financial Times zitiert, droht Viktor Orbán damit, dass die EU alles daran setzen werde, um die Wirtschaft Ungarns zu zerstören, wenn Orbán beim Treffen des Europäischen Rates am 2. Februar nicht zustimmt, dass 50 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger der Europäischen Union in die Taschen von Zelensky und seiner Clique transferiert werden, damit sich die üblichen Vertrockneten vor die Kamera stellen und zufrieden berichten können, dass sie einmal mehr europäische Bürger um deren Geld geprellt haben.
„The EU will sabotage Hungary’s economy if Budapest blocks fresh aid to Ukraine at a summit this week, under a confidential plan drawn up by Brussels that marks a significant escalation in the battle between the EU and its most pro-Russian member state.“
In einem Dokument, das von EU-Mitarbeitern des Europäischen Rates erstellt wurde, wird eine Strategie umrissen, die darauf abzielt, Schwächen der ungarischen Wirtschaft gezielt zu nutzen, um die Ökonomie des Landes zu ruinieren und Investoren aus dem Land zu treiben, wenn Orbán das 50 Milliarden Euro Geschenk an die Ukraine mit seinem Veto blockiert.
Direkt wird Ungarn in diesem „Strategiepapier“ damit gedroht, alle EU-Gelder (also Beiträge der Mitgliedsstaaten, die aus Steuergeldern der jeweiligen Bürger entnommen und über die EU umverteilt werden), die nach Ungran fließen, einzufrieren, um damit „die Märkte“, also Investoren zu erschrecken, in der Hoffnung, damit einen Run auf die Währung des Landes, den Forint auslösen, deren Geldwert zerstören und Ungarn weiter in Schulden treiben zu können, die letztlich zu Zusammenbruch der Währung führen müssen.
„Without that funding, “financial markets and European and international companies might be less interested to invest in Hungary”, the document stated. Such punishment “could quickly trigger a further increase of the cost of funding of the public deficit and a drop in the currency”.“
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In dem Dokument, das ein Mitarbeiter der EU erstellt hat, wird dafür geworben, die ökonomischen Schwächen Ungarns , die „hohe öffentliche Verschuldung“, „die hohe Inflation“, die „schwache Währen“ und die „hohen Tilgungen, die auf Schulden entrichtet werden müssen“ gezielt zu nutzen, um Arbeitsplätze und Wachstum in Ungarn zu zerstören. In normalen Zeiten ist ein solches Strategiepapier entweder ein Machwerk von Terroristen oder eine Art Kriegserklärung an Ungarn. Indes, was sind, seit EU-Repräsentanten in Manier von Ludwig XIV auftreten und das Europäische Parlament zu einem Linksausleger jenseits aller politischen Normalität geworden ist, schon normale Zeiten?
Offenkundig muss man sich daran gewöhnen, dass westliche demokratische Werte soweit sie die EU betreffen, Erpressung, Vertragsbruch, offen antidemokratisches Verhalten und eine Boshaftigkeit umfassen, die man mit einem humanen Geist kaum mehr in Einklang bringen kann. Aber wir haben im Zusammenhang mit der EU schon seit Längerem von Zombies gesprochen.
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Ungarn sollte den Anfang machen und diese unerträgliche EU verlassen. Das Land und die Menschen können auf lange Sicht nur gewinnen, denn durch die ständigen Erpressungen macht man sich nur noch mehr zum Sklaven einer korrupten, in Teilen faschistoiden Kommission. Und als Nicht-EU-Land wäre Ungarn dann für viele Unternehmen, Firmen und Auswanderer ein gutes Ziel. Orban sollte sein Volk abstimmen lassen.
Im Text ist ein kapitaler Fehler. Es müßte heißen: „…wird eine Strategie umrissen, die darauf abzielt, Schwächen der ungarischen Wirtschaft gezielt zu nutzen, …“ – und natürlich nicht der ukrainischen Wirtschaft! Die soll doch mit den 50 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten werden.
.
Die EU ist nur eine der lange Zeit vom „Wertewesten“ benutzten supra–nationalen Vereinigungen zur Ausbeutung der Erde. Als da sind noch NATO, UN, WHO, BIZ…
Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr noch gewaltig krachen wird.
.
Welcher Gimpel glaubt denn immer noch Deutschland wäre eine Demokratie?
Das können nur Menschen Beamte und HARTZ4 Empfänger sein, denn der Rest steckt in Systemen drin, welche nur durch Zwangs Zahlungen am Leben erhalten werden!
Wo kann ich denn als „Selbstverantwortlicher“ raus, um diesen ganzen korrupten Mist nicht mehr zahlen zu müssen? Nirgends!
Schon kurz nach der EU – Gründung schrieb ich, das die EU eine diktatorische
Riesenkrake ist – H.M. Broder schrieb “ die EU löst keine Probleme, selbst das Problem“ leider befinden sich immer noch welche unter uns, die das nicht glauben.
Sie glauben immer noch die EU garantiert die Reisefreiheit und das Schengen abkommen. Das größte Problem sehe ich darin, dass Menschen es nicht wahr haben
wollen – sei es weil sie bestechlich sind.
Die EU demontiert sich selbst. Entweder das oder es wird jetzt ganz schnell noch massiv krimineller und faschistischer. Immer mehr Menschen sehen und erkennen.
Leider muss man sagen erst jetzt und viele sind ja immer noch voll auf Linie. Wie hirntot muss man sein?
Mir ging es auch so mit EU und Euro. Mein Gefühl sagte mir von Anfang an dass das definitiv „fishy“ ist, dass es stinkt sozusagen.
Genau wie bei 9/11
Maiden
MH14
Syrien und der Gifgas und Fassbomben werdende Assad
Corona usw usw….
Die OPCW ist zb auch schon lange eine Hure der Globalisten.
Wenn man sich damals die drapierten „Raketen bzw angeblichen Bombenreste“ ansah die dann die Einwohner angeblich mit Giftgas verletzten und töteten… wenn man die Bilder sah von der Reaktion der Menschen und dann die Berichte dieser Organisation und der Medien… das ist alles so durchsichtig und billig!
Warum können das so viele (die Mehrheit?) nicht sehen?!
Die Fakten liegen und lagen immer auf dem Tisch und es ist sicher nicht so wie die Monopolmedien den Schäfchen eintrichtern wollen, dass man Lüge nicht mehr von Wahrheit unterscheiden kann heutzutage…. Was für ein BS!
Wer viele verschiedene Quellen hat,kann sich sehr wohl ein Bild der Realität machen!
Das Gleiche bei Corona.
Wir hatten von Anfang an Recht.
Eine kurze Geschichte der industriell betriebenen Konsumentenvergiftung: „1866: Baumwollsamen sind landwirtschaftliche Abfälle. Nach der Gewinnung der Baumwollfasern bleiben den Landwirten Millionen Tonnen Samen zurück, die für den Menschen giftiges Öl enthalten. Gossypol, ein natürliches Pestizid in Baumwolle, macht das Öl ungenießbar. Die […]
Lust auf einen kleinen Krimi, eine neue konzertierte Aktion, eine Kampagne, mit der die Pharmafia, nachdem sie den Markt medizinischer Produkte durch Produkte, die mehr Nebenwirkungen als Wirkungen haben, von Leuten bereinigt hat, die gesund und nicht krank werden bzw. besser noch: […]
Mit Crisco nimmt die Gesundheitskatastrophe ihren Anfang… Crisco, Crystallized Cottenseed-Oil wurde von Procter und Gamble im Jahre 1911 als erstes gehärtetes Pflanzenfett und als angeblich gesunde Alternative zu tierischen Bratfetten auf den Markt gebracht. Als „Shortening“, im Deutschen ein ungehärtetes Pflanzenfett, war […]
Wer am Thema „Gesundheit“ interessiert ist und immer einmal wieder im Internet diesbezüglich recherchiert, dem dürfte der Hinweis auf Omega-3-Fettsäuren mehr oder weniger regelmäßig begegnet sein. Manchmal genügt ein Hinweis der Art, dass Omega-3-Fettsäuren „essenziell“ sind, d.h. dem Körper zugeführt werden müssen, […]
Wenn man das Tohuwabohu, das die halbwgs-Legalisierung von Cannabis umrankt, auf sich wirken lässt, dann muss man den Schluss ziehen, Grüne und SPD sind der Ansicht, damit nach der Vernichtung der deutschen Wirtschaft durch Kohleausstieg und Ausstieg aus der Kernenergie und nach […]
Ringelblume (Calendula officinalis), Mariendistel (Silybum marianum), Ginseng – asiatischer Ginseng (Panax ginseng oder panax notoginseng), amerikanischer (Panax quinquefollius), Eleuthero (Eleutherococcus senticosus; eine Pflanze, die oft sibirischer Ginseng genannt wird, obwohl es sich nicht um einen Ginseng handelt, sondern die Pflanze lediglich wie […]
Der Wortlaut geht so:
ndes: Wenn Regierungssysteme auf dem Weg in den Totalitarismus sind, dann sind Passagen wie die bereits zitierte im Weg, vor allem dann im Weg, wenn es, wie in Demokratien eigentlich normal, KEINEN KONSENS gibt, weshalb es so oft notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Indes: Kompromisse kann man nur mit Demokraten, die um der Demokratie willen von Maximalforderungen abrücken, schließen, nicht mit selbsternannten EU-Herrschern, die ihren Weg in den kompletten Überwachungsstaat und von ihnen gelenkten Totalitarismus nicht durch Einwände oder Kritik gefährden lassen wollen.
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Ungarn sollte den Anfang machen und diese unerträgliche EU verlassen. Das Land und die Menschen können auf lange Sicht nur gewinnen, denn durch die ständigen Erpressungen macht man sich nur noch mehr zum Sklaven einer korrupten, in Teilen faschistoiden Kommission. Und als Nicht-EU-Land wäre Ungarn dann für viele Unternehmen, Firmen und Auswanderer ein gutes Ziel. Orban sollte sein Volk abstimmen lassen.
…..und dann den Brics beitreten.
Dann gibt es auch die noch zur Ukraine gehörenden Landesteile zurück.
[…] Quelle Link […]
Ungarns Schuldenquote ist vergleichbar der Deutschen, soll aber eine seiner Schwachstellen sein?
Die der Deutschen ist ja auch eine…
Hallo Herr Klein!
Im Text ist ein kapitaler Fehler. Es müßte heißen: „…wird eine Strategie umrissen, die darauf abzielt, Schwächen der ungarischen Wirtschaft gezielt zu nutzen, …“ – und natürlich nicht der ukrainischen Wirtschaft! Die soll doch mit den 50 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten werden.
Gruß
H.-J. Goller
.
Die EU ist nur eine der lange Zeit vom „Wertewesten“ benutzten supra–nationalen Vereinigungen zur Ausbeutung der Erde. Als da sind noch NATO, UN, WHO, BIZ…
Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr noch gewaltig krachen wird.
.
Endlich ergibt alles einen Sinn:
Unsere Werte werden in der Ukraine verteidigt: Korruption selbstherrlicher staatlicher Kasten gegen die Bevölkerungen…
Welcher Gimpel glaubt denn immer noch Deutschland wäre eine Demokratie?
Das können nur Menschen Beamte und HARTZ4 Empfänger sein, denn der Rest steckt in Systemen drin, welche nur durch Zwangs Zahlungen am Leben erhalten werden!
Wo kann ich denn als „Selbstverantwortlicher“ raus, um diesen ganzen korrupten Mist nicht mehr zahlen zu müssen? Nirgends!
Schon kurz nach der EU – Gründung schrieb ich, das die EU eine diktatorische
Riesenkrake ist – H.M. Broder schrieb “ die EU löst keine Probleme, selbst das Problem“ leider befinden sich immer noch welche unter uns, die das nicht glauben.
Sie glauben immer noch die EU garantiert die Reisefreiheit und das Schengen abkommen. Das größte Problem sehe ich darin, dass Menschen es nicht wahr haben
wollen – sei es weil sie bestechlich sind.
Die EU demontiert sich selbst. Entweder das oder es wird jetzt ganz schnell noch massiv krimineller und faschistischer. Immer mehr Menschen sehen und erkennen.
Leider muss man sagen erst jetzt und viele sind ja immer noch voll auf Linie. Wie hirntot muss man sein?
Mir ging es auch so mit EU und Euro. Mein Gefühl sagte mir von Anfang an dass das definitiv „fishy“ ist, dass es stinkt sozusagen.
Genau wie bei 9/11
Maiden
MH14
Syrien und der Gifgas und Fassbomben werdende Assad
Corona usw usw….
Die OPCW ist zb auch schon lange eine Hure der Globalisten.
Wenn man sich damals die drapierten „Raketen bzw angeblichen Bombenreste“ ansah die dann die Einwohner angeblich mit Giftgas verletzten und töteten… wenn man die Bilder sah von der Reaktion der Menschen und dann die Berichte dieser Organisation und der Medien… das ist alles so durchsichtig und billig!
Warum können das so viele (die Mehrheit?) nicht sehen?!
Die Fakten liegen und lagen immer auf dem Tisch und es ist sicher nicht so wie die Monopolmedien den Schäfchen eintrichtern wollen, dass man Lüge nicht mehr von Wahrheit unterscheiden kann heutzutage…. Was für ein BS!
Wer viele verschiedene Quellen hat,kann sich sehr wohl ein Bild der Realität machen!
Das Gleiche bei Corona.
Wir hatten von Anfang an Recht.