Deutschlandfunk: Romantik ist rechtsextrem, und Grüne sind rechtsextrem …

Gleich zwei Leser von ScienceFiles haben sich gewünscht, dass wir etwas zum BeitragDer Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologiebringen, den der Deutschlandfunk gerade verbreitet.

Elementare Mengenlehre besagt, dass etwas, das eine Teilmenge von etwas anderem ist, ohne das, dessen Teilmenge es ist, nicht bestimmt werden kann. So ist Wein eine Teilmenge von Alkohol und egal, wer den Wein trinkt, er trinkt immer Alkohol. Oder im Transfer: Egal, wer Naturschutz betreibt, er ist immer mit rechtsextremem Gedankengut unterwegs.

Wir danken dem Deutschlandfunk für diese geistige Perle, die endlich deutlich macht: Die Grünen sind rechtsextrem.

heinrich-zertifikatAber es gibt noch mehr Perlen, in diesem Interview mit Gudrun Heinrich. Wer Gudrun Heinrich ist? Der Deutschlandfunk will Heinrich als Politikwissenschaftler verkaufen. Nach den uns vorliegenden Dokumenten ist Heinrich „Moderatorin“, denn: „artop – Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin [hat] nach Abschluss der Ausbildung zum/zur Moderator/in das Zertifikat Moderatorin verliehen“. Was das bedeutet? Wiederum: Keine Ahnung. Vielleicht ist Heinrich nun befähigt, beim Deutschlandfunk zu moderieren?

Wie auch immer, Stefan Römermann hat ein Interview mit Heinrich geführt und darin unter anderem das folgende, logische Abstrusum aus Heinrich extrapoliert:

“Römermann: Frau Heinrich, wie passt denn braunes Gedankengut mit der Umweltschutzbewegung oder der Biobranche zusammen?
Heinrich: Das passt eigentlich ganz gut zusammen, weil wenn wir uns an die Wurzeln der Naturschutzbewegung erinnern, so kommt das aus der deutschen Romantik, die natürlich auch sehr viele nationale Züge hat und heutzutage natürlich eine urkonservative bis hin rechtsextreme Konnotation auch hat. Das heißt, dass der Naturschutzgedanke im Rechtsextremismus eigentlich schon sehr lange Zeit verankert ist.

Die logische Struktur dessen, was Heinrich sagt, ist wie folgt:

  • Die Naturschutzbewegung kommt aus der deutschen Romantik.
  • Die deutsche Romantik hat nationale Züge.
  • Nationale Züge verleihen der deutschen Romantik eine urkonservative, d.h. eine rechtsextreme Konnotation.
  • Deshalb ist der Naturschutzgedanken im Rechtsextremismus verankert.

Rein logisch betrachtet, ist diese Aneinanderreihung von Assoziationen natürlich blanker Unsinn, da mindestens ein Mittelglied fehlt, das die Verbindung zwischen der Naturschutzbewegung, der Romantik und dem Rechtsextremismus herstellt. Aber lassen wir die Vernunft einmal beiseite und nehmen Frau Heinrich ernst: Dann ist Naturschutz ein Ergebnis der Romantik und die Romantik ist äquivalent mit Rechtsextremismus, weil Nationalismus und Urkonservatismus mit Rechtsextremismus identisch sind.

Das hat nun zur Konsequenz, dass alle, die sich dem Naturschutz oder der Umwelt in welcher Form auch immer verschrieben haben, Nazis sind: WWF? Nazis! BUND? Nazis! Grüne? Nazis! Ökobauern? Nazis! Das Umweltministerium? Alles Nazis. Denn: Der Rechtsextremismus der Romantik ist die Quelle des Naturschutzgedankens, Frau Heinrich hat das festgestellt.

Romantik hat natürlich überhaupt nichts mit Rechtsextremismus zu tun, schon weil der Rechtsextremismus etliche Jahrzehnte später erfunden wurde. Und so, wie wir nie gedacht hätten, dass wir die technikfeindlichen und ganzheitlichen Naturschwärmer der Romantik, die manche von uns bis in die Abiturprüfung verfolgt haben, in Schutz nehmen müssen, so hätten wir nie gedacht, dass wir hier einmal dem angeblichen Rechtextremismus von Ludwig Tieck eine Plattform bieten. Aber: Der frei flottierende Wahnsinn, der dazu führt, dass jeder Moderator meint, er sei Politikwissenschaftler oder Experte für Alles, er macht es notwendig, u.a. Ludwig Tiecks Ehre zu retten, obwohl Ludwig Tieck den Blonden Eckbert verbrochen hat.

Erkennen
Als im Ruin die Welt sich wild geboren,
Das Chaos in den Formen ist zersprungen,
Die Zeit sich in die Ewigkeit gedrungen,
Die Schöpfung einging zu den offnen Thoren,

Hat sich manch ewger Keim im Seyn verlohren,
Manch alter Strahl der Erde eingeschwungen,
Beglückt, wer von Verwirrung nicht bezwungen,
Ein lichtes Bild der Ewigkeit erkohren.

Verworren schaffen sich die Creaturen,
Ein Schattenheer, ihr Streben finster, sündlich,
Zerstörung in den schaffenden Naturen;

Heil dem, der durch die Weisheit froh und kindlich;
Er wandelt auf den alten seelgen Fluren,
Ist durch selbsteigne Kraft unüberwindlich.

Und obwohl in diesem Gedicht der Infantilismus in Deutschland vorweggenommen ist, der die unüberwindliche selbsteigene Kraft im Kindlichen verortet, so hat das ganze dennoch nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

#keingeldfürrechts: Operation gelungen, Patient tot

Melodramatik gibt es heute auf MEEDIA und beim Stern. „Angriff auf mein persönliches Leben“, heißt es bei MEEDIA: „Gerald Hensel verlässt Scholz & Friends“.

davaidavaiEin Shitstorm ist angeblich über Gerald Hensel hereingebrochen. Der Shitstorm, der Hensel scheinbar völlig unvorbereitet getroffen hat, ist das Ergebnis eines „so großen“ Erfolges der Aktion #keingeldfürrechts, dass sich Gerald Hensel entschlossen hat, Scholz & Friends zu verlassen. Er habe alles richtig gemacht, so sagt Hensel und bestätigt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber rückhaltlos hinter ihm stehe und dass der große Erfolg von #keingeldfürrechts ein „systematischer, konzertierter Shitstorn ist, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist“. Und natürlich erhält Gerald Hensel Hass-Tweets – einfach so, denn er hat ja nichts falsch gemacht: „Ich habe alles richtig gemacht“, so sagt er.

Nun denn: Offensichtlich sind Tausende von Twitter-Nutzern, die täglich Hensel das schicken, was er Hass-Tweets nennt, gar nicht der Meinung, dass Hensel „alles richtig gemacht“ habe. Vielmehr sind sie wohl der Meinung, dass Hensel alles falsch gemacht habe, dass sein Aufruf, Werbung nur noch auf gesinnungskonformen Seiten zu schalten, die nicht das sind, was Hensel für rechts hält, das Überschreiten einer Grenze darstellt, das sie nicht hinnehmen wollen.

Machen wir also einmal wieder eine kleine Analyse in Empathie, in Logik und in Komplexität.

Empathie

GarfinkelDer von uns schon oft zitierte Harold Garfinkel hat eine Reihe von Experimenten durchgeführt, die er als Erschütterungsexperimente bezeichnet hat. Erschüttert hat Garfinkel in seinen Experimenten regelmäßig kulturelle Erwartungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten. Die Reaktionen waren immer und ausnahmslos heftig. Die Erwartung, fair behandelt zu werden, ist eine grundlegende Erwartung, die man als menschliches Erbe, als psychologische Selbstverständlichkeit ansehen kann. Der Aufruf nur noch Webseiten mit der richtigen Gesinnung mit Werbung zu unterstützen, ist ein Bruch dieser grundlegenden Erwartung an Fairness und fairen Wettbewerb. Und wie so oft, wenn grundlegende Erwartungen enttäuscht oder gar mutwillig zerstört werden, ist die nachfolgende Reaktion heftig, sehr heftig. Das war Hensel sicher bewusst oder will er andeuten, er wurde in einer anderen Welt sozialisiert, in der man nicht heftig darauf reagiert, wenn kulturelle Normalitäten, wie z.B. das Gebot der Fairness gebrochen werden?

Ob sich die heftigen Reaktionen in 1000 täglichen Hass-Tweets niederschlagen, muss man angesichts des bei Hensel offensichtlich nicht sonderlich weit entwickelten Urteilsvermögens wohl eher bezweifeln. Dass sich unter den Tweets, die er bekommt, deftige Tweets, in denen er als „ekelhafter Denunziant“ oder als „Propaganda glorifizierender Giftzwerg“ bezeichnet wird, befinden, ist sicher keine Frage. Es ist schon eher eine Frage, ob es sich bei diesen Tweets um Hass-Tweets oder um deskriptive Tweets handelt, die die Meinung dessen, der sie verschickt hat, wiedergeben. Und da die NoHateSpeech Bewegung Deutschland verkündet hat, dass Hass keine Meinung ist, muss man folgern, dass die Giftzwerg-Meinung kein Hass sein kann.

Logik

Damit sind wir bei der Logik bzw. dem Widerspruch zur Logik angekommen, den Hensel formuliert, wenn er die Lösung seines Arbeitsverhältnisses als „großen Erfolg“ bewertet und behauptet, er habe alles richtig gemacht, was voraussetzt, dass er geplant hat, bei Scholz und Friends auszuscheiden und deshalb die Aktion #keingeldfürrechts ins Leben gerufen hat. Dass ein Arbeitgeber rückhaltlos zu einem Arbeitnehmer steht, von dem er sich gerade getrennt hat, ist ebenfalls eine Mär aus dem Reich der Widersprüche, denn rückhaltlos wäre eine Unterstützung genau dann, wenn sie nicht darin münden würde, sich in Zukunft aus dem Weg zu gehen, sondern darin, die Arbeitsbeziehungen beizubehalten oder gar auszubauen. Dass jemand „hinter jemandem steht“ hat oft den Grund, dass er diesem jemand nicht in die Augen blicken, sondern in den Hintern treten will.

Der „große Erfolg“, den Hensel damit erreicht hat, dass er alles richtig gemacht hat, er besteht in einem systematischen, konzertierten „Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben … geworden ist“. Wie wohl ein Misserfolg für Hensel aussieht?

Egal.

Komplexität

prigogine-order-out-of-chaosHensel sieht sich also als Opfer einer zentral dirigierten, einer „konzertierten Aktion“, bei der, sagen wir der allgegenwärtige Henryk M. Broder per Knopfdruck und täglich aufs Neue mindestens 1000 Nutzer von Twitter in die Bahn setzt und dazu verführt, den armen Gerald Hensel, der lediglich dafür sorgen wollte, dass anderen mit aus seiner Sicht falscher Gesinnung die Existenzgrundlage entzogen wird, mit Hass-Tweets zu bombardieren. Nun, das ist etwas zu viel der Egomanie.

Nehmen wir einmal an, die Aktion #keingeldfürrechts ist bei all denen, die Fairness noch für einen wichtigen Baustein demokratischer Gesellschaften halten, auf Widerspruch gestoßen, Nehmen wir weiter an, für etliche derer, die an Fairness glauben, hat Hensel eine Demarkationslinie überschritten, die für sie großen Wert hat. Nehmen wir schließlich an, dass sich dieser große Wert in einer großen Empörung darüber niederschlägt, dass ein Hensel des Weges kommt, und anderen vorschreiben will, wen sie bewerben dürfen und wen nicht.

Komplexe Systeme, die heutzutage nicht nur in der Komplexitätstheorie, sondern im Management und selbst in der Gesundheitsforschung thematisiert werden, zeichnen sich dadurch aus, dass es viele Akteure gibt, die miteinander interagieren und mit ihrer Interaktion etwas Neues produzieren. Dan Briklin hat in diesem Zusammenhang von „The Cornucopia of the Commons“ gesprochen, das sich darin ausdrückt, dass viele einzelne Akteure im Internet die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren und durch ihr Arbeiten am selben Projekt, z.B. am Projekt „Fairness gegenüber Hensel verteidigen“, einen entsprechenden Effekt zu erzielen in der Lage sind. Shirky hat diesen Effekt z.B. im Hinblick darauf diskutiert, unterschiedliche Nutzer das Etikettieren (tagging) von Exponaten in virtuellen Museen übernehmen zu lassen, in der Überzeugung, dass das korrekte Tagging sich mit der Zahl der Nutzer, die sich daran beteiligen, einstellen muss.

Insofern sind hohe Zahlen von Tweets, die an die Adresse von Gerald Hensel gerichtet sind, zum einen ein Beleg dafür, dass er es tatsächlich geschafft hat, kulturelle Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen (hier: Fairness). Insofern war seine Aktion tatsächlich ein Erfolg. Zum anderen sind sie ein Beleg dafür, dass es die Öffentlichkeit in Deutschland nicht gerne sieht, wenn jeder Hensel denkt, er könne Dritten vorschreiben, was nach seiner Ansicht politisch korrekt ist und was nicht. Die vielen Tweets, die Hensel und sein Arbeitgeber erhalten haben, sind somit ein Beleg dafür, dass Hensel in der wirklichen, also nicht in seiner eingebildeten Welt, eben nicht alles richtig gemacht hat, sondern dass er ziemlich viel falsch gemacht hat.

Entsprechend sind die Tweets auch kein Shitstorm, sondern eine Rückmeldung, die ein rationaler Akteur benutzen würde, um sein Verhalten zu modifizieren. Wohlgemerkt: ein rationaler Akteur – nicht Gerald Hensel, denn Hensel hat ja alles richtig gemacht, wie er meint.

Bleibt noch festzustellen, dass die Art und Weise, wie Schuld in Mainstream-Medien zugeschrieben und die Guten und Bösen voneinander unterschieden werden, revisionsbedürftig ist, denn die alte Masche, Widerspruch und Empörung als Shitstorm disqualifizieren zu wollen, sie hat sich überlebt. Niemand wird die Empörung, die er angesichts von Übergriffen auf seine kulturellen Selbstverständlichkeiten empfindet, deshalb herunterschlucken, weil in Mainstream-Medien anschließend wieder von einem Shitstorm gefaselt wird. Wenn Mainstream-Medien nicht noch mehr Leser verlieren wollen, sollten sie sich wieder in deskriptiven Bahnen bewegen und damit aufhören zu versuchen, ihre Leser bereits durch die Wortwahl zu manipulieren, denn in der Regel sind die Leser intelligenter als die Schreiber.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Ende eines Mythos: Faschismus gibt es rechts UND links

Oder sprechen wir besser von Dogmatismus, also der Unfähigkeit, die eigene Überzeugung der Realität anzupassen oder dem Versuch, die Realität der eigenen Überzeugung anzupassen. Ersteres kann man im Versagen kommunistischer Systeme beobachten, die Abweichung vom Siebenjahresplan als Fehler im kommunistischen System zu erkennen. Letzteres kann man im Versagen faschistischer Systeme sehen, die eigenen Bürger nach den Vorstellungen der Ideologie zu verbiegen oder zu erziehen.

Dogmatismus muss früher oder später scheitern, entweder an der Realität von Armut oder an der Tatsache, dass es immer wieder Bürger gibt, die trotz aller Anstrengung, sie zu systemtreuen Bürgern zu erziehen, zu systemkritische Bürgern geblieben sind.

Die Forschung zu Faschismus und Dogmatismus hat eine durch einen historischen Zufall bedingte Schieflage. Als Theodor Adorno dazu genötigt wurde, gegen seine Überzeugung empirische Sozialforschung zu betreiben, um seinen Lebensunterhalt im US-amerikanischen Exil zu verdienen und sich die entsprechende empirische Forschung, an der zudem Daniel J. Levinson, R. Newitt Sanford und Else Frenkel-Brunswik beteiligt waren, als sehr erfolgreiche empirische Forschung unter dem Titel „Studien zum autoritären Charakter“ herausgestellt hat, wurde damit eine Korrelation begründet, die anschließend zu einem fast perfekten Zusammenhang von Faschismus und Rechts geworden ist .

Studien AdornoDenn: Adorno, Sanford, Levinson und Frenkel-Brunswick haben versucht zu erklären, welche charakterlichen Dispositionen dazu geführt haben, dass Nazi-Deutschland möglich war. Die Studien zum Autoritären Charakter und vor allem die in diesem Kontext entwickelten Skalen (z.B. die berühmte F-Skala zur Messung von Faschismus und ihre Teilskalen) haben sich in der Folge zum Standard der Messung von Rechtsextremismus entwickelt oder zur Grundlage, auf der andere Skalen zur Messung von Rechtsextremismus entwickelt wurden. Damit wurde eine Äquivalenz zwischen Dogmatismus und Faschismus, zwischen Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber anderen und rechtem Extremismus begründet, der in der deutschen Forschung bis heute in einer nahezu Ausschließlichkeit fortwirkt, die beschämend ist.

Faschismus muss rechts sein. Intoleranz muss rechts sein. Dogmatismus und autoritäre Charakterzüge finden sich ausschließlich rechts auf dem ideologischen Spektrum, so kann man die brachiale Verkürzung der ideologischen Welt, wie sie in Deutschland beforscht wird, zusammenfassen.

Ein von Milton Rokeach in den 1960 Jahren ausgeführter Zwischenruf mit dem Titel, „The Open and the Closed MInd“, in dem Rokeach angemerkt hat, dass Dogmatismus und Faschismus nicht nur rechts, sondern und fast noch häufiger links zu finden sind, ist (zumindest in Deutschland) weitgehend ungelesen geblieben.

Statt dessen wird seit einigen Jahre der Unsinn auf die Spitze getrieben und der Rechtsextremismus mit einer Reihe von so genannten Mitte-Studien in die politische Mitte übersiedelt. Dahinter steckt ganz offensichtlich der Versuch, die linke Seite des politischen Spektrums zu einer Art Walhalla der Heiligen zu erklären, die in purem Altruismus und auf blanken Füßen über die Wasser des Lebens lustwandeln, um sich hier und dort zu den Gebrechlichen am Ufer zu neigen, und Gutes zu tun.

Rokeach omindDass es wieder verstärkt Forschung gibt, in der gezeigt wird, dass Faschismus und Dogmatismus in keiner Weise auf die rechte Seite des politischen Spektrums begrenzte Phänomene sind, dass die linke Seite des Spektrums vielmehr in gleicher Weise borniert und intolerant ist, ist erfreulich, dass die entsprechende Forschung nicht aus Deutschland stammt, ist wenig verwunderlich.

Eine relativ neue Untersuchung zur Frage des Faschismus/Dogmatismus kommt aus den Niederlanden und wurde von Jan-Willem van Prooijen und André P. M. Krouwel gerade in „Social Psychological and Personality Science“ veröffentlicht.

Van Prooijen und Krouwel messen darin dogmatische Intoleranz, einen Teilaspekt der autoritären Persönlichkeit, die Adorno et al. untersucht haben, also den Kern von Faschismus, und zwar über die folgenden Aussagen:

  • Ich finde, jeder sollte so denken wie ich.
  • Wenn jeder über eine Sache so nachdenken würde wie ich das tue, dann käme jeder zur selben Meinung wie ich.
  • Leute, die über Dinge anders denken als ich, sind minderwertig.
  • Wie ich über Dinge denke, ist die Wahrheit.
  • Es macht mir Angst, wenn Menschen etwas anderes denken als ich.
  • Ich treffe selten Leute, die eine andere Meinung haben als ich.

Wer diesen Aussagen sechsmal zustimmt, hat sich zum dogmatisch-intoleranten Faschisten qualifiziert. In drei Untersuchungen haben Proojien und Krouwel die sechs Aussagen insgesamt 1.037 Probanden vorgelegt und eine Reihe unterschiedlicher Fragen untersucht. Dabei kamen sie u.a. zu den folgenden Ergebnissen:

  • Dogmatische Intoleranz ist unter jungen Probanden häufiger als unter alten Probanden.
  • Dogmatische Intoleranz ist unter deutschen Probanden häufiger als unter niederländischen Probanden.
  • Mit der Stärke der affektiven Bindung an eine politische Überzeugung wächst die dogmatische Intoleranz.
  • Mit zunehmender dogmatischer Intoleranz steigt – wenig überraschend – die Bereitschaft, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Das für diesen Post wichtigste Ergebnis lautet: Dogmatische Intoleranz, und damit der Kern von Faschismus, findet sich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. Man kann dieses Ergebnis, das wir täglich anhand von linksextremer Intoleranz und Bereitschaft, die Meinungsfreiheit von Menschen mit anderer Überzeugung einzuschränken, in Aktion sehen, gar nicht häufig genug wiederholen:

prooijen-2016-dogmatic-intolerance

van Prooijen & Krouwel, 2016: 4

“… the left and right extremes reported stronger dogmatic intolerance than the political center. This suggests that, above and beyond content, extreme ideologies predict increased dogmatic intolerance” (7)

Damit wird mit einiger Verspätung gerade gerückt, was zu einem grundlegenden Mythos in vor allem der deustchen  Gesellschaft geworden ist: (Extreme) Linke sind keine besseren Menschen als (extreme) Rechte. Beide sind in der Intoleranz, mit der sie anderen gegenüber treten und im Dogmatismus, mit dem sie sich im Besitz der ewiggültigen Wahrheit wähnen, gleich. Sie sind beide Faschisten.

Van Prooijen, Jan-Willem & Krouwel, André P. M. (2016). Extreme Political Beliefs Predict Dogmatic Intolerance. Social Psychological and Personality Science. DOI: 10.1177/1948550616671403


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Gegen alles was Recht(s) ist: Das neue Bösartigkeits-Marketing

Marketing ist einer jener Bereiche der Betriebswirtschaftslehre, die sich durch besondere Willkür auszeichnen, einer jener Bereiche, bei denen man ernsthaft Probleme hat, von Wissenschaft zu sprechen. Dies mag die Ursache dafür sein, dass gerade im Marketing die „ergebnis-zielorientierten“ Leerformeln zu einem Markenzeichen der Zunft geworden sind, und es mag die Ursache dafür sein, dass die Ladenhüter der Marketing-Beliebigkeit regelmäßig unter so hochtrabenden Bezeichnungen wie Ethno-Marketing, Grünes Marketing oder Neuro-Marketing weiter vermarktet werden.

Marketing ist in erster Linie eine white-collar Tätigkeit der Mittelschicht, eine Tätigkeit derer, die sich viel lieber reden hören, als dass sie in der Lage wären, zuzuhören, von denen, die die ersten sind, die auf ihre eigenen Leerformeln und Manipulationsversuche hereinfallen und von denen, die die einzigen sind, die an die Wirkung des Marketing glauben: Denn bislang gibt es keine Studie, keine Untersuchung, kein Experiment, das belegt hätte, dass man mit Marketing auch nur einen Schokoriegel mehr verkauft als ohne Marketing oder dass man mit Marketing die Regierungspolitik auch nur in einem Punkt glaubwürdiger verkaufen kann als ohne Marketing.

Marketing ist wie Geldscheine. So lange an den Wert des Marketing geglaubt wird, so lange kann man nutzlose oder wertlose Marketingleistungen in Hochglanzbroschüren und sinnentleerten Werbespots verkaufen, wenn erst einmal Zweifel an der Wirksamkeit von Marketing aufgetaucht sind, dann ist Panik angesagt.

evil-gnomeUnd Panik muss die Herrschaften bei Scholz & Friends in Hamburg gepackt haben als klar war, dass der CDU-Wahlkampf 2017 nicht von Scholz & Friends geplant wird. Wenig verwunderlich glauben Politiker noch an die magische Kraft des Marketing, das gleich einem Werbe-Alchemisten aus Stroh Gehirn zu machen verspricht.

Wenn ein Großauftrag ausfällt, das damit verbundene Geld ausbleibt, dann ist das misslich, vor allem, weil es in der Willkür des Marketing so wenige Möglichkeiten gibt, für sich zu werben. Was will man für sich gegenüber der Konkurrenz ins Feld führen: Unsere Plakate sind genauso tumb wie die der Konkurrenz aber mehr hochglanz?

Nein, wenn man mit seinem Marketing-Latein am Ende ist, so wie Scholz & Friends dies wohl sind, dann muss man zum alten Trick des Marketing greifen und den gleichen Marketing-Mist unter einer neuen Bezeichnung, einem Bindestricht-Marketing vertreiben. Und wenn man so sehr mit seinem Marketing-Latein am Ende ist, dass einem nicht einmal ein neues Bindestrich-Marketing einfällt, ein Wein-Marketing oder ein Lifestyle-Marketing, dann muss man Trittbrett fahren und versuchen, über einen bereits etablierten Gravy Train an die Gelder von Parteien und Organisationen, an Steuergelder zu kommen.

Scholz & Friends scheinen aus diesem Grund das erfunden zu haben, was wir, weil die Kreativität weder bei Scholz noch bei seinen Freunden dazu ausreicht, ein neues Bindestrich-Marketing zu erfinden, als Bösartigkeits-Marketing bezeichnen wollen.

Das neue Bösartigkeits-Marketing hat nicht das Ziel, etwas zu verkaufen oder zu vermarkten, sondern im Gegenteil, denen zu schaden, die mit Erfolg etwas verkaufen oder vermarkten. Der Gegenstand von Bösartigkeits-Marketing ist nicht die Bewerbung eines Produkts, sondern die Bekämpfung eines Produkts. Die dafür angewendete Strategie des Bösartigkeits-Marketing besteht darin, einerseits Dritte zu denunzieren, andererseits sich selbst als guten Menschen, als Gutmenschen zu inszenieren.

Und wo kann man gleichzeitig fies, niederträchtig und bösartig sein und sich selbst als Gutmensch inszenieren? Wo kann man nach Lust und Laune versuchen, Dritten zu schaden und dabei sich selbst als Wohltäter an der Menschheit beweihräuchern? Richtig: Im Kampf gegen Rechte oder Rechtsradikale oder Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten.

davaidavai2Und so hat Gerald Hensel, einer der Freunde von Scholz, dazu aufgerufen, nicht mehr bei Rechten zu werben: „Kein Geld für Rechts“, so hat er gefordert. „Liebe Kollegen“, so sein Aufruf, „lasst uns Breitbart und Co. vom Media Tropf abschneiden“. Unter „& Co.“ hat sich Hensel die „Achse des Guten“ ausgesucht. Warum die Achse des Guten? Vielleicht hat Hensel einen persönlichen Groll gegen Henryk M. Broder. Vielleicht passt ihm die Nase von Dirk Maxeiner nicht. Warum? Wir wissen es nicht und Hensel weiß es vermutlich auch nicht rational zu begründen. Marketing ist eben Beliebigkeit.

Der einzige rote Faden, der sich im Bösartigkeits-Marketing findet, führt zur Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und deren Experten in Denunziation. Gemeinsam mit der AAS hat sich Hensel für „#keinGeldfuerrechts“ stark gemacht und der Werbedienstleister, den die Achse des Guten beauftragt hatte, er ist eingeknickt. So wie viele Unternehmen eingeknickt sind, weil deren Manager letztlich unter der selben Käseglocke leben, unter der auch Scholz und seine Freunde leben, eine Käseglocke, in der man sich gegenseitig von der Wirkung des Marketing überzeugt und entsprechend Angst hat, wenn ein Marketing-Hensel gegen Rechts Front macht, noch seine Werbung da zu platzieren, wo angeblich rechts ist.

Warum die Achse des Guten rechts ist, ist eine Frage, die man vermutlich nur dann beantworten kann, wenn man wie Hensel an den roten Stern von Stalin glaubt. Warum die Achse des Guten und nicht Steve Bannons Breitbart von Hensel angepinkelt wurde, ist leicht zu beantworten, denn wenn eine Ameise einen Elefanten anpinkelt, dann … eben.

davaidavaiBösartigkeits-Marketing ist darauf ausgerichtet, zu zerstören, und zwar aus Lust an der Zerstörung. Bösartigkeits-Marketing basiert auf einer Schizophrenie, denn Leute wie Hensel sind tatsächlich der pathologischen Ansicht, sie könnten als gut durchgehen, wenn sie aus purer Lust am Zerstören, Dritten schaden. Schließlich ist Bösartigkeits-Marketing ein Trittbrettfahrer-Marketing, das – wen wundert’s – auf gesellschaftlichen Diskursen aufsetzt, die unter der Käseglocke der Mittelschichts-Marketers immer noch als Themen angesehen werden, mit denen man sich profilieren kann.

Das eben ist das Elend des Marketing. Weil jede Theorie fehlt, weil keinerlei System im Marketing vorhanden ist, weil der Marketing-Mix so leer ist, dass man ihn mit nahezu jeder entsprechenden (Leer)Formel füllen kann, deshalb hängen Marketers immer und zwangsläufig hinter gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Und so erklärt es sich, dass Hensel auf den Stasi-Zug aus Kahaneland aufgesprungen ist, der doch längst auf dem Abstellgleis geparkt ist.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Hamburger Feuerwehr von Nazis unterwandert?

Die Nazi-Mania hat nun auch Leser von ScienceFiles erfasst und die ersten von ihnen sind auf ihrer Suche nach weiteren Hinweisen auf Nazis in Hamburg fündig geworden. Ausgerechnet bei der Hamburger Feuerwehr die stolz ein Einsatzfahrzeug mit dem Kennzeichen HH – 2818 präsentiert.

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Wie wir alle, die wir in Nazi-Symbolik mittlerweile durch die Linken so geschult wurden, dass wir gar keine Zahlen mehr sehen, sondern nur noch Nazis, wissen, bedeutet HH: Heil Hitler.

HH in Verbindung mit 2818 ist sogar ganz heftig, denn 28 steht für Blood and Honour und 18 steht für den bewaffneten Arm von Blood and Honour, Combat 18, der auch rassistische Anschläge ausführt.

Nach aller Unlogik, die auf Weihnachtsmärkten in Eimsbüttel und in Werbespots von Edeka herrscht, muss man somit feststellen, dass die Hamburger Feuerwehr nicht nur von Nazis, sondern von ganz besonders gefährlichen Nazis der Blood and Honour Gruppe sowie ihrem bewaffneten Arm „Combat 18“ unterwandert ist.

Das muss Folgen haben.

Wir erwarten vom Abgeordneten Peter Gutzeit von der Fraktion der LINKE in Eimsbüttel, dass er den Entzug der Löschkonzession für die Feuerwehr Hamburg fordert und vom Hamburger Senat erwarten wir, dass die Feuerwehr Hamburg nicht mehr eingesetzt wird, um Brände zu löschen, die in von Linken bewohnten Gebäuden wüten.

Kein Fußbreit den Nazis!

Deutschland dreht durch: Was, wenn die Irren zur Normalität werden?

Wir haben schon lange keinen Test mehr mit unseren Lesern gemacht. Machen wir doch einmal einen Selbst-Rohrschachtest. Betrachten Sie bitte das folgende Bild und notieren Sie sich alles, was Ihnen dazu eingefallen ist.

nazi-rohrschachtest

Wenn Ihnen zu diesem fast original Rohrschach-Motiv nicht Heil Hitler und auch nicht Heil Hitler und vor allem nicht Heil Hitler eingefallen ist, dann können wir Ihnen für den Moment attestieren, dass sie noch normal sind. Sie gehen noch durch die Welt und sehen, was in der Welt ist, nicht, was ihnen ideologische Spinner zu sehen vorgeben.

Wer das Testbild genau ansieht, sieht ein HH 88. HH 88 bedeutet: HH 88.

Wir hätten auch BB 33 schreiben können oder DD 77, haben uns aber für HH 88 entschieden, weil wir ja testen wollten, wie viele Irre wir unter unseren Lesern haben. Irre, nein sagen wir gepflegt: Manische sehen hier nämlich nicht HH und 88 sondern Heil Hitler und Heil Hitler, denn HH steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für Heil Hitler und 8 steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für den achten Buchstaben im Alphabet also für H, und damit haben wir noch ein HH, das bekanntlich nur Heil Hitler bedeuten kann, für Nazi-Manische jedenfalls.

Nun sind H’s und Achten Zeichen. Das H bezeichnet sich quasi selbst und bedeutet an sich: H … sonst nichts. Ein H kann mit anderen Buchstaben zu Zeichenketten, die Bedeutung tragen, verbunden werden, z.B. zu Heilanstalt. Die 8 symbolisiert eine acht, also acht, acht Mal etwas, acht volle Stunden oder acht Kasten Bier, je nach Präferenz.

Nuts in BedlamWenn man nun HH 88 sieht, dann bedeutet dies zunächst einmal: HH 88, denn die Zeichen transportieren keine Bedeutung. Denn: Es gibt einen Unterschied zwischen Zeichen und Bezeichnetem.

Und weil es diesen Unterschie gibt, deshalb transportieren Zeichen nur sich also H-H-8-8.

Bedeutung ist etwas, das nur aus den Gehirnen von Betrachtern kommen kann. Wenn nun jemand HH 88 sieht, dann muss er dem Gesehenen Bedeutung zuweisen, das Zeichen bezeichnen, also z.B.: Hans Hubert wird 88 Jahre alt oder Hansestadt Hamburg (19)88 denken, an das 1:2 gegen Holland verlorene Halbfinale der Fußball-Europameisterschaften 1988.

Man kann auch schlicht denken, hey: „HH 88!“.

Egal, was man denkt, die Bedeutung kommt immer aus dem Kopf dessen, der sie formuliert. Sie ist nie in den Zeichen vorhanden. Sie muss immer an die Zeichen herangetragen werden.

Deshalb ist es so erschreckend, dass Nazizeichenneurotikern in Deutschland zur Normalität geworden sind; Personen, die nicht HH 88 sondern ein doppeltes Heil Hitler sehen, z.B. wenn sie auf einem Weihnachtsmarkt unterwegs sind.

Waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt?

Sicher, waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt. Haben Sie dort das Kinderkarussell betrachtet? Ja? Die Kennzeichen auf den Fahrzeugen, die auf dem Kinderkarussell angebracht sind – sind ihnen die Kennzeichen schon einmal aufgefallen?

Einem Eimsbütteler Bürger, der auf dem Weihnachtsmarkt auf dem „Fanny-Mendelsohn-Platz“ war, fallen Kennzeichen auf. HH 88 ist ihm aufgefallen. Montiert auf einem nostalgischen Feuerwehrauto auf einem rund 60 Jahre alten Kinderkarussell, einem Kinderkarussell aus einer Zeit (1957) als Deutsche noch weitgehend normal waren und harmlose Zeichen nicht mit ihren Nazi-Phantasien vollgepackt haben. 60 Jahre später ist das anders. 60 Jahre später wird in unschuldige Zeichen Nazijargon geheimnist. 60 Jahre später bedeutet HH 88 nicht HH 88, sondern ein doppeltes Heil Hitler.

Das ist erschreckend, vor allem erschreckend, weil sich die Symptomatik dieser Nazi-Manie mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erst voll zu entfalten scheint.

Holen wir einmal etwas aus.
Nehmen wir einmal an, HH 88 sei tatsächlich und nur ein Geheimcode von Nazis. Was soll mit diesem Geheimcode auf dem nostalgischen Feuerwehrauto des Kinderkarussells auf dem Weihnachtsmarkt in Eimsbüttel eigentlich erreicht werden? Haben Sie eine Antwort? Wir haben keine.

Aber offensichtlich ist der besorgte Eimsbütteler Bürger, der den Geheimcode enttarnt hat, davon überzeugt, dass vom Code eine ganz furchtbar gefährliche Wirkung ausgeht, auf Kinder, auf einem Weihnachtsmarkt. Vielleicht denkt er, der Code würde die Kinder zu Heil-Hitler-Kindern und anschließend zu Heil-Hitler-Nazis machen oder dazu führen, dass die Besucher des Weihnachtsmarkts in Eimsbüttel das Horst Wessel Lied anstimmen.

Sowas kann nur ein Irrer denken, denn natürlich hat der Code keinerlei magische Wirkung, und natürlich hat er nicht dazu geführt, dass in Eimsbüttel das Horst-Wessel-Lied gesungen wird, auf dem Weihnachtsmarkt. Nicht einmal vom Kinderchor. Nein, der Geheimcode ist so geheim, dass es von 1957 bis 2016 gedauert hat, bis er entdeckt und entschärft wurde, denn der Karussellbetreiber hat das HH 88 nun entfernt. 

Was ist also die Motivation dahinter, dass ein besorgter Eimsbütteler die Bedeutung, die er in harmlose Symbole interpretiert, als die einzig wahre Bedeutung ausgibt und weil er diese von ihm phantasierte einzig wahre Bedeutung für schrecklich hält, den Betreiber des Kinderkarussells bei den Behörden anschwärzt?

Arendt_totalitarismusDie Antwort hat Hannah Arendt bereits vor etlichen Jahrzehnten mit dem Begriff „Banalität des Bösen“ gegen. Die Banalität des Bösen kann man auch als alltägliche Lust, anderen zu schaden, begreifen, eine Lust, deren Konsequenzen und Ausmaß man in den Würzburger Gestapo Akten nachlesen kann, in denen Robert Gellately eine weitverbreitete Lust zur Denunziation gefunden hat, deren Motiv einfach nur darin bestand, anderen zu schaden und sich selbst bei der Staatsmacht in ein gutes Licht zu stellen. Der besorgte Bürger aus Eimsbüttel dürfte die Motive, die in den Gestapo Akten allgegenwärtig sind, teilen. Warum sonst sollte er einem Karussellbetreiber schaden wollen, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen?

Offensichtlich ist der gute Bürger aus Eimsbüttel der Meinung, er könne sich mit seiner vermeintlichen Wachsamkeit bei Stellen und Personen anbiedern, auf die er großen Wert legt, und sozialen Status dadurch gewinnen, dass er seine Phantasien anderen unterschiebt und dafür sorgt, dass harmlose Buchstaben und Zahlenfolgen nur noch als Nazi-Geheimcode angesehen werden können.

Dazu ist schon ein gerüttelt Maß an Boshaftigkeit notwendig, so wie auch ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit notwendig ist, um zu fordern, dass dem Betreiber eines Karussells, das seit 1957 in Deutschland unterwegs ist und erst im Jahre 2016 den Nazi-Manischen aufgefallen ist, weil die Manie offensichtlich gerade einen Höhepunkt hat, die Konzession gekündigt wird, wie dies Peter Gutzeit von der Linken-Fraktion in Eimsbüttel getan hat.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie ein Lynchmob möglich ist.
In Eimsbüttel können Sie derzeit die kognitiven Voraussetzungen dafür beobachten. Wenn noch Mut dazu kommen würde oder Alkohol oder beides, müsste man den Betreiber des Karussells vor dem Mob der Nazi-Zeichen-Imaginierer beschützen.

Das passiert, wenn man Manische frei herumlaufen lässt.


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Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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