Denunziation heißt nun Zivilcourage

Der Duden weiß es noch:

Zivilcourage: Mut, den jemand beweist, indem er humane und demokratische Werte (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o.Ä. vertritt.

Nathan Stoltzfus (2004) weiß es noch: Er hat einen Beitrag geschrieben, in dem es um die Zivilcourage von Deutschen im Dritten Reich geht, als man schnell abgeholt werden konnte, wenn man gegen die Obrigkeit Stellung bezogen hat. Um z.B. einen Juden zu verstecken, war in der Tat Zivilcourage notwendig.

Henning Melber (2001) weiß es auch noch. Er hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Notwendigkeit von Zivilcourage als Voraussetzung für zivilen Ungehorsam dargestellt hat, der sich wiederum gegen die einstige Apartheits-Politik südafrikanischer Regierungen gerichtet hat.

Der Begriff Zivilcourage beschreibt ein Verhalten, das Akteure ihren moralischen Prinzipien folgen sieht, das sie ihr Verhalten an dem, was sie für richtig halten und nicht an dem, was andere vorgeben, ausrichten sieht, und er beschreibt ein Verhalten, das die individuelle Freiheit gegen die Obrigkeit verteidigt. Zivilcourage verteidigt die bürgerliche Freiheit und Menschlichkeit gegen Übergriffe des Staates. Scholtyseck (2013) spielt dies am Beispiel der Zivilcourage im Dritten Reich durch, so wie das Stolzfus (2004) und Melber (2001) ebenfalls für das Dritte Reich und für die Zeit des Apartheits-Regimes in Südafrika tun.

Ralf Dahrendorf hat den Kern des zivilcouragierten Verhaltens wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Die Fähigkeit, sich auch wenn man allein bleibt, nicht vom eigenen Kurs abbringen zu lassen; die Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten der menschlichen Welt zu leben; die Disziplin des engagierten Beobachters, der sich nicht vereinnahmen lässt; die leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns. Das sind Tugenden, Kardinaltugenden der Freiheit“ (Dahrendorf 2008: 79).

Wie so viele Begriffe, so ist auch der Begriff der Zivilcourage von den Gutmenschen entwertet und zu einer Floskel gemacht worden, die nahezu jede Handlung im täglichen Leben umfassen kann und die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sich Zivilcourage nicht mehr gegen die Obrigkeit richtet, nicht mehr gegen Gesetze und Regelungen, Maßnahmen des Staates, sondern nur noch gegen andere Bürger. Zivilcourage ist verblockwartet worden. Mensch überwacht Mensch. Zivilcourage reduziert sich auf die Kontrolle der Handlungen anderer, darauf, anderer Verhalten auf Vereinbarkeit mit dem, was von der Obrigkeit als korrektes Verhalten vorgegeben wird, zu überprüfen. Und seit neuestem wird der Begriff der Zivilcourage vollständig pervertiert und dann angewendet, wenn ein Verhaltensverstoß durch einen Blockwart mit einer Anzeige bei der Obrigkeit geahndet wird.

Lächerlicher kann man die Widerstandskämpfer, die im Dritten Reich Zivilcourage bewiesen haben und Einsatz ihres Lebens (und dem ihrer Angehörigen) gegen ein unmenschliches Regime gekämpft haben, nicht mehr machen als sie mit Informanten staatlicher Ordnungsbehörden in einen Topf zu werfen.

Aber genau das haben die Jüdische Gemeine Berlin und der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ getan. Sie haben – wie man der gleichgeschalteten Welt der medialen Durchlauferhitzer entnehmen kann – eine 15jährige dafür ausgezeichnet, dass sie einen Klassenkameraden angezeigt hat. Nicht alleine, wie man beim Deutschlandfunk lesen kann:

„Emilia sprach mit ihren Eltern über den Fall und gemeinsam beschlossen sie, den Mitschüler anzuzeigen. Für ihr Eingreifen wurde Emilia nun mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus ausgezeichnet, der gestern zum achten Mal in Berlin vergeben wurde. Er wird vom Förderkreis Denkmal für die Ermordeten Juden Europas gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vergeben und ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Organisationen wollen damit Menschen ehren, die durch ihr öffentliches Engagement beeindruckt haben.“

Weiter von den Prinzipien, die Ralf Dahrendorf für zivilcouragiertes Handeln aufgestellt hat, weiter von der Bedeutung von Zivilcourage kann man nicht entfernt sein. Die neue pervertierte Fassung ziviler Courage besteht also darin, Mitmenschen bei Behörden anzuzeigen. Entsprechend müssen auch diejenigen, die im Mittelalter die Kästen der Inquisition mit Hinweisen auf Gotteslästerer gefüllt haben, für ihre zivile Courage nachträglich gewürdigt werden, denn auch sie haben ein Verhalten zur Anzeige gebracht, das damaligen Behörden nicht in den Kram gepasst hat.

Aber natürlich sind Judenwitze und „Heil Hitler“ Provokationen durch Halbstarke, die gerade austesten, wie weit sie gehen können, nicht mit den Ketzern des Mittelalters vergleichbar, denn damals hatten die Anzeigenden unrecht, heute haben sie recht. Heute besteht ja auch Zivilcourage darin, Anzeige zu erstatten. Heute wird Zivilcourage wird zur Anbiederung an die Obrigkeit umgedeutet, hat mit dem ursprünglichen Widerstand gegen die Obrigkeit nichts mehr gemein.

Im Kampf um Worte, der derzeit geführt wird, ist ein weiterer Begriff, der eine Gemeinsamkeit zwischen Bürgern herstellen kann, sie gemeinsam gegen ihren Staat Stellung beziehen lassen kann, zur Floskel entwertet worden, die jedes Verhalten umfasst, in dem ein Bürger auf Grundlage seiner Kontrolle des Verhaltens eines anderen Bürgers diesen Bürger zur Anzeige bringt. Der Erfolg totalitärer Systeme beruht darauf, Bürger in Gute und in Böse zu teilen, sie gegeneinander in Stellung zu bringen und sie davon abzuhalten, sich gegen den Staat zu verbünden. Der Erfolg totalitärer Systeme wurde von George Orwell in das Bild der Kinder gepackt, die die eigenen Eltern bespitzeln und verraten.

Die Preisverleihung ausgerechnet durch jüdische Organisationen steht in dieser Tradition. Sie stärkt das Misstrauen gegenüber seinen Mitmenschen bereits in der Schule und zerstört das, was eine Gesellschaft mehr nötig hat als allen Kampf gegen Judenwitze: Wohlwollen. Kooperation, das, was Gesellschaften zusammenhält, ist nur möglich, wenn man dem Gegenüber wohlwollend entgegentritt. Misstrauen macht Kooperation unmöglich. Wer es mit Preisen belohnt, wenn Schüler andere Schüler anzeigen, der fördert Misstrauen bereits in der Schule und zerstört Kooperation. Das ist ein hoher Preis, auch gemessen daran, dass die Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit im schlimmsten Fall ein paar Arbeitsstunden, im besten Fall eine Einstellung ohne Auflagen zur Folge haben wird.

Dass bereits Jugendliche sich von politischer Korrektheit vereinnahmen lassen und es ihnen näher liegt, sich mit Erwachsenen und ihren Institutionen gegen Gleichaltrige zu verbünden, als mit Gleichaltrigen Meinungsverschiedenheiten auszutragen, lässt nichts Gutes erwarten, haben sie doch bereits heute die Autonomie über ihr Leben, die Disziplin, sich nicht vereinnahmen zu lassen und die Hingabe an die Vernunft zu Gunsten des Anbiederns und des Rufes nach dem paternalistischen Staat aufgegeben. Insofern ist nichts Couragiertes am Verhalten von Emilia, nichts, was man – wie es der Preis nahelegt – bewundern, aber vieles was man bedauern muss und verachten kann.

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Wer bezahlt bestimmt! “Gutachter”: Der Münchner Amokläufer war ein Rechter!

Zwei Bemerkungen vorweg:

(1)
Es gehört zu den schlechten Angewohnheiten, die jeden Stil vermissen lassen und die mit wissenschaftlicher Lauterkeit überhaupt nicht vereinbar sind, dass in Deutschland seit einiger Zeit die öffentliche Meinung mit Studien beeinflusst werden soll, die „exklusiv“ bestimmten Zeitungen bekannt sind, die noch nicht veröffentlicht sind und deren wissenschaftlicher Wert daher nicht geprüft werden kann. Man muss annehmen, dass die Hoffnung der Verantwortlichen ist, den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor es möglich ist, die vermeintliche Studie, die angeblich belegt, was behauptet wird, zu prüfen und zu analysieren, ob die medialen Behauptungen durch die vermeintliche Studie überhaupt gestützt werden.

Das, wie gesagt, ist mindestens schlechter Stil und wenn es im Einverständnis mit den angeblichen Wissenschaftlern erfolgt, die die Studie zu verantworten haben, dann ist es zudem ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Lauterkeit und leicht als Versuch zu identifizieren, sich selbst durch in der Regel politisch korrekte Inhalte am Zeitgeist anzubiedern, sich zu produzieren und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu befördern.

(2)
Irgendwie gibt es in Deutschland eine Clique von Leuten, deren ganzes Wohl und Wehe davon abhängt, dass sie Tote oder Opfer zuschreiben können. Wir erinnern uns noch an eine eher groteske Diskussion, die Dr. habil. Heike Diefenbach mit einem Aktivisten aus dem Bereich der LSBusw führen musste, der partout darauf bestehen wollte, dass sich LSBusw. häufiger selbst umbringen als andere Menschen. Dass die Forschung dies in keiner Weise bestätigt und die daraus folgende Tatsache, dass Homosexuelle sich nicht häufiger das Leben nehmen als andere Menschen eigentlich ein Grund zur Freude ist, hat den entsprechenden Aktivisten nicht versöhnt. Er wollte Tote sehen und zählen, vermutlich, um sie im politischen Kampf einzusetzen, dem politischen Kampf, der um Steuermittel geführt wird (Dr. habil. Heike Diefenbach spricht hier von shielding corpses, eine Variante der human shields).

Mit Toten oder Opfern, die ideologischen Überzeugungstätern anheim fallen, ist es ebenso. Eine Clique von Leuten kann nicht ruhen, bis sie die entsprechenden Opfer zugeordnet hat und darauf verweisen kann, dass Rechte aber zwei Opfer mehr zu verzeichnen haben als Linke. Auch dieses makabre Schauspiel dient der Beschaffung von Munition, die sich einsetzen lässt, um z.B. die Notwendigkeit eigener Finanzierung aus Geldern der Steuerzahler zu begründen, wobei natürlich der Kampf gegen die rechte Gefahr der zu finanzierende Gegenstand ist.

Eines jener grotesken Schauspiele kann man derzeit in München bewundern.

Dort hat die Süddeutsche Zeitung aus einem Gutachten berichtet, das erst am Freitag veröffentlicht wird. Das Gutachten wurde von der „Fachstelle für Demokratie der Stadt München“ in Auftrag gegeben. Die Fachstelle, so kann man hier bereits feststellen, hat zu viel Geld, so viel, dass sie es aus dem Fenster werfen kann.

Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat. Die Frage, die die Fachstelle begutachten lassen wollte, ist nicht etwa die Frage, wie man derartige Amokläufe verhindern oder was man aus dem Münchner Amoklauf lernen kann. Es ist auch nicht die Frage, ob man durch welche Vorkehrungen auch immer den Amoklauf hätte verhindern können. Und es ist schon gar nicht die Frage, welche Konsequenzen der Amoklauf für alle, die durch ihn viktimisiert wurden, hat. Nein, Opfer sind nicht das, was die Fachstelle für Demokratie interessiert. Prävention ist es auch nicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München verschwendet ihr Geld lieber dafür zu klären, ob der Täter ein rechts motivierter Täter war, ob seine politische Einstellung eine rechte Einstellung war.

Um diese Frage deren ausstehende Antwort in Deutschland bereits Millionen um den Schlaf gebracht haben dürfte, zu beantworten, hat die Fachstelle in München eine mindestens fünfstellige Summe eingesetzt und gleich drei Gutachter beauftragt, die lebenswichtige, ja für Münchens Bestand bedeutende Frage zu klären.

Bei den Gutachtern handelt es sich um gute Bekannte.

  • Matthias Quent: Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und ist ein Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung
  • Christoph Kopke: Er ist seit kurzem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und war jahrelang als Mitarbeiter im Zentrum für jüdische Studien Berlin Brandenburg beschäftigt.
  • Florian Hartleb ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, der sich in Kemper-Manier als Publizist für Fragen von Rechtspopulismus usw. durchschlägt und es in den Dunstkreis der Bertelsmann-Stiftung geschafft hat.

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet.

David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist.

Nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein rechts motivierter Täter war, können wir wieder ruhig schlafen. Die Opfer werden aus ihren Gräbern auferstehen, die Verletzten ihre Verletzungen vergessen, die Angehörigen freudig die Kunde hören und die Fachstelle für Demokratie in München, sie wird am Freitag, wenn das angebliche Gutachten tatsächlich veröffentlicht wird, von ganz selbstgewichtigen Menschen bevölkert werden, denn: Sie haben etwas bewegt. Sie haben die Welt verändert. David S. war ein Rechtsterrorist. Klasse!

Makaber oder gar verantwortungslos?
In jedem Fall haarig, wenn man das Wenige, was bislang vom „Gutachten“ bekannt ist, in Rechnung stellt:

Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein.

Aussagen wie diese muss man sich merken, um sie in Seminaren verwenden zu können, handelt es sich doch um Aussagen, die man nicht widerlegen kann, um Tautologien, die in der Wissenschaft nichts zu suchen haben, denn Wissenschaftler wollen wissen, ob der Hahn durch sein Gekrähe das Wetter vorhersagen kann. Sie sind nicht mit Sätzen wie: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist“, zufrieden. Bei der Fachstelle für Demokratie in München scheint das anders zu sein, so lange die politisch motivierten Schlussfolgerungen des Gutachtens mit dem Auftragsziel übereinstimmen.

Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt. Sie führen extra eine neue Kategorie für ihn ein, den einsamen, wölfischen Rechtsterroristen. Nicht einmal das Fehlen jeglicher Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppen kann Sonboly vor dieser Einschätzung retten. Er ist ein Rechtsterrorist. Dass Terrorismus dadurch definiert ist, dauerhaft auf das öffentliche Leben einen Effekt auszuüben, um u.a. Regierungen dazu zu zwingen, die Ziele, die Terroristen verfolgen, umzusetzen, dass Terrorismus deshalb per definitionem ein auf Dauer angelegtes und Organisation voraussetzendes Unternehmen ist, das schießen die Gutachter einfach so in den Wind. Wen kümmert es, dass damit mehr als 75 Jahre sozialwissenschaftliche Forschung vom Tisch gewischt werden. Wenn es darum geht, David Sonboly. als Rechtsterroristen zu stempeln, dann ist die wissenschaftliche Forschung eher hinderlich.

Und so wissen wir jetzt, dass David Sonboly keines der Kriterien erfüllt, die man der Einordnung einer Tat als rechtsextremistisch motiviert oder als Ergebnis terroristischer Planung zu Grunde legt, aber dennoch wird seine Tat rechtsextremistisch motiviert und Rechtsterrorismus konstruiert und aufgebauscht.

Es lebe der Wahnsinn, der etwas und sein Gegenteil in gleicher Weise für gegeben hält. Nieder mit dem Satz der Identität, der behauptet, etwas könne nicht gleichzeitig es selbst und sein Gegenteil sein. Wenn es darum geht, Steuerzahlers Mittel zu verprassen, dann sind Logik, Anstand und Lauterkeit nur hinderlich.

So liest man in der ARD, dass einer der drei Gutachter den folgenden Unsinn von sich gegeben hätte: „Dass S. keine Verbindung zu rechtsextremen Gruppen pflegte, sei kein Beleg, dass er kein Terrorist sei“. Der logische Stellenwert dieses Satzes wird am besten deutlich, wenn man ihn umformt und schreibt, dass die Tatsache, dass der Gutachter keine Verbindung zur Mensa hat kein Beleg dafür ist, dass er kein Idiot ist.

Aber wir alle fühlen uns jetzt besser, nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein Rechtsterrorist gewesen sein soll, dass seine tat rechtsextremistisch motiviert gewesen sein soll – oder? Und während wir uns besser fühlen, bedienen sich die Mitglieder der nepotistischen Strukturen, deren Leben dem verbalen Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet ist, weiterhin aus Steuergeldern.

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BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Lügen sind im ZDF wie weit verbreitet? ZDF-Politbarometer: Schade um die Forschungsgruppe Wahlen

Manfred Berger ist tot.

Dieter Roth und Wolfgang Gibowski sind ausgeschieden.

Von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist nicht viel geblieben. Einst war die Forschungsgruppe das Aushängeschild der Wahlforschung in Deutschland, die Hochrechnungen nach den Landtags- und Bundestagswahlen waren regelmäßig besser als die der Konkurrenz von Infas oder Infratest. Die Befragungen waren in Methodik und Umsetzung mit das Beste, was man an Wahlforschung in Deutschland bekommen konnte. So gut, dass selbst Redaktionsangehörige von ScienceFiles ihre Magisterarbeit mit den Daten der Forschungsgruppe Wahlen bestritten haben

Das ist lange her.

Heute ist die Forschungsgruppe Wahlen zum Lieferanten gewünschter Ergebnisse geworden. Das ZDF bestellt, die Forschungsgruppe liefert. Das ZDF bestellt die Einschätzung, dass die AfD rechtsextrem ist, die Forschungsgruppe liefert. Anders als über einen solchen Ablauf lässt sich die folgende abgrundtief dumme Frage, die gegen jeden Grundsatz der empirischen Sozialforschung verstößt, nicht mehr erklären:

“Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der AfD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?”

Es genügt bereits zwei eherne Grundsätze der empirischen Sozialforschung anzuführen, um zu zeigen, dass diese Frage einzig und allein der Stimmungsmache (oder Hetze?) gegen die AfD dient.

Grundsatz 1:

Fragen müssen einen klar benennbaren und eindeutigen Gegenstand haben, vom dem sicher ist, dass ihn die meisten Befragten kennen.

Grundsatz 2:

Fragen müssen vollständig sein.

Fangen wir hinten an.

Vollständigkeit

Die Forderung nach Vollständigkeit soll u.a. ausschließen, dass Ergebnisse von Befragungen manipuliert werden können. Aber das ist nur sekundär. Primär soll Vollständigkeit gewährleisten, dass man auf Grundlage der eigenen Ergebnisse auch etwas aussagen kann.

Das ist im vorliegenden Fall nicht möglich.
Die Frage ist vergleichbar mit dem Versuch, die Position eines Schiffes mitten im Ozean dadurch zu bestimmen, dass man ein Lineal ins Wasser wirft. Auf Grundlage der Antworten kann man KEINE relevante Aussage machen. Damit man eine relevante Aussage machen kann, benötigt man eine Vergleichsgruppe. Die Vergleichsgruppe kann man z.B. dadurch schaffen, dass man fragt:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der CDU sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der SPD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Zu Vergleichszwecken muss man mit funktionaler Äquivalenz zu arbeiten:

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind bei Bündnis90/Grüne sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Wer eine Frage wie die stellt, die die Forschungsgruppe Wahlen gestellt hat, hat einzig und allein die Diskreditierung des Frageobjekts zum Ziel.

Oder ein anderes Beispiel: Was meinen Sie: Gewaltbereitschaft ist in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Als Ergebnis der Antworten auf diese Frage können wir dann die LINKE als gewaltbereite Nachfolgepartei der SED, die ja auch schon gewaltbereit war, darstellen. Dass wir das können, ist jetzt schon sicher. Es ist Ergebnis der Art und Weise der Frageformulierung und der Unvollständigkeit der Frage.

Punkt 2:

Eindeutigkeit

Was nutzen Fragen oder Items in Befragungen, bei denen man nicht weiß, was damit gemessen wird? Sie nutzen natürlich dem, der die Vagheit seiner Fragen ausnutzen will, um allen Befragten seine Interpretation dessen, was gefragt wurde, unterzuschieben. Sie nutzen dem, der manipulieren will.

Rechtsextremismus.
Was ist Rechtsextremismus?

  • Ist Rechtsextremismus die NSDAP?
  • Ist Rechtsextremismus die NPD?
  • Ist Rechtsextremismus, wenn man Ausländer nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man Linke nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man denkt, manche Menschen seien, weil sie mehr leisten, mehr wert als andere, die weniger leisten?
  • Ist Rechtsextremismus dasselbe wie “Neoliberalismus”?
  • Ist Rechtsextremismus die extreme Variante von Rechtsradikalismus, die Gewaltbereitschaft voraussetzt?
  • Ist Rechtsextremismus eine andere Bezeichnung für Patriotismus?
  • Ist Rechtsextremismus alles, was nicht Linksextremismus ist?

Wir könnten die Reihe der Frage fast endlos fortsetzen, aber der Punkt ist gemacht: Jeder von uns hat eine Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten von uns werden übereinstimmen. Tatsächlich ist es so, dass nicht einmal Politikwissenschaftler in der Frage, was unter Rechtsextremismus verstanden werden soll, übereinstimmen.

Rechtsextremismus ist als Begriff demnach vollkommen unbestimmt. Jeder hat seine eigene Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten wären in der Lage, diese Vorstellung in konkrete Begriffe zu fassen.

Und nun werden 1000 Befragte gefragt, ob etwas, von dem sie keine genaue Vorstellung haben in der AfD weit verbreitet, verbreitet usw. ist. Sie werden also, um den manipulativen Unsinn auf die Spitze zu treiben, aufgefordert, eine Einschätzung auf Basis einer Vollerhebung zu machen, einer Vollerhebung über die Mitglieder der AfD, Funktionsträger der AfD, die kleinen und großen Anfragen der AfD im Sächsischen Landtag, die Rede von von Meuthen in Regensburg usw. Wer Befragte vor eine solche Aufgabe stellt, hat offensichtlich kein Interesse daran, eine sinnvolle und brauchbare Frage zu stellen. Sein Interesse besteht darin, eine Frage zu formulieren, deren Ergebnisse sich gegen das Befragungsobjekt verwenden lassen.

Das hat nichts mit empirischer Sozialforschung, ja nicht einmal mit Umfrageforschung zu tun. Es ist Manipulation auf Grundlage einer Ideologie, Manipulation mit dem Ziel, eine politische Partei zu diskreditieren.

Und was misst die Frage letztlich? Ob es gelungen ist, Rechtsextremismus zu einer Art Catch-All-Begriff zu machen, mit dem man Objekte, Parteien, Personen, die ideologisch nicht passen, etikettieren und negativ bewerten kann.  Letztlich wird gemessen, ob wir fähig sind, an einem Sprachspiel teilzunehmen: Wir reden über etwas, von dem wir keine Ahnung haben, und behaupten, es sei in einer Partei, von der wir nur wissen, was uns die Medien präsentieren, vorhanden. Was man also misst ist, ob die Indoktrination durch öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland erfolgreich war.

Es ist schade und eine Schande, was aus der Forschungsgruppe Wahlen geworden ist.

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Linke und Rechte vereint in Intoleranz und Angst voreinander

Aus unserer Reihe: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?”

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 4

Im Teil 3 unserer Serie wurden die Befunde aus der auf Daten aus neunzehn europäischen Ländern basierenden Studie von Thorisdottir et al. (2007) besprochen, die gezeigt haben, dass sich Personen mit politisch rechter Orientierung und politisch linker Orientierung nicht auf systematische Weise mit Bezug auf Persönlichkeitsmerkmale, die normalerweise als Dimensionen der so genannten autoritären Persönlichkeit gelten, voneinander unterscheiden. In Teil 4 unserer Serie stellen wir eine Studie vor, die zeigt, dass sich Personen mit politisch rechter und Personen mit politisch linker Orientierung auch nicht mit Bezug auf ihre Intoleranz gegenüber dem politischen Gegner bzw. den typischerweise von ihm bevorzugten Politiken voneinander unterscheiden.

Diese Studie wurde im Jahr 2014 von Jarret T. Crawford und Jane M. Pilanski in der Fachzeitschrift „Political Psychology“ veröffentlicht, und der Ausgangspunkt der Studie ist eine andere Studie, über deren Ergebnisse Nicole M. Lindner und Brian A. Nosek in einem Text berichten, der im Jahr 2009 in der derselben Fachzeitschrift gedruckt wurde. Lindner und Nosek hatten anhand eines experimentellen Designs die Hypothese geprüft, dass Liberale eine größere Toleranz für freie Meinungsäußerung bzw. unzensierte Rede aufweisen als Konservative. Als diesbezügliche Stimuli benutzten die Autoren Poster mit den Aufschriften „Americans are the Problem“ und „Arabs are the Problem“, von denen sie vermuteten, dass Liberale und Konservative ihne mit unterschiedlicher Toleranz begegnen würden [Die Studie stammt aus den USA. In den USA sind “liberals” das, was in Deutschland von der SPD nach links außen zu finden ist.]

„The primary hypothesis was that liberals would be more willing to protect an extreme left-wing statement than an extreme right-wing statement, while conservatives would be more willing to protect an extreme right-wing statement than an extreme left-wing statement. Also, based on prior evidence …, we anticipated a main effect in which liberals would be more likely to protect controversial speech acts in general” (Lindner & Nosek 2009: 75).

Die Hypothese der Autoren wurde bestätigt:

„Political liberalism, whether measured implicitly or explicitly, predicted stronger speech protection overall. Being more politically liberal predicted stronger speech protection for the statement “Americans are the problem,” and both political liberals and conservatives expressed similar protection of the statement “Arabs are the problem” (Lindner & Nosek 2009: 86).

Lindner und Nosek wiesen jedoch darauf hin, dass dieses Ergebnis den Stimuli, die „racially charged“ (Lindner & Nosek 2009: 89; Hervorhebung im Original) gewesen sind, geschuldet sein könnte und sich bei der Verwendung anderer Stimuli andere Ergebnisse einstellen könnten.

Und hieran schließen Crawford und Pilanski an: Sie untersuchen die Frage nach der Toleranz oder Intoleranz von Personen mit rechter und Personen mit linker Orientierung anhand ihrer Zustimmung zu oder Ablehnung von acht Aussagen, die sich auf den Schutz der freien Rede oder auf Gruppenrechte bezogen, wobei die in diesen Aussagen angesprochenen Personen oder Gruppen jeweils unterschiedlich waren. Die Beschränkung auf ein bestimmtes gesellschaftliches Thema oder bestimmte Gruppen wie diejenige auf Amerikaner versus Araber in der Studie von Lindner und Nosek  wurde damit vermieden.

Die acht Aussagen lagen in zwei Varianten vor, in denen entweder die angesprochene soziale Gruppe oder Person variiert wurde oder positive Verben durch negative Verben ersetzt wurden. (Es wurden also tatsächlich sechzehn Aussagen, eben acht in jeweils zwei Varianten, formuliert.) Auf diese  Weise sollte sichergestellt werden, dass die Aussagen einmal auf „left-wing targets“ und einmal auf „right-wing targets“ (Crawford und Pilanski 2014: 843) abzielen. Beispielsweise lautete eine dieser Aussagen in ihren beiden Varianten:

„I think that the Democratic Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters”

und

„I think that the Republican Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters” (Crawford und Pilanski 2014: 851; Appendix).

Beide Aussagen sollen Intoleranz messen, aber in der ersten Formulierung soll Intoleranz gegenüber einem „left-wing target“ gemessen werden, in der zweiten Intoleranz gegenüber einem „right-wing target“.

Die Aussagen wurden insgesamt 160 Personen vorgelegt, wobei jede der beiden Varianten einer Aussage der Hälfte der Befragten vorgelegt wurde. Die Befragten wurden durch Amazon Mechanical Turk (MTurk) rekrutiert, einer Art Arbeitsplatzbörse, die von Amazon bereitgestellt wird (Crawford und Pilanski 2014: 843). Weil den Befragten nicht nur die acht Aussagen zur Beurteilung vorgelegt wurden, sondern sie auch nach ihrer politischen Orientierung (von 1 „extremely liberal“ bis 7 „extremely conservative“)[1] und ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, konnten Crawford und Pilanski ihre Hypothese testen, nach der Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung gleichermaßen Intoleranz gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners aufweisen:

“From our perspective, those on the political right and left should be just as likely to express intolerance of targets with ideologically opposing positions“ (Crawford und Pilanski 2014: 842).

Darüber hinaus wurde von den Befragten

  • ihre Sympathie für die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken („warmth ratings“),
  • das Ausmaß der Internalisierung demokratischer Werte (anhand von sechs Items),
  • das Ausmaß, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Gefahr für das gesamte Land wahrnehmen, erfragt sowie
  • ihr politisches Wissen. Letzteres wurde erhoben, indem gefragt wurde, ob Liberale oder Konservative die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken unterstützen oder sie bekämpfen. Schließlich wurden die Befragten nach Angaben zu ihren
  • demographischen Merkmalen (Alter, Geschlecht und „race“/Ethnizität) gebeten.

Die Daten wurden von Crawford und Pilanski anhand zweistufiger hierarchischer Regressionen ausgewertet. In der unten abgebildeten Tabelle haben die Autoren die Ergebnisse für die Korrelationen zwischen den oben genannten Variablen zusammengestellt. Gleichzeitig kann man der Tabelle entnehmen, welche Gruppen und Politiken in den acht Aussagen angesprochen waren:

Wie man der Tabelle (genau: den t-Werten in den mit „Ideology x Condition“ betitelten Zeilen entnehmen kann, sind die Zusammenhänge zwischen der politischen Orientierung der Befragten („ideology“) und ihrer Zustimmung oder Ablehnung der acht Aussagen in einer der beiden Varianten (s.o.) („condition“) mit einer Ausnahme („Immigration“) statistisch signifikant. D.h. mit einer Ausnahme korreliert eine politisch linke Orientierung („liberalism“) statistisch signifikant mit Intoleranz gegenüber allen „right-wing targets“ und eine politisch rechte Orientierung („conservatism“) mit Intoleranz gegen alle „left-wing targets“. Damit ist die Hypothese von Crawford und Pilanski bestätigt; Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung sind gleichermaßen intolerant gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners.

Von den weiteren Ergebnissen der statistischen Analysen ist das Ergebnis, das Crawford und Pilanski für die Bedeutung der Gefahrenwahrnehmung erzielten, sicherlich das wichtigste. Oben wurde bereits berichtet, dass die Befragten auch nach dem Ausmaß gefragt wurden, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Bedrohung für das gesamte Land wahrnehmen. Die Autoren bildeten für jeden Befragten einen Durchschnittswert für die wahrgenommene Bedrohung über die in den verschiedenen Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken hinweg, und die Analysen zeigten, dass es sowohl bei Personen mit linker politischer Orientierung als auch bei Personen mit rechter politischer Orientierung diese Größe, also das Ausmaß der  wahrgenommenen Bedrohung, ist, die die Intoleranz gegenüber Gruppen oder Politiken, die mit dem politischen Gegner assoziiert sind, erklären:

„As expected, the effect of conservatism on intolerance of leftwing targets was fully mediated by perceived threat from those targets, as the relationship between conservatism and intolerance of left-wing targets … was reduced to nonsignificance when controlling for perceived threat … Likewise, the effect of liberalism on intolerance of right-wing targets was fully mediated by perceived threat from those targets …” (Crawford & Pilanski 2014: 847).

Dieses Ergebnis ist deshalb wichtig, weil die wahrgenommene Bedrohung der Gesellschaft durch bestimmte soziale Gruppen oder (liberale oder progressive) Politiken in der Literatur häufig als zentrales Merkmal des intoleranten „Right-Wing Authoritarianism“ wie z.B. bei Dallago & Roccato (2010) angesehen wird. Wenn Bedrohungsgefühle durch bestimmte soziale Gruppen oder Politiken als eine, vielleicht zentrale, Dimension von Autoritarismus oder als eine Variable, die positiv mit Autoritarismus zusammenhängt, angesehen werden muss, muss man aufgrund der Befunde von Crawford und Pilanski davon ausgehen, dass Autoritarismus unter Personen mit linker politischer Orientierung ebenso verbreitet ist wie unter Personen mit rechter politischer Orientierung.

Wie in Teil 2 unserer Reihe mit Bezug auf die Studie von Van Hiel et al. (2006) gezeigt wurde, gibt es tatsächlich autoritäre Persönlichkeiten sowohl unter Personen mit rechter politischer Orientierung als auch unter Personen mit linker politischer Orientierung. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass Personen mit linker politischer Orientierung nicht als „Komplementäre“ zu Personen mit rechter politischer Orientierung gelten können, sondern sich die Forschungslage dahingehend verdichtet, dass sich die Persönlichkeiten von Personen mit linker und rechter Orientierung weit weniger stark voneinander unterscheiden als die insbesondere Personen mit linker Orientierung gerne behaupten.

Literatur:

Crawford, Jarret T. & Pilanski, Jane M., 2014: Political Intolerance, Right and Left. Political Psychology 35(6): 841-851.

Dallago, Francesca & Roccato, Michele, 2010: Right-Wing Authoritarianism, Big Five, and Perceived Threat to Savety. European Journal of Personality  24(2): 106-122.

Lindner, Nicole M. & Nosek, Brian A., 2009: Alienable Speech: Ideological Variations in the Application of Free-Speech Principles. Political Psychology 30(1): 67-92.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.


[1] 55% der Befragten gaben an, „Extremely liberal, Liberal, or Somewhat liberal“ zu sein, 24% identifizierten sich als „Moderate/middle of the road“, und 21% gaben an, „Extremely Conservative, Conservative or Somewhat conservative“ zu sein (Crawford & Pilanski 2014: 843; Kursivsetzungen im Original), so dass eine Verteilung der Daten auf der Variable „politische Orientierung“ bzw. „Ideology“ vorlag, die für statistische Analysen geeignet ist.

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