Politisch motivierte Straftaten: Wie man Rechte gefährlicher macht

Polizeiliche Statistiken sind seit jeher ein Zankapfel für Kriminologen gewesen. Was zeigen sie? Zeigen sie überhaupt etwas? Wie kann man mit der Tatsache umgehen, dass ein gezähltes Delikt einmal mehr als einen Straftatbestand umfasst, einmal mehrere gezählte Delikte nur einen Straftatbestand darstellen?

Das zuletzt genannte Problem ist besonders schwerwiegend. Ein Beispiel macht dies deutlich. Ein Demonstrant, der im Rahmen einer Demonstration einen Polizeibeamten verletzt, ein Auto in Brand steckt und – for good measure – noch eine Schaufensterscheibe einschlägt, zählt, wenn er schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen wird, statistisch als ein Landfriedensbruch. Der Sammelstraftatbestand „Landfriedensbruch“ verdeckt somit die Tatsache, dass tatsächlich drei Straftaten begangen wurden. Gezählt wird nur eine – als politisch motivierte Straftat von links im vorliegenden Fall.

Verteilt ein anderer 100 Flugblätter, auf denen der Holocaust geleugnet und ein Loblied auf Hitler gesungen wird, dann zählt dies als 100 Straftaten, nämlich als 100 einzelne Propagandadelikte. Während oben ein Täter drei Straftaten begeht, die statistisch als eine erfasst wird, begeht hier ein Täter eine Straftat, die statistisch 100 Mal zählt.

Das sind einige der Probleme, die die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einem Zahlenwerk machen, das man mit Vorsicht genießen muss.

Vorsicht ist jedoch im ideologischen Kampf höchst hinderlich, insbesondere wenn es darum geht, die Behauptung, rechte Straftäter seinen gefährlicher als linke zu einem Gemeingut werden zu lassen. Gerade versuchen sich wieder die unterschiedlichsten Experten, z.B. der emeritierte FU-Professor Hajo Funke im Stern, daran, die statistische Welt der Polizeilichen Kriminalstatistik, wie sie z.B. im Verfassungsschutzbericht zu finden ist, so zu verballhornen, dass dabei herauskommt, Rechte seien gefährlicher als Linke.

Dass Rechte gefährlicher sind als Linke ist nicht nur für das ideologische Seelenheil derer, die sich zu den besseren, linken Menschen zählen, wichtig, es ist wichtig, um weiterhin Steuermittel abgreifen zu können und es ist wichtig, um den Kampf gegen Kriminelle auf rechte Kriminelle beschränken zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Daten des Verfassungsschutzberichts von 2016 so aufbereitet, dass ein Bild entsteht, das einen Vergleich von Straftaten, die von Rechts- bzw. Linksextremen begangen wurden, möglich ist.

Der Verfassungsschutzbericht weist für 2016 41.549 politisch motivierte Straftaten aus. Davon werden 23.555 als politisch rechts motivierte Straftaten und 9.389 als politisch links motivierte Straftaten geführt. Extremistisch motivierte Straftaten, also Straftaten, die von der Polizei als gefährlicher für die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Verfassung eingestuft wurden, gibt es 22.471 von rechts und 5.230 von links. Das ist auf den ersten Blick ein eindeutiges Ergebnis: Politisch motivierte Straftaten von rechts werden häufiger erfasst als linke, was übrigens nicht heißt, dass sie auch häufiger begangen werden. Generell gilt für polizeiliche Statistiken was für alle Statistiken gilt, das, was man findet, hängt davon ab, wonach man sucht und mit welcher Intensität man danach sucht. Bei politisch motivierten Straftaten kommt noch hinzu, dass wProbleme bei der Zuordnung der entsprechenden Straftaten zu den Kategorien „rechts- oder linksextrem motiviert“, vorhanden sind. Ein Flugblatt, auf dem der Holocaust geleugnet wird, ist einfach zuzuordnen. Eine gebrochene Nase als Ergebnis eines linksextremen Überfalls zu bewerten, ist da schon mit größeren Schwierigkeiten verbunden.

Weil dem so ist, muss man Straftaten, die eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, einer der beiden politischen Seite zugerechnet zu werden oder die ausschließlich von einer der beiden Seiten begangen werden können, aus der Statistik heraus rechnen.

Subtrahiert man von den 22.471 Straftaten, die im Verfassungsschutzbericht als politisch rechtsextreme Straftaten klassifiziert werden

  • 12.476 Propagandadelikte und
  • 6.432 Volksverhetzungs-Delikte

dann verbleiben 3.509 einer rechtsextremen Motivation zuordenbare Straftaten für das Jahr 2016. Diesen Straftaten stehen 5.230 einer linksextremen Motivation zuordenbare Straftaten gegenüber. Mit anderen Worten, wenn man die verbalen und schriftlichen Delikte, die nur Rechte begehen können, aus der Rechnung nimmt, dann begehen Linksextreme 1.721 (+ 49,0%) Straftaten mehr als Rechtsextreme. Wenn man die Frage, ob Rechts- oder Linksextreme gefährlicher sind, diskutieren will, dann muss man von diesen Zahlen ausgehen.

Wir haben die häufigsten Delikte, die sich zu den 3.509 bzw. 5.230 Straftaten für das Jahr 2016 addieren, im Hinblick auf ihren Anteil am Gesamtaufkommen ausgewertet und die Zahlen für 2015 gleich noch dazu genommen. Dabei ist das in der folgenden Abbildung dargestellte Ergebnis herausgekommen:

Die von Rechts- wie Linksextremen am häufigsten begangenen Straftat ist somit die Sachbeschädigung. Mit einigem Abstand folgt die Körperverletzung.

Rechtsextreme tendieren etwas mehr zu Gewaltdelikten, wobei die Tatsache, dass sich hinter einem Landfriedensbruch (den Linksextreme häufiger begehen als Rechtsextreme) mehrere Körperverletzungen verbergen können in Erinnerung behalten werden muss.

Brandstiftungen haben unter den Straftaten von Rechten einen höheren Anteil, nominal begingen Linksextreme 2016 aber häufiger Brandstiftungen als Rechtsextreme. Es steht 134 zu 113.

Alles in allem zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass sich Linksextreme und Rechtsextreme wenn es um Straftaten geht, kaum etwas geben. Sie begehen Gewalttaten und Sachbeschädigungen und Zündeln an anderer Leute Eigentum. Sie sind letztlich die geistigen Kinder der selben gescheiterten Sozialisation. Früher hat man Kriminelle als Randständige bezeichnet, ein Begriff, der auf Links- wie Rechtsextremisten auch heute zutrifft. Im Gegensatz zu heute hat man früher jedoch nicht versucht, Randständige, wie sie z.B. Horst Schüler-Springorum genannt hat, in bessere und schlechtere Randständige zu unterscheiden, in bessere und schlechtere Kriminelle. Derartige Perversionen sind ein Ergebnis der Post-Moderne und ihrer ideologischen Relativierung. Professoren wie Hajo Funke haben ihren Anteil daran, dass Blödsinn wie die Frage, ob Straftaten von Links gegenüber Straftaten von Rechts besonders ausgezeichnet sind, in Deutschland diskutiert werden müssen.

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Der gute linke Mensch und das rechte Nazi-Monster: Debattieren in Stereotypen

Linke sind keine Kriminellen. Linke begehen keine Ausschreitungen. Gewalt ist eine Angelegenheit der Rechten. Linke sind friedliebend. Rechte wollen ihren Führer wieder haben. Rechte wollen Ruhe und Ordnung und keine Veränderung. Linke sind offen für Neues. Rechte sind intolerant. Linke sind flexibel.

Die Post-G20-Debatte ist eine Debatte der Stereotype, der liebgewonnenen Stereotype, denn die Linke in Deutschland sonnt sich seit Jahrzehnten in ihrem nach dem Dritten Reich aufgebauten Status als friedliebende Ideologen, die für Gleichheit, gegen Armut, für Homosexualität, gegen Globalisierung, für Reichtum für alle und gegen Kapitalismus eintreten.

Rote Flora, “Kultur” auf links

Der sakrosankte Status, der Linken zugestanden wird, zeigt sich z.B. in Hamburg. Dort hat der Senat über die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, die vom Hamburger Senat gegründet und vermutlich auch weitgehend ausgehalten wird, 820.000 Euro für das „Kulturzentrum Rote Flora“ ausgegeben, um Letzteres zu kaufen und weiterhin den Linken, die es seit Jahrzehnten besetzt halten, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Welche Kultur aus dem Zentrum verbreitet wird, konnte man während der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel gut beobachten.

Doch nicht nur in Hamburg, lassen es linke Politiker Linken durchgehen, dass diese gegen Gesetze verstoßen. Nicht nur in Hamburg zeigt sich das zwiespältige Verhältnis das Linke zum Eigentum anderer haben. Auch in Berlin, in der Rigaer Straße, gibt es Häuser, die mit dem Wohlwollen des Berliner Senats besetzt gehalten werden.

Gesetze gelten, wenn es um linke Straftaten geht, nicht in gleicher Weise, wie sie für herkömmliche Straftäter und schon gar nicht für rechte Straftäter zu gelten scheinen.

Der sakrosankte Status Linker, von Linksextremismus findet einen weiteren Ausdruck im weitgehenden Fehlen wissenschaftlicher Studien zum Thema „Linksextremismus“. Während man mit den Blättern, die zum Thema „Rechtsextremismus“ bedruckt wurden, Mülldeponien zu einem beachtlichen Teil füllen könnte, bliebe das Häuflein bedruckter Blätter, die sich dem Thema „Linksextremismus“ gewidmet haben, eher unbemerkt.

Das weitegehende Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen zum Thema „Linksextremismus“ hat seine Entsprechung in den staatlichen Umerziehungsprogrammen, die vornehmlich Rechtsextremismus gelten, während Linksextremismus bislang kein Gegenstand staatlicher Umerziehungsbemühungen ist.

Vor diesem vollkommen uninformierten Hintergrund wird derzeit eine der in Deutschland so häufigen Emotionsdebatten geführt, in der sich vor allem Überzeugungstäter von Links durch allerlei idealistisches Gerede hervortun, das leider jeglicher empirischer Basis entbehrt. Der Glaube an den Linken, das gute Wesen, ist ein Glaube, für den es keinerlei Belege gibt – statt dessen gibt es eine Vielzahl von Belegen, die dafür sprechen, dass Linke, wenn sie die Gelegenheit finden, Macht auszuüben, schlimmer sind als Rechte, eher dazu neigen, z.B. die Gelegenheiten für Korruption, die mit entsprechenden Positionen einhergehen, auch auszunutzen.

Um die Diskussion über den guten Linken auf eine fundierte Basis zu stellen, haben wir auf ScienceFiles bereits vor einiger Zeit eine Reihe gestartet, deren Ziel darin besteht, die wissenschaftlichen Studien, die sich mit Linken und Rechten, mit Links- und Rechtsextremismus beschäftigen, zusammenzutragen. Die Ergebnisse der in diesem Zusammenhang von Dr. habil. Heike Diefenbach besprochenen Untersuchungen kann man wie folgt zusammenfassen.

Es gibt Linksextremismus (was von manchen Zeitgenossen durchaus bestritten wurde).
Linksextreme weisen im Hinblick auf Charaktereigenschaften Gemeinsamkeiten mit Rechtsextremen auf.
Beide zeichnen sich durch eine Rigidität im Denken und eine kognitive Geschlossenheit aus, d.h. Links- wie Rechtsextremisten sind Gläubige, die ihren Glauben durch keinerlei empirische Fakten stören lassen. Mehr dazu gibt es hier.

Weiter Ähnlichkeiten finden sich im Hinblick auf die Art und Weise, in der beide ihren Glauben verteidigen bzw. bereit sind, sich dem Wort von Autoritäten unterzuordnen. Aggressivität und Unterwürfigkeit als geteilte Eigenschaft von Linken und Rechten wurde hier ausführlich dargelegt.

Schließlich hat sich gezeigt, dass Versuche zwischen Linken und Rechten auf Grundlage von Persönlichkeitsmerkmalen oder Einstellungen zu trennen, z.B. im Hinblick auf die Offenheit gegenüber Neuem oder dem Bedürfnis nach Sicherheit, scheitern, denn die entsprechenden Merkmale und Eigenschaften variieren mit dem Kontext. So sind Linke in Osteuropa weniger offen als Rechte, während in Westeuropa keinerlei Unterschied zwischen beiden im Hinblick auf die Offenheit besteht. Mehr zu diesem Thema gibt es hier.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Erzählung vom guten Linken ein linkes Märchen ist. Erzählt wird es von Personen, die sich gerne als gut inszenieren, die gerne für sich in Anspruch nehmen, sie seien die besseren Menschen und diesen Anspruch mit einem dogmatischen Bild von sich und denen verbinden, die sie zu ihren Gegnern stilisieren. Und dass sie das tun, zeigt, wie sehr sie linksextrem und wie wenig gut sie sind.

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Rechte und Linke in Ost- und Westeuropa

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 3 der Serie: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet “Rechte” von “Linken?

In Teil 2 unserer Serie hatten wir die Studie von Van Hiel, Duriez und Kossowska (2006) vorgestellt, die anhand flämischer Stichproben von Wahlberechtigten und von politischen Aktivisten die Existenz von Linksextremismus und Rechtsextremismus belegt haben: „It has been shown that LWA [left-wing authoritarianism] does exist and should not be considered a myth, …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 789). Darüber hinaus haben die Autoren mit Bezug auf die Stichprobe der flämischen Wahlberechtigten festgestellt: „One of the most disturbing findings in the present voter samples … is the positive correlation between LWA and RWA“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 790; Hervorhebung d.d.A.). LWA [left-wing authoritarianism] und RWA [right-wing authoritarianism] zeigten Ähnlichkeiten nicht nur mit Bezug auf Autoritarismus, sondern auch mit Bezug auf Dogmatismus und allgemeiner Feindseligkeit.

Die Studie, die wir in Teil 3 unserer Serie vorstellen, stammt von Thorisdottir et al. (2007) und erbringt anhand der Daten des European Social Survey (ESS) aus dem Jahr 2002 weitere Belege dafür, dass Merkmale, die üblicherweise Personen mit linker Orientierung zugeschrieben werden, und Merkmale, die üblicherweise Personen mit rechter Orientierung zugeschrieben werden, Personen aus den beiden Gruppen tatsächlich nicht stabil und zuverlässig voneinander unterscheiden. Im Vergleich von 14 westeuropäischen und vier osteuropäischen Staaten und auf der Basis von Angaben von insgesamt 36.385 Personen hat die Studie von Thorisdottir et al. (2007: 176) nämlich „ … evidence of both universal and context-specific effects in our analysis of the cognitive and motivational antecedents or left-right political orientation” erbracht.

Die Bedeutung dieses Befundes kann man auf der Basis dieser verklausulierten Formulierung kaum würdigen. Vor allem läßt sie nicht die Überraschung (oder gar Verstörung?) erahnen, die die Autoren angesichts der von ihnen erzielten Befunde gefühlt haben müssen, haben sie doch beabsichtigt, verschiedene Zusammenhänge, die traditionell zwischen einer rechten politischen Orientierung und einigen „key components“ (Thorisdottir et al. 2007: 182) hergestellt werden, auf einer stabilen Basis von Daten aus neunzehn europäischen Staaten zu überprüfen oder in diesem Fall vielleicht zutreffender: zu belegen: „… there are two sets of hypotheses under consideration. First, we predict that a positive relationship will emerge between right-wing political orientation and two key components: traditionalism (Hypothesis 1) and acceptance of inequality (Hypothesis 2). Second, we predict that right-wing orientation will be positively associated with needs for order/rule-following (Hypothesis 3) and security (Hypothesis 4) and negatively associated with openness (Hypothesis 5), even after adjusting for quadratic effects associated with ideological extremity and sophistication … It was expected that the hypotheses would receive more consistent support in Western than in Eastern European countries, which are still in transition between “old” and “new” regimes” (Thorisdottir et al. 2007: 182-183).

Angesichts dieser Hypothesen ist deutlich erkennbar, dass das Forschungsinteresse von Thorisdottir et al. bei dem liegt, was sie als typisch rechte Persönlichkeitsstruktur und als typisch rechte Auffassungen betrachten, eben deshalb, weil sie von „key components“ sprechen, die Personen mit rechter politischer Orientierung auszeichnen sollen, während es für Personen mit linker politischer Orientierung keine „key components“ zu geben scheint, die sie auszeichnen; diese Personen bleiben unspezifiziert, sie erscheinen Thorisdottir et al. offensichtlich von vornherein als „Normalvariante“ des Mensch-Seins.

Für die Prüfung der Hypothesen ist es zunächst notwendig, Personen mit politisch rechter Orientierung und solche ohne eine politisch rechte Orientierung zu identifizieren. Zu diesem Zweck verwenden die Autoren eine Links-Rechts-Skala mit zehn Skalenpunkten, wobei „0“ die extreme Linke und „10“ die extreme Rechte definiert. Die Einstufung von Befragten auf dieser Skala erfolgt durch Selbsteinschätzung (Thorisdottir 2007: 185).

Als „Core Aspects of Right-Wing Ideology“ wurden erhoben:

• Traditionalismus:
Er wurde anhand eines einzigen Items gemessen: „Tradition is important to him. He tries to follow the customs handed down by his religion or his family”. Ein Befragter sollte dann auf einer 6-Punkte-Skala, also einer Skala ohne Mittelpunkt, die eine Identifikation als links oder rechts erzwingt, angeben, ob die so beschriebene Person “not like me at all“ (0) oder „very much like me“ (5) sei.

• Akezptanz von Ungleichheit:
Sie wurde ebenfalls anhand eines einzigen (und umgekehrt formulierten) Items gemessen: „He thinks it is important that every person in the world should be treated equally. He believes everyone should have equal opportunities in life”. Wieder sollte ein Befragter auf der 6-Punkte-Skala angeben, ob diese Person so sei wie er oder nicht, wobei er vor einem erheblichen Problem gestanden haben könnte, weil das Item zwei Stimuli enthält, der Befragte in seiner Antwort aber nicht entsprechend differenzieren kann, was einen groben, aber leider ziemlich verbreiteten methodischen Fehler darstellt. Es ist nämlich durchaus möglich, dass man für oder gegen die Gleichbehandlung von Personen, z.B. vor dem Gesetz, ist, aber nicht unbedingt auch für oder gegen Chancengleichheit.

Als „Psychological Predictors of Ideology“ galten den Autoren:

• Das Bedürfnis nach Ordnung/Regelbefolgung:
Es wurde gemessen anhand von zwei Items, die leider wieder mehrere Stimuli umfassen: „It is important to him to behave properly. He wants to avoid doing anything people would say is wrong” und “He believes that people should do what they’re told. He thinks people should follow rules at all times, even when no one is watching”.

• Das Bedürfnis nach Sicherheit:
Es wurde ebenfalls anhand von zwei, mehrere Stimuli umfassenden, Items gemessen: “It is important to him to live in secure surroundings. He avoids anything that might endanger his safety” und “It is important to him that the government ensures safety against all threats. He wants the state to be strong so it can defend its citizens”.

• Offenheit für neue Erfahrungen:
Zu ihrer Messung wurden die Antworten von Befragten auf zwei Items kombiniert: „Thinking up new ideas and being creative is important to him. He likes to do things in his own original way” und “He likes surprises and is always looking for new things to do. He thinks it is important to do lots of different things in life”.

Neben Korrelationsanalysen zwischen der politischen Orientierung von Befragten und den genannten unabhängigen Variablen wurde von den Autoren ein Strukturgleichungsmodell berechnet, das getrennt für westeuropäische und für osteuropäische Länder die folgenden Pfadkoeffizienten ergab:

Quelle: Thorisdottir et al. 2007: 195 (Tabelle 6)

Die Koeffizienten für den Zusammenhang zwischen Traditionalismus und politischer Orientierung (zu finden in der ersten Zeile der oben stehenden Tabelle) entsprachen den Erwartungen: „… traditionalism is a positive predictor of right-wing orientation in both Western and Eastern Europe. Acceptance of inequality, however, is a predictor of right-wing orientation only in Western Europe [wie die Koeffizienten in Zeile 2 der Tabelle zeigen). Rule-following exerted both direct and indirect effects on political orientation in both contexts. The indirect effect was much larger through traditionalism than through acceptance of inequality in both the West (.61 versus .05) and the East (1.07 versus -.06) [s. Zeilen 4 und 5 in der Tabelle]; the direct effect of rule-following on left-right orientation was also positive and significant in both contexts [s. Zeile 3]. The relationship between need for security and acceptance of inequality was … contrary to expectations, insofar as the need for security was negatively associated with the acceptance of inequality [s. Zeile 7] … we find that although the direct path from need for security to right-wing orientation is significant and positive in Western Europe as originally predicted, this path is robustly negative in Eastern Europe [s. Zeile 6], where the socialist/communist legacy is especially strong. With regard to openness, a relatively complicated picture again emerged. Its indirect path via acceptance of inequality was negative and significant in both Eastern (b = -.18) and Western (b = -.33) contexts [s. Zeile 10], but its direct effect on right-wing orientation was positive in Eastern Europe (b = .27) and non-significant in Western Europe (its path leading to traditionalism was not significant in either case) [s. Zeilen 9 und 11]. Thus, there was some evidence that openness to experience led people to prefer egalitarianism, and this factor led them away from right-wing conservatism. At the same time, however, openness appears to have led people to be attracted to other aspects of conservatism … and to turn away from the socialist tradition in Eastern Europe“ (Thorisdottir et al. 2007: 196-197).

Zusammengenommen zeigen diese Befunde also, dass es keine allgemein gültige Entsprechung von Persönlichkeitsmerkmalen oder Einstellungen von Personen mit rechter (oder linker) politischer Orientierung gibt: Zum einen bestehen erwartete Zusammenhänge zwar in westeuropäischen Ländern, aber nicht in osteuropäischen, oder es stellten sich unerwartete Ergebnisse ein wie der Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und einer linken politischen Orientierung (Thorisdottir et al. 2007: 198). Zum anderen hängen Traditionalismus und Akzeptanz von Ungleichheit, die von den Autoren gleichermaßen als mit einer rechten politischen Orientierung verbunden betrachtet werden, untereinander nicht oder nicht in der erwarteten Richtung zusammen. Nach eigener Aussage der Autoren waren die Befunde zur Variable „Offenheit für neue Erfahrungen“ die größte Überraschung für sie: In den osteuropäischen Ländern bestand ein positiver Zusammenhang von Offenheit mit einer rechten politischen Orientierung, und für die Befragten in den westeuropäischen Ländern ließ sich kein (statistisch signifikanter) direkter Effekt von Offenheit auf die politische Orientierung beobachten (Thorisdottir et al. 2007: 198). Die Hypothesen, die Thorisdottir prüfen oder vermutlich eher: belegen wollten, konnten also weitgehend nicht bestätigt werden.

Man hätte im Schlusskapitel dieses Textes einige Überlegungen dazu erwartet, wie genau west- und osteuropäische Länder bzw. die gesellschaftspolitische Situation in ihnen und ihre diesbezügliche Geschichte als Kontextfaktoren auf die diversen Zusammenhänge zwischen den berücksichtigten Variablen und der politischen Orientierung der Befragten aus diesen Ländern wirken könnten. Solche Überlegungen stellen die Autoren im Schlussteil ihres Textes aber nicht an (und an anderen Stellen im Text auch nicht in nennenswerter Weise). Statt dessen findet man – neben einer Zusammenfassung der Befunde und Hinweisen auf mögliche Beschränkungen der Studie – die folgende Passage, anhand derer deutlich wird, wie die Autoren ihre durch die Daten nicht bestätigten Vorurteile über die Persönlichkeitsunterschiede zwischen „Rechten“ und „Linken“ zu verarbeiten versuchten:

„Virtually no evidence was obtained for the commonly held hypothesis that an authoritarian personality style characterizes left-wing extremists just as well as right-wing extremists … With regard to traditionalism and rule-following, we found that a linear pattern characterizes most nations, indicating that these needs are consistently stronger among right-wing than left-wing adherents, even in formerly communist countries” (Thorisdottir et al. 2007: 199).

Dieser Absatz mutet einigermaßen seltsam an, und zwar deshalb, weil in der Studie überhaupt keine Skala zur Feststellung der sogenannten autoritären Persönlichkeit zur Verfügung steht, die hätte ausgewertet werden können. Man muss den Absatz deshalb wohl so interpretieren, dass die Autoren meinen, dass ein Item, das „Traditionalismus“ messen soll, und zwei Items, die „Regelbefolgung“ messen sollen, hinreichen, um eine autoritäre Persönlichkeit zu identifizieren. Selbst dann, wenn man dies guten Gewissens akzeptieren könnte, würde der Befund, dass „Traditionalismus“ und „Regelbefolgung“ in den „meisten“ Ländern „stärker“ mit rechten politischen Einstellungen zusammenhängen als mit linken, die starke Aussage, mit der der Absatz beginnt, in keiner Weise überzeugend stützen, besonders nicht angesichts der vielen unerwarteten Zusammenhänge bzw. Nicht-Zusammenhänge, die die Studie ergeben hat: Man erinnere sich z.B. daran, dass das Bedürfnis nach Sicherheit als ein wichtiges Merkmal einer autoritären Persönlichkeit(sstruktur) gilt (s. z.B. Milburn 1991: 43). In der Studie von Thorisdottir et al. konnte aber nur für Befragte in westeuropäischen Ländern ein direkter positiver Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und rechter politischer Orientierung festgestellt werden, während der Zusammenhang für Befragte in den osteuropäischen Ländern „robustly negative“ (Thorisdottir et al. 2007: 196) war. D.h. Befragte, die keine rechte politische Orientierung haben, haben dort ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit, und wenn man als Indikator für eine autoritäre Persönlichkeit nicht z.B. die Variable „Traditionalismus“ heranzieht, sondern „Bedürfnis nach Sicherheit“ und eine allgemeine Aussage treffen will, die nicht nach west- und osteuropäischen Ländern differenziert, muss man hieraus schließen, dass Personen, die keine rechte politische Orientierung haben, in dieser Studie definitionsgemäß also eine linke politische Orientierung haben, eher autoritäre Persönlichkeiten haben als Personen, die eine rechte politische Orientierung haben.

Stellt man – korrekterweise – sowohl die Befunde für Traditionalismus und Regelbefolgung als auch für das Bedürfnis nach Sicherheit (und die Akzeptanz von Ungleichheit) in Rechnung, muss man auf der Basis dieser Befunde mindestens festhalten: Some evidence was obtained for the commonly held hypothesis that an authoritarian personality style characterizes left-wing extremists just as well as right-wing extremists – und damit das Gegenteil von dem aus den Befunden schließen, was die Autoren geschlossen haben!

Dass die Autoren den oben zitierten, fragwürdigen Absatz dennoch meinten, in den Text aufnehmen zu müssen – einen Text, der sich ansonsten um Wissenschaftlichkeit bemüht – , läßt ahnen, wie stark die Enttäuschung der Autoren darüber gewesen sein muss, dass die Daten nicht mit ihren vorgefassten Meinungen über „Rechte“ und „Linke“ konform gegangen sind. Die Enttäuschung muss hinreichend stark gewesen sein, dass die Autoren mit ihrer trotzig anmutenden allgemeinen Aussage über das Nicht-Vorhandensein autoritärer Persönlichkeitsstrukturen unter Personen mit linker politischer Orientierung den eigenen in Koeffizienten und in Worten berichteten Befunden widersprechen.

Einmal mehr wird erkennbar, wie wichtig es ist, dass man sich bei der Lektüre von Texten, die Studienergebnisse berichten, nicht mit der Lektüre von Einleitung und Schluss begnügt, sondern die Richtigkeit der dort formulierten Schlussfolgerungen möglichst anhand der berichteten statistischen Befunde selbst überprüft. Nur dann kann der Konsum eines wissenschaftlichen Textes als eine kritische Lektüre, eine Lektüre im Sinn und im Interesse kritischer Wissenschaft, gelten. Unterbleibt eine solche kritische Lektüre, ist die Rezeption von Studienergebnissen keine wissenschaftliche Betätigung, sondern lediglich eine Übung im Dienst eines ideologisch motivierten oder vielleicht nur eines sehr naiven Multiplikatoren-Daseins.

Literatur:

Milburn, Michael A., 1991: Persuasion and Politics: The Social Psychology of Public Opinion. Pacific-Grove: Brooks-Cole.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.

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Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


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Deutschlandfunk: Alle Ossis sind Rechtsextreme

Ein Meisterstück gruppenbezogener Menschfeindlichkeit, das der Deutschlandfunk schon vor einigen Tagen veröffentlicht hat, ist uns heute auf den Schreibtisch gekommen. Es stammt aus der Feder von Christoph Richter, der sich offensichtlich intellektuell und kompetent genug fühlt, um alle Ossis für rechtsextrem zu erklären.

Weil sein Text wirklich ein hervorragendes Beispiel eines Journalisten ist, der von nichts eine Ahnung haben, aber dennoch Aussagen in einer Unbekümmertheit und Reichweite trifft, die die Leser ob ihrer Falschheit atemlos zurücklassen, nehmen wir uns seinen Text absatzweise vor.

junk_scienceAbsatz 1:
„Kaum war die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland verbreitet – mit dem Tenor: Der Rechtsextremismus hat ein ostdeutsches Gesicht – da waren die Abwiegler, die Relativierer zur Stelle. Es folgten die üblichen politischen Reaktionen: Nicht alle Ostdeutschen sind rechtsextrem, heißt es. Der Westen solle sich hüten, jetzt mit dem Zeigefinger auf die Ostdeutschen zu zeigen, als seien sie Schmuddelkinder, als würden in den Neuen Bundesländern permanent Flüchtlingsunterkünfte brennen.“

Die Prämisse des Absatzes lautet: Die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung verkündet die Wahrheit über die Ostdeutschen. Sie sind alle rechtsextrem. Rechtsextremismus ist ein ostdeutsches Phänomen. Das behauptet Richter allen Ernstes (dazu kommen wir noch). Weil die Wahrheitsstudie aus Göttingen sofort „Abwiegler“ und „Relativierer“ auf den Plan gerufen hat, die darauf hingewiesen haben, dass „[n]icht alle Ostdeutschen rechtsextrem“ sind, muss man logisch schließen, dass Richter der Überzeugung ist, „Alle Ostdeutschen sind rechtsextrem“. Wäre er nicht dieser Überzeugung, er würde diejenigen, die darauf hinweisen, dass nicht alle Ostdeutschen rechtsextrem sind, nicht als Abwiegler und Relativierer bezeichnen. Richter relativiert nichts. Seine Überzeugung ist apodiktisch: Alle Ostdeutschen sind rechtsextrem. Und der Deutschlandfunk stellt Richter ein Forum bereit, um seinen Extremismus über die Ostdeutschen zu verbreiten. Denn Aussagen, die eine ganze Gruppe (die Ostdeutschen) abwerten, stellen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ dar. Wenn es Richter nicht glaubt, er kann es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung oder bei Andreas Zick, dem Spiritus Mentor der AAS-Stiftung nachlesen. Apodiktische Aussagen wie „alle Ostdeutschen sind rechtsextrem“, sind übrigens das Kennzeichen dummer Menschen. Intelligente Menschen wissen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Allaussagen sich als falsch erweisen, sehr hoch ist, sehr sehr hoch. Deshalb würden wir nie behaupten, kein Mitarbeiter des Deutschlandfunks ist willens oder in der Lage, seinen Job als Journalist zu machen. Wir würden zunächst von „manchen“ sprechen.

Nächster Absatz.
„Nein, das ist nicht so. Hat auch keiner gesagt. Aber man will auch denen, die sich sofort wie Ritter für die Ostdeutschen in die Bresche schlugen, vor Augen halten, dass der Alltagsrassismus im Osten sehr verbreitet ist, auf fruchtbaren Boden fällt.“

Das „hat auch keiner gesagt“, bezieht sich auf den Konjunktiv, „als würden in Ostdeutschland permanent Flüchtlingsunterkünfte brennen“. Immerhin ist Richter bereit, zuzugestehen, dass unser aller Eindruck, nachdem in Ostdeutschland nicht ständig Flüchtlingsunterkünfte brennen, richtig ist. Allerdings ändert das nichts an seiner apodiktischen Aussage, nach der alle Ostdeutschen rechtsextrem sind. Alltagsrassismus, nennt er den Rechtsextremismus nun. Und wer anderer Ansicht ist, als Herr Richter, der ist ein Ritter, der sich für die Ostdeutschen in die Bresche schlägt. Wir (und der Duden) dachten bislang, dass man für andere in die Bresche springt. Aber das ist Deutsch. Beim Deutschlandfunkt gilt eben ein anderes, sagen wir ein falsches Deutsch.

Und weiter geht es:
„So ist es immer wieder höchst irritierend, zu beobachten, mit welcher Nonchalance auf den Straßen in Magdeburg, Dresden oder Schwerin von Asylanten, Kanaken, gar von Fidschis gesprochen wird. Warum kleiden sich ostdeutsche junge Männer gern mit der neuesten Kollektion von Thor Steinar – einem bekannten Neonazi-Label? Warum tragen beispielsweise die Mitarbeiter eines Magdeburger Wurstimbiss T-Shirts auf denen in Frakturschrift Dönerjäger steht? Soll wohl ein Scherz sein, ist aber nicht lustig. Ganz im Gegenteil.“

Fidschis, Dönerjäger und Thor Steinar in Madgedurg, Dresen oder Schwerin sind für Richter die Insignien eines ostdeutschlandweiten Rechtsextremismus. Die Thor Steinar Litanei kommt regelmäßig als Indikator für rechts, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass der Eigentümer von Thor Steinar seit 2008 das Unternehmen Al-Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai ist, oder wie es bei Wikipedia heißt: „Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.“

Fidschis ist übrigens die Bezeichnung für Vietnamesen, die in der DDR gängig war, denn in der DDR gab es etliche Migranten aus sozialistischen Bruderländern. Das weiß Herr Richter auch nicht (wenn man den Ostdeutschen hier etwas vorwerfen kann, dann ihre sozialistische Unbildung, die Fidji und Vietnam verwechseln lässt). Die Marke aus Dubai, die DDR-Bezeichnung für Vietnamesen und ein t-Shirt mit dem Aufdruck „Dönerjäger“ sind für Christoph Richter der Beleg dafür, dass es in Ostdeutschland eine „Überhöhung des Eigenen“ gibt, wie er im nächsten Absatz schreibt. Nun wissen wir, wie es zu derart unsäglichen Artikeln, wie dem von Richter beim Deutschlandfunk kommt. Diese Artikel stellen eine Überhöhung des Eigenen dar. Richter ist tatsächlich der Ansicht, er sei nicht nur kompetent, sondern auch intellektuell in der Lage, etwas über Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu schreiben. Derartige Überhöhungen eigener Fähigkeiten müssen notwendig ins Unheil führen. Und so kommt es auch:

„An diesen Beispielen kommt die “Überhöhung des Eigenen”, wie die Forscher in der Studie ausführen, deutlich zum Ausdruck. Sie sagen: Der Rechtsextremismus ist ein Erbe der DDR, wo es keine Migranten gab, weshalb die Ostdeutschen mit Fremden nicht klar kommen beziehungsweise für extreme Tendenzen anfällig sind: Kein gerade neuer Befund, eine allseits bekannte Zustandsbeschreibung. Die x-te Studie zum Thema.”

sinus-studie“Der Rechtsextremismus als solcher ist ein Erbe der DDR, wo es keine Migranten gab, weshalb die Ostdeutschen mit Fremden nicht klar kommen …“ Das muss man sich nach rund 60 Jahren westdeutscher Rechtsextremismus-Forschung, bei der schon Ende der 1970er Jahre verkündet wurde, dass 5 Millionen WESTDEUTSCHE ihren Führer wiederhaben wollten, auf der Zunge zergehen lassen, vor allem, weil Westdeutsche, die mangels ostdeutscher Beschuldigter, so lange die DDR in situ war, der einzige Gegenstand der Forschung für westdeutsche Rechtsextremismuskundige waren: Westdeutschland mit seinen vielen Gastarbeitern, die damals als Ursache für den westdeutschen Rechtsextremismus angegeben wurden; Westdeutscher Rechtsextremismus schien den damals Forschenden gerade ein Ergebnis davon zu sein, dass es „Migranten gab“, mit denen Westdeutsche nicht klar kamen.

Aber wir lernen von Christoph Richter, dass es den westdeutschen Rechtsextremismus nie gegeben hat. Denn der Rechtsextremismus, er ist ein DDR-Erbe. Und es gibt Rechtsextremismus nur dort, wo man keine Fremden kennt, in Ostdeutschland. X-Studien, von denen Richter keine einzige nennen kann, haben dies angeblich gezeigt. Wir tendieren mit x Studien dazu, apodiktische Aussagen als Ergebnis einer Geisteskrankheit zu betrachten, auch ohne Quellenangabe.

Warum schreibt ein angeblicher Journalist wie Christoph Richter einen derartigen Blödsinn? Warum gibt ein Sender, der von Steuerzahlern, auch von ostdeutschen Steuerzahlern finanziert wird, Richter ein Forum, um für alle sichtbar zu machen, dass er das hat, was Milton Rokeach ein „closed mind“ genannt hat?

Die Antwort kommt im nächsten Absatz:
„Was es jetzt braucht, ist ein umfassendes Integrationsprogramm für die Ostdeutschen. Insbesondere auf dem platten Land fühlen sich die Ossis abgehängt, vergessen. Die Bahn, die Sparkasse, die Post, die Polizei, der Bäcker: Alle haben sich zurückgezogen. Gemeinden werden durch Gebietsreformen zu gesichtslosen Stadtgebilden, mit denen sich kaum einer identifizieren kann. Das Ergebnis: Der Politikverdruss greift um sich. Die Menschen öffnen sich den Extremisten, die da kommen und sagen, wir sind jetzt die Kümmerer.“

Die Ossis sollen für die offizielle Kümmer-Industrie als Behandlungsmasse erschlossen werden. Platt ausgedrückt könnte man sagen: Der Verdacht liegt nahe, dass der Deutschlandfunk oder Mitarbeiter des Deutschlandfunks von Vertretern der Kümmer-Industrie geschmiert wurden, um ihnen das ostdeutsche El-Dorado zu erschließen. Projekte, Maßnahmen, Aktionen, Schulungen, Tagungen, Selbsthilfegruppen, Studien, Interviews, Crash-Kurse und Workshops, das Herz der Kümmer-Industriellen es schlägt höher bei dem Gedanken, man könne alle Ostdeutschen zur Behandlungsmasse erklären, die man vom DDR-Erbe Rechtsextremismus entwöhnen müsse. Die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg, sie ist Peanuts dagegen.

„Die Bahn, die Sparkasse, die Post, die Polizei, der Bäcker“, sie sich übrigens auch im Westen vom Land zurückgezogen. Aber das ist Richter nicht der Erwähnung wert. Er ist auf der Suche nach Dingen, die seine Überzeugung bestätigen und seinen Hass auf Ostdeutsche begründen können. Die Frage, ob denn der behauptete Einfluss, der erdachte Zusammenhang überhaupt vorhanden ist, sie interessiert ihn nicht. Er pickt ihm Passendes, nicht Korrektes. Er sucht nach Bestätigung, nicht nach Begründung. Er kommt gar nicht auf die Idee, seine angeblichen Einsichten einer Prüfung zu unterziehen. Er will nicht wissen. Er will diskreditieren!

Und dann kommt der letzte Absatz in diesem Marketing-Artikel für die Kümmer-Industrie, deren Masche darin besteht, Probleme zu erfinden, die erfundenen Probleme groß zu reden und dann Horden von Kümmerern lozuschicken, um die Probleme nicht nur flächendeckend zu verbreiten, sondern auch die Notwendigkeit dafür zu demonstrieren, dass man sich kümmert, denn: Die Probleme sind nun flächendeckend. Früher hat man das Schmarotzen genannt, heute ist es Einsatz für die Zivilgesellschaft.

Damit ist der Richter aber noch nicht am Ende.
Einen hat er noch:

„Die Landeszentralen für politische Bildung haben an dieser Stelle komplett versagt. Weshalb man jetzt auch kein weiteres Programm für Weltoffenheit und Toleranz braucht. Sondern eine groß angelegte Offensive für ein lebendiges Miteinander in der Provinz. Indem die Schulen vor Ort erhalten und nicht geschlossen werden, indem der Bus öfter als zweimal am Tag fährt. Egal ob in Tröglitz, Anklam oder Heidenau. Und da sind alle Kommunal-, und Landespolitiker gefragt, aber auch der Bund: Um aus leb- und gesichtslosen Ortschaften, aus strukturschwachen Regionen lebendige und bunte Zentren zu machen. Nur so können letztlich blühende Landschaften auch in den Herzen der Ostdeutschen entstehen.“

Wussten Sie, dass die Landeszentralen für Politische Bildung in Ostdeutschen gegründet wurden, um die Ossis vom DDR-Rechtsextremismus zu entwöhnen und sie an Fremde zu gewöhnen?

Wir auch nicht.
Savage chicken CatsScheinbar hat Richter seine ureigene Vorstellung vom Zweck der Landeszentralen für Politische Bildung. Sie sind nach seiner Ansicht Mittel zur Indoktrination. Agenten, die das, was die Richters Deutschlands für richtig halten, denen, die sich auf dem ostdeutschen Land verkrochen haben, in die Köpfe hämmern, denn das Volk ist eine tumbe Masse, die darauf wartet, von den Richtern der Welt geschröpft, beschimpft und dann behandelt zu werden, vor allem in den strukturschwachen Regionen.

Tatsächlich gibt es keinerlei Untersuchung, in der sich jemand gefragt hätte, welche Wirkung Landeszentralen für Politische Bildung überhaupt haben, sofern sie eine haben. Deshalb gibt es auch nicht einmal den Funken eines Beleges für das, was Richter hier so apodiktisch feststellt, dass Landeszentralen „komplett versagt“ hätten, und zwar im Hinblick auf eine Aufgabe, die sie gar nicht haben.

Wenn man also etwas feststellen muss, dann dass die Auswahlprozesse beim Deutschlandfunk komplett versagt haben. Dass Personen wie Richter ein Platz eingeräumt wird, an dem sie ihre Unkenntnis und ihre nicht vorhandene Kompetenz anderen apodiktisch als Wahrheit verkaufen können, ist eines der größten Versagen der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, deren Aufgabe die Verbreitung von zuverlässiger Information, nicht von FakeNews ist und auch nicht die Belehrung oder Erziehung ihrer Konsumenten.

Die Studie aus Göttingen, die Richter zum Aufhänger nimmt, ist eine Junk Studie, wie wir hier und hier begründet haben. Sie ist zudem eine Studie, bei der man über kurz oder lang den Verdacht bekommt, dass nicht alle Interviews geführt wurden, wie die Autoren es behaupten. Aber es ist eine Studie, die Vorurteile, die bei Christoph Richter so tief eingegraben sind, dass sie keiner Veränderung zugeführt werden können, bestätigt. Deshalb findet er die Studie gut und nicht etwa, weil er über Urteilsvermögen verfügen würde, das es ihm erlaubt, die entsprechende Studie aus Göttingen nach wissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen. Hätte er dieses Urteilsvermögen, er würde sich in der Öffentlichkeit nicht positiv auf diese Junk Studie beziehen.


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