Gesinnungsverbrechen: Gefängnis für nicht strafbare AUFKLEBER und unterstellte Intentionen – Furchtbare Juristen

Rechtssysteme leben davon, dass sie keinen Unterschied machen. Egal, wer vor Gericht erscheint, Strafen für Straftaten müssen unabhängig von der Person ergehen und vergleichbar sein. Hinzu kommt, dass Rechtssysteme grundsätzlich materieller Natur sind. Bestraft werden Handlungen, nicht Intentionen. Letztere mögen in manchen Rechtssystemen dann, wenn z.B. ein Angeklagter einräumt, einen Mord geplant und ausgeführt zu haben, Berücksichtigung finden, können aber in einem normalen Rechtssystem kein Bestandteil der Verurteilung an sich sein, wenn Absicht oder Vorsatz nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Ergo verbietet es sich, Intentionen zur Grundlage einer Bestrafung zu machen, wenn diese Intentionen über interpretierbare Indizien erschlossen werden müssen. Es verbietet sich einfach deshalb, weil derartige Einbrüche von Interpreationen in materielles Recht Rechtssysteme zerstören, sie zur leichten Beute für politische Ideologien machen, deren Vertreter darauf aus sind, Gesinnung zu bestrafen, um politische Gegner effektiv zu bekämpfen.

Man kann davon ausgehen, dass ein Rechtssystem, in dem vermeintliche Intentionen, die ein Richter, der den Boden des Rechtssystems verlassen hat, als gegeben erschlossen hat, zur Grundlage der Bestrafung werden, weil außer den vermeintlich erschlossenen Intentionen keinerlei Straftat vorliegt, ein kaputtes Rechtssystem, eines das von Ideologen auf Richterbänken übernommen wurde, ist.

Leider ist das britische Rechtssystem auf dem beschriebenen Weg, wie ein Fall vom Crown Court in Leeds zeigt.

Es geht in diesem Fall um Samuel Melia, einen Aktivisten der „Patriotic Alternative“. Die Patriotic Alternative wird von Wikischmieria als „a British far-right, fascist, neo-Nazi and white nationalist hate group“, bezeichnet. Mehr muss man nicht wissen, um zu dem Schluss zu kommen, dass sich hier ein linksextremer Schmierfink ausgekotzt hat.

Die Patriotic Alternative präsentiert sich im Internet so:

Ein Blick durch das 20 Punkte Programm der Patriotic Alternative fördert nichts zutage, was auch nur ansatzweise in Richtung „Faschismus“ oder Neo-Nazismus weist. Das Programm beginnt damit, die britische Bevölkerung als diejenigen zu definieren, die in England, Wales, Schottland oder Nordirland geboren sind und lässt keinen Zweifel daran, dass der Hauptfokus darauf liegt, die Insel für die „Ureinwohner“ auch in Zukunft zu sichern, weshalb Zuwanderer, die in Britannien leben, mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr in ihre „Heimatländer“ bewegt und die Grenzen geschlossen werden sollen, denn Britanninen habe keine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Es findet sich die Absicht, alle so genannten Hate Speech Laws ersatzlos zu streichen, die Familie, als Kern der Gesellschaft zu stärken, Englisch als alleinige Nationalsprache zu verankern, das Wohlfahrtssystem wieder zu einem System, das denen zugute kommt, die unverschuldet in Not geraten sind, zu machen und auszuschließen, dass es zum „Life Style“ wird. In Schulen will die Patriotic Alternative verbieten, dass anti-weiße Propaganda verbreitet wird und darüber hinaus setzen sich die Leute für eine umfassende Garantie von Tierrechten ein, die Tierversuche unterbindet und Agrarfabriken beseitigt und so manches mehr, das Sie hier nachlesen können.

Sie sehen, in Britannien gibt es dasselbe Playbook, das auch in Deutschland Verwendung findet. Wer Linksextremen nicht passt, wird als rechts, als faschistisch als Neo-Nazi zu diskreditieren versucht, einmal, um sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzen zu müssen, so dass die Armseligkeit eigener Argumentationsfähigkeit nicht ans Tageslicht kommt, einmal um davon abzulenken, dass sowohl Faschisten als auf Nazis, also NationalSOZIALISTEN weitgehend linke Organisation sind.

Eine kurze Zusammenfassung dazu:

Doch zurück zu Melia, der Mitglied der Patriotic Alternative ist, ein Umstand, von dem wir glauben, dass er Grundlage der Verurteilung von Melia ist, 2 Jahre Haft hat Judge Tom Bayliss KC gegen Melia verhängt. Der Richter befand Melia schuldig

• Material mit der Absicht erstellt und verteilt zu haben, Rassenhass zu schüren;
• Beihilfe und Ermunterung zu schwerer Sachbeschädigung geleistet zu haben;

Zwei Jahre Gefängnis dafür.

Falls Sie es überlesen haben: Melia wurde wegen keinerlei materieller Straftat verurteilt, einfach deshalb nicht, weil er keine begangen hat. Er wurde verurteilt, weil ein Richter sich einbildet, er habe genügend Indizien zusammen, um von diesen Indizien auf die Absicht, die Intention von Melia zu schließen, mit der er Aufkleber erstellt und verteilt hat, die ihrerseits keinerlei strafbare Inhalte umfassen.

Man könnte dies als juristisches Tagträumen, feuchte juristische Phantasien beschreiben, wenn es nicht so drastisch wäre.

Beginnen wir mit den Corpi Delicti:

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: An diesen Aufklebern ist nichts strafbar. Strafbar ist die Absicht, die Judge Tom Bayliss KC Melia unterstellt.

Er sei sehr sicher, dass Melia ein Weißer Suprematist sei, sagt der Richter. Melia habe Sympathien für Nationalsozialisten, wie der Richter u.a. aus einem Poster von Adolf Hitler, das die Polizei in der Garage von Melia gefunden hat, schließen zu können glaubt. Und natürlich wurde auch ein Buch von Oswald Moseley bei Melia gefunden.

Moseley ist der Gründer der British Union of Fascists. Die British Union of Fascists wurde 1932 von Moseley gegründet, der wohl das ist, was man eine schillernde Figur nennen könnte. Sein politisches Leben begann in der Labour Party. 1929 war er als Minister im Kabinett von James Ramsey MacDonald tätig. 1931 trat er aus der Labour Party aus und gründete die New Party, der 1932 die British Union of Fascists folgen sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Moseley für einen europäischen Einheitsstaat stark gemacht. Er verstarb am 3. Dezember 1980 in Frankreich.

Wer heute ein Buch des ehemaligen Labour-Ministers Moseley im Haus hat, der gilt einem Richter in Leeds unweigerlich als Faschist. Wir haben schon des öfteren über die notwendige Schulung von Juristen in logischem Denken, das natürlich ideologischem Denken entgegen steht, hingewiesen. Insbesondere der endemische Fehlschluss der Bejahung des Konsequens wäre es wert, aus dem richterlichen Denken entfernt zu werden. So wie es sinnvoll wäre, die Rechtsprechung ohne Ansehen der Person wieder zu restaurieren, denn natürlich kann man der Ansicht sein, die Aufkleber, die Melia verbreitet hat, seien geschmacklos, sich von ihnen distanzieren. Diese persönliche Ansicht hat indes nichts im Rahmen einer Urteilsfindung vor einem Gericht zu suchen. Damit sind wir zurück bei dem, was Judge Tim Bayliss KC über Melia zu wissen glaubt.

Er sei Antisemit, so klärt Bayliss Melia auf und obschon seine Aktivitäten 2021 endeten, würden die jüngsten Ereignisse zeigen, dass zum ersten Mal seit den 1930er Jahren das Risiko wieder bestehe, dass ein grober, potentiell gewalttätiger Antisemitismus auf den Straßen normalisiert wird. Da derzeit vor allem Linke und Muslime gegen den Krieg, den Israel in Gaza führt, demonstrieren, ist das ein heftiger Sprung, den der Richter hier vornimmt. Aber wo ein Wille zur Verurteilung ist, ist natürlich immer auch ein Weg, das Vorab-Urteil zu begründen.

Das Material, das Melia veröffentlicht habe, sei zersetzend und schädige die Gesellschaft.
Antisemitismus sei eine besonders destruktive Kraft, weiß Bayliss.

Antisemitismus wurde schon einmal genutzt, um das Herz aus Westlichen Demokratien zu reißen, so Richter Bayliss. Er dürfe nicht wieder dazu genutzt werden. Melia habe in Telegram Kanälen eine Sprache verwendet, die kein korrekt denkender Mensch als angemessen ansehen würde. „Dass Sie Sympathien für Nazis haben, kann nicht deutlicher werden“, sagt der Richter, denn: „In ihrer Garage hing ein Poster von Hitler beschriftet mit „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ und ein Reichsadler“, ein 1920 von der NSDAP entwickeltes Symbol, wie der offenkundig in Nazi-Symbolik bewanderte Richter ausführt, das später zu einem Reichsinsignium geworden sei. „Sie haben sogar ein Bild von Hitler in einem Telegram Kanal veröffentlicht und ihn als „unseren Onkel“ bezeichnet, so der Richter. Sie waren, so der Richter weiter, an Kampagnen beteiligt, deren Ziel es war, Hass gegen Minderheiten zu schüren, und ich bin mir sicher, dass sie absichtlich versucht haben, Rassenhass zu entfachen. Und schließlich beendet der Richter seine freie Assoziation mit dem Hinweis, dass Sir Oswald Mosley die Juden beschuldigt habe, die Weltherrschaft erringen zu wollen und zu diesem Zweck die City of London und die Presse zu kontrollieren.

Und ein Jahrhunder später und nach dem Holocaust haben Sie, denselben Antisemitismus verbreitet, so sein abschließendes Votum über Melia, der Schlusspunkt eines Urteils, das ausschließlich auf richterlicher Einbildung basiert.

Es ist schon erstaunlich, welche assoziativen Berge ein Kieselstein bei manchen auszulösen im Stande ist. Dass der Phantasiebegabte in diesem Fall ein Richter ist, führt dazu, dass all das, was der Richter sich einbildet über einen Angeklagten, den er offenkundig nicht mag und von dessen Beurteilung er seine Antipathie nicht abtrennen kann, also das, was ein unprofessioneller Richter zu wissen meint, zum Faktum erklärt und zur Grundlage einer ideologischen Verurteilung zu machen. Und so muss Samuel Melia für zwei Jahre in Haft, weil er einem Richter Anlass gegeben hat, per Fehlschluss der Bejahung des Konsequens eine Kette von Schlüssen zu erstellen, sich im Verlauf der Erstellung von deren Korrektheit zu überzeugen und schließlich zu dem Urteil zu kommen, dass alle, die Bücher von Moseley in ihrem Besitz haben und Poster von Adolf Hitler an die Wand hängen, Antisemiten sein müssen, weil Moseley nach seiner Karriere bei Labour und aufgrund seiner Freundschaft mit Josef Goebbels zum Anisemiten mutiert ist. Wir hoffen inständig, dass der Richter aus Leeds seinen engen Horizont nie durch einen Besuch der British Library erweitern will. Er könnte dort Poster von Hitler und Bücher von Moseley finden und, wehe dem gerade diensthabenden Bibliothekar.

Wie fixiert und politisch instrumentalisiert das britische Rechtssystem in Teilen ist, kann man leicht daran erkennen, dass die Diskussion über ein two-tier policing, eine ungleiche Behandlung unterschiedlicher Demonstranten durch die Met Police in London seit Monaten am Laufen ist, einfach deshalb, weil niemand bestreiten kann, dass die Behandlung von linken Demonstranten durch die Polizei, deren Chef Sadiq Khan, der Bürgermeister mancher Londoner ist, viel zurückhaltender und fast schon ängstlicher ist als das extrem gewalttätige Vorgehen, das die Met Police gegen Bürger gezeigt hat, die gegen Lockdowns oder Impfzwang demonstriert haben.

Und während die Aufkleber, die Samuel Melia [ein Antisemit mit jüdischem Namen] verbreitet hat, zwei Jahre Gefängnis einbringen, bleiben Plakate wie die folgenden straffrei.

Der Zustand auch des britischen Rechtssystems ist jenseits von besorgniserregend. Wie alles, was Linke anfassen, so ist auch das Rechtssystem mittlerweile ausgehöhlt und zerstört. Man kann, angesichts all dessen, was einem umgibt, eigentlich nur noch mit Sarkasmus reagieren, und kaum jemand kann das besser als Leo Kearse, der im folgenden Video nicht nur das Urteil aus Leeds bespricht, er bespricht auch den Richter in einer Pose, die dieser Richter als vermutlich normal empfindet (Wenn Boerboel die Pose sieht, würde uns seine Reaktion interessieren…).

Falls Sie unsere Arbeit unterstützen, und dafür sorgen wollen, dass bei ScienceFiles auch weiterhin das Rad rund läuft, dann kaufen Sie uns doch einen Kaffee:

---

---

Oder unterstützen Sie uns auf einem der folgenden Wege Unser herzlicher Dank ist Ihnen sicher! DENN: ScienceFiles lebt von Spenden. Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, damit Sie uns auch morgen noch lesen können!

---

Wir haben drei sichere Spendenmöglichkeiten:

Donorbox

Unterstützen Sie ScienceFiles

---

Unsere eigene ScienceFiles-Spendenfunktion

---

Unser Spendenkonto bei Halifax:

ScienceFiles Spendenkonto: HALIFAX (Bitte angeben: Zahlungsempfänger: Michael Klein, Zahlungszweck: ScienceFiles-Spende / Schenkung):

• IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
• BIC: HLFXGB21B24

---

Folgen Sie uns auf Telegram.

---

Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org

---