Das Ding, das wir Zensur nennen, riecht auch unter jedem anderen Namen nach — Zensur

– so müsste man in Abwandlung der Rede, die William Shakespeare Julia in der 2. Szene des 2. Aktes von „Romeo und Julia“ in den Mund gelegt hat, festhalten, denn Zensur wird überall in den ehemals demokratischen Ländern der westlichen Welt geübt, ohne dass sie so, als Zensur, bezeichnet würde.

Zensur ist natürlich kein neues Phänomen; was neu ist, ist die systematische Weise, in der Zensur geübt wird – von der Entfernung von als nicht politisch korrekt erachteten Büchern aus Bibliotheken, sogar aus Universtitätsbibliotheken, über die Zensur der sozialen Medien bis hin zur Strafandrohung im Fall von im eigenen privaten Haushalten getätigten politisch nicht korrekten Aussagen (wie in Schottland). Ein wichtiger Bestandteil der weitreichenden Zensurbemühungen ist die Darstellung der Zensur selbst, nämlich ihre Darstellung als etwas anderes als Zensur. Die Zensur Zensur zu nennen, wird nach Kräften zensiert, z.B. indem man jemanden, der die Zensur als Zensur bezeichnet, seinerseits als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Eine solche Vorgehensweise ist aber ziemlich plump, nutzt sich schnell ab und verliert damit jede Abschreckungswirkung. Also ist eine Erzählung notwendig, innerhalb derer die Zensur als etwas anderes dargestellt werden kann, als etwas „Gutes“, als etwas, das angeblich im Interesse der Zensierten sei. Und was läge diesbezüglich näher als ihr „Schutz“, ist „Schutz“ doch seit Langem ein weithin akzeptierter Grund für Zensur bzw. Unzugänglichmachung bestimmter Inhalte, z.B. im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz.

In Deutschland zum Beispiel gibt es seit 2017 das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das Anbieter sozialer Medien dazu verpflichtet, Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen und zu überprüfen und strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Damit „rechtswidrige“ Inhalte im Internet zum Problem stilisiert werden konnten, musste die hinreichend vage Kategorie von „Hasskriminalität“ erfunden werden, und die Betreiber sozialer Medien sollten sie auf der Basis des NetzDG mit „Fällen“ auffüllen. Anscheinend hat die Bereitschaft der Betreiber sozialer Medien, die Spitzelfunktion für die Regierung zu übernehmen, zu wünschen übrig gelassen, denn im Februar 2022 wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) angesiedelt, so dass „Hasskriminalität“ „ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke“, aber durch Zusammenführung einer Reihe von Stellen oder Organisationen, die sich als „Hassunternehmer“ ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler schaffen, als vermeintlich emprisch relevantes Phänomen beim BKA inszeniert werden kann. Die Strategie der deutschen Regierung ist es, immer mehr unliebsame Meinungen und Informationen bzw. deren Äußerung zu kriminalisieren – seit Kurzem bis hin zur Erfindung der „Verächtlich-Machung“ von Personen in politischen Positionen oder Ämtern durch den Verfassungsschutz –, damit die Zensur derselben als Bekämpfung von „Kriminalität“ erscheint statt als das was sie ist: Zensur von Meinungen und Informationen, die dazu geeignet sind, bestimmte Ideologien oder auf ihnen basierende Politiken als unsinnig oder falsch zu erweisen.

Ähnliche Versuche gibt es überall in den ehemals demokratischen westlichen Staaten; jede der dortigen Regierungen versucht, Zensur im Internet so weit voranzutreiben, wie es geht und in ihrem Interesse ist, auch in Kanada. Kanada ist in diesem Zusammenhang insofern interessant als die Erzählung vom angeblich notwendigen „Schutz“ der Menschen vor Inhalten im Internet dort in einer neuen Variante daherkommt.

In Kanada gibt es derzeit eine Auseinandersetzung um die sogenannte „Bill C-11“ bzw. der „Online Streaming Act“, der das kanadische Sende-Gesetz („Broadcasting Act“) dahingehend ergänzen soll, Internet-Angebote aus dem Ausland stärker zu regulieren; offenbar ist die kanadische Regierung ebenso wenig zufrieden mit dem Ausmaß der Zensur durch die Betreiber der sozialen Medien selbst, wie die deutsche. Angeblich geht es der kanadischen Regierung überhaupt nicht um Zensur – natürlich nicht, und ebensowenig wie der deutschen Regierung, die ihre Zensur unter dem Deckmantel der Bekämfung von „Hasskriminalität“ nach Kräften voranzutreiben versucht. Der kanadische „Deckmantel“ für die angestrebte durchgreifende Zensur ist jedoch ein anderer: der kanadischen Regierung geht es mit der „Bill C-11“ angeblich darum, kanadische Inhalte in den sozialen Medien zu stärken.

Aber in der „Bill C-11“ findet man statt Maßnahmen zur Förderung von kanadischen Produzenten von Internet-Inhalten die Absicht, die Eingriffsmöglichkeiten für die „Canadian Radio-television and Telecommunications Commission“ (CRTC), die eine Regierungskommission ist, stark auszuweiten. So soll die Regierung durch die „Bill C-11“ und mittels der CRTC dazu befähigt werden, u.a. von den Anbietern Sozialer Medien zu verlangen, dass sie bestimmte Arten von Inhalten verstärkt anbieten und damit zwangsläufig die Chance für kanadische Nutzer ihrer Medien, andere Inhalte zu konsumieren, zu reduzieren.

Die „Bill C-11“ macht hier nicht halt. Sie zielt auch auf die Inhalte ab, die die Nutzer (und nicht die Anbieter) der sozialen Medien einstellen. Aus der „Bill C-10“, die sich einer dreimaligen Lesung im Parlament erfreute, aber im Senat keine Mehrheit fand, war ein von einem Kommittee vorgeschlagener Ausschluss-Satz entfernt worden, nach dem nutzer-generierte Inhalte auf sozialen Medien von der Aufsicht durch die CRTC ausgeschlossen sein sollten; eben wegen des Ausschlusses dieses Satzes dürfte die „Bill C-10“ keine Mehrheit gefunden haben. Die „Bill C-11“ trägt dieser Kritik scheinbar Rechnung, indem sie nutzer-generierte Inhalte als solche nicht mehr direkt durch die CRTC kontrollieren lassen will. Aber der Schein trügt, denn die „Bill C-11“ greift für nutzer-generierte Inhalte dann, wenn ein Anbieter Sozialer Medien oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder ein Vertreter oder Repräsentant des Anbieters diese Inhalte hochlädt. Darüber hinaus – so schreibt Daniel Daniele im „Social Media Law Bulletin“

„weisen Kritiker darauf hin, dass sich das Parlament einen Ermessensspielraum bei der Anwendung des Gesetzes auf Nutzer sozialer Medien vorbehalten hat insofern das Gesetz [die „Bill C-11“] der CRTC erlaubt, eine Reihe von Erwägungen vorzunehmen, um zu entscheiden, ob sie Vorschriften für das Hochladen von Programmen in sozialen Medien einführt. Zu diesen Erwägungen gehören das Ausmaß, in dem das hochgeladene Programm Einnahmen generiert, und die Frage, ob das Programm von einem lizenzierten Rundfunkunternehmen ausgestrahlt wurde. Wie diese Erwägungen in der Praxis angewandt werden und inwieweit das Gesetz auf nutzergenerierte Inhalte anwendbar ist, bleibt unklar“ (Übersetzung d.d.A.)

Die „Bill C-11“ sieht auch kein individuelles Widerspruchsrecht gegen „Entscheidungen“ im Zuge automatischer Zensur vor, wie man hier nachlesen kann:

“As drafted, Bill C-11 doesn’t provide individuals with a right to object to how an automated decision system is used, nor require that a member of the organization employing the automated decision be involved in assessing automated decisions that may have legal consequences for the affected person. Finally, C-11 doesn’t require that decisions ultimately be reviewed by a member of the organizations employing the automated system. We think the government should significantly redraft these parts of the legislation to better empower individuals and hold organizations accountable for their use of algorithmic decision making systems”

Inwiefern dies alles kanadische Inhalte in den Sozialen Medien befördern soll, bleibt rätselhaft. Dementsprechend ist die „Bill C-11“ – wie vorher die „Bill C-10“ – auf heftige Kritik gestoßen, nicht nur bei konservativen Abgeordneten oder allgemein dem politischen Gegner der Trudeau-Regierung, sondern auch bei Juristen und in weiten Teilen der Bevölkerung. Das haben auch die „liberale“ Trudeau-Regierung und die mit ihr paktierende linksextreme „New Democractic Party“ (es ist bemerkenswert, auf welch systematische Weise Linksextreme den Begriff „Demokratie“ für sich zu vereinnahmen versuchen) zur Kenntnis nehmen müssen. Und „paktierend“ ist hier ein angemessener Begriff, denn Jagmeet Singh, der Führer der „New Democratic Party“, der im September 2021 noch der Meinung war, dass Justin Trudeau „bad for Canada“, d.h. schlecht für Kanada, sei, hat im März 2022 demselben Justin Trudeau zugesagt, dass er, Singh, bzw. seine Partei die Politik der Trudeau-geleiteten Regierung in Kanada bis Ende 2025 unterstützen würde.

Im Zusammenhang mit der „Bill C-11“ versucht Singh, seinen Teil des Paktes mit Trudeau zu erfüllen, indem er der ziemlich unglaubwürdigen Erzählung von der Stärkung kanadischer Inhalte eine neue Variante der „Schutz“-Erzählung hinzugesellt. Sie bemüht ein altes Feindbild der Linken, nämlich das der „Bonzen“, und im Rahmen dieser Variante der „Schutz“-Erzählung ist es die „gute“ Regierung, die sich als Repräsentantin der Bürger inszeniert und sich mutig den „Bonzen“ entgegenstellt, hier: den „Milliardären“, die nach Singh die sozialen Medien besitzen oder kontrollieren und polarisierende und Hass bestärkende Inhalte in diesen Medien besonders sichtbar machen, weil dies angeblich die Verweildauer im Medium und die Bindung an das Medien erhöhe. Aber hören Sie selbst den folgenden Auszug aus einer Pressekonferenz mit Singh, der wiederum aus einem längern Auszug aus dieser Pressekonferenz entnommen ist, die in einem Video des YouTubers „Clyde Do Something“ enthalten ist, das Sie hier in Gänze ansehen können.

 

Singh will die „Bill C-11“ also dadurch rechtfertigen, dass sie es der kanadischen Regierung erlaube, an den manipulierten Alogrithmen der „Milliardäre“ eigene Manipulationen vorzunehmen oder bestimmten Inhalten, die die Regierung (angeblich) mit der Manipulations-Trickkiste der „Milliardäre“ verbunden sieht, mit Tricks aus der eigenen Manipulations-Trickkiste zu begegnen.

Eine doppelte Manipulation bedeutend aber nicht notwendigerweise, dass die erste Manipulation sozusagen durch die zweite aufgehoben wird. Die zweite Manipulation kann ebensogut mit der Zielsetzung erfolgen, über die erste, die in den Augen der Regierung vielleicht nicht weit genug geht, hinauszugehen – in dieselbe Richtung hinauszugehen. Und natürlich ist es möglich, dass die Manipulation der Regierung als eine zweite, angeblich korrigierende, Manipulation dargestellt wird, obwohl gar keine erste Manipulation durch die Betreiber der Sozialen Medien stattgefunden hat.

Was die „Bill C-11“ bedeutet, ist also einfach, dass die Zensur- oder Manipulationsmöglichkeiten durch Regierungsbehörden oder –stellen, in diesem Fall: der CRTC, gegenüber denen anderer zensierenden oder manipulierenden Akteuren – Betreiber Sozialer Medien, Presseagenturen, Selbstzensur etc. – gestärkt werden.

Aber Singh wirbt für Regierungszensur/-manipulation als die Zensur/Manipulation der Repräsentanten der Bürger im Kampf gegen die Zensur der „Milliardäre“, der „Bonzen“, wie man in Deutschland sagen würde. Dies muss als eine Beleidigung der Intelligenz der Kanadier gelten angesichts der Tatsachen, dass man in Regierungskreisen mit bestimmten Milliardären, namentlich mit Bill Gates, keineswegs Probleme hat, und dass die angeblichen Repräsentanten der Bürger Justin Trudeau und Jagmeet Singh als stolze Absolventen des „Young Leader“-Kurses des Klaus Schwab bzw. des WEF die entsprechenden Interessen vertreten bzw. ein vom WEF definiertes „global public interest“, – und dies dürften nicht nur schwerlich die Interessen der (meisten) kanadischen Bürger sein, sondern ihnen sogar entgegengesetzt.

Von „global public interest“ dürfte jedoch der Kampf gegen Zensur – auch oder gerade durch nationale Regierungen – sein, und insofern ist es erfreulich, dass nicht nur Kanadier, sondern auch Sie sich unter dem Meme #FixC11 gegenüber der kanadischen Regierung gegen die „Bill C-11“ aussprechen können, nämlich als ein besorgter Weltbürger, ein „concerned global citizen“, nämlich hier.

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