Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm „Demokratie leben!“, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: „Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.“

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Die Transformation von Heiko Maas?

Zu Ostern werden ja bekanntlich aus Toten Lebende.

Und wenn es möglich ist, dass Tote wieder auferstehen, dann fragt man sich, wer alles von den Toten auferstanden ist und unter welchen Namen er heute lebt.

Ist das zum Beispiel eine der Ostertransformationen?

 

 

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Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

marchingmorons

In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
„In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: „Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

Hass in sozialen Netzwerken: Verursacher in Schleswig-Holstein gefunden

Haben Sie sich auch schon gefragt, wo der ganze Hass im Internet, von dem immer die Rede ist, ist, und wo er herkommt? Wenn es Ihnen so geht wie uns, dann finden sich Hasskommentare eher spärlich wenn überhaupt und die wenigen, die es gibt, die zeichnen sich regelmäßig durch etwas aus, das man nicht anders als „strunz dumm“ bezeichnen kann.

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Hasskommentare konzeptionell anzugehen, unter der Frage: Was zeichnet einen Hasskommentar aus? Drei Merkmale drängen sich auf:

evil-gnome(1) Ein Hasskommentar hat keinerlei kognitiven kommunikativen Inhalt, weder ein Argument noch eine Begründung oder gar einen Beleg für eine Behauptung.

(2) Ein Hasskommentar ist affektiv darauf gerichtet, das Objekt des Kommentars zu diffamieren, zu diskreditieren oder in welcher Form auch immer abzuwerten. Damit ein Hasskommentar Wirkung entfaltet, muss das Objekt des Kommentars sich von dem Kommentar getroffen fühlen und irgendwie anders darauf reagieren als mit Lachen.

(3) Da ein Hasskommentar keine Kommunikation darstellt, weil er keinen erkennbaren kognitiven Inhalt hat, dafür aber voller affektiver Auswürfe ist, ist die Motivation hinter einem Hasskommentar leicht zu benennen: (Psychologische) Onanie. Hasskommentare sind für diejenigen, die sie absondern, verbale Onanie. Hasskommentare sind die Waffe des intellektuell Zurückgebliebenen, der es nicht zur Argumentation gebracht hat.

Gemessen an diesen drei Kriterien sind Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken eher selten. Gehäuft treten sie jedoch in Schleswig-Holstein auf. Dort gibt es einen Twitter-Account, der eine Art Hassschleuder ist.

Die 140 Twitter-Zeichen sind in gewisser Weise optimal für diejenigen, deren kognitive Fähigkeiten Argumente nicht zulassen und die dann, wenn sie mehr als 140 Zeichen zur Verfügung hätten, ab Zeichen 141 in erhebliche Ausdrucksnot kommen würden. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Hasskommentare, wenn, dann auf Twitter zu finden sind, da die Kürze der Tweets dabei hilft, kognitive Schwächen zu verstecken, naja, das denken die entsprechenden Hasskommentierer wohl, von denen wir einen, wie gesagt, mit seinem Account in Schleswig-Holstein lokalisiert haben.

Tatsächlich machen Inhalt und Häufigkeit der Hass-Tweets, die Ärmlichkeit der sprachlichen Darbietung und die komplette Abwesenheit von Argument oder Begründung (Merkmal 1 und 2) deutlich, dass es sich beim Inhaber des Accounts, wohl um ein besonders onanierbedürftiges Wesen handelt, so dass man nicht weiß, ob man mit Ralf Stegner ärgerlich sein muss, da er offensichtlich denkt, seine Tweets würden von anderen für etwas anderes als einfacher Auswurf auf Basis von Hass angesehen oder ob man ihn bemitleiden muss, denn es muss furchtbar sein, wenn man voller Hass ist und kein anderes Mittel findet, damit umzugehen, als Hass-Tweets wie die folgenden:

 

 

 

Eine Ursache für den Hass dürfte auch darin zu finden sein, dass das Scheitern an etwas voraussetzt, etwas getan zu haben. Und je mehr man erreichen will, je durchgreifender die Folgen einer bestimmten Tätigkeit sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit seiner Handlung auf Widerstand trifft. Das ist bei Trump der Fall, und es kann Stegner und seiner SPD natürlich nicht passieren, denn: Wann hätte die SPD oder einer ihrer Parteisoldaten, die sich nicht trauen, den Mund mit einem von der Parteiräson abweichenden Satz aufzumachen, jemals eine Handlung ausführen wollen, die eine durchgreifende Veränderung, am Ende noch eine Veränderung vorhandener Praxis zur Folge gehabt hätte?

Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

„Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.“

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di“.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)

Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.

verdi ideologische niedertracht 1.jpg

verdi ideologische niedertracht 2

Rechtspopulisten im Sinne von ver.di sind Mitglieder der AfD, die abwechselnd als Rechstpopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten bezeichnet werden. Bei ver.di nimmt man es offensichtlich nicht so genau, wenn es darum geht, politische Gegner zunächst zu diffamieren und dann zu zersetzen, also sozial und menschlich zu zerstören.

Dazu muss zunächst sichergestellt werden, dass derjenige, der Gegenstand der ver.di Zersetzung werden soll, kein „standing“ im Unternehmen hat – wie es in der Handlungshilfe heißt. Das ist wichtig, damit sich andere Arbeitnehmer nicht „mit dem Falschen“ solidarisieren, er auf keine „Hausmacht“ zurückgreifen kann, damit sichergestellt ist, dass „Konkurrenzorganisationen“ von ver.di nicht davon profitieren können, dass gute ver.di Zersetzer versuchen, einen, den sie als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rassisten, eben als AfD-Mitglied ausgemacht haben, per „gezieltem Vorgehen“ entsorgen wollen. Und natürlich ist es in diesem Zusammenhang notwendig, die „mögliche Außenwirkung“ einzuschätzen. Dazu heißt es in der Handlungshilfe: „Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann“. Wenn man ein schmutziges Geschäft verrichtet, dann will man bei ver.di zum einen nicht beobachtet und zum anderen nicht verantwortlich gemacht werden. Zersetzung, also die Zerstörung von Existenzen, sie funktioniert am besten, wenn es niemand außer dem Betroffenem und den ver.di Exekuteuren mitbekommt.

Damit sich die Zersetzung auch gegen den richtigen Feind, richtet, also gegen AfD-Mitglieder, ist es wichtig, AfD-Mitglieder auch richtig zu identifzieren. Die Checkliste von ver.di, sie zeigt, wie man AfD-Mitglieder eindeutig erkennen kann:

  • Provokationen gegenüber Linken;
  • Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
  • Hören von Rechtsrock,
  • Tragen einschlägiger Kleidung;

Und wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann kann man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen und zur Zersetzung freigeben. In der Handlungshilfe wird also auch nicht davor zurückgeschreckt, den miesen kleinen Blockwart aus DDR-Zeiten wiederzubeleben.

Doch wie soll diese Zersetzung aussehen, welche möglichen „Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern“ gibt es?

Hier einige der ver.di-Empfehlungen:

  • Gezielte Beobachtung;
  • Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
  • Ihn in Gremien anschwärzen;
  • Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
  • Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
  • Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
  • Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
    Usw…

Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Um es einmal deutlich zu schreiben: Wer die Hypothese hat, dass bei ver.di auf der Ebene der Funktionäre (auch oder vornehmlich) das organisiert ist, was man gemeinhin ideologisches Gesocks nennt (human trash im Englischen), der kann diese Hypothese auf Basis der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ als vorläufig bestätigt ansehen.

Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

Da ver.di mittlerweile das Corpus Delicti vom Netz genommen hat, um Unschuld zu heucheln und weil uns viele Leser darum gebeten haben, also wegen der großen Nachfrage: Hier der PDF der Handlungshilfe von ver.di.