Diese Form der politischen Korruption ist natürlich keine Erfindung der Europäischen Kommission. Es ist eher eine Art Übernahme der politischen Korruption, die in Mitgliedsstaaten schon seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, in Deutschland unter anderem unter dem Namen „Demokratie leben!“. Die Masche ist simpel: Erst wird behauptet, man stelle eine für die Gemeinschaft sehr wichtige Leistung bereit, etwa die „Sicherung der Demokratie“, ein hinlänglich schwammiges Unterfangen, unter dessen Dach man Unmengen von Steuergeldschmarotzern durchfüttern kann. Dann instrumentalisiert man die Steuergeldschmarotzer, deren Existenz ausschließlich oder weitgehend mit Steuergeldern gesichert wird, zu politischen Kadern, die direkt oder indirekt eingesetzt werden, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Auf diese Weise schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe:
Zum einen kommen schwer Vermittelbare, die alles tun, um ein Auskommen zu finden, in eine Abhängigkeitsbeziehung, in der sie wenig anderes als politische Prostitution als Leistung anbieten können. Zum anderen kann man sich und seine Abhängigen als Retter der Demokratie oder anderer willkürlich bestimmter glorioser Unterfangen inszenieren, also z.B. als Retter von Klima und Umwelt und Planet. So einfach ist der Griff in die Taschen von Steuerzahlern. Und es ein Griff, der in den letzten Jahrzehnten systematisiert wurde. Regelrechte Industrien zur Ausbeutung von Steuerzahlern wurden errichtet.
Wir haben vor einiger Zeit drei davon in ihrem Ausmaß zu erfassen versucht:
- Gutmenschen-Industrie I: Gender Unternehmer
- Gutmenschen-Industrie II: Extremismus-Unternehmer
- Gutmenschen-Industrie III: Flüchtlings-Unternehmer
Das ist nur ein kleiner Teil des Sumpfes aus Steuergeldschmarotzern, die Steuerzahler in Deutschland ausnehmen, eines Sumpfes, der mittlerweile solche Ausmaße angenommen hat, dass man von einem Klassenkampf 2.0 schreiben kann, in dem die produktive Klasse sich ihrer Haut gegen den Angriff der produktivitätsvernichtenden Klasse erwehren muss.
- Klassenkampf 2.0!? Symbolische Erwerbstätigkeit für die prekäre Mittelschicht
- Klassenkampf 2.0 revisited: Formale Macht versus Wissen/Wahrheit
Kein Gemeinwesen kann auf Dauer schmarotzende Horden durchfüttern und kein demokratisches Gemeinwesen kann sich auf Dauer politische Korruption leisten, die darin besteht, systematisch Netzwerke aufzubauen, die einen Teil als „Nichtregierungsorganisationen“ getarnter Akteure umfasst, die – obschon angeblich von Regierungen unabhängig, von Regierungen finanziert werden, damit sie ihren Status als angeblich unabhängige Organisation, die – weil sie so unglaublich Gutes für die Demokratie, das Klima, die Umwelt usw. verspricht, steuerlich begünstigt ist, um an noch mehr Geld gelangen zu können, diesen Status dazu einsetzt, als vermeintlich unabhängiger Akteur die Politik in eine Gesellschaft zu tragen, die die Regierung ohnehin durchsetzen will und diese Politik dadurch gegen Kritik abzusichern, dass sie politische Gegner bekämpfen, angeblich als unabhängiger Akteur, tatsächlich als Marionette einer herrschenden Clique.
Damit dürfte ein Teil der politischen Strukturen, die derzeit in Deutschland herrschen recht gut beschrieben sein, eine Kollaboration aus Organisationen, in denen das Schmarotzen an Steuergeldern systematisch betrieben wird, und als Gegenleistung für den Zugang zu Steuergeld politische Dienstleistungen aller Art ausgeführt werden, vom Kampf gegen den politischen Gegner [als Kampf gegen Rechts bezeichnet] bis zur Diffamierung und Diskreditierung kritischer Akteure.
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Es ist, klassische politische Korruption, und wer versucht, diesen Sumpf auch nur ansatzweise in seinem Ausmaß zu erkunden bzw. seine Tiefe auszuloten, der muss mit heftigen Reaktionen der Sumpfkreaturen rechnen:
- „Ein Frontalangriff auf die Demokratie“ – sagen LINKE, also Kommunisten.
- „Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“ – sagen Grüne/B90, also die, die niemand mehr braucht.
- „Der befürchtete Großangriff auf eine emanzipatorische Zivilgesellschaft“, sagt Attac, also die Organisation, die Angriff zum Namen gemacht hat – kann man sich nicht ausdenken …
Die Reaktionen sind so gleichlautend wie orchestriert und sie zeigen: PANIK. Die Steuergeldschmarotzer fürchten um den Trog, aus dem sie bislang so ausgiebig schlabbern konnten. Sie fürchten Transparenz – man soll es nicht glauben. Sie fürchten Rechenschaft – man soll es noch weniger glauben. Sie fürchten Rechnungslegung und Nachweis der Mittelverwendung, kurz: Sie fürchten alles, was nachvollziehbar machen würde, wie sehr sie sich seit Jahren bei Steuerzahlern bedienen, um – wie die Amadeu-Antonio-Stiftung – Millionen Euro für angebliche Dienstleistungen ohne jeden Wert und ohne jeden Effekt zu verbrennen.
Ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „empört“, wie sich die ARD-Tagesschau entblödet zu schreiben, mit Fragen zu NGOs. Dabei ist es kein Zufall, dass sich die ARD empört: Was, wenn demnächst Fragen nach der Mittelverwendung des öffentlich-rechtlichen Shitfunks im Parlament gestellt werden, was, wenn ARD und ZDF plötzlich transparent sein müssten?
Ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion auch deshalb, weil in all den Jahren CDU-Merkelregierung die Gelder für die NGOs, die heute hinterfragt werden, munter geflossen sind. Aber vielleicht ändert sich ja tatsächlich etwas, wenn das Geld knapp wird und Änderung erzwingt.
Wie auch immer 551 Fragen umfasst die „kleine“ Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die den Titel trägt: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„. Es sind Fragen, die 17 Nichtregierungsorganisationen zum Gegenstand haben. Fragen, deren Antworten die Verwendung von Steuergeldern offenlegen sollen, die darauf abzielen sicherzustellen, dass nicht Organisationen Gemeinnützigkeit beanspruchen, die nicht gemeinnützig, sondern parteiisch sind, Fragen, die Netzwerke zwischen diesen Organisationen und der Regierung und anderen politischen Akteuren offenlegen sollen, Netzwerke, die dazu genutzt werden, den politischen Wettbewerb zu unterlaufen und angebliche Nichtregierungsorganisationen dafür zu bezahlen, dass sie sich zum politischen Erfüllungsgehilfen der herrschenden linken Clique prostituieren.
Wir haben die Kleine Anfrage der CDU/CSU gelesen und stellen am Beispiel der Fragen, die an die Adresse der Amadeu-Antonio-Stiftung gehen, deren Systematik dar, denn die weigehend gleichen Fragen werden an 17 Nichtregierungsorganisationen gerichtet, diese Organisationen (in der Reihenfolge der Kleinen Anfrage):
- Omas gegen Rechts
- Campact e.V.
- Attac Trägerverein e.V.
- Amadeu-Antonio-Stiftung
- Peta Deutschland e.V.
- Animal Rights Watch e.V.
- Foodwatch e.V.
- Dezernat Zukunft e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- Agora Agrar gGmbH
- Agora Energiewende gGmbH
- Greenpeace e.V.
- BUND e.V.
- Netzwerk Recherche e.V.
- Neue deutsche Medienmacher e.V.
- Delta1 gGmbH
Die Fragen können vier Blöcken zugewiesen werden:
- Fragen zur Gemeinnützigkeit bzw. zum Verstoß gegen die damit einhergehenden Voraussetzungen für steuerliche Begünstigung;
- Fragen zum von Steuerzahlern finanzierten politischen Aktivismus;
- Fragen zu Geld vom Staat;
- Fragen zu ideologischen Netzwerken;
1. Fragen zur Gemeinnützigkeit bzw. zum Verstoß gegen die damit einhergehenden Voraussetzungen für steuerliche Begünstigung (die grammatikalischen Fehler wurden aus der Anfrage übernommen):
- Wie definiert die Amadeu Antonio Stiftung seine gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
- Gibt es Fälle, in denen die Amadeu Antonio Stiftung explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
- Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?
- Wurde die Amadeu Antonio Stiftung in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
- Sieht die Bundesregierung in der Website der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
- Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Amadeu Antonio Stiftung oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
- War die Amadeu Antonio Stiftung nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, welche?
- Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
- Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
- Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?
- Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?
2. Fragen zum von Steuerzahlern finanzierten politischen Aktivismus
- Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
- Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?
- Haben die Kampagnen der Amadeu Antonio Stiftung nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
- Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
- Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
3. Fragen zu Geld vom Staat:
- Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Amadeu Antonio Stiftung, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
- Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Amadeu Antonio Stiftung?
- Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
- Hat die Amadeu Antonio Stiftung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
4. Fragen zu ideologischen Netzwerken:
- Haben Vorstände oder Führungspersonen der Amadeu Antonio Stiftung politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
- Inwiefern beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die Amadeu Antonio Stiftung gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
- Unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
- Werden staatliche Fördergelder, die die Amadeu Antonio Stiftung vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?
- Gibt es Kooperationen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
- Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche?
- Gibt es Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
- Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
- Verwendet die Amadeu Antonio Stiftung Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?
Diese Fragen stellen also einen Angriff auf die Zivilgesellschaft oder die Demokratie dar.
Entweder, diese Leute sind das erste Opfer ihrer eigenen Hybris oder so dreist, dass sie lieber demokratisches Prozedere, wie die Offenlegung von Mittelherkunft und -verwendung bzw. die Sicherstellung rechtlicher Unbedenklichkeit als „Angriff auf die Demokratie“ diffamieren, als dass sie ihren Futtertrog aufgeben würden.
