Wann wird Widerstand gegen Regierungen zur Pflicht?

Demokratische Systeme rühmen sich, politische Legitimität zu besitzen.
Politische Legitimität wird durch Wahlen hergestellt.
Bürger stimmen über Programme von Kandidaten, meist deren Parteien ab, deren Umsetzung die Parteien/Kandidaten nach erfolgreicher Wahl in eine Regierung versprechen.

Die Legitimität eines demokratischen Systems ist somit von a) einer vorhandenen Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Anbietern, die konkurrierende Programme feilbieten und b) der Umsetzung versprochener Maßnahmen nach erfolgreicher Wahl abhängig.

Nun kann man – vor allem weil sich so viele bereits daran gewöhnt haben, dass die erste Fähigkeit eines Polit-Darstellers das Lügen ohne Rot zu werden ist – darüber streiten, ob die Realisation, bei Wahlen nicht wirklich eine Wahl zu haben (weil Parteien, egal was sie vor der Wahl versprechen, nach Wahlen kolludieren und ihre Versprechen vergessen) und grundsätzlich über das, was nach Wahlen und im Besitz der Regierungs“macht“ an Handlungen umgesetzt wird, getäuscht zu werden, ein Grundrecht auf Widerstand, ein Notwehrrecht auslöst.

Indes, spätestens dann, wenn die Handlungen einer Regierung, die sich im Besitz von Macht wähnt, elementare Indivudalrechte bedrohen, Eigentum in Frage stellen, individuelle Freiheiten unter Vorbehalt stellen und Freizügigkeit einschränken, ist ein Recht auf Notwehr auf Widerstand gegenüber denen, die sich Regierung wähnen, in jedem Fall gegeben.

Einer derjenigen, die dieses Recht in unterschiedlichen Schriften betont haben, ohne es je direkt als Notwehrrecht zu benennen, ist unser waliser Hausphilosoph Betrand Russell. In einem 1961 erschienenen Essay unter dem Titel „On Civil Disobedience“ schreibt Russell:

Massendemonstrationen und ziviler Widerstand gegen eine Regierung sind seine vorgeschlagenen Mittel, um den Wahn, den manche Regierenden in ihren Handlungen offenbaren, zu beenden. Vor allem dann, wenn Regierungen ihre Bevölkerung täuschen, ihnen eigene Handlungen verschweigen oder sie belügen, ist Russell der Ansicht, dass ziviler Ungehorsam notwendig, wenn nicht verpflichtend sei.

In dem Essay „On Civil Disobedience“ baut Russell auf einer Argumentation auf, die er schon 1928 in seinem Buch „Sceptical Essays“ entwickelt hat, nämlich ein explizites Recht von Individuen, sich gegen staatliche Übergriffe auf ihre Grundfreiheiten und Grundrechte, die im Wesentlichen Naturrechte sind, die kein Staat einfach so „gewähren“ oder gar nehmen kann, da jeder Mensch sie von Natur aus hat, zu verteidigen. Dabei löst bei Russel bereits die Bedrohung der Grundrechte / Grundfreiheiten ein Recht auf Notwehr, auf zivilen Ungehorsam aus.

Die „Sceptical Essays“ umfassen auch eine Verarbeitung der Erfahrungen, die Russell auf einer Reise ins bolschewistische Russland gesammelt hat. Erfahrungen, die er zuerst in „The Pracitce and Theory of Bolshevism“ verarbeitet hat:

Vor allem die autoritäre Struktur eines bolschewistischen Staates, in dem individuelle Freiheiten unterdrückt werden, hat Russell dazu veranlasst zu argumentieren, dass ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger zerstöre, den moralischen Anspruch auf Gehorsam verliere. Bedrohe ein Staat körperliche Unversehrtheit oder Rechte wie Meinungsfreiheit, dann löst dies für Russell das Recht auf Widerstand gegen diesen übergriffigen Staat aus, wenn nicht die Pflicht, wie man mit Blick auf die Pflicht, sich selbst zu erhalten, wie sie z.B. Immanuel Kant regelmäßig beschrieben hat, argumentieren könnte.

Das moralische Recht von Individuen, sich gegen den Einsatz staatlicher Macht zu wehren, die sie in ihrer Freiheit und in ihrem Wohlergehen bedroht, hat Russell bereits in seinen 1916 erschienen „Principles of social reconstruction“ betont, wobei für Russell ein Staat, gleich welcher politischen Ordnung, nur legitim sein kann, wenn er das Wohl der Individuen fördert. Eine Argumentation, die er in „Political Ideals“, 1917 erschienen, wieder aufnimmt.

Insbesondere wenn Staaten Gewissensfreiheit in Frage stellen, und eine moralische Hegemonie ausüben wollen, etwa indem sie Sprach-Vorschriften erlassen oder ihre Autorität einsetzen, um bestimmte moralische Ansichten zu unterdrücken, ist nach Russell die Grenze, die die Legitimität des Staates umfasst, überschritten, Widerstand gegen den übergriffigen Staat zum Recht geworden. Wann immer staatliche Macht von Polit-Gaunern eingesetzt wird, um die Rechte von Individuen zu bedrohen oder zu unterdrücken oder zu beseitigen, wird Widerstand zum MORALISCHEN Recht.

Die Frage, welche Machtausübung durch eine Regierung noch im Rahmen der staatlichen Legitimität stattfindet, diskutiert Russell in seinem Buch: „Power: A new social analysis“.

Macht, so Russell, sei nur dann legitim, wenn sie im Interesse der Bürger ausgeübt werde. Gesetze, die Bürger schädigen, Eingriffe in das Eigentum von Bürgern über Steuern, die für die entsprechenden Bürger keinen ideellen Nutzen (Sicherheit) bzw. materiellen Nutzen erbringen, stellen Übergriffe dar, die die Legitimität eines Staates beseitigen, sie zählen für Russell zu Machtmissbrauch.

Und was er dazu gesagt hätte, dass Staaten es ihren Bürgern abverlangen, nicht nur für ganze Meuten Nichtsnutziger zu zahlen, die gegen erfundende Entitäten wie „Rassismus“ oder „Rechtsextremismus“ mit Texten kämpfen wollen, bzw. „Solidar“leistungen für Leute zu erbringen, die sich in Sozialsysteme eingeschlichen haben und von denen keinerlei zukünftiger Beitrag und Nutzen zu erwarten ist, kann man sich nur ausmalen.

Vermutlich hätte er nur den Kopf geschüttelt und sich angewidert abgewendet.

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