Wahlen als Akt politischer Entmündigung

Wahlen, so erzählen uns Demokratietheoretiker, die meisten davon, längst verstorben, seien der zentrale Akt in einer demokratischen Gesellschaft. Ein Akt der Legitimation, mit der ein Wähler ein politisches Angebot annimmt und dessen Durchsetzung durch die Anbieter, sofern sie es in die Regierung schaffen, zustimmt.

Generationen von Politikwissenschaftlern haben sich mit dem, was sich rund um Wahlen herum abspielt, dem politischen Angebot, den Parteiprogrammen, den Kandidaten und vielmehr noch mit der Wahlentscheidung beschäftigt, in der Regel abgemüht, um z.B. herauszufinden, was die Entscheidung zu Gunsten von Partei A oder B determiniert.

Sonderlich erfolgreich waren sie nicht. Von der alten Theorie gesellschaftlicher Konfliktlinien (Arbeiter wählen SPD, Katholiken CDU/SU) über Parteiidentifikation (eine Art psychologische Hingabe in ein parteipolitisches Schicksal) bis zu rational Choice der Partei, deren Angebot die größte ideologische Nähe zur eigenen Überzeugung aufweist, reichen die Versuche, das zentrale Verhalten, das eine Demokratie auszeichnet, zu erklären.

Der Punkt, den ich hier machen will, zielt indes nicht auf die Erklärung von Wahlverhalten, sondern auf die Voraussetzung, die implizite Prämisse all dieser Erklärungen, die man als „Wahrhaftigkeit“ bezeichnen könnte.

Wähler, die sich annahmegemäß in rational Choice üben, gehen davon aus, dass die Aussagen und Absichtsbekundungen der Vertreter der Partei A,, die sie wählen wollen, aufrichtig sind, nach der Wahl umgesetzt werden.

Wähler, die sich mit einer Partei aufgrund bestimmter Bindungen, seien sie affektiver oder rationaler/traditioneller Art, verbunden sehen, gehen davon aus, dass die Grundlage dieser Bindung in Wahrhaftigkeit besteht, das Bild, das sie sich von einer Partei machen, das diese Partei von sich gibt, keine Mimickry, Fälschung, keine Täuschung ist.

Wähler, die ihre Wahlentscheidung auf Basis alter Konfliktlinien treffen, gehen davon aus, dass Parteien, die sich als Arbeiterpartei inszenieren, auch die Interessen von Arbeitern vertreten.

Lange Rede, mittellanger Sinn: die Legitimation eines politischen, demokratischen Systems über den Wahlakt gelingt nur, wenn Wahrhaftigkeit vorhanden ist, Wähler nicht von Polit-Gaunern getäuscht und hinters Licht geführt werden.

Indes, das scheint zu sein, was in modernen „Demokratien“ mittlerweile endemisch ist: Die Täuschung von Wählern durch die mittlerweile fast schon chronische Form von Wahlbetrug, die darin besteht, vor der Wahl etwas zu behaupten, sich als Partei in einer Weise zu inszenieren, die nichts mit dem zu tun hat, was nach der Wahl an Politik umgesetzt wird bzw. mit dem was die sich inszenierende Partei von sich zeigt.

Damit ist der Wahlakt, damit sind Wahlen von Akten der Legitimation des politischen Systems zu Akten der politischen Entmündigung verkommen. Diejenigen, die sich per Täuschung in Ämter schmuggeln, agieren nach ihrer Wahl al gusto, setzen durch, wonach ihnen ist und vor allem nutzen sie die Tatsache ihrer Wahl als Berechtigung zu Entmündigung und das im wörtlichen Sinn:

• sie geben vor, was man essen soll,
• sie geben vor, was man sagen darf,
• sie maßen sich an, Bürger zu überwachen,
• sie maßen sich an, Bürger zu berauben,
• sie objektivieren Bürger zu Verwaltungsgegenständen,
• sie kriminalisieren jede Form von richtiger Opposition,
• sie sehen sich jeder Kontrolle enthoben und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet,

sie führen sich auf, als wäre der Wahlakt eine Ermächtigungserklärung, eine blanko Ermächtigungserklärung, die sie berechtigt, Bürger zum Spielball ihrer Lust und Launen zu machen.

Mit Demokratie hat das Ganze überhaupt nichts zu tun.
Legitim ist das Ganze in keiner Weise.
Es ist eine Travestie auf Demokratie, eine neue Form der Herrschaft durch Täuschung, eine Apatokratie oder eine Pseudokratie, eine Herrschaft durch Lug und Trug.

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