Sozialdemokratische Träumer: Bundeskanzler in 4 Jahren

May 23, 2018 6 Comments

Wenn man als Parteienforscher liest, was Sozialdemokraten derzeit von sich geben, dann kann man nicht anders als mit dem Kopf schütteln. Olaf Scholz erzählt etwas von einem langen Weg, den man noch vor sich habe. Der Weg kann jedoch nicht so lang sein, denn Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30% der Wähler zu einem Kreuz im Kreis der SPD bewegen und den Kanzler stellen.

Scholz ist ein Träumer.

Hubertus Heil, der den Bundesminister für Arbeit und Soziales gibt, will die Wähler mit abgedroschenen Phrasen wie „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, überzeugen.

Hat das bei Ihnen geklappt? Wählen Sie die SPD, weil Heil vorhat, Vorstellungen über die Legislaturperiode hinaus zu entwickeln, welche auch immer und weil er meint, die SPD müsse Probleme angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, welche Probleme er auch immer er damit meint? Oder fragen Sie sich nicht vielmehr, was die SPD in all den vergangenen Jahren, die die Partei an der Regierung beteiligt war, getan hat?

Leere Phrasen, wie die zitierten, sind zwar das, was Politiker als kulturelles Kapital inkorporiert haben, aber leere Phrasen sind nichts, was die SPD wählbar macht. Das hat man vergessen, den Parteipolitikern im „wie gewinne ich Wähler Crash Kurs“ beizubringen. Sie meinen immer noch, jemand ließe sich mit Floskeln überzeugen.

Dies, obwohl die Parteienforschung viel weiter ist.

Zunächst etwas historisches: Keine Partei, die einen Absturz wie die SPD hinter sich hat, hat jemals als diese Partei ein Comeback geschafft. In der Weimarer Republik sind die liberalen Parteien, die DDP und die DVP abgestürzt, von 18,6% und 14,0% auf 0,9% und 1,1%. Es gab kein Comeback. Auch die SPD hat in der Weimarer Republik kontinuierlich Wähler verloren, von 37,9% zu Beginn auf 18,3% am Ende. Es gab kein Comeback. Dass es für liberale Parteien kein Comeback gab, liegt an der ideologischen Polarisierung und daran, dass liberale Parteien über eine nur kleine Mitgliederbasis verfügen und deshalb für Umschwünge in der ideologischen Stimmung besonders anfällig sind. Die FDP hat das erlebt und erlebt es gerade wieder.

Die SPD war immer eine Mitgliederpartei, mit zuweilen weit über einer Million Mitglieder. Mit diesen Mitgliedern war ein lokales Netzwerk von Parteigliederungen, von Ortsvereinen und Unterbezirken, verbunden. Die SPD war vor Ort präsent. Das hat sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und schon früh dazu geführt, dass Parteienforscher die SPD zur Partei erklärt haben, die wie keine andere von ihrer Mitgliederbasis lebt.

Diese Mitgliederbasis der SPD erodiert. Generell werden Mitglieder der SPD älter, jüngere kommen kaum noch nach. Die Partei altert. Ein Teil des Mitgliederschwunds ist natürlich: Die Mitglieder sterben weg. Der andere Teil ist dem nachlassen der Bindungskraft der SPD geschuldet. Viele Mitglieder der SPD, die sich traditionell im Gewerkschafts- und Arbeitermilieu finden, sehen sich in der Mittelschichtspartei der Anwälte und Lehrer, die sich lieber um die angeblich benachteiligten Frauen kümmern als um Arbeitnehmer, nicht mehr repräsentiert und treten aus. Damit verliert die SPD die örtlichen Repräsentanten von denen sie so sehr lebt. Von 1990 bis 2016 hat die SPD 54,1% ihrer Mitglieder verloren. 943.402 waren es noch 1990, 432.706 sind es 2016 noch gewesen. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Stimmen, den die SPD bei Bundestagswahlen zu erringen vermag, zurückgegangen – kontinuierlich seit 1998 von 40,9% auf 20,5%. Nicht nur die Mitgliederzahlen haben sich halbiert, auch die Stimmanteile, die die SPD zu erringen vermag, haben sich halbiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Stimmanteile, die die SPD gewinnt, in dem Maß gesunken sind, in dem der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD gestiegen ist. Der Genderwahnsinn hat einen erheblichen Anteil am Niedergang der SPD.

Die Genossen wollen diesen Niedergang stoppen. Dadurch, dass man sich in der Koalition auf die „großen wesentlichen Linien“ konzentriere und nicht „im Unterholz“ verlaufe, wie Hubertus Heil ausführt. Man sieht: Außer Phrasen hat die SPD nichts zu bieten, außer Phrasen und Unkenntnis darüber, was die Basis der Partei ist und seit jeher die Grundlage von SPD-Wahlerfolgen war: Eine breite Mitgliederbasis, die vor Ort präsent ist.

Diese Mitgliederbasis ist nicht mehr vorhanden. Die Mitglieder haben sich von den Phrasendreschern und Feministen der SPD abgewendet und werden sich entsprechend kaum mit Phrasen wie sie Heil verbreitet oder der irren Absicht, den Genderstern im Duden zu verankern, zurückgewinnen lassen.

Die SPD gibt ein trauriges Bild. Das Bild von Funktionären, die den Wandel der Zeit verpasst haben. Das Bild von Funktionären, die nicht gemerkt haben, dass sich die Mehrheit der Wähler der SPD und die Mehrzahl der Mitglieder der SPD nicht für Genderismus oder LSBTusw interessieren. Sie haben handfeste, keine eingebildeten Probleme in ihrem Leben und derartige Probleme löst man nicht, indem man über das Unterholz sinniert, in dem man sich nicht verlaufen wolle.

Die SPD ist im Niedergang. Wir haben schon vor mehreren Monaten prognostiziert, dass die SPD aus dem Parteiensystem Deutschlands verschwinden wird bzw. nur noch eine kleine Rolle spielen wird. Die Prognose steht und alles spricht für ihre Richtigkeit.

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Daten: Linke Landesregierungen machen Bürger krank!

February 21, 2017 18 Comments

„Darum leidet Deutschlands Jugend unter Kopfschmerzen“, so lautet die Überschrift eines Beitrags in der Welt. Laurin Meyer versucht sich in diesem Text an der Interpretation statistischer Daten und scheitert. Sätze wie: „Junge Erwachsene leiden häufiger unter Kopfschmerzen“ machen dies deutlich. „Häufiger“ ist ein zweistelliger Funktor der förmlich nach einem „als“ schreit. Indes, im Text von Meyer schreit der Funktor vergeblich. Kein als stellt sich ein. Und deshalb müssen wir rätseln. Junge Erwachsene leiden häufiger unter Kopfschmerzen als

  • Mittelalte Erwachsene,
  • Kinder
  • ganz alte Erwachsene
  • der Durchschnitt der Erwachsenen
  • Migränepatienten
  • die Besucher eines Rockkonzerts
  • Rennfahrer
  • Stahlarbeiter
  • noch vor zehn Jahren?

Niemand weiß es. Aber es ist auch irrelevant, denn der Text von Laurin Meyer ist ein solches Meisterwerk in Dilettantismus, dass man selbst dann, wenn man wüsste, häufiger als wer nun noch einmal junge Erwachsene Kopfschmerzen haben, Schwierigkeiten, wie die durch die folgenden Sätze aufgeworfenen, unüberwindlich sind:

„Zwar ist die Zahl der Kopfschmerzen-Patienten in fast allen Altersgruppen gestiegen. Bei den Jüngeren wuchs sie gegenüber 2005 allerdings um 42%,“

rowntree-statistic-without-tearsSind die 42% bei den Jüngeren nun mehr Anstieg als der nicht bezifferte Anstieg in fast allen Altersgruppen? Sind die Jüngeren die Jungen Erwachsenen von ein paar Sätzen zuvor oder ganz junge Erwachsene oder gar nicht Erwachsene, sondern Jugendliche? Auch dieses Mal lässt Meyer seine Leser im Regen stehen. Es geht ihm ja auch nicht um Zahlen, nein es geht ihm darum, seine wilden Spekulationen darüber, wo der Anstieg der Verbreitung von Kopfschmerzen bei nun „jüngeren Menschen“ herkommt. [Ob jüngere Menschen mit Jüngeren oder jungen Erwachsenen identisch sind?].

Der Druck auf jüngere Menschen habe zugenommen, so mutmaßt er. Stressreaktionen auf Schul- und Berufsalltag seien die Kopfschmerzen, deshalb brauche man bessere Präventionsangebote und hier könnten Unternehmen helfen: Flexible Arbeitszeiten, Sofas zur Entspannung, kostenlose Säfte oder ein Feierabendbier: Wenn es um die Prävention von Kopfschmerzen geht, dann hält die Hausapotheke von Laurin Meyer einiges bereit. Kurse zur Stressbewältigung sind das Antidot, das er Studenten anempfiehlt, von denen Baris Ünal, Referatsleiter der Studienberatung der TU Berlin, der Ansicht ist, dass ihr Aufwand im Studium nicht wirklich gestiegen ist (das ist seine Art zu sagen: Es gibt keinen Grund für Stress.).

Wer die vor-Computer-Zeit an Universitäten miterlebt hat, die Schreibmaschinen in der Fernleihe in ebenso guter Erinnerung behalten hat, wie den Papierstau im Drucker oder die in Falten gelegte Stirn des Präsenzbibliothek-Bibliothekars und sein resigniertes: „Wenn das Buch nicht am Standort ist, dann ist es verstellt, verloren oder gestohlen worden“, der kann angesichts dieses Euphemismus des Jahrhunderts, den Ünal da von sich gibt, in einer Zeit, in der Studenten durch ihr Studium getragen werden und sich saublöd anstellen müssen, wenn sie es nicht schaffen, nur in hektisches Lachen ausbrechen, entstressendes Lachen so zu sagen.

Studierende, so sinniert Ünal weiter, „würden aber häufig glauben, gestresst sein zu müssen“. Kurz: Studenten bilden sich ein, sie hätten Stress, und wie wir wissen, ist die Einbildung eines Menschen sein Himmelreich: So wird Einbildung zu Stress, schon weil man mit Stress so viele Unzulänglichkeiten, Versäumnisse und Faulheiten gesellschaftlich akzeptiert entschuldigen kann. Und für den eingebildeten Stress gibt es Kurse zur „Stressbewältigung“ an Universitäten. Es gibt eben keinen Unsinn, den es nicht gibt. Natürlich dienen die Kurse gegen den eingebildeten Stress der Bekämpfung von Kopfschmerzen, die in Deutschlands Jugend, unter „jungen Erwachsenen“, „Jüngeren“ oder jüngeren Menschen „zugenommen“ haben.

Heureka, die Welt ist eine rosarote Cornflakes-Schüssel und der Beitrag von Laurin Meyer ist die Sahne über dem Sprach-Porridge, dem kalten Porridge, denn was Laurin Meyer hier als Erklärung für die Kopfschmerzen anführt, ist Unfug.

Wir haben es getestet.

Jeder weiß, dass junge Menschen, also jüngere, als die Jugend Deutschlands, dass diese noch nicht oder fast erwachsenen in Schule und Ausbildung einem Trommelfeuer an indoktrinierend gemeintem Unsinn ausgesetzt sind, von der Gleichstellung über die queeren Vorstellungen verklemmter Linker bis zu Anti-Gewalt, Anti-Rassismus und Anti-Rechtsextremismus Seminaren, das Leben eines jungen Menschen, also der Jüngeren …, Sie wissen schon, dieses Leben es ist angefüllt mit sprachlichem Dauerfeuer, das diejenigen, die sich für Gutmenschen halten, im Minutentakt abschießen, um die rationale Festung, die Gehirne in den Köpfen von jungen Menschen (oder Jüngeren) in der Regel noch sind, zum Einsturz zu bringen.

Wie auch jeder weiß, finden sich diese Gutmenschen in größerer Menge in linken Parteien und besonders kumuliert trifft man sie in Regierungen an, die sich aus mehreren linken Parteien zusammensetzen, Parteien die miteinander in politisch-korrekten Umerziehungsprogrammen wetteifern und ihre Bürger und vor allem die jungen Menschen in ihrem Land (also die Jüngeren) mit Indoktrination im Bildungsplan schon ab dem Kindergarten verfolgen.

Das kann nicht gutgehen.

Die Berieselung mit Unfug muss im gesündesten Gehirn irgendwann zu Kopfschmerzen führen und diese Kopfschmerzen müssen umso verbreiteter sein, je dauerhafter die Berieselung ist. Die Berieselung ist in Bundersländern, in denen linke Parteien den Lehrplan gestalten und ihre Bürger mit Unisex-Toiletten, politisch-korrektem Gendersprech und anti-rassistischer Straßenbenennung in den Wahnsinn treiben wollen, besonders dauerhaft und intensiv. Entsprechend würde man erwarten, dass mit der Anzahl der Linken an der Landesregierung die Verbreitung der Kopfschmerzen steigt.

Das haben wir geprüft.

Vorgehen:
Je mehr linke an einer Regierung beteiligt sind, desto höher ist der Wert, den wir der Landesregierung zugewiesen haben. In Berlin besteht die Regierung aus SPD, Grüne und Linke. Das macht 12 Punkte (3 (SPD) + 4 (Grüne) + 5 Linke). In Bayern regiert die CSU alleine, das macht einen Punkt. Die Punkte für die Bundesländer haben wir mit dem Anteil der Bevölkerung, der unter Kopfschmerzen leidet (10,04% in Berlin, 8,49% in Sachsen) korreliert.

kopfschmerzenDas Ergebnis ist eindeutig:
Pearson’s R = 0,55 (Signifikant auf dem 1%-Niveau).

Je linker die Landesregierung, desto mehr Bürger im Land haben Kopfschmerzen. Damit hat sich unsere Hypothese, nach der linker Unsinn die Deutschen krank macht, bestätigt.

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Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

December 3, 2016 14 Comments

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

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Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur

September 10, 2016 14 Comments

Der deutsche demokratische Versuch hat ein Richtungsproblem. Er funktioniert in der falschen Richtung. Nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Politiker dirigieren Bürger und nicht etwa umgekehrt. Die politische Obrigkeit, also die Politiker, die sich dafür halten, machen für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie wissen, was für die Bürger gut ist. Sie fördern bestimmte Verhaltensweisen in Bürgern. Sie wollen Bürger zu staatsdienlichen und vor allem gehorsamen und unauffälligen Bürgern erziehen.

Wenn diese Erziehung versagt und der besagte Bürger sich als die ihm zugestandene Mündigkeit missbrauchender Bürger herausstellt, der Parteien wählt, die populistisch oder gar extremistisch sind, der gegen Planungsvorhaben demonstriert oder der gar der Meinung ist, er könne sagen, denken und tun, was er wolle, so lange er die Verantwortung für das, was er sagt, denkt oder tut, übernimmt, dann tritt der staatliche Krisenmodus in Kraft, dann werden staatliche Programme ausgelobt, die z.B. „Demokratie leben!“ sollen und deren Zweck einzig und allein darin besteht, die Bürger zu erziehen, und zwar zu dem Ideal, das denen, die gut, sehr gut vom derzeitigen Staat leben, vorschwebt.

Kurz: Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur, in der nur geduldet wird, wer den staatstragenden Kanon auswendig und ohne darüber nachzudenken, aufsagen kann.

democracy_and_dictatorshipUnd je mehr politische Parteien an Einfluss verlieren, je mehr ihnen die Mitglieder und Wähler davonlaufen und je mehr sie in ihrem Mitwirken bei der Meinungsbildung des Volkes an den Rand geraten, weil die Mehrheit im Volk nur zu gerne auf jede Form parteipolitischer Meinungsvorgabe verzichtet, desto wichtiger werden die Einflussnahmen der politischen Erziehungsdiktatoren an anderer Stelle, z.B. über die Curricula von Schulen, die immer weniger Wissen und immer mehr Ideologie vermitteln. Das ist ein Grund dafür, dass Schüler in der Regel aufsagen können, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei ist, aber keine Ahnung haben, was Rechtspopulismus eigentlich ist oder wie man den Satz des Pythagoras ausspricht [Bevor hier Kommentare kommen, das war ein Witz!].

Nicht nur in Schulen werden Schüler mit staatlicher Richtig-Erziehung gegängelt, die Programme der Kinder- und Jugendhilfe, die Maßnahmen der ideologischen Anhängsel von Ministerien, die sich darauf richten, Kinder- und Jugendliche z.B. vom rechtspopulistischen Weg abzubringen und in den Hafen der einzig tolerierten Form von angeblicher Demokratie zu schippern, sie sind Legion. Und selbstverständlich sollen die Kinder- und Jugendlichen, die gezielt auf nur eine einzige Version zu denken getrimmt werden, kreativ, eigenständig und autonom denken, innerhalb der vorgegebenen Richtigkeitsbahnen versteht sich.

Kinder und Jugendliche sind längst nicht die einzigen, die der staatlichen Erziehungsdiktatur ausgesetzt sind. Von der Wiege bis zur Bahre, wie Heinz Marr einst formuliert hat, verfolgt der Staat seine Bürger. Der Kinder- und Jugendindoktrination folgt, was euphemistisch Erwachsenenbildung genannt wird, Erwachsenbildung mit einem kleinen Twist, einem Anreiz, sich auch richtig zu bilden, eigentlich ist das kein Anreiz, sondern eine Drohung: Wer nicht regelmäßig seine Zähne beschauen lässt, erhält nichts von der Krankenkasse. Wer raucht wird geächtet und wenn er in die Nähe von Kindern kommt, kriminalisiert. Bekommt der Raucher Krebs ist ihm die Häme und der Ärger all derer, die finden, er könne seine Krankenkosten ruhig selbst bezahlen, ungeachtet der Tatsache, dass er seit Jahren gezwungen ist, seine Beiträge in die Gesetzliche Krankenkasse abzuführen, sicher. Und wehe dem, der zu fett und so verwegen ist, Beamter werden zu wollen. Deutsche Beamte haben nur Idealmaße und deshalb ist ein rigides Abnehmprogramm die Voraussetzung für den Fetten, damit er sich Beamter nennen darf.

Am besten ist es jedoch, Erwachsene verhalten sich selbst erst gar nicht falsch. Deshalb setzen die Vertreter der Erziehungsdiktatur auf Nudgen oder Schubsen: Damit sollen Bürger, die selbst nicht wissen, was gut für sie ist, ordentliche Subjekte des Staates werden, deren Haltbarkeitsdatum nicht vor Erreichen des 67 Lebensjahres überschritten ist, so dass sie dem Staat, der sie dann ab Rente in Ruhe oder im Stich lässt, wie auch immer, möglichst lange das Geld abliefern können, das sie eigentlich für ein sorgloses Dasein im Alter benötigen würden.

Neben der Erwachsenenbildung, die der Erziehung schwererziehbarer Bürger dient, gibt es noch die Bürgerbeteiligung, die dazu dient, Bürger in den Glauben zu versetzen, es interessiere irgend jemanden, was sie zu bestimmten Dingen für eine Meinung haben. Bürgerbeteiligung dient einzig dazu, Bürgern deutlich zu machen, dass sie das, wogegen sie sind oder wogegen sie Vorbehalte haben, z.B. das Windkraftrad um die Ecke oder den formschönen und den Tourismus fördernden Windkraftpark auf dem am besten sichtbaren Berg, eigentlich mögen. Entsprechend werden die Vorbehaltler oder Gegner einer Bürgerbeteiligung unterzogen. In entsprechenden Versammlungen dürfen sie sich so lange totlaufen oder gegen eine Wand aus vorgefertigten Abwehrfloskeln anrennen, bis sie die Lust verlieren oder einsehen, dass Windkraft auch für sie das Beste ist.

Jenseits des Haltbarkeitsdatums von 67 Jahren, jenseits des erwerbsfähigen Lebens verliert ein Bürger seinen Wert für seinen Staat. Entsprechend gibt es keinerlei Erziehungsprogramm für Alte. Alte werden entweder Sozialarbeitern oder Pflegekräften überantwortet oder als Hedonisten gebrandmarkt, und zwar dann, wenn sie sich lieber auf Mallorca der eigenen Gesundheit als in Deutschland den vom Staat gewünschten, bestellten und finanzierten Enkeln oder Urenkeln widmen. Wer nicht einmal mehr dazu taugt, sich um Nachwuchs zu kümmern, den erwartet im Dreibettzimmer des Pflegeheims ein Bett, an das fixiert er darauf warten darf, die beste aller deutschen Republiken zu verlassen, und wenn er Glück hat, dann hilft ihm die Demenz dabei, zu ertragen, was sein Staat sich als Lebensabend für ihn ausgedacht hat.

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Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

July 3, 2015 8 Comments

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

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