Das Geheimnis des Jungenbeirats – “Transparenz” made in Germany

Studenten der Politikwissenschaft lernen unter der Überschrift “Das politisches System der Bundesrepublik Deutschland” meist den Katechismus der deutschen Demokratie. Schüler, die sich mit dem selben Thema befassen, hören von den demokratischen Errungenschaften Deutschlands und davon, dass sie weitgehend im besten aller möglichen politischen Systeme leben. Der Stolz auf diese Errungenschaften geht so tief, dass die Prinzipien des demokratischen Systems aus Deutschland in alle Welt exportiert werden, so zum Beispiel in der Entwicklungshilfe, die nur noch “konditional” an Staaten vergeben wird, deren politisches System die Bedingungen erfüllt, die die OECD in ihrem Code of Good Governance festgeschrieben hat. Unter diesen Bedingungen finden sich: (1) “accountability”, d.h. alle Entscheidungen von Regierung oder Regierungsmitgliedern (und der Ministerien, denen die Regierungsmitglieder vorstehen) müssen überprüfbar sein; (2) “transparency”, d.h. Regierungen und Regierungsmitglieder müssen Informationen zur Verfügung stellen, die es erlauben, ihre Entscheidungen und Handlungen zu bewerten.

Über allem Bemühen, diese Bedingungen in anderen Staaten herbeizuführen, haben deutsche Regierungsmitglieder, wie es scheint, vergessen, die entsprechenden Bedingungen im eigenen Land sicherzustellen, wie das folgende Beispiel in aller Deutlichkeit zeigt.

So hat das Ministerium für FSFJ am 12. November 2011 einen Beirat für Jungenpolitik einberufen. Der Beirat, so Ministerin Kristina Schröder, sei sehr wichtig, um bei der Chancengleichheit den “Bedürfnissen beider Geschlechter” Rechnung zu tragen. Weiter sagte die Ministerin: “Ich freue mich daher sehr, heute die Mitglieder des neuen Beirats Jungenpolitik vorstellen zu können. Sie werden ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen, damit wir zukünftig auch Jungen optimal fördern können”.

Nun hätte man eigentlich erwartet, dass man die Namen der kompetenten und erfahrenen Mitglieder des neuen Beirats genannt bekommt und eventuell noch ein paar Informationen darüber erhält, über welche Kompetenzen und Erfahrungen sie verfügen, und warum sie ausgewählt wurden, im Beirat präsent zu sein. Aber: Fehlanzeige! Keine entsprechend Information entweicht der Ministerin. Statt dessen erhält man die ziemlich nutzlose Information, dass der “Beirat Jungenpolitik” aus “Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikern der Jungenarbeit” besteht und dass als “Experten in eigener Sache … sechs männliche Jugendliche” hinzukommen. 

Am 26.5.2011 hat sich der Beirat Jungenpolitik unter Leitung von Dr. Hermann Kues, parlamentarischer Staatsekretär im BMFSFJ, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Neben vielen relativ gehaltlosen Aussagen wie “Jungen und Mädchen wollen ihren Weg gehen” oder der “Beirat wird  Anfang 2013 seine Arbeit beenden”, erhalten Bürger, die sich für dieses Thema und die Arbeit dieses Beirats interessieren, kaum eine Information. Das einzige, was dem Ministerium an inhaltlicher Ausrichtung des Beirats erwähnenswert scheint, ist der Hinweis darauf, dass man sich im Beirat mit Männlichkeitsnormen auseinandersetzen wird. Da ich nicht glauben kann, dass die Tätigkeit des Beirats “Jungenpolitik”, die Anfang 2013 beendet sein wird, ausschließlich darin besteht, sich mit Männlichkeitsnormen auseinanderzusetzen,  und ich u.a. doch gerne gewusst hätte, wer die weiterhin namenlosen Wissenschaftler, Praktiker und “männlichen Jugendlichen” sind, die auf der Homepage des BMFSFJ mittlerweile mit einem wenig aussagekräftigen Klassenfoto präsentiert werden, hat mich der Beitrag auf der Homepage des BMFSFJ irritiert.

Vielleicht, so habe ich mir gedacht, ist man sich beim Bundesministerium dieser Auslassungen gar nicht bewusst. Sicher wurde der Beirat “Jungenpolitik” von langer Hand geplant, so dass die Auswahlkriterien seiner Besetzung, seine Aufgaben und Zielsetzung ebenso leicht abrufbar sind wie die Kompetenzen und Erfahrungen seiner Mitglieder, die letztlich zu deren Berufung in den Jungenbeirat geführt haben. Also habe ich am 30. Mai 2011 die folgende Mail an Hermann Kues geschrieben:

“Sehr geehrter Herr Kues,
mit Interesse habe ich die Gründung eines Beirats “Jungenpolitik” verfolgt und dessen Zielsetzung zur Kenntnis genommen. Leider haben meine Versuche, näheres über den Beirat zu erfahren, außer wenig aussagenden Mitteilungen beim BMFSFJ nichst zu Tage befördert. Deshalb wende ich mich direkt an Sie und hoffe, in Ihnen jemanden gefunden zu haben, der meine Fragen beantworten will und kann.

Die erste Frage, die sich aufdrängt, wenn man liest, dass ein Beirat “Jungenpolitik” gegründet wurde, der sich aus sechs erwachsenen Experten und Jungen zwischen 14 und 17 Jahren zusammensetzt, ist die Frage: Wer sind die Experten?

Diese Frage wird von einer ganzen Reihe weiterer Fragen verfolgt:

  • Wie wurden die sechs Experten ausgewählt?
  • Was ist die Expertise der sechs Experten im Bereich “Jungenpolitik”?
  • Wie wurden die sechs Jungen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren ausgewählt?
  • Welcher sozialen Schicht entstammen die sechs Jungen?
  • Welche Schulform besuchen die Jungen, und welchen Schulabschluss streben sie an?

Die nächsten Fragen, die sich mit dem Beirat “Jungenpolitik” verbinden, beziehen sich auf den Gegenstand der Tätigkeit des Beirats.

  • Welche Themen werden im Beirat behandelt?
  • Welche Themen sind Gegenstand von Empfehlungen?
  • Wie sieht die Arbeit im Beirat aus?
  • In welcher Weise fließen wissenschaftliche Ergebnisse aus der Jungenforschung in die Arbeit des Beirats ein?
  • Welche Art von Empfehlungen wird der Beirat im Hinblick auf welche Themen abgeben?
  • Was hat die Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen mit Jungenpolitik zu tun?
  • Setzt sich der Beirat auch mit Weiblichkeitsnormen auseinander?
  • Welche allgemeine inhaltliche Zielsetzung verfolgt der Beirat, und wie soll die Zielsetzung erreicht werden?

Dies ist eine zugegebener Maßen recht umfangreiche Auswahl der Fragen, die mir angesichts der Gründung des Beirats eingefallen sind. Ich wäre Ihnen, dankbar, wenn Sie die Fragen beantworten würden und verbleibe mit freundlichen Grüßen,”

Erstaunlicherweise hatte ich bereits am 31. Mai eine Antwort, deren Inhalt das Erstaunen dann doch schnell hat verschwinden lassen:

“Sehr geehrter Herr Klein,
für Ihre Mail an Herrn Dr. Kues danke ich Ihnen.

Herr Kues hat die zuständige Referatsleiterin, Frau Dr. Icken, gebeten, Ihre Fragen zu beantworten. Sie werden also in Kürze direkt von dort eine Antwort erhalten.”

In der Folge habe ich festgestellt, dass mein Verständnis davon, was “Kürze” ist, nicht mit dem Verständnis übereinstimmt, das beim BMFSFJ zu herrschen scheint und entsprechend habe ich am 21. Juni die Beantwortung der Fragen angemahnt. Als Ergebnis kam die folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre E-Mails vom 30.5.2011 und vom 21.6.2011.
Auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind Informationen über den Beirat Jungenpolitik enthalten. Weitergehende Einzelheiten zur Arbeit des Beirates werden dort in Kürze eingestellt werden und stehen Ihnen dann zur Verfügung. In seinen jeweiligen Sitzungen wird der Beirat aktuelle Beschlüsse zu Arbeitsergebnissen und weiteren Schritten fassen. Insofern verweise ich auf den nach Abschluss der Arbeiten zu verfassenden Abschlussbericht, der öffentlich zugänglich sein wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht auf Ihre Fragen im einzelnen eingehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Edith Paland
Referat 408
Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rochusstr. 8 – 10, 53123 Bonn
Tel.: 03018 555-2311
Fax: 03018 555-42311
E-Mail: edith.paland@bmfsfj.bund.de”

Man beachte, dass es die Informationsarmut der Website, auf die ich hier verwiesen werde, war, die mich in erster Linie zum Verfassen der Mail an Herrn Kues veranlasst hat, und man kann an der Art und Weise wie diese Anfrage vom Ministerium behandelt wurde, sehr deutlich sehen, dass die Delegation von Aufgaben dazu benutzt wird, Transparenz und Rechenschaft zu umgehen und Anfragen totlaufen zu lassen. Entsprechend habe ich am 26. Juni die folgende bislang unbeantwortet gebliebene Mail an Frau Paland geschrieben:

“Sehr geehrte Frau Paland,
vielen Dank für Ihre Email vom 24. Juni.

Leider enthält Ihre Email keine Antwort auf die Fragen, die ich an Herrn Kues gerichtet habe. Entsprechend bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich keinerlei Verständnis dafür habe, dass Sie auf meine Fragen nicht im Einzelnen eingehen können. Um genau zu sein: Sie sind auf keine der Fragen eingegangen. Das finde ich zumindest seltsam, denn man sollte denken, die Einsetzung eines Beirats “Jungenpolitik” ist mit entsprechender Gründlichkeit geplant, und da die Fragen, die ich an Herrn Kues gerichtet habe, allesamt geklärt sein müssen, bevor ein Beirat “Jungenpolitik” sinnvoll einberufen werden kann, hätten ich und andere gedacht, die Antworten auf die gestellten Fragen liegen parat und können problemlos an interessierte Bürger verschickt werden. Dies um so mehr als die “interessierten Bürger” doch das Ideal einer Demokratie darstellen, die der Idee nach u.a. Kontrolle ausüben sollen.

Entsprechend kann ich mir die Nichtbeantwortung der Fragen durch Sie nur so erklären, dass Sie die Fragen nicht mehr vorliegen haben, z.B. weil Sie meine Email versehentlich gelöscht haben, was ja immer wieder einmal passieren kann. Entsprechend gestatte ich mir, mit dieser Mail die Fragen, die ich Herrn Kues geschickt habe, noch einmal mit der Bitte um Beantwortung zu schicken.

Wie Sie der ursprünglichen Mail dann auch entnehmen können, lag mein Problem gerade darin, dass der Websíte des BMFSFJ eben nichts über den Beirat “Jungenpolitik” an Information zu entnehmen war.”

Es ist somit festzustellen, dass das BMFSFJ auf einer Skala von 1 bis 6, wobei 1 “sehr gut” und 6 “ungenügend” bedeutet, im Hinblick auf Transparenz und Accountability mit 6 zu bewerten ist. Würde Deutschland als Entwicklungsland gezählt, es würde sich entsprechend der eigenen Kriterien nicht für eine Entwicklungshilfe qualifizieren. Aber vielleicht ist das ganze Problem ja auch ein Problem der Menge, denn wo kämen wir hin, wenn ein Ministerium einem einzelnen Bürger gegenüber Rechenschaft ablegen würde? Möglicherweise offenbart das Ministerium seine tiefschürfenden Erwägungen erst, wenn mehr als eine Wählerstimme auf dem Spiel steht. Wer es testen will, kann eine Email an edith.paland@bmfsfj.bund.de senden und gerne die Fragen von oben zur Beantwortung anmahnen.

Der Anregung, einen Brief bzw. eine Mail an das Ministerium zu schreiben, ist z.B. Prof. Dr. Walter Hollstein bereits gefolgt. Hier sein lesenswerter Brief:

Sehr geehrte Frau Paland,

ich versuche seit geraumer Zeit nähere Informationen über den Jungenbeirat zu finden, den ihre Ministerin ins Leben gerufen hat. Leider habe ich nur sehr allgemeine Hinweise bekommen, die – diskret formuliert – wenig aussagekräftig sind. Wie ich dem Internet entnehme, bin ich nicht der einzige, der diese Erfahrung gemacht hat. Von daher wäre ich ihnen verbunden, wenn sie mir nähere Informationen über Aufgabe und Zielsetzung dieses Beirats schicken könnten. Zum zweiten würden mich die Kriterien interessieren, nach denen die Mitglieder des Beirats berufen wurden. Ich bin selber seit fünfundzwanzig Jahren in der Männerforschung und -arbeit tätig und habe mich gewundert, dass niemand, der sich bisher in der Jungenarbeit und – forschung ausgezeichnet hat, in diesem Beirat sitzt, wie z.b. Ulf Preuss-Lausitz, Lothar Böhnisch, Rainer Neutzling, Frank Dammasch, um gerade nur einige Namen zu nennen. Stattdessen sind Männer berufen, die bislang mit der Jungenarbeit eigentlich nichts zu tun hatten. Da wäre ich ihnen um sachliche Aufklärung verbunden.

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