August 26, 2014

Wir engagieren uns zivilgesellschaftlich! Gegen die Verschwendung von Steuergeldern

Die Bundesregierung ist bestimmt stolz auf uns.

Oder auch nicht.

Wie dem auch sei, in unserer Reihe “gelebte Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement” haben wir uns heute dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gewidmet. Für alle, die es nicht Wissen, das BAFzA ist nicht anderes als die Verwaltungsstelle, die die Verwaltung der Verwaltungsaufgaben des BMFSFJ übernommen hat. Das BMFSFJ ist mit einem Haushalt von 7 Milliarden Euro und Personalausgaben von 97 Millionen Euro offensichtlich nicht in der Lage, die Verwaltung der eigenen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.

Folglich wurde mit dem BAFzA ein Ableger gegründet, der nunmehr 241,7 Millionen Euro verwaltet und dafür 40 Millionen Euro Personalaufgaben verheizt. Offensichtlich trifft Parkinson’s Law, das die Selbstvermehrung der Verwaltung beschreibt, dem einzigen Selbtsbefruchter, den die Menschheit kennt, hier voll zu.

Wir haben das BAFzA zum Anlass genommen, um uns zivilgesellschaftlich zu engagieren, noch mehr, als wir das eh schon tun, und ein paar Stichproben der Tätigkeit des BAFzA zu entnehmen:

Ein Verwaltungsstrang, den die BAFzA-Verwalter verwalten ist mit

“Wir für Demokratie” überschrieben.

Der Anspruch liest sich so:

“Die Demokratieprogramme haben komplementären Charakter. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte, sprechen verschiedene Zielgruppen an und verfolgen unterschiedliche Erfolgsstrategien. In ihrer Gesamtheit ergänzen sie sich zu einer ressortübergreifenden, kohärenten Gesamtstrategie der Bundesregierung. Zahlreiche Projekte, Initiativen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine, Bildungseinrichtungen und ehrenamtlich engagierte Bürger werden gefördert, die einen wichtigen Beitrag zur Prävention extremistischer Tendenzen leisten.

Weitere Informationen über die Bundesprogramme, Initiativen, Projekte und Einzelmaßnahmen, die das demokratische und zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern finden Sie sich auf http://www.wir-fuer-demokratie.de.”

Demokratieprogramme sind also gleichzeitig unterschiedlich und doch kohärent und korrespondieren und sind ergänzend und, naja, eben gegen extremistische Tendenzen – oder so. Vielleicht hilft der Link ja weiter, der Link in die Programmwirklichkeit, die so aussieht:

Die Selbstbeschreibung haben wir ergänzt, damit der Link ins Off des Internets nicht so leer bleibt. Der Selbstbeschreibung kann man im Wesentlichen entnehmen, was wir bereits geschrieben haben: BAFzA verwaltet Verwaltung. Darüber hinaus kann man der Selbstbeschreibung entnehmen, dass Mitarbeiter des BAFzA wahre Kompetenzmonster sein müssen, denn sie kennen sich in freiwilligem Engagement, demografischem Wandel (ob die Reihenfolge zufällig ist?) und jugendpolitischen Fragen gleichermaßen gut aus, so dass man sich fragt, warum diese offensichtlich überschaubaren Bereiche in unterschiedliche Verwaltungsstränge und “Programme”, wie es oben heißt, aufgespalten wurden.

Doch weiter im Programm:

Toleranz fördern – Kompetenz stärken – eigentlich reicht so ein Titel, um zu wissen, dass man es mit Sprachonanierern zu tun hat, aber der nähere Blick lohnt sich dennoch in Gänze. Was es zu lesen gibt, spottet jeder Beschreibung und lässt selbst Jim Hackers Department of Administrative Affairs im Schatten stehen.

“Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ist vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN beauftragt worden.

Die Aufgabe wird im BAFzA von der Regiestelle TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wahrgenommen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regiestelle koordinieren und organisieren das Bundesprogramm in enger Zusammenarbeit und Abstimmung nach den Vorgaben des BMFSFJ, beraten und betreuen die Programmpartner in allen Belangen rund um das Bundesprogramm, führen in Abstimmung mit dem BMFSFJ die Öffentlichkeitsarbeit durch, wickeln die Antragsbearbeitung bis hin zur Auszahlung der Mittel ab, übernehmen anfallende Verwaltungsaufgaben und vieles mehr.”

Kurz: Die Regiestelle “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” wurde vom BMFSFJ eingerichtet, um sich vom BMFSFJ sagen zu lassen, wie das Bundesprogramm “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” durchgeführt werden soll. Das, was den Regiestellern in “enger Abstimmung” vom BMFSFJ gesagt wurde, tragen sie dann an die Programmpartner weiter und das, was die Programmpartner sagen, fragen oder wollen, das tragen die Regiesteller dann an das BMFSFJ zurück. Kein Wunder, dass der “Hauptsitz der Regiestelle … sich im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Bildungszentrum Schleife” befindet (vermutlich in der Endlosschleife).

Und warum sprechen die Bundesministeriellen aus dem FSFJ nicht direkt mit den “Programmpartnern”? Weil Verwaltung nichts mit Effizienz zu tun hat, sondern mit Stellen, je mehr Mitarbeter ein Ministerium kommandieren kann, desto wichtiger ist es in eigener Wahrnehmung. Und für die Wichtigkeit des BMFSFJ kann man schon eimal 241,8 Millionen Euro springen lassen – oder?

Abermals weiter im Programm:

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen

BAFzA übernimmt hier die Verwaltung des beim Referat 305 im BMFSFJ angesiedelten Projekts, worin diese Verwaltung, die offensichtlich von zwei Stellen gleichzeitig betrieben wird, auch bestehen mag. Abermals wird hier auf Kosten von Steuerzahlern eine Verwaltungsschleife eingeführt, die man am besten als ministerielles Ping-Pong-Spiel bezeichnet: pro Schlag 7,7 Millionen Euro weg. 7,7 Millionen Euro, das sind die Kosten, die für das Hilfetelefon bislang entstanden sind, Kosten dafür, dass nicht näher genannte “Beraterinnen”, die angeblich “qualifizierte Fachkräfte, die Erfahrungen mit der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen haben”, sein sollen, sich am Telefon, z.B. die anonyme Klage einer Ehefrau, die Lust hat, ihren Ehemann billig loszuwerden, anhören. Entsprechende anonyme Verleumdungsmöglichkeiten waren bislang nur aus dem Mittelalter und im Zusammenhang mit der Heiligen Inquisition bekannt.

Aus dem Werbetext:

“Das Beratungsangebot des Hilfetelefons umfasst alle Formen von Gewalt gegen Frauen, insbesondere Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, sexuelle Belästigung sowie Stalking, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das Hilfetelefon berät individuell in all diesen Fällen.”

Wie schön, dass das Telefon individuell berät, es werden also keine Gruppentherapien durchgeführt. Also: zwangsverheiratete, gestalkte, gehandelte und sexuell übergriffene Frauen dieses Landes, meldet Euch! Professionelle Fachkräfte warten auf Eure Denunziation. Warum Denunziation? Weil jemand, der wirklich Opfer von Gewalt geworden ist, sicher an alles denkt, aber nicht an ein nettes Kaffeekränzchen am Telefon.

Einer geht noch.

Das BAFzA veraltet auch die Maßnahmen zu Alter und Pflege und hier das Programm “Altersbilder”, und dieses Mal funktioniert auch der Link. Angekündigt wird der Link wie folgt:

Realistische Altenbilder

“Das BAFzA betreut die gleichnamige Internetseite zum “Programm Altersbilder”. Mit dieser Plattform sollen neue, realistische und differenzierte Bilder vom Alter und vom Altern in die breite öffentliche Diskussion gebracht werden. Es werde nicht nur die Auswirkungen spezifischer Altersbilder in den unterschiedlichen Lebensbereichen aufgezeigt, sondern auch alle gesellschaftlichen Akteure für potenziell negative Auswirkungen bestimmter Altersbilder sensibilisiert. So soll angeregt werden, das eigene Bild vom Alter(n) zu überprüfen und das gegenseitige Verständnis untereinander und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden.”

Wir müssen uns also korrigieren. Das BAFzA verwaltet nicht nur die Verwaltung, es betreut auch Internetseiten, quasi eine Kulanzleistung, die im Etat von 241,7 Millionen Euro enthalten ist. Und weil es so schön ist, hier ein paar Beispiele der realitischen und differenzierten Bilder von Alter, die im Programm “Altersbilder” produziert werden:

Wanderausstellung: “Was heißt schon alt?”
Das Alter in der Karikatur.
Auch 2014 wieder: Neue Bilder von Alter auf der Leinwand.

Na, da weiß man doch, dass seine Steuergelder gut angelegt sind, während in Pflegeheimen der Ausnahmezustand herrscht. Und wie gut es ist, zu wissen, dass die Steuergelder nicht etwa von einer Stelle verwaltet werden, nein, gleich zwei Stellen verwalten sich im Kreis und gegenseitig. Natürlich nur, um Steuerzahlern die höchste und effizienteste, ja die Exzellenz-Verwaltung zukommen zu lassen. Wo früher ein Steuereuro nur 25 Cent Verwaltung kaufen konnte, schafft er es heute auf 50 Cent, Tendenz steigend.

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