Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden. Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt…
„Anti“ als Geschäft: Kann man Antisemitismus gezielt herbeireden?
Was wäre der Kampf gegen den Antisemitismus, gäbe es keinen Antisemitismus? Rational handelnde Akteure, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen Antisemitismus verdienen, haben entsprechend ein Interesse daran, dass es Antisemitismus gibt. Man muss ihn quasi auf einem bestimmten Niveau halten,…
Als Mann ist man wirklich der Arsch – besonders im Bundestag ist Misandrie verbreitet
Zugegeben, der Titel dieses Posts klingt nicht wissenschaftlich. Aber: Da es unter qualitativen Sozialforschern üblich ist, markante Stellen aus Interviews im Titel von Büchern zu führen, wobei dann so interessante Titel wie „… einfach weg aus meinem Leben“ – eine…
Schweinerei im Bundestag: Bundestag unplugged
Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag? Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag. Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag? Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen. Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau. Sabine…
Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt
Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren. Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening…
Langeweile pur: „Einschaltquoten“ der Bundestags-Soap sinken rapide
Manche Politikwissenschaftler sind der Meinung, politisches Interesse sei für das Überleben einer Demokratie notwendig: Wenn, so ihre Behauptung, Bürger sich nicht oder nicht mehr für die Demokratie interessieren, dann stirbt die Demokratie, dann wird sie ausgehölt und verschwindet über kurz oder…
Grüner Wahlfang
Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und…
Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen
Der Bundestag ist eigentlich ein Reisebüro. Kaum jemand verreist so häufig wie Bundestagsabgeordnete. Und sie haben immer das gleiche Ziel: Gespräche führen.
Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?
Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen…
Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit
von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein Der neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern…
Gewichtung von Umfragedaten: Magisches aus Meinungsforschungsinstituten
Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein Die geringen Prozentwerte, die z.B. die ARD in den von ihr bezahlten Infratest Dimap Umfragen für die Alternative für Deutschland ausweist, haben zu einer Diskussion darüber geführt, wie diese Umfrageergebnisse überhaupt zu Stande kommen. Dabei spielt…
Keine Satire ist so gut wie die Wirklichkeit: SPD-Fraktion im Bundestag will „Mein Kampf“ nicht unverändert veröffentlicht sehen
Unsere Satire, die viele unserer Leser ernst genommen haben, während einige wenige natürlich sofort durchschaut haben, dass es sich bei der „dick aufgetragenen“ Satire nur um eine Satire handeln kann, ist von der Wirklichkeit überrannt worden. Heute, am Dienstag, den 2. April 2013 hat…
Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und…