Kriminelle im Bundestag – oder Instrumentalisierung des Rechtssystems?
Sitzen im Bundestag Kriminelle? Eine zweideutige Frage, denn sie kann als Aufforderung zu einer Bewertung der dort Versammelten oder als Aufforderung zur Abgabe einer Einschätzung hinsichtlich rechtskräftig Verurteilter angesehen werden. Wir haben uns in diesem Post diejenigen Abgeordneten…
Statt Beruf: Parlament als Statusbeschaffungsmaßnahme – ScienceFiles-Analyse der Grünen/B90-Bundestagsfraktion
Wir haben uns gefragt, wie man es erklären kann, dass Abgeordnete von Grünen/B90, die eine der Regierungsfraktionen stellen, der Normalität und der Realität in Deutschland so weit entrückt sind, weshalb sie so überhaupt keine Ahnung von dem täglichen Leben, das Bürger in Deutschland leben, zu haben…
AfD-Verbot: Diese Totalitäten/Abgeordneten wollen ihren politischen Gegner beseitigen
40 Abgeordnete wollen einen Antrag auf ein Verbot der AfD durch den Bundestag bringen. 40 Abgeordnete, deren Gründe für diesen Antrag in der ARD-tagesschau in den folgenden Leerformeln beschrieben werden: „Die Abgeordneten werfen der AfD demnach vor, die freiheitlich-demokratische…
Regierung: Jeder Depp kann Bundestag!
Es gibt in der Tat keinerlei Anforderungen an einen Bundestagsabgeordneten. Tatsächlich kann jeder, egal ob er voll- oder nur teilverblödet ist, Abgeordneter im Deutschen Bundestag werden, wenn sich genug Delegierte finden, die ihn auf einem sicheren Listenplatz abladen oder er genug Wähler von…
Freiheit durch Zwang, Souveränität durch Unterordnung – Die surreale Welt im Deutschen Bundestag
Offener Vollzug. Wir müssen die Idee totaler Institution überdenken, die Grenze zwischen Irrenhaus und Außenwelt neu ziehen. Die Forschung zu „Irrenhäusern“ fängt für viele Autoren mit dem Buch „Asylums“ an, das Erving Goffman 1961 veröffentlicht hat. Es ist eines, wenn…
Geschlechtlein-Wechsel-Dich: Verächtlichmachung des Parlaments durch Abgeordnete – Irrsinn wird Gesetz
Im Bundestag wurde gerade der „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in seiner durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen (?) und Jugend (13. Ausschuss) veränderten Beschlussvorlage mit 374 Ja…
Neues aus dem Bundestag: Helge Lindh ist mit der Würde des Hauses nicht vereinbar
Derzeit geht die folgende Sequenz aus einer Rede von Helge Lindh, die der im Wahlkreis Wuppertal 1 direkt gewählte Lindh, SPD, gehalten hat, durch das Netz. Diese Sequenz: Die Sequenz ist – wie so oft – aus dem Zusammenhang gerissen und erzeugt einen falschen Eindruck des Unfugs, den…
Exklusiv aus der SPD-Bundestagsfraktion – Entwicklungsdefizite in Wort und Bild
Kann man es Arabern, Chinesen oder Indern verübeln, wenn sie Westler für Vertreter einer degenerierten Kultur halten, die derzeit vor sich hin zerfällt? Nun, wenn man betrachtet, was „westliche Politik“ sein soll, diejenigen einer näheren Betrachtung unterzieht, die denken, ihre vielen…
Nuklearmacht mit Wehrpflicht: Scholzens Plan für Deutschland
Bundestag: 25. Januar 2023; Fragestunde. Fragesteller: Florian Hahn, CSU Gegenstand: 2% BIP für die Bundeswehr und Verwendung des „Sondervermögens“, also der 100 Milliarden Schulden, die für die Bundesbürger gemacht wurden. Aus der Antwort von Olaf Scholz: „Wir müssen alle in den…
Der Baerbock des Jahres
Annalena Baerbock hat sich in eine lange Reihe gestellt. Diese Reihe: Konrad Adenauer Heinrich von Brentano Gerhard Schröder [nicht der Schröder, ein CDU-Schröder] Willy Brandt Walter Scheel Hans-Dietrich Genscher Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher Klaus Kinkel Joschka Fischer Frank-Walter…
Interessengruppen und Abgeordnete im Tauschgeschäft: Eine Studie aus der Schweiz
Vertreten Parlamentarier die Interessen von Lobbyisten, die keineswegs notwendigerweise diejenigen ihrer Wähler sind oder ihnen sogar zuwiderlaufen? Erhalten Parlamentarier für diese Dienstleistung Gegenleistungen in finanzieller und nicht-finanzieller Form? Solche Fragen sind geeignet, von den…
Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen
Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf „Net Zero“ zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der…
Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)
In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist…
Waffen weiterverkaufen verboten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarzhandel mit Bundeswehr-Waffen
Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt. Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und…
Nummer 666 ist jetzt an der Reihe: Selbstmord als Verwaltungsakt
Selbstmord ist wohl so alt wie die Menschheit, wenngleich es immer eine stattliche Anzahl von Menschen gegeben haben muss, die keinen Selbstmord verüben, aus naheliegenden Gründen. Gründe, die Gründe für Selbstmord sind vielschichtig und haben bereits Emile Durkheim im 19. Jahrhundert dazu…