Kategorie: Bundestag

Der Baerbock des Jahres

Annalena Baerbock hat sich in eine lange Reihe gestellt. Diese Reihe: Konrad Adenauer Heinrich von Brentano Gerhard Schröder [nicht der Schröder, ein CDU-Schröder] Willy Brandt Walter Scheel Hans-Dietrich Genscher Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher Klaus Kinkel Joschka Fischer Frank-Walter Steinmeier Guido Westerwelle Frank-Walter Steinmeier Sigmar Gabriel Heiko Maas Zugegeben ab dem zweiten Gastspiel von Frank-Walter Steinmeier

Interessengruppen und Abgeordnete im Tauschgeschäft: Eine Studie aus der Schweiz

Vertreten Parlamentarier die Interessen von Lobbyisten, die keineswegs notwendigerweise diejenigen ihrer Wähler sind oder ihnen sogar zuwiderlaufen? Erhalten Parlamentarier für diese Dienstleistung Gegenleistungen in finanzieller und nicht-finanzieller Form? Solche Fragen sind geeignet, von den korporativen Medien (ehemals: mainstream-Medien) und von Personen in politischen Ämtern oder Positionen in das inzwischen sehr weit gefasste Feld von Verschwörungstheorien

Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär

Waffen weiterverkaufen verboten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarzhandel mit Bundeswehr-Waffen

Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt. Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und allerlei Schußwaffen und dergleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer

Nummer 666 ist jetzt an der Reihe: Selbstmord als Verwaltungsakt

Selbstmord ist wohl so alt wie die Menschheit, wenngleich es immer eine stattliche Anzahl von Menschen gegeben haben muss, die keinen Selbstmord verüben, aus naheliegenden Gründen. Gründe, die Gründe für Selbstmord sind vielschichtig und haben bereits Emile Durkheim im 19. Jahrhundert dazu veranlasst ein umfangreiches Werk mit dem Titel “Le Suicide” zu schreiben, in dem

Neuronales Wasteland: Ölpreis und Trankrabatt – zwei Variablen und ein für Grün-Rote zu komplexer Zusammenhang

Der Tankrabatt, passender Weise zu Pfingsten in Kraft gesetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Ölpreise jährlich ohnehin steigen, sei, so verkünden es Polit-Darsteller, gescheitert: “Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder “anders und gezielter” für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. “Hier haben wir faktisch

Abstimmung über Impfpflicht: Nachweislich ahnungslose Bundestagsabgeordnete, die nicht wissen, was sie tun

Ausgerechnet das Office for National Statistics hat Daten veröffentlicht, die die Erzählung von der COVID-19 Pandemie weitgehend zum Einsturz bringen, zeigen sie doch, dass nur 13,2% der angeblich an COVID-19 Verstorbenen, keine Vorerkrankungen hatten und bei nur 4,6% der an COVID-19 in England und Wales Verstorbenen, COVID-19 die alleinige Todesursache war. Mit anderen Worten, man

Szenen der Verslummung: Der Bundestag als Nachhilfe-Schule

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Belügt die Bundesregierung das Parlament? Warum Stasi-Unterlagen nur im Schneckentempo rekonstruiert werden

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Ideologischer Totalschaden: Anfrage zu rechtsextremen Brandstiftern wird zu linksextremem Fiasko

Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterschiedlicher Handlungsalternativen, gewichtet mit deren Eintretenswahrscheinlichkeit, getroffen wird. Das Problem dabei: Man muss zum einen Handlungsalternativen

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