Causa „Joachim Paul“: Faul-, Feigheit und logischer Aberwitz kumulieren am VG Neustadt adW
Joachim Paul wird das Recht verwehrt, als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen anzutreten. Verwehrt wird ihm dieses Recht von sieben Gestalten in einem Wahlausschuss, die es schick finden, die eigenen Chancen durch Ausschluss von Konkurrenten und unter Beseitigung demokratischer…
Schreibtischtäter voller Menschenhass – ein extremes Beispiel aus Gau-Algesheim
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Obdachlosen. Immerhin kam Jesus in einem Stall zur Welt, weil seine Eltern keine Unterkunft finden konnten. Mit Weihnachten verbindet sich, nicht nur vor diesem Hintergrund, eine lange Tradition des Spendens und der Wohltätigkeit, eine, die viel Geld in die…
Nutzt die Berliner Polizei „Agents Provocateurs“, um gegen Demonstranten vorgehen zu können?
Noch ein kleines Rätsel zum Zustand des zweiten deutschen demokratischen Versuchs: Im folgenden Video sieht man zunächst zwei Beamte, die einen vermummten Demonstranten im Polizeigriff abführen. Nachdem sie hinter einem Polizeifahrzeug angelangt sind, wird der Polizeigriff gelöst, der Vermummte…
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zerstört Demonstrationsrecht – Der Weg in das Vierte Reich ist frei
Langsam wird das, was Politikwissenschaftler unter der Kategorie „politische Ordnung“ oder auch „politisches System“ zusammen geschrieben haben, zu etwas, das einem lauthals lachen lässt. Als sich in den 1970er und 1980er Jahren Protestbewegungen gegründet haben, die für…
Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet
Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt…
Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?
Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das…
Das Recht gegen die Bevölkerung verteidigen [Aidoudi-Soap Folge 11]
Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: „Die wahre Gefahr“, so seine Überzeugung, „ist nicht mehr Sami A[idoudi]“. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext…
VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW
Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht. Wir rekonstruieren die Juristen-Posse. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi. Das…
Asyl-Chaos: Notizen aus einem Gespräch mit einem Verwaltungsrichter
Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das…
Asyl-Klagewelle: Wer verdient eigentlich an Asylklagen?
Wie das ZDF berichtet, ächzen die deutschen Verwaltungsgerichte derzeit unter einer Klagewelle. Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asyl erhalten haben, klagen gegen den ablehnenden Bescheid. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Anzahl der Klagen vor…