Hessischer Verwaltungsgerichtshof zerstört Demonstrationsrecht – Der Weg in das Vierte Reich ist frei

Langsam wird das, was Politikwissenschaftler unter der Kategorie “politische Ordnung” oder auch “politisches System” zusammen geschrieben haben, zu etwas, das einem lauthals lachen lässt. Als sich in den 1970er und 1980er Jahren Protestbewegungen gegründet haben, die für Umweltschutz, gegen Nachrüstung demonstriert haben, die an Ostern keine Hasen gesucht haben, sondern Stramm marschiert sind, da florierte die Literatur über diese Formen der unkonventionellen politischen Beteiligung. Diese Demonstrationen, so konnte man in den entsprechenden Publikationen von z.B. Hans-Dieter Klingemann lesen, sie seien eine neue Form der “Einmischung von Bürgern”, eine Form der außerparlamentarischen Kontrolle dessen, was in Parlamenten vor sich gehe. Legendär ist das von Samuel H. Barnes und Max Kaase verfasste Buch mit dem Titel “Political Action” unter Politikwissenschaftlern, nicht nur unter denen, die bei Max Kaase studiert haben, ist es doch die erste systematische Zusammenstellung neuer Formen politischer Partizipation.

Indes ist die beschriebene Tradition eine westliche Tradition. Demonstrationen im damaligen Ostblock hatten eine andere Funktion: Es waren von der kommunistischen Partei organisierte, generalstabsmäßig geplante Aufmärsche, deren Zweck darin bestand, den Sozialismus, die Partei zu feiern und die Pappköpfe der Parteiführer durch die Straßen zu tragen.

Die Jubelmärsche aus den guten alten Zeiten des real existierenden Sozialismus, sie sind zum Vorbild für Demonstrationen geworden, die wir in Deutschland seit einigen Jahren sehen, Demonstrationen, die den Namen “Demonstration” nicht mehr verdienen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einer Farce machen, denn es handelt sich dabei um inszenierte Aufmärsche, die dazu dienen, Unterstützung für die Politiken zu inszenieren, die die Regierung ohnehin plant. Die Klima-Aufmärsche einer fehlgeleiteten Jugend, nicht mehr der Freien Deutschen Jugend sondern der Gedunken Hüpfenden Jugend, sie sind das beste Beispiel dafür.

Bei ihnen handelt es sich um generalstabsmäßig geplanten Inszenierungen, die partikularen Interessen von Parteien, Politdarstellern oder der Regierung dienen. Wie einfach es ist, ein demokratisches Grundrecht zu zerstören und ein Aufmarschgebiet für leicht Erregbare, Aktivisten-Nomaden und andere Selbstfinder zu schaffen, kann man am Beispiel einer Demonstration in Erfurt zeigen, die am 15. Februar 2020 stattgefunden hat. Nach offiziellen Angaben haben 18.000 Menschen daran teilgenommen, um gegen die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von in demokratischer Wahl gewählten Abgeordneten zu demonstrieren und einen politischen Gegner auf der Straße zu bekämpfen, den man sich offenkundig in der politischen Auseinandersetzung nicht zu bekämpfen traut (oder damit scheitert).

Die Event-Politainment wurde generalstabsmäßig geplant.

Der DGB in Erfurt hat das Event koordiniert.

“Der DGB in Erfurt koordiniert die An- und Abreise, darum bitten wir auch hier um Anmeldung:
Für Anmeldungen, Rückfragen oder bei Problemen am 15.02. wendet euch bitte – gern per Whats App oder Telegram – an den DGB Hessen-Thüringen unter 0170/9268896 oder per Mail an julia.langhammer@dgb.de.”

Zur Erinnerung: DGB steht für Deutscher Gewerkschaftsbund. Eine Gewerkschaft soll eigentlich die Rechte von Erwerbstätigen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, vertreten. Der DGB hat dies offenkundig vergessen und zweckentfremdet Ressourcen, die aus Mitgliedsbeiträgen stammen, um politische Agitation zu koordinieren.

Die Teilnehmer an der Demonstration in Erfurt wurden dann aus dem ganzen Bundesgebiet angekarrt.

Vor der #Unteilbar Demo bildete sich ein Stau: DGB-Busse aus Sachsen und Hannover, SPD Busse aus Hessen und Berlin fuhren Demonstranten nach #Erfurt.🧐 #NichtMituns pic.twitter.com/xJg9SDgqyp

— AntiExtremistin (@AntiExtremistin) February 15, 2020

Damit die Demonstration auch den Charakter eines Aufmarsches der Guten hat, finden sich gemeinhin eine Reihe von Vertreter von Organisationen ein, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Art Weltenrettungsanspruch stellen, also Feministen, die die Welt vor dem Patriarchat, von dem sie sich einbilden, es hätte es jemals gegeben, retten wollen, Kirchenvertreter, die längst vergessen haben, wovor sie die Welt retten wollen, die aber dennoch jeden vor irgendetwas retten wollen, außer den schwarzen Schafen der AfD versteht sich, natürlich dürfen auch die nicht fehlen, die sich schon durch die Wahl ihres Gegenstands in der Pfütze der Gutheit suhlen wollen, die Antirassisten, die LGBTIQirgendwasse, also im Fall von Erfurt:

 DGB Bundesvorstand
 IG Metall Bezirksvorstand
 Vertreter*innen der drei großen Religionsgemeinschaften
 lokales Bündnis gegen rechts
 #wannwennnichtjetzt Konzert- und Marktplatztour
 Fridays for Future
 Frauenstreik Thüringen

Damit sind die Guten benannt.

Schon die Tatsache, dass diese Demonstration von Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und den linksidentitären Berufs-Demonstranten geplant und organisiert wurde, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu diskreditieren, zeigt deutlich, dass die Form unkonventionellen politischen Protests, der entsprechend von unkonventionellen politischen Akteuren organisiert werden muss und deshalb nicht von Partei-Satelliten, organsiert werden kann, eine aussterbende Spezies ist. An ihre Stelle treten organisierte Aufmärsche, durch die eine Klasse, deren Vertreter es geschafft haben, politische Positionen zu okkupieren und von dort aus, in ihre und die Taschen ihrer Klienten Steuergelder zu füllen, versucht, politische Gegner rechtzeitig zur Strecke zu bringen. Damit sind Demonstrationen, wie alles, was Linke in die Hand nehmen, als Mittel des politischen Protests tot.

So dachten wir noch zu Beginn des Jahres 2020.
Und dann kam Corona, und es kamen die Lockdowns, und es kamen immer mehr, immer irrere, immer weniger begründete, immer weniger wirksame Methoden, angeblich SARS-CoV-2 zu bekämpfen bzw. besser: Kontrolle und Überwachung auszuüben und Freiheitsrechte zu stehlen. Und plötzlich gab es Widerstand, und es gab Querdenker-Demonstrationen, die genau den Geist von Demonstrationen, als Mittel des unkonventionellen politischen Protests gegen die herrschende Clique, wiederbelebt haben, von dem wir gedacht hatten, Linksidentitäre und Straßenhüpfer hätten ihn zerstört.

Und die politische Clique, die politische Positionen untereinander aufteilt, sie hat schnell reagiert. Die Querdenker wurden über Bausch und Bogen zu Rechtsxtremen erklärt. Im angeblichen Zeitalter der Vielfalt ist Differenzierung out. Sie wurden kriminalisiert, in dem jede kleine Begebenheit, dazu ausgenutzt wurde, die Querdenker als gewalttätigen Mob darzustellen, und sie wurden ausgegrenzt, so dass das, was als bürgerlicher Protest gegen die Politik der Parteienclique im Bundestag, in dem die Trennung zwischen Regierung und weiten Teilen der Opposition aufgehoben und durch eine politische Kollussion ersetzt wurde, die sich von politischer Korruption nicht einmal mehr marginal unterscheidet, gestartet war, zerstört wurde. Der zarte Halm Bürgerbeteiligung und unkonventionelle Kontrolle politischer Cliquenbildung, er wurde gezielt und absichtlich zertrampelt.

Dass – einmal mehr – Juristen in erster Reihe stehen, wenn es darum geht, eine demokratische Grundordnung zu zerstören, so wie sie das in der Vergangenheit regelmäßig und mit großem Eifer getan haben, das kann man derzeit in Hessen sehen. Dort hat der hessische Verwaltungsgerichtshof mit einer Begründung, die von logischen Fehlschlüssen getragen wird und an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Richter zweifeln lässt, für dieses Wochenende in Kassel geplante Demonstrationen der Freien Bürger in Kassel verboten.

Wir zitieren das, was die Hessenschau zu diesem Thema geschrieben hat:

“Der VGH begründete seine Entscheidung mit den Erfahrungen vorheriger “Querdenker”-Demonstrationen, insbesondere nach der im März in Kassel aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit mehr als 20.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Damals sei es zu umfangreichen Verstößen gegen die Auflagen zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Mindestabständen gekommen. Zudem hätten sich Demo-Teilnehmer gegenüber unbeteiligten Passanten, die Masken trugen, aggressiv verhalten.

Für die an diesem Wochenende geplante Veranstaltung der sogenannten “Freien Bürger” in Kassel sei in überregionalen Telegram-Kanälen und auf überregionalen Webseiten geworben worden, so dass die Zielgruppe “nicht mehr überschaut werden” könne, teilte das Gericht mit. Es bestünde somit das Risiko, dass die Veranstaltung zu einer “Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit” werde und zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könne.”

Es ist schon mehr als abenteuerlich, nein absonderlich, von den Teilnehmern an einer Demonstration in der Vergangenheit auf die Teilnehmer einer Demonstration in der Zukunft schließen zu wollen, wenn man nicht davon ausgeht, es gebe Berufsprotestierer, die von Event zu Event reisen. Es wird noch absonderlicher, wenn die Tatsache, dass man nicht weiß, wer zu einer Demonstration kommt, obschon man gerade noch geurteilt hat, dass die die kommen, mit denen, die einst kamen, identisch sein werden, zum Anlass nimmt, um eine besondere Gefahr zu erfinden, die dann genutzt wird, um Bürgern die Ausübung eines der Grundrechte, ohne die eine Demokratie nichts anderes als ein Wort bleibt, zu verbieten. Das grenzt an Idiotie, von der anderen Seite.

In kurz: Die Richter begründen ihr Verbot der Demonstration damit, dass es in der Vergangenheit “Probleme” bei Querdenker-Demonstrationen gegeben habe, sie erwarten, dass es diese Probleme auch dieses Mal geben werde, was nur Sinn macht, wenn man annimmt, dass die neuerlichen Demonstranten entweder mit den ehemaligen identisch sind oder doch in großen Teilen und in ihren Überzeugungen und ihrer Verstoßwilligkeit gegen so heilige Dinge wie die Maskenpflicht identisch sind. Das wiederum ist erstaunlich, wo doch dieselben Richter konstatieren, dass die “Zielgruppe nicht mehr überschaut werden könne”. Entweder, es handelt sich hier um einen Fall kollektiven Wahnsinns im Richterzimmer oder um ein bestelltes Urteil, das die Richter sich schwer getan haben, zu begründen.

Natürlich wurde nur die Demonstration verboten, die gegen die Regierungsmaßnahmen protestierende Demonstranten versprochen hat. Sykophanten und andere Formen von Demonstrantentum, das mit seinem Erscheinen eine besondere politische Korrektheit verbindet, wurde nicht verboten und die Polizei Hessen hat diese irre Entscheidung in einem selten dämlichen Tweet, den wir unkommentiert stehen lassen, begründet:

Es gibt übrigens noch eine weitere Form von Demonstration, deren Ziel darin besteht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu zerstören: Krawall von links, Krawall von links, der – obschon regelmäßig bundesweit dafür geworben wird und schon im Vorfeld klar ist, dass es Gewalt und Ausschreitungen und verletzte Polizisten geben wird, nicht verboten wird, denn ein maskenloser Querdenker ist natürlich um das Exponentielle gefährlicher als ein Zwille schießender vermummter Linker, der versucht, Polizisten ein Auge auszuschießen.

Erinnern Sie sich an den G20 in Hamburg?

Oder an die Krawalle von “Blockupy”, die anlässlich einer Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geplant und umgesetzt wurden?

Dass diese “Demonstrationen” von professionellen Gewalttätern genutzt werden, um aus dem schwarzen Antifa-Block so viele Polizeibeamte wie nur möglich zu verletzen und so viel Eigentum wie nur möglich, zu zerstören, das ist lange bekannt. Das bereits die Ikonographie im Vorfeld der angeblichen Demonstrationen eindeutig darauf hinweist, dass es nicht um politischen Protest, sondern um Krawall und Zerstörung geht, das ist auch bekannt.

Dass deutsche Richter dennoch das Demonstrationsrecht für linke Gewalttäter aufrecht erhalten haben, obwohl sicher war, dass davon erhebliche “Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit [Allgemeinheit, was für ein Unsinn]”, für Leib und Leben von Polizeibeamten und Anwohnern ausgeht, aber dasselbe Demonstrationsrecht dann gestrichen wird, weil es sein könnte, das Hans X ohne Maske anreist und Frieda W mit ihrem Rollstuhl nicht die vorgeschriebenen zwei Meter Distanz einhält, das ist schon eine besondere Note ideologisch zerstörter Rechtssprechung, eine, die nicht umsonst an die Furchtbaren Juristen erinnert, von denen Ingo Müller einst geschrieben hat.

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