Berlin: Wo die Milliarden vergraben werden

Ein Senat, der Geld verprast. Eine Stadt, die dem Rest des Landes auf der Tasche liegt. Ein Flughafen, der nicht fertig wird. Ein Bundesstag, in dem sich Abgeordnete die Hintern wärmen. Eine Regierung, die es eigentlich gar nicht mehr gibt. Zwei Parteien, die die Wahl verloren haben, aber dennoch regieren wollen. Eine Stadt voller No-Go-Areas, linken Träumern und Sozialhilfeempfänger, die auf bessere Zeiten warten.

Und der Spiegel hat es gewusst.

1996 hat er schon gewusst, dass in Berlin nichts so ist, wie es sein soll.

…, dass in Berlin Milliarden vergraben werden.
…, dass Berlin die Baustelle der Nation ist.

21 Jahre später und der Titel ist so aktuell wie nie.

Geschichte wiederholt sich nicht, sie hört nur einfach nie auf.

In diesem Sinne: einen schönen Restsonntag und guten Start in die Woche.

Pfadabhängigkeit: Wer zahlt für Schutz vor Terror?

Vermutlich geht die Popularität des Konzepts der „Path Dependency“ – Pfadabhängigkeit, auf Brian Arthur zurück, der 1989 seinen Beitrag „Competing Technologies, Increasing Returns, and Lock-in by Historical Events, im Economic Journal veröffentlicht hat. Pfadabhängigkeit beschreibt den Fakt, dass Entscheidungen, vor denen wir heute stehen, durch die Entscheidungen, die wir (oder relevante andere) in der Vergangenheit getroffen haben und dem, was sich infolge der Entscheidungen ereignet hat, beeinflusst, wenn nicht determiniert werden. Wer Gender Studies studiert, also die Entscheidung trifft, seine Zeit für Unsinn zu vergeuden, muss sich nicht wundern, wenn er lediglich im Rahmen staatsfeministischer Versorgungscliquen eine Halbtagsstellung findet. Wer als Unternehmen sein Geld in Corporate Social Responsibility steckt und nicht in die systematische Produktion innovativer Ideen und letztlich Produkte, muss sich nicht wundern, wenn er den Anschluss verliert. Wer 50% Steuern und Abgaben zahlen muss, obwohl er nur ein mittleres Einkommen hat, der muss sich nicht wundern, dass er kein Geld sparen kann und im Alter darben wird. Wer sein Kreuz bei SPD oder CDU macht, … aber lassen wir das.

Wie Pfadabhängigkeit funktioniert und wie vergangene Entscheidungen heutiges Handeln determinieren oder beeinflussen, das kann man anhand eines Streits deutlich machen, der einmal mehr in Berlin schwelt. Dort hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), weil es ihm gerade passt, die Marktwirtschaft entdeckt, also genau die Wirtschaftsform, mit der Genossen im Berliner Senat ansonsten eher wenig am Hut haben: Weihnachtsmärkte, so hat er verkündet, seien kommerzielle Veranstaltungen. Deshalb könne man nicht die Einnahmen privatisieren und die Kosten der Allgemeinheit überlassen.

Beim Streit um die Kosten geht es um die erhöhten Sicherheitskosten, die anfallen, weil Weihnachtsmärkte bundesweit und auch in Berlin mit Betonpoller, die „relativ sicher“ sind, geschützt werden müssen, um Anschläge wie den am Berliner Breitscheidplatz aus dem letzten Jahr zu verhindern. Die erhöhten Kosten für die Betonpoller, so will es Geisel, müssen vom Veranstalter und somit letztlich von den Ausstellern getragen werden, also denen, die all das anbieten, was einen Weihnachtsmarkt ausmacht.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass diejenigen, die Kosten verursachen, diese Kosten auch tragen. Wenn also die IG-Metall das nächste Mal gegen Siemens demonstriert, dann sind die Kosten für Polizeieinsatz etc. von der Gewerkschaft zu tragen, ebenso wie Parteien die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen anlässlich ihrer Parteitage selbst tragen müssten, in der Logik von Geisel.

Nun gibt es in Deutschland ein Monopol des Staates auf Sicherheit, den Einsatz von Gewalt und den Schutz des öffentlichen Raumes. Die Polizei wird für die entsprechenden Leistungen und durch die Steuerzahler finanziert. Also ist Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ein öffentliches Gut geworden, das man nicht abwälzen kann, nicht einmal dann, wenn aufgrund höherer Kosten für Sicherheit so überflüssige, nein pc: wichtige Dinge wie Genderlehrstühle und Frauenförderung gestrichen werden müssten. Wenn Geisel es also ernst meint damit, dass private Aussteller, die Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen bestücken, für ihre und die Sicherheit der Besucher selbst zahlen müssen, dann hat er gerade das Gewaltmonopol für die Stadt Berlin aufgekündigt, was zur Folge hätte, dass sich Weihnachtsmarktaussteller und -besucher u.a. mit Schusswaffen ausstatten könnten, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, denn der Berliner Senat kann oder will es ja nicht.

Natürlich geht es Geisel nicht darum, das Gewaltmonopol der Stadt Berlin abzutreten. Das ist eine logische Konsequenz seiner Aussage, die er nicht bedacht hat. Ihm geht es darum, die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in all den Jahren zuvor nicht notwendig waren, zu privatisieren, weil man in Berlin lieber Geld für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft, als konsequent für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Dass Geisel die Kosten für die Sicherheit weitergeben will, hängt mit deren Höhe zusammen: Sie sind explodiert, u.a. wegen der Betonpoller. Die Betonpoller wiederum sind das Ergebnis einer Sicherheitslage, die so grau ist, dass es der polizeilichen Ordnungsmacht, egal, ob der Stadt Berlin oder dem Bund unterstellt, nicht mehr möglich ist sicherzustellen, dass man einen Weihnachtsmarkt besuchen kann, ohne plattgewalzt zu werden.

Dass diese Sicherheit nicht mehr vorhanden ist, wird von Mutigen darauf zurückgeführt, dass die Politik der offenen Grenzen nicht nur den netten Syrer von nebenan nach Deutschland gebracht hat, sondern auch den weniger netten, der mit ISIS oder anderen Terrororganisationen in Verbindung steht. Also kann man die höheren Kosten für die Sicherheit und den Streit um die Betonpoller auf die Entscheidung zurückführen, Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und vor allem ohne Ansehen ihrer kriminellen Vergangenheit nach Deutschland einreisen zu lassen.


Fälle aus Berlin

Das ist Pfadabhängigkeit:
Eine unbedachte Entscheidung, vor einigen Jahren getroffen, führt dazu, dass die Entscheidung, ob man als Aussteller an einem Weihnachtsmarkt mitwirkt von der Frage abhängig ist, wer die höheren Kosten für Sicherheit, die aufgrund der ursprünglichen Entscheidung notwendig geworden sind, trägt.

Da von Weihnachtsmärkten mehr Nutzen für die Allgemeinheit ausgeht, als z.B. von einer Parteienfinanzierung und da die höheren Sicherheitskosten Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, schlagen wir vor, die Parteienfinanzierung um die erhöhten Sicherheitskosten zu reduzieren. Das hätte zudem die Folge, dass Politiker in Zukunft überlegen, bevor sie handeln und damit Konsequenzen für Bürger produzieren, die erheblich sind.

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OVG Berlin-Brandenburg: Geschlechterquoten sind verfassungswidrig (auch in Berlin)

Am 13. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Berlin-Brandenburg, der Dritte Senat des OVG, ein Urteil gefällt, dessen Breitenwirkung nicht gering sein dürfte.

Vordergründig geht es um den Zugang zu „Schulen besonderer pädagogischer Prägung“, wie es in Berlin heißt, genau um den Zugang zu einem der grundständigen Berliner Gymnasien, an denen bilingualer Unterricht stattfindet. Die entsprechenden Gymnasien stehen, dank jahrzehntelanger Benachteiligung von Jungen, in der Gefahr zu reinen Mädchenschulen zu werden und ein Junge (bzw. dessen Eltern), dem die Aufnahme verweigert wurde, hat (haben) daraufhin vor dem VG-Berlin versucht, die Aufnahme gerichtlich zu erzwingen. Mit Erfolg. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht Berlin auf den folgenden Passus in der Berliner Aufnahme-Verordnung „Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung“ bezogen:

“(3) Bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Mädchen und Jungen ist zur Gewährleistung des koedukativen Unterrichts dem schwächer vertretenen Geschlecht, sofern entsprechend viele Teilnahmewünsche bestehen, mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung zu stellen.”

Dieses Missverhältnis ist im vorliegenden Fall gegeben. 

Entsprechend hat das VG-Berlin dem Kläger Recht gegeben und dessen Nicht-Aufnahme an ein bilinguales Gymnasium in Berlin als rechtswidrig beurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich diesem Urteil nicht angeschlossen, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung:

„Die in der Verordnung vorgesehene Geschlechterquote sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin garantierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Dies müsse der Verordnungsgeber beachten, wenn er den Zugang zu öffentlichen Schulen regle.“

Mit anderen Worten, die Oberverwaltungsrichter vom Dritten Senat sind der Ansicht, dass der Zugang zu staatlichen Angeboten, die es nur in begrenzter Zahl gebe, nach Leistungskriterien erfolgen müsse, die unabhängig vom Geschlecht der Bewerber seien.

Eine Bevorzugung von Menschen wegen ihres Geschlechts verstoße (selbst) gegen die Berliner Verfassung.

Die Stadt Berlin hat eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt, deren Zweck darin besteht, weiblichen Bewerbern einen privilegierten Zugang zu Ausbildungsplätzen, Hochschulen und den Berliner Universitäten zu verschaffen, sie gegenüber männlichen Bewerbern zu bevorzugen. Nicht zuletzt nimmt Berlin auch am Professorinnenprogramm des Bundes teil. Vor Ort wird diese Privilegierung durch eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, vom Mentorenprogramm bis zum nur weiblichen Studenten vorbehaltenen Seminar ergänzt. Diese Bevorzugung von weiblichen Bewerbern aufgrund ihres Geschlechts wäre gemäß des Urteils des OVG ebenfalls obsolet, weil verfassungswidrig – oder, wie es in der Berliner Verfassung formuliert ist:

Artikel 10

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden

Nun gibt es natürlich noch Absatz 3 von Artikel 10, in dem steht:

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung zulässig.

Eine Option für die Berliner bestünde demnach darin, Jungen, weil sie an bilingualen Schulen heftig in die Minderheit geraten sind, gemäß Artikel 10, Absatz 3 zu fördern. Ein Blick auf die politische Landschaft in Berlin, die an Ideologie und nicht an der Realität ausgerichtet ist, macht diese Option unwahrscheinlich.

In jedem Fall müsste nach dem Urteil des OVG für jede Förderung von Frauen nach Artikel 10 Absatz 3 nachgewiesen werden, dass Ungleichheiten bestehen, und zwar Ungleichheiten, die sich nicht auf einen unterschiedlichen Leistungsstand, unterschiedliche Fähigkeiten und Kompetenzen zurückführen lassen, alles andere widerspricht nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg der Verfassung von Berlin.

Das wird lustig.

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Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Mohrenstraße 58 – DIW will keinen Rassismus im Straßennamen!

Gerd G. Wagner hat eine grausige Entdeckung gemacht. Gert G. Wagner, das ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, einem Institut, das zu großen Teilen am Tropf der Steuerzahler hängt. Es sei in Köln gewesen, (am Ende noch im Hotel Regent?), in dem er – arglos wie er damals gewesen sei – seine Rechnungsadresse angegeben habe. „Das ist aber ein lustiger Name“, habe „die Mitarbeiterin an der Rezeption“ gesagt.

Mohrenstraße.1Und da hat es Wagner getroffen wie ein Blitz. Wagner ist ein ernsthafter Wissenschaftler, jedenfalls will er das nach außen darstellen, und ernsthafte Wissenschaftler werden nicht mit „lustigen Namen“ in Verbindung gebracht. Aber das wird Gerd G. Wagner ständig, immer dann, wenn er sich vorstellt: Gestatten, Wagner, DIW, Berlin, Mohrenstraße.

Ja, die Straße, in der das Haus steht, das das DIW im Jahre 2007 bezogen hat, sie heißt Mohrenstraße. Mohrenstraße! Seit Jahrzehnten heißt die Straße so. Und nun, im Jahr 2017 ist es nicht Gerd G. Wagner aufgefallen, sondern dem Hotelmitarbeiter in Köln. Und nun ist die Welt eine andere. Nun, da Wagner weiß, in welcher Straße sich sein Arbeitsplatz befindet, jetzt muss die Straße umbenannt werden. Das und eine Versachlichung der Debatte fordert Gerd G. Wagner.

Warum auch nicht? Wenn jemandem nach Jahrzehnten auffällt, dass die Straße, in der er arbeitet, Mohrenstraße heißt, dann ist es sicherlich angeraten, dem Spott, der ihn trifft, durch die Forderung nach einer Versachlichung entgegen zu treten bzw. entgegen treten zu wollen…

Nicht nur ist Wagner aufgefallen, dass er einen Arbeitsplatz in der Berliner Mohrenstraße 58 hat, nein, plötzlich fallen ihm auch „neue und junge Mitarbeiter des DIW“ auf, die nur von der M-Straße sprechen, die vor Scham das Wort „Mohr“ nicht über die Lippen bringen. Es gibt eben immer etwas Neues. Nun sind es angebliche Wissenschaftler, die Schamgefühle gegenüber einzelnen Begriffen der menschlichen Sprache entwickeln.

Triggerwarnung: Die Sprache enthält Worte.

Wie auch immer: Das Straßenschild „Mohrenstraße“ muss verschwinden, so fordert der DIW-Chef, der seine plötzliche Erkenntnis nicht ungenutzt vergehen lassen will. Es kommt wohl nicht so häufig vor, dass der DIW-Chef einen Aha-Effekt hat, wie den, den die Hotelmitarbeiterin in Köln ausgelöst hat. Daran muss man sich als DIW-Chef klammern. Nun ist Aktion gefragt. Der tatkräftige Chef wird allen zeigen, dass man ihn nicht ungestraft und ohne dass er es bemerkt für geschlagene 10 Jahre in die Mohrenstraße geschickt hat.

Und damit sind wir bei der Frage angekommen, wie die neue Straße denn heißen soll. Weil nicht damit zu rechnen ist, dass Gerd G. Wagner von einem weiteren Blitz der mohrigen Erkenntnis getroffen wird oder einem weiteren findigen Hotelmitarbeiter begegnet, wollen wir ihm zu Hilfe eilen und einen neuen Namen für die Mohrenstraße in Berlin ausschreiben.

Unsere Leser sind gefordert, Ideen zu entwickeln.

Was kann an die Stelle des Mohren in der Straße treten?
Wir haben uns natürlich auch ein paar Gedanken gemacht.
Hier unsere Vorschläge:

  • Sarotti MohrSykophantenstraße,
  • Sarotti-Tor-Straße;
  • Straße der Insignifikanz;
  • Straße der sozioökonomischen Einöde;
  • Schaumschläger Allee
  • Straße der Reifikation
  • Ernst-Neger-Straße
  • PoC-Straße (PoC = People of Color)
  • Straße ohne Namen – Straße für alle
  • Mohrrübenstraße
  • Sapir-Whorf-Straße

Und jetzt sind unsere Leser an der Reihe.

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