Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Mohrenstraße 58 – DIW will keinen Rassismus im Straßennamen!

Gerd G. Wagner hat eine grausige Entdeckung gemacht. Gert G. Wagner, das ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, einem Institut, das zu großen Teilen am Tropf der Steuerzahler hängt. Es sei in Köln gewesen, (am Ende noch im Hotel Regent?), in dem er – arglos wie er damals gewesen sei – seine Rechnungsadresse angegeben habe. „Das ist aber ein lustiger Name“, habe „die Mitarbeiterin an der Rezeption“ gesagt.

Mohrenstraße.1Und da hat es Wagner getroffen wie ein Blitz. Wagner ist ein ernsthafter Wissenschaftler, jedenfalls will er das nach außen darstellen, und ernsthafte Wissenschaftler werden nicht mit „lustigen Namen“ in Verbindung gebracht. Aber das wird Gerd G. Wagner ständig, immer dann, wenn er sich vorstellt: Gestatten, Wagner, DIW, Berlin, Mohrenstraße.

Ja, die Straße, in der das Haus steht, das das DIW im Jahre 2007 bezogen hat, sie heißt Mohrenstraße. Mohrenstraße! Seit Jahrzehnten heißt die Straße so. Und nun, im Jahr 2017 ist es nicht Gerd G. Wagner aufgefallen, sondern dem Hotelmitarbeiter in Köln. Und nun ist die Welt eine andere. Nun, da Wagner weiß, in welcher Straße sich sein Arbeitsplatz befindet, jetzt muss die Straße umbenannt werden. Das und eine Versachlichung der Debatte fordert Gerd G. Wagner.

Warum auch nicht? Wenn jemandem nach Jahrzehnten auffällt, dass die Straße, in der er arbeitet, Mohrenstraße heißt, dann ist es sicherlich angeraten, dem Spott, der ihn trifft, durch die Forderung nach einer Versachlichung entgegen zu treten bzw. entgegen treten zu wollen…

Nicht nur ist Wagner aufgefallen, dass er einen Arbeitsplatz in der Berliner Mohrenstraße 58 hat, nein, plötzlich fallen ihm auch „neue und junge Mitarbeiter des DIW“ auf, die nur von der M-Straße sprechen, die vor Scham das Wort „Mohr“ nicht über die Lippen bringen. Es gibt eben immer etwas Neues. Nun sind es angebliche Wissenschaftler, die Schamgefühle gegenüber einzelnen Begriffen der menschlichen Sprache entwickeln.

Triggerwarnung: Die Sprache enthält Worte.

Wie auch immer: Das Straßenschild „Mohrenstraße“ muss verschwinden, so fordert der DIW-Chef, der seine plötzliche Erkenntnis nicht ungenutzt vergehen lassen will. Es kommt wohl nicht so häufig vor, dass der DIW-Chef einen Aha-Effekt hat, wie den, den die Hotelmitarbeiterin in Köln ausgelöst hat. Daran muss man sich als DIW-Chef klammern. Nun ist Aktion gefragt. Der tatkräftige Chef wird allen zeigen, dass man ihn nicht ungestraft und ohne dass er es bemerkt für geschlagene 10 Jahre in die Mohrenstraße geschickt hat.

Und damit sind wir bei der Frage angekommen, wie die neue Straße denn heißen soll. Weil nicht damit zu rechnen ist, dass Gerd G. Wagner von einem weiteren Blitz der mohrigen Erkenntnis getroffen wird oder einem weiteren findigen Hotelmitarbeiter begegnet, wollen wir ihm zu Hilfe eilen und einen neuen Namen für die Mohrenstraße in Berlin ausschreiben.

Unsere Leser sind gefordert, Ideen zu entwickeln.

Was kann an die Stelle des Mohren in der Straße treten?
Wir haben uns natürlich auch ein paar Gedanken gemacht.
Hier unsere Vorschläge:

  • Sarotti MohrSykophantenstraße,
  • Sarotti-Tor-Straße;
  • Straße der Insignifikanz;
  • Straße der sozioökonomischen Einöde;
  • Schaumschläger Allee
  • Straße der Reifikation
  • Ernst-Neger-Straße
  • PoC-Straße (PoC = People of Color)
  • Straße ohne Namen – Straße für alle
  • Mohrrübenstraße
  • Sapir-Whorf-Straße

Und jetzt sind unsere Leser an der Reihe.

Den Weihnachtsmarkt im Dorf lassen

Ein Lkw, ein toter polnischer Fahrer, 12 tote Besucher des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz, mehr als 40 Verletzte, das ist die Bilanz vom Montagabend. Wer dafür verantwortlich ist, das weiß bislang niemand. Ob der Täter gefasst wurde, weiß auch niemand.

Soweit die Fakten.

Nun zu den Folgen.

questionmark2Es tobt ein ideologischer Krieg darüber, ob der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst ist, ein Flüchtling ist, ob, wenn der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst wurde, ein Flüchtling ist, dies auf die Masseneinwanderung zurückzuführen ist, die Merkel im Handstreich durchgeführt hat … All das sind offene Fragen, deren Antwort genau dann möglich ist, wenn der Täter gefasst ist.

Bis dahin gebietet es eigentlich die Pietät vor den Opfern, mit denen wieder alle Mitgefühl haben und natürlich Mitleid mit all den Angehörigen, bei denen wieder alle Gedanken der Politiker, die noch zu Gedanken fähig sind, sind, eigentlich zu schweigen.

Die Diskussion darüber, wer die Verantwortung für einen Anschlag trägt und um einen solche handelt es sich schon deshalb, weil es statistisch sehr sehr selten vorkommt, dass der aktuelle Fahrer eines Lkw, dessen vorheriger Fahrer erschossen im Beifahrersitz sitzt, sich irrtümlich von der Straße in einen Weihnachtsmarkt verirrt und dort beschleunig anstatt zu bremsen, sie kann dann geführt werden, wenn klar ist, wer für das, was passiert ist, die Verantwortung trägt.

Wir werden uns jedenfalls nicht an der ideologischen Schlacht beteiligen, die derzeit auf Basis von keinerlei Informationen und im Hinblick auf die Schuldfrage geführt wird.
Aber wir werden uns auch nicht an der Hysterie beteiligen, die Politiker und Journalisten in Deutschland im Griff zu haben scheint, wenn sie sich fragen, ob man sich angesichts des Anschlags in Berlin noch auf den Hambacher Christkindlmarkt trauen kann, etwa in der Weise, wie dies Angela Merkel tut. Sie fragt sich und Millionen von Menschen tun es ihr gleich, wie sie weiß, das Folgende:

„Millionen von Menschen auch ich fragen sich heute Morgen: Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt?
Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur: Wir können nicht und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

 

Und in der ARD, da fragt man nicht, da weiß man, dass man trotz der Terroristen und trotz des Anschlags in Berlin auch 2016 deutschlandweit Weihnachten feiern soll, schon wegen der Kinder und damit die Terroristen nicht gewinnen.

„Entscheidend ist aber auch, wie jeder Einzelne mit einem Terrorakt umgeht. Ein Land schützt sich auch durch Haltung. Wenn Terroristen die Adventszeit zerstören wollen, dann lasst uns – so schwer dies im Moment erscheint – am 24. Dezember so wie jedes Jahr Weihnachten feiern. Für unsere Kinder. Für unsere Demokratie, die auch emotional wehrhaft sein muss. Dieses christliche Fest gehört zur Identität von Millionen. Dies wäre die stärkste Antwort an diejenigen, die uns schaden wollen.“

ma-weihnachtsmarktEmotional wehrhaft muss man in der Tat sein, um diesen Ansturm der neuen Weihnachtlichkeit in einem Land, indem gestern noch Weihnachtslieder aus Rücksicht auf Mitbürger nicht christlichen Glaubens vermieden und allerlei ulkige Begriffe erfunden wurden, die an die Stelle von Weihnachten getreten sind, zu ertragen.

Und die beste Form, wehrhaft zu sein, ist Statistik.

Zunächst ordnen wir den Anschlag von Berlin einmal in einen internationalen Terror-Kontext von drei Tagen ein:

Samstag der 17. Dezember:

  • Schießerei in Khandahar: 6 Tote;
  • Bombenanschlag in Kayseri: 14 Tote und 55 Verletzte;
  • Schießerei in Lake: 8 Tote;
  • Schießerei in Pampore: 3 Tote;

Sonntag, der 18. Dezember:

  • Selbstmordattentat in Aden: 52 Tote und 63 Verletzte;
  • Schießerei in Al-Karak: 12 Tote und 30 Verletzte;
  • Autobombe in Benghazi: 7 Tote und 8 Verletzte;
  • Autobombe in al-Bab: 1 Toter;

Montag, der 19. Dezember:

  • Bombenanschlag in Kunduz: 1 Toter, 22 Verletzte;
  • Bombenanschlag in Bugti: 2 Tote;
  • Ermordung des Russischen Botschafters in der Türkei;
  • Bombenanschlag in Bagdad: 1 Toter, 8 Verletzte;
  • Lkw-Terroranschlag in Berlin: 12 Tote; 48 Verletzte;

Wie wohl die Menschen an all den Orten, die regelmäßig von Terroranschlägen betroffen sind, auf eine äquivalente Frage zu der, ob man nach Berlin noch über einen Weihnachtsmarkt in Deutschland laufen kann, reagieren würden? Vermutlich mit Unverständnis.

Dies umso mehr als es auf deutschen Weihnachtsmärkten in ihrer Mehrheit ruhig und friedlich, abgesehen von der ein oder anderen Rangelei unter dem Einfluss von Glühwein zugeht. Es gibt somit keinen Grund zur Hysterie oder gar zur Panik. Ja es gibt nicht einmal einen Grund, sich die Frage zu stellen, die Merkel sich stellt und von der sie behauptet, Millionen würden sich diese Frage auch stellen.

Statistisch betrachtet ist es nie sicherer auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen als direkt nach einem Anschlag, schon wegen der erhöhten Polizeipräsenz, die, wie Kriminologen nicht müde werden, denen zu sagen, die es hören wollen, in einer positiven Korrelation zur Sicherheit steht: Mehr Polizeipräsenz, weniger Straftaten. Das ist die einfache Relation.

Doch zurück zu den Weihnachtsmärkten. Derzeit gibt es alleine in Berlin gut 70 davon, Deutschlandweit wohl mehrere Tausend. Gehen auf jeden Berliner Weihnachtsmarkt nur 1000 Berliner, dann ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden 1:5833. Das entspricht ungefähr der Wahrscheinlichkeit eines Hobbyelektrikers, an einem Stromschlag zu sterben. Da Berlin eine große Stadt ist, kann man davon ausgehen, dass nicht 70.000, sondern, sagen wir 200.000 Besucher die 70 Weihnachtsmärkte der Stadt aufsuchen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden, sinkt entsprechend auf 1:16667, was ungefähr der Wahrscheinlichkeit entspricht, in einem Verkehrsunfall das Lebensende zu finden. In jedem Fall haben Berliner Weihnachtsmarktgänger ein deutlich geringeres Todesrisiko als Berliner Weihnachtsbratenesser: Deren Wahrscheinlichkeit an Krebs zu versterben, ist 1:7, die Wahrscheinlichkeit, unter dem Weihnachtsbaum und angesichts der Geschenke einem Schlaganfall zu erliegen, ist mit 1:23 auch deutlich höher als die, auf dem Weihnachtsmarkt von einem Terroristen ermordet zu werden.

Die Wahrscheinlichkeiten, die wir berechnen haben, beziehen sich nur auf die Berliner Weihnachtsmärkte. Nimmt man an, nimmt man sehr konservativ an, dass an einem beliebigen Tag rund 4,5 Millionen Deutsche deutschlandweit einen Weihnachtsmarkt besuchen, dann beträgt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Weihnachtsmarktbesucht Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden 1:375000, das entspricht in etwa der Wahrscheinlichkeit, am letzten großen Happen Stollen, den man geschluckt hat, zu ersticken.

Wir plädieren also dafür, den Weihnachtsmarkt im Dorf zu lassen.

breitscheidplatz-berlinTerroranschläge zielen darauf, Aufmerksamkeit zu erreichen und Angst zu verbreiten, Angst, die zu Fragen führt, wie sie Angela Merkel gestellt hat. Tatsächlich gibt es mehr Grund, Angst vor dem Vesus zu haben, wenn man in Neapel Urlaub macht als es Grund dafür gibt, Angst davor zu haben, einen deutschen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Umso ärgerlicher ist es, wenn deutschen Politikern nichts einfällt als sich vor den Karren der Terroristen zu spannen und in ergebener Einfalt, statt in nüchterner Kalkulation, ihre Angst als die auszugeben, die angeblich Millionen Menschen in Deutschland haben. Mehr Rationalität und weniger Gefühlsduselei wäre manchmal sinnvoll.

Übrigens, 2015 gab es in Berlin 5.407 Raube und 112 Morde: Ob sich Millionen mit der Kanzlerin fragen, ob man überhaupt noch nach Berlin reisen oder in Berlin auf die Straße gehen kann?

Nachtrag

Alle trauern und haben Mitgefühl und Mitleid und Beileid und sind betroffen, aber den Namen des Platzes, des Ortes an dem der Weihnachtsmarkt zu finden ist und auf dem der Terroranschlag stattgefunden hat, den kennen die wenigsten. Im BMF ist man der Meinung, der Ort sei der Breidscheidplatz, auf Twitter ist der hashtag #breitscheitplatz. Recht haben beide nicht. Der Platz heißt Breitscheidplatz, benannt nach Rudolf Breitscheid einem SPD-Politiker und Abgeordneten des Weimarer Parlaments, den die Nazis inhaftiert haben und der im August 1944 Opfer eines alliierten Luftangriffs auf das Konzentrationslager Buchenwald wurde.

Wenn es darum geht, die eigene Betroffenheit zur Schau zu stellen, dann sind derartige Kleinigkeiten natürlich genau das: Kleinigkeiten.

 

Berliner Modell: Wie man Grundschulen zerstört und ein Bildungssystem ruiniert

In Berlin vollzieht sich derzeit eine Katastrophe mit Ansage, eine hausgemachte Katastrophe, an der man demonstrieren kann, wie politische Eingriffe die Qualität erbrachter Leistungen reduzieren und die Leistungsvermittlung in Grundschulen auf ein Niveau reduzieren, das sich wenig oberhalb der Legasthenie zu bewegen scheint.

Zunächst die Situation, wie sie sich derzeit darstellt:

Kaum jemand will in Berlin Grundschullehrer werden: Bei der Suche nach Aspiranten auf 33 offene Stellen konnten in Reinickendorf gerade einmal 6 Willige aufgefunden werden. Ob es sich bei den sechs Freiwilligen, die Grundschullehrer in Reinickendorf werden wollen, um die Vorzeigelehrer ihres Jahrgangs handelt – diese Frage kann sich jeder selbst beantworten.

Die Berliner Schüler landen im Ländervergleich auf dem letzten Platz: Viele Berliner Schüler verlassen die allgemeinbildenden Schulen mit einem Kompetenzniveau, das weit hinter dem von Schülern anderer Bundesländer zurückbleibt.

Besonders in Mathematik schneiden Berliner Schüler, Grundschüler insbesondere, schlecht ab.

race-to-bottomDeshalb hat der Berliner Senat Maßnahmen ergriffen: Grundschullehrer, die in Berlin unterrichten wollen, müssen während ihres Studiums Mathematik als Fach belegen. Damit erhofft man sich im Berliner Senat, die Leistung der Schüler über die Leistung der Lehrer zu verbessern. Die Pflicht, Mathematik zu belegen, kommt entsprechend dem Eingeständnis gleich, dass an Berliner Grundschulen weitgehend Mathematik-Inkompetente unterrichten, vor allem wenn es um Mathematik geht.

Nun hat die Pflicht, Mathematik zu belegen, dazu geführt, dass die Abbrecherquote unter den Lehramtsstudenten und die Durchfallerquote sprunghaft gestiegen sind. Die Vorkenntnisse in Mathematik, die Studenten mitbrächten, seien verheerend, so erklärt man an der FU-Berlin die hohe Durchfallerquote. Das Problem beginnt offensichtlich bereits in den Schulen, in denen Mathematik in derart rudimentärer Form vermittelt wird, dass sich die entsprechenden Kenntnisse nicht im Langzeitgedächtnis der Schüler festsetzen.

Der Berliner Senat ist abermals tätig geworden: Die Pflicht Mathematik zu belegen, hat man belassen, aber die Anzahl der Prüfungen und die Anforderungen an die Prüflinge wurden reduziert: Viermal kann ein Lehramtsanwärter in Berlin nun versuchen, einen läppischen Mathematiktest zu bestehen. Auf diese Weise soll die Qualität der Lehrer an Berliner Grundschulen erhöht werden.

Race to the bottom nennt man das im Englischen.

Tatsächlich ist die Fehlerdiagnose des Senats grundlegend falsch, denn die verheerend schlechte Ausbildung, die Schüler an Berliner Grundschulen erhalten, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Schulpolitik, die Lehrern den Eindruck vermittelt hat, Lehren sei eine Nebenbeibeschäftigung und die Fähigkeiten, die man dafür benötigt, eher Beiwerk.

Statistische Daten aus Berlin machen dies sehr deutlich.

So hat sich der Anteil der Grundschullehrer, die vollzeitbeschäftigt sind, von  31% im Jahre 1992 auf 17% im Jahre 2015 halbiert. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrer von 40% auf 48% angewachsen. Rund die Hälfte der Berliner Lehrer ist demnach nur ab und zu da, wobei ab und zu das entscheidende Kriterium zu sein scheint, denn 30% (1992) und 36% (2015) der Lehrer sind nur stundenweise beschäftigt.

In Berlin sitzt man dem Mythos auf, dass ein Lehrer, der nur ab und zu an seiner Grundschule weilt, den gleichen Einsatz, die gleichen Kompetenzen, die gleiche Professionalität und die gleiche Motivation mitbringt, wie ein Lehrer, der vollzeitbeschäftigt ist. Entsprechend haben die Verantwortlichen im Senat seit Jahrzehnten den Beruf “Grundschullehrer” entwertet und gedacht, sie würden für den immer wertloseren Job eines Grundschullehrers fähige, qualifizierte und engagierte Lehrer finden, die Schlange stehen, um Berliner Grundschüler unterrichten zu dürfen.

Wie die Daten aus Reinickendorf zeigen, ist das Gegenteil der Fall. Berliner Schulämter müssen betteln, um überhaupt jemanden zu finden, der bereit ist, Grundschulkinder zu unterrichten. Die Kompetenzen, die diejenigen mitbringen, die unter diesen Umständen Lehrer in Berlin werden wollen, kann sich jeder selbst ausmalen.

grundschullehrer-berlin

Zudem geht mit der Entwertung des Berufs des Grundschullehrers, wie immer, wenn Berufe in ihrem sozialen Status, in ihren Anforderungen und in ihrer Bezahlung entwertet werden, eine Flucht von männlichen, in diesem Fall: Lehrern einher. Die Zahlen aus Berlin belegen dies eindrücklich: Nur 18% der vollbeschäftigten Grundschullehrer waren 1992 noch männlich. 2015 sind es noch knapp 10%. Dagegen sind 98% der teilzeitbeschäftigten Lehrer weiblich, d.h. die Mehrheit der Berliner Lehrer ist weiblich und arbeitet in Teilzeit.

Das sind zwei Variablen die man zusammen als Garant dafür ansehen kann, dass das Leistungsniveau in einem Bereich dramatisch sinkt. Die Berliner Grundschulkatastrophe ist somit eine hausgemachte Katastrophe, die die politisch Verantwortlichen auf ihre Kappe nehmen müssen. Sie haben ein sehr effektives Modell für all diejenigen geliefert, die beabsichtigen, ihr Schulsystem zu ruinieren.

Berlin: Das Hartz-IV unter den Städten

In den meisten Ländern Europas tragen Hauptstädte zum Wohlstand bei, sind sie sogar zu großen Teilen am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt, wie man beim Institut der Deutschen Wirtschaft gerade berechnet hat: 19,9% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland kommen aus Athen, 15% steuert Paris in Frankreich bei, 14,2% Prag in iw_wohlstand ohne BelrinTschechien, 11,2% London im Vereinigten Königreich und selbst Rom trägt 2,1% zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Und dann gibt es Berlin. Berlin steuert nichts bei. Tatsächlich wäre Deutschland ohne Berlin besser dran, 0,2% besser dran, denn in Berlin wird gemessen am deutschen Durchschnitt Wohlstand vernichtet, nicht geschaffen.

Egal, welchen Indikator man zur Hilfe nimmt, Berlin bleibt im Durchschnitt immer eine Stadt der Abhängigen, der von den Zuwendungen wirtschaftlich erfolgreicherer Gebiete in Deutschland Abhängigen. 3,6 Milliarden Euro erhielt Berlin allein im Jahre 2015 aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Zweck darin besteht, die wirtschaftliche erfolgreichen Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) zu bestrafen und diejenigen, die sich mehr Gedanken über Straßennahmen als über wirtschaftliches Wachstum machen, zu belohnen.

Zu den 3,6 Milliarden Euro kommen noch 2,156 Milliarden Euro (im Jahr 2015) als so genannte Bundesergänzungszuweisung. Wettbewerbsverzerrung mit System, deren Zweck wohl darin besteht, diejenigen Länder zu belohnen, die besonders sorglos mit dem Geld von Steuerzahlern umgehen.

Auch alle anderen Indikatoren, die man zu Rate ziehen kann, zeigen, dass Berlin eher auf der Ebene von Entwicklungsländern zu verorten ist, als dass sich Berlin zur Hauptstadt anbieten würde. Gemessen an der Kaufkraft der Bürger, wie sie z.B. im Kaufkraftindex der GfK erfasst wird, rangiert Berlin mit einem Wert von 91,4 (100 ist der Durchschnitt für Deutschland) meilenweit hinter München (Index-Wert: 135,2). Die ausgeprägten Szenen der Hauptstadt, deren Mitglieder vornehmlich Transfer beziehen, anstatt ihn zu leisten, schlagen sich hier nieder.

Gleiches gilt für die Wertschöpfung der Bundeshauptstadt. Auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, das in der jeweiligen Stadt erwirtschaftet wird, rangiert Berlin unter ferner liefen und bleibt dabei hinter so illustren Gemeinden zurück (Daten für 2013) wie:

  • Ludwigshafen: 71.193 Euro je Einwohner
  • Düsseldorf: 69.706 Euro je Einwohner
  • Ulm: 65.154 Euro je Einwohner
  • Koblenz: 64.658 Euro je Einwohner
  • Bonn: 61.756 Euro je Einwohner
  • Emden: 59.486 Euro je Einwohner
  • Karlsruhe: 56.188 Euro je Einwohner
  • Hamburg: 54.526 Euro je Einwohner
  • Mannheim: 54.035 Euro je Einwohner
  • Mainz: 53.926 Euro je Einwohner
  • Münster: 52.775 Euro je Einwohner
  • Köln: 51.131 Euro je Einwohner
  • Salzgitter: 47.075 Euro je Einwohner
  • Bremen: 46.188 Euro je Einwohner
  • Speyer: 46.115 Euro je Einwohner
  • Essen: 43.473 Euro je Einwohner
  • Osnabrück: 42.365 Euro je Einwohner
  • Kiel: 41.580 Euro je Einwohner
  • Braunschweig: 41.340 Euro je Einwohner
  • Pforzheim: 40.762 Euro je Einwohner
  • Trier: 40.286 Euro je Einwohner
  • Kaiserslautern: 39.927 Euro je Einwohner
  • Landau i.d.Pfalz: 38.372 Euro je Einwohner
  • Flensburg: 37.144 Euro je Einwohner
  • Potsdam: 36.183 Euro je Einwohner
  • Bielefeld: 36.014 Euro je Einwohner
  • Neumünster: 35.665 Euro je Einwohner
  • Jena: 35.074 Euro je Einwohner
  • Erfurt: 34.579 Euro je Einwohner
  • Pirmasens: 34.576 Euro je Einwohner
  • Lübeck: 34.451 Euro je Einwohner
  • Dresden: 32.794 Euro je Einwohner
  • Frankfurt/Oder: 31.988 Euro je Einwohner
  • Leipzig: 31.980 Euro je Einwohner
  • Berlin: 31.504 Euro je Einwohner

Nahezu in jeder deutschen Stadt sind die Einwohner im Durchschnitt produktiver als in Berlin. Nahezu in jeder deutschen Stadt wird mehr zum gemeinsamen Bruttosozialprodukt beigetragen als in Berlin und in keine andere Stadt fließen derart hohe Transferzahlungen wie nach Berlin. Man muss entsprechend feststellen, dass Berlin ein Milliardengrab ist, in das Steuergelder fließen, die sich in keiner Weise in einem erhöhten oder gar hohen Bruttoinlandsprodukt oder einer entsprechenden Kaufkraft der Bevölkerung niederschlagen. Offensichtlich werden im Berliner Abgeordnetenhaus die falschen Prioritäten gesetzt und offensichtlich ist der Anteil der Berliner, die auf Kosten der Restgesellschaft in den entsprechenden Szenen leben, deutlich höher als in anderen Städten und Regionen. Sofern man Deutschland als Land ansehen will, in dem alles in allem Versagen belohnt und Leistung bestraft wird, ist Berlin eine würdige Hauptstadt.


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