Wir haben Heiko Maas, der das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zu verantworten hat, als Totengräber des Rechtsstaats bezeichnet. Er wird wohl auch als derjenige in die Geschichte eingehen, der autoritären Regimen rund um den Erdball eine Legitimation dafür verschafft hat, Freiheit in Wort und Schrift zu zerstören. Jacob Mchangama und Joelle Fiss haben eine Untersuchung durchgeführt. Sie haben
Weihnachten. Das Fest der Liebe. Das Fest der Familie. Das Fest, zu dem es dieses Jahr verzogene, narzisstische Früchtchen für Feiertage gibt, denen man viel zu lange den Hintern nicht versohlt hat. Wie muss man den folgenden Tweet verstehen? Als Aufruf zur Euthanasie? (Soylent Green lässt grüßen?) Als Äußerung eines vollkommen asozialen Geistes? So langsam
Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir haben es vor drei Tagen geschrieben und mittlerweile macht die Erkenntnis die internationale Runde. Die Deutsche Welle hat es auf sich genommen, in welcher Absicht auch immer, die Passage aus der Rede von Angela Merkel, die unmissverständlich zeigt, dass Merkel ein Feind von Meinungsfreiheit und somit von
Vor kurzem haben wir getitelt: “Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit“. Heute titeln wir: Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Robert Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit, weil er der wirren Ansicht ist, Freiheit werde durch Verbote hergestellt. Das ist ein glatter Verstoß gegen den Satz des ausgeschlossenen Dritten, denn etwas kann
Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und
Donald Trump Matteo Salvini Viktor Orbán Nigel Farage Boris Johnson Fünf Männer, die bei denen, die sich für Journalisten halten, oder bei vielen unter ihnen, dieselbe Reaktion auslösen, eine Reaktion, die man am besten als eine Art „Psychopathologie“ beschreiben kann, wie sie Individuen aufweisen, die einen Minderwertigkeitskomplex kompensieren wollen. Zurück zu den fünf Männern, die
In den letzten Tagen wurde Staatsanwalt Christoph Hebbecker, der bei der Kölner Staatsanwaltschaft in ein Sonderdezernat, das sich ausschließlich mit online Hate Speech befasst, abgeschoben wurde, durch alle öffentlich-rechtlichen Medien geschleift, durfte in jedem dieser Medien, vom ZDF über die ARD bis zum Deutschlandfunk, darstellen, wie die hohe Kunst der Denunziation die Statistik der politisch-motivierten
Peter Struckmeyer war ein Invalide. Der 66jährige bewohnte eine kleine Wohnung, die unmittelbar an die Wohnung von Helene Heinecke angrenzte. Am 12. November 1941 hat Helene Heinecke ihren Nachbarn bei der Gestapo denunziert. Struckmeyer höre regelmäßig BBC. Er sei für Deutschland eine Gefahr, weil er weitererzähle, was er höre. Am 10. Dezember wurde der alte
Im ZDF wirft „Nicole Diekmann“ in einem Text, der mit „Kampf gegen rechten Hass im Netz“ überschrieben ist, drei Politikern der AfD, aber vor allem Alice Weidel vor, mit Tweets „den wütenden Mob im Netz“ zu entfesseln. Der wütende Mob, das sind all diejenigen, die Fälle wie den, der sich gerade in Frankfurt ereignet hat,
Victor Sebestyen hat ein gutes Buch geschrieben: „Lenin – The Dictator“. Darin beschreibt er den vermeintlichen Philosophen „Vladimir Iljitsch Lenin“, der alles andere als ein Philosoph und schon gar kein Menschenfreund war. Der Mörder, auf den sich die Linke bis heute bezieht, erscheint bei Sebestyen als Besessener, der selbst an Hungersnöten Freude hat, so lange
Wieder einmal sind Erinnerungsfeierlichkeiten beendet, das staatlich verordnete und inszenierte Erinnern an vorgegebene Inhalte. Einmal mehr ist die Welt in die Guten, die sich richtig und an das Richtige erinnern, und die Bösen, an deren Verfehlungen man sich erinnert hat bzw. die heute leben und denen nachgesagt wird, dass sie sich nicht richtig erinnern würden,
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
Gäbe es im Internet keinen Hass, man müsste ihn erfinden. Denn gäbe es keinen Hass, eine Vielzahl lukrativer Geschäftsmodelle würde in sich zusammenfallen, die entsprechenden Hass-Gewinnler müssten sich nach alternativen Beschäftigungen um- oder beim Jobcenter vorbeisehen. Aber es gibt Hass, ganz viel davon. Und es gibt Hasskommentare, endlos viele. Hasskampagnen, Beleidigung, Bedrohung, Belästigung, alles aus
Die Überschrift ist pointiert. Warum wir sie gewählt haben, das erklären wir im Folgenden. Wer blickt eigentlich noch durch die kiloweise abgesonderten Deklarationen, Erklärungen, Übereinkommen, Verträge oder Abkommen, die zu Migranten und Flüchtlingen mittlerweile geschaffen wurden. Ein paar Beispiele: Marrakesh Political Declaration Marrakesh Action Plan New York Declaration for Refugees and Migrants Comprehensive Refugee Response
„Gespaltene Gesellschaften“ Dieser originelle Titel, der es mit jedem Titel von Soziologentagen aufnehmen kann, überspannt den 52. Deutschen Historikertag, der Ende September in Münster stattfinden wird. „Invektive Spaltungen: Exkludierende und inkludierende Dynamiken von Schmähungen von der Antike bis zur Zeitgeschichte“. Dieser lange und auf “Oh”, “Ah”, “Uii” gerichtete Titel, der meint: Wie reagieren Zuhörer auf
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