Autoritärer Baustein: UN-Migrationspakt wird für die Bundesregierung zum Desaster

Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss.

Im Idealfall.

Und dann gibt es die Realität.

Die Realität wie man sie im Bundestag antrifft oder wie sie sich in Briefen von Bundestagsabgeordneten an ihre Wähler niederschlägt (dazu bald mehr). Die Realität, wie sie sich einstellt, wenn Politiker sich urplötzlich in einer Situation wiederfinden, mit der sie partout nicht gerechnet haben: Bürger fragen nach den Gründen für ihre Entscheidungen, den Vorteil von Abkommen, dem Nutzen für die Gesellschaft …

Die Wahrscheinlichkeit, für ein Fiasko ist hoch.

Wenn man aus den Diskussionen um den UN-Migrationspakt der letzten Wochen eines mit Sicherheit entnehmen kann, dann die Überraschung bei den Politikern, die den UN-Migrationspakt zu „ihrer Sache“ gemacht haben, dass sie die Unterschrift, die sie am 11. oder 12. Dezember unter den Pakt zu setzen gedenken, BEGRÜNDEN sollen. Schlimmer noch: Dass sie sich für ihre Unterschrift rechtfertigen sollen, dass sie den Nutzen angeben sollen, der Deutschland durch die Unterschrift entsteht und den Pakt gegen Kritik verteidigen sollen.

Wir haben schon mehrfach in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Befürworter ausnahmslos unfähig sind, konkrete Maßnahmen als Ergebnis des UN-Migrationspakt zu benennen, konkrete Ziele, die damit erreicht werden sollen, geschweige denn, auch nur einen konkreten Nutzen des UN-Migrationspakts anzugeben.

Wir haben ebenfalls bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Befürworter des UN-Migrationspakts eine seltsame Abneigung davor zu einen scheint, aus dem Text des UN-Migrationspakts zu zitieren. Statt dessen haben sie sich wohl auf Floskeln verständig, die der Bevölkerung eingehämmert werden sollen: kein Verlust nationaler Souveränität, kein bindender Vertrag, kein verstärkter Zuzug von Migranten usw.

Floskeln wie diejenigen, die Politiker meinen, nach wie vor nutzen zu können, um Kritik aus der Bevölkerung zu beseitigen, vereint mit dem nie fehlenden Hinweis, dass die Kritik am UN-Migrationspakt aus rechter Ecke genährt sei, also kurz davor sei, als rechtsextremistisch verboten zu werden (was man vermutlich könnte, wenn die im UN-Migrationspakt enthaltenen Regelungen (Punkt 17) in Kraft wären), tragen jedoch nicht mehr dazu bei, die Kritik zu beseitigen.

Auf ScienceFiles haben sich mittlerweile mehr als 35.000 Leser an einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt beteiligt. Das Ergebnis auf die einfache Frage: Soll die Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterzeichnen?, ist eindeutig: 98% sagen nein, das soll die Bundesregierung nicht tun.

98% Rechtspopulisten oder Opfer von Rechtspopulisten?

Auf Abgeordnetencheck haben rund 480.000 Bürger eine Petition unterzeichnet, deren Ziel darin besteht, den UN-Migrationspakt zu stoppen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.“

Alles Rechtspopulisten?

Angesichts des derzeitigen Wachstums der vermeintlichen Rechtspopulisten wird sich die politische Altklasse in nicht mehr ferner Zukunft einer mehrheitlich rechtspopulistischen Bevölkerung gegenübersehen, schon weil die Gründe, in die rechte Ecke gestellt werden, immer zahlreicher werden: Sie kritisieren Genderismus: rechts. Sie sind gegen unkontrollierte Zuwanderung: rechts. Sie finden den Brexit gut: rechts. Sie sind der Ansicht, die politische Klasse werde vor allem durch politische Korruption zusammengehalten: rechts. Sie mögen keine Homosexuellen: Uii, ganz rechts. Sie sind der Ansicht, Rechnen und Schreiben sei wichtiger als Sexualerziehung in Grundschulen: rechts. Sie wollen dem Staat nicht die Entscheidung darüber überlassen, was eine zugelassene Meinung ist: rechts.

11 der “Handlungsfelder” des Global Compact

Die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist einfach ein weiteres Steinchen im Mosaik einer neuen Zeit, in der Politiker, die von oben verordnen, im Hinterzimmer vereinbaren und Anbiederer mit Pöstchen belohnen wollen, nicht mehr gewünscht sind.

Und dieses letzte Steinchen gerät für die politische Klasse in Deutschland immer mehr zum Fiasko.

Die Überraschung darüber, Rechenschaft ablegen zu müssen und kritisiert zu werden, und die Unfähigkeit, einen konkreten Vorteil, der sich mit dem UN-Migrationspakt verbindet, angeben zu können, sie haben sich gerade wieder zu einer Antwort der Bundesregierung vereint.

In ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der AfD findet sich die folgende Passage:

“Welche Vorteile für Deutschland sieht die Bundesregierung in einer Unterzeichnung des Paktes?

Der grenzüberschreitende Charakter von Migration macht internationale Zusammenarbeit erforderlich. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar (siehe Absatz 7 und 15b des Globalen Paktes), der in 23 Zielen wichtige Handlungsfelder benennt und Maßnahmen zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration vorschlägt. Ziel des Globalen Paktes ist es dabei unter anderem, irreguläre Migration zu verhindern (siehe Absatz 27 des Globalen Paktes).”

Etwas, was grenzüberschreitend ist, erfordert einen Pakt, der rechtlich nicht bindend ist, der wiederum 23 Ziele enthält und Handlungsfelder benennt und Maßnahmen vorschlägt und illegale Migration verhindern will.

Besser kann man die eigene Unfähigkeit, einen konkreten Nutzen anzugeben, nicht mehr zum Ausdruck bringen als die Bundesregierung es hier tut. Wenn es das Ziel wäre „illegale Migration“ zu verhindern, dann ließen sich sicher konkrete Handlungen, die diesem Ziel gewidmet sind, benennen. Benennen lassen sich aber scheinbar nur „Handlungsfelder“ und „Maßnahmen“.

Wie wir an anderer Stelle dargestellt haben, ist der UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) in erster Linie eine Ansammlung an Leerformeln, Plattitüden und sinnlosem Gewäsch, aus dem man eine Zielsetzung mühsam herausoperieren muss.

Wir beantworten als Ergebnis dieser Wühlarbeit die Frage nach der Zielsetzung des UN-Migrationspakts hier einmal für die Bundesregierung: Sie besteht zunächst darin, die 1995 in Peking festgeschriebene Opferrolle von Frauen, die zu Milliardenflüssen in Steuergeld geführt hat, auf Migranten zu übertragen. Dies zeigt sich deutlich daran, dass im UN-Migrationspakt eine klare Trennung zwischen „guten Migranten“ und „bösen Menschen in der Aufnahmegesellschaft“ hergestellt wird. Für erstere sind die Texter des UN-Migrationspakts nicht in der Lage, sich vorzustellen, dass Migranten auch Kriminelle oder Terroristen sein können. Entsprechend gibt es keinerlei „Maßnahmen“, um auszuschließen, dass sich unter Migranten auch Kriminelle oder Terroristen befinden. Dagegen gibt es eine Vielzahl von Gängelungsmechanismen, mit denen Kritik in der Aufnahmegesellschaft an Migranten und Migration unterbunden werden soll. Wir haben dies hier ausführlich dargestellt.

12 weitere “Handlungsfelder” des Global Compact

Als wir zum ersten Mal vom UN-Migrationspakt gehört haben, waren wir noch der Ansicht, es handle sich um das übliche Gewäsch, mit dem sich Angehörige der Mittelschicht gegenseitig Arbeit verschaffen und wichtig machen. Das haben wir gedacht, bis wir zu den oben angesprochenen Punkten gekommen sind. Die Frage, wieso man Migration „gender sensibel“ gestalten muss und die Frage, wieso man in einem Migrationspakt „Hate Speech“ regeln muss, haben beide dieselbe Antwort. Man muss es nicht. Wenn man beides dennoch wie einen monotonen Singsang durch den UN-Migrationspakt zieht, dann kann dies nur auf Hintergedanken oder eigentliche Ziele hinweisen, die erreicht werden sollen, nämlich die Übertragung des Selbstbedienungsmechansimus, den die Frauenförderung darstellt auf Migranten und die Schaffung eines weiteren Mittels, um Kritik, in diesem Fall an Migranten und Migration(spolitik), zu unterbinden, also Meinungsfreiheit einzuschränken. Dass diese beiden Punkte die eigentlichen Ziele darstellen, die mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration erreicht werden sollen, dieser Verdacht liegt nahe, weil beide Punkte von den Befürwortern des UN-Migrationspakts systematisch gemieden werden, so wie man nur Dinge meidet, über die man unter keinen Umständen diskutieren will.

Der UN-Migrationspakt ist demnach ein weiterer Baustein im Gebäude des autoritären Systems, das derzeit geschaffen wird, geschaffen werden soll, weil die Mehrheit der politischen Altklasse in vielen Ländern Kontinentaleuropas bröckelt bzw. nicht mehr vorhanden ist.

Weitere Informationen zum Global Compact

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