Hass-Gewinnler: Der schleichende Angriff auf Steuergelder [Amadeu-Antonio-Stiftung]
Gäbe es im Internet keinen Hass, man müsste ihn erfinden. Denn gäbe es keinen Hass, eine Vielzahl lukrativer Geschäftsmodelle würde in sich zusammenfallen, die entsprechenden Hass-Gewinnler müssten sich nach alternativen Beschäftigungen um- oder beim Jobcenter vorbeisehen.
Aber es gibt Hass, ganz viel davon. Und es gibt Hasskommentare, endlos viele. Hasskampagnen, Beleidigung, Bedrohung, Belästigung, alles aus Hass. Wir alle kennen das. Hass! … Hass … Hass?
In der Umgangssprache ist Hass ein Gefühl der Ablehnung.
Manche hassen Spinat, andere Pilze, Dritte hassen den FC Bayern München und wieder andere hassen es wie die Pest, wenn man ihnen sagt, was sie tun und lassen sollen. Und Windows 10, nicht zu vergessen, Windows 10. Wir hassen Windows 10!
Gewöhnlich liest man Hass aus Handlungen ab. Wenn A B hasst und will, dass B das auch weiß, kann er B sagen: „Ich hasse Dich!“ und B kann entscheiden, ob er das ernstnimmt. A kann B auch mit Gewalt von seinem Hass überzeugen. Wie auch immer, Hass erfordert eine entsprechende Etikettierung, damit man es auch merkt und er benötigt eine Handlung.
Benötigte.
Denn heute gibt es das Internet.
Eine wahre Goldmine für Hassunternehmer und Hassgewinnler. Je mehr Hass sie im Internet schürfen, je mehr Hass sie im Internet schüren, desto größer ihr eigenes Verdienst, denn sie leben vom Hass.
Kein Wunder also, dass manche soweit gehen, den Hass als solchen zu inszenieren.
„#Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie.“
Das ist der Titel einer „repräsentativen Untersuchung in Hessen“, die das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), ein Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung, der zu 100% am Tropf der Steuerzahler hängt, und campact, ein mit rund 8 Millionen Euro aus Spenden ausgestatteter Kampfbund für alles Gute und Rechte, naja, für alles aus Sicht von campact Gute und Rechte, der ganz viel Wert auf Transparenz legt, nicht genug allerdings, um die Namen der institutionellen und Großspender, die campact finanzieren, offenzulegen, haben durchführen lassen.
Diese beiden, von denen keiner ein ausgewiesener empirischer Sozialforscher ist, haben sich mit YouGov zusammengetan, um eine weitere Junk Studie in den Reigen der bereits existierenden einzuordnen. Dass YouGov mittlerweile bereit ist, auch Junk zu erfragen, muss entweder auf akute Finanzierungsprobleme oder auf einen neuerlichen und generellen Verzicht auf moralische und wissenschaftliche Standards zurückgeführt werden. Was auch immer zutrifft, es ist nicht rühmlich.
Die Meinung, jeder könne sich zum Sozialforscher aufschwingen, Fragen erfinden, ins Feld gehen, dort fragen, mit Antworten zurückkehren und heftig interpretieren, ist leider weit verbreitet. Dass nicht jeder in der Lage ist, empirische Sozialforschung zu betreiben, zeigen wir nun einmal mehr, dieses Mal am Beispiel von „#Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“.
Schon die Überschrift ist natürlich nach den Kriterien der Amadeu-Antonio-Stiftung ein reiner Rassismus. Wird die Welt doch in uns und unsere Demokratie und die, die unbekannten Hasser, von denen der Angriff auf unsere Demokratie ausgehen soll, angeblich ausgeht, eingeteilt.
Beginnen wir mit der Methode. 1.243 Personen aus Hessen wurden im Auftrag des Instituts aus Thüringen und seines Mittäters aus Berlin durch das Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ befragt. Die Ergebnisse der Befragung sind wie immer repräsentativ. Wir fragen uns bei solchen Studien regelmäßig danach, was passieren müsste, dass eine noch so wild zusammengeschusterte Studie einmal nicht als repräsentativ ausgegeben wird. Denn die Ansprüche an die angebliche Repräsentativität, die seit ihrer Erfindung systematisch gelockert wurden, sind nicht sonderlich hoch und in der Regel mit ein wenig Multiplikation zu erfüllen. Hier einen Befragten geringer gewichten (also z.B. mit 0,9, nein, das sieht unwissenschaftlich aus, sagen wir mit 0,898717278267 multiplizieren), dort einen höher gewichten (mit 1,217208261) fertig ist das angeblich repräsentative Sample und von solchen Methoden in Unkenntnis gelassene Auftraggeber, die freuen sich über die vermeintlich repräsentativen Ergebnisse.
Aber das ist nur unsere Unterstellung. Natürlich ist es YouGov gelungen, ganz ohne wilde Gewichtung mit CAWI, wie es im Kenntnis heuchelnden Text von IDZ und campact heißt, repräsentative Ergebnisse zu erreichen.
CAWI steht für Computer Added Web Interviewing. Zu Deutsch: Der Fragebogen wird online gestellt und die Befragten müssen sich mit der Maus durchklicken. Das Problem, das sich mit CAWI verbindet ist doppelt: Zum einen muss man es schaffen, die Befragten am Klicken zu halten, denn wer unterwegs aussteigt, ist ein verlorener Befragter. Zum anderen muss man es irgendwie schaffen, eine repräsentative Stichprobe der deutschen Gesellschaft, nein, Hessens für diese Befragung dazu zu bewegen, den Online-Fragebogen auszufüllen.
Sie verstehen das Problem nicht?
Nun. Wir stellen einen Online-Fragebogen für sie bereit. Ihre Aufgabe ist es, 1.243 Hessen zu finden, die einen repräsentativen Querschnitt der hessischen Bevölkerung abbilden.
Methodische Ahnungslosigkeit schützt davor, Nebensächlichkeiten wie die Unmöglichkeit, mit CAWI einen nicht verzerrtes Sample hessischer Befragter zu gewinnen, und so legen die Herrschaften von IDZ und campact so richtig mit dem Interpretieren los.
Nun ist die Befragung eigentlich dem Hass gewidmet, dem im Internet (welchem auch sonst). Gleich zu Beginn findet sich jedoch eine Frage zu Fake News. Eine Frage, die zeigt, warum die Befragung nur in Hessen durchgeführt wurde: „50% der Befragten können sich vorstellen, dass der hessische Landtagswahlkampf durch Falschmeldungen (FakeNews) im Netz beeinflusst wird.“
Warum Hessen, warum nicht Bayern? Dort sind auch Landtagswahlen. Aber bei den bayerischen Landtagswahlen ist die CSU auf dem absterbenden Ast, das Ergebnis für die Hass-Kombattanten von IDZ und campact ideologisch viel passender. In Hessen dagegen, hängt viel vom Ergebnis für die AfD ab: Je mehr Stimmen die AfD erhält, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass SPD, Grüne und LINKE eine neue Blockregierung bilden können, quasi eine hessische SED. Also wird hier schon einmal vorgebaut, falls es nicht reicht, ist schon klar, warum es nicht gereicht hat.
Nur: Die Frage ist vollkommen ungeeignet, um zu zeigen, was die Ideologen aus IDZ und campact gerne gezeigt hätten.
Wir zitieren:
„Ich kann es mir vorstellen, dass der hessische Landtagswahlkampf durch Falschmeldungen im Netz beeinflusst wird“. So lautet die Frage.
Trifft zu; Trifft eher zu; Trifft eher nicht zu; Trifft nicht zu; Keine Angabe;
So lauten die Antwortvorgaben.
Wer „trifft zu“ ankreuzt, der sagt entsprechend: Es trifft zu, DASS ich mir vorstellen kann, dass der hessische Landtagswahlkampf durch Falschmeldungen im Netz beeinflusst wird.
Nun kann sich jeder viel vorstellen, ob er das, was er sich vorstellen kann, auch für wahrscheinlich hält, ist eine ganz andere Frage.
- Ich kann mir vorstellen, dass der Mars seine Umlaufbahn verlässt und als neuer Mond um die Erde kreist.
Es trifft zu, dass ich mir das vorstellen kann.
- Ich kann mir vorstellen, dass Aliens morgen in Berlin landen und Merkel mit nach Gliese 667c nehmen.
Ich will mir das sogar vorstellen…
- Ich kann mir vorstellen, dass IDZ und campact Daten fälschen, wenn es ihnen einen finanziellen Vorteil bringt?
Trifft zu.
Es trifft zu, dass ich mir das vorstellen kann, aber ist es deshalb auch wahrscheinlich?
Das heißt nicht, dass ich es mir tatsächlich vorstellen kann, sondern nur, dass es zutrifft, dass ich denke, es mir vorstellen zu können. Kurz: Ich denke, ich habe ausreichend Phantasie um mir Entsprechendes vorzustellen. Folglich misst die zitierte Frage nichts anderes als die Selbst-Einschätzung der Befragten dazu, wie viel Phantasie sie haben. Sie sagt überhaupt nichts über die Wahlen in Hessen aus.
Aber eigentlich geht es ja auch nicht um die Wahlen in Hessen, sondern um Hass. Hass ist weit verbreitet, wie IDZ und campact (als Hass-Profiteure müssen sie es natürlich wissen) ihre Leser Glauben machen wollen. Indes: Sie fragen nach Belästigung: „Wie häufig ist Ihnen folgendes schon einmal persönlich im Internet passiert“. Ich wurde beleidigt. Mir wurde körperliche Gewalt angedroht. Mir wurde nachgestellt usw.
Das hat nun mit Hass nicht notwendiger Weise etwas zu tun und ist überdies eine Frage ohne Aussagewert, wie man schnell sieht, wenn man die Antwortmöglichkeiten betrachtet:
„Ist mir schon sehr häufig passiert“; „Ist mir schon häufig passiert“; „Ist mir schon mehrmals passiert“; „Ist mir schon einmal passiert“; „Ist mir noch nicht passiert“; Keine Angabe.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Angehörige der prekären Mittelschicht an Worten berauschen können: „Über ein Drittel der Befragten gibt an, im Internet bereits beleidigt worden zu sein“. Abgesehen davon, dass es genügt hätte, bei dieser Frage „ja“ und „nein“ als Vorgaben für Antworten vorzusehen, denn mehr interpretieren die Hass-Gewinnler aus Jena und Berlin nicht, kann man die Antworten natürlich so lange nicht interpretieren, so lange man nicht weiß, wie oft jemand im Internet unterwegs ist. Jemand der von sich sagt, er sei schon häufig beleidigt worden, aber nur einmal pro Woche überhaupt im Internet unterwegs ist, macht eine andere Aussage als jemand, der von sich sagt, er sei schon häufig beleidigt worden, und der jeden Tag stundenlang Kommentarschlachten in den entsprechenden Spalten bei ZEIT online oder Editierkriege bei Wikipedia führt. Überhaupt scheint uns Wikipedia hier eine vernachlässigte Größe zu sein. Wer das Ausmaß an Beleidigungen, das im Internet vorhanden sein soll, abschätzen will, ohne die Editierschlachten bei Wikipedia, wie sie auf den Diskussionsseiten stattfinden, zu würdigen, der zeigt, dass er ein lausiger Forscher oder ein reiner Ideologe ist.
Apropos Ideologe: Die Abstufung der Antwortmöglichkeiten in sehr häufig, häufig, mehrmals, einmal, noch nicht, dient natürlich dazu, hohe Zustimmung zu erhalten. Es ist ein alter Trick der Umfrageforschung, den man sofort an der asymmetrischen Verteilung der Antworten sehen kann: vier für Zustimmung, eine für Ablehnung. Dahinter steht die Überlegung, dass man Befragte, die, hätten sie die Wahl zwischen ja und nein, bei Dingen, die sie für relativ belanglos halten, nein sagen, mit einer Kategorie „mindestens einmal“ oder „mehrmals“ auf die Seite der Zustimmenden ziehen und die gewünschte hohe Zustimmung damit herbeimanipulieren kann.
Der Dilettantismus zieht sich durch diese Junk Studie wie sich die Schleimspur einer Schnecke über die Balkonfliesen zieht. Ein weiteres Beispiel: „Gegen welche Gruppen und Institutionen richtet sich der Hass?“. Das behaupten die IDZ und campact-Spezialisten, hätten sie gemessen. Tatsächlich fragen sie: „Wie häufig haben Sie im Internet aggressive oder abwertende Aussagen gegen die folgenden Gruppen und Institutionen gesehen?“
Wenn man in einer Sprache unterschiedliche Begriff hat, dann ist das oft ein Indiz dafür, dass Unterschiedliches gemeint ist. Hass ist wie gesagt ein Gefühl, ein feindseliges zuweilen. Aggressive Aussagen sind aggressive Aussagen, nicht Hass. Sie mögen durch Hass motiviert sein, durch Ärger, durch schlechte Laune, wodurch sie motiviert sind, das wissen wir nicht und das können wir auch nicht messen. Dasselbe gilt für abwertende Aussagen. Wenn wir schreiben, dass im IDZ und bei campact Dilettanten der empirischen Sozialforschung sitzen, dann ist das natürlich eine beschreibende Aussage, die die Betroffenen vermutlich als abwertend empfinden. Das steht ihnen frei. Die Ursache der Aussage, dass sie Dilettanten sind, ist jedoch nicht Hass, sondern das Leiden daran, dass jeder Hans Wurst meint, er könne die empirische Sozialforschung für seine ideologischen Zwecke missbrauchen.
Noch ein Beispiel: „Hassbotschaften gefährden die Vielfalt im Internet, weil sie Menschen einschüchtern und verdrängen.“
Antwortmöglichkeiten: trifft zu, trifft eher zu, trifft eher nicht zu, trifft nicht zu, keine Angabe.
Sagen wir, trifft zu.
Was haben wir damit gesagt?
Dass es Hassbotschaften gibt, die die Vielfalt gefährden?
- Dass, wenn es Hassbotschaften gäbe, die die Vielfalt gefährden, dies darin begründet wäre, dass sie Menschen einschüchtern?
- Dass, wenn es Hassbotschaften gäbe, die die Vielfalt gefährden, dies darin begründet wäre, dass sie Menschen verdrängen?
- Dass, wenn es Hassbotschaften gäbe, die die Vielfalt gefährden, dies darin begründet wäre, dass sie Menschen einschüchtern UND verdrängen?
Niemand weiß es.
Und welche Antwort erhielte man auf die Frage:
Hassbotschaften im Internet sind kein Problem, denn Menschen lassen sich durch Hass nicht verdrängen?
Empirische Sozialforschung basiert auf einer Methodologie. Ein Teil dieser Methodologie ist der Frage gewidmet, wie man fragt, um eine Antwort zu bekommen, die man verwerten und sinnvoll interpretieren kann und die wissenschaftlich lauter zustande gekommen ist -was notwendig bestimmte Interpretationen ausschließt. Zugegeben, wissenschaftliche Lauterkeit ist offensichtlich nicht das, was die Hass-Gewinnler in Jena und Berlin umtreibt. Aber Wissenschaftler treibt sie um. Deshalb meiden Sie Fragen, in denen mehr als ein Stimulus vorhanden ist (gefährden die Vielfalt, einschüchtern und verdrängen; das sind gleich drei Stimuli). Deshalb vermeiden sie suggestive Fragen, in denen die Antwort quasi vorgegeben wird, denn dass etwas, das negativ beschrieben wird: „die Vielfalt gefährden“, von etwas Negativem ausgelöst werden muss, „einschüchtern“ oder „verdrängen“ liegt als Annahme nahe.
Wir könnten weitere Beispiele aus dieser Junk Studie anführen, um zu zeigen, dass die Motivation dahinter eine ideologische ist, dass wissenschaftliche Standards nicht eingehalten und Methoden mit Füßen getreten wurden, dass Ergebnisse interpretiert werden, die nicht da sind, aber es sollte bis hier schon klar geworden sein, dass es sich um eine Junk Studie handelt.
Wenden wir uns daher dem Zweck zu, um dessen Willen diese Junk Studie durchgeführt wurde.
Auf den wenigen Seiten Text, die der Präsentation der Grafiken vorangestellt sind, behaupten die Autoren, dass ein Drittel der Befragten Hass im Internet begegnet sei, obwohl sie das nicht gemessen haben. Sie behaupten weiter, dass diejenigen, die im Internet auf das getroffen sind, was im IDZ und bei campact als Hass gilt, bei Befragten als Beleidigung oder Belästigung für „Teile der Befragten“ mit „sehr ernsthafte[n] psychischen und körperlichen Beschwerden“ einhergehe, dass Jugendliche davon besonders betroffen seien, sich der Hass, den sie abermals nicht gemessen haben, gegen „politisch Andersdenkende“, „homosexuelle Menschen“ usw. richte und dass „Hassbotschaften“, die sie nach wie vor nicht gemessen haben „die Vielfalt im Internet gefährden“. Sodann folgt ein Abstecher in den organisierten Hass, der mit der durchgeführten Befragung überhaupt nichts zu tun hat und nur unternommen wird, um „rechtextreme Gruppen“ einführen zu können, zu denen es keinerlei Frage in der Studie gibt, um diese als Urheber „organisierten Hasses“ benennen zu können, was abermals überhaupt nichts mit der durchgeführten Studie zu tun hat.
Es folgt das Kapitel „Was tun?“, das sicher nicht zufällig seine Überschrift bei Lenin entlehnt hat. Hier fließt nun alles zusammen, was im IDZ und bei campact an Phantasie und Boshaftigkeit vorhanden ist.
„Unsere Studie zeigt: Ein sehr großer Teil der hessischen Internetnutzer … ist mit diesen Hassbotschaften nicht einverstanden“.
Die Hassbotschaften, die nun überhaupt nicht Gegenstand der Studie waren, wurden von IDZ und campact systematische inszeniert. Denn in der Studie wird nicht nach Hass gefragt, sondern nach Belästigung, Folgen der Belästigung und es werden ein paar „Meinungen zu Hass im Internet“ erfragt, z.B. die oben diskutierte vollkommen unsinnige Frage zu Hassbotschaften. Hinzu kommen noch ein paar nicht minder unsinnige Fragen wie: „Wie häufig haben Sie bei der Nutzung folgender Internetangebote Hasskommentare gesehen?“
Unsinnig ist diese Frage, zum einen, weil die Antwortvorgaben „sehr oft“, „oft“ … nur interpretiert werden können, wenn man weiß, wie häufig die Befragten die angegebenen Internetangebote auch tatsächlich nutzen. Diese Informationen haben die IDZ und campact Kombattanten nicht. Zum anderen ist diese Frage Unsinn, weil man nicht weiß, wonach überhaupt gefragt wird: Was ist eine Hassbotschaft? Ist das, was für mich eine Hassbotschaft ist, auch eine Hassbotschaft für sie?
Abermals sind dies Fragen, die einen Wissenschaftler beschäftigen. Für einen Ideologen, dem es nur darum geht, weiterhin von dem, was er als Hass inszeniert, leben zu können, ist das irrelevant. Er braucht Hass, koste es, was es wolle.
Denn der ganze Hass, den man durch sprachliche Unklarheiten, suggestive Fragen, Vermengungen, Manipulationen, Erfindung und vieles mehr gerade zu messen vorgegeben hat, er soll einem guten Zweck zugeführt werden.
Campact fordert:
- Landesweite Opferberatungsstellen zu Hass im Netz.
- Beauftragte für Hate Speech im Netz auf jeder Polizeidienststelle in Hessen.
- Zentrale Ermittlungsstelle zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften.
- Vereinfachte Klagemöglichkeiten.
- Schulungen für Lehrer und Jugendliche im Umgang mit Hate Speech.
- Da ist sie wieder, die Goldmine vom Anfang. Von Hass, der Inszenierung oder Erfindung von Hass, lässt sich prima leben, man kann sich Schulungen für Lehrer und Jugendliche im Umgang mit Hate Speech bezahlen lassen, an landesweiten Opferberatungsstellen verdienen, Beauftragte bei Polizei und Staatsanwaltschaft schulen und vieles mehr. Der Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt.
Und bezahlen sollen natürlich die Steuerzahler. Wollen Sie etwa zusehen, wie der „schleichende Angriff auf unsere Demokratie“, der gerade mit dem Geld der Steuerzahler inszeniert wurde, umsonst inszeniert wurde? Wenn nein, dann müssen Sie den schleichenden Angriff auf ihre Geldbörse gutheißen.
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Mal so am Rande: Kennt sich jemand mit der Rechtssituation zur “weltanschaulichen Neutralität des Staates” in der Bundesrepublik aus? Es wäre mal interessant zu wissen, wieviele Ausgaben das Grundgesetz verletzen; das dahinter stehende Prinzip sowieso.
Ein weiteres Forschungsprojekt von zahlreichen, die mit fragwürdigen Methoden und vor allem unsauberen Begrifflichkeiten, Fragestellungen/Antwortkategorien und vorhersehbaren Schlussfolgerungen … tendenziell herausbekommen, was sie herausbekommen möchten. Hier die ewig gleichen allgegenwärtigen SCHLÜSSELWÖRTER, die ohne Konkretisierung und Operationalisierung schlicht Luftblasen bleiben (wie schon geschrieben wurde, sind Belästigungen, Beleidigungen und Hass(rede) dreierlei, und es ist im Einzelfall zu klären, was das ist und ein Befragter darunter versteht),
da der Hang zu ALARMIERENDEN, beängstigenden BOTSCHAFTEN wie: 41 % der 18- bis 24-Jährigen aus Hessen wurden im Internet „bereits sexuell belästigt“./ Bei den Befragten aus Einwandererfamilien berichten 21 %, ihnen sei „bereits körperliche Gewalt angedroht worden“ – im Vergleich zu 13 % im Gesamtdurchschnitt. [Kleine Frage: Kann man die Befragten aus Einwandererfamilien im Netz klar erkennen?] / 17 % der Befragten, die Onlinebelästigungen erlebt haben, berichten in der Folge von Depressionen; bei den 18- bis 24-Jährigen sind es sogar 30 %.
Depressionen wegen „Online-Belästigungen“ bei fast jedem dritten jungen Erwachsenen? Man könnte sich vorstellen, dass junge Erwachsene auch noch andere Probleme haben. Übrigens: Eine Depression ist eine Krankheit, nicht ein Gefühl von Unbehagen, das einen bei unerwünschten Ansprachen vielleicht befällt.
Nett vor allem in der Kurzbeschreibung der gewiss richtige Hinweis, dass unangenehme Gesprächspartner mutlos und schweigsam machen können: „ ‚Hassbotschaften gefährden die Vielfalt im Internet, weil sie Menschen einschüchtern und verdrängen‘“. Dieser Aussage stimmen drei von vier hessische Internetnutzer/innen zu. Die Existenz von Verdrängungseffekten wird durch den Umgang mit Hassrede im Internet bestätigt: Etwa die Hälfte der hessischen Internetnutzer/innen gibt an, sich in Reaktion auf Hassrede im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung zu bekennen und sich seltener an Diskussionen im Netz zu beteiligen. Das bedeutet, dass Menschen durch Hassbotschaften systematisch aus Onlinediskussionen vertrieben werden und sich vertreiben lassen. Darunter leiden die betroffenen Personen, der Meinungspluralismus im Netz und somit letztlich die demokratische (Diskurs-)Kultur.“
So oder so ist das eigentlich Interessante natürlich die Liste von Forderungen, die auf ein wahrhaft enges Netz von Hate-Speech-Experten allerorten hinausläuft. Beauftragte für Hate Speech im Netz auf jeder Polizeidienststelle in Hessen – ernsthaft? Hat die Polizei nicht noch andere Aufgaben? Zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften: die haben derzeit auch sonst schon viel zu tun. Vielleicht an allen (hessischen) Schulen „obligatorische [!!!?] Schulungen“ für Schüler/innen und Lehrer/innen? Es existieren an zahlreichen Schulen Sozialarbeiter und diverse Projekte wie „Schule ohne Rassismus“und Informatik/Medien-Unterricht – das reicht alles noch nicht? Man wüsste gern, wer da konkret an den Schulen schulen soll.
Und dann gibt es bei campact! gleich noch die Unterschriftenliste zur Befragung: „Hessen: Hate Speech im Netz stoppen, ein „Appell für die Meinungsfreiheit“. Alles auf Hessen begrenzt, denn: „Hessen soll als erstes Bundesland handeln und entschieden gegen die Täter vorgehen. Der Landtagswahlkampf bietet dafür eine echte Chance.“
Nun fällt bei diesem Appell, den die Hess*innen unterschreiben sollen, …
„Sehr geehrte Damen und Herren,
der freie Meinungsaustausch und konstruktive Diskussionen sind im Netz bedroht. Rechte Trolle und völkische Gruppen schüchtern Bürgerinnen und Bürger mittels Hate Speech ein. Sie manipulieren Debatten, statt demokratisch zu argumentieren. Die Täter gehen oft straffrei aus.
Hessen soll als erstes Bundesland ein Maßnahmenpaket beschließen, das die geltenden Gesetze auch im Internet konsequent durchsetzt, die Opfer stärkt und so die Meinungsfreiheit schützt. Dafür braucht es: … Hessische Staatsanwaltschaften müssen Hate-Speech-Fälle zentral sammeln und auswerten, um erkennen zu können, wann es sich um systematische Attacken von rechten Gruppen handelt …“
… dem naiven Beobachter eines sofort ins Auge: Hate Speech ist offenkundig von Natur aus und sowieso vor allem ein Phänomen „rechter Gruppen“, kein linkes, keins, hinter dem weltanschaulicher oder religiösem Fanatismus stehen kann, deshalb sollen sich die Unterstützer offenbar auch explizit nur gegen rechts positionieren. Wer User im Netz leichtfertig „Nazi“ oder „Rassist“ nennt oder anders beschimpft und demütigt, na gut, der wird dafür schon einen Grund haben, argumentiert auf jeden Fall demokratisch und kann das Wort „manipulieren“ nicht mal buchstabieren, mögen die Leute von campact denken. Die Aktion wird unterstützt von den Partnern: HateAid, ichbinhier, DieKopiloten und der Evangelischen Kirche (=NetzTeufel).
“Dass YouGov mittlerweile bereit ist, auch Junk zu erfragen,…”
Kann man eigentlich “Junk” erfragen? Man kann doch Junk nur abliefern, weil man mit den Daten unwissenschaftlich umgeht. Sicher, man kann Unnützes erfragen, aber das bleibt eben unnütz. Ist aber kein “Junk”.
“Wenn man in einer Sprache unterschiedliche Begriff hat, dann ist das oft ein Indiz dafür, dass Unterschiedliches gemeint ist.”
Mein absolutes Highlight des Woche!
Erst mußte ich heftig lachen, dann wurde mir klar, daß es schon schlimm ist, wenn solche Belehrungen ganz offenbar angemessen sind.
Habe erst Gestern einem Spinner, der von Demokratie faselte, gesagt, in Deutschland habe ich noch nie eine feststellen können. Da schaute er mich ganz ungläubig an und sprang dann auf die EU. Da sagte ich ihm, die ist noch viel schlimmer, da ich von diesen noch nie einen selbst gewählt habe. Wenn in Deutschland, wie hier in Bremen, ein Vereinspräsident schon bestimmen kann, welcher Partei ich zu gehorchen habe und diese wählen muss, dann gute Nacht. Welcher idiotische Fussballfan bringt da noch sein Geld hin? Der muss total minderbemittelt sein!
>Campact fordert:
[….].
Beauftragte für Hate Speech im Netz auf jeder Polizeidienststelle in Hessen.
Zentrale Ermittlungsstelle zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften.
Vereinfachte Klagemöglichkeiten.
[….]<
Aufgabe der Polizei (lt. https://www.juraforum.de/lexikon/aufgaben-polizeiliche)
Vorbeugung bei Kriminalität und Straßenverkehr
Bekämpfung und Ermittlung von Straftaten (§ 163 StPO)
Regelung des Straßenverkehrs, Aufnahme und Ermittlung bei Verkehrsunfällen (§ 44 Abs. 2 StVO)
neuerdings Ermittlung und Bekämpfung der InternetKRIMINALITÄT (Hervorhebung von mir)
Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses
Bekämpfung von Bränden, Umweltkatastrophen, Notarzteinsätze, wenn die Feuerwehr Bestandteil der Polizei ist
Betrieb und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr, wenn die Feuerwehr Bestandteil der Polizei ist
Bewachung von Objekten
Begleitung von Demonstrationen
Sicherung der Wasserstraßen (Wasserschutzpolizei)
Aufgabe der Staatsanwaltschaft (ebenfalls nach juraforum):
Strafermittlung, Strafverfolgung, Anklageerhebung, Strafvollstreckung
Jetzt die Frage: Wo, in welchem in Deutschland gültigen Gesetz, ist Hate Speech/Haßrede als Straftat/Ordnungswidrigkeit bestimmt, wie definiert und mit welchen Strafen bedroht?
Ich kenne nur die Empfehlung des europäischen Rates dazu, und das ist eine Empfehlung (!), kein Gesetz und der "europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften." (Zitat nach https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/) (Es gibt von anderen andere Definitionen, aber die haben als Grundlage einer Strafverfolgung, noch weniger Belang!)
Wenn nun Hate Speech/Haßrede nicht in einem Gesetz als Straftat, oder wenigstens als Ordnungswidrigkeit, festgelegt ist, es keine gesetzliche Definition gibt und kein Strafmaß, warum soll sich die Polizei darum kümmern, was sollen Staatsanwaltschaften ermitteln und welche Klagemöglichkeiten (gegen was?) will man dann erleichtern?
Es gilt bezüglich Strafrecht, daß jemand aufgrund einer Straftat nur dann verurteilt werden kann, wenn, a. die Tat rechtlich als Straftat bestimmt und definiert ist, b. das Strafmaß bestimmt ist, und c. die Tat als sie begangen wurde schon als Straftat bestimmt war!
Außerdem ist es allein die Aufgabe von Gerichten festzustellen ob (nach gesetzlichen Vorgaben) eine Straftat vorliegt und welches Strafmaß verhängt wird!
Campact will also das Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Tat vorgehen die keine Straftat, ja, noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit ist!?
Was rauchen die?
Kennt jemand jemanden, der das Grundgesetz kennt ?