Bundesverfassungsgericht Politisches System Verfassung

Steht Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung? Urteilen Sie selbst!

Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die „Verrohung der Auseinandersetzung“ verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine „Angstmacher“ sondern „Problemlöser“ benötige, den demokratischen […]