Steht Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung? Urteilen Sie selbst!
Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die “Verrohung der Auseinandersetzung” verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine “Angstmacher” sondern “Problemlöser” benötige, den demokratischen Streit “ohne Hass und Hetze” führen müsse und lässt keinen Zweifel daran, dass er die Angstmacher und die Verroher in der AfD sieht, deren hohe Umfragewerte ihn nach eigenen Worten “beunruhigen”, weshalb er denjenigen, die ihre Präferenz für die AfD bekunden, ins Gewissen redet, keine Angstmacher oder Hetzer zu wählen.
Das ist unsere Interpretation dessen, was Steinmeier im Sommerinterview gesagt hat.
Aber sehen Sie selbst:
Die Frage, die wir in der Überschrift stellen, steht Steinmeier mit diesen Äußerungen noch auf dem Boden der Verfassung, ist keine Frage, die eine Neutralitätspflicht zum Gegenstand hat, denn eine solche gibt es für den Bundespräsidenten nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht im Juni 2014 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Joachim Gauck, der die NPD und ihre Anhänger als “Spinner” bezeichnet hat, entschieden.
Indes heißt das nicht, dass ein Bundespräsident in eben dieser Funktion munter drauflos plaudern kann, wie es ihm beliebt. Vielmehr finden sich im selben Urteil – 2 BvE 4/13 – zwei Kriterien, die genutzt werden sollen, um die Frage, ob Aussagen des Bundespräsidenten noch auf dem Boden der Verfassung stehen, zu beurteilen.
Demnach muss seine Aussage dazu dienen
auf Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl hinzuweisen;
Sie darf nicht erkennbar dazu gedacht sein, eine bestimmte Partei auszugrenzen oder willkürlich Partei zu ergreifen.
Denn beides stelle eine “evidente Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion” dar. Hier die Langform dessen, was wir gerade zusammengefasst haben:
“In Erfüllung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe obliegt es dem Bundespräsidenten, im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens das Wort zu ergreifen und die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände und Fehlentwicklungen – insbesondere solche, die den Zusammenhalt der Bürger und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner gefährden – aufmerksam zu machen sowie um Engagement bei deren Beseitigung zu werben. Er kann in diesem Sinn integrierend nur wirken, wenn es ihm freisteht, nicht nur die Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl, sondern auch mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen.
Gehen Risiken und Gefahren nach Einschätzung des Bundespräsidenten von einer bestimmten politischen Partei aus, ist er nicht gehindert, die von ihm erkannten Zusammenhänge zum Gegenstand seiner öffentlichen Äußerungen zu machen. Dem steht die verfassungsrechtliche Erwartung nicht entgegen, dass der Bundespräsident – insbesondere zu Wahlkampfzeiten – eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (oben Rn. 25), weil mit ihr nicht die Vorstellung eines politisch indifferenten Amtswalters verbunden ist. Äußerungen des Bundespräsidenten sind dabei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange sie erkennbar einem Gemeinwohlziel verpflichtet und nicht auf die Ausgrenzung oder Begünstigung einer Partei um ihrer selbst willen angelegt sind.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, aber auch ausreichend, negative Äußerungen des Bundespräsidenten über eine Partei gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat.”
Was meinen Sie?
Hat Steinmeier willkürlich Partei ergriffen, mit Aussagen, die sich klar gegen die AfD richten, geeignet sind, seine “Integrationsfunktion” zu untergraben, keinerlei Gemeinwohl zum Gegenstand haben, sondern im Gegenteil dazu dienen, zu spalten, und die nur zu dem Zweck getätigt wurden, der AfD zu schaden?
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Steinmeier war seit seiner von Merkel initiierten Installation, anders kann man die Wahl nicht nennen, niemals unparteiisch und neutral. Das war auch nie so geplant. Aber Steinmeier war auch vorher bekannt dafür, immer dort zu klatschen, wo es für ihn Vorteile bringt. Und wo Steinmeier seine Präferenzen als Bundespräsident setzt, war besonders gut bei den Mullahs abzulesen. Sich in den Staub zu werfen, wäre noch zu milde ausgedrückt. Von seinen Aussagen zu den Impfunwilligen und Querdenkern vulgo Selbstdenkern ganz zu schweigen.
Dass er sich jetzt an der AfD „vergeht“ bzw. willkürliche Vergleiche oder Zusammenhänge zur NPD bringt, zeugt nur noch von absoluter Hilflosigkeit. Er weiß, dass er in der Bevölkerung eigentlich ein Nichts ist und nur ein Grüßaugust ohne Charisma. Zu sagen hat er rein gar nichts, spätestens seit die Grünen mit ihren NGO regieren. Dummes Gefühl, ne Walter, immer mal wieder was sagen zu müssen, was dann als Boomerang sofort zurückschlägt. „Geld haschd genuch. Geh in Rente.“ Sparst dir und deinen Angehörigen weiter Spott und Häme.
Es gibt sehr unterschiedliche Gangarten politischer Brandstiftung –
wie es z.B. dieser Herr hier allzu wörtlich nimmt:
“Junker zündet fast Frau des Präsidenten an. War er besoffen?”
Die Einen warnen vor Dingen, von denen sie meinen (sollen), dass sie irgendwann eintreten (Covid-Exodus, Klimahölle, Nazis an der Regierung…)
Die Anderen warnen vor Dingen, die jetzt schon schlimme Auswirkungen haben und noch schlimmer werden (Covid-Menschenversuch, Überwachungsstaat, Wirtschaftszerstörung, Klima-Idiotie, faschistisches Regierungshandeln, Korruption, Verschwendung und insbesondere Kriegstreiberei…)
Steinmeier ist jedenfalls nicht mein Präsident. Er ist ein völlig überbezahlter Grüßonkel, den in dieser Form nur die herrschende Parteienoligarchie braucht.
Ich stelle immer wieder fest, dass diejenigen die gegen die Verfassung und gegen die Demokratie verstoßen nur in den Reihen von SPD/GRÜNE/CDU/CSU zu finden sind.
Bei der AfD habe ich sowas noch nicht bemerkt.
Ich habe im Grundgesetz, der Verfassung und auch sonstigen demokratischen Regeln auch noch nie etwas von Brandmauern gehört.
Das ist einzig und allein eine Erfindung der ALT-Parteien.
kriegslust und den waffenhandel nicht vergessen….habe ich von der af dauhc ncoh nie gehört… aber die meisten ungebildeten meinen durch die afd gäbe es krieg…
umgekehrt wird ein schuh daraus… pflugschaaren zu waffen umschmieden – die links-rotzgrünen beherrschen das schmieden besonders gut…kriegstreber …wie damals bei adalberto….
WENN die AfD denn wirklich sooooo gefährlich WÄRE, dann wäre es seine Pflicht, unverzüglich ein Verbotsverfahren zu beantragen!!!!
Das geschieht aber nicht! Warum denn nicht???
Weil das alles Propaganda ist und ein Verbotsverfahren nicht den Hauch einer Chance hätte!
Und wenn das Wählen der AfD bis jetzt auch nur gezeigt hat, welch menschliche Abgründe sich im Gutmenschen tummeln und es auch sonst weiter keinen Sinn hätte, so haben doch die Vernünftigen gesehen, zu was die Unvernünftigen in der Lage wären. Und steigen die Werte der AfD noch weiter so können wir noch tiefere Einblicke in die Seelenhölle des gemeinen Gutmenschen bekommen, eventuell werden wir angewidert kopfschüttelnd uns dem Boden des Abgrundes weiter nähern.
–
Die Farbe grün dürfte dann bei den Vernünftigen auf lange Sicht verbrannt sein und nichts Gutes mehr verheißen.
–
Ob Steinmeier Partei ergriffen hat? Glaubt da wer ernsthaft, er würde in einer wie auch immer gearteten Weise ein positives Haar an der AfD lassen, wenn er nicht stattdessen etwas Negatives über die AfD sagen könnte?
“….Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Joachim Gauck,….”
Nur zur Information, die NPD gibt es nicht mehr!
Nein, sie wurde nicht verboten, nein, sie hat sich nicht aufgelöst. Sie hat sich an ihrem Bundesparteitag am 3. Juni in Riesa umbenannt in die “Heimat”.
Diese ganzen Politdarsteller haben den Boden der Demokratie und die Ralität längs hinter sich gelassen ! Ihnen geht es nur noch um Ideologien , Macht und Pfründe. Alles was das gefährden könnte wird angegriffen, verteufelt und mit allen mitteln bekämpft. Aber wie es ausschaut haben wir inzwischen einen Punkt erreicht wo das nicht mehr so recht funktioniert wenn man Anschein einer Demokratie noch einiger Maßen wahren will….
Hass, Hetze, Angstmacherei etc…..er hat da nur etwas vertauscht, denn das sind alles Begriffe, die die Ampel und die andere Altpartei immer in den Mund nehmen und glauben, sie hätten über diese sehr dehnbaren Bezeichnungen die Deutungshoheit.
Dann sage ich jetzt, dass die Ampel und die andere Altpartei uns Bürger, die ihrer schwachsinnigen Politik einfach nicht zustimmen wollen, Hass, Hetze und Angstmacherei betreiben, um uns einzuschüchtern. Wenn man das jetzt mit Argumenten unterfüttern will, bieten ungezügelte Migration, Kriegstreiberei, Korruption, selbst-verursachte Energieprobleme, Corona, Klima, Gleichstellung, Gender und sonstiger Irrsinn genug Material.
Was hat denn der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten so an Argumenten? Ich höre nichts außer schwammigen und dehnbaren Begriffen, über die er meint, die Deutungshoheit zu haben. Ob das auf den Boden der Verfassung steht, kann ich nicht wirklich beurteilen, da ich in diesem Bereich nicht besonders bewandert bin.
Unziemlich und unwürdig ist es allemal, denn aktuell ca. 17 Mio. Menschen die Verantwortung für die aktuelle Lage zuzuschieben, die seine Ampelpartei zu 100% mit verursacht hat, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung eine logische Konsequenz. Und wer das nicht erkennen kann oder will, hat in der Politik nichts verloren (zumindest, wenn man von demokratischen Grundsätzen ausgeht).
So wie ich diesen schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten einschätze, wollte er die 20% braunen Bodensatz, die so ein komischer Landes-Verfassungsvogel so bezeichnet hat, wahrscheinlich nicht direkt wiederholen, sondern etwas verklausulieren. Damit stände er m.E. nicht auf dem Boden der Verfassung. Was war der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten eigentlich noch einmal in seiner Jugend – war er da nicht Kommunist?
Es ist immer wieder eine Freude, wenn Herr Steinmeier von seinem Elfenbeinturm herabsteigt, um dem Pöbel seine neusten Weisheiten zu verkünden.
.
Was man von den “Verteidigern der Demokratie” halten kann, hat gerade Danisch in einem Artikel beschrieben. Da tun sich Abgründe auf.
.
Der Text ist recht lang, aber lesenswert. Dabei geht um eine Strafanzeige gegen Danisch, wegen (angeblicher) Beleidigung von Ricarda Lang.
Da stellt sich schon die Frage, ob die grüne Justiz tatsächlich völlig inkompetent ist, oder ob das nur eine Masche von denen ist und die sich einfach nur dumm stellen?
. https://www.danisch.de/blog/2023/07/09/under-attack-wie-die-gruenen-mein-blog-angreifen/
Habe diese Kaskade von Rechtsbrüchen beim Herrn Danisch auch gelesen. Aber wäre es nur Inkompentenz, gäbe es solche Schikanen auch gegen links. Gibts aber nicht. Die Grünen sagen ja selbst (steht als Zitat auch im Danischtext), dass sie alles unter ihre Kontrolle gebracht haben, plaudern es aus wie Leute, die an Größenwahnsinn leiden. Ich finde der Fall Danisch sollte mal insgesamt in einer Artikelserie auf einem der renommierten Blogs gewürdigt werden. Sein Kampf zeigt den Verfall dieses Staates auf der Schmiere und seit den Anfängen. Ein moderner Michael Kohlhaas.
Ähnliche Methoden haben wir in Sachen “Pimmel”, unliebsamen Corona-Entscheidungen oder auch im Umfeld der Künast-Entscheidungen erlebt – man nutzt die Instrumente des Staates, in dem man Sympathisanten installiert hat, auf strategische Weise, um Gegnern zu schaden. Dabei kommt es nie darauf an, ob an den jeweiligen Vorwürfen inhaltlich was dran ist, sondern das Verfahren ist die Strafe bzw. die Schädigung.
Seien wir dankbar, dass unsere Regierung und Parteien so inkompetent in Sachen IT sind – sonst würde man sicher auch zu härteren Bandagen greifen. Siehe die Fälle Edathy oder Tauss – da will ich deren Verhalten keineswegs beschönigen, so es denn so stattfand wie es öffentlich kolportiert wurde, aber ganz unabhängig davon einfach mal darauf hinweisen, dass diese Fälle ohne die Hinweise eines mit IT-Fähigkeiten und Datensammelwahn ausgestatteten “befreundeten” Geheimdienstes wahrscheinlich nie herausgekommen wären. Im besten Fall haben die etwas beobachtet und informiert, im schlimmsten Fall etwas gepflanzt/abgeladen.
“Jeder Wähler und jede Wählerin übernimmt Verantwortung, für das, was sie oder er tut.”
– Frage: ist das eine versteckte Drohung, dass die WählerInnen gewisser Parteien identifiziert und bestraft werden?
Im Hinblick auf ihr Programm vertritt die AfD althergebracht die bürgerliche Mitte. Sie wurde ja auch gegründet von ehemaligen CDU-Mitgliedern, die aus Protest gegen Merkels Politik die Union verlassen haben. Die Politik und auch die ihr inzwischen wie gleichgeschaltet ergebenen sogenannten Leitmedien haben sich dagegen tatsächlich radikalisiert und zwar nach linksaußen. “Zeitenwende” und “Transformation” sind die neuen Schlagworte dieser sich immer autoritärer gebenden Machthabenden, die offen den Rechtsstaat mit Füßen treten. Die sogenannte Coronapolitik war dafür ein Paradebeispiel. Apparatschiks wie Steinmeier oder auch Harbarth spielen dieses Spiel natürlich mit und beschädigen dabei mutwillig ihre Ämter und unsere Grundordnung. Dabei rufen sie dann “Haltet den Dieb!”.
Ich sehe es so wie Sie, aber bitte gendern Sie doch bitte nicht, schreiben Sie doch bitte “Machthaber” statt dieses bescheuerte “Machthabende”. Das ging doch noch bis vor kurzem…man sagt doch auch nicht Diktierender, sondern (noch) Diktator….
“Haltet den Dieb” – Vielleicht sollten wir das auch tun, siehe nur, was mit Danisch passiert. Im Prinzip hat der sich nur uncharmant über die Figur einer Dame des Bundesparlaments geäußert und einige Rants über Geisteswissenschaften, Frauenquote und Gender-Ideologie abgelassen, nicht geschmackvoll, aber auch nicht gerade strafbar, das ist höchstens eine Ordnungswidrigkeit.
Dem Danisch werden jetzt aber die Konten gesperrt und anscheinend ist der Arm, der das organisiert, recht lang … so bis ins Ausland.
Der Typ ist doch von der DDR bezahlt worden. Das ist auch derjenige welche die Hartz- 4- Gesetze ausarbeitete. Und wie dann Schröder selber auf dem WEF in Davos stolz verkündete er habe den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen. “Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[4] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.”
Hier zum nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Meinem Rechtsempfinden nach hätte Steinmeiner durchaus nicht seine Integrationsfunktion missbraucht, wenn es auch nur halbwegs stimmen würde, was er und all die anderen Chorkinder über die afd singen. Aber es stimmt nicht nur nicht, sondern umgekehrt wird´n Schuh draus, wie man so schön sagt. Irrationale Ängste schüren die Blockparteien (Klima, Corona, Gefahr von rechts), während Kritik an Masseneinwanderung Unqualifizierter und tendenziell von Feinden säkularer Gesellschaften oder an dem Schüren irrationaler Ängste (s.o.) als Hass und, Achtung, das Schüren irrationaler Ängste hingestellt wird. Das würde in einem offenen fairen medialen Diskurs sofort auffliegen, aber nicht in den aktuellen Tendenzmedien. Jetzt, wo sprichwörtlich alles mutwillig verknappt, verteuert oder zerstört wird, was essenziell zum Leben dazugehört, wachen hoffentlich genügend Leute auf. Immerhin werden die Leute aus Schaden klug.
“Frank-Walther” und “Integrationsfigur” – der Witz ist gut. Nicht ohne Grund wird schon länger gereimt “Frank-Walther, der Spalter”. Damit ist für mich zu der Figur alles gesagt, und völlig wuscht, was sie von sich gibt. Der berühmte Sack Reis. Und derartige Öffi-Sendungen gehörten noch nie zu meinem Programm.
Ob Herr Steinmeier eine Rede hält oder in China ein Sack Reis umfällt, was soll’s? Wenn er schon politische Themen aufgreift, so soll er sich mit den echten Problemen befassen, die die Menschen umtreiben – Inflation, drohender Wohlstandverlust durch Deindustrialisierung, marode Infrastruktur, steigende Staatsverschuldung etc. Diese Probleme sind durch die etablierten Parteien entstanden und nun können sie dieser Probleme nicht mehr Herr werden. Dass die Menschen sich der AfD zuwenden, ist kein Wunder. Wenn ein Unternehmen schlechte Ware produziert, gehen sie zur Konkurrenz. So ist das auch in der Politik so. In der Wirtschaft ist es aus Gründen des fairen Wettbewerbs nicht zulässig, die Produkte der Konkurrenz schlecht zu machen, man sollte vielmehr die eigenen Produkte verbessern. Das sollte auch in der Politik so sein. Herr Steinmeier hätte gut daran getan, den etablierten Parteien den Marsch zu blasen – wie seinerzeit Herzog.
Gegenfrage : gilt für die Regierung und deren sozialdemokratischen Lakai im Schloß nicht grundsätzlich das, was Hr. Bismarck 1878 zur Physiognomie des sozialistischen Gesamtkörpers in ein Gesetz fasste? Kann man die Denkweise und Analyse die zu diesem Gesetz führten wirklich für abwegig halten? Haben wir in Steinmeier nicht den lebenden Beweis das man solche Figuren von Politik und Vereinsbildung tunlichst fern halten sollte? Sind nach fast 150 Jahren die Zeichen nicht die selben? Szialistengesetz: “§ 1. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.”
Steinmeier hat einen Eid geleistet (Nutzen mehren/Schaden abwenden), den er wissentlich bricht, indem er die laufende Politik ohne jede Einschränkung vorbehaltlos gutheißt, ohne auf ihre objektiv vorhandenen Risiken und Schattenseiten hinzuweisen.
Er steht also für ein scherenschnittartiges Schwarz-Weiß-Deutschland, in dem auf der einen Seite die absolut Guten das absolut Richtige tun und auf der anderen Seite die absolut Bösen das absolut Schlechte und Falsche. Schon allein, dass er das Ringen um richtig oder falsch zu einem Kampf zwischen Gut und Böse stilisiert, macht ihn zu einem üblen Agitator.
Was er treibt, hat mit seinem Eid nichts mehr zu tun. Und sein Amtseid ist ja letzten Endes die Konsequenz seiner verfassungsmäßigen Aufgaben. Mag sein, dass er sogar den Buchstaben der Verfassung einhält – ich bin kein Verfassungsrechtler, der das formal beurteilen könnte. Aber selbst, wenn er auf dem Boden der Verfassung steht, dann nur, um ihren Geist mi Füßen zu treten
Steinmeier hat eine Chance vertan: Diesem Volk mangelt es an Skepsis. Das gilt für die geistige Grundhaltung zwischen Chancen und Risiken abzuwägen und Informationen herauszufordern oder einzufordern. Wie bei Covid 19, mit politisch gesteuerten Wortgefechten und Zwängen über die Massenpsychose der erstrebten geistigen Unterordnung . Hier hat auch die Kirche versagt. Noch nie waren die Kirchenaustritte so hoch. Steinmeiers Verantwortung ist angeschlagen Seine Antwort hierauf fehlt.
Es geht auch um Reue und Buße der Covid 19 Täter, die eine Versuchsimpfung durchsetzten. Ohne den Weg der Aussprache über die Taten und die Täter wird dieses Land verkommen und weiter verdummen. Auf welcher Kanzel wird das ausgesprochen?
In Hosea 4,6 steht geschrieben: “Mein Volk geht aus Mangel an Erkenntnis zugrunde; denn du hast die Erkenntnis verworfen. Darum will ich auch ich dich verwerfen, dass du nicht mehr mein Priester seist.”
Steinmeier blockiert das Denken: Das offensichtlich vollzogene Täuschen und Verschwören sind beides fest verankert Denkweisen in der politischen Gestaltung. Sie werden über Jahrhundert eingesetzt. Das wird ausgeblendet von Steinmeier. Dafür blendet er die drastisch steigenden unzufriedenen Menschen „als geistig labile und radikale Rechte ein“. Doch es war auch eine der großen Täuschungen der Linken, wie die Nazis nach dem WK II als Rechte dargestellt wurden. Sie waren National-Sozialisten. Sie waren Linke und veröffentlichten im Februar 1941: “Nationalsozialismus und Marxismus sind im Grunde dasselbe”. Zitat und Quelle von Hayek, aus seinem bekannten Buch: Der Weg in die Knechtschaft. Außerdem gibt es persönliche Bekenntnisse, wo die Nationalsozialisten wirklich standen. Wir werden mit einer der größten Geschichtslügen konfrontiert. Wo steht Steinmeier wirklich?
@Steinmeier
ist das nicht der, der im Amt aus Außenminister einen neu gewählten US-Präsidenten als “Haßprediger” beschimpfte ?
Irgendwie glaube ich mich da noch erinnern zu können !
Es fühlt sich immer mehr an wie das Ende der Weimarer Republik. Noch ist alles halbwegs ruhig und funktioniert halbwegs, die ersten Scherben und Zeichen sieht man schon, man kann den intellektuellen und moralischen Niedergang des medialen und repräsentativ gewählten Politpersonals nur noch mit Abscheu verfolgen, man hofft auf eine Kehrtwende, die aber nicht kommen will und man überlegt gleichzeitig schon, wohin.
Wie sieht es denn so in England aus?
Ich trage mal von auswärts zum Thema bei, Danischs Spendenkonten werden ständig gesperrt, weil er wohl ein paar Meinungen über die Figur einer Politikerin schriftlich niedergelegt hat.
“… Unser Rechtssystem erodiert seit rund 30 Jahren schleichend-permanent – und ein Ende ist nicht in Sicht. In weiten Teilen ist es politisch unterwandert und nicht mehr frei und neutral. Das zieht sich bis ins Bundesverfassungsgericht hinein. Auch gibt es immer weniger Rechtssicherheit, da es immer mehr Gesetzeslücken gibt und …”
Ich bleibe dabei: Die Deutschen sollten den Fehler von 1870 korrigieren… Die besten Zeiten im deutschen Siedlungsgebiet waren meist die, in denen man getrennte Wege ging. Eine “Deutsche Nation” wollte niemand (deswegen bspw. ein Luther mit seinen “Thesen”) und ist ohne Österreich sowieso nur lächerlich. Wenn die Kommunen ihre Macht … Ach, lassen wir das. Wenn nicht einmal Eltern auf der Seite ihrer Kinder stehen, wie soll man dann vom Michel erwarten, dass er weiter denkt als von der Tapete zur Wand?
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Bei Angstmachern fallen mir zuerst die Klimaspinner und die Covid-Impfer ein.
denke eher er steht auf einer tretmine…
Steinmeier war seit seiner von Merkel initiierten Installation, anders kann man die Wahl nicht nennen, niemals unparteiisch und neutral. Das war auch nie so geplant. Aber Steinmeier war auch vorher bekannt dafür, immer dort zu klatschen, wo es für ihn Vorteile bringt. Und wo Steinmeier seine Präferenzen als Bundespräsident setzt, war besonders gut bei den Mullahs abzulesen. Sich in den Staub zu werfen, wäre noch zu milde ausgedrückt. Von seinen Aussagen zu den Impfunwilligen und Querdenkern vulgo Selbstdenkern ganz zu schweigen.
Dass er sich jetzt an der AfD „vergeht“ bzw. willkürliche Vergleiche oder Zusammenhänge zur NPD bringt, zeugt nur noch von absoluter Hilflosigkeit. Er weiß, dass er in der Bevölkerung eigentlich ein Nichts ist und nur ein Grüßaugust ohne Charisma. Zu sagen hat er rein gar nichts, spätestens seit die Grünen mit ihren NGO regieren. Dummes Gefühl, ne Walter, immer mal wieder was sagen zu müssen, was dann als Boomerang sofort zurückschlägt. „Geld haschd genuch. Geh in Rente.“ Sparst dir und deinen Angehörigen weiter Spott und Häme.
Es gibt sehr unterschiedliche Gangarten politischer Brandstiftung –
wie es z.B. dieser Herr hier allzu wörtlich nimmt:
“Junker zündet fast Frau des Präsidenten an. War er besoffen?”
Die Einen warnen vor Dingen, von denen sie meinen (sollen), dass sie irgendwann eintreten (Covid-Exodus, Klimahölle, Nazis an der Regierung…)
Die Anderen warnen vor Dingen, die jetzt schon schlimme Auswirkungen haben und noch schlimmer werden (Covid-Menschenversuch, Überwachungsstaat, Wirtschaftszerstörung, Klima-Idiotie, faschistisches Regierungshandeln, Korruption, Verschwendung und insbesondere Kriegstreiberei…)
Steinmeier ist jedenfalls nicht mein Präsident. Er ist ein völlig überbezahlter Grüßonkel, den in dieser Form nur die herrschende Parteienoligarchie braucht.
Ich stelle immer wieder fest, dass diejenigen die gegen die Verfassung und gegen die Demokratie verstoßen nur in den Reihen von SPD/GRÜNE/CDU/CSU zu finden sind.
Bei der AfD habe ich sowas noch nicht bemerkt.
Ich habe im Grundgesetz, der Verfassung und auch sonstigen demokratischen Regeln auch noch nie etwas von Brandmauern gehört.
Das ist einzig und allein eine Erfindung der ALT-Parteien.
kriegslust und den waffenhandel nicht vergessen….habe ich von der af dauhc ncoh nie gehört… aber die meisten ungebildeten meinen durch die afd gäbe es krieg…
umgekehrt wird ein schuh daraus… pflugschaaren zu waffen umschmieden – die links-rotzgrünen beherrschen das schmieden besonders gut…kriegstreber …wie damals bei adalberto….
WENN die AfD denn wirklich sooooo gefährlich WÄRE, dann wäre es seine Pflicht, unverzüglich ein Verbotsverfahren zu beantragen!!!!
Das geschieht aber nicht! Warum denn nicht???
Weil das alles Propaganda ist und ein Verbotsverfahren nicht den Hauch einer Chance hätte!
Und wenn das Wählen der AfD bis jetzt auch nur gezeigt hat, welch menschliche Abgründe sich im Gutmenschen tummeln und es auch sonst weiter keinen Sinn hätte, so haben doch die Vernünftigen gesehen, zu was die Unvernünftigen in der Lage wären. Und steigen die Werte der AfD noch weiter so können wir noch tiefere Einblicke in die Seelenhölle des gemeinen Gutmenschen bekommen, eventuell werden wir angewidert kopfschüttelnd uns dem Boden des Abgrundes weiter nähern.
–
Die Farbe grün dürfte dann bei den Vernünftigen auf lange Sicht verbrannt sein und nichts Gutes mehr verheißen.
–
Ob Steinmeier Partei ergriffen hat? Glaubt da wer ernsthaft, er würde in einer wie auch immer gearteten Weise ein positives Haar an der AfD lassen, wenn er nicht stattdessen etwas Negatives über die AfD sagen könnte?
“….Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Joachim Gauck,….”
Nur zur Information, die NPD gibt es nicht mehr!
Nein, sie wurde nicht verboten, nein, sie hat sich nicht aufgelöst. Sie hat sich an ihrem Bundesparteitag am 3. Juni in Riesa umbenannt in die “Heimat”.
Diese ganzen Politdarsteller haben den Boden der Demokratie und die Ralität längs hinter sich gelassen ! Ihnen geht es nur noch um Ideologien , Macht und Pfründe. Alles was das gefährden könnte wird angegriffen, verteufelt und mit allen mitteln bekämpft. Aber wie es ausschaut haben wir inzwischen einen Punkt erreicht wo das nicht mehr so recht funktioniert wenn man Anschein einer Demokratie noch einiger Maßen wahren will….
Hass, Hetze, Angstmacherei etc…..er hat da nur etwas vertauscht, denn das sind alles Begriffe, die die Ampel und die andere Altpartei immer in den Mund nehmen und glauben, sie hätten über diese sehr dehnbaren Bezeichnungen die Deutungshoheit.
Dann sage ich jetzt, dass die Ampel und die andere Altpartei uns Bürger, die ihrer schwachsinnigen Politik einfach nicht zustimmen wollen, Hass, Hetze und Angstmacherei betreiben, um uns einzuschüchtern. Wenn man das jetzt mit Argumenten unterfüttern will, bieten ungezügelte Migration, Kriegstreiberei, Korruption, selbst-verursachte Energieprobleme, Corona, Klima, Gleichstellung, Gender und sonstiger Irrsinn genug Material.
Was hat denn der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten so an Argumenten? Ich höre nichts außer schwammigen und dehnbaren Begriffen, über die er meint, die Deutungshoheit zu haben. Ob das auf den Boden der Verfassung steht, kann ich nicht wirklich beurteilen, da ich in diesem Bereich nicht besonders bewandert bin.
Unziemlich und unwürdig ist es allemal, denn aktuell ca. 17 Mio. Menschen die Verantwortung für die aktuelle Lage zuzuschieben, die seine Ampelpartei zu 100% mit verursacht hat, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung eine logische Konsequenz. Und wer das nicht erkennen kann oder will, hat in der Politik nichts verloren (zumindest, wenn man von demokratischen Grundsätzen ausgeht).
So wie ich diesen schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten einschätze, wollte er die 20% braunen Bodensatz, die so ein komischer Landes-Verfassungsvogel so bezeichnet hat, wahrscheinlich nicht direkt wiederholen, sondern etwas verklausulieren. Damit stände er m.E. nicht auf dem Boden der Verfassung. Was war der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten eigentlich noch einmal in seiner Jugend – war er da nicht Kommunist?
Es ist immer wieder eine Freude, wenn Herr Steinmeier von seinem Elfenbeinturm herabsteigt, um dem Pöbel seine neusten Weisheiten zu verkünden.
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Was man von den “Verteidigern der Demokratie” halten kann, hat gerade Danisch in einem Artikel beschrieben. Da tun sich Abgründe auf.
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Der Text ist recht lang, aber lesenswert. Dabei geht um eine Strafanzeige gegen Danisch, wegen (angeblicher) Beleidigung von Ricarda Lang.
Da stellt sich schon die Frage, ob die grüne Justiz tatsächlich völlig inkompetent ist, oder ob das nur eine Masche von denen ist und die sich einfach nur dumm stellen?
.
https://www.danisch.de/blog/2023/07/09/under-attack-wie-die-gruenen-mein-blog-angreifen/
Habe diese Kaskade von Rechtsbrüchen beim Herrn Danisch auch gelesen. Aber wäre es nur Inkompentenz, gäbe es solche Schikanen auch gegen links. Gibts aber nicht. Die Grünen sagen ja selbst (steht als Zitat auch im Danischtext), dass sie alles unter ihre Kontrolle gebracht haben, plaudern es aus wie Leute, die an Größenwahnsinn leiden. Ich finde der Fall Danisch sollte mal insgesamt in einer Artikelserie auf einem der renommierten Blogs gewürdigt werden. Sein Kampf zeigt den Verfall dieses Staates auf der Schmiere und seit den Anfängen. Ein moderner Michael Kohlhaas.
Ähnliche Methoden haben wir in Sachen “Pimmel”, unliebsamen Corona-Entscheidungen oder auch im Umfeld der Künast-Entscheidungen erlebt – man nutzt die Instrumente des Staates, in dem man Sympathisanten installiert hat, auf strategische Weise, um Gegnern zu schaden. Dabei kommt es nie darauf an, ob an den jeweiligen Vorwürfen inhaltlich was dran ist, sondern das Verfahren ist die Strafe bzw. die Schädigung.
Seien wir dankbar, dass unsere Regierung und Parteien so inkompetent in Sachen IT sind – sonst würde man sicher auch zu härteren Bandagen greifen. Siehe die Fälle Edathy oder Tauss – da will ich deren Verhalten keineswegs beschönigen, so es denn so stattfand wie es öffentlich kolportiert wurde, aber ganz unabhängig davon einfach mal darauf hinweisen, dass diese Fälle ohne die Hinweise eines mit IT-Fähigkeiten und Datensammelwahn ausgestatteten “befreundeten” Geheimdienstes wahrscheinlich nie herausgekommen wären. Im besten Fall haben die etwas beobachtet und informiert, im schlimmsten Fall etwas gepflanzt/abgeladen.
Zur Entwicklung von EZB-Geld usw.
https://www.danisch.de/blog/2023/07/09/worauf-kontensperren-hinauslaufen/
ttps://twitter.com/Heinz2407/status/1678086325512142848
Ich mache es mal kurz: Regierungspropagandaverstärker Frank-Spalter S. wird seiner Aufgabe gerecht.
“Jeder Wähler und jede Wählerin übernimmt Verantwortung, für das, was sie oder er tut.”
– Frage: ist das eine versteckte Drohung, dass die WählerInnen gewisser Parteien identifiziert und bestraft werden?
Im Hinblick auf ihr Programm vertritt die AfD althergebracht die bürgerliche Mitte. Sie wurde ja auch gegründet von ehemaligen CDU-Mitgliedern, die aus Protest gegen Merkels Politik die Union verlassen haben. Die Politik und auch die ihr inzwischen wie gleichgeschaltet ergebenen sogenannten Leitmedien haben sich dagegen tatsächlich radikalisiert und zwar nach linksaußen. “Zeitenwende” und “Transformation” sind die neuen Schlagworte dieser sich immer autoritärer gebenden Machthabenden, die offen den Rechtsstaat mit Füßen treten. Die sogenannte Coronapolitik war dafür ein Paradebeispiel. Apparatschiks wie Steinmeier oder auch Harbarth spielen dieses Spiel natürlich mit und beschädigen dabei mutwillig ihre Ämter und unsere Grundordnung. Dabei rufen sie dann “Haltet den Dieb!”.
Ich sehe es so wie Sie, aber bitte gendern Sie doch bitte nicht, schreiben Sie doch bitte “Machthaber” statt dieses bescheuerte “Machthabende”. Das ging doch noch bis vor kurzem…man sagt doch auch nicht Diktierender, sondern (noch) Diktator….
Diktatorierende ;-D
Diktatorirrende ;-D ;-D
“Haltet den Dieb” – Vielleicht sollten wir das auch tun, siehe nur, was mit Danisch passiert. Im Prinzip hat der sich nur uncharmant über die Figur einer Dame des Bundesparlaments geäußert und einige Rants über Geisteswissenschaften, Frauenquote und Gender-Ideologie abgelassen, nicht geschmackvoll, aber auch nicht gerade strafbar, das ist höchstens eine Ordnungswidrigkeit.
Dem Danisch werden jetzt aber die Konten gesperrt und anscheinend ist der Arm, der das organisiert, recht lang … so bis ins Ausland.
Steinmeier wäre als Mitglied der Linken/SED gut einsortiert.
Die haben aber leider keinen Zugang zur Verteilung von Einkommen.
Der Typ ist doch von der DDR bezahlt worden. Das ist auch derjenige welche die Hartz- 4- Gesetze ausarbeitete. Und wie dann Schröder selber auf dem WEF in Davos stolz verkündete er habe den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen. “Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[4] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.”
Hier zum nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Meinem Rechtsempfinden nach hätte Steinmeiner durchaus nicht seine Integrationsfunktion missbraucht, wenn es auch nur halbwegs stimmen würde, was er und all die anderen Chorkinder über die afd singen. Aber es stimmt nicht nur nicht, sondern umgekehrt wird´n Schuh draus, wie man so schön sagt. Irrationale Ängste schüren die Blockparteien (Klima, Corona, Gefahr von rechts), während Kritik an Masseneinwanderung Unqualifizierter und tendenziell von Feinden säkularer Gesellschaften oder an dem Schüren irrationaler Ängste (s.o.) als Hass und, Achtung, das Schüren irrationaler Ängste hingestellt wird. Das würde in einem offenen fairen medialen Diskurs sofort auffliegen, aber nicht in den aktuellen Tendenzmedien. Jetzt, wo sprichwörtlich alles mutwillig verknappt, verteuert oder zerstört wird, was essenziell zum Leben dazugehört, wachen hoffentlich genügend Leute auf. Immerhin werden die Leute aus Schaden klug.
“Frank-Walther” und “Integrationsfigur” – der Witz ist gut. Nicht ohne Grund wird schon länger gereimt “Frank-Walther, der Spalter”. Damit ist für mich zu der Figur alles gesagt, und völlig wuscht, was sie von sich gibt. Der berühmte Sack Reis. Und derartige Öffi-Sendungen gehörten noch nie zu meinem Programm.
Der meinte eigentlich “Hass und Hitze”. Denn am Klimawandel sind doch die Querdenker, AFD-Wähler, Impfgegner und andere Systemfeinde schuld.
Der stand noch nie fest auf dem Boden des Grundgesetzes, der ist hoechstens darauf herum getreten und manchmal auch getanzt.
Ob Herr Steinmeier eine Rede hält oder in China ein Sack Reis umfällt, was soll’s? Wenn er schon politische Themen aufgreift, so soll er sich mit den echten Problemen befassen, die die Menschen umtreiben – Inflation, drohender Wohlstandverlust durch Deindustrialisierung, marode Infrastruktur, steigende Staatsverschuldung etc. Diese Probleme sind durch die etablierten Parteien entstanden und nun können sie dieser Probleme nicht mehr Herr werden. Dass die Menschen sich der AfD zuwenden, ist kein Wunder. Wenn ein Unternehmen schlechte Ware produziert, gehen sie zur Konkurrenz. So ist das auch in der Politik so. In der Wirtschaft ist es aus Gründen des fairen Wettbewerbs nicht zulässig, die Produkte der Konkurrenz schlecht zu machen, man sollte vielmehr die eigenen Produkte verbessern. Das sollte auch in der Politik so sein. Herr Steinmeier hätte gut daran getan, den etablierten Parteien den Marsch zu blasen – wie seinerzeit Herzog.
Gegenfrage : gilt für die Regierung und deren sozialdemokratischen Lakai im Schloß nicht grundsätzlich das, was Hr. Bismarck 1878 zur Physiognomie des sozialistischen Gesamtkörpers in ein Gesetz fasste? Kann man die Denkweise und Analyse die zu diesem Gesetz führten wirklich für abwegig halten? Haben wir in Steinmeier nicht den lebenden Beweis das man solche Figuren von Politik und Vereinsbildung tunlichst fern halten sollte? Sind nach fast 150 Jahren die Zeichen nicht die selben? Szialistengesetz: “§ 1. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.”
Dieser Volksverräter gehört wegen Volksverhetzung und Tatsachenverdrehung in den Knast!
Steinmeier hat einen Eid geleistet (Nutzen mehren/Schaden abwenden), den er wissentlich bricht, indem er die laufende Politik ohne jede Einschränkung vorbehaltlos gutheißt, ohne auf ihre objektiv vorhandenen Risiken und Schattenseiten hinzuweisen.
Er steht also für ein scherenschnittartiges Schwarz-Weiß-Deutschland, in dem auf der einen Seite die absolut Guten das absolut Richtige tun und auf der anderen Seite die absolut Bösen das absolut Schlechte und Falsche. Schon allein, dass er das Ringen um richtig oder falsch zu einem Kampf zwischen Gut und Böse stilisiert, macht ihn zu einem üblen Agitator.
Was er treibt, hat mit seinem Eid nichts mehr zu tun. Und sein Amtseid ist ja letzten Endes die Konsequenz seiner verfassungsmäßigen Aufgaben. Mag sein, dass er sogar den Buchstaben der Verfassung einhält – ich bin kein Verfassungsrechtler, der das formal beurteilen könnte. Aber selbst, wenn er auf dem Boden der Verfassung steht, dann nur, um ihren Geist mi Füßen zu treten
Steinmeier hat eine Chance vertan: Diesem Volk mangelt es an Skepsis. Das gilt für die geistige Grundhaltung zwischen Chancen und Risiken abzuwägen und Informationen herauszufordern oder einzufordern. Wie bei Covid 19, mit politisch gesteuerten Wortgefechten und Zwängen über die Massenpsychose der erstrebten geistigen Unterordnung . Hier hat auch die Kirche versagt. Noch nie waren die Kirchenaustritte so hoch. Steinmeiers Verantwortung ist angeschlagen Seine Antwort hierauf fehlt.
Es geht auch um Reue und Buße der Covid 19 Täter, die eine Versuchsimpfung durchsetzten. Ohne den Weg der Aussprache über die Taten und die Täter wird dieses Land verkommen und weiter verdummen. Auf welcher Kanzel wird das ausgesprochen?
In Hosea 4,6 steht geschrieben: “Mein Volk geht aus Mangel an Erkenntnis zugrunde; denn du hast die Erkenntnis verworfen. Darum will ich auch ich dich verwerfen, dass du nicht mehr mein Priester seist.”
Steinmeier blockiert das Denken: Das offensichtlich vollzogene Täuschen und Verschwören sind beides fest verankert Denkweisen in der politischen Gestaltung. Sie werden über Jahrhundert eingesetzt. Das wird ausgeblendet von Steinmeier. Dafür blendet er die drastisch steigenden unzufriedenen Menschen „als geistig labile und radikale Rechte ein“. Doch es war auch eine der großen Täuschungen der Linken, wie die Nazis nach dem WK II als Rechte dargestellt wurden. Sie waren National-Sozialisten. Sie waren Linke und veröffentlichten im Februar 1941: “Nationalsozialismus und Marxismus sind im Grunde dasselbe”. Zitat und Quelle von Hayek, aus seinem bekannten Buch: Der Weg in die Knechtschaft. Außerdem gibt es persönliche Bekenntnisse, wo die Nationalsozialisten wirklich standen. Wir werden mit einer der größten Geschichtslügen konfrontiert. Wo steht Steinmeier wirklich?
Für mich meint er glasklar die Grünen, nicht die AfD
Müsste Steinmeier 14 Tage wie ein “Normalsterblicher” in diesem Land leben, dann würde er auch AFD wählen!
@Steinmeier
ist das nicht der, der im Amt aus Außenminister einen neu gewählten US-Präsidenten als “Haßprediger” beschimpfte ?
Irgendwie glaube ich mich da noch erinnern zu können !
vieles zeigt, das viel Politpersonal grundsätzlich andere Ansichten hat als das Volk, das seine Ansichten aus hautnah erlebtem zusammenbastelt.
Es fühlt sich immer mehr an wie das Ende der Weimarer Republik. Noch ist alles halbwegs ruhig und funktioniert halbwegs, die ersten Scherben und Zeichen sieht man schon, man kann den intellektuellen und moralischen Niedergang des medialen und repräsentativ gewählten Politpersonals nur noch mit Abscheu verfolgen, man hofft auf eine Kehrtwende, die aber nicht kommen will und man überlegt gleichzeitig schon, wohin.
Wie sieht es denn so in England aus?
Ich trage mal von auswärts zum Thema bei, Danischs Spendenkonten werden ständig gesperrt, weil er wohl ein paar Meinungen über die Figur einer Politikerin schriftlich niedergelegt hat.
https:// http://www.danisch.de/blog/2023/07/10/ein-rechtsanwalt-ueber-das-rechtssystem/
“… Unser Rechtssystem erodiert seit rund 30 Jahren schleichend-permanent – und ein Ende ist nicht in Sicht. In weiten Teilen ist es politisch unterwandert und nicht mehr frei und neutral. Das zieht sich bis ins Bundesverfassungsgericht hinein. Auch gibt es immer weniger Rechtssicherheit, da es immer mehr Gesetzeslücken gibt und …”
Ich bleibe dabei: Die Deutschen sollten den Fehler von 1870 korrigieren… Die besten Zeiten im deutschen Siedlungsgebiet waren meist die, in denen man getrennte Wege ging. Eine “Deutsche Nation” wollte niemand (deswegen bspw. ein Luther mit seinen “Thesen”) und ist ohne Österreich sowieso nur lächerlich. Wenn die Kommunen ihre Macht … Ach, lassen wir das. Wenn nicht einmal Eltern auf der Seite ihrer Kinder stehen, wie soll man dann vom Michel erwarten, dass er weiter denkt als von der Tapete zur Wand?
Projektion.