Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:

“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.

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33 Responses to Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

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  2. Kosendey says:

    Immer wenn man denkt der Tiefpunkt wäre erreicht… Ich schlage vor Deutschland in Gagaland umzubenennen. Im übrigen ist mir die “Thor Steinar Sache” aus Magdeburg noch sehr gut in Erinnerung… war doch der Laden im Hundertwasserhaus. Das hat Gutmenschen und Gutmenschinnen reihenweise hyperventilieren lassen.

    • lernender says:

      “Wer als anständiger Mensch gelten will, muss sich nicht nur von Rechtsextremisten distanzieren, er muss sich auch von denen distanzieren, die sich nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren, nicht distanzieren.”

      Deutschland 2015 a.D – Wahnwitz in vier Sätzen..

  3. A.S. says:

    Das ist einiges verschoben. Es ist bedenklich, dass es immer wieder Fälle gibt in denen die Staatsorgane sich weigern Grundrechte durchzusetzen.
    In NRW wurde Pro Köln (oder Pro NRW) mal das Zeigen von Mohammedkarikaturen untersagt mit der absurden Begründung, es sei mit Gewaltakten aus dem salafistischen Milieu zu rechnen.
    Es gibt immer wieder Fälle, dass neben vermeintlich propalästinensischen Demonstrationen das Zeigen von Israelfahnen von der Polizei untersagt wird, bis hin zu Geldstrafen und einem Wohnungsaufbruch durch die Polizei.
    Oder das die Polizei einer von Rechteextremen bedrohten Familie (in einer sog. „national befreiten Zone“) den Rat gibt wegzuziehen.
    Alles Fälle, die vmtl. wirklich mit aktuellem Gesetz im Einklang sind, aber letztlich das Prinzip der Grundrechte völlig außer Kraft setzen. Da bestimmt ein gewaltbereiter Mob auf der Straße wer seine Rechte in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Das ist keine Deeskalation, sondern die Kapitulation des Rechts.

    • Gerti says:

      Ganz nebenbei und selbstverständlich lese ich vor allem die Feststellung, dass die Polizei sich vorrangig um Gesinnungvergehen kümmert (Flagge/ Karikaturen zeigen), Schutz vor Angriffen aber nicht gewährleistet, egal von welchen Sozialisten die Bedrohung ausgeht. Durch die Waffengesetze von Hitler (ein Nazi-Gesetz, dass den anderen Sozialisten gelegen kommt) kann man sich nicht selbst schützen und die Truppe mit staatlichem Gewaltmonopol kommt immer zu spät, weil sie mit Firlefanz und Geldeintreiben beschäftigt ist. Jetzt beugen sich auch noch Richter der politischen Korrektheit. Tolle Aussichten, wenn man sich schützen möchte, gibt es also private Sicherheitsdienste oder Mafiaorganisationen (die ohne Rücksicht auf Gesetze immer Waffen haben). Das ist sicherlich ein wenig übertrieben, aber die Tendenz ist doch zu erkennen. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und der Staat hilft kräftig mit, Freiheit nicht nur nicht zu schützen, sondern auch noch im vorauseilendem Gehorsam der politischen Korrektheit zu beschneiden. Wer hätte das Gedacht.

      • A land consists of sheep denying there may be a wolf. But a wolf is always there, lurking and preying. Can’t disarm the wolf. Arm the sheep!

        Die Hauptaufgabe der Polizei ist die Aufklärung von Verbrechen. Um nämlich jedwegliches Verbrechen zu verhindern bräuchte es einen Polizeistaat, was sich kein vernünftiger Mensch wünschen wird – außer natürlich denjenigen, die von einer Totalüberwachung profitieren würden oder das zumindest glauben.

        Absolute Sicherheit und absolute Freiheit schließen sich aus. Deshalb kann es nur Mischformen von “größtmöglicher Freiheit” und “angemessener Sicherheit” geben. Leider wird uns heutzutage vor allem “Sicherheitstheater” verkauft und ein “Supergrundrecht auf Sicherheit” das sich in keinem einzigen Artikel der GG wiederfindet.

        Das Waffenrecht ist ein rein politisches Gesetz (es kann keine Sicherheit bringen) und ein recht junges noch dazu. Begonnen hat es in der Weimarer Republik, mit der Absicht die Freicorps zu entwaffnen. Die haben das natürlich ignoriert – genau so wie die Verbrecher. Getroffen hat es immer nur den braven Bürger, der – gesetzestreu – seine Waffen registriert und/oder abgegeben hat und dadurch wehrlos und zum Opfer staatlicher Inkompetenz wurde.

        Früher war es das unbestreitbare Recht eines jeden freien Mannes (und auch der Frau) eine Waffe zur Selbstverteidigung zu tragen. Heute ist Selbstverteidigung kein valides Bedürfnis mehr. Das “Waffenrecht” für jeden unbescholtenen Bürger ist zu einem Quasi-Privileg für Leute geworden, die sich den gesetzlichen/behördlichen Schikanen unterwerfen. Nur eine Handvoll der Grundregeln im WaffG. sind wirklich sinnvoll. Der Großteil der Paragraphen dagegen erweckt den Eindruck, als seien gesunder Menschenverstand und Fachkompetenz bei der Abfassung völlig abwesend gewesen.

        Daß das Waffengesetz wegen seiner Unsinnigkeiten weitflächig ignoriert wird, zeigt sich an der hohen Zahl der illegalen Waffen im Volk.

        • A.S. says:

          Das Waffengesetz hat vor allem das große Problem, dass es hauptsächlich die potentiellen Opfer entwaffnet, nicht die Täter. Letztere haben illegale Waffen.
          Wenn dann der Staat zusätzlich noch seine Schutzfunktion, mit der (unter anderem) die Bürgerentwaffnung begründet wird, selektiv einfach verweigert oder Gewaltprobleme einfach ignoriert (um z.B. nicht als Rassist zu gelten) bekommen wir ein großes Problem.
          Ein Freund aus Bonn, der in der Nähe der Salafistenhochburg wohnt, berichtet mir regelmäßig von (laut ihm willkürlichen) Gewaltakten gegen “Eingeborene”, bei denen die Polizei konsequent zu spät kommt. Einmal haben Bürger sogar einen Täter festgehalten, die Polizei alarmiert und nach einer Stunde erfolglosen Wartens den Täter wieder laufengelassen. Man untergräbt damit einen Grundpfeiler der staatlichen Ordnung in Deutschland, nämlich das staatliche Gewaltmonopol. Bei diesem Staatsverhalten müssen die Bürger irgendwann selber zur Gewalt greifen, ein Zustand den wir wohl alle nicht haben wollen.

        • Gerti says:

          Das Sicherheitstheater dient doch am Ende nur dem Staat. Es werden Schreckgespenster aufgebaut, damit der wehrlose brave Bürger nach mehr Schutz und Präventivmaßnahmen ruft. Die Präventivmaßnahmen schließen dann immer auch auf finanzielle Überwachung (Bargeldbegrenzungen bei Reisen) mit ein, so dass der Staat am Ende mehr Zuständigkeiten nicht nur im Sicherheitsbereich hat, sondern auch bei der Jagd nach Vermögen. Wenn man dann die Beteiligung/ MItwisserschaft von Geheimdiensten an sehr vielen sogenannten Terroranschlägen betrachtet, muss man sich eigentlich fragen, für wie dumm man verkauft wird.
          Irgendwann wird man über die verrückte Idee lachen, dass Menschen ein Monopol für Schutzleistungen akzeptiert und dezentrale Selbstverteidigung als rückständig angesehen haben, obwohl man schon wusste, dass Monopole immer schlechte Produkte zu überteuerten Preisen hervorbringen.

      • A.S. says:

        Ich beschreibe nicht die Regel, aber diese Ausnahmen scheinen mir System zu sein. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Verantwortlichen diese Kapitulation des Rechtsstaats hinterher das noch als gut und richtig (Stichwort Deeskalation) erklären.
        Wenn das aus einer akuten Not heraus geschieht hätte ich Verständnis, aber dann muss man hinterher eine Fehleinschätzung auch zugeben und sich um Nachbesserung bemühen. Fehleinschätzungen werfe ich nicht vor, die passieren jedem, auch die Polizei. Aber wenn diese Fehler hinterher als richtig definiert werden mache ich mir Sorgen.

  4. HurrDurrHurr says:

    Unfassbar. Ich verstehe dieses Urteil nicht. Manch einer könnte eventuell noch einsehen, dass ein Urteil zwar nicht der Logik der Rechtsprechung entspräche, es dennoch in irgendeiner Weise nachvollziehbar ist. Aber dieses Urteil entbehrt jeglicher Logik.

    Nennt man sowas Symptombekämpfung, was da bezweckt werden sollte?
    In Indonesien werden Stahlkugeln verwendet um Zugfahrsurfer von den Zugdächern zu halten:
    http://www.spiegel.de/video/indonesien-metallkugeln-gegen-zugdach-surfer-video-1174610.html

    Ich denke das ehemalige Land der Dichter und Denker findet sicherlich etwas, um das zu toppen. Solch ein Urteil ist zumindest ein guter Anfang.

  5. Bollschewist says:

    Und genau darum soll man nicht nur bei wikipedia schauen:

    http://www.hagalil.com/archiv/2013/12/19/thor-steinar/

    Die Marke gehört nun in die germanische Schweiz.

  6. Pete H says:

    AUs Deutschland und den ganzen Westländern sollte man als bald als möglich auswandern. Da braut sich grade mal wieder etwas urböses zusammen …

  7. Doris Schmidt says:

    Nach der Logik dieser Rechtssprechung darf man auch verschleierte Muslima mit Farbbeuteln bewerfen; denn deren Verschleierung symbolisiert für sehr viele Bürger nichts anderes als Terrorismus.
    Nach der Logik dieser Rechtssprechung darf auch kein Vergewaltiger mehr verurteilt werden, der junge, freizügig angezogene Mädchen schändet. Schließlich war deren Kleidung ja quasi eine Einladung zur Vergewaltigung.

  8. EuroTanic says:

    Wer in einem von der (Finanz)Mafia regierten Land vor einem Mafiagericht auf Recht hofft wird mit Gesetzen und “Rechtsprechung” erschlagen.

  9. Der Zweifler says:

    Der Umzug des Thor Steiner-Ladens in Magdeburg war keine “Gutmenschen-Aktion”, sondern Ergebnis einer “BILD”- Kampagne, der Vermieter wurde faktisch zur Kündigung genötigt (Auch ohne Farbanschläge).

  10. s.Braun says:

    Ich habe einen ganzen Schrank voll mit TS Klamotten, noch keines meiner Pullis hat “Sieg Heil” gerufen oder von alleine den rechten Ärmel im 45° Winkel gehoben ! Wie kann ein Kleidungsstück eine politische Meinung haben ? Steckt in jedem grünen oder schwarzen Kapuzenparka zwangsläufig eine linke Zecke ? Wenn jetzt viele “Rechte” Jeans von Lewis Strauß anziehen, ist diese Marke dann auch “nazi”, obwohl sie von einem amerikanischen Juden gegründet wurde ? Diese verblendeten Linksfaschisten haben ganz einfach nur Sch…e in der Hohlbirne, mehr nicht ! Ich mir von Niemandem sagen, was ich anzuziehen habe – nicht einmal von meiner Frau !

  11. Wolfgang R. says:

    Mit den unabhängigen Richtern ist das ja so eine Sache. Die deutschen Richterinnen und Richter – und damit die deutschen Gerichte – entziehen sich ja traditionell sehr gern jeder Überprüfung Ihrer Arbeit durch den gesunden Menschenverstand.

    Was sich alles so tut an deutschen Gerichten, lässt sich durch wenig aufwändige Internet-Recherchen schnell für beispielhafte Einzelfälle nachlesen. Teilweise haarsträubend, teilweise lächerlich, teilweise beängstigend. Und auch, wenn man wohlwollend annehmen möchte, dass dies tatsächlich nur Einzelfälle sind, spiegeln sie eine in weiten Teilen der Gesellschaft erheblich unterschätzte Gefahr wieder:

    Die selbstgerechte und selbstherrliche, nahezu keiner Kontrolle unterliegende Macht unserer Gerichte.

    Dass der Fehler im System liegen könnte, wird meist rundheraus abgestritten, dabei liegen die Probleme offen zutage und lassen sich auch nicht mit richterlicher Unabhängigkeit und ähnlichen Phrasen leugnen.

    So wie in dem hier geschilderten Fall entscheiden jeden Tag in allen Rechtsgebieten deutsche Richter gegen Recht und Gesetz, gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Staates.

    Die Einzelfälle, die es in die Medien schaffen, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

    Ich bin mir ganz sicher, dass es sehr viele „vernünftige“ Richterinnen und Richter gibt. Aber das ist eben nicht genug, wenn wir an den einen faulen Apfel oder an ein wenig Sauerteig denken. Und ich habe reichlich Erfahrung mit den unterschiedlichsten Richtern, ich war 10 Jahre lang gegen meinen Willen Laienrichter im Strafrecht und erlebe seit über 20 Jahren immer wieder richterliche Willkür vor dem Arbeitsgericht.

    Auch in diesem Teil unserer Gesellschaft wird um die Meinungs- und Deutungshoheit gerungen, auch hier übernehmen Gesinnungskontrolleure und Meinungsmacher bestimmter Prägung langsam aber sicher das Ruder.

    Warum auch sollte das bei Gericht anders sein, als in anderen Bevölkerungsgruppen?

  12. Fritz Vogtländer says:

    Im so genannten K(r)ampf gegen rechts ist per se alles erlaubt. Rechtsbeugung und Bruch geltender Regeln wird befördert. Dagegen erfahren die nützlichen Idioten des Systems, wie z.B. Linksextreme und deren Ableger den Schutz der an den Hebeln der Macht sitzenden. Für den sachlich gleichen Tatbestand wird der Linksfaschist frei gesprochen und der Nationale bekommt das Höchstmaß an Strafe eingeschenkt. Auf dem linken Auge sind die absolut blind. Nur wenn es gar nicht mehr anders geht, wird so ein linkes Subjekt zu einer symbolischen Strafe verurteilt. So etwas nennt man gemeinhin Gesinnungsjustiz. Schaut man sich dann noch das Gebaren dieser Pseudorichter gegenüber Asylanten an, kann einen nur noch das kalte Grauen befallen. Auf den Punkt gebracht heißt dies: Alles was dem Deutschen feindlich begegnet ist gut und gerecht. Wer dagegen deutsch denkt, fühlt und handelt ist abgrundtief böse und gehört bestraft.
    Es ist höchste Zeit diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Deutschland heißt deshalb so, weil es das Land der Deutschen ist und kein Multikultizirkus. Weg mit dieser linksgrün versifften Mischpoke und her mit anständigen aufrechten Deutschen, welche die Interessen ihrer einheimischen Landsleute vertreten und auch durchsetzen.

    Fritz Vogtländer

    • Wolfgang R. says:

      Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich verabscheue jeden Rechtsbruch und ich bin gegen jede Rechtsbeugung durch deutsche Gerichte.

      Allerdings glaube ich nicht, dass uns undifferenziertes Denken in links-/rechts-Schubladen wirklich weiterhilft. Ich bin nämlich auch dann gegen Rechtsbeugung, wenn sie im Interesse von z.B. “Nationalen” geschieht – und auch das gab und gibt es.

      Justitia darf auf keinem Auge blind sein. Und dabei spielt es auch keine Rolle, warum sie das eine oder das andere Auge zunkneifen möchte – es geht um die “einzig vernünftige” Auslegung des Rechtsbegriffes, nämlich die rein formale, genau so, wie zu Beginn des Artikels sehr gut herausgearbeitet.

      Für mich ist dabei ganz egal, ob das Arschloch ein Linker oder ein Rechter ist, ein Deutscher oder ein Ausländer. Ein Arschloch ist ein Arschloch…

    • Gerti says:

      Der Zug ist schon lange abgefahren, dank der jahrzehntelangen Gehirnwäsche in deutschen Schulen wird der Nachschub an Deutschhassern nicht ausgehen. Nicht, dass ich Nationalismus gut finde, ganz im Gegenteil, meiner Ansicht nach ist das eine rückständige Einstellung, der einer Weiterentwicklung des Menschen im Wege steht und durch die Menschen leicht manipuliert werden können. Zu wem oder was aber fühlen sich die nützlichen Idioten denn zugehörig? Multikulti und das europäische “Friedensprojekt” fahren gerade mit wehenden Fahnen gegen die Wand. Wollen sie so sehr Sklaven der Eliten sein, dass alles außer einer weltweiten DDR zu viel Stammeszugehörigkeit ist? Das ist ein echt deutsches Phänomen, ich habe noch jemanden im Ausland getroffen, der sein Land für so etwas wie vererbbare Kollektivschuld hasst. Das Verbrechen in so einem Ausmaß nur durch Staaten möglich sind, geht den linken Trotteln nicht in den Kopf, stattdessen fordern sie den größtmöglichen Weltstaat. Wenn überhaupt, meistens haben sie überhaupt keine Vorstellung, sondern nur naiv-dümmliche Forderungen wie Grundloses Bürgereinkommen oder die Abschaffung des Kapitals.
      Deutschland ist am Arsch.

      • Wolfgang R. says:

        Ich sehe das anders: So lange es allen Beteiligten “gut” geht, machen natürlich Alle alles mit. Die Gehirnwäsche scheint zwar tadellos zu funktionieren, man denkt aber hinter verschlossenen Türen durchaus anders, als man in der Öffentlichkeit redet.

        (Unter anderem dadurch entsteht das Phanömen “Stammtisch” und eine angeblich messbare latente Ausländerfeindlichkeit. Dadurch bleiben auch der Rassismus in den USA oder die europaweiten Vorbehalte gegen “Zigeuner” unsterblich – trotz ständig anders lautender Lippenbekenntnisse)

        Wenn es aber zum Schwur kommt, werden auch und gerade in Deutschland wieder bestimmte Gruppen zusammenhalten und gegen andere Gruppen aufgehetzt werden können. Das geht unter Umständen schneller, als wir alle denken. Wie sehen es in der Ukraine, man konnte es auf dem Balkan sehen.

        Die Tapete der Zivilisation ist eine dünne Haut, sie reißt schnell. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Errungenschaften von Aufklärung und Humanismus in unserer Zivilisation zu bewahren. Und zwar sowohl gegen ewig gestriges Schwarz-Weiss-Denken, wie auch gegen frei gallopierenden Wahnsinn von unsinniger Gleichmacherei jeder Art.

        • lernender says:

          “Wenn es aber zum Schwur kommt, werden auch und gerade in Deutschland wieder bestimmte Gruppen zusammenhalten und gegen andere Gruppen aufgehetzt werden können. Das geht unter Umständen schneller, als wir alle denken. Wie sehen es in der Ukraine, man konnte es auf dem Balkan sehen.”

          Wie darf ich das verstehen dass “auch und gerade in Deutschland” wieder bestimmte Gruppen zusammenhalten um gegen andere Gruppen aufgehetzt zu werden?
          Mich stört das Wort “gerade” ungemein, weil es einem Volk unterstellt, besonders anfällig zu sein gegen verführerische Polemik und deren Folgen.

          Gibt es dazu Studien? Abgesehen von 33 – 45? Ist der geschichtliche Kontext ausreichend berücksichtigt worden?

          “(Unter anderem dadurch entsteht das Phanömen “Stammtisch” und eine angeblich messbare latente Ausländerfeindlichkeit. Dadurch bleiben auch der Rassismus in den USA oder die europaweiten Vorbehalte gegen “Zigeuner” unsterblich – trotz ständig anders lautender Lippenbekenntnisse)”

          Stammtisch=Ausländerfeindlich=Rassismus in den USA?
          Ok…

          • Wolfgang R. says:

            “auch und gerade in Deutschland” meint, dass TROTZ der 70 Jahre dauernden von Gerti angeführten “Gehirnwäsche” in Deutschland noch immer die ganz normalen menschlichen Reaktionen auf Unbekanntes, Fremdes, Ungewohntes gibt. TROTZ der vermeintlichen Kollektivschuld und TROTZ der ständig allgegenwärtigen Berieselung mit den bekannten Phrasen.

            Der Mensch neigt doch wohl zur Gruppe, zur Gruppenzugehörigkeit. Ob das Dorf, der Fußballclub, das Volk, die Nation, die Hautfarbe – das alles mag variierend dazu dienen, sich mit einer Gruppe zu identifizieren und die jeweils andere Gruppe kritisch zu beobachten, abzulehnen, zu diffamieren, sogar zu hassen und zu bekämpfen. Vielleicht ist das alles fest im Menschen programmiert und gehört zunächst einmal so? Ich denke, dass das alles ganz normal ist, in Deutschland genau wie anderswo.

            Aber in Deutschland wird seit dem 2. Weltkrieg in ganz großem Still versucht, uns anders zu erziehen. DAS ist ein Unterschied.

        • Gerti says:

          Das verstehe ich auch nicht ganz, wieso können “gerade in Deutschland” bestimmte Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden? Das funktioniert anderswo genau so, der Deutsche an sich, wenn es ihn gibt, ist da nicht anders gepolt als jeder andere Manipulierte. Gefühlte oder echte Ungerechtigkeit und die Unterdrückung von Gefühlen schlagen immer in Gewalt um, spätestens bei echten Verteilungskämpfen. Natürlich wird es das in Deutschland auch geben, vielleicht sogar heftiger als anderswo, weil hier alles was Nationalgefühl betrifft, jahrzehntelang mit der Nazi-/ Rassismuskeule verbal niedergeknüppelt wurde (außer beim Fußball, Brot und Spiele und so). Ist es in Deutschland eigentlich bekannt, dass es in jedem verdammten Land auf der Welt mindestens eine Partei gibt, die stramm National ist?! Und das Nationalstolz zur Folklore gehört?!

          Wer sollte sich denn um “unsere Aufgabe” kümmern? Gleichmacherei fängt doch schon da an, wo es imaginäre gemeinsame Ziele gibt. Menschenverstand und Empathie reichen normalerweise aus, um ein Zusammenleben zu organisieren. Jeder weiß schon, was für ihn am besten ist, dazu braucht man keine staatlichen Wanzen, die den Wohlstand der produktiven Bevölkerung konsumieren. Ohne die großartige Politik gäbe es den Gleichmachereiunsinn gar nicht, weil es zu keinem Fortschritt führt und keinerlei Nutzen weder auf der Mikro- noch auf der Makroebene stiftet. Es würde kein Mensch bezahlen, außer er wird dazu gezwungen.
          Jeder einzelne ist für sich alleine verantwortlich und sollte seine Unzulänglichkeiten nicht anderen in die Schuhe schieben. Ich bin auch der Meinung, dass Aufklärung wichtig ist und ich persönlich setze mich dafür auch bei meinen nahen Mitmenschen ein. Wenn die Masse sich aber verblöden lässt und das Internet nutzt, um Katzenfotos oder Porno zu gucken, dann hat sie nichts als Manipulation und Verarschung verdient.
          Genauso ist mit Schwarz-Weiß, die Welt ist nicht so kompliziert, wie sie immer gemacht wird, es muss nicht alles relativiert werden. Wichtig sind einige Prinzipien, die jeder verstehen sollte. Das Problem ist, diese Prinzipien werden nicht, oh Wunder, im Staatsbildungssystem gelehrt. Wenn man einige Prinzipien verstanden hat, kann man auch sagen: das ist einfach scheiße, das wird nicht funktionieren. Weil es Naturgesetzen oder der menschlichen Natur wiederspricht.

  13. ravanello says:

    Das Groteske ist, dass es in der BRiD gar keine gesetzlichen, hoheitlich agierenden Gerichte mehr gibt. Alles abgeschafft und privatisiert als Schiedsgerichte im UCC (HGB) Seerecht und registriert bei internationalen Firmen- bzw. Unternehmensregistern wie Dun & Bradsted, upik etc. jeweils mit Steuernummer. Dementsprechend gibt es natürlich auch keine staatlichen (gesetzlichen) Richter mehr. Das kann man alles googeln. – Die BRiD kann man übersetzen mit: Bananen Republik i. Deutschland.

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