Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass “keine Grundlage” für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Bayerischer Rundfunk (BR): Deutsche Fahnder sind Nullen

1) Wieso lassen Terroristen ihre Ausweise am Tatort zurück?

2) Und wieso finden die forensischen Spezialisten der Polizei, die den kompletten Tat-Lkw aus Berlin auf DNA-Spuren untersucht haben, erst mit erheblicher Verzögerung und nachdem sie den gesamten Lkw auf DNA-Spuren untersucht haben, die Duldungsbescheinigung von Anis Amri?

Wir fragen, der BR antwortet.

Zu 1):

Die Dokumente sind eine Visitenkarte, mit der sich die Täter „in der islamistischen Szene“ einen Mythos schaffen, die Behörden bloßstellen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen.

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Fahndungsfoto Anis Amri, Foto BKA

Das Problem mit dieser Antwort: Man kann sie nur dann geben, wenn man deutsche Fahnder für vollkommene Nullen hält, die ohne die zurückgelassenen Ausweispapiere nicht in der Lage wären, den Täter zu ermittelt. Das ist die Prämisse, die hinter der Antwort steht und an der kein Weg vorbeiführt.

Und weil sich diese Antwort nach Ansicht des BR besser anhört, wenn sie von einem Psychologieprofessor kommt, der an der „Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen“ sein Unwesen treibt, kommt das ganze noch einmal, dieses Mal von Jan Kizilhan, dem Psychologieprofessor aus Villingen-Schwenningen (wie Villingen Schwenningen hat eine Hochschule?).

“ Der Tod eines Täter könne – so Kizilhan, der vor kurzem das Buch “Die Psychologie des IS” veröffentlichte – gegenüber dem ARD-Politmagazin report München auch bei der Familie, den Bekannten und Kameraden einen “tiefen Eindruck hinterlassen, sie vielleicht sogar dadurch an die Terrororganisation über den Bund des Blutes verbinden”. Aus der Sicht des Täters wäre es eine Art Mahnung des “Märtyrers”, wonach “die nachfolgenden Generationen motiviert am gleichen Kampf teilnehmen” sollten, so Kizilhan.”

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Anis Amri, Foto auf der Duldungsbescheinigung, Foto: BKA

 

Und weil alle Gesellschaften so bürokratisch sind, wie die deutsche, deshalb müssen der tiefe Eindruck und die Blutsbande mit der deutschen Duldungsbescheinigung hergestellt werden. Wer bislang vorhatte das Buch „Die Psychologie des IS“ von Kizilhan zu lesen: Sie können es lassen. Es kann nichts Relevantes drin stehen. Wer von Blutsbanden schwafelt, der ist nämlich um einige Jahrhunderte zu spät.

Es ist schon schlimm genug, wenn Zweifel an einer Darstellung auftauchen, es wird durch Blödsinn, wie in der BR gerade verbreitet, nur schlimmer. Zweifel an einer Version räumt man nicht dadurch aus, dass man der unglaubwürdigen Version noch eine unglaubwürdigere Version hinzugesellt, sondern dadurch, dass man erklärt: warum die Duldungsbescheinigung erst mit erheblicher Verspätung gefunden, d.h. tagelang übersehen wurde.

Damit wären wir bei der wichtigeren der beiden oben genannten Frage, der zweiten Frage.

Was hat der BR, was hat report München dazu herausgefunden oder verlautbart?

Nichts!

Das führt uns zur dritten Frage, die Dr. habil. Heike Diefenbach bewegt: Wenn sich der IS wie im vorliegenden Fall zum Attentat bekennt und den Namen des Attentäters veröffentlicht, wozu braucht es dann noch eine Duldungsbescheinigung am Tatort? Zumal diejenigen, die den Attentäter vieleicht als Helden feiern wollen, sowieso wissen, wer das Attentat begangen hat. Abgesehen davon ist der Trend, Ausweise am Tatort zurückzulassen, einen neuere post-Osama-bin-Laden Entwicklung, was die Frage aufwirft, ob frühere Terroristen weder Martyrer sein noch Blutsbande herstellen wollen. Schließlich: ein religiöser Fundamentalist handelt nicht für erdliche Güter, sondern für transzendente Güter, die er im Jenseits erhalten kann und was soll er im Jenseits mit Märtyrer-Ruhm im Diesseits?

Ungereimtheiten: Anis A. und die flüchtige Duldungsbescheinigung

Eine kurze Chronologie:

Am Montagabend hat der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stattgefunden.

Spätestens eit Dienstag hat die Polizei den Lkw zur forensischen Behandlung und untersucht ihn auf Spuren. Dabei wurde z.B. herausgefunden, dass der ursprüngliche Tatverdächtige nicht an der Tat beteilitgt war, weil sich keine, ihm zuordenbaren Spuren (DNA oder sonstiges) im Lkw finden lassen. 

Seit Mittwochmorgen wird nach Anis A. gefahndet, dessen Duldungsbescheinigung im Fußraum des Lkw gefunden wurde.

Das Beweisstück, das sich tagelang und sehr eindrucksvoll der Entdeckung derselben Spezialisten entzogen hat, die in der Lage waren, alle DNS-Spuren zu sichern und sicher feststellen zu können, dass ihr usprünglicher Tatverdächtiger nicht am Tatort war, sieht wie folgt aus:

800px-duldung-beispiel

Genau so hat man sich ein Dokument vorgestellt, das niemandem auffällt, und das stunden-, ja tagelang unbeachtet im Fussraum eines Lkw liegenbleibt.

Terrordilettanten: Von Ausweisen und Duldungsbescheinigungen

Wer hat schon einmal von einem Einbrecher gehört, der seinen Personalausweis am offenen Tresor zurücklässt? Oder von einem Berufsmörder, der, um neue Kunden zu gewinnen, seine Visitenkarte an dem Ort zurücklässt, an dem der Beleg des letzten von ihm erfolgreich abgewickelten Auftrags zu finden ist?

Und doch erzählt man uns regelmäßig, dass ausgerechnet die Terroristen, die es trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, trotz erhöhter Datensammlung der Verfolgungsbehörden, trotz Gesetzesverschärfungen, trotz besserer und moderner, nein modernster Ausrüstung für die Polizei, trotz neuer Kompetenzen für die Geheimdienste, trotz Unterwanderung der Terrorszene mit V-Männern und trotz aller gesetzlichen Vorkehrungen, die die bürgerliche Freiheit zu einem Nukleus im Meer der Sicherheitsüberwachung gemacht haben, die es trotz alledem geschafft haben, durch das dichte Netz der staatlichen Sicherheit zu schlüpfen und einen Terroranschlag zu verüben, so dilettantisch sind, dass sie ihren Ausweis oder wie Anis A. oder welchen seiner acht Namen er auch immer benutzen mag, seine Duldungsbescheinigung am Ort seines Verbrechens zurückzulassen.

Wenn es Dilettanten schaffen, durch das Netz der Sicherheit zu schlüpfen, das Geheimdienste, Staatsschutz, Polizei und wer sonst noch mit dem Verkauf der Sicherheit der Bürger sein Geld verdient, geknüpft haben, dann muss man daraus wohl schließen, dass die Dilettanten nicht nur auf der Seite der Terroristen, sondern auch auf der Seite staatlicher Schützer wider den Terrorismus zu finden sind.

Wenn es allerdings keine Dilettanten sind, die durch das Netz der Sicherheit schlüpfen, sondern gefährliche Terrorismusexperten, die auf ein entsprechendes hochspezialisiertes Terrornetzwerk zurückgreifen können, eines, das erst die Preisgabe von bürgerlichen Freiheiten, die im Gegenzug für die versprochene Sicherheit erfolgt ist und den finanziellen und personellen Aufwand, der mit dem Verkauf von Sicherheit verbunden ist, zu rechtfertigen im Stande ist, dann stellt sich die Frage, wer lässt aus welchem Grund Ausweise am Tatort zurück?

Sind es die Terroristen, die damit die Mitarbeiter der Verfolgungsbehörden ärgern wollen?

Sind es die Verfolgungsbehörden, die damit verhindern wollen, dass ein Terroranschlag wie der in Berlin zu einem großen Fahndungsmisserfolg wird?

Oder sind es unbekannte Dritte, deren Ziel darin besteht, Terroranschläge zu inszenieren, um auf diese Weise Unfrieden bis hin zum Bürgerkrieg in einer Gesellschaft zu stiften?

Das fragen wir nicht uns, das fragen wir unsere Leser:

Terrordilettanten?
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