Aufbau Ost: “Feministischer” Geldtransfer

Im Jahre 1963 hat Philip Abrams einen bemerkenswerten Artikel in der Zeitschrift “Past and Present” veröffentlicht. Darin fragt er sich, warum die großen Projekte der Sozialreform, die im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Angriff genommen wurden und deren Ziel vor allem darin bestand, die rund 5 Millionen Briten, die im “Great War” gekämpft hatten, wieder in die Gesellschaft einzugliedern, allesamt gescheitert sind. Die Erklärung, die Abrams gibt, ist so politisch unkorrekt, dass sie vermutlich nur deshalb die Zeiten überdauert hat, weil sie in einer vergessenen Ausgabe einer in Deutschland wenig bekannten historischen Zeitschrift versteckt ist: Interessengruppen im Allgemeinen und Feministinnen im Besonderen, so Abrams, hätten die finanziellen Mittel, die zur Eingliederung der Weltkriegsteilnehmer bereit gestellt wurden, für die eigenen ideologischen Zwecke entfremdet und missbraucht: “And when we look at the proposals actually produced by this section [the advisory section responsible for all problems of ‘social amelioration’ that mainly consited of women] at the end of its first year’s work, just that [interest politics] seems to have happend. With one exception all the reports submitted by this group were statements of feminist claims: ‘housing plans from the housewife’s point of view’, ‘vocational training for women’, ‘women workers in the health service’, ‘women in the Civil Service’, this from a section nominally responsible for the whole unexplored field of social welfare. In so far as the priorities of reconstruction were not set by the war itself, or shaped by the ‘consensus’ view of society of the Minister and his closest colleagues, they were sharply limited by the social interest of the groups on whom the Ministry relied for advice” (Abrams, 1963, S.60). Abrams beschreibt hier wie finanzielle Mittel, gedacht um Weltkriegsteilnehmer in die britische Gesellschaft zu re-integrieren, durch Feministinnen für eigene Zwecke abgezwackt und umgeleitet wurden. Abrams beschreibt Geschichte, und Geschichte wiederholt sich:

Die hier schon einmal zum Gegenstand gemachte Liste der Begünstigten des ESF für Deutschland, offenbart bei näherer Betrachtung eine Form des “Aufbaus Ost”, die man so nicht erwartet hätte, und die der Umleitung finanzieller Mittel gleicht, die Abrams für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat. “Feministinnen” sind heftig dabei, Mittel des ESF für den Aufbau der eigenen Infrastruktur und die damit einhergehende Schaffung von Einkommensquellen umzuleiten. Mittel des ESF, so wurde mir auf Anfrage von einem Mitarbeiter des Directorate-General for Employment, Social Affairs and Inclusion mitgeteilt, dienen der Unterstützung von “projects for employment, education and social inclusion”. Alle Projekte, die unter den entsprechenden Überschriften von “Beschäftigung”, “sozialer Inklusion” oder “Bildung” aus dem 75 Milliarden Euro Topf des ESF gefördert werden sollen, zeichnen sich durch ein Merkmal aus: Sie zielen darauf ab, den Arbeitsmarktzugang und die Beschäftigung derjenigen, die Gegenstand der Projekte sind, zu verbessern oder überhaupt zu schaffen. Entsprechend denkt man in Brüssel, dass mit Mitteln des ESF z.B. Behinderte in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, die Ausbildungssysteme für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen verbessert werden usw., und zwar deshalb weil “Europe needs all its workers”.

Das Netzwerk Brandenburgischer Frauenhäuser bietet u.a. die folgenden Leistungen an:

• Sicherheit, Schutz und Krisenintervention
• Psychosoziale Betreuung von Frauen und Kindern
• Unterstützung bei der Sicherung ihrer (?) finanziellen Ansprüche
• Begleitung zu Ämtern und anderen Einrichtungen
• Einzel- und Krisengespräche
• Bearbeitung von Gewalterfahrung
• Unterstützung bei Entscheidungsprozessen
• Stärkung und Aufbau des Selbstwertgefühls
• Anleitung in praktischen Lebensbereichen
• Unterstützung bei Wohnungssuche, Möbelbeschaffung

Ein Wort, das im Leistungsangebot Brandenburgischer Frauenhäuser und nicht nur in ihrem, sondern auch im Leistungsangebot anderer Frauenhäuser nicht vorkommt, ist das Wort Arbeit. Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den Leistungen nicht nur Brandenburgischer Frauenhäuser und dem Arbeitsmarkt, der die zentrale Größe darstellt, an der sich eine Förderung durch den ESF ausrichtet. Und dennoch werden in Deutschland Frauenhäuser aus Mitteln des ESF gefördert. Dabei handelt es sich ausschließlich um ostdeutsche Frauenhäuser (Grundlage ist die Liste der Begünstigten nach ESF-Ziel 1 für Deutschland), so dass der Schluss naheliegt, dass derzeit aus Mitteln des ESF eine Fraueninfrastruktur im Osten Deutschlands aufgebaut wird, die zwar nicht dabei hilft, die ostdeutschen Wirtschaft in Gang zu bringen, aber dabei, die Mittel des ESF, die eigentlich der ostdeutschen Wirtschaft zu Gute kommen sollen, aufzubrauchen. Wofür die Mittel im Osten Deutschlands ausgegeben werden, das zeigt die folgende Tabelle, die ich aus der Liste der Begünstigten zusammengestellt habe und bei der es sich um einen Auszug handelt.

Die Liste habe ich mittlerweile an das Directorate-General for Employment, Social Affairs und Inclusion geschickt, das mir eine Klärung der Frage, in welcher Weise hier Mittel des ESF zweckentfremdet werden, versprochen hat.

Literatur:

Abrams, Philip (1963). The Failure of Social Reform: 1918-1920. Past and Present 24 (1): 43-64

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