Tabaksteuer: sozial ungerecht und heuchlerisch

Rauchen ist gesundheitsgefährdend. Niemand kann heutzutage eine Packung Zigaretten kaufen, ohne darüber aufgeklärt zu werden. Mit Sprüchen wie “Rauchen kann tödlich sein” sorgen sich Regierungen aller EU-Staaten um die Gesundheit ihrer Bürger. 110.000 Tote pro Jahr, so belehrt uns die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sind vermeidbar, weil auf die direkten Folgen des Rauchens zurück zu führen. Die direkten Krankheitskosten (Behandlung und Pflege) und die indirekten Krankheitskosten, also volkswirtschaftliche Schäden durch Erwerbsunfähigkeit, Arbeitsausfälle und vorzeitige Todesfälle, so liest man weiter, würden sich auf 21 Milliarden Euro summieren. Grund genug, die Bürger vom Rauchen zu entwöhnen und zu einem gesunden und rauchfreien Lebenswandel zu bewegen. Neben Anzeige-Kampagnen und Werbeverbot ist es vor allem die Tabaksteuer, deren Erhöhung regelmäßig als Mittel im Kampf gegen das Rauchen ins Feld geführt wird. Die Tabaksteuer sei eine Lenkungssteuer, sie beeinflusse individuelles Verhalten (Abschreckung vom  Einstieg in die Raucherkarriere, Anreiz zur Beendigung der Raucherkarriere), und ganz nebenbei füllt die Tabaksteuer noch die Kassen des Bundesfinanzministers mit rund 13,5 Milliarden Euro jährlich. Ein erkleckliches Sümmchen, das den ersten Zweifel am reinen Motiv der Gesundheitsfürsorge aufkommen lässt. Ein weiterer Zweifel wird durch die verquere, oben dargestellte Argumentation im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Schaden geweckt.

Raucher haben eine kürzere Lebenserwartung, entsprechend entlasten sie die Rentenkassen und bringen einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Auch Nichtraucher werden krank und haben einen Arbeitsausfall. Entsprechend wäre der Arbeitsausfall von Rauchern mit dem von Nichtrauchern zu gewichten. Ein volkswirtschaftlicher Schaden könnte nur dann konstatiert werden, wenn Krankheiten, die durch das Rauchen bedingt sind und Mortalitäten, die auf das Rauchen zurückzuführen sind, zu einem höheren Produktivitätsausfall führen würden, als z.B. Arbeitsausfälle von Nichtrauchern, die mit gebrochenem Bein oder gar nicht aus dem Skiurlaub zurückkehren, den Rotweingenuß am Abend übertrieben haben oder in Elternzeit gehen. Denn wenn die Drogenbeauftrage der Bundesregierung pauschal behauptet, Arbeitsausfall führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, dann muss sie konsequenter Weise gegen die Abwesenheit vom Arbeitsplatz im Rahmen der Elternzeit zu Felde ziehen, denn auch die Elternzeit verursacht dann einen volkswirtschaftlichen Schaden.

Diese Probleme der Argumentation bleiben in der Regel unentdeckt, weil ein Heer von im Gesundheitsbereich Tätigen, die Bundesregierung auf ihrem Steuerfeldzug gegen das Rauchen unterstützt und versucht, u.a. die Wirksamkeit einer Steuererhöhung als Mittel zur Reduktion des Tabakkonsums zu belegen. So haben Hanewinkel und Isensee (2003) in einem Beitrag , der dem “Zusammenhang zwischen Preis und Konsum von Zigaretten” gewidmet ist, eine Übersicht zu Studien zum nämlichen Zusammenhang gegeben, die das US Department of Health and Human Services im Jahre 2000 bereits veröffentlicht hat. Dabei hat das US Department of Health and Human Services sich gezielt für die Frage interessiert, wie sich eine Steuererhöhung auf das Rauchverhalten auswirkt. 31 Studien hat das Department gesichtet und bei allen eine Preiselastizität von zwischen -0.16 und -0.66 festgestellt. Die Preiselastizität gibt die Veränderung der Nachfrage für eine 1-prozentige Erhöhung des Preises an. Wenn also die Tabaksteuer um 1% erhöht wird, dann geht die Nachfrage nach Tabak um zwischen 0.16% und 0.66% zurück. Mit anderen Worten, eine Erhöhung der Tabaksteuer schwemmt mehr Geld in die Kassen des Fiskus, denn die Steuererhöhung wird durch den Rückgang der Nachfrage nicht aufgezehrt. Die Nachfrage der Raucher ist unelastisch, was ja auch Sinn macht, denn Rauchen soll bekanntlich ein Suchtverhalten sein und entsprechend kann man nicht einfach so aufhören – oder?

Ausgerechnet Gesundheitsbefliessene scheinen das regelmäßig zu vergessen, wenn sie auf Steuern zurückgreifen wollen, um anderen das Rauchen zu vergällen. Dabei treiben die entsprechenden Studien zuweilen nette Blüten. So sind Hanewinkel und Isensee trotz der unelastischen Nachfrage, die sie ausdrücklich feststellen, der Ansicht, Steuererhöhungen hätten einen nennenswerten Effekt auf die Nachfrage nach Tabak. Annette Bornhäuser kommt in einer Studie des Krebsforschungszentrums Heidelberg zu der erstaunlichen Erkenntnis, dass die Hälfte des Konsumrückgangs, der durch Steuererhöhungen verursacht sein soll, darauf zurückzuführen sei, dass Raucher sich von ihrer Sucht lossagen, um postwendend festzustellen, dass Tabaksteuererhöhungen zu einem Anstieg der Steuereinnahmen führen, weil die Nachfrage nach Tabakprodukten unelastisch sei. Dieselbe Erhöhung der Tabaksteuer hat somit einmal den Effekt, die Nachfrage zu reduzieren und einmal den Effekt, die Nachfrage nicht zu reduzieren.

Was davon ist richtig? Nimmt man Ärzte ernst, die behaupten, Rauchen sei eine Sucht, dann folgt daraus die unelastische Variante, was bedeutet, dass aus einer Steuererhöhung höhere Einnahmen für den Fiskus resultieren, aber nicht viel mehr. Dies lässt das Motiv der Gesundheitsfürsorge etwas verblassen. Hinzu kommt, dass rund 80% des Verkaufspreises einer Zigarette beim Fiskus landen, was unter anderem dadurch sichergestellt wird, dass Tabaksteuer und Umsatzsteuer sich gegenseitig besteuern. Entsprechend dieser Gewinnstruktur muss man den Bundesfinanzminister als größten Profiteuer an durch Rauchen bedingten Krebserkrankungen ansehen.

Um dem ganzen Geheuchel um die Tabaksteuer noch die Krone aufzusetzen, sei abschließend festgestellt, dass die Tabaksteuer eine regressive Steuer ist. Sie trifft in erster Linie ärmere Bevölkerungsteile: Jüngere, niedrig Gebildete, mit geringem Berufsstatus und geringem Einkommen, Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende (Lampert, 2010), die häufiger rauchen als andere Bevölkerungsschichten und einen größeren Anteil ihres Einkommens in Rauch aufgehen sehen. Entsprechend schreibt Wigger: “Das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung der Tabaksteuer dürfte deshalb überproportional stark von ärmeren Bevölkerungsschichten aufgebracht werden. Die Tabaksteuererhöhung mag dann zwar ein formidables Instrument sein, um Einnahmelücken zu schließen. Zugleich tut sich damit aber eine Gerechtigkeitslücke auf” (Wigger, 2011, S.41).

Literatur:
Bornhäuser, Annette (2003). Gesundheit fördern – Tabakkonsum verringern: Handlungsempfehlungen für eine wirksame Tabakkontrollpolitik in Deutschland. Heidelberg: Deutsches Krebsforschungszentrum.

Hanewinkel, Reiner & Isensee, Barbara (2003). Der Zusammenhang zwischen Preis und Konsum von Zigaretten: Eine Analyse vorliegender Studien und Implikationen für die Tabakkontrollpolitik.

Lampert, T. (2010). Soziale Determinanten des Tabakkonsums bei Erwachsenen in Deutschland. Bundesgesundheitsblatt 53(1): 108-116

Wigger, Berthold U. (2011). Zur schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer. Wirtschaftsdienst 91(1): 39-41.

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