Moral-Offensive der SPD

rp,Nach Unterlagen, die ScienceFiles vorliegen, plant die SPD eine Moral-Offensive. Ziel ist es, Reste überkommener Moralvorstellungen zu beseitigen und die 89er Revolution zu vollendenen, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Der Fall Edathy ist von der SPD-Führung inszeniert. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die uns vom österreichischen Verfassungsschutz zugespielt wurden. Letzterer ist in einer verlassenen Berghütte nahe dem Achernsee auf die Unterlagen und ein Notebook mit Bundesadler gestoßen. Derzeit sind die Verfassungsschützer noch dabei, sich durch die Bilder auf dem Notebook zu klicken, so dass das schriftliche Material noch nicht gesichtet werden konnte. Soweit uns dieses Material vorliegt, werden wir die Sichtung übernehmen.

Die Unterlagen sind 795 Seiten stark und beinhalten Stellungnahmen und Vorschläge verschiedener Bundestagsabgeordneten sowie eine Image-Strategie, eine so genannte Moral-Offensive, deren Inhalt eine Guerilla-Marketing-Agentur erarbeitet hat.

Wir konnten in der Kürze der Zeit, die uns zur Verfügung steht, nur die Unterlagen zur Moral-Offensive auswerten. Daraus geht hervor, dass die SPD plant, sich ein neues Moral-Image zu geben. Die SPD will Partei der Moral werden, wobei Grundlage des Plans eine Umwidmung des Begriffs der Moral ist. Wie dies mit dem Begriff der Gerechtigkeit bereits gelungen sei, so soll auch für den Begriff der Moral ein neuer Inhalt geschaffen und besetzt werden.

Moral ist demnach keine Vorstellung mehr, die das Handeln von Individuen an Kriterien bindet. Vielmehr soll Moral zur entpflichtenden Freiheit der Handlung des Einzelnen weiterentwickelt werden. Normen, die individuelles Handeln anleiten, seien generell abzulehnen, sofern sie nicht die Selbsterhaltung zum Gegenstand hätten. Folglich solle Moral neubestimmt werden als “alle Handlungen umfassend, die die volle individuelle Handlungsfreiheit gewährleisten und der Selbsterhaltung dienen.” Dabei wird Selbsterhaltung als Recht auf ein Leben ohne finanzielle Probleme definiert.

Die neue Morallehre lehnt sich dabei an das “Erkenne Dich selbst!” von Kant an, reduziert die von Kant beschriebene moralische Vollkommenheit im Hinblick auf die von Kant definierten Pflichten Selbsterhaltung, Wahrhaftigkeit und Selbstachtung jedoch um die beiden zuletzt genannten Pflichten.

Auf diese Weise wollen die Genossen zum Meinungsführer in Sachen Moral werden. Ihr Ziel besteht darin, den öffentlichen Diskurs darüber, was moralisch ist und was nicht, zu bestimmen und althergebrachte Normen, wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde oder sonstige überkommene Normen durch eine normative Rationalität des Nützlichen zu ersetzen. Dabei erfolgt die Bestimmung der normativen Rationalität des Nützlichen mit Bezug auf die von Robert Michels schon 1911 definierten, ehernen Ziele der Sozialdemokratischen Partei, die wiederum vom Parteivorstand durch einfaches Mehrheitsvotum anzunehmen sind.

Der Fall Edathy ist vor diesem Hintergrund als Präzedensfall lanciert worden, mit dem erstmals die engen Grenzen der überkommenen Moralität beseitigt werden sollen. Dabei sei das Ziel, so geht aus dem Image-Papier hervor, Moral so auszuhölen, dass nicht mehr das öffentliche Ausleben einer eher merkwürdigen sexuellen Orientierung, die man in vormodernen Zeiten mit Päderastie in Verbindung gebracht habe, diskutiert werde, sondern die Frage, ob die Staatsanwaltschaft ein Recht habe, das Herunterladen von Bildchen auf Bundestagscomputer zu untersuchen.

Auch der Fall des SPD-Mitglieds im Berliner Abgeordnetenhaus, André Schmitz, wurde von der SPD-Führung inszeniert, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Die Informationen über seine Steuerhinterziehung wurden gezielt an die Öffentlichkeit geleakt, um dann demonstrativ nichts tun zu können. Ziel ist abermals, das moralische Fundament, auf dem die generelle Verurteilung von Steuerhinterziehung stehe, zu beseitigen und durch eine moralische Leere zu ersetzen, die die partielle Verurteilung von Steuerhinterziehung, die alle nicht-Politiker zum Gegenstand habe, als Substitut der allgemeinen Steuerhinterziehung ermögliche.

Davon versprechen sich die Genossen nicht nur die Meinugsführerschaft, wenn es darum geht, Fragen der Moral zu beantworten, sie verbinden damit auch die Hoffnung, das ständige Lavieren zwischen dem, was man macht und dem, was man anderen erzählt, dass man machen würde, zu beenden. Es sei auf Dauer nicht auszuhalten, den Wählern zu erzählen, man würde ihre Interessen vertreten, während man nach Nacktbildern von Knaben im Internet suche, nach lukrativen Vortragsreisen browse oder nach der besten Möglichkeit, das eigene Einkommen zu erhöhen und vor der Steuer in Sicherheit zu bringen, fahnde. Um SPD-Abgeordnete nicht zu überfordern, sei es daher notwendig, die moralischen Ansprüche, die an die Abgeordneten gestellt würden, zu kontrollieren.

Wenn Wähler nicht mehr wüssten, was sie erwarten sollen und die entsprechende Erwartungsleere von der SPD-Führung nach praktischer Notwendigkeit gefüllt werden könne, sei es nicht nur möglich, sich selbst dauerhaft als moralischer Führer zu präsentieren, sondern auch, die privaten Vorteilsnahmen problemlos mit dem politischen Amt zu verbinden, da die Notwendigkeit entfalle, den Anschein zu erwecken, man mache etwas anderes als nach dem eigenen Vorteil Ausschau halten und den eigenen Vorlieben zu huldigen.

Edathy und Schmitz sind dabei erst der Anfang einer minutiös geplanten Image-Strategie.

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