217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD.

Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von der Körperschaftssteuer ausgenommen. Das macht 15% Ersparnis auf das normaler Weise zu versteuernde Einkommen. Auch Mitgliedsbeiträge (von natürlichen Personen) und Kapitalerträge sind für Parteien steuerfrei. Zuwendungen (also Spenden und Beiträge von Mandatsträgern) können zudem steuermindern geltend gemacht werden, reduzieren also die Einkommenssteuer. Lediglich im Bereich des so genannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ besteht eine partielle Steuerpflicht für Parteien, also auf Einnahmen aus dem Verkauf von Werbematerialien und Broschüren und auf Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit.

Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit / aus Unternehmenstätigkeit hat die SPD keine. Der Rechenschaftsbericht weist eine schwarze 0 aus. Dass die SPD keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nachweisen muss, ist einem buchhalterischen Trick geschuldet, denn die SPD selbst ist nicht unternehmerisch tätig. Die ddvg AG ist unternehmerisch tätig. Die ddvg AG gehört zu 100% der SPD, wird dieser aber steuertechnisch nicht zugerechnet. So einfach ist das. Die ddvg AG, die der SPD zu 100% gehört, ist Herrscher über ein unglaubliches Netzwerk der Unternehmensbeteiligung, die der SPD zuzurechnen sind. Wir haben die entsprechenden Tabelle aus dem Rechenschaftsbericht der SPD entnommen und publizieren sie an dieser Stelle. Demnach ist die SPD Eigentümer einer Vielzahl von u.a. Zeitungen, Radiosendern und anderen Medien. Sie unterhält immer noch die Cavete Global Limited in Hongkong und die CAVETE Beijing Consulting Co. Ltd und beide sind selbstverständlich keine Briefkastenfirmen. Es handelt sich wohl eher um Abschreibungsobjekte, denn beide machen ordentlich Verlust, den man in der Bilanz nutzen kann, um die Steuerschuld zu reduzieren.

Die Bilanz der SPD weist für 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro aus. In diesem Reinvermögen ist staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 50.785.067,80 Euro enthalten, die die SPD offensichtlich gewinnbringend angelegt hat. Parteien, das zur Erinnerung, zahlen keine Kapitalertragssteuern. Im Vergleich zu 2015 ist das Reinvermögen der SPD um 15.432.076,30 Euro gewachsen. Die Parteienfinanzierung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie das Mästen eines Übergewichtigen, als dass sich für die SPD eine Rechtfertigung für eine Parteienfinanzierung ableiten ließe. Hinzu kommt, dass die SPD aus Unternehmensbeteiligungen Einnahmen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen Einnahmen in Höhe von 14.303.700,22 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht verzeichnet. Die Kapitalerträge stammen u.a. aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben. Die (steuerfreien) Kapitalerträge sind somit fast vollständig für die Erhöhung des Reinvermögens der Partei verantwortlich und man muss den Verdacht haben, dass Mittel der Parteienfinanzierung von der SPD dazu genutzt werden, das eigene Vermögen zu mehren, nicht dazu, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken (diese Mitwirkung ist die Begründung für die Steuerbefreiung). Eine ethische Bewertung des Umstands, dass eine angebliche Arbeiterpartei, die sich angeblich für die Armen in einer Gesellschaft stark macht, Geld hortet und Profit einstreicht, ohne davon etwas abzugeben und ihrer sozialen Verantwortung, die SPD-Politiker so gerne für andere Unternehmen betonen, gerecht zu werden, ist unnötig. Das Verhalten der SPD-Politiker spricht für sich selbst.

So wie es für sich selbst spricht, dass die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, notorisch gering ausfallen, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt. Die geringen ausgewiesenen Gewinne für die SPD stehen im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG und den regelmäßigen Akquisitionen, die den Konzern „SPD“ neben seinem Presse- und Mediengeschäft in die unterschiedlichsten Bereiche expandieren sehen, darunter ein Versandhandel in China:

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Eine ebay-Imitation:

Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Immobilien- und Investmentunternehmen, ein Reiseunternehmen und vieles mehr:

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Kann man es ethisch verantworten, eine Partei, die im Geld schwimmt, die mehr Unternehmen ihr eigen nennt oder an mehr Unternehmen beteiligt ist als Philip Morris, von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, während viele SPD-Wähler von Hartz-IV darben, andere nicht wissen, wie sie mit Arbeit über die Runden kommen und bei wieder anderen die Rente hinten und vorne nicht reicht?

Stimmen sie ab!

Soll der SPD die öffentliche Parteienfinanzierung gestrichen werden?

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Sozialdemokratische Träumer: Bundeskanzler in 4 Jahren

Wenn man als Parteienforscher liest, was Sozialdemokraten derzeit von sich geben, dann kann man nicht anders als mit dem Kopf schütteln. Olaf Scholz erzählt etwas von einem langen Weg, den man noch vor sich habe. Der Weg kann jedoch nicht so lang sein, denn Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30% der Wähler zu einem Kreuz im Kreis der SPD bewegen und den Kanzler stellen.

Scholz ist ein Träumer.

Hubertus Heil, der den Bundesminister für Arbeit und Soziales gibt, will die Wähler mit abgedroschenen Phrasen wie „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, überzeugen.

Hat das bei Ihnen geklappt? Wählen Sie die SPD, weil Heil vorhat, Vorstellungen über die Legislaturperiode hinaus zu entwickeln, welche auch immer und weil er meint, die SPD müsse Probleme angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, welche Probleme er auch immer er damit meint? Oder fragen Sie sich nicht vielmehr, was die SPD in all den vergangenen Jahren, die die Partei an der Regierung beteiligt war, getan hat?

Leere Phrasen, wie die zitierten, sind zwar das, was Politiker als kulturelles Kapital inkorporiert haben, aber leere Phrasen sind nichts, was die SPD wählbar macht. Das hat man vergessen, den Parteipolitikern im „wie gewinne ich Wähler Crash Kurs“ beizubringen. Sie meinen immer noch, jemand ließe sich mit Floskeln überzeugen.

Dies, obwohl die Parteienforschung viel weiter ist.

Zunächst etwas historisches: Keine Partei, die einen Absturz wie die SPD hinter sich hat, hat jemals als diese Partei ein Comeback geschafft. In der Weimarer Republik sind die liberalen Parteien, die DDP und die DVP abgestürzt, von 18,6% und 14,0% auf 0,9% und 1,1%. Es gab kein Comeback. Auch die SPD hat in der Weimarer Republik kontinuierlich Wähler verloren, von 37,9% zu Beginn auf 18,3% am Ende. Es gab kein Comeback. Dass es für liberale Parteien kein Comeback gab, liegt an der ideologischen Polarisierung und daran, dass liberale Parteien über eine nur kleine Mitgliederbasis verfügen und deshalb für Umschwünge in der ideologischen Stimmung besonders anfällig sind. Die FDP hat das erlebt und erlebt es gerade wieder.

Die SPD war immer eine Mitgliederpartei, mit zuweilen weit über einer Million Mitglieder. Mit diesen Mitgliedern war ein lokales Netzwerk von Parteigliederungen, von Ortsvereinen und Unterbezirken, verbunden. Die SPD war vor Ort präsent. Das hat sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und schon früh dazu geführt, dass Parteienforscher die SPD zur Partei erklärt haben, die wie keine andere von ihrer Mitgliederbasis lebt.

Diese Mitgliederbasis der SPD erodiert. Generell werden Mitglieder der SPD älter, jüngere kommen kaum noch nach. Die Partei altert. Ein Teil des Mitgliederschwunds ist natürlich: Die Mitglieder sterben weg. Der andere Teil ist dem nachlassen der Bindungskraft der SPD geschuldet. Viele Mitglieder der SPD, die sich traditionell im Gewerkschafts- und Arbeitermilieu finden, sehen sich in der Mittelschichtspartei der Anwälte und Lehrer, die sich lieber um die angeblich benachteiligten Frauen kümmern als um Arbeitnehmer, nicht mehr repräsentiert und treten aus. Damit verliert die SPD die örtlichen Repräsentanten von denen sie so sehr lebt. Von 1990 bis 2016 hat die SPD 54,1% ihrer Mitglieder verloren. 943.402 waren es noch 1990, 432.706 sind es 2016 noch gewesen. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Stimmen, den die SPD bei Bundestagswahlen zu erringen vermag, zurückgegangen – kontinuierlich seit 1998 von 40,9% auf 20,5%. Nicht nur die Mitgliederzahlen haben sich halbiert, auch die Stimmanteile, die die SPD zu erringen vermag, haben sich halbiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Stimmanteile, die die SPD gewinnt, in dem Maß gesunken sind, in dem der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD gestiegen ist. Der Genderwahnsinn hat einen erheblichen Anteil am Niedergang der SPD.

Die Genossen wollen diesen Niedergang stoppen. Dadurch, dass man sich in der Koalition auf die „großen wesentlichen Linien“ konzentriere und nicht „im Unterholz“ verlaufe, wie Hubertus Heil ausführt. Man sieht: Außer Phrasen hat die SPD nichts zu bieten, außer Phrasen und Unkenntnis darüber, was die Basis der Partei ist und seit jeher die Grundlage von SPD-Wahlerfolgen war: Eine breite Mitgliederbasis, die vor Ort präsent ist.

Diese Mitgliederbasis ist nicht mehr vorhanden. Die Mitglieder haben sich von den Phrasendreschern und Feministen der SPD abgewendet und werden sich entsprechend kaum mit Phrasen wie sie Heil verbreitet oder der irren Absicht, den Genderstern im Duden zu verankern, zurückgewinnen lassen.

Die SPD gibt ein trauriges Bild. Das Bild von Funktionären, die den Wandel der Zeit verpasst haben. Das Bild von Funktionären, die nicht gemerkt haben, dass sich die Mehrheit der Wähler der SPD und die Mehrzahl der Mitglieder der SPD nicht für Genderismus oder LSBTusw interessieren. Sie haben handfeste, keine eingebildeten Probleme in ihrem Leben und derartige Probleme löst man nicht, indem man über das Unterholz sinniert, in dem man sich nicht verlaufen wolle.

Die SPD ist im Niedergang. Wir haben schon vor mehreren Monaten prognostiziert, dass die SPD aus dem Parteiensystem Deutschlands verschwinden wird bzw. nur noch eine kleine Rolle spielen wird. Die Prognose steht und alles spricht für ihre Richtigkeit.

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Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per Mitgliederbrief … Aber das ist lange her, einige Jahrzehnte.

Heute wird jedes Mitglied, ob Karteileiche, Kurzzeitmitglied, das dem Ziel verpflichtet ist, die GroKo zu verhindern oder lokaler Amtsinhaber, vom Parteivorstand angeschrieben. Sie alle sollen ihr Kreuz in einem der vorgesehenen Kreise machen, nicht jedoch, bevor sie den mehrseitigen Werbebrief gelesen haben, den die Parteiführung mitgeschickt hat, um die große Koalition schmackhaft zu machen.

Nicht ganz das, was man von einer richtigen, unabhängigen und freien Wahl erwarten würde. Aber darauf kommen wir noch.

Die Nachdenkseiten, die von einem SPD-Urgestein betrieben werden, das schon unter Helmut Schmidt das Kanzleramt geleitet hat, Albrecht Müller sein Name, diese Nachdenkseiten, sie machen sich Sorgen darüber, dass bei der SPD-Mitgliederbefragung auch alles mit rechten Dingen zugeht.

So fragt Müller heute:

„Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?

Und fährt fort:

“Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit. Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.“

Es ist erfreulich, dass es in der SPD noch Genossen gibt, die sich an Transparenz und Kontrolle wagen, zwei Dinge, die im SPD-Konzern sicher nicht gerne gesehen werden. Es ist jedoch erschreckend, auf welchen Prämissen sie das tun.

Wir zitieren wieder Albrecht Müller, ehemaliger Leiter des Kanzleramts, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und Betreiber der Nachdenkseiten:

„Zum Schluss noch einmal die Frage:

Gibt es ein öffentliches Interesse an der Korrektheit innerparteilicher Abläufe?
Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso. Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung.”

Wow.

Stellen wir die Frage doch einmal anders: Ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung durch Lug und Betrug des Parteivorstands zustande kommt?

Auf diese seine Frage, die an sich schon ein dicker Brocken ist, von dem man in demokratischen Suppen nicht erwarten würde, dass man ihn schlucken muss, gibt Müller sich die Antwort:

„Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso.“

Prinzipiell ja, im konkreten Fall sowieso? Daraus muss man entnehmen, dass es Fälle geben kann, in denen in der SPD geschoben, betrogen, gelogen und beschissen wird.

Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz?

Artikel 21?

Nicht an die Absätzen 2 und 3, die Linke mit Bezug auf Rechte fast auswendig kennen, nein, mit Bezug auf Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Politikwissenschaft kann problemlos mehrere Büchereien mit Beiträgen zur innerparteilichen Demokratie füllen. Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen. Die Pflicht zur innerparteilichen Demokratie wird im Grundgesetz über die Formulierung „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ Parteien auferlegt. Zu den demokratischen Grundsätzen gehört die allgemeine, freie Wahl, deren Ergebnis nicht verzerrt oder verfälscht werden darf, wie man dann wiederum im Strafgesetzbuch § 107a Absatz 2 nachlesen kann.

„(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.”

Zu welcher Bananenrepublik Deutschland verkommen ist, kann man daran sehen, dass SPD-Parteimitglieder nicht mehr sicher sind, ob ihre Parteiführung Wahlergebnisse fälscht und vor allem daran, dass sie der Ansicht sind, dass es „prinzipiell“ nicht in Ordnung sei, eine Wahl zu fälschen.

Die erste Urabstimmung innerhalb der SPD hat übrigens Gerhard Schröder gewonnen. Sie erinnern sich noch: Der alte Mann mit den nicht-gefärbten Haaren, wie das Landgericht Hamburg festgestellt hat. Wenn man es recht bedenkt, ist die SPD nicht erst in den letzten Jahren zum Karnevalsverein verkommen…

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Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

 

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Wählt_Spartakus_1920QuelleWikipediaNur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

USPD 1921“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

 

SED DDR

Die einzige bekannte Form von “Zusammenhalt”

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

  • Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
  • Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
  • Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
  • Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
    Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

KPD Weimarer republik 2Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für “das Gegenteil” steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

 

Gute Gründe für ein SPD Verbot

Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Aufrechterhaltung eines breiten (und natürlich vielfältigen) Angebots ist ein zentrales Motiv in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen u.a. die Rundfunkgebühren mit dem Verweis auf den entsprechenden Informations- und Bildungsauftrag öffentlicher Medien legitimiert werden. Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.

BananenrepublikDiese Macht soll in Deutschland niemand mehr haben, so haben sich die Väter des Grundgesetzes gedacht. Deshalb haben sie die Freiheit der Presse in besonderer Form gewürdigt. Aus dem unscheinbaren Artikel 5, Absatz 1: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, ist zwischenzeitlich ein weitverzweigtes Regelungsimperium geworden, zu dem z.B. die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gehört. Es ist hier, dass wir die SPD zum ersten Mal treffen, denn die SPD hat eine große Zahl von Medien in ihrem (Mit-)Eigentum. Tatsächlich finden sich viel mehr Medienunternehmen im (Mit-(Eigentum der SPD als Alfred Hugenberg und sein Konzern zu konzentrieren in der Lage waren. Wenn Hugenberg eine Gefahr für die Demokratie war, dann ist es die SPD mit ihrer Konzentration von Unternehmen im Medienbereich erst recht. Ein Grund, die SPD als Partei zu verbieten.

Artikel 21 des Grundgesetzes weist den Parteien eine Mitwirkung an der Meinungsbildung der Bevölkerung zu. Im Parteiengesetz (§1 Abs. 2), das die Vertreter der Parteien in eigener Sache beschlossen haben, ist aus der Mitwirkung bereits ein Einflussnehmen auf die öffentliche Meinung geworden:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ [der letzte Halbsatz ist übrigens die Begründung der Notwendigkeit politischer Vereine, Stiftungen genannt. Recht subtil – wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu befördern, sind Parteienvertreter wirklich findig …]

Trotz allen Einflusses, den die Parteien auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nach Ansicht der Parteienvertreter, die das Parteiengesetz ausgearbeitet und verabschiedet haben, nehmen sollen, steht im Parteiengesetz nichts davon, dass Parteien über Zeitungen, die auf ihrem Deckblatt den Begriff „überparteilich“ führen, den Versuch unternehmen sollen, die Leser der entsprechenden Zeitung über deren Parteilichkeit zu täuschen und in die Zustimmung zu bestimmten politischen Themen bzw. zur Wahl bestimmter Verhaltensweisen zu manipulieren.

Nebenbei bemerkt ist es ein Unding in einer Demokratie, in der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht, eine Kaste von Parteiideologen zu installieren, deren Qualifikation keinerlei Kontrolle unterliegt und ihr die Aufgabe zuzuweisen, den Souverän, von dem alle Macht ausgeht, zu manipulieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass selbst im Parteiengesetz kein Wort davon steht, dass Parteien Konsumenten von Medien über deren scheinbare Überparteilichkeit täuschen und zu bestimmten Einstellungen und Verhaltensweisen manipulieren sollen, geht die SPD diesen Weg. Als (Mit-)Eigentümer einer Vielzahl von Medientiteln in Rundfunk und Printmedien versucht die SPD, Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten von Bürgern zu nehmen, ohne dass die entsprechenden Bürger das merken – wozu sonst sollte eine politische Partei Zeitungen, Radio- und Fernsehsender besitzen wollen? Das ist mit dem Grundgesetz, in dem großen Wert darauf legt, dass Bürger nicht manipuliert werden und sich eine freie Meinung bilden können, nicht zu vereinbaren. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten.

Schließlich soll in Demokratien Gewaltenteilung herrschen, d.h. diejenigen, die Gesetze erlassen, sollen von denen, die Gesetze ausführen, getrennt sein. Dazu kommt, dass die Initiierung von Gesetzen nicht von denen vorgenommen werden darf, die letztlich Nutznießer von Gesetzen sind. Damit sollen mafiöse Strukturen verhindert werden, wie sie etwa darin bestehen, dass eine mächtige gesellschaftliche Gruppe, den eigenen Einfluss nutzt, um Gesetze zum eigenen Vorteil auf den Weg zu bringen, die den Rest der Gesellschaft schädigen, so wie dies z.B. beim Erneuerbaren Energiengesetz der Fall ist.

Rent Seeking SocietzGestern haben wir darüber berichtet, dass die Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz, die sich am 25. März 2016 konstituiert hat und bei der es sich um ein Schattengremium handelt, von dem nur bekannt ist, dass „die Koordinierung auf Seiten des Bundes … bei Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) liegt“, während die „rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Federführung für die Länder übernommen hat“.

Welche Personen mit welcher Qualifikation sich sonst noch in der Kommission finden, ist ein Geheimnis, das bislang noch der Lüftung harrt. Wie in Bananenrepubliken üblich, entscheidet ein graues Gremium über relevante Dinge des täglichen Lebens, wie z.B. das „Kartellrecht und die Vielfaltsicherung“ (übrigens unter Vorsitz des BMWi und Baden-Württembergs). Hinter beiden Begriffen versteckt sich abermals die angebliche Sorge um die Meinungsvielfalt in Deutschland, die man trefflich benutzen kann, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf Kosten aller anderen zu bevorzugen.

Diesem Ziel dient derzeit die Prüfung, ob Ad-Blocker verboten werden sollen, weil das Geschäftsmodell von Verlagshäusern wie Springer oder Burda dadurch angeblich gefährdet ist. Komischerweise hat niemand nach einer staatlichen Regelung geschrien, als das Geschäftsmodell des Tante-Emma-Ladens durch Discounter und Supermärkte auf der grünen Wiese beseitigt wurde. Bei großen Verlagen ist das anders, was die oben dargelegte Bedeutung des Nepotismus und der Netzwerke zwischen in diesem Fall Politikern und Verlagsvertretern deutlich macht.

Nun will es der Zufall, dass sich viele der Medienunternehmen, die so sehr darunter leiden, dass Internetnutzer ihre Werbung nicht sehen wollen, im (Mit-)Eigentum der SPD befinden, so dass es zu der kuriosen Situation kommt, dass SPD-Vertreter in der Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz darüber befinden, ob SPD-Unternehmen ein Marktvorteil dadurch verschafft werden soll, dass sie gegen Wettbewerber, die ihr Geschäftsmodell gefährden, geschützt werden. Da der Kollateralschaden eines Verbots von Ad-Blockern zum Schutz von SPD-Unternehmen darin besteht, Internetnutzern die Freiheit zu nehmen, darüber zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor sehen wollen und was nicht, ihnen also die persönliche Freiheit zu beschränken, zeigt sich die SPD nicht nur als Ansammlung von Opportunisten, die auf Kosten der Allgemeinheit eigene Vorteile verfolgen, sondern auch als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die persönliche Freiheit ein besonderes Gut darstellt. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten, oder wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt:

“ 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“.


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