Gesinnungsschnüffler: Erkannter Extremist!

Die Briten geben sich seit vielen Jahren viel Mühe, den Zweiten Weltkrieg zu verstehen und scheitern regelmäßig, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie eine aus ihrer Sicht Kulturnation in einen Zustand schlittern konnte, der sie aus der Reihe zivilisierter Nationen ausgeschlossen hat.

Einer dieser Versuche, verfilmt unter dem Titel “The Nazis – A Warning from History” hat eine der Serien einem Forschungsprojekt gewidmet. Dessen Bearbeiter fressen sich durch alte Akten der Gestapo und befördern dabei ein Bild dessen zu Tage, was Hannah Arendt die Banalität des Bösen genannt hat – ein Bild, das Nachbarn Nachbarn bespitzeln sieht und das die Suche nach Abweichung bzw. die Suche nach der Möglichkeit, Personen, die einem ein Dorn im Auge sind, per Denunziation zu beseitigen, zu einer Art Volkssport der Bösartigen gemacht hat.

A warning from historyFür Soziologen ist es in diesem Zusammenhang wichtig, auf die Strukturen, die ein solches Verhalten von professionellen Denunzianten begünstigen, zu verweisen, Strukturen, die es ermöglichen, anonym zu denunzieren, Strukturen, die bestimmte denunzierbare Inhalte bereitstellen, und Strukturen, die es den Denunzianten ermöglichen, sich im Glorienschein des politisch Korrekten zu suhlen.

Wir schreiben das Jahr 2014, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland will mittlerweile ein demokratischer Staat sein, ein Staat, in dem sich die Banalität des Bösen, die Denunziation von Dritten, die eine als politisch nicht korrekt angesehene Meinung vertreten, so wie dies z.B. Sozialdemokraten und Kommunisten im Dritten Reich taten, nicht wiederholen kann – oder?

Erkannte Extremisten

TarnungErkannte Extremisten, das sind Extremisten, die von Dritten als Extremisten erkannt wurden, benannt wurden, die – wie man der Formulierung entnehmen muss – enttarnt wurden, die sich unter nicht-Extremisten geschlichen haben, um diese nicht-Extremisten mit ihrem Extremismus zu verseuchen. Deshalb muss man sie erkennen. Man muss das Übel an der Wurzel packen und ausreisen oder aus der Bundeswehr werfen.

Erkannte Extremisten bei der Bundeswehr, drei an der Zahl, sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Linken und einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung. Drei erkannte Extremisten, Rechtsextremisten, denen 309 des Rechtsextremismus in der Bundeswehr Verdächtige gegenüberstehen, 309 Verdächtige, von denen sich der Verdacht, als unerkannter Rechtsextremist die Bundeswehr infiltriert zu haben, für 143 als falsch erwiesen hat.

Deutschland 2014 macht Jagd auf bislang unerkannte Rechtsextremisten (bei der Bundeswehr), die ihre Bürgerrechte und ihre Meinungsfreiheit dadurch verwirkt haben, dass sie erstere für die falsche Ideologie und letztere für die falsche Meinung in Anspruch genommen haben, denn: In Deutschland herrscht bedingte Meinungsfreiheit, was politisch korrekt ist, darf frei gemeint werden.

Erkannte Rechtsextremisten, die bei der Bundeswehr enttarnt wurden, wird übrigens der “Dienst an der Waffe untersagt. Auch werden sie nicht als Ausbilder eingesetzt.” Sie sind also Soldaten zweiter Klasse, zur Strafe.

Nun stellt sich die Frage, wie die vormals unerkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr erkannt wurden, jene Rechtsextremisten, die durch ihr rechtsextremes Wirken eine so große, eine so große Gefahr darstellen, dass sie sich jeder Beschreibung entzieht. Die Antwort auf diese Frage führt zurück zu den Strukturen, die oben beschrieben wurden, jenen Strukturen, die die Banalität des Bösen und die Kultur der Denunziation, die im Dritten Reich geherrscht hat, erst ermöglicht haben.

Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken – Drucksache 18/2788

Verdacht auf rechtsextreme Betätigung Unser Kommentar
“Der Beschuldigte soll während einer Zugfahrt rechtsindizierte Musik der Gruppen ‘Sleipir’, ‘Lunikoff’, ‘Landser’, ‘Stahlgewitter’ und ‘Sturmwehr’ lautstark gehört haben” Das Erkennen der “rechtsindizierten Musik” setzt die Kenntnis der “rechtsindizierten Musik” voraus, weshalb der Denunziant des “lautstark” Hörenden ebenso wie derjenige, der die Anschuldigung prüft, ebenfalls wegen des Hörens “rechtsindizierter Musik” aus der Bundeswehr zu entlassen sind, so wie der Beschuldigte, der aus der Bundeswehr und wegen der “rechtsinduzierten Musik”, die er “lautstark gehört” hat, entlassen wurde.
“Die Beschuldigte soll rechtsextremistisches Liedgut und Bildmaterial auf ihrem privaten Handy und Laptop abgespeichert und in die Liegenschaft gebracht haben” Private Handys und Laptops sind offensichtlich nicht privat, sondern öffentlich. Wie man wohl an Erkenntnisse über das, was auf privaten Handies und Laptops gespeichert ist, kommt?
“Der Beschuldigte soll auf seiner Facebook-Seite ein Bild platziert haben, das einen Hund mit rot-weißer Hakenkreuzbinde darstellt, der den ‘Hitlergruß’ zeigt. Das Bild wurde mit ‘Sieg Wuff’ untertitelt” Wo Denunziation anfängt, hört offensichtlich Satire auf, und es fängt Ermittlung an, wobei Ermittler mit Denunzianten eine völlige Abwesenheit von gesundem Menschenverstand oder auch nur eines Sinns für das Absurde teilen. Noch ein Strukturprinzip: Denunzianten and Denunziations-Verarbeiter nehmen sich unglaublich ernst.
“Der Beschuldigte soll einen Zivilisten als ‘Hitler’ und ‘Nazi’ bezeichnet haben.” Wer das Wort “Hilter” oder “Nazi” in den Mund nimmt, betätigt sich rechtsextrem. Das erklärt die Anzahl rechtsextremer Straftaten…., und was das für Zeitgeschichtler bedeutet … we are hesitant to speculate…
“Bei der Sichtung eines Smartphones wurden beim Beschuldigten eine Vielzahl von Musiktiteln mit verfassungsfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund diverser einschlägiger Musikgruppen sichergestellt.” Wer Musik hört haftet für den Text der Musik, die er hört. Wie schön war doch die Zeit, als man englische Lieder hörte, die man nicht verstand – aber vermutlich hätte auch das nichts geholfen und zur fristlosen Entlassung des Soldaten geführt, ganz so wie im vorliegenden Fall. Vorsicht: Smartphones werden gesichtet – Eigentum wird sozialisiert, wenn der Verdacht rechtsextremer Betätigung geäußert wurde.
“Der Beschuldigte soll während einer U-Bahnfahrt den Ausruf “Sieg Heil” getätigt haben” Der Ausruf “Sieg Heil”, den natürlich jeder Hörer in den richtigen Kontext einordnet, weil “Sieg Heil” in Schulen als verbotener Ausruf einer zurückliegenden Epoche gelehrt wird, ist von Meinungsfreiheit nicht abgedeckt.
“Der Beschuldigte soll während eines gemeinsamen Grillabends ein Lied, vermutlich der Gruppe ‘Sleipnir’ von einem Laptop mit dem Textinhalt (sinngemäß) ‘Ich bin Mitglied der NPD’ abgespielt haben”. Die Behauptung der Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei ist rechtsextreme Betätigung, auch wenn sie nurmehr sinngemäß festgestellt werden kann.
“Der Beschuldigte soll im Besitz einer Tätowierung mit dem Wortlaut “Meine Ehre heißt Treue” sein. Des Weiteren soll sich der Beschuldigte extremistisch geäußert haben”. Wer die Worte Ehre und Treue nicht nur kennt, sondern auch in Reihenfolge bringt und benutzt, betätigt sich rechtsextrem und alles, was er sagt, entspricht einer rechtsextremen Äußerung.
“Die beiden Beschuldigten sollen im angetrunkenen Zustand eine Flagge, die das Bundesland Sachsen darstellt, in die Glut eines Feuerbehälters vor der Sporthalle der Kaserne geworfen haben”. Wer Flaggen, die Sachsen darstellen, ins Feuer wirft, handelt rechtsextrem.
“Der Beschuldigte soll ein Bild eines Kameraden auf seinem Handy haben, das diesen mit ausgestrecktem Arm, wie bei einem Hitlergruß zeigt”. Den Arm ausstrecken ist rechtsextreme Betätigung. Freunde mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy zu haben, ist rechtsextreme Betätigung und Vorsicht: Der Denunziant schaut über die Schulter … aufs Handy.

SmartphonesDas soll genügen. Es ist ein bedrückender Reigen irrsinniger Beschuldigungen, die man nur als von Hysterie getrieben bezeichnen kann und bei denen man sich lebhaft vorstellen kann, wie die entsprechenden Denunzianten heimlich fremde Handys durchsuchen, wie sich Dienstvorgesetzte nicht zu schade sind, private Smartphones “zu sichten” und wie alle miteinander Freude dabei empfinden, sich in die Privatheit Dritter einzumischen, um diesen Dritten zu schaden. Denn ein anderes Motiv kann Denunziation wie die vorliegende kaum haben, schon weil kein Schaden entsteht, wenn Soldat X die Musik einer Gruppe hört, von der außer ihm kaum jemand je gehört hat oder wenn Soldat Y ein Bild von einem Kameraden mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy hat.

Es ist bedrückend, wie normal Gesinnungsspitzelei und Gesinnungsdenunziation in Deutschland längst wieder ist. Dass ausgerechnet Sozialisten in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Andersglaübige, nein: eines anderen Glaubens Bezichtigte zu denunzieren zeigt: Aus Geschichte lernen viele genau nichts.

Sciencefiles ist ein liberales Blog. Wir sind der Ansicht, dass eine Gesellschaft, die demokratisch sein will, auch die absurdesten und abstrusesten Meinungen zulassen muss. Wenn sie demokratisch ist, wird sie es überleben. Ob eine Demokratie es überlebt, wenn Phantasien über die Schädlichkeit falscher Meinungen, mit totalitären Mitteln durchgesetzt werden, ist eine Frage, die in der Geschichte bislang regelmäßig negativ beantwortet wurde.

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