Der ewige Untertan: Deutsche wollen zensiert werden

Heinrich Mann hat sich über ihn lustig gemacht. Der Kaiser hat ihn millionenfach in den Tod geschickt. Die Nazis haben ihn höchst effektiv eingesetzt und sterben lassen.

Die Rede ist vom Untertan. Der Untertan, er ist keine rein deutsche Erscheinung, aber er ist doch eine Erscheinung, deren Auftauchen man in Deutschland nach all den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht erwartet. Und dennoch, nie war der Untertan verbreiteter als heute, heute, da der deutsche Sozialstaat nicht nur die Erziehung und Finanzierung übernommen hat, sondern auch gleich die richtige Gesinnung mitliefert.

three-men-on-the-bummelDeutsche Untertanen, sie müssen nicht einmal mehr denken: Get yourself born, we do the rest. So hat Jerome K. Jerome bereits Anfang des 20. Jahrhunderts den deutschen Untertan beschrieben, dessen unbedingten Glauben an das Schild „Das Betreten des Rasens ist verboten“, er nicht nachvollziehen konnte, unter vielen anderen Dingen, die er nicht nachvollziehen konnte. Gut 100 Jahre später sollte man das Motto: Schau‘ zu, dass Du Dich geboren kriegst, wir erledigen den Rest, als Motto des deutschen Interventionsstaates in Gold gesticktem Brokat über deutschen Betten aufhängen, auf dass der deutsche Untertan auch wahrlich nicht anfängt, selbst zu denken und die Verantwortung für das zu übernehmen, was er da gedacht hat.

Der Liberalismus, die Gefahr des freien Denkens bei gleichzeitiger Haftung für das Gedachte, er war nie das Ding der meisten Deutschen. Sie wollen Vorgaben, wollen wissen, was richtig ist, die richtige Gesinnung nicht nur vorgegeben, sondern auch durchgesetzt haben. Das wollen sie. Wo kämen wir hin, wenn jeder seine begründete oder weniger begründete Meinung zu allem sagen könnte, was ihn bewegt und womit er sich beschäftigt hat? Über kurz oder lang in Widerspruch zu staatlichen Gesinnungsvorgaben, und das darf nicht sein.

Europe More Supportive Than U.S. of Censoring Statements Offensive to Minorities

Und so sind 70% der Deutschen, die an einer Befragung von PEW teilgenommen haben, bereit, ihr Recht auf Redefreiheit an die Regierung abzugeben, damit die Regierung, wer auch immer es ist, der sich gerade zur Regierung berufen fühlt, verhindert, dass z.B. beleidigende Dinge über Minderheiten ausgesprochen werden. Derartige Dinge, also das, was man heute als Hasskommentar bezeichnen würde, sie müssen von der Regierung verboten, die, die sie sagen wollen, am sagen gehindert werden.

So schnell ist man Freiheit los.
Und so schnell hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Ausgerechnet in der Regierung sehen die modernen Untertanen einen unabhängigen Richter, denjenigen, der im Besitz der ultimativen Erkenntnis darüber ist, welche Aussage über Minderheiten für letztere beleidigend ist. Denn natürlich ist die Beleidigung als solche, jedenfalls müssen das die 70% der Deutschen, die in der PEW-Studie den Offenbarungseid leisten und von ihrer Redefreiheit nichts mehr wissen wollen, denken, in Stein gemeißelt und eindeutig bestimmbar. Jeder weiß doch, dass die Aussage, Zigeuner sind Diebe, eine falsche Verallgemeinerung ist, eine Beleidigung, die nicht in den öffentlichen Diskurs gehört. Aber wie ist das mit: Die Mehrheit der Zigeuner sind Diebe? Oder: Relativ mehr Zigeuner als nicht-Zigeuner stehlen? Wie ist es mit: Flüchtlinge fallen den deutschen Sozialkassen zur Last? Die Mehrheit der Flüchtlinge fällt den deutschen Sozialkassen zur Last? Mehr Flüchtlinge als Deutsche fallen den Sozialkassen zur Last? Oder was ist mit: Der Feminismus hat dazu geführt, dass Unfähige in Positionen gekommen sind, die ohne Frauenquote und sonstige Fördermaßnahmen nicht einmal in die Nähe eines gut bezahlten Jobs gekommen wären? Beleidigung und nicht? Was ist mit: Homosexuelle sind ein AIDS-Risiko? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die AfD ist eine Partei voller rechtsextremem Pack? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die Grünen sind eine Partei voller Ökofaschisten? Beleidigung oder nicht? Und was ist mit: Die Linke ist eine Partei voller linksextremem Pack? Beleidigung oder nicht?

Es scheint, die Frage, wann eine Beleidigung vorliegt und wann nicht, ist nicht so einfach zu beantworten und oftmals eine Frage des Geschmacks oder der Ideologie. Und ausgerechnet über Geschmacksfragen wollen 70% der Deutschen ihre Regierung entscheiden lassen. Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Mit ihrem freiwilligen Verzicht auf Meinungs- und Redefreiheit befinden sich die 70% der befragten Deutschen in der Gesellschaft von Ländern wie dem Libanon, der Türkei, Indonesien, Malaysia, Pakistan, Uganda, dem Senegal, Burkina Faso und Russland. In diesen Ländern legt wie in Deutschland mindestens eine zwei Drittel Mehrheit der Befragten keinen Wert auf die Redefreiheit.

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom“The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.”
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!

Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf ertragsreiche und arbeitsarme Vorstandsposten, Ideologen ihre Hoffnung auf das erträumte Utopia und Opportunisten ihre Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben. Im säkularen Deutschland wird der Staat verehrt und angebetet.

Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.

Und wenn Staaten zu Monstren werden, dann bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Wenden wir daher ein paar Worte gegen den Glauben an den Staat, die Anbetung staatlicher Institutionen ein, Worte, die bereits 1954 gesprochen wurden, und zwar von Karl Raimund Popper:

Popper bessere Welt“1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‘liberale Rasiermesser’ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
Um die Notwendigkeit dieses Übels – des Staates – zu zeigen, berufe ich mich nicht auf Hobbes’ Ansicht: Homo homini lupus [Der Mensch ist des Menschen Wolf]. Im Gegenteil: diese Notwendigkeit kann selbst dann gezeigt werden, wenn wir die Ansicht Homo homini felix annehmen oder gar Homo homini angelus – mit anderen Worten die Ansicht, dass vor lauter Sanftheit oder vielleicht vor lauter engelhafter Güte niemand einem anderen Leid zufügen wird. Auch in so einer Welt würde es nämlich immer noch schwächere und stärkere Menschen geben, und die schwächeren hätten kein Recht, von den stärkeren geduldet zu werden; sie wären ihnen daher Dankbarkeit schuldig für ihre Güte, sie zu dulden. Diejenigen nun (Starke oder Schwache), die so einen Zustand für unbefriedigend halten und die glauben, dass jedermann ein Recht zu leben haben soll und einen Anspruch darauf, gegen die Macht der Starken geschützt zu werden, werden daher auch die Notwendigkeit eines Staates anerkennen, der die Rechte aller beschützt.

Es ist aber nicht schwer, zu zeigen, dass der Staat eine ständige Gefahr ist und insofern ein Übel, wenn auch ein notwendiges Übel. Denn wenn der Staat seine Aufgabe erfüllen soll, muss er mehr Macht haben als jeder einzelne Staatsbürger oder jede Gruppe von Staatsbürgern. Selbst wenn wir Einrichtungen ersinnen, die die Gefahr des Missbrauchs dieser Macht möglichst beschränken, so können wir diese Gefahr doch niemals vollständig bannen. Im Gegenteil, es scheint, dass wir immer einen Preis für den Rechtsschutz des Staates werden zahlen müssen, und zwar nicht nur in der Form von Steuern, sondern sogar in Form von Erniedrigung, die wir in Kauf nehmen müssen. (…) Aber das alles ist eine Frage des Grades: Alles hängt davon ab, für den Rechtsschutz keinen allzu hohen Preis zu zahlen.

2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.

3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‘die Demokratie’ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.”

aus: Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus;

Moderne Regierungsformen, die als Demokratie gezählt werden, zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menge der Aufgaben des Staates, die er angeblich oder tatsächlich für seine Bürger wahrnimmt, erheblich und weit über den Schutz von Eigentum und Leben hinaus ausgeweitet haben. Moderne Staaten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur das Leben von Staatsbürgern zu schützen, sondern den Staatsbürgern auch zu sagen, wie sie richtig zu leben haben. Dieser Eingriff in staatsbürgerliche Freiheit basiert auf einem Verstoß gegen Punkt 3, denn tatsächlich sind moderne Staaten zu Verwaltungsmonstern geworden, deren Zweck gerade darin besteht, sich und seine Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern, also “Wohltaten zu erweisen”. Schließlich finden sich in manchen der modernen Staaten Parteiensysteme, die die Möglichkeit der Abwahl der Regierung zur Farce machen, da die Unterschiede zwischen den Parteien so gering sind, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei regiert.

Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?

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Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung

Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte eingegangen sind, die SPD, die liberalen und die katholischen Parteien, mit Vertretern von Parteien im Parlament konfrontiert, deren Bestreben darauf gerichtet war, die liberale Republik, die sie möglich gemacht hatte, zu beseitigen.

USPD, später die KPD, DNVP und mit ihr ab 1928 die NSDAP, sie hatten sich die Vernichtung der Weimarer Republik auf die Fahnen geschrieben, wollten Sie ersetzen durch welche Form der Zwangs- und undemokratischen Herrschaft auf immer.

Die ideologische Konfrontation und damit einhergebende Polarisierung, die die Weimarer Republik zu ihrem Ende hin auszeichnet, ist in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Opfer der Polarisierung, es sind die liberalen Parteien, von DDP und DVP, die in die vollkommene Bedeutungslosigkeit gestürtzt sind, jene Parteien von Max Weber und Walter Rathenau, die massgeblich für die Ausgestaltung der Verfassung verantwortlich waren, die ihr Ende besiegelt hat.

WR_Reichtstagswahlen

Die meisten Historiker und Politikwissenschaftler haben die Ursache für das Ende der Weimarer Republik darin gesehen, dass die Verfassung zu liberal war, dass sie selbst ihre eigene Beseitigung und die damit einhergehende Beseitigung des demokratischen Regierungssystems ermöglicht hat. Die Väter des Grundgesetzes haben versucht Sorge zu tragen, dass sich Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt: Die 5%-Klausel, das Verbot extremistischer Parteien und das, was man früher als freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat, sie sind Folge davon.

Nun bringt die Hypothese, die Weimarer Republik sei Opfer ihrer Feinde geworden, weil sie keine wehrhafte Republik war, einige beruhigende Elemente mit sich, kann man daraus doch die Sicherheit ziehen, dass sich dann, wenn entsprechende Gegenmaßnahmen gegen das Aufkommen extremistischer Parteien, die den demokratischen Grundkonsens nicht teilen, getroffen werden, die Geschichte zumindest in diesem Punkt nicht wiederholt.

Was aber, wenn die fehlende Abwehr von Extremisten gar nicht die Ursache für das Ende der Weimarer Republik war?

Was, wenn die Ursache tiefer liegt, in einer grundlegenden Abwehr liberaler Ideen und der Konsequenzen dieser Ideen, die nun einmal notwendig sind, um eine Demokratie erfolgreich zu betreiben und aufrechtzuerhalten.

Nehmen wir zwei zentrale Wert des politischen Liberalismus:

Individuelle Freiheit und freier Zugang zum politischen Wettbewerb.

Beide sind in der politischen Arena miteinander verschränkt, denn freier Zugang zum politischen Wettbewerb setzt die Freiheit, davon Gebrauch zu machen, setzt individuelle Freiheit voraus.

KPD Weimarer RepublikDie Wahrnehmung individueller Freiheit wiederum setzt eine moralische Reife voraus, nämlich die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit nur dann wahrgenommen und als von anderen respektiert vorausgesetzt werden kann, wenn sie nicht missbraucht wird, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit anderer auszuführen. Kurz: Es ist notwendig, einen Konsens des Liberalismus einzugehen, der vorsieht, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden will. Das Liberale am Kantschen Imperativ ist die Annahme, dass jeder, der als erwachsener Mensch gelten kann, wie ein freies, eigenverantwortliches und zum autonomen Handeln fähiges Individuum behandelt werden will.

Die Analogie im Bereich der politischen Arena besteht im freien Zugang zum politischen Markt, der es voraussetzt, dass kein politischer Akteur über Privilegien im Zugang verfügt oder am Zugang gehindert wird.

Die Weimarer Republik ist nach dieser Argumentation daran gescheitert, dass viele der politischen Akteure in einer moralischen Entwicklung stecken geblieben sind, die sie eigentlich vom politischen Wettbewerb ausschließt, waren sie doch der Ansicht, im Besitz der Wahrheit, der kommunistischen, der sozialistischen, der völkischen oder der deutschnationalen Wahrheit zu sein und von dieser Wahrheit aus, anderen vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Mit anderen Worten, sie waren der Ansicht, die eigene individuelle Freiheit missbrauchen zu können, um in die individuelle Freiheit Dritter einzugreifen.

Dass derartige Übergriffe nicht lange gut gehen, dass derjenige, der anderer Meinung ist oder sich im Besitz einer anderen Wahrheit wähnt als derjenige, der ihm gerade Vorschriften machen will, sich zur Wehr setzen wird, ist eine Schlussfolgerung, zu der man eigentlich mit Leichtigkeit kommen kann und sollte. Dass dann, wenn ideologisch Überzeugte, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, aufeinander treffen, eine Polarisierung und ein Konflikt daraus resultiert, der nicht lösbar ist, ist eine Schlussfolgerung, die zu ziehen einfach ist.

Dass die eigene individuelle Freiheit, deren Respektierung man von anderen erwartet, entsprechend nicht missbraucht werden darf, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit eben jener anderen, von denen man Respekt erwartet, zu landen, ist ein Schluss, der sich aufdrängen sollte. Das hat er sich aber nicht, jedenfalls nicht in der Weimarer Republik, in der die Wahrheitsträger immer mehr und die Demokraten immer weniger geworden sind. Dass in einem Klima ideologischer Polarisierung liberale Parteien verschwinden, ist also kein Zufall.

NSDAP WahlplakatAls Ergebnis dieser kleinen Analyse, die auf zwei Variablen begrenzt ist, lässt sich feststellen, dass die Grundlage gesellschaftlicher Polarisierung, die Missachtung der individuellen Freiheit Dritter, sich dann, wenn sie erst in Parteien institutionalisiert ist, schnell im politischen System niederschlägt, offensichtlich darin, dass die ideologischen Wahrheitsträger, den zweiten Pfeiler des demokratischen und liberalen Systems, der hier beschrieben wurde, den freien Zugang zum politischen Wettbewerb, beseitigen, in dem sie ideologische Gegner von Wahlen ausschließen, Wahlen als der eigenen Ideologie fremd beseitigen und die Positionen, die durch politischen Wettbewerb verteilt werden, an ideologisch Getreue verteilen.

Deutschland, im zweiten demokratische Versuch, ist auf dem besten Weg, Geschichte insofern zu wiederholen, als liberale Ideen also die Erkenntnis, dass die eigene individuelle Freiheit davon abhängt, Übergriffe auf die individuelle Freiheit Dritter zu unterlassen sowie die Erkenntnis, dass der politische Wettbewerb von freiem und gleichem Zugang abhängig ist, dass sie beide im Schwinden begriffen sind, wie die tägliche Art der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ebenso zeigt, wie die Arten und Weisen, in denen sich Bundestagsparteien privilegierten Zugang zu Steuermitteln verschafft haben.

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Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

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