Der ewige Untertan: Deutsche wollen zensiert werden

Heinrich Mann hat sich über ihn lustig gemacht. Der Kaiser hat ihn millionenfach in den Tod geschickt. Die Nazis haben ihn höchst effektiv eingesetzt und sterben lassen.

Die Rede ist vom Untertan. Der Untertan, er ist keine rein deutsche Erscheinung, aber er ist doch eine Erscheinung, deren Auftauchen man in Deutschland nach all den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht erwartet. Und dennoch, nie war der Untertan verbreiteter als heute, heute, da der deutsche Sozialstaat nicht nur die Erziehung und Finanzierung übernommen hat, sondern auch gleich die richtige Gesinnung mitliefert.

three-men-on-the-bummelDeutsche Untertanen, sie müssen nicht einmal mehr denken: Get yourself born, we do the rest. So hat Jerome K. Jerome bereits Anfang des 20. Jahrhunderts den deutschen Untertan beschrieben, dessen unbedingten Glauben an das Schild „Das Betreten des Rasens ist verboten“, er nicht nachvollziehen konnte, unter vielen anderen Dingen, die er nicht nachvollziehen konnte. Gut 100 Jahre später sollte man das Motto: Schau‘ zu, dass Du Dich geboren kriegst, wir erledigen den Rest, als Motto des deutschen Interventionsstaates in Gold gesticktem Brokat über deutschen Betten aufhängen, auf dass der deutsche Untertan auch wahrlich nicht anfängt, selbst zu denken und die Verantwortung für das zu übernehmen, was er da gedacht hat.

Der Liberalismus, die Gefahr des freien Denkens bei gleichzeitiger Haftung für das Gedachte, er war nie das Ding der meisten Deutschen. Sie wollen Vorgaben, wollen wissen, was richtig ist, die richtige Gesinnung nicht nur vorgegeben, sondern auch durchgesetzt haben. Das wollen sie. Wo kämen wir hin, wenn jeder seine begründete oder weniger begründete Meinung zu allem sagen könnte, was ihn bewegt und womit er sich beschäftigt hat? Über kurz oder lang in Widerspruch zu staatlichen Gesinnungsvorgaben, und das darf nicht sein.

Europe More Supportive Than U.S. of Censoring Statements Offensive to Minorities

Und so sind 70% der Deutschen, die an einer Befragung von PEW teilgenommen haben, bereit, ihr Recht auf Redefreiheit an die Regierung abzugeben, damit die Regierung, wer auch immer es ist, der sich gerade zur Regierung berufen fühlt, verhindert, dass z.B. beleidigende Dinge über Minderheiten ausgesprochen werden. Derartige Dinge, also das, was man heute als Hasskommentar bezeichnen würde, sie müssen von der Regierung verboten, die, die sie sagen wollen, am sagen gehindert werden.

So schnell ist man Freiheit los.
Und so schnell hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Ausgerechnet in der Regierung sehen die modernen Untertanen einen unabhängigen Richter, denjenigen, der im Besitz der ultimativen Erkenntnis darüber ist, welche Aussage über Minderheiten für letztere beleidigend ist. Denn natürlich ist die Beleidigung als solche, jedenfalls müssen das die 70% der Deutschen, die in der PEW-Studie den Offenbarungseid leisten und von ihrer Redefreiheit nichts mehr wissen wollen, denken, in Stein gemeißelt und eindeutig bestimmbar. Jeder weiß doch, dass die Aussage, Zigeuner sind Diebe, eine falsche Verallgemeinerung ist, eine Beleidigung, die nicht in den öffentlichen Diskurs gehört. Aber wie ist das mit: Die Mehrheit der Zigeuner sind Diebe? Oder: Relativ mehr Zigeuner als nicht-Zigeuner stehlen? Wie ist es mit: Flüchtlinge fallen den deutschen Sozialkassen zur Last? Die Mehrheit der Flüchtlinge fällt den deutschen Sozialkassen zur Last? Mehr Flüchtlinge als Deutsche fallen den Sozialkassen zur Last? Oder was ist mit: Der Feminismus hat dazu geführt, dass Unfähige in Positionen gekommen sind, die ohne Frauenquote und sonstige Fördermaßnahmen nicht einmal in die Nähe eines gut bezahlten Jobs gekommen wären? Beleidigung und nicht? Was ist mit: Homosexuelle sind ein AIDS-Risiko? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die AfD ist eine Partei voller rechtsextremem Pack? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die Grünen sind eine Partei voller Ökofaschisten? Beleidigung oder nicht? Und was ist mit: Die Linke ist eine Partei voller linksextremem Pack? Beleidigung oder nicht?

Es scheint, die Frage, wann eine Beleidigung vorliegt und wann nicht, ist nicht so einfach zu beantworten und oftmals eine Frage des Geschmacks oder der Ideologie. Und ausgerechnet über Geschmacksfragen wollen 70% der Deutschen ihre Regierung entscheiden lassen. Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Mit ihrem freiwilligen Verzicht auf Meinungs- und Redefreiheit befinden sich die 70% der befragten Deutschen in der Gesellschaft von Ländern wie dem Libanon, der Türkei, Indonesien, Malaysia, Pakistan, Uganda, dem Senegal, Burkina Faso und Russland. In diesen Ländern legt wie in Deutschland mindestens eine zwei Drittel Mehrheit der Befragten keinen Wert auf die Redefreiheit.

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom„The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.“
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!

Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf ertragsreiche und arbeitsarme Vorstandsposten, Ideologen ihre Hoffnung auf das erträumte Utopia und Opportunisten ihre Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben. Im säkularen Deutschland wird der Staat verehrt und angebetet.

Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.

Und wenn Staaten zu Monstren werden, dann bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Wenden wir daher ein paar Worte gegen den Glauben an den Staat, die Anbetung staatlicher Institutionen ein, Worte, die bereits 1954 gesprochen wurden, und zwar von Karl Raimund Popper:

Popper bessere Welt„1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‚liberale Rasiermesser‘ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
Um die Notwendigkeit dieses Übels – des Staates – zu zeigen, berufe ich mich nicht auf Hobbes‘ Ansicht: Homo homini lupus [Der Mensch ist des Menschen Wolf]. Im Gegenteil: diese Notwendigkeit kann selbst dann gezeigt werden, wenn wir die Ansicht Homo homini felix annehmen oder gar Homo homini angelus – mit anderen Worten die Ansicht, dass vor lauter Sanftheit oder vielleicht vor lauter engelhafter Güte niemand einem anderen Leid zufügen wird. Auch in so einer Welt würde es nämlich immer noch schwächere und stärkere Menschen geben, und die schwächeren hätten kein Recht, von den stärkeren geduldet zu werden; sie wären ihnen daher Dankbarkeit schuldig für ihre Güte, sie zu dulden. Diejenigen nun (Starke oder Schwache), die so einen Zustand für unbefriedigend halten und die glauben, dass jedermann ein Recht zu leben haben soll und einen Anspruch darauf, gegen die Macht der Starken geschützt zu werden, werden daher auch die Notwendigkeit eines Staates anerkennen, der die Rechte aller beschützt.

Es ist aber nicht schwer, zu zeigen, dass der Staat eine ständige Gefahr ist und insofern ein Übel, wenn auch ein notwendiges Übel. Denn wenn der Staat seine Aufgabe erfüllen soll, muss er mehr Macht haben als jeder einzelne Staatsbürger oder jede Gruppe von Staatsbürgern. Selbst wenn wir Einrichtungen ersinnen, die die Gefahr des Missbrauchs dieser Macht möglichst beschränken, so können wir diese Gefahr doch niemals vollständig bannen. Im Gegenteil, es scheint, dass wir immer einen Preis für den Rechtsschutz des Staates werden zahlen müssen, und zwar nicht nur in der Form von Steuern, sondern sogar in Form von Erniedrigung, die wir in Kauf nehmen müssen. (…) Aber das alles ist eine Frage des Grades: Alles hängt davon ab, für den Rechtsschutz keinen allzu hohen Preis zu zahlen.

2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.

3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‚die Demokratie‘ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.“

aus: Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus;

Moderne Regierungsformen, die als Demokratie gezählt werden, zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menge der Aufgaben des Staates, die er angeblich oder tatsächlich für seine Bürger wahrnimmt, erheblich und weit über den Schutz von Eigentum und Leben hinaus ausgeweitet haben. Moderne Staaten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur das Leben von Staatsbürgern zu schützen, sondern den Staatsbürgern auch zu sagen, wie sie richtig zu leben haben. Dieser Eingriff in staatsbürgerliche Freiheit basiert auf einem Verstoß gegen Punkt 3, denn tatsächlich sind moderne Staaten zu Verwaltungsmonstern geworden, deren Zweck gerade darin besteht, sich und seine Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern, also „Wohltaten zu erweisen“. Schließlich finden sich in manchen der modernen Staaten Parteiensysteme, die die Möglichkeit der Abwahl der Regierung zur Farce machen, da die Unterschiede zwischen den Parteien so gering sind, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei regiert.

Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?

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Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung

Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte eingegangen sind, die SPD, die liberalen und die katholischen Parteien, mit Vertretern von Parteien im Parlament konfrontiert, deren Bestreben darauf gerichtet war, die liberale Republik, die sie möglich gemacht hatte, zu beseitigen.

USPD, später die KPD, DNVP und mit ihr ab 1928 die NSDAP, sie hatten sich die Vernichtung der Weimarer Republik auf die Fahnen geschrieben, wollten Sie ersetzen durch welche Form der Zwangs- und undemokratischen Herrschaft auf immer.

Die ideologische Konfrontation und damit einhergebende Polarisierung, die die Weimarer Republik zu ihrem Ende hin auszeichnet, ist in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Opfer der Polarisierung, es sind die liberalen Parteien, von DDP und DVP, die in die vollkommene Bedeutungslosigkeit gestürtzt sind, jene Parteien von Max Weber und Walter Rathenau, die massgeblich für die Ausgestaltung der Verfassung verantwortlich waren, die ihr Ende besiegelt hat.

WR_Reichtstagswahlen

Die meisten Historiker und Politikwissenschaftler haben die Ursache für das Ende der Weimarer Republik darin gesehen, dass die Verfassung zu liberal war, dass sie selbst ihre eigene Beseitigung und die damit einhergehende Beseitigung des demokratischen Regierungssystems ermöglicht hat. Die Väter des Grundgesetzes haben versucht Sorge zu tragen, dass sich Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt: Die 5%-Klausel, das Verbot extremistischer Parteien und das, was man früher als freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat, sie sind Folge davon.

Nun bringt die Hypothese, die Weimarer Republik sei Opfer ihrer Feinde geworden, weil sie keine wehrhafte Republik war, einige beruhigende Elemente mit sich, kann man daraus doch die Sicherheit ziehen, dass sich dann, wenn entsprechende Gegenmaßnahmen gegen das Aufkommen extremistischer Parteien, die den demokratischen Grundkonsens nicht teilen, getroffen werden, die Geschichte zumindest in diesem Punkt nicht wiederholt.

Was aber, wenn die fehlende Abwehr von Extremisten gar nicht die Ursache für das Ende der Weimarer Republik war?

Was, wenn die Ursache tiefer liegt, in einer grundlegenden Abwehr liberaler Ideen und der Konsequenzen dieser Ideen, die nun einmal notwendig sind, um eine Demokratie erfolgreich zu betreiben und aufrechtzuerhalten.

Nehmen wir zwei zentrale Wert des politischen Liberalismus:

Individuelle Freiheit und freier Zugang zum politischen Wettbewerb.

Beide sind in der politischen Arena miteinander verschränkt, denn freier Zugang zum politischen Wettbewerb setzt die Freiheit, davon Gebrauch zu machen, setzt individuelle Freiheit voraus.

KPD Weimarer RepublikDie Wahrnehmung individueller Freiheit wiederum setzt eine moralische Reife voraus, nämlich die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit nur dann wahrgenommen und als von anderen respektiert vorausgesetzt werden kann, wenn sie nicht missbraucht wird, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit anderer auszuführen. Kurz: Es ist notwendig, einen Konsens des Liberalismus einzugehen, der vorsieht, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden will. Das Liberale am Kantschen Imperativ ist die Annahme, dass jeder, der als erwachsener Mensch gelten kann, wie ein freies, eigenverantwortliches und zum autonomen Handeln fähiges Individuum behandelt werden will.

Die Analogie im Bereich der politischen Arena besteht im freien Zugang zum politischen Markt, der es voraussetzt, dass kein politischer Akteur über Privilegien im Zugang verfügt oder am Zugang gehindert wird.

Die Weimarer Republik ist nach dieser Argumentation daran gescheitert, dass viele der politischen Akteure in einer moralischen Entwicklung stecken geblieben sind, die sie eigentlich vom politischen Wettbewerb ausschließt, waren sie doch der Ansicht, im Besitz der Wahrheit, der kommunistischen, der sozialistischen, der völkischen oder der deutschnationalen Wahrheit zu sein und von dieser Wahrheit aus, anderen vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Mit anderen Worten, sie waren der Ansicht, die eigene individuelle Freiheit missbrauchen zu können, um in die individuelle Freiheit Dritter einzugreifen.

Dass derartige Übergriffe nicht lange gut gehen, dass derjenige, der anderer Meinung ist oder sich im Besitz einer anderen Wahrheit wähnt als derjenige, der ihm gerade Vorschriften machen will, sich zur Wehr setzen wird, ist eine Schlussfolgerung, zu der man eigentlich mit Leichtigkeit kommen kann und sollte. Dass dann, wenn ideologisch Überzeugte, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, aufeinander treffen, eine Polarisierung und ein Konflikt daraus resultiert, der nicht lösbar ist, ist eine Schlussfolgerung, die zu ziehen einfach ist.

Dass die eigene individuelle Freiheit, deren Respektierung man von anderen erwartet, entsprechend nicht missbraucht werden darf, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit eben jener anderen, von denen man Respekt erwartet, zu landen, ist ein Schluss, der sich aufdrängen sollte. Das hat er sich aber nicht, jedenfalls nicht in der Weimarer Republik, in der die Wahrheitsträger immer mehr und die Demokraten immer weniger geworden sind. Dass in einem Klima ideologischer Polarisierung liberale Parteien verschwinden, ist also kein Zufall.

NSDAP WahlplakatAls Ergebnis dieser kleinen Analyse, die auf zwei Variablen begrenzt ist, lässt sich feststellen, dass die Grundlage gesellschaftlicher Polarisierung, die Missachtung der individuellen Freiheit Dritter, sich dann, wenn sie erst in Parteien institutionalisiert ist, schnell im politischen System niederschlägt, offensichtlich darin, dass die ideologischen Wahrheitsträger, den zweiten Pfeiler des demokratischen und liberalen Systems, der hier beschrieben wurde, den freien Zugang zum politischen Wettbewerb, beseitigen, in dem sie ideologische Gegner von Wahlen ausschließen, Wahlen als der eigenen Ideologie fremd beseitigen und die Positionen, die durch politischen Wettbewerb verteilt werden, an ideologisch Getreue verteilen.

Deutschland, im zweiten demokratische Versuch, ist auf dem besten Weg, Geschichte insofern zu wiederholen, als liberale Ideen also die Erkenntnis, dass die eigene individuelle Freiheit davon abhängt, Übergriffe auf die individuelle Freiheit Dritter zu unterlassen sowie die Erkenntnis, dass der politische Wettbewerb von freiem und gleichem Zugang abhängig ist, dass sie beide im Schwinden begriffen sind, wie die tägliche Art der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ebenso zeigt, wie die Arten und Weisen, in denen sich Bundestagsparteien privilegierten Zugang zu Steuermitteln verschafft haben.

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Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe „links“ oder „rechts“ benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob „links“ und „rechts“ noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe „links“ und „rechts“ im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe „links“ und „rechts“ noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist „Ehe“ in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe „rechts“ und „links“ scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe „links“ und „rechts“, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe „links“ und „rechts“ zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute „gut“ und „böse“ zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils „gut“ gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das „lumpige Individuum“, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

Tit-for-Tat: Liberale Moral

Moral, ein Begriff, der immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint, beschreibt ein Normensystem, das Auffassungen über richtig und falsch, über gut und böse beinhaltet. Offenkundig flottiert ein solches Normensystem nicht frei im Raum. Es muss vereinbart und entsprechend verhandelt werden.

Kant für Anfänger

Kant für Anfänger

Zum Glück gibt es eine Vielzahl geteilter Vorstellungen darüber, was richtig und falsch, gut und böse ist, geteilte Vorstellungen, die sich auf Basis der conditio humana und auf Basis einer menschlichen Entwicklungsleistung einstellen, die Immanuel Kant in seinem kategorischen Imperativ beschrieben und Thomas Hobbes als die wichtigste seiner Verstandestugenden gefasst hat. Gemeint ist damit die Einsicht, dass man anderen besser mit Wohlwollen begegnet, denn tut man es nicht, so könnte es passieren, dass einem diese anderen auch nicht mit Wohlwollen begegnen.

Bei Kant nimmt diese Einsicht eine normative Form an („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“), bei Hobbes ist es eine Leistung der Vernunft, die intelligente Menschen zu dem Schluss kommen lässt, dass Vorteile, die sie sich z.B. durch Übergriffe auf andere Menschen verschaffen können, schnell durch Schutzmaßnahmen zunichte gemacht werden, die man gegen Übergriffe durch andere Menschen ergreifen muss.

Moral baut grundlegend auf dieser Einsicht auf und ist entsprechend eine Entwicklungsleistung, von der man sagen könnte, dass sie den Menschen erst zum Menschen macht, und sie ist eine Entwicklungsleistung, die manche nicht zu erbringen im Stande sind.

Es ist relativ einfach, diejenigen zu erkennen, die die entsprechende Entwicklungsleistung nicht erbracht haben: Sie können anhand von zwei Kriterien erkannt werden:

  • Sie verursachen Dritten Externalitäten, indem sie physische, psychische oder intellektuelle Übergriffe auf deren Integrität vornehmen.
  • Sie vertrauen darauf, dass jene Dritte die Externalitäten hinnehmen. Sie ruhen sich auf der Liberalität ihrer Opfer aus und kalkulieren damit.

Elisabeth Tuider ist jemand, der diese beiden Kriterien erfüllt. Sie will sexualpädagogisch intervenieren, und sie bereitet all denen moralische Externalitäten, die nicht der Ansicht sind, man müsse ihre Kinder oder generell Kinder in Schulen mit Analverkehr und der Einrichtung eines Bordells belästigen. Und sie ruht sich darauf aus, dass die entsprechend moralisch Verletzten sich nicht zur Wehr setzen, Tuider nicht sagen, was sie von den entsprechenden Ansinnen halten – in der pazifistischsten Variante.

Lann Hornscheidt ist ebenfalls jemand/etwas, das/der/die diese Kriterien erfüllt. Er/sie/es will eine neue Sprache durchsetzen und ruft dazu auf, dieses Durchsetzen über „Interventionen“ vorzunehmen, die z.B. darin bestehen, Veranstaltungen von Gegnern ihrer/seiner Ideologie zu stören oder Bücher, die von dem abweichen, was Hornscheidt für richtig hält, zu beschädigen. Er/sie/es verursacht Externalitäten für Dritte, die sich z.B. mit einer seltsamen für sie nicht verständlichen Sprache konfrontiert sehen, die ihnen nichts sagt, oder die sich mit einem studentischen Mob in ihren Veranstaltungen oder mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sehen. Er/sie/es vertraut darauf, dass die entsprechenden Adressaten der „Interventionen“ sich nicht zur Wehr setzen und erdulden, was ihnen zugemutet wird.

Aus liberaler Sicht stellt sich die Frage, wie man mit Personen umgeht, die offensichtilch eine Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen nicht erbracht haben, die nicht in der Lage sind, eine einfache Überlegung anzustellen, die da lautet: Was passiert, wenn andere mich so behandeln, wie ich andere behandle?

Axelrod1Die Antwort findet sich in einem Buch, das Robert Axelrod bereits 1984 veröffentlicht hat, und sie lautet: Tit-for-Tat. Tit-for-Tat ist ein Computerprogramm, das Anatol Rapoport entwickelt hat. Es besteht aus genau 5 Anweisungen in FORTRAN und hat sich in einem Turnier gegen 62 konkurrierende Computerprogramme durchgesetzt. Ziel des Turniers war es, die Strategie zu finden, die für Kooperationen zwischen Akteuren den größten Erfolg verspricht. Tit-for-Tat ist das Programm, das in Kooperationen zu den besten Ergebnissen führt. Es startet mit Goodwill, mit Wohlwollen und reagiert in der Weise, in der ihm begegnet wird. Nimmt das Gegenüber das Kooperationsangebot von Tit-for-Tat an und kooperiert seinerseits, dann kooperiert Tit-for-Tat weiterhin. Versucht das Gegenüber das Kooperationsangebot und die damit verbundene Vorleistung auszunutzen und defektiert, dann reagiert Tit-for-Tat ebenfalls mit Defektion und kündigt die Kooperation auf.

Die Funktionsweise von Tit-for-Tat kann nun genutzt werden, um das moralische Dilemma, in dem sich Liberale befinden, wenn sie mit Personen konfrontiert sind, die die moralische Entwicklungsleistung, die hier beschrieben wird, nicht erbracht haben, die Übergriffe auf Dritte landen, wie dies für Tuider und Hornscheidt beschrieben wurde.

Wenn demnach Tuider oder Lann Hornscheidt das Wohlwollen, das ihnen entgegen gebracht wird, z.B. dadurch, dass man sie auf ihren Positionen gewähren lässt und nicht nach dem Nutzen, den sie erbringen, fragt, mit Defektion goutieren, wenn sie Externalitäten durch Übergriffe auf Dritte, seien es Schüler, seien es Lehrende an Universitäten und ihre Studenten, seinen es Leser, die mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sind, verursachen, dann erfordert dies eine entsprechende Reaktion, ein „Tat“, eine Form der Abschreckung, die den Aggressoren zeigt, dass sie eine Grenze überschritten haben und sich besser und so schnell wie möglich auf ihre Seite der Grenze zurückziehen.

Wie kann diese Abschreckung aussehen? Nun, sie besteht darin, den Aggressoren ihre eigene Medizin zu trinken zu geben.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, die Veranstaltungen anderer zu stören, deren Lehre Inhalte umfasst, die Lann Hornscheidt nicht positiv beurteilt. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt vorschlägt, nicht einverstanden sind, in ihre/seine Veranstaltungen drängen, um dort zu stören.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, aus Büchern Seiten herauszureißen, die Inhalte haben, die von ihm/ihr nicht positiv beurteilt werden. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt schreibt, nicht einverstanden sind, Bücher von Lann Hornscheidt zur Hand nehmen und Seiten, die ihnen nicht gefallen, herausreißen.

Moron borderTuider behauptet, ihre sexualpädagogischen Interventionen in Klassenräumen seien gerechtfertigt, um Kinder zu selbständigen Menschen zu erziehen, entsprechend kann sie nichts dagegen haben, wenn die selbständigen Menschen ihre neu erworbenen Kenntnisse in ihrem Büro ausleben.

Und so weiter.

Ein vernünftiger Mensch, ein Mensch, der den kategorischen Imperativ von Kant verinnerlicht hat, wird natürlich erkennen, dass er sich in einer Eskalationsspirale befindet, dass es wenig Sinn macht, Übergriffe mit Übergriffen mit Übergriffen zu beantworten. Ein Vernünftiger Mensch wird wissen, dass diese Eskalationsspirale der Grund dafür ist, dass er Übergriffe auf Dritte unterlässt.

Tuider und Lann Hornscheidt fehlt diese Einsicht. Sie sind über die Reaktionen auf ihre „Interventionen“ überrascht, was der beste Beleg dafür ist, dass sie die Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen (noch) nicht erbracht haben. Sie müssen es entsprechend auf die harte Tour lernen, wie man so schön sagt, in dem sie – wie oben dargestellt – mit den Folgen, ihrer Übergriffe konfrontiert werden, immer in der Hoffnung, dass sich spätestens dann ein Lerneffekt einstellt.

 

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.

Gesinnungsschnüffler: Erkannter Extremist!

Die Briten geben sich seit vielen Jahren viel Mühe, den Zweiten Weltkrieg zu verstehen und scheitern regelmäßig, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie eine aus ihrer Sicht Kulturnation in einen Zustand schlittern konnte, der sie aus der Reihe zivilisierter Nationen ausgeschlossen hat.

Einer dieser Versuche, verfilmt unter dem Titel „The Nazis – A Warning from History“ hat eine der Serien einem Forschungsprojekt gewidmet. Dessen Bearbeiter fressen sich durch alte Akten der Gestapo und befördern dabei ein Bild dessen zu Tage, was Hannah Arendt die Banalität des Bösen genannt hat – ein Bild, das Nachbarn Nachbarn bespitzeln sieht und das die Suche nach Abweichung bzw. die Suche nach der Möglichkeit, Personen, die einem ein Dorn im Auge sind, per Denunziation zu beseitigen, zu einer Art Volkssport der Bösartigen gemacht hat.

A warning from historyFür Soziologen ist es in diesem Zusammenhang wichtig, auf die Strukturen, die ein solches Verhalten von professionellen Denunzianten begünstigen, zu verweisen, Strukturen, die es ermöglichen, anonym zu denunzieren, Strukturen, die bestimmte denunzierbare Inhalte bereitstellen, und Strukturen, die es den Denunzianten ermöglichen, sich im Glorienschein des politisch Korrekten zu suhlen.

Wir schreiben das Jahr 2014, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland will mittlerweile ein demokratischer Staat sein, ein Staat, in dem sich die Banalität des Bösen, die Denunziation von Dritten, die eine als politisch nicht korrekt angesehene Meinung vertreten, so wie dies z.B. Sozialdemokraten und Kommunisten im Dritten Reich taten, nicht wiederholen kann – oder?

Erkannte Extremisten

TarnungErkannte Extremisten, das sind Extremisten, die von Dritten als Extremisten erkannt wurden, benannt wurden, die – wie man der Formulierung entnehmen muss – enttarnt wurden, die sich unter nicht-Extremisten geschlichen haben, um diese nicht-Extremisten mit ihrem Extremismus zu verseuchen. Deshalb muss man sie erkennen. Man muss das Übel an der Wurzel packen und ausreisen oder aus der Bundeswehr werfen.

Erkannte Extremisten bei der Bundeswehr, drei an der Zahl, sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Linken und einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung. Drei erkannte Extremisten, Rechtsextremisten, denen 309 des Rechtsextremismus in der Bundeswehr Verdächtige gegenüberstehen, 309 Verdächtige, von denen sich der Verdacht, als unerkannter Rechtsextremist die Bundeswehr infiltriert zu haben, für 143 als falsch erwiesen hat.

Deutschland 2014 macht Jagd auf bislang unerkannte Rechtsextremisten (bei der Bundeswehr), die ihre Bürgerrechte und ihre Meinungsfreiheit dadurch verwirkt haben, dass sie erstere für die falsche Ideologie und letztere für die falsche Meinung in Anspruch genommen haben, denn: In Deutschland herrscht bedingte Meinungsfreiheit, was politisch korrekt ist, darf frei gemeint werden.

Erkannte Rechtsextremisten, die bei der Bundeswehr enttarnt wurden, wird übrigens der „Dienst an der Waffe untersagt. Auch werden sie nicht als Ausbilder eingesetzt.“ Sie sind also Soldaten zweiter Klasse, zur Strafe.

Nun stellt sich die Frage, wie die vormals unerkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr erkannt wurden, jene Rechtsextremisten, die durch ihr rechtsextremes Wirken eine so große, eine so große Gefahr darstellen, dass sie sich jeder Beschreibung entzieht. Die Antwort auf diese Frage führt zurück zu den Strukturen, die oben beschrieben wurden, jenen Strukturen, die die Banalität des Bösen und die Kultur der Denunziation, die im Dritten Reich geherrscht hat, erst ermöglicht haben.

Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken – Drucksache 18/2788

Verdacht auf rechtsextreme Betätigung Unser Kommentar
„Der Beschuldigte soll während einer Zugfahrt rechtsindizierte Musik der Gruppen ‚Sleipir‘, ‚Lunikoff‘, ‚Landser‘, ‚Stahlgewitter‘ und ‚Sturmwehr‘ lautstark gehört haben“ Das Erkennen der „rechtsindizierten Musik“ setzt die Kenntnis der „rechtsindizierten Musik“ voraus, weshalb der Denunziant des „lautstark“ Hörenden ebenso wie derjenige, der die Anschuldigung prüft, ebenfalls wegen des Hörens „rechtsindizierter Musik“ aus der Bundeswehr zu entlassen sind, so wie der Beschuldigte, der aus der Bundeswehr und wegen der „rechtsinduzierten Musik“, die er „lautstark gehört“ hat, entlassen wurde.
„Die Beschuldigte soll rechtsextremistisches Liedgut und Bildmaterial auf ihrem privaten Handy und Laptop abgespeichert und in die Liegenschaft gebracht haben“ Private Handys und Laptops sind offensichtlich nicht privat, sondern öffentlich. Wie man wohl an Erkenntnisse über das, was auf privaten Handies und Laptops gespeichert ist, kommt?
„Der Beschuldigte soll auf seiner Facebook-Seite ein Bild platziert haben, das einen Hund mit rot-weißer Hakenkreuzbinde darstellt, der den ‚Hitlergruß‘ zeigt. Das Bild wurde mit ‚Sieg Wuff‘ untertitelt“ Wo Denunziation anfängt, hört offensichtlich Satire auf, und es fängt Ermittlung an, wobei Ermittler mit Denunzianten eine völlige Abwesenheit von gesundem Menschenverstand oder auch nur eines Sinns für das Absurde teilen. Noch ein Strukturprinzip: Denunzianten and Denunziations-Verarbeiter nehmen sich unglaublich ernst.
„Der Beschuldigte soll einen Zivilisten als ‚Hitler‘ und ‚Nazi‘ bezeichnet haben.“ Wer das Wort „Hilter“ oder „Nazi“ in den Mund nimmt, betätigt sich rechtsextrem. Das erklärt die Anzahl rechtsextremer Straftaten…., und was das für Zeitgeschichtler bedeutet … we are hesitant to speculate…
„Bei der Sichtung eines Smartphones wurden beim Beschuldigten eine Vielzahl von Musiktiteln mit verfassungsfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund diverser einschlägiger Musikgruppen sichergestellt.“ Wer Musik hört haftet für den Text der Musik, die er hört. Wie schön war doch die Zeit, als man englische Lieder hörte, die man nicht verstand – aber vermutlich hätte auch das nichts geholfen und zur fristlosen Entlassung des Soldaten geführt, ganz so wie im vorliegenden Fall. Vorsicht: Smartphones werden gesichtet – Eigentum wird sozialisiert, wenn der Verdacht rechtsextremer Betätigung geäußert wurde.
„Der Beschuldigte soll während einer U-Bahnfahrt den Ausruf „Sieg Heil“ getätigt haben“ Der Ausruf „Sieg Heil“, den natürlich jeder Hörer in den richtigen Kontext einordnet, weil „Sieg Heil“ in Schulen als verbotener Ausruf einer zurückliegenden Epoche gelehrt wird, ist von Meinungsfreiheit nicht abgedeckt.
„Der Beschuldigte soll während eines gemeinsamen Grillabends ein Lied, vermutlich der Gruppe ‚Sleipnir‘ von einem Laptop mit dem Textinhalt (sinngemäß) ‚Ich bin Mitglied der NPD‘ abgespielt haben“. Die Behauptung der Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei ist rechtsextreme Betätigung, auch wenn sie nurmehr sinngemäß festgestellt werden kann.
„Der Beschuldigte soll im Besitz einer Tätowierung mit dem Wortlaut „Meine Ehre heißt Treue“ sein. Des Weiteren soll sich der Beschuldigte extremistisch geäußert haben“. Wer die Worte Ehre und Treue nicht nur kennt, sondern auch in Reihenfolge bringt und benutzt, betätigt sich rechtsextrem und alles, was er sagt, entspricht einer rechtsextremen Äußerung.
„Die beiden Beschuldigten sollen im angetrunkenen Zustand eine Flagge, die das Bundesland Sachsen darstellt, in die Glut eines Feuerbehälters vor der Sporthalle der Kaserne geworfen haben“. Wer Flaggen, die Sachsen darstellen, ins Feuer wirft, handelt rechtsextrem.
„Der Beschuldigte soll ein Bild eines Kameraden auf seinem Handy haben, das diesen mit ausgestrecktem Arm, wie bei einem Hitlergruß zeigt“. Den Arm ausstrecken ist rechtsextreme Betätigung. Freunde mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy zu haben, ist rechtsextreme Betätigung und Vorsicht: Der Denunziant schaut über die Schulter … aufs Handy.

SmartphonesDas soll genügen. Es ist ein bedrückender Reigen irrsinniger Beschuldigungen, die man nur als von Hysterie getrieben bezeichnen kann und bei denen man sich lebhaft vorstellen kann, wie die entsprechenden Denunzianten heimlich fremde Handys durchsuchen, wie sich Dienstvorgesetzte nicht zu schade sind, private Smartphones „zu sichten“ und wie alle miteinander Freude dabei empfinden, sich in die Privatheit Dritter einzumischen, um diesen Dritten zu schaden. Denn ein anderes Motiv kann Denunziation wie die vorliegende kaum haben, schon weil kein Schaden entsteht, wenn Soldat X die Musik einer Gruppe hört, von der außer ihm kaum jemand je gehört hat oder wenn Soldat Y ein Bild von einem Kameraden mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy hat.

Es ist bedrückend, wie normal Gesinnungsspitzelei und Gesinnungsdenunziation in Deutschland längst wieder ist. Dass ausgerechnet Sozialisten in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Andersglaübige, nein: eines anderen Glaubens Bezichtigte zu denunzieren zeigt: Aus Geschichte lernen viele genau nichts.

Sciencefiles ist ein liberales Blog. Wir sind der Ansicht, dass eine Gesellschaft, die demokratisch sein will, auch die absurdesten und abstrusesten Meinungen zulassen muss. Wenn sie demokratisch ist, wird sie es überleben. Ob eine Demokratie es überlebt, wenn Phantasien über die Schädlichkeit falscher Meinungen, mit totalitären Mitteln durchgesetzt werden, ist eine Frage, die in der Geschichte bislang regelmäßig negativ beantwortet wurde.

Traktat einer wehrhaften Demokratie – Verteidigung der Meinungsfreiheit

Während der letzten Monate gab es regelmäßig Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. zwischen wertigen oder richtigen und unwertigen oder falschen Meinungen zu unterscheiden (z.B. @Blockempfehlung oder neuerdings: @Masku_Sammlung).

SciencefilesEine Demokratie basiert auf dem Wettbewerb von Meinungen, da nur der Wettbewerb von Meinungen geeignet ist, über das, was man mit Hayek als Katallaxie der Demokratie beschreiben könnte, effiziente und effektive Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Insofern ist der Wettbewerb der Meinungen die Grundlage von Demokratie. Wer Demokratie will, muss entsprechend den Wettbewerb der Meinungen garantieren und alle, die den Wettbewerb behindern oder verhindern wollen, von demselben und von einer Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließen.

Kaum ein Denker, der sich mit Demokratie und den Werten, die sie tragen, beschäftigt hat, ist nicht bei gegenseitigem Respekt, Moral und Toleranz für die Meinungen anderer, die mit der eigenen Meinung in Konflikt stehen, angekommen.

Respekt ist notwendig, damit die Gefahr, sich selbst und seine Meinung zu überschätzen, gebannt wird. Respekt wirkt gegen die Verabsolutierung der eigenen Meinung und macht Selbstzweifel möglich. Selbstzweifel wiederum sind die Grundlage von Demokratie, denn man kann sich in Demokratien nicht miteinander auseinandersetzen, wenn niemand bereit ist, die eigene Position zu hinterfragen.

Wenn alle schon wissen, was jeweils richtig ist, muss man über nichts mehr diskutieren. Dann gibt es keinen Wettstreit der Meinungen, der Ideen, der Demokratien auszeichnet, statt dessen gibt es Versuche, die anderen Meinungen, die jeweils als falsch empfundenen, zu unterdrücken. Dann schwimmen die Feinde der Demokratie mit ihren Bemühen, die Welt nach ihrer Ansicht zu gestalten, nach oben und machen alle Versuche, Meinungspluralismus und -wettbewerb durchzusetzen, zunichte.

Moral ist notwendig, um zu der Einsicht zu kommen, dass man, wie Kant es formuliert hat, andere so behandeln soll, wie man selbst von anderen behandelt werden will (oder in den Worten Kants: „Handle nach der Maxime, die sich selbst zugleich zum allgemeinen Gesetze machen kann.“). Entsprechend ist Moral sehr eng mit Respekt verbunden. Beides macht eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erst möglich und erweitert über diese Auseinandersetzung die eigenen Kenntnisse, den eigenen Horizont. Fehlende Moral und fehlender Respekt vor anderen Meinungen sind dann auch die beiden Zutaten, die alle Formen von Faschismus und Totalitarismus gemeinsam haben.

Toleranz wiederum ist ein Ergebnis von Moral und Respekt. Toleranz ist der Modus vivendi einer Demokratie, der seinen Niederschlag darin findet, dass ausnahmslos alle Meinungen im Wettbewerb der Meinungen antreten und gleichberechtigt an diesem Wettbewerb teilnehmen können. Nur so ist überhaupt Demokratie möglich.

Nun ist es an der Zeit, einen Irrtum zu klären, der in Deutschland weite Verbreitung gefunden hat: Eine Meinung zu etwas liegt nicht vor, wenn man ein Gefühl in einen Satz packt und sagt, X oder Y ist schlecht, falsch, oder ich finde X schlecht oder X gefällt mir nicht.

Eine Meinung ist eine begründete Aussage über einen Gegenstand. X oder Y sind falsch oder bedenklich weil sie z.B. bekannten Fakten widersprechen. Wir sprechen nur dann von einer Meinung, wenn sie Dritten nachvollziehbar ist, wenn sie geprüft werden und an den Fakten scheitern kann.

offene gesellschaft bdIIAusschließlich begründete Aussagen sind Meinungen und machen einen Wettbewerb der Meinungen möglich, denn nur sie können gegeneinander geprüft und mit einander verglichen werden. Man kann nicht über Gefühlsregungen oder Emotionen diskutieren, sie nicht vergleichen und auch nicht falsifizieren. Entsprechend sind angebliche Meinungen, die auf Emotionen oder Gefühlen basieren, die nicht begründet werden können, keine Meinungen, sondern Affekte und haben im öffentlichen Raum keinen Platz. Sie sind vom Wettbewerb der Meinungen ausgeschlossen.

Gleichwohl können Emotionen und Gefühle Ausgangspunkt einer Meinungsbildung sein, d.h. sie können dazu anregen, sich über ihren Ursprung und ihre Bedeutung und ihre Implikationen klar zu werden. Sie sind ein Mittel des sich selbst Bewusstwerdens, das im öffentlichen Diskurs jedoch nichts zu suchen hat. Wer im öffentlichen Diskurs Anderen seine Gefühle und Emotionen zumutet, betreibt eine Form des Gefühls-Exhibitionismus und stört den Wettbewerb der Meinungen.

Aus dem Gesagten folgt:

  • Wer nicht in der Lage ist, seine Aussagen zu oder über etwas zu begründen, hat keine Meinung.
  • Wer nicht in der Lage ist, ein Kriterium oder mehrere Kriterien anzugeben, das/die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar macht/en, hat keine Meinung.
  • Wer weder begründen noch Kriterien angeben kann, aber dennoch behauptet, eine Meinung zu haben, macht sich entsprechend etwas vor. Er ist zum Opfer seiner eigenen Empfindungen geworden, von Emotionen und Affekten gesteuert und zu keiner rationalen Selbtsreflexion in der Lage. Er hat sich selbst aus der Reihe derer, die am Meinungswettstreit teilnehmen, ausgeschlossen.

Positiv formuliert:

  • Eine Meinung hat, wer begründen kann, was er denkt oder „fühlt“ und wer Kriterien angeben kann, die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar machen.
  • Nur wer derart eine Meinung formulieren kann, kann am Wettbewerb der Meinungen, der eine Demokratie auszeichnet, teilnehmen.
  • Derart formulierte Meinungen sind ungeachtet ihres Inhalts zu respektieren, mit Anstand zu behandeln und zu tolerieren. Wer sie weder respektiert noch mit Anstand behandelt, hat sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.

Das bedeutet:

  • Wer versucht, Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs, dem Wettbewerb der Meinungen auszuschließen, ist nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Anderer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.
  • Wer versucht, Gefühle oder Emotionen in den Wettbewerb der Meinungen einzuführen, ist ebenfalls nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Andrerer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.

Hayek Constitution of LibertyEndlich folgt, dass eine wehrhafte Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, der Verbreitung von Gefühlen oder Eindrücken oder dem Appell an dieselben nicht denselben Status gewähren kann der der Verbreitung von Meinungen gewährt wird. Im politischen Diskurs herrscht eine klare Hierarchie: Nur Meinungen sind relevant, und nur Meinungen sind zum politischen Diskurs zugelassen. Meinungen, um es noch einmal zu wiederholen, sind begründete Aussagen, die von Dritten nachvollzogen werden können, die prüfbar sind und an der Wirklichkeit scheitern, sich als falsch erweisen können.

Zugelassen zum öffentlichen Diskurs, zum Wettbewerb der Meinungen, sind nur Meinungsvertreter, die anderen Meinungsvertretern mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenübertreten und die nicht versuchen, sich einen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie andere Meinungen aus dem Wettbewerb ausschließen bzw. auszuschließen versuchen. Zulassung meint hier, die Ausübung der demokratischen Bürgerrechte und die Zulassung zu politischen Ämtern.

Das bedeutet, dass die Zulassung zum Meinungs-Wettbewerb eine Mindestqualifikation erfordert. Wie oben geschrieben wurde: Nicht jeder, der meint, eine Meinung zu haben, kann am Wettbewerb der Meinugen teilnehmen, sondern nur, wer in der Lage ist, seine Aussagen zu begründen, also eine Meinung zu formulieren.

Letztlich haben wir in diesem Traktat, die Kernideen von Wissenschaft, nämlich Liberalismus, Kritik und Wettbewerb der Ideen, wie wir sie in unserem Grundsatzprogramm ausführlich dargestellt haben, auf den demokratischen Willensbildungsprozess übertragen.

©ScienceFiles, 2014

Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!

Die heutigen demokratischen Gesellschaften brüsten sich mit den individuellen Freiheiten, die sie gewähren, der Achtung für die Menschenrechte oder der Garantie und dem Schutz von Eigentum. Wir leben, so wird Kindern ab ihrer Einschulung bereits eingetrichtert, in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten.

Wir leben nicht nur in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten, sondern sollen dies auch in einer säkularen Zeit tun. Der Glaube an welchen Gott auch immer, sei erodiert, mit dem Jenseits und der Hölle könne man niemandem mehr drohen, religiöse Heilsbotschaften würden immer weniger geglaubt, für das genommen, was sie sind, die unbelegbare Überzeugung bestimmter „göttlicher“ Interessenvertreter.

Soweit das öffentliche Gebet, das auf jeden, der es hören will und jeden, der es nicht hören will, einprasselt. Aber, so unsere These, wir leben weder in der freiesten aller möglichen Gesellschaften noch in einer säkularen, im Gegenteil: Nie war die Welt religiöser als heute, nur wird der Katechismus nicht mehr in Kirchen vermitteln: Er sprudelt aus Parlamenten, aus Parteizentralen, aus öffentlich-rechtlichen Medien, man muss ihn nicht mehr in Stätten der Wallfahrt und Andacht abholen, er wird gebührenpflichtig nach Hause geliefert, ganz so, wie Orwell es beschrieben hat.

golden calrfUnd dieser religiöse Katechismus hat ein neues goldenes Kalb, das umtanzt werden soll: Das Soziale, die Gemeinschaft, das Kollektiv, das „Wir“, wie auch immer es gefüllt wird. Das Wir, das sind wir alle, das Wir findet seine Inkorporation im Staat, jenem seltsamen Etwas, das nicht vorhanden und doch Akteur ist, das niemand fassen kann und gegen dessen Regeln man dennoch verstoßen kann, gegen das man sich nicht direkt zur Wehr setzen kann, das seinerseits aber erhebliche Gewalt über das individuelle Leben auszuüben im Stande ist.

Wann immer sich imaginäre Gebilde wie der Staat etablieren und mit dem Sozialen oder dem Wir ein Glaubenssystem etablieren, dem gefolgt werden muss, stellt sich die Frage nach dem Warum und die Frage, wem nutzt das?

Beide Fragen lassen sich am ehesten beantworten, wenn man untersucht, wieso „der Staat“ sich einfach als existent ausgeben kann und warum das manchen normal vorkommt. Noch im 17. Jahrhundert war, trotz aller Gottesfürchtigkeit, die es vermeintlich gegeben hat, das Wir, das Kollektive nicht einmal ansatzweise in der Ausprägung vorhanden, wie heute. Einem Thomas Hobbes, der 1651 seinen Leviathan veröffentlicht hat, war es noch klar, dass ausschließlich Individuen Rechte haben können. Niemand sonst, schon gar nicht „der Staat“. Der Staat, das war für Hobbes ein notwendiges Übel, das Menschen schaffen müssen, um Handlungs-Regeln zwischen Menschen, um Eigentum und Sicherheit zu gewährleisten, mehr nicht. Der Staat war ein Treuhänder, per Gesellschaftsvertrag von freien Menschen eingesetzt und um ihn einzusetzen, haben sie einen Teil ihrer Rechte abgegeben, Rechte, die sie jederzeit zurücknehmen können, sollte sich der Staat als nicht treuhänderisch und nicht rechtschaffend erweisen. Für solche Situationen hat Kant gar eine Pflicht zum Widerstand ausgemacht.

Leviathan.hobbesWie seltsam einem diese freiheitlichen Gedanken der Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts anmuten, denen allein das Individuum etwas gegolten hat und die kollektiven Entitäten keinerlei Selbstwert zugewiesen haben. Heute herrscht dagegen das Wir. Heute werden Rechte vom Staat oder einer Versammlung von Berufenen, die den herrschenden Katechismus nachbeten können, vergeben. Z.B. das Recht, Steuern zu zahlen und zu viel gezahlte Steuern eventuell zurück zu bekommen, z.B. das Recht, darum zu bitten, ein Unternehmen zu führen und Mitarbeiter entlassen zu können, z.B. das Recht, sein Eigentum gegen Eindringlinge verteidigen zu dürfen.

Mit anderen Worten: Die Individuen sind nicht mehr Subjekt und Ausgangspunkt individueller Rechte, sondern Objekt und Ziel zugewiesener Rechte. Rechte werden von einer Entität gewährt, nämlich dem Staat, die es gar nicht gibt. Absurder kann man sich die Welt kaum vorstellen, und dennoch: Es funktioniert. Um Menschen von freien Rechteinhabern zu abhängigen Rechteempfängern zu machen, bedarf es nur einer Religion und einer die Religion auslegenden Priesterklasse.

Die Religion ist das Wir, die ungeborene, die zukünftige, nur nicht die lebende Generation. Das Wir sind alle, die nicht leisten, denen man Toleranz entgegen bringen soll, denen man helfend unter die Arme greifen soll, denen man einen Teil seines Mantels gegen die Kälte abgegeben soll. Nein, natürlich ist Wohltätigkeit nichts Individuelles. Wohltätigkeit wird heute über den Staat geregelt, über dieses nicht existente Etwas, das, um wohltätig sein zu können, Steuern einsammelt, Wohltätigkeitssteuern wenn man so will.

Damit ist der erste Schritt getan, um einen Moloch, ein Phantom in Kraft zu setzen, das Gewalt ausübt, ohne selbst existent zu sein. Dazu bedarf es noch einer Priesterklasse, einer Zunft, deren Gegenstand die Auslegung der heiligen Schrift ist, die das Glaubensbekenntnis zum Wir für alle Staatsobjekte definiert, die vorgibt, dass man Frauen fördern muss, dass man Kinder ab 3 in Kindertagesstätten ab 6 in Schulen und danach in Maßnahmen des Arbeitsamts stecken muss, die regelt, wie viele Stunden am Tag Arbeiter zu arbeiten haben, wie viel Lohn sie mindestens erhalten und wie viel Anspruch auf soziale Zuwendung in den Zuwendungsgruppen der Psychiater Zuwendungssuchenden frei steht. Das Wir ist dabei die gleiche Chimäre, die der Staat bereits ist, und es ist der Mode, wie sie gerade unter Schriftgelehrten herrscht, ausgesetzt.

Entsprechend ist das Wir heute ein Idol, das dünn, nicht dick ist, das Sport treibt, um fit zu bleiben und dem Herzinfarkt mit 40 entgegen zu wirken. Das Wir ist gebildet und es pflanzt sich fort, ohne die Arbeit für mehr Zeit als vorgegeben zu unterbrechen, das Wir geht zur Wahl und macht artig sein Kreuz hinter einer politischen Sekte und ansonsten ist das Wir genügsam und nimmt freudig die Krümel auf, die ihm vorgeworfen werden. Nur eines ist das Wir nicht, ein Individuum und das darf es auch nicht sein, denn Individuen sind, wie der Begriff schon sagt, individuell, divers, eigen, sich ihrer Selbst bewusst und entsprechend nicht kollektivierbar.

Ayn Rand VirtueKollektivierbarkeit ist indes die Voraussetzung dafür, dass die Vision vom Staat und sie tragende Religion des Wir funktionieren können. Nur wenn sie Kollektive ansprechen kann, gelingt es der Priesterklasse, einzelne Gruppen zu defninieren, um ihren Nutznießern ein Auskommen zu schaffen (z.B. der großen Zahl derjenigen, die von sozialen Dienstleistungen am Wir leben), nur dann kann sie Gruppen aufbauend auf willkürlichen Merkmalen gegeneinander ausspielen, z.B. Männer gegen Frauen, Migranten gegen Autochthone, Dicke gegen Dünne, Banker gegen Arbeitslose oder Reiche gegen Arme und nichtzuletzt gelingt es der Priesterklasse nur so zu kaschieren, dass sie, die politischen Definiteure, die ersten sind, die vom Glauben an das Wir profitieren.

Sie profitieren mit einer Finanzierung ihrer eigenen Sekten, Parteienfinanzierung genannt, die selbst der Eurpoarat als intransparent bezeichnet. Sie profitieren mit Einkommen, Renten und Pöstchen, den kleinen Vorteilen, die ihr Wirken als Hohepriester der demokratischen Heilslehre so mit sich bringt, sei es in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Vortragsreisende und sie profitieren langfristig über die Vielzahl der Abhängigkeitsverhältnisse, die sie geschaffen haben, um das Wir als wichtig erscheinen zu lassen, z.B. bei Arbeitslosen, die vom Wir alimentiert werden, damit sie nicht auf die Idee kommen, sie könnten etwas an ihrem Los ändern, z.B. bei direkten Günstlingen, die sich in Konventen wie der Heinrich-Böll-Stiftung einfinden, um durch Steuerzahler finanziert, die richtige Auslegung der Wir-Religion zu lernen.

government-hates-competition-posterDie vermeintlich freieste Gesellschaft aller Zeiten stellt sich somit als hochreligiös dar, als Gesellschaft, die eine Abweichung vom herrschenden Glauben negativ sanktioniert, als Gesellschaft, die eine Priesterklasse unterhält, die für sich in Anspruch nimmt, allein im Vollbesitz der richtigen Auslegung dessen zu sein, was Heilsbotschaft ist und daraus das Recht ableitet, sich in erster Linie und vor allen anderen zu bedienen und die als integralen Bestandteil des herrschenden Glaubens eine Entindividualisierung predigt, eine Auflösung des Individuums im Kollektiv, im Wir. Entsprechend können Individuen nur in Abhängigkeit vom Kollektiv, von der Gemeinschaft und mit dessen/deren Segen glücklich werden. Das ist jedoch das Gegenteil von Freiheit, so dass man feststellen muss, dass die derzeitige Gesellschaft eine der am wenigsten freien Gesellschaft aller Zeiten ist. Aber scheinbar ist die Nachfrage nach Freiheit derzeit nicht sonderlich ausgeprägt. Der Wunsch, ein Leben unbeeinträchtigt von der politischen Priesterklasse zu führen, wird entweder als aussichtslos eingeschätzt oder bereits im Kindergarten abgetötet.

Aber es besteht Hoffnung auf ein besseres Leben: Das Mars-One Projekt, mit der Garantie, die politischen Priester ein für alle Mal hinter sich lassen zu können. Und wie der Ansturm auf die freien Plätze zeigt, scheint dies ein Bedürfnis zu sein, das viele, sehr viele haben.