Akademisierter Lynchmob gegen gemeinsame Erklärung: Nachtreten von Links

Wäre Wilhelm Hopf, der Verleger des LIT-Verlags, nicht risikoavers, sondern das, was man mit Joseph Schumpeter einen Entrepreneur nennen kann, dann hätte er die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, die sich ihm geboten hat, als eine Reihe von vermeintlichen Wissenschaftlern, die im LIT-Verlag publiziert haben oder Zeitschriften des LIT-Verlages herausgeben, offen gegen ihn und seine Unterschrift unter der Gemeinsamen Erklärung Stimmung gemacht haben. Die Chance bestand darin, alle Unterzeichner rauszuwerfen bzw. von weiteren Publikation beim LIT-Verlag auszuschließen und den LIT-Verlag neu zu definieren, neue, junge Wissenschaftler, solche mit Ideen, an die Stelle der ausgelaugten alten zu setzen, die schon eine simple Unterschrift unter zwei Sätzen so aus der Bahn werfen kann, dass sie hyperventilieren, wild assoziieren und mit verbalen Fackeln vor dem Verlagsgebäude von Hopf auftauchen.

Aber Wilhelm Hopf ist risikoavers. Deshalb hat er die Chance vertan, die sich ihm bot. Deshalb ist der LIT-Verlag immer noch die vertrocknete Version eines deutschen Mainstream-Verlags, in dem Ideenlose für Einfallslose publizieren und Zeitschriften herausgeben, in denen die Langeweile zum Programm ist.

Und weil Hopf die schlechteste aller Handlungsmöglichkeiten gewählt hat, weil er seine Unterschrift zurückgezogen und sich damit in die Notwendigkeit, fadenscheiniger Erklärungsversuche begeben hat, ist er nunmehr Freiwild, das alle jagen können, die sich entweder für gut halten, sich als gut inszenieren wollen, die signalisieren wollen, wie gut sie doch sind und die ansonsten, außer ihrer affektiven Zuordnung nichts zu bieten haben, keine Leistung, keine Kompetenz, kein Ereignis, das in ihrer Umwelt einen positiven Eindruck oder gar eine Veränderung zum Besseren, Effektiveren bewirkt hätte.

Berliner Heni: Fussball-WM 2006 ist schuld an AfD

Clemens Heni ist der bislang letzte, der im Tagesspiegel gegen Wilhelm Hopf nachtreten darf. Heni ist ScienceFiles Lesern dadurch bekannt, dass er in einem Anfall von Assoziations-Wahnsinn eine Verbindung zwischen der Fußball-WM 2006 in Deutschland, dem damit verbundenen „deutschnationalen Symbol“ und dem Aufstieg der AfD gut 10 Jahre später hergestellt hat. Heni, der im Tagesspiegel als Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) verkauft wird, gehört zu denen, die wir als Extremismus-Unternehmer bezeichnen. Sie verdienen ihr Geld mit der Beschwörung politischer Katastrophen (selbstverständlich von rechts), mit dem Verkauf von Antidoten (selbstverständlich von links), der Verbreitung von Verschwörungstheorien und der Eigen-Inszenierung als Retter der nicht-rechten Welt.

Als solcher Messias der armen linken Leute ist Heni im Tagesspiegel angetreten, um eine Verschwörungstheorie ganz eigener Art zu verkünden, für deren Langform er in Marburg den Doktortitel verliehen bekommen hat. Doktortitel, die man früher als Doktorwürde bezeichnet hat, aber von Würde trauen sich nicht einmal mehr die Linken im Zusammenhang mit Doktortiteln zu sprechen, sind ein Beispiel für ein gefallenes Kulturgut. Früher waren sie in der Regel Indikator für eine besondere Leistung und entsprechende Kompetenzen des Titelinhabers, heute sind sie in den meisten Fällen (es gibt immer noch Ausnahmen) der Beleg dafür, dass der Inhaber genug Sitzfleisch hatte, um sich selbst durch die Langeweile zu schreiben, die seine Qualifikationsarbeit bei denen, die sie lesen müssen, verbreitet.

Heni ist kein Politikwissenschaftler, politischer Wissenschaftler, nein politischer Aktivist trifft es besser, denn Heni gehört zu denen, die ihre Mission mit Wissenschaft verbinden wollen, die ihre angebliche Erkenntnis als neue Heilslehre, an der die Welt genesen soll, verkaufen wollen. Das hat zwei Vorteile: Wenn man behauptet, auf der Seite der Guten zu stehen, fragen nur noch wenige nach den Argumenten und die, die dennoch fragen, die kann man versuchen, als Böse abzukanzeln, in der vergeblichen Hoffnung, damit alle Kritik im Keim erstickt zu haben. Im Genderismus kann man dieses Spiel fast täglich beobachten. Heni gehört in den Kreis der Genderisten. Er verkauft zwar Antisemitismus tut dies aber im „Kontext von Judith Butler“. Gleich und Gleich gesellt sich eben gerne.

Auch der Direktor Heni ist mehr oder minder eine Inszenierung, denn das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) macht mehr den Eindruck einer Patchwork-Veranstaltung, die außer einer (schlecht gemachten) Internetpräsenz wenig vorzuweisen hat. Ebenso wenig, wie der Verlag oder Selbstverlag „Edition Critic“, in dem Heni gezwungen ist, seine Schreibereien zu publizieren. Er hat es nicht einmal in den LIT-Verlag geschafft.

Damit sind wir wieder bei Wilhelm Hopf und dem Tritt, den Heni im Tagesspiegel ungefährdet dem am Boden Liegenden verpassen darf.

In seinen Studien zur Ethnomethodologie beschreibt Howard Garfinkel den Insassen einer Irrenanstalt, der denkt, er werde vom FBI verfolgt. Was die Beschreibung von Garfinkel so unangenehm macht, ist die Tatsache, dass der beschriebene Irre über die Fähigkeit verfügt, die belanglosesten Ereignisse, die geringsten Anlässe über eine Reihe von Assoziationen so aufzublasen, dass er sie in rationaler Weise als Beleg seiner Wahn-Vorstellung, er werde vom FBI verfolgt, ausgeben kann.

Die Unruhe, die bei normalen Menschen entsteht, wenn sie vorgeführt bekommen, wie schmal der Grat zwischen Normalität und Wahnsinn doch ist, sie hat bei Bertrand Russell zu der Feststellung geführt, dass ihn die Vorstellung, man könne den Irren, der sich für ein Rührei halte, nur deshalb verurteilen, weil er sich in der Minderheit befinde, beunruhige. Russell war niemand, der zur Hysterie geneigt hätte.

Die Unruhe von Russell sie hat uns begleitet, als wir die Abrechnung des nicht-LIT-Autoren Clemens Heni mit Wilhelm Hopf, dem Verleger des LIT-Verlags, gelesen haben. Die Assoziationskette von Heni, sie verläuft wie folgt:

Henning Eichberg, dem in Deutschland Kredit für die vermeintliche Erfindung des Begriffs „Ethnopluralismus“ und die Begründung der „Neuen Rechten“ gegeben wird, stecke hinter Versuchen, die Linke mit Ideen der neuen Rechten zu infiltrieren, um die Ideen der neuen Rechten salonfähig zu machen.

Henning Eichberg sei Mitbegründer der Grünen gewesen.
Henning Eichberg habe in SPD-Publikationen veröffentlicht.
Henning Eichberg habe auch für die PDS geworben.

All dies ist kein Wunder, denn Eichberg war, wie Alain de Benoist im Grunde ein Feind von Kapitalismus und Liberalismus und ein Freund des Sozialismus. Abermals gilt: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Nun ist für Heni die Nähe von Eichberg zu Grünen, SPD und PDS nicht Indiz dafür, dass das, was Grüne, SPD und PDS Mitglieder denken, mit dem, was Eichberg denkt, zumindest in Teilen kompatibel bzw. dass es in Teilen anschlussfähig ist, wie es in intellektuell heißt, sondern dafür, dass Eichberg, ein Man on a mission war: Mission Unterwanderung. Mission Verbreitung der Neuen Rechten. Eichberg, so will Heni seinen Lesern glaubhaft machen, sei ein geschulter rechter Kader, der versucht hat, die drei Parteien mit seinen Ideen zu unterwandern und „rechsextreme Ideologie als links zu verkaufen“.

Es sind Sätze wie der gerade zitierte, die Russell und uns schaudern machen. Die Wirkung von Ideologien beruht darauf, dass sie für glaubwürdig gehalten werden. Damit Hennig seine Ideologie als links verkaufen kann, muss sie von LINKEN für glaubwürdig gehalten werden. Wenn aber Linke eine Ideologie adaptieren, weil sie sie für glaubwürdig halten, was heißt das für die Ideologie? Ist sie dann Links oder ist sie das nicht?

Man kann nur dann der Ansicht sein, dass eine Ideologie, die von vielen Linken für links gehalten wird, nicht links ist, wenn man einen Essentialismus des wahren Linken verfolgt, einen Essentialismus, den nur Eingeweihte zu erblicken und zu durchschauen vermögen, Hohepriester des Sozialismus wie Heni zum Beispiel. Da ist es wieder, unseres und das Schaudern von Russell.

Doch zurück zur Assoziationskette.
Der Unterwanderer der Linken, Eichberg, nicht Eichstätt oder Eichmann, nein Eichberg, er hat im LIT-Verlag publiziert. Bücher wie: „Die historische Relativität der Sachen oder Gespenster im Zeughaus“ – ein Klassiker der Neuen Rechten, wenn es nach Heni geht.

Oder das hier:
Die Nase als Zeitmaß oder über das Zappeln des Körpers im Munde. In der Reihe: „Der menschliche Körper im Munde des deutschen Volkes“.
Wohl Ethnopluralismus in Reinkultur, wenn es nach Heni geht.

Oder das hier:
Die proletarische Freidenker-Bewegung: Geschichte, Theorie, Praxis
Wohl ein Buch über die gelebte Praxis in der Neuen Rechten

All diese Bücher habe Eichberg mit Bedacht im LIT-Verlag platziert. Wir zitieren die Erkenntnis von Clemens Heni:

„In den achtziger Jahren veröffentlichte der Lit Verlag diverse Schriften des neurechten Vordenkers Henning Eichberg, die von Hopf zum Teil mit Nachworten angepriesen wurden, etwa „Die Veränderung des Sports ist gesellschaftlich“ von 1986 oder „Körperkulturen und Identität. Versuche einer alternativen Aufmerksamkeit“ von 1989.“

Das zuerst genannte Buch ist ein Diskussionsband über die Arbeiten von Hennig Eichberg im Bereich der Sportpsychologie bzw. Sportsoziologie

Das dann erwähnte Buch handelt unter anderem vom Nutzen, den Massensportereignisse für den Macherhalt herrschender Gruppen abgeben, einen Nutzen, dem Eichberg nicht positiv gegenüber steht (er findet sich hier eher im Einklang mit Michel Foucault, den der Genderismus, vermutlich ohne mehr als 10 Seiten zu lesen, zu einem seiner Gurus erklärt hat). Was beides mit der Neuen Rechten zu tun haben soll, ist vermutlich nur Clemens Heni ersichtlich, aber immerhin erklärt sich hier seine Assoziation zwischen AfD und Fußballweltmeisterschaft. Russelsches Schaudern zum x-ten Mal.

Nun hat, wie Eichberg weiter schreibt, Götz Kubitschek in der Zeitschrift „Sezession“, die vom Verlag Antaios, dessen Verleger Kubitschek ist, herausgegeben wird, in einem Nachruf auf Eichberg geschrieben, dass Eichbergs Ideen für eine Generation der „jungen und rechten Intelligenz“ wichtig gewesen seien, wenngleich diese Generation von Eichberg ständig enttäuscht worden sei, weil Eichberg so sprunghaft gewesen und kein Interesse an der Ausarbeitung seiner Weltanschauung gehabt habe. Das zitiert Heni und merkt nichts dabei. Er merkt nicht, dass er Kubitschek gerade zur unangefochteten Autorität der Neuen Rechten erklärt, deren Urteil er, Heni, sich unterwirft. Er merkt nicht einmal, dass Kubitschek, die Autorität für Heni, den Dienst, den Eichberg der Neuen Rechten erwiesen hat, mit gemischten Gefühlen sieht.

Aber so ist das in Assoziationsketten, die Assoziation wird von einem Stimulus auslöst. Gibt es noch andere, dann werden diese übersehen oder ignoriert. Und so kommt es, dass Heni nicht nur meint, die Fußballweltmeisterschaft 2006 und die Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen, die er als deutschnationale Symbolik ansieht (er will zwar Politikwissenschaftler sein, kennt aber offensichtlich die Bedeutung des Begriffs „deutschnational“ nicht, nicht einmal den Hang zum Kaiser, der damit verbunden ist (nicht zu Franz Beckenbauer!)) sei die Ursache der Wirkung AfD, die mit 10 Jahren Verspätung eingetreten ist. Er meint auch, dass ein Verleger, der in den 1980er Jahren Bücher eines Autoren, Henning Eichberg, verlegt hat, der auch in Publikationen der SPD, der Grünen und der PDS zu finden ist, 28 Jahre später mit einer Unterschrift unter einer Gemeinsamen Erklärung zeige, dass die Strategie, des 2017 verstorbenen Eichbergs, die Linke mit Ideen der Neuen Rechten zu unterwandern, aufgegangen sei und dies, obwohl Hopf, der Verleger vom LIT-Verlag gar kein Linker ist, was ihn für Heni zu einem Rechten im Geiste macht.

Russell schaudert und wir fragen uns, ob wir dem Irren aus der Erzählung Garfinkels mit unserer Assoziation Unrecht tun.


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Gemeinsame Erkärung 2018: Wenn Professoren zum Boykott aufrufen

Als die Sozialisten die Universitäten in Beschlag genommen haben. Da hat er geschwiegen und dem Treiben zugesehen, das Lehre und Forschung immer schwieriger gemacht hat.

Als die Studentenvertretungen, die zum Hort kommunistischer Kader geworden sind, angefangen haben, Lehrende, die gegen, das, was sie für richtig und wahr halten, die gegen den Glauben der kommunistischen Kader verstoßen haben, anzugreifen, zu diskreditieren und ihre Lehrveranstaltungen erst zu stören und dann zu verunmöglichen, da hat er geschwiegen (so sehr, das nicht einmal wir etwas finden können).

Als die Einschüchterung anderer bis in deren Privatleben getrieben wurde, als Blogwarte das, was andere auf Facebook schreiben, genutzt haben, um diese anderen anzuschwärzen, als die Denunziation gerade an Universitäten ungeahnte Höhen erreicht hat, da hat er geschwiegen.

Als Ministerien damit begonnen haben, Universitäten nach ihren Vorstellungen zu gestalten und die Wissenschaft zum Legitimationsbeschaffer für ihre nicht selten politischen Wahnvorstellungen zu machen, da hat er geschwiegen.

Als immer mehr seiner Kollegen zu Fahnenträgern von Ideologie wurden, da hat er geschwiegen.

Als mit dem Genderismus eine wissenschaftsfeindliche Ideologie an Universitäten implementiert wurde, da hat er geschwiegen und dabei zugesehen, wie noch der letzte Ansatz von Wissenschaftlichkeit vor die Hunde gegangen ist.

Und jetzt, jetzt sitzt er im Trümmerhaufen dessen, was einst höhere Bildung war, und jetzt stört ihn etwas. Nein, zwei Dinge stören ihn. Eine Gemeinsame Erklärung, die magere 33 Worte umfasst, sie stört ihn und ein Verleger, der Verleger Wilhelm Hopf vom LIT-Verlag, der stört ihn auch.

Die Gemeinsame Erklärung 2018, die stört ihn eben und bei Hopf stört ihn, dass er die gemeinsame Erklärung unterschrieben und dann seine Unterschrift zurückgezogen hat, des Geldes wegen, wie Feltes meint. Nicht dass unser Professor, der Kriminologie Thomas Feltes, seinen Beruf wegen des Geldes ausüben würde. NEIN. Das Geld, das er als Beamter monatlich von Steuerzahlern einstreicht, das nimmt er in Kauf, um seiner Berufung nachzugehen. So ist er, der Professor Feltes – immer am Wohl seiner Studenten interessiert, nie am Wohl seines Bankkontos. Er ist eben ein reiner Geist. Selbst wenn er, weil ihn sein Uni-Job nicht ausfüllt, nebenher noch bei Prozessen, wie dem Loveparade-Prozess aktiv ist, hat er nie sein Bankkonto und immer das Wohl seiner Klienten im Blick. So ein Guter ist er, der Thomas Feltes.

Backup falls Feltes seinen Tweet löscht.

Weil er so ein Guter ist, mit anstehender Beamtenpension und obgleich er nie in die Situation gekommen ist, auf einem freien Markt etwas anbieten und von der Nachfrage danach leben zu müssen, verurteilt er den Verleger Wilhelm Hopf. Denn Hopf hat die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Fehler gibt es in der Welt von Feltes offensichtlich nicht. Dort gibt es nur Verurteilung und die Moral von Feltes, die er für die überlegene Moral halten muss, sonst würde er sich nicht über Handlungsentscheidungen anderer ereifern. Sonst würde er nicht einen Mann verurteilen und öffentlich diskreditieren, der sein Recht auf eine private freie Meinung nutzt, was das Recht umfasst, in seiner privaten Meinung von der privaten Meinung abzuweichen, die Thomas Feltes hat, was Feltes wundern mag, aber nichts daran ändert. Sonst würde er sich überhaupt nicht bemüßigt sehen, sich in anderer Menschen Angelegenheiten einzumischen und sich nicht zum Richter über deren private Meinung aufspielen, sonst hätte er Demut ob der eigenen Unzulänglichkeiten.

Aber plötzlich, nach all den Verheerungen, die Bologna Prozess, Bildung für Alle Unsinn, Genderismus, Sozialismus, kommunistische Studentenkader, Astaner, die noch nach ihrer Intelligenz suchen, und Ministerien, die in Universitäten die Erfüllungsgehilfen ihren wirren ideologischen Ideen sehen, angerichtet haben, plötzlich regt sich Widerstand bei Thomas Feltes. Plötzlich agiert und interveniert er, wird er zum Rächer, der nicht vergessen will, dass ein anderer eine aus Feltes Sicht verwerfliche Unterschrift geleistet hat.

DoktorandInnen so schreibt er in angepasstestem Genderdeutsch, DoktorandInnen sollten nicht mehr beim LIT-Verlag veröffentlichen. Man dürfe dem Mann, der nicht aus Überzeugung und innerer Einkehr, sondern wegen schnöden Mammons seinem falschen Glauben abgeschworen hat, nicht vergeben, müsse ihn vielmehr strafen, ihn boykottieren. In der Welt von Thomas Feltes zählt nur die unbedingte Hingabe zur herrschenden Ideologie, unter Zurücklassung aller Moral, allen Anstands, aller beamtenrechtlichen Verpflichtungen, aller Menschlichkeit.

Thomas Feltes ist ein Guter. Das hat er mit seinem Tweet gezeigt, der natürlich kein virtue signalling, sondern die wahre Überzeugung eines modernen Inquisitoren zum Ausdruck bringt, oder?

Wir leben im Jahr 2018 und weil Personen wie Thomas Feltes nur Reinheit in Glauben und Geiste kenntlich gemacht durch ein tugendhaftes und zweifelsfreies Leben dulden wollen, deshalb sollten wir einfachen Sünder, ihm, den man als neuen Inquisitor einer alten Idee ansehen könnte, seinen Willen lassen und seine reine Welt nicht mit unserer Anwesenheit belasten. Also: all ihr Unreinen im Geiste, die ihr Geld als Austausch für Leistung akzeptiert schon um damit Feltes unterhalten zu können, die ihr Meinungen vertretet, die nicht Feltes‘ sind, die ihr nicht pur seid und von Luft und Liebe zum Nächsten lebt (Rechte, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, die 130.000 Unterzeichner und vor allem Wilhelm Hopf ausgenommen, unter anderem), lasst uns seine Bücher, die wir besitzen, in die Mülltonne werfen. Wir sind seiner nicht wert. Lasst und vom Kauf von Büchern, Zeitschriften und Magazinen, die der Name Thomas Feltes in ihrer Bedeutung ins unermessliche verklärt, Abstand nehmen. Lasst uns einen Bogen um Wirkungsstätten machen, an denen der Reine seine Lehre offenbart. Und vor allem, lasst uns einen Brief, fies und unrein wie wir sind, an seinen Dienstherren schreiben, denn, wie Dr. Dr. Marcus Ermler gerade ausgeführt hat: Für Beamte gilt ein Beamtenrecht. Beamte haben sich politischer Agitation dann zu enthalten, wenn sie sich als Inhaber ihrer Beamtenposition gerieren. Und Thomas Feltes legt sehr viel Wert darauf, kund zu tun, dass er als Hochschullehrer eine Anstellung beim Staat gefunden hat und sich deshalb Professor nennen darf.

Geschichte wiederholt sich nicht, so wird oft behauptet. Letztlich ist es aber eine Frage, der Logik, der Kenntnisse der Logik, ob man in der Aufforderung nicht bei Juden zu kaufen, weil diese zum damaligen Zeitpunkt als Volksschädlinge diffamiert wurden, dieselbe formale Struktur sieht, die auch in der Aufforderung, nicht bei LIT zu publizieren, gegeben ist, weil dessen Verleger ein Meinungsabweicher ist.

Aber mit Logik haben es Juristen bekanntlich nicht so, wie Egon Schneider und Friedrich Schnapp Auflage um Auflage aufs Neue feststellen.

Feltes hat seinen Tweet nunmehr gelöscht. Der Tweet ist hier archiviert.


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Frankfurter SPD: von allen guten Geistern verlassen – Kleingeistkultur soll an Universitäten durchgesetzt werden

Wir gehen davon aus, dass es gute Geister sind, die Menschen zum selbständigen und rationalen Denken, Sprechen und Handeln befähigen. Gemessen daran ist der SPD-Stadtverordnete mit dem Doppelnamen Bäppler und Wolf und dem Vornamen Thomas von allen guten Geistern verlassen.

Beleg folgt gleich.

Hier die Vorgeschichte.

Vom 14. bis zum 15. April findet in Räumlichkeiten der Goethe Universität in Frankfurt ein von Dr. Gerhard Amendt und Tom Todd organisierter Kongress zum Thema „Familienkonflikte gewaltfrei austragen, statt. Im Rahmen dieses Kongresses werden u.a. Vorträge zu Themen gehalten wie „Partnergewalt: Geschlecht, Risiko und die Rolle der dyadischen Prozesse“, oder „‘Das tut mir leid, wir helfen keinen Männern‘ – Die Erfahrungen männlicher Opfer von partnerschaftlicher Gewalt mit Scham und der Suche nach Hilfsangeboten“ oder „Kontrollierendes Verhalten in Paarbeziehungen – Ein Risikofaktor für Gewalttätigkeit“ oder „Eine einfache und effektive interaktionale Unterscheidung zwischen verschiedenen Paartypen, die mit Gewalt leben“ oder „Kann es eine universale Antwort auf partnerschaftliche und familiäre Gewalt geben?“

Die Titel sind so trocken, hier kann es sich nur um eine wissenschaftliche Fachtagung handeln. Wer in seinem Leben jemals eine Konferenz von DGS oder ISA besucht hat, der hat keine Mühe, sich an derartige Titel zu erinnern.

Wer noch nie eine wissenschaftliche Konferenz besucht hat, wer keine Ahnung davon hat, was man unter einem wissenschaftlichen Vortrag zu verstehen hat, wer zudem keine Idee davon hat, worin das Ziel wissenschaftlicher Kongresse überhaupt besteht, der ist auf Vermutungen angewiesen.

Geht es um Vermutungen, also darum, sich das, was man nicht weiß, vorzustellen, dann fallen Menschen in drei Gruppen: Diejenigen, die keinerlei Vermutungen auf Basis von Null-Information anstellen, diejenigen, die dem, was sie nicht kennen, mit Wohlwollen gegenübertreten und diejenigen, die dem, was sie nicht kennen, ablehnend, mit Feindschaft, mit Boshaftigkeit gegenüberstehen.

Der Mann mit dem Doppelnamen, Thomas Bäppler-Wolf, er scheint zur zuletzt genannten Gruppe zu gehören. Er hat offensichtlich keine Informationen, aber er hat kein Problem, den Veranstaltern und den Vortragenden, die an Universitäten in Österreich, den USA, Israel und im Vereinigten Königreich lehren, eben einmal homophobe Positionen zu unterstellen.

Die „Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten“, so fordert Bäppler … Wolf und appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen“ und Möglichkeiten auszuloten, um „die Tagung von der Universität fernzuhalten“.

Worauf nun stützt der SPD-Stadtverordnete seine Behauptung, die Tagung solle zur Plattform gemacht werden, um homophobe Positionen zu verbreiten?

Gerhard Amendt, einer der Veranstalter, er habe sich „mehrfach als Gegner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und deren Adoptionsrecht positioniert“.

Mitorganisator Tom Todd „hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, gegen die ‚Gendersprache‘ mobil zu machen“ und „bezeichnet die geschlechtsneutrale Sprache als ‚Manipulationsversuch‘ und „warnt vor der Ausbreitung von Homosexualität“.

Für Thomas Bäppler-Wolf steht fest, dass mit der Tagung unter einem wissenschaftlichen Deckmantel Front gegen die Vielfalt der Lebensformen gemacht werden soll: „In einer Demokratie muss ich auch solche Positionen schweren Herzens dulden, aber eine öffentlich finanzierte und wissenschaftlich renommierte Institution wie die Goethe-Universität sollte sich dafür nicht einspannen lassen, indem sie Räume zur Verfügung stellt.“

Heftige Vorwürfe, die Bäppler-Wolf da macht.

Gerhard Amendt und Tom Todd haben eine Meinung, die von seiner abweicht. Sie nehmen sich das Recht, eine Einstellung zu Homosexualität zu haben, die Bäppler-Wolf nicht gefällt und sogar die ideologische Kunstsprache der Gendersita abzulehnen.

Können Sie sich größere Verfehlungen vorstellen, die es im 21. Jahrhundert zu bekämpfen gibt?
Bäppler-Wolf nicht, und das sagt eigentlich alles.

Aber es rechtfertigt nicht, dass er seine Unfähigkeit zum Denken in Worte gießt, sich in die inneren Angelegenheiten von Universitäten also von Bildungsinstitutionen, die ihm scheinbar so fremd sind, einzumischen und mit gleich zwei Fehlschlüsse zu versuchen, die Öffentlichkeit von der eigenen Dummheit zu überzeugen.

  • Fehlschluss der unzulässigen Verallgemeinerung. Selbst wenn Tom Todd und Gerhard Amendt keine Freunde von Homosexualität sind, was man übrigens nicht sein muss – auch Heterosexuelle, die Homosexualität eklig finden und die soll es geben, haben ein Lebensrecht, nicht nur Homosexuelle, die Heterosexualität eklig finden, auch die soll es geben, selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann man daraus nicht schließen, dass Amendt in einem Vortrag zu „Partnergewalt“ homophobe Positionen verbreitet.
  • Schon gar nicht kann man davon, dass Tom Todd und Gerhard Amendt eine Einstellung haben, die Bäppler-Wolf nicht passt, schließen, dass alle, die bei der Tagung vortragen, homophob sind, denn das müssen sie sein, um die Tagung zur homophoben Plattform zu machen. Wären wir unter den Vortragenden, Bäppler-Wolf würde von uns nicht nur zum Verbreiter der dümmsten unter den Fehlschlüssen erklärt, hier ad hominem, oben unzulässige Verallgemeinerung, er hätte auch einen Brief von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Gegenstand: Strafanzeige wegen Verleumdung.

Das ist dann spätestens der Punkt, an dem einem als halbwegs gebildeter Mensch der Kragen platzt, wenn ein Bäppler-Wolf meint, er könne den Begriff der Homophobie, weil er sich so schön zur Diskreditierung von Personen und Veranstaltungen eignet, von denen er nur weiß, dass er ihnen ablehnend gegenübersteht, aber nicht, warum, eben einmal für die eigenen politischen Zwecke missbrauchen.

Homophobie wird von denen, die den Begriff benutzen können, definiert als „an emotional response including fear, anxiety, anger, discomfort, and aversion that an individual experiences in interacting with gay individuals, which may or may not involve a cognitive component” (Adams, Wright & Lohr 2001: 214) definiert.

Auch wenn es sich Politiker, vor allem diejenigen, die eine Sprachdiktatur durchsetzen wollen, nicht vorstellen können, das menschliche Leben wird durch Handeln, nicht durch Schwätzen geprägt. Deshalb haben die meisten Konzepte der Sozialwissenschaften auch Handlungen zum Gegenstand. Um die Zuschreibung homophob zu rechtfertigen, muss eine Person somit in der Gegenwart eines Schwulen emotionale und messbare Reaktionen wie Ärger, Angst, Unwohlsein usw. EMPFINDEN und ZEIGEN. Eine ablehnende Einstellung (cognitive component) gegenüber Schwulen ist gerade kein notwendiges Merkmal der Definition.

Bäppler-Wolf meint, er könne Amendt und Todd auf Grundlage von aus seiner Sicht negativen Äußerungen, von denen er behauptet, dass beide sie gemacht hätten, unterstellen, sie seien homophob. Damit entpuppt er sich als einer jener Spruchbeutel, die wahllos Begriffe benutzen, von denen sie nur den affektiven, aber nicht den semantischen Gehalt kennen. Selbst wenn Amendt und Todd sagen würden: „Wir hassen Schwule“, wäre dies keine Grundlage für Homophobie. Talk is cheap, gerade Politiker sollten das wissen. Und weil Talk cheap ist, deshalb beziehen sich Konzepte wie Homophobie auf MESSBARES VERHALTEN.

Personen wie Bäppler-Wolf benutzen also Begriffe, wissenschaftliche Konzepte, deren Bedeutung sie nicht kennen, von denen sie nur wissen, dass sie negativ konnotiert sind, mit der leicht erkennbaren Absicht, Dritte zu diskreditieren, wobei sie nicht davor zurückschrecken, Professoren aus Israel, den USA und dem Vereinigten Königreich, die sie überhaupt nicht kennen, gleich mit zu diffamieren.

Alle diejenigen, denen Wissenschaft am Herzen liegt, haben die Versuche der Viertelgebildeten, sich wissenschaftliche Begriffe zueigen zu machen und sie als ideologische Kampfwerkzeuge zu missbrauche, zu lange mit angesehen. Es ist Zeit, Personen wie Bäppler-Wolf, die ein öffentliches Mandat missbrauchen, um Menschen, deren Einstellungen ihm nicht passen, zu diffamieren, aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Stecken wir sie in Anstalten, in denen sie mit ihres gleichen und in Räumen, die gegen Schall und den Versuch, sich den Kopf an der Wand einzurennen, gepolstert sind, von morgens bis abends Begriffe wie „homophob“, „rechtsextrem“ und was auch immer austauschen können, am besten in Gendersprech.

Ach ja, dass Tom Todd die Versuche, die schöne deutsche Sprache durch Genderzusätze zu verhunzen, nicht mag, macht ihn auch nicht zum Homophoben. Dass Bäppler-Wolf darin Homophobie sieht, muss man nicht weiter kommentieren. Wähler erhalten die Stadtverordneten, die sie verdienen, und wer bei der nächsten Wahl zum Frankfurter Stadtparlament Bäppler-Wolf oder die SPD wählt, der verdient es eben nicht anders.

Für alle diejenigen, die mit Stadtverordneten wie Bäppler-Wolf konfrontiert sind, obwohl sie sie nicht gewählt haben: In einer Demokratie muss man auch Personen mit solch‘ logisch fehlhaften Positionen schweren Herzens dulden …

Adams, Henry E., Wright, Lester W. & Lohr, Bethany A. (2001). Is Homophobia Associated with Homosexual Arousal? In: Baumeister, Roy F. (ed). Social Psychology and Human Sexuality. New York: Taylor & Francis, pp.213-223.


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Mitarbeiter ausspähen: Gewerkschaften heucheln besser

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser”

Heinrich Heine ist nicht der erste, der sich über Heuchelei geärgert hat. Die Geschichte der Menschheit ist voll derer, die Heuchelei nicht mehr ertragen wollten. Die Verachtung für Heuchelei, sie findet sich durch die Jahrtausende der Geschichte der Menschheit. Das Verb „predigen“ bei Heinrich Heine, ist kein Zufall. Heuchler, die in Saus und Braus leben, während sie anderen den Verzicht predigen, waren früher Luthers “Pfaffensäcke”, deren Prunk zum Elend, das ihn umgab, in einen erheblichen Missverhältnis stand. Heute finden sich die Heuchler unter anderem in Privatflugzeugen und auf der Reise um die Welt, um den Bevölkerungen diverser Staate den nachhaltigen Verzicht zu Gunsten der Umwelt zu predigen. Oder sie finden sich in Regierungen, die ihre Bevölkerung darüber trösten, dass es keine 100%-Sicherheit gibt. Sie tun das in der Regel umringt von von Steuerzahlern finanzierten Bodyguards oder im Hochsicherheitstrack eines Ministerium.

Heuchelei ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. An Heuchelei kann man die erkennen, die von der Arbeit anderer Leben, die schmarotzen, wie man vor Einführung der politischen Korrektheit gesagt hat (seitdem heißt das “Teilhabe”).

Nehmen wir zum Beispiel die Funktionäre, die bei der Hans-Böckler-Stiftung, dem „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, ein Auskommen gefunden haben. Sie nehmen das „Wissenschaftsjahr“ zum Anlass um vor dem gläsernen Arbeiter und vor allem vor den wissbegierigen Unternehmern zu warnen, die nicht mehr lieben als Daten über ihre Mitarbeiter zu sammeln, die Mitarbeiter zu durchleuchten und einzelne Mitarbeiter bloßzustellen. Auf diese interessante Wortfolge, die im Gehirn eines Gewerkschaftsfunktionärs gewachsen ist, muss man erst einmal kommen.

Wer sich nun fragt, wie Gewerkschaftsfunktionäre auf diese Idee kommen, dem können wir helfen. Ver.di ist eine der Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB zusammengeschlossen haben und die Böckler-Stiftung ist bekanntlich das „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“. Ver.di hat eine gewisse Erfahrung und Routine im Daten sammeln, ausschnüffeln und bloßstellen von Mitarbeitern, wie Stammleser von ScienceFiles wissen, hat doch die Gewerkschaft eine Methode, die der Stasi-Methode der Zersetzung nicht unähnlich ist, angewendet, um unter den Mitarbeitern von Unternehmen AfD-Wähler, -Sympathisanten und Mitglieder aufzuspüren.

 

verdi ideologische niedertracht 1.jpg

verdi ideologische niedertracht 2

So empfiehlt Ver.di in der „Handreichung für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ zunächst, den ideologischen Feind anhand der folgenden Verfehlungen zu identifizieren:

• Provokationen gegenüber Linken;
• Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
• Hören von Rechtsrock,
• Tragen einschlägiger Kleidung;

Wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann – so die weitere Empfehlung – könne man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen. Ist der AfD-Feind in der Arbeitnehmermitte erst einmal enttarnt, dann empfiehlt Ver.di die folgende Behandlung:

• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen, also bloßstellen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…

Wem das noch nicht reicht, der kann sich auf der Seite der Böckler-Stiftung vielfältige Informationen dazu holen, wie Mitarbeiter zur Gesinnungsschnüffelei aufgefordert werden, wie unter Schlagzeilen wie „Wer hetzt, der fliegt“ gefeiert wird, dass zwei Mitarbeiter eines Leihunternehmens entlassen wurden, weil sie in sozialen Netzwerken eine Seite mit einem Like beglückt haben, die den Gewerkschaftlern als falsche Seite gilt, oder sich von Samuel Salzborn, der bei politischen Vereinen erfolgreicher zu sein scheint als in universitärer Anstellung, darüber aufklären lassen, dass es im Sinne des Grundgesetzes sein soll, Meinungen, die man nicht hören will, zu verbieten.

Es sind schon ganz besondere Herzchen die Gewerkschaftsfunktionäre, die sich gerade über die Unternehmen ereifern, die so viele Daten sammeln, einzig um Mitarbeiter bloßzustellen.

Was ist eigentlich die Steigerung von Heuchelei?

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Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

 

„Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen rechtspopulistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee im Rechtspopulismus seine moralische Sanktion.“

Die deutschen Mainstream-Medien verbreiten derzeit brav und artig ein Pamphlet des “forum <privatheit>“, dessen Finanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sichergestellt wird. In diesem Pamphlet verteidigt das vom BMBF alimentierte „forum“ ein vom Bundesministerium für Justiz durch den Bundestag geprügeltes Gesetz, dessen Ziel die Durchsetzung des Netzes, des Internet ist.

In den Mainstream Medien findet diese Verteidigungsschrift Niederschlag in Aussagen wie: „NetzDG besser als sein Ruf“ oder „Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet“. Die letzte Überschrift stammt aus der WELT, die ihren intellektuellen Niedergang fortsetzt, denn die Kasseler Forscher sind keine Forscher und sie verteidigen auch nicht das NetzDG als „Gesetz gegen Hass im Internet“, sondern als Gesetz, das es ermögliche „bestehendes Recht … durchzusetzen“. Mit den Fakten hadert die WELT in letzter Zeit häufiger.

Doch zurück zum Pamphlet der vermeintlichen Kasseler Forscher, die sich als „forum <privatheit> und finanziert durch das BMBF plötzlich bemüßigt sehen, ein Gesetz des BMJ zu verteidigen. Fangen wir formal an. Das forum <privatheit> setzt sich aus dem Fraunhofer Institut sowie Vertretern der Universitäten Kassel, Duisburg-Essen und Tübingen sowie der Ludwig-Maximilian-Universität München zusammen. Hinzu kommen Vertreter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und von provet „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ und das BMBF als Umverteiler von Steuergeldern darf natürlich nicht fehlen.

Für die Verteidigungsschrift des NetzDG verantwortlich zeichnen: Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel und Carsten Ochs: 12 Autoren, die 9 Seiten Text zuwege gebracht haben, die als „Policy Paper“ bezeichnet werden und „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Gegenstand haben und auf denen die Autoren versuchen „sich ausgewogen mit den vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz auseinanderzusetzen“ (3).

Leider wird aus der Ausgewogenheit nichts, denn noch bevor sich die Autoren mit den „vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz“ auseinandersetzen, haben sie schon festgestellt, dass das NetzDG eine Reaktion auf die „Enttäuschung in [der] Gesellschaft … über die fehlende Gesetzestreue der Anbieter sozialer Netzwerke“ zurückzuführen sei, dass diese Anbieter hinter ihrer Selbstverpflichtung zur Beseitigung „strafbarer Inhalte“ zurückgeblieben sind, dass das NetzDG daher notwendig geworden ist, um „endlich eine Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen zu können“ und „einer Verrohung der Debattenkultur entgegenzuwirken“ und ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Derartiger sozialistischer Müll zeigt, wessen Geistes Kind die vom BMBF finanzierten Mitglieder des forum <privatheit> sind.

Nicht genug damit.

Wenn 12 Autoren über ein Gesetz schon Lob hudeln noch bevor sie damit begonnen haben, die Argumente für und gegen das Gesetz zu betrachten, dann muss man eigentlich nicht weiterlesen, schon deshalb nicht, weil dieselben Autoren ohne jeden Beleg eine wirre Behauptung an die nächste reihen „die Gesellschaft“ sei enttäuscht gewesen, die Betreiber seien ihren Pflichten „nur unzureichend nachgekommen“. Derartige Tatsachenaussagen erfordern eine Beleg, ein empirisches Datum, das sie stützt, jedenfalls dann, wenn man sich fair und ausgewogen mit Argumenten für und gegen ein Gesetz auseinandersetzen will. Die Autoren geben natürlich kein solches Datum an.

Wir haben trotzdem weitergelesen und können gleich vorab feststellen, dass die 12 Autoren jedes Niveau wissenschaftlicher Lauterkeit und jedes Niveau, das man an eine Evaluation anlegen muss, unterbieten. Wenn man sich dafür interessiert, ob ein Gesetz den Zweck erfüllt, aufgrund dessen es verabschiedet wurde, dann muss man sich in die Realität begeben, dann muss man Daten sammeln: Wie viel wurde nach dem Inkrafttreten des NetzDG gelöscht? Wie oft wurde etwas gelöscht, das kein strafbarer Inhalt war, denn gelöscht werden müssen nur strafbare Inhalte? Wie viele Anzeigen angeblich strafbarer Inhalte erhalten die Betreiber von Facebook und Twitter, wie viele davon sind unsinnig und offensichtlicher Missbrauch? Die 12 vom BMBF finanzierten Mitglieder des „forum <privatheit>“ interessieren sich nicht für die Realität, denn in der Realität könnte herauskommen, dass die Argumente, die gegen das NetzDG vorgebracht werden, zutreffen oder auch nur manche von ihnen. Und das wollen die 12 Autoren offensichtlich verhindern, anders kann man das, was sie auf den nächsten Seiten ihres Pamphlets verbreiten, nicht erklären.

So würde gegen das NetzDG ins Feld geführt, dass es dazu führe, dass die Betreiber sozialer Netzwerke lieber einen Beitrag zu viel löschten, als dass sie Gefahr liefen, Bußgeld in Höhe von 5 bis 50 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Das, so die 12 Autoren des vom BMBF finanzierten Forums, sei nicht so, denn ein Bußgeld werde nicht dann fällig, wenn ein Betreiber einen einzelnen Beitrag, der gegen ein Strafgesetz verstößt, nicht lösche, sondern dann, wenn er kein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ einrichte. Das ist eine typische Rabulistik, die man nur bei den Juristen findet, die sich zum Handlanger dessen machen, den sie als Gesetzgeber anbeten.

Was ist ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“? Ein funktionierendes Beschwerdemanagement liegt vor, wie man § 3 NetzDG entnehmen kann, wenn „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Und nur „bei systematischen Mängeln“, an diesem Beschwerdemanagement, so die Autoren, werde ein Bußgeld fällig. Was sind nun systematische Mängel? Wenn ein rechtswidriger Inhalt ungelöscht bleibt, zwei, drei, fünf oder ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ erst nach zwei Tagen oder nach drei Tagen gelöscht wird? Oder wenn dies mehrfach vorkommt?

Wenn man Texte liest, die manche Juristen erstellen, dann kommt man über kurz oder lang zu der Frage: Haben die sich selbst um ihren Verstand geschrieben oder versuchen sie, ihre Leser um den Verstand zu bringen? Welche Antwort auch richtig sein mag, an der Logik des Löschens für die Betreiber von sozialen Netzwerken ändert sich natürlich nichts dadurch, dass man „Einzelfall“ durch „systematische Mängel“ ersetzt. Um nicht zu riskieren, dass man ihm unterstellt, er würde systematisch zu wenig löschen, wird ein Betreiber lieber mehr löschen, nicht weniger.

Wir halten die Frage, ob sich die Autoren um den Verstand geschrieben haben, immer noch offen und kommen zum Punkt “Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das NetzDG sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so der Schluss, zu dem die Autoren kommen, wenig verwunderlich kommen, denn es „erleichtert lediglich die Durchsetzung der Verfolgung von Inhalten, die nach dem Strafgesetz verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren“. Wozu man ein neues Gesetz braucht, um ein altes Gesetz durchzusetzen, ist vermutlich eine Frage, die nur manche Juristen beantworten können, wenn sie sich lange genug im hermeneutischen Zirkel bewegt haben…

Allerdings scheinen die Autoren an dieser Stelle eine kurze Insel der Klarheit zu betreten, denn sie gestehen zu, dass das, was eine Beleidigung darstellt, oftmals nicht eindeutig zu entscheiden ist, ja selbst Richter würden oftmals in der Bewertung von Aussagen als Beleidigung unterschiedlicher Meinung sein. Das ist dumm. Denn von den Anbietern sozialer Netzwerke wird verlangt, dass sie innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen das leisten, wozu manche Richter nach Studium, Staatsexamen und Berufspraxis nicht in der Lage sind, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Wie kommt man aus diesem argumentativen Loch heraus. Die 12 vom forum <privatheit>, das, wie wir nicht oft genug wiederholen können, von einer interessierten Partei finanziert wird, machen es so:

„Nach Abwägung der beiden widerstreitenden Interessen wird man in einem zweifelhaften Fall eher dem Meinungsführer [damit ist der gemeint, der angeblich einen strafbewährten Kommentar abgesetzt hat] zumuten müssen, sich gegen eine ggf. unzulässige Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor Gericht zu wehren, als dem Betroffenen“.

So schnell wird ein Fundament demokratischer Rechtsordnung gekippt. Bislang galt: Ein Angeklagter ist so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Nun gilt: unschuldig Verurteilte können ja vor Gericht ziehen und ihre Unschuld beweisen. Und die Kosten dafür, so die 12 furchtbaren Juristen, seien „dem Meinungsführer eher zuzumuten als dem Betroffenen“.

Wie gesagt, die Frage nach dem Verstand ist immer noch offen. Machen wir doch ein Fallbeispiel, Juristen mögen Fallbeispiele.

X und Y kommen sich online in die Wolle. Beide sind nicht zimperlich miteinander, aber nur X meldet einen Kommentar von Y, der eine Beleidigung darstellen könnte. X tut dies, weil er sich argumentativ gegen Y nicht durchsetzen kann und ihm auf diese Weise a) etwas heimzahlen will und b) seine argumentative Unterlegenheit durch Beseitigung des beweisenden Kommentars zum Verschwinden bringen will. Betreiber F löscht den Kommentar.

Und für die 12 vom BMBF Alimentierten ist damit die Welt in Ordnung.

Kommen wir zurück zur Frage des Verstandes. Ein weiteres Argument gegen das NetzDG, das die 12 beseitigen wollen, lautet: Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden durch das NetzDG zu Staatsanwalt und Richter gemacht. In einem Rechtsstaat, soviel Erinnerungsleistung wollen wir für die 12 doch noch erbringen, gibt es einen Staatsanwalt, der prüft, ob eine Straftat vorliegen kann und der dann, wenn er meint, eine Straftat liege vor, in der Regel eine Anklageschrift verfasst, die er bei Gericht einreicht. Dort sitzt ein Richter, der die Anklage zulässt, wenn sie schlüssig ist oder auch nicht. Wenn er sie zulässt, wird sie dem Angeklagten zugestellt und ihm in manchen Fällen, wenn er mittellos ist, ein Verteidiger zugeordnet. Und dann wird sich vor Gericht gestritten, ob eine Straftat vorliegt und wenn eine Straftat vorliegt, wie sie zu ahnden ist.

Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Das NetzDG sieht nun vor, dass kein Staatsanwalt und kein Richter eingeschaltet werden, sondern ein Betreiber oder eine Reihe von Pappnasen, die keinen besseren Job gefunden haben und deshalb den Tag vor dem Computer zubringen, um im Halbminutentakt zu entscheiden, ob ein Kommentar gelöscht werden muss oder nicht. Und auch damit haben die 12 kein Problem.

Im Gegenteil – sie schreiben:

„Durch das NetzDG kann diese Verpflichtung [Löschung strafbarer Inhalte] nun auch tatsächlich gegenüber großen Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Das war dringend notwendig, weil die Betreiber ohne diese Androhung gegen strafbare Inhalte erfahrungsgemäß nicht angemessen vorgehen. Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Das schreiben dieselben 12 Autoren, die noch vor einer Seite wussten, dass selbst Richter bei der Anwendung der entsprechenden Strafgesetze zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Damit ist für uns die Frage nach dem Verstand endgültig entschieden. Wir haben es hier mit einer Form des kollektiven sich-um-den-Verstand-Schreibens zu tun. Ob sie behandelbar ist oder in ihrer opportunistischen wes-Wein-ich-trink‘-des-Lied-ich-sing-Form vorliegt, sei einmal dahingestellt.

 

Und für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen:

  • 185 StGB: Beleidigung

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Viel Spaß beim Anwenden dieses Maßstabs, beim fröhlichen interpretieren und beim Löschen im Halbminutentakt!

Das Eingangszitat stammt übrigens aus der Rede von Adolf Hitler, die er am 24. März 1933 gehalten hat, um das Ermächtigungsgesetz zu begründen. Letzteres war dringend notwendig, um die Gesetzgebung, die ja Aufgabe des Reichstags war, durchzusetzen, weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre Reichstag gezeigt hatte, dass die Abgeordneten ihrer Selbstverpflichtung, Gesetze zu verabschieden, nicht angemessen nachkommen.

Ähnlichkeiten mit der Begründung der 12 vom BMBF Alimentierten, sind unseres Erachtens nicht zufällig.

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