Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


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16 Responses to Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

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  2. calexmigo says:

    Was ist denn das schon wieder für ein Hatespeech? Das muss nur noch besser von Bundesregierung, Gefolge und geistigen Leibeigenen dem hassenden Pöbel erklärt werden. Im Netz wimmelt es nur so von Hatespeech. Tausendfach, achwas Millionen von hässlichen Hatespeech und FB wurde auch noch nicht genug erklärt wieso, weshalb, warum Hatespeech nicht gleich Hatespeech ist.
    Merkel brütet doch schon wieder vom Ende her gedacht die passende Erklärung aus, damit auch so Querulanten und verdeckten Hatespeechern wie euch das erklärt werden kann und brieft dann dementsprechend das Gefolge. Man muss da eindeutig bis zur Unkenntlichkeit differenzieren und erklären. Das hat doch alles nichts mit dem Linksextremismus zu tun!!!!!

  3. C. Schurz says:

    Rechtsextremismus? Welcher? Der von Nationalsozialisten? Naja, kann man den Linken zuordnen. Aus gleichem Holz geschnitzt, nur anders lackiert.

  4. St. Elmo says:

    Passend zum Thema ein Artikel bei ZON

    http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-07/neonazis-zug-hetzrede-asylpolitik-demonstration-bad-oldesloe

    P.S.:
    Schon faszinierend das mit den Fördergeldern…

    Ich frage mich ob man mehr Chancen auf Fördergelder hat,
    Wenn man da noch irgendwas mit Frauen und Gender reinmischt

    Z.b. “Entwicklung eines Ausstieg-Programms für Nazi*innen unter besonder Berücksichtigung der Situation von LSTGBIQ Nazi*innen”

  5. Bill says:

    der Advocatus Diaboli in mir stellt die Frage, wie die Zahlen in den Jahren vor 2014 waren (sagen wir, ab 2000). Es könnte sein, dass damals die Rechten vorgelegt haben und die Linken noch am Aufholen sind.
    Ein Antideutscher würde mir dies auf die oben genannten Zahlen sofort entgegenhalten und wohl mit den NSU-Morden noch eins draufsetzen.

    Disclaimer: Beide Seiten sind m.E. Dumpfbacken deren Tun nur dazu dient, Otto Normalverbraucher stärker zu überwachen und seine Freiheit immer weiter einzuschränken.

    • Theo Kruse says:

      Zwei kurze Fragen, Mr. Bill: 1. Sind sie ein Anhänger rechtsstaatlicher Prinzipien?

      Falls ja, würde ich Sie bitten, von Vorverurteiliungen zum NSU-Komplex abzusehen!

      Es gibt noch kein Urteil, und dem Gericht in München dürfte es bei angemessener Würdigung aller vorliegender -und vor allem NICHT vorliegender (wie DNA-Spuren)- Beweise ziemlich schwerfallen, BMZ zur Schuld an 10 Morden und 2 Sprengstoffattentaten zu verurteilen.

      2. Sind Sie ein Freund selbstständigen, investigativen Denkens?

      Das sollte man annehmen, immerhin lesen Sie einen Blog, der sich dieses Mittels bedient, um gegen den deutschen Mainstream anzuschreiben.

      Wohlan, Mr. Bill, die Ermittlungsakten zum NSU liegen seit vielen Monaten im Netz. Jeder, der es wissen will, kann sich ein eigenes Bild machen. Ich muß allerdings warnen: Das Bild, daß sich abzeichnet, zeigt nicht nur schwerwiegendste Ermittlungspannen und unglaubliche Schlamperei, sondern etwas noch viel Verstörenderes!
      Kennen Sie Helmuts Schmidts berühmten Spruch über Menschenverachtung von Terrorismen? Biite nochmal genau durchlesen!

      PS: Selbst die -zurecht vielgeschmähte- deutsche Wp bietet unter Diskussion/Archiv zum jeweiligen Artikel höchst interessante Erkenntnisse. Ich empfehle den zum Brandanschlag in einer Messer- und Scherenstadt!
      PPS: Die größten Dumpfbacken sind nicht die von links und rechts, sondern jene, die die Skrupellosigkeit der Strippenzieher unterschätzen!

      • Bill says:

        Der Verweis auf die NSU-Morde, der Sie so echauffiert, ist peripher Ihr Beitrag für die Frage irrelevant.
        Haben Sie auch Informationen zu meiner Frage beizutragen?

  6. Marcus Junge says:

    “größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus”

    Wobei man da noch gewaltig was rausrechnen muß, beim “Rechtsextremismus”. Der wird bekanntlich vom Verfassungsschutz, vom MAD, von der Polizei, den Linken / Antifa und durch “geschickte” Statistikführung erzeugte, ob zu mehr als 50% bleibt der eigenen Fantasie überlassen, jedenfalls stinkt es beim “Rechtsextremismus” gewaltig nach BRD.

    Wie halt auch bei den Linken, nur da stinkt es mehr nach Steuergeld und SED + Grünen + SPD, statt nach Beamtenseelen, mit politischer Weisung und Führungsoffizieren.

  7. Makoto Atava says:

    Wie naiv und einfältig das denken der Ministerien ist im Bezug auf die von ihnen unterstützen “Demokratiebereicherer” hat sich mir gestern beim Lesen einger Tweets des Bundesministeriums FSFS gezeigt, siehe hier:
    https://twitter.com/BMFSFJ/status/755669494668861440

  8. Diese „Strategie der Bundesregierung“ ist genauso verlogen wie der Aktionismus ihrer Innen-/Justizminister gegen „Hatespeech“. Auf der Plattform „YouTube“ z. B. stelle ich immer wieder fest, daß nahezu ALLE Haßkommentare von links – Antifa usw. – kommen. Eine kleine Auswahl auf die Schnelle:

    „… soll dich in einen qualvollen Tod führen, du Hurenkind.“

    „Du unnötiges Stück Scheisse wurdest leider auch geboren: deine arme Mutter hat dich nicht abgetrieben…jetzt bist du da, verpestest die Luft, und du schreibst auch noch Scheiße: du bist also ein unnötiger Scheißhaufen.“

    „… kannst du dir in deinen Nazi-Arsch schieben, du Verschwendung von Humanmaterial.”

    „Was willst du denn du braunes arbeitsloses Dreckvieh. Den Kopfschuss brauchst du und das ganze Nazidreckpack.“

    „Töte dich, so qualvoll wie möglich…“

    Ich wette, die standen nicht im Fokus der bundesweiten Razzia gegen „Haßkriminalität im Internet“ von neulich:

    https://www.youtube.com/watch?v=iLxTfcTL0dM

    Genau genommen müßte diese „Bundesregierung“ wegen Volksverhetzung angeklagt werden…

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  11. mitch sorenstein says:

    Hmm…aus statistik lügenpressen, schrieb herr meyer von der faz vor einiger zeit.
    finde den artikel etwas sehr “unglückich” formuliert.
    mordversuche zB, es geht um versuchte tötungsdelikte. 2015 beide seiten mit je 8 nicht geglückten tötungsdelikten. 2014 1 zu 7.
    Schade, dass es hier den weg der linken presse geht,- man muß auch hier sehr, sehr vorsichtig mit den angegebenen infos sein.
    schade sf!

    • Es wird Sie nicht wundern, dass das, was Sie “finden” für uns keine Relevanz hat. Aber wenn Sie schon Vorwürfe erheben, dann sollten Sie die entsprechenden Vorwürfe auch belegen können oder bereit sein, sie zu falsifizieren, z.B. durch einen einfachen Blick auf eine der beiden Grafiken.

  12. Livia says:

    Wenn ein Staatswesen / eine Regierung funktioniert und FÜR den Bürger arbeitet, die Bürger zufrieden sind, bleiben Extreme in der absoluten Unterzahl – eine Extremismusbekämpfung ist also nicht nötig – und eigendlich immer rausgeworfenes Geld!
    Wenn man aber ein System hat, das nach links abrutscht, wird es Rechtsextremismus immer (offiziell) bekämpfen müssen und links seine Kolonne fürs Grobe bezahlen! Möglicherweise unter dem Etikett des Kampfes gegen rechts.
    Hat man ein rechtsextremes Regieme, richtet es sich genauso gegen links!

    Schon Sulla hat für seine Säuberungsaktionen kriminelle Unterschichtler beschäftigt, da hat sich in den letzten 2300 Jahren nichts geändert. Auch das Aufrechnen – nach Gusto – von vglw. harmlosen Meinungsdelikten gegen handfeste Gewalt ist durch die Geschichte zu verfolgen und typisch!
    Sobald eine Regierung – unter der Hand – so eine Truppe fürs Illegale und Grobe benötigt, ist mit ihr, ihrem Verständnis für Demokratie und Regierung etwas nicht mehr in Ordnung!
    “Extremismusbekämpfung” ist also nichts Anderes als das ofizielle Buget um diese 5.Kolonne dauerhaft zu unterhalten. Wie das inzwischen ausartet, sieht man daran, daß man inzwischen größte Anstrengungen unternimmt, bezüglich Meinungsdelikten den Stasi voll wiederaufleben zu lassen! Hier wird sogar härter gegen vorgegangen als gegen gewöhnliche Kriminalität! “Majestätsbeleidigung” bzw. “Gotteslästerung” ist (wieder einmal) schlimmer als z.B. Einbruch?!?

  13. Thomasius says:

    Mich würde mal interessieren wer die Straftaten erfasst und kategorisiert. Zählt das hier als “rechtsextrem”? “Ein Jude aus Israel ist auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße von einer Gruppe junger Männer geschlagen und getreten worden.” http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-und-rassismus-in-berlin-angegriffener-israeli-wehrt-sich-gegen-instrumentalisierung/11183708.html

    Nur sind die Täter keine deutschen Neonazis sondern turko-arabische Einwanderer.

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