Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Schuhe für die Gottlosen…

Das Bedürfnis, die personale Identität, für die man sich bekanntlich abmühen, die man sich erarbeiten muss, gegen eine soziale „Ich bin“ Identität zu tauschen, eine, die man frei Haus und ohne eigene Anstrengung, einfach durch Zuordnung erhalten kann, scheint – jedenfalls nach unserer Beobachtung – zuzunehmen.

Tajfel. social identityDas beginnt an Universitäten, an denen Personen, die normalerweise nicht einmal in die Nähe einer höheren Bildungsinstitution kämen, tönen, sie seien Wissenschaftler oder Professor oder Inhaber einer statushohen Position und geht weiter über die unterschiedlichsten Formen der sozialen Ich-bin-Zuordnung, z.B.:

Ich bin Charlie,
Ich bin Antifaschist,
Ich bin für die Umwelt,
Ich bin gegen Atomkraft;
Ich bin gegen Trump;
Ich bin Deutscher;
Ich bin ein Berliner;
Baby an Board;
Ich bin Homosexuell oder anders sexuell;

Der Drang danach, den eigenen Lebensstil oder die eigene Werthaltung anderen Menschen auf die Nase zu drücken und sich selbst als das zu inszenieren, was man als überlegene Vegetationsform ansieht, ist so weit verbreitet, dass ihn auch das Marketing entdeckt hat. Das ist nichts Neues, denn die menschlichen Litfaßsäulen, die für Hugo Boss oder Benetton Reklame laufen, gibt es nicht erst seit heute.

Die soziale Ich-bin-Identität (anstelle der ich-tue-Identität) nimmt derzeit jedoch eien dezidiert Lebensstil-wertorientierungs-Form. Neuestes Beispiel sind Schuhe, mit denen man seinen Atheismus zum Ausdruck bringen kann.

“ The first „ATHEIST Shoe“ was created as an art project. We felt the world might be a better place, if non-believers were more open about their godlessness, so we carved the words „ICH BIN ATHEIST“ on a shoe sole – just as a cheeky little provocation.

Auch Kunst ist heute billig zu haben, drei Worte reichen: Ich bin Atheist, fertig ist die Kunst. Und die Masche zieht. Die Nachfrage von Schuhträgern, die sich gerne als Atheist zu erkennen geben wollen, damit ihre Mitmenschen auch wissen: „Aha, das ist ein Atheist!“, sie wächst und Atheist-Schuhmacher wachsen mit.

atheist-shoesAtheist-Schuhe sind – so ein Slogan – für Leute, die auf ihren Füssen und nicht auf ihren Knien leben. Markige Sprüche zeichnen erfolgreiche Werbestrategeme aus. Geschmack spielt dabei oft keine Rolle, Geschmacklosigkeit schon eher. Man fragt sich unwillkürlich, was ist das für eine Generation ist, die dermaßen einfach zufrieden zu stellen ist, der es reicht, verbal etwas zu sein, die nicht einmal auf die Idee kommt, etwas zu tun.

Tajfel hat soziale Identität definiert als: als „the individual’s knowledge that he belongs to certain social groups together with some emotional and value significance to him of the group membership” Im Gegensatz dazu versammelt eine personale Identität die biographischen Leistungen und Überzeugungen, Charakteristika und Eigenschaften eines Menschen. Die Willigkeit, sich einer Gruppe atheistischer Schuhträger öffentlich zuzuordnen, muss man dann wohl als Abwahl des Versuchs ansehen, als eigenständige Persönlichkeit zu gelten, die auch etwas tut.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Fratze der Boshaftigkeit: Das wahre Gesicht der Gutmenschen (besser: Defizitmenschen)

von Michael Klein

Leute, lehnt Euch zurück!
Das wir ein etwas längerer Post. Und ich gedenke, meiner hegemonial männlichen Wissenschaftlichkeit freien Lauf zu lassen.

ideology of madnessEs ist an der Zeit, eine Grenze zu ziehen. Eine Grenze der Zumutbarkeit, der wissenschaftlichen Lauterkeit, eine Grenze des Anstands. Denn es reicht. Mir reicht es, uns reicht es, und all denen, die Wissenschaft noch ernst nehmen, sollte es langsam auch reichen, denn seit die Genderista und andere Spinner an Universitäten zur Normalität in persona geworden sind, ist es nicht mehr möglich, zu unterscheiden, wo Wissenschaft aufhört und das Irrenhaus anfängt.

Betrand Russell hat einst gefürchtet, dass man den Irren, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilen könne, weil er in der Minderheit sei, und damit u.a. die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen dem, was als Wissenschaft bezeichnet wird und dem, was keine Wissenschaft ist, angemahnt.

Russell ist tot. Ihm bleibt erspart, womit wir heute konfrontiert sind.

Fünf Tussen und ein Schweiger.
Was waren das noch Zeiten, als Tussen nur zusammen zur Toilette gegangen sind, im Rudel. Heute schreiben sie im Rudel Texte, die sie als Wissenschaft ausgeben wollen.

Texte wie „Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassissmuskritischer Arbeitsweisen“.

„Nichts als Ideologie“ ist ein Text, den man als boshaft klassifizieren muss, ein Text, in dem sich ein Rudel aus sechs Autoren jedem, der auch nur ansatzweise etwas von Wissenschaft versteht, in einer Weise ausliefert, die erbärmlich ist, ein Text, dessen einziger Zweck darin besteht, Kritiker der Rassismuskritik zu beleidigen, um auf diese Weise den Anschein, Rassimuskritiker seien eine besonders gute Art Mensch, weiter bestehen lassen zu können. Und ganz so, wie diejenigen, die Rassismus kritisieren, dies letztlich auf rassistischer Basis tun, und somit in der Realität zum Gegenteil des guten Menschen werden, der sie doch vorgeben wollen, zu sein, so zeigen sie auch durch ihre Beschimpfung im Text, dass sie keine guten, keine lauteren und keine anständigen Menschen sind. Es ist, wie schon Erving Goffman geschrieben hat, schwierig eine Fassade in einer sozialen Darstellung aufrecht zu erhalten, die nicht authentisch ist. Und wer andere beleidigt, der ist schlicht kein guter Mensch, der ist … [denkt Euch was].

Das war die Vorrede, nun zur Begründung en detail.

Ist Euch das auch schon aufgefallen, dass Ideologen immer dann, wenn sie kritisiert werden, Zeter und Mordio schreien und behaupten, sie würden abgewertet, diskreditiert oder denunziert? Damit belegen sie eindrücklich, dass sie Ideologen und keine Wissenschaftler sind. Um das zu sehen, muss man sich nur vergegenwärtigen, was ein Wissenschaftler machen würde, der mit Kritik konfrontiert ist.

Nehmen wir einen beliebigen Wissenschaftler, der sich seit Jahren mit einem bestimmten Thema befasst und nun kritisiert wird. Was würde ein solcher Wissenschaftler tun? Würde er Zeter und Mordio schreien, die Kritik als Häresie betrachten, die Kritiker beschimpfen?

Sicher nicht, denn ein Wissenschaftler, der sein Thema kennt, hat sicher bereits über mögliche Kritikpunkte nachgedacht und seine Antworten auf eine entsprechende Kritik im Kopf vorformuliert. Die müsste er nur abrufen, in dem Stil, dass die Kritik von X nicht zutrifft, weil empirisch gezeigt wurde, dass Y der Fall ist: Wäre die Kritik von X richtig, dann müsste aber Z der Fall sein und nicht Y. Oder unser Wissenschaftler würde einen logischen Widerspruch in der Kritik aufzeigen, der die Kritik implodieren oder zumindest in ihrer Tragweite einschränken würde. Oder, letzte Möglichkeit, die Kritik ist fundiert und weist auf einen Aspekt hin, den unser Wissenschaftler nicht bedacht hat. Hochinteressant. Unser Wissenschaftler würde sich auf die Kritik und ihre Implikationen stürzen, er würde die Kritik zu seiner Kritik machen, da sie seine Forschung voranbringt und sein Wissen erweitert. Darum geht es in der Wissenschaft, Wissen zu erweitern. Man nennt das auch Erkenntnisgewinn.

In der Wissenschaft schätzt man also Kritik. Man würdigt sie, freut sich über konstruktive Kritik, Kritik die neue Erkenntnis verspricht, denn Wissenschaft ist ein kumulativer Prozess, in dessen Verlauf immer wieder geprüft werden muss, ob stimmt, was man für richtig hält.

Dagegen fürchten Ideologen Kritik. Sie fürchten Kritik, weil sie kein Wissen, sondern einen Glauben haben. Ideologen arbeiten nicht an Erkenntnis, suchen keine neuen Zusammenhänge, denn sie wissen schon alles. Ihr Projekt heißt Missionierung oder Erziehung oder Zwangserziehung, nicht Erkenntnisgewinn.

Ideologen sind in der Regel keine Intelligenten, sondern kognitiv Zurückgebliebene, die ihren Kernglauben gegen Kritik schützen und immunisieren müssen. Wenn sie das nicht tun, dann ist er nämlich weg, an der Realität gescheitert, als falsch erwiesen oder als unbrauchbar oder als beides. Er ist eben Glaube und nicht Erkenntnis.

Und damit bin ich zurück bei dem oben zitierten Titel „Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassismuskritischer Arbeitsweisen“.

evil-gnomeWenn bereits im Titel Kritik als Abwertung abgewertet wird, dann weiß man schon nach dem Titel: Hier kommt Ideologie. Hier verteidigen sich welche gegen Kritik, die ihnen den Boden unter den Füssen weggezogen hat. Nun schweben sich im kognitiven Vakuum und tun das, was sie am besten können: Beleidigen und Diffamieren. Nur eines fällt ihnen zu keinem Zeitpunkt ein: Argumentieren. Denn das können sie nicht.

Nichts als Ideologie?, so fragen Inci Dirim, Maria do Mar Castro Varela, Alisha M. B. Heinemann, Natascha Khakpour, Doris Pokitsch und Hannes Schweiger, die fünf Tussen und der Schweiger. Auch das ist eine Mode, die in den letzten Jahren immer häufiger wird: Rudelschreiben. Sechs Hanseln werkeln 12 Seiten Text zusammen, jeder zwei Seiten?

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass Inci Dirim, die in Wien eine Professur am Institut für Germanistik, genau: Deutsch als Fremdsprache besetzt, die von ihr Abhängigen zusammengetrommelt hat, um den Glaubenskatechismus gemeinsam aufzusagen. Heinemann: Assistent am Lehrstuhl von Dirim. Khakpour, Assistent am Lehrstuhl von Dirim, Pokitsch, auch am Lehrstuhl von Dirim, Schweiger, Lehrbeauftragter (der Mann für die Lehrarbeit) am Lehrstuhl von Dirim, eine schöne Machstruktur und in Wien am Institut für Germanistik, am Lehrstuhl Dirim, da hält man es mit Foucault, der Macht als Aushandlungsprozess definiert,. Wie das geht? Einfach: Dirim sagt, was gemacht wird, und die finanziell Abhängigen marschieren mit (um im Bild zu bleiben: Dirim geht zur Toilette, und der Rest geht mit). Bleibt noch Maria do Mar Castro Vareta, Stipendiat der Heinrich Böll Stiftung und Quotenprof unter Missbrauch des Namens von Maria Goeppert also auf Kosten der Niedersächsischen Steuerzahler. Sie haben sich alle zusammengerottet um den zitierten Beitrag zu schreiben, den man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte, einen Beitrag, mit dem sie die Rassismuskritik und damit einen Bereich, der weder über empirische Forschung verfügt noch über einen Aussagenkern, aus dem man falsifizierbare Aussagen ableiten könnte, gegen die „Vorwürfe“, Rassismuskritik sei eine Ideologie, zu verteidigen.

Wohlgemerkt Vorwürfe, nicht Kritik. Ein weiterer Beleg dafür, dass wir es mit Ideologen zu tun haben, Ideologen, die sich zu Sätzen versteigen, wie dem folgenden: „Voraussetzung für diese Kritik ist die Annahme einer vermeintlich klaren Unterscheidung und Trennung von Ideologie und Wissenschaft. … Die Polemik gegen Rassismuskritik beruht auf einem Wissenschaftsverständnis, das davon ausgeht, dass Wissenschaft wertungs- und haltungsfrei, also ‚objektiv‘ sein könne“ (Polemik, nicht Kritik!).

Ok. Wir leben im Jahr 55 nach dem Ende des Werturteilstreits. Wir leben im Jahr 82 nach Veröffentlichung der Logik der Forschung und im Jahr 109 nach der Gründung des Wiener Kreises. Die Erkenntnis, dass es eine klare und definierbare Grenze zwischen Wissenschaft und Ideologie gibt, sie sitzt immer noch nicht, nicht in Wien, bei den Germanisten, die Deutsch als Zweitsprache betreiben.

Popper GrundproblemeAber es ist so. Es gibt klare Abgrenzungskriterien, die Wissenschaft von Ideologie trennen. Popper hat sie in seinem Buch „Die beiden Grundprobleme der Erkenntnistheorie“ beschrieben, im Wiener Kreis wurden sie hinlänglich, nämlich über drei Jahrzehnte diskutiert, im Werturteilsstreit wurden sie auch dem letzten Blockhead eingehämmert und dennoch gibt es Personen, die von sich behaupten, sie seien Wissenschaftler und behaupten, man könne Wissenschaft nicht von Ideologie trennen.

Doch, das kann man, jedenfalls dann, wenn man Russell seinen Frieden gönnt und nicht als Rührei gelten will. Dann nämlich weiß man, dass wissenschaftliche Aussagen nachvollziehbar, prüfbar und falsifizierbar sein müssen. Alles, was das nicht ist, ist eben keine wissenschaftliche Aussage. Nun kann man Aussagen, die nicht prüfbar sind, natürlich entwickeln, so dass sie prüfbar werden oder indirekt prüfen, was man jedoch nicht kann, ist zu behaupten, dass es nicht möglich sei, Wissenschaft und Ideologie zu trennen. Und das genau behaupten die fünf Tussen und der Schweiger.

Und im Jahr 109 nach Gründung des Wiener Kreises muss man sich mit Fragen der Objektivität auseinandersetzen, weil es immer noch Idioten gibt, die denken, es gäbe andere, die seien so dumm wie sie selbst und würden behaupten, Wissenschaft sei objektiv. Wozu hat sich Hans Albert abgemüht, Wahrheit als regulative Idee zu bestimmen. Wozu hat sich Karl Raimund Popper die Finger wund geschrieben, um dazulegen, dass Wissenschaft nicht Wahrheit oder Objektivität erreichen könne, aber beides anstreben müsse. Wozu haben Ernst Topitsch oder Karl Acham Argument um Argument aufgereiht, um die Trennung zwischen Erkenntnis- und Begründungszusammenhang auch noch dem letzten Nixraff verständlich zu machen. Damit auch der langsamste unter den Denkern versteht, dass man seine Interessen und Haltungen und Einstellungen als Wissenschaftler gerne haben kann, so lange man sicherstellt, dass die Ergebnisse, die man produziert, prüfbar und nachvollziehbar sind, damit auf diese Weise und über den Weg der Kritik, andere prüfen und nachvollziehen und eventuell kritisieren können, dass die entsprechenden Ergebnisse die Einstellungen des Forschers, nicht aber die Realität widerspiegeln?

Nein, im Jahre 2016 gibt es fünf Tussen und einen Schweiger, die von alledem nichts wissen und ansonsten die Rassismuskritik gegen Kritik, nein, gegen „Vorwürfe“ verteidigen wollen, also dagegen, dass festgestellt wird, Rassismuskritik basiere auf nicht prüfbaren Annahmen, mache keine Aussagen über die Wirklichkeit, die falsifizierbar seien, und sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weil selbstwidersprüchlich, sei eine Ideologie. Und diese Kritik wollen sie dadurch entkräften, dass sie einen Ladenhüter auspacken, der selbst Thomas von Aquin ob seiner Antiquiertheit die Schamesröte ins Gesicht treiben würde: Es gebe keine positionsunabhängige Wissenschaft.

Warum sollte man ein Interesse daran haben, Aussagen zu verteidigen, die nicht prüfbar und nicht nachvollziehbar sind, Aussagen, die nichts Prüfbares über die Realität aussagen und auch nichts über die Realität aussagen wollen? Warum sollte man darauf beharren, dass der Erkenntnisprozess und alle Erkenntnisse von Ideologie durchtränkt sind und diesen Wahnsinn noch dadurch steigern, dass man die Verwendung der Methoden verweigert, die Ideologie identifizieren und beseitigen können?

Einfach: Weil man ein Ideologie ist. Und das sind die sechs Rudelautoren dann auch, Ideologen, Ideologen der besonderen Art: Gutmenschen.

Sie haben sich kein Fach ausgesucht und keine Position an der Universität angestrebt, weil sie Erkenntnis suchen, weil sie ein Projekt verfolgen und einfach wissen wollen, nein, sie haben sich, um eine Position an der Universität bemüht, um sich als Wissenschaftler ausgeben und den entsprechenden Status erheischen zu können, einen Status, den es, wegen Ideologen wie Dirim und den von ihr Abhängigen nicht mehr gibt. Sie haben sich einen Gegenstand gesucht, der nicht harte Arbeit und Kenntnis von Methoden und Verfahren, am Ende noch statistischer Verfahren bedarf, sondern einen Gegenstand mit warm glow, von dem sie erwarten, dass er auf sie übergeht: Rassismuskritik. Eine Selbst-Inszenierung als Rassismuskritiker, so die Idee, mache sie zum guten Menschen, zeige ihre moralische Überlegenheit und täusche über das vollkommene Fehlen jeglicher Kompetenz und Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten hinweg.

Und dann ernten sie Kritik. Dann kommt jemand und kratzt an der Fassade, hinterfragt die wissenschaftlichen Grundlagen von Rassismuskritik, wie das z.B. Dr. habil. Heike Diefenbach getan hat, in einem konstruktiven Text, der nicht nur Rassismuskritik fundiert kritisiert, sondern Vorschläge enthält, wie man Rassismuskritik zu einer Wissenschaft machen könnte, ein vielgelesener Text, der allein von ScienceFiles und noch vor seiner Veröffentlichung im von Karim Fereidooni und Meral El herausgegebenen Sammelband „Rassismuskritik und Widerstandsformen“ von mehr als 4.000 Lesern (ohne die Downloads über Academia.edu oder Researchgate) heruntergeladen wurde.

Wären die sechs Verschwörer gegen die Wissenschaft Wissenschaftler, der Text von Dr. habil. Heike Diefenbach hätte sie erfreut, die Kritik herausgefordert, die Vorschläge, wie man Rassismuskritik weiterentwickeln kann, sie hätten sie zu ihren gemacht und an ihrem Erkenntnisinteresse gearbeitet. Aber die fünf Tussen und der Schweiger, sie sind keine Wissenschaftler, sie sind Ideologen, für die jeder Widerspruch bedrohlich und jede Kritik existenzbedrohend ist. Entsprechend fällt die normale Reaktion eines Wissenschaftlers, wie sie oben beschrieben wurde, aus. Es bleibt die Reaktion des Ideologen, des kognitiven Defizitwesens, das nicht in der Lage ist, konstruktiv mit Kritik umzugehen und nur einen Modus kennt, um auf Kritik zu reagieren: aufgeregtes Hyperventilieren (akademisierte Hatespeech).

Hier eine kurze Beschreibung der grassierenden Paranoia unter diesen Defizitwesen:

SF_Rassismus_coverKritik wird zur Abwertung, zur Diskreditierung, kritische Hinweise werden zu Vorwürfen, zum Rundumschlag, die Anliegen der Rassismuskritik sie werden „bagatellisiert“, die „Dilemmata und Widersprüche“, die zeigen, „wie wichtig die Auseiandersetzung im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der eigenen Positionen für eine selbstreflexive Praxis“ sind, so wird gejammert, würden als Immunisierungsstrategie bezeichnet und so lamentieren sie weiter und weiter. Nur eines machen sie nicht: Ein Argument. Wie auch? Argumente machen Wissenschaftler. Ideologen beleidigen, diffamieren und werten Andersdenkende ab, so wie die fünf Tussen und der Schweiger dies tun. Und dabei fällt dann die Inszenierung des Gutmenschen in sich zusammen und die Fratze der Boshaftigkeit tritt hervor, das wahre Gesicht der Ideologen, die durch alles, was anders ist, gefährdet sind, weil alles, was anders ist, droht, ihre kognitiven Defizite zu Tage zu befördern. Defizitär wie sie nun einmal sind, fällt ihnen nur die Beleidigung des Häretikers ein.

Es ist schon seltsam. Sie können seitenweise darüber jammern, dass ihnen, den Rassismuskritikern, etwas unterstellt würde, dass sie am Maßstab der Wissenschaft gemessen würden, dass ihre „reflexive Praxis“, also das: „Ich stell‘ mir etwas vor und behaupte etwas und wenn es nicht passt, dann behaupte ich, dass die reflexive Praxis noch nicht abgeschlossen ist“, nicht ausreichend gewürdigt werde, sie jammern und zetern, Seite um Seite und kommen nicht im Traum auf die Idee, sie könnten die Kritik, die an ihre Adresse gerichtet wird, zu entkräften versuchen. Nein, auf die Idee kommen sie nicht, so wie Islamisten nicht auf die Idee kommen, ihre abstruse Version des Koran kritisieren zu lassen. Wer sie kritisiert, ist eben ein infidel, ein Ungläubiger, der mit bösen Strategien und vom Teufel geschickt, unterwegs ist. Bei den fünf Abhängigen von und Inci Dirim ist das genau so: Wer sie kritisiert, wer die heilige Lehre der Rassismuskritik kritisiert, der ist des Teufels, ein Ungläubiger, einer, der eine Strategie verfolgt, um die Rassismuskritik abzuwerten.

Und weil das noch nicht reicht, kommt die Krönung der Idiotie in den folgenden Worten:

„Heike Diefenbach beispielsweise arbeitet in ihrem Rundumschlag mit Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen über die Konzepte, Positionen und Forschungen von Wissenschaftler_innen, die rassismuskritisch arbeiten. Ihre Lektüre rassismuskritischer Texte ist äußerst selektiv, vereinfachend und tendenziell abwertend“ (89)

Ob derartiger Text den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllt, das dürfen gerne die vielen Anwälte unter unseren Lesern prüfen. Dass die fünf Tussen und der Schweiger hier projizieren, sind sie doch diejenigen, die keinerlei Beleg für ihre Behauptungen, wie z.B. die hier zitierten, bringen, ist offenkundig und wohl Ergebnis eines geistigen Defekts. Ich habe selten einen konstruktiveren und besser belegten Text als den von Dr. habil. Heike Diefenbach zum Thema „Rassismuskritik“ gelesen. Dass alle Aussagen im Text von Heike Diefenbach auch ausführlich mit entsprechenden Textstellen belegt sind, davon kann sich jeder, der des Lesens kundig ist, selbst versichern. Bleibt noch der Vorwurf der Selektivität, ein Vorwurf, wie er aus Reihen der Genderista häufig zu hören ist, die dann, wenn sie keine Antwort auf Kritik wissen, zuweilen behaupten, der Kritiker habe die Tiefe der Gedanken der Genderista nicht verstanden, habe sich nicht weit genug in den Gendersumpf begeben, sei eben selektiv. [Der Fehlschluss dahinter lautet entsprechend: Wenn man lange genug in Scheisse gewühlt hat, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, keine Scheisse zu finden.]

Natürlich ist Kritik selektiv. Jeder Beitrag, der jemals in der Wissenschaft geschrieben wurde, ist selektiv. Menschen sind keinen allwissenden Geister, wie sie William Poundstone für eines seiner Gedankenexperimente extra erfinden musste, sondern in ihren Ressourcen begrenzt. Entsprechend ist jeder Text eine Auswahl, eine Momentaufnahme der Wirklichkeit und somit notwendigerweise selektiv. Wer dies wie Genderista und die fünf Tussen plus der Schweiger anderen zum Vorwurf machen will, zeigt nur und einmal mehr, dass er ein Gläubiger ist, ein Ideologe, der an einer Hochschule wirklich überhaupt nichts verloren hat. Und wenn er seinen Vorwurf, andere seien selektiv mit der Bemerkung abschließt: „Auf die unterschiedlichen Strategien zur Diskreditierung der Rassismuskritik soll hier nicht im Detail eingegangen werden“, dann macht er sich damit nur noch lächerlich. Wobei ich nicht weiß, ob Lächerlichkeit noch ein Attribut ist, das den Status der fünf Tussen und des Schweigers wesentlich beeinträchtigen kann. Ganz unten geht es in der Regel nicht mehr tiefer.

Warum Gläubige wie die Sekte um Dirim unbedingt an Universitäten sitzen wollen, warum sie unbedingt als Wissenschaftler erscheinen wollen – ich habe keine Ahnung. Vermutlich ist es leichter, an Steuergelder zu kommen, wenn man sich als Wissenschaftler an einer Hochschule ausgibt, als es wäre, wenn man sich als Religionsvertreter an einer Hochschule zu erkennen gäbe.

Bedrückend ist jedoch die Boshaftigkeit, mit der die fünf Tussen und der Schweiger auf die Kritik reagieren, wohlgemerkt es ist Kritik, keine Abwertung, keine Vorwürfe und keine Bagatellisierung (schon weil man Rassismuskritik nicht bagatellisieren kann). Das sie nicht auf die Idee kommen, Kritik konstruktiv zu bearbeiten, in der oben beschriebenen Weise, identifiziert sie als Ideologen, die schlicht und ergreifend keinerlei Ahnung davon haben, was Wissenschaft ausmacht. Dass sie ihre Ideologie auf eine Art und Weise verteidigen wollen, die jeden Anstand, jede wissenschaftliche Lauterkeit und jedes Maß an moralischer Restriktion vermissen lässt, ist eine andere Sache, eine Sache, die beklommen machen muss, lässt sie doch Schlüsse auf den geistigen Zustand und den menschlichen Wert derer zu, die in Wien auf Studenten losgelassen werden. Es ist, als blickte man in einen Abgrund, einen Abgrund der Boshaftigkeit, mit der entsprechenden Fratze, dem wahren Gesicht der Defizitmenschen am Boden.

Dirim, Inci & fünf abhängige Autoren (2016). Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassismuskritischer Arbeitsweisen. In: do Mar Castro Varela, Maria & Mecheril, Paul (Hrsg.). Die Dämonisierung der Anderen. Rassismuskritik der Gegenwart. Bielefeld: transcript, S.85-97.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Flüchtlinge sind die besseren Deutschen: Gutmenschen-Rassismus

Wir nennen es Gutmenschen-Rassismus. Gutmenschen-Rassismus ist ein Konzept, das auf coercive isomorphism, also kollektiv ausgeübtem Zwang auf andere: Zwang zur Gleichheit beruht – Zwang, wie er gerade auf Flüchtlinge ausgeübt wird, die zu besseren Deutschen umfunktioniert werden sollen.Flüchtlinge teilen deutsche Werte“, so steht es bei heute. „Die zu uns kommenden Menschen sind gerade wegen unserer Werte und Bürger … nach Deutschland gekommen“, so schwadroniert Andrea Nahles, die derzeit den Minister für Arbeit und Soziales darstellen darf.

Flüchlinge haben demnach die besseren Deutschen zu sein, Menschen, die das deutsche Paradies jahrelang aus der Ferne und mit zunehmender Begeisterung beobachtet haben und die erste und beste Gelegenheit nutzen, um in dieses Paradies zu kommen und hier zu besseren Deutschen als Deutsche zu werden.

Wo ist eigentlich Multikulturalismus und Pluralismus hingekommen, wenn es um Einstellungen, Werte und Meinungen geht?

Werte sind übrigens etwas, was nach breitem Konsens der entsprechenden Forschung sozialsiert werden muss. Kinder lernen Werte von Eltern, Gleichaltrigen bzw. heute immer häufiger von ihrem Erziehungspersonal in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Sie internalisieren die Werte im Verlauf ihrer formativen Jahre. Donald Sutherland hat diesen Umstand in seinem Konzept der differentiellen Assoziation als quantitatives Verhältnis gefasst und festgestellt, dass die Werte internalisiert werden, mit denen ein Kind oder ein Jugendlicher am häufigsten konfrontiert ist. Um deutsche Werte zu internalisieren oder zu haben, muss man entsprechend in Deutschland oder unter Deutschen aufgewachsen sein. Deshalb muss man sich als normaler Mensch fragen, wieso Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Syrien, die nachweislich in einem völlig anderen kulturellen Umfeld aufgewachsen sind, die „deutschen Werte teilen“, wie dies von heute behauptet wird.

Die Antwort kommt aus einer Längsschnittstudie, die das IAB in Nürnberg, das Forschungszentrum der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge und das DIW in Berlin gemeinsam unter Flüchtlingen derzeit durchführen. Die erste Welle dieser Längsschnittstudie, die demnach nur eine Querschnittstudie darstellt, war von Juni bis Oktober 2016 im Feld. In dieser Zeit wurden 2.349 Personen aus 1.756 Haushalten befragt, die in der Zeit von 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2016 nach Deutschland eingereist sind und hier politisches Asyl beantragt haben. Die Idee, die wir auf ScienceFiles bereits vor Monaten entwickelt haben, hat also Nachahmer gefunden.

Natürlich handelt es sich um eine repräsentative Befragung. Was sonst sollte es sein? Alle Befragungen, die in Deutschland durchgeführt werden, um der Öffentlichkeit ein Bild vorzugaukeln, wie es in Deutschland um Meinung X oder um die Wahl der Partei Y steht, sind immer repräsentativ, etwa in dem selben Umfang, in dem sie falsch sind. Die Befragung der 2.349 Personen ist entsprechend repräsentativ für das Ausländerzentralregister, denn sie wurden aus dem entsprechenden Register gezogen. Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Register nicht oder noch nicht erfasst sind, sind demnach in der Grundgesamtheit nicht enthalten. Aber natürlich ist alles ganz repräsentativ.

iab-fluechtlingeSo repräsentativ, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, zu prüfen, ob die Stichprobe im Hinblick auf sozio-demographische Merkmale auch nur annähernd mit der Grundgesamtheit übereinstimmt. Derartige methodologische Normalitäten treten regelmäßig dann in den Hintergrund, wenn das politische Interesse überwiegt.

Damit sind wir wieder beim Gutmenschen-Rassismus und dem Zwang, Flüchtlinge als bessere Deutsche darzustellen, die natürlich die Werte teilen, die der normale Deutsche im Laufe seiner Sozialisation erlernt hat. Syrer können das selbst dann, wenn sie ein anderes kulturelles Umfeld haben, was abermals belegt, wie überlegen Flüchtlinge Deutschen sind.

So überlegen, dass 92% „für Gleichberechtigung“ sind und 96% für ein demokratisches System plädieren. So steht es in der ARD. Und 58% „zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung“ hinter sich haben. So ist das Ergebnis der IAB-Studie bei der Tagesschau angekommen und bei Nahles ist angekommen, dass die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, weil sie das deutsche Paradies schon immer gesucht haben.

Soweit die Propaganda.
Berichten wir, was tatsächlich bei der Studie herausgekommen ist.

Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie die Werte der Deutschen so toll finden, sondern weil sie fliehen. Selbst einem Ministerdarsteller wie Nahles sollte es eingängig sein, dass Menschen deshalb als Flüchtlinge benannt werden, weil sie fliehen.

Wenig verwunderlich sind die Motive, die Flüchtlinge zur Flucht veranlassen dann auch:

  • Angst vor gewaltsamen Konflikten, vor Krieg (70%);
  • Verfolgung (44%);
  • Schlechte persönliche Lebensbedingungen; (39%)

Wer flieht, so kann man die Ergebnisse wohl zusammenfassen hat mindestens Angst um seinen Lebensstandard und in den meisten Fällen Angst um sein Leben. Deshalb: Flüchtling und deshalb Fluchtmotiv: Angst.

Wenn man nun als Flüchtling vor Angst geflohen ist, erst einmal nur mit dem Wunsch, sich in Sicherheit zu bringen, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob die eigene Flucht im Flüchtlingslager hinter der Grenze enden oder weitergehen soll. Diese Frage, und jetzt kommen wir zu dem Teil der Befragungsergebnisse, die man im BAMF und in den Medien lieber verschweigt, ist eine finanzielle Frage, denn im Durchschnitt kostet eine Flucht nach Deutschland 7.000 Euro. Dieser Durchschnitt wurde über die 2.349 befragten Flüchtlinge gebildet – er basiert also auf den Angaben der Flüchtlinge. Dahinter verbergen sich erhebliche Unterschiede, die zwischen 12.040 Euro bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, 11.363 Euro bei Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran, aus Libanon und Palästina und 5.556 Euro bei Flüchtlingen aus Syrien (hier gelten wohl economies of scale) liegen. Am billigsten flieht es sich aus Nordafrikanischen Staaten, also Tunesien oder Marokko: 1.398 Euro kostet die Flucht nach Deutschland im Durchschnitt.

Bis hier können wir also feststellen: Flucht ist durch Angst motiviert. Die Angst führt die Flüchtenden bis in Flüchtlingslager in den angrenzenden Staaten. Nunmehr benötigen die Flüchtlinge Geld, viel Geld um ihre Flucht in andere Länder fortzusetzen. Daher kann man schließen, dass es sich bei Flüchtlingen um mindestens Angehörige der Mittelschicht handelt, sofern ihre Flucht nicht von Organisationen, die ein Interesse daran haben, die entsprechenden Flüchtlinge in Westeuropäische Länder zu bringen, finanziert wird. Wer arabische oder afrikanische Kulturen kennt, der weiß, dass sie eine Tradition der Arbeitsmigration haben: Familienmitglieder legen Geld zusammen, um dem gesündesten und am besten zur Arbeit fähigen, also in der Regel einem jungen Mann, die Flucht nach Europa zu ermöglichen, unter der Bedingung, dass er einen Teil des Geldes, das er durch Arbeit erwirtschaften zurückschickt, um seine Familie zu unterhalten. Entsprechend gibt es wohl eine flüchtende Mittelschicht und flüchtende Arbeitsmigranten und fremdfinanzierte Flüchtlinge.

Sie alle kommen aus den unterschiedlichsten Motiven in den Westen und durch einen Streich des Schicksals in großer Zahl nach Deutschland. In Deutschland treffen sie dann u.a. auf einen Interviewer von TNS Infratest, der sie fragt, wie sehr sie den folgenden Aussagen zustimmen:

  • Man sollte ein demokratisches System haben.
  • Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss.
  • Experten und nicht die Regierung sollten darüber entscheiden, was für ein Land das Beste ist.

96% stimmen, so berichten gleichlautend alle Medien, der ersten Aussage zu – mehr oder weniger, denn die Antwortkategorien reichen von stimme überhaupt nicht zu (1), stimme nicht zu (2), stimme eher nicht zu (3), stimme weder zu noch nicht zu (4) bis stimme eher zu (5), stimme zu (6) und stimme voll und ganz zu (7).

Es hat sich uns nie erschlossen, warum man Befragten sieben Antwortkategorien anbietet, nur um aus den sieben Kategorien dann zwei zu machen und so zu tun, als sei die Abstufung von z.B. 5 bis 7 nicht der Rede wert, um dann behaupten zu können, dass 96% der Befragten für Demokratie sind, wie es bei heute heißt.

sinus-studieWenn 96% für Demokratie sind, dann stellt sich die Frage, wieso 21% und 55% nicht für Demokratie sind und eine Expertokratie bzw. einen starken Führer ohne demokratische Kontrolle wollen. Die 21% der Flüchtlinge, die der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmert“, wären dann, wenn es sich um deutsche Befragte handeln würde, Anlass für einen Sturm des Entsetzens und der Entrüstung, denn es handelt sich bei dieser Frage, um eine Standardfrage zur Identifikation von Rechtsextremisten. Anstelle einer Meldung wie: 21% der Flüchtlinge haben eine rechtsextreme Einstellung, heißt es, 96% sind für die Demokratie. Gutmenschen-Rassismus und Datenfälschung durch Auslassung.

“5 Millionen Deutsche [damals rund 15%]: ‚Wir sollten wieder einen Führer haben …‘“ – Ältere werden sich noch an den Aufschrei errinnern, der Titel eines Rowohl-Büchleins war, in dem die Greifenhagens ihr Entsetzen über die vielen Rechtsextremen, die es im Deutschland zum Ende der 1970er und zum Anfang der 1980er Jahre gab.

Und weil Flüchtlinge bessere Deutsche sind, denen man auch ihre rechtsextremen Einstellungen nachsieht, schließlich sind sie „für Gleichberechtigung“, aber nur für „gleiche Rechte für Männer und Frauen“, deshalb sind sie auch viel gebildeter als erwartet: „58% der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung hinter sich“, so die entsprechende Falschaussage in der ARD.

Tatsächlich haben 10% der Flüchtlinge, die 18 Jahre oder älter sind, eine Grundschule, 31% eine Mittelschule, 37% eine weiterführende Schule, 5% eine sonstige Schule und 9% keine Schule besucht. Den Abschluss einer Schule haben 58% erreicht. 22% der Flüchtlinge haben nach 10 Schuljahren einen Schulabschluss erreicht, also einen Abschluss der dem Realschulabschluss entspricht, 32% haben den Abschluss einer weiterführenden Schule (vergleichbar einer Fachhochschulreife oder einer allgemeinen Hochschulreife) nach in der Regel 12 Schuljahren erreicht.

Woher man bei der ARD den Optimismus im Hinblick auf „Studium oder Ausbildung“ nimmt bzw. warum bei der ARD suggeriert werden soll, dass viele Flüchtlinge ein Studium oder eine Ausbildung hinter sich gebracht haben, ist eine Frage, die man abermals nur mit Verweis auf Gutmenschen-Rassismus beantworten kann: Flüchtlinge haben gefälligst gut ausgebildet und studiert zu sein. Sind sie aber nicht: Nur 6% haben einen Berufsabschluss, 13% den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule erreicht. 69% haben keinerlei Berufsausbildung.

Die Realität stellt sich somit anders dar, als man es bei BAMF und in den Medien gerne erscheinen lassen würde, denn Flüchtlinge haben in Deutschland nicht das Recht, die Menschen zu sein, die sie nun einmal sind. Sie haben das zu sein, was deutsche Gutmenschen in ihrem Rassismus für sie vorgesehen haben: frauenfördernd, demokratisch, hochgebildet und gut: Der edle Wilde in Version 2016.

Wer die Menschen sind, die sie so begeister begrüßt haben, welche Bedürfnisse, Wünsche, Motive, Gründe, Ziele, welche Ausbildung und welche Einstellungn sie haben das interessiert deutsche Gutmenschen in ihrer rassistischen Traumwelt in der Flüchtlinge in das Prokrustesbett des edlen Wilden gepresst werden, nicht.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Christlich Sozialer Dummbabbler

– besonderer Unsinn verdient besondere sprachliche Würdigung.

Gerd Müller ist Entwicklungsminister. Seine Aufgabe besteht normalerweise darin, das Geld der deutschen Entwicklungshilfe sinnvoll anzulegen und sich in Ländern, in denen durch die Entwicklungshilfe Strukturen geschaffen werden können, die wiederum dem Handel und dem wirtschaftlichen Austausch zugute kommen, für die Aufnahme entsprechender Beziehungen einzusetzen.

Gerd Müller selbst, scheint seine Aufgabe darin zu sehen, Unsinn, nein Blödsinn zu erzählen. Er ist das, was man in der Pfalz einen „Dummbabbler“ nennt.

Gerd Müller im Originalton:

gerd_muller_2015„Wenn eine afrikanische Frau 100 Dollar verdient. Preisfrage: Wie viel bringt die nach Hause zur Familie? Die bringt 90 Dollar nach Hause. Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient, Preisfrage, … was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und Du weißt sicher, was er mit dem Rest macht (lacht): Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich.“

Es ist eine besondere Form von Rassismus, die der christlich-soziale Dummbabbler, der Entwicklungsminister spielt, wohl, weil er Entwicklung, intellektuelle Entwicklung bitter nötig hat, an den Tag legt: Sexistischer Rassismus, der nicht nur hochnäsig auf die kleinen Braunen in Afrika, die ohne Beratung von Gerd Müller sowieso nichts zu Stande brächten, wie er wohl denkt, heruntersieht, nein, es ist ein Rassismus, der sich gegen kleine braune Männer, deren angebliches Verhalten dem sozialen Christen nicht passt, richtet.

Wenn es nicht so dumm wäre, wäre es widerlich.

Und nun mit den Konsequenzen seines dummen Geschwätzes konfrontiert, nun versucht sich Gerd Müller wie Münchhausen durch entsprechende Lügen und am eigenen Schopf aus dem Sumpf des Rassismus zu ziehen, in dem er sich gerade noch so wohl gefühlt hat: „Es sei ihm darum gegangen, die Rolle der Frauen für Afrikas Zukunft hervorzuheben“, so behauptet Müller frech.

Offensichtlich meint Gerd Müller, dass man die „Rolle der Frauen für Afrikas Zukunft“ dadurch hervorhebt, dass man Männer pauschal diskreditiert und denunziert. Die neue christlich-soziale Weltsicht erinnert massiv an den Kolonialismus des 17. Jahrhunderts, als man noch überlegen musste, ob Afrikaner Menschen sind oder nicht. Scheinbar fühlt sich Gerd Müller in der entsprechenden Gesellschaft wohl.

parisian_world_fair_1889

Negerdorf – Weltausstellung Paris, 1889

“Der Entwicklungsminister habe sich auf eine Studie der Nike Foundation aus dem Jahr 2009 bezogen, sagte eine Sprecherin. Darin heißt es, Frauen investierten 90 Prozent ihres Einkommens in den Haushalt, bei Männern seien es nur 30 bis 40 Prozent.“

Eine Studie der Nike-Foundation!. Die Nike-Foundation ist international bekannt für ihre Studien, so bekannt, dass die vermeintliche Studie genau in zwei Machwerken zitiert wird, eines davon von der Nike-Foundation und ansonsten nicht mehr aufzufinden ist, weder im Google Cache, noch bei der Nike-Foundation.

[Die zweite Fundstelle ist der Global Gender Gap Report, dessen Autoren die Stelle abgeschrieben haben, die im Machwerk der Nike-Foundation behauptet, dass es eine Studie der Nike-Foundation gibt, die zeigen soll, was der deutsche Entwicklungsminster nun behauptet. Die Schnittstelle zwischen dummem Geschwätz und der Erfindung von angeblichen Studienergebnissen, sie ist fließend.]

Es hat viele Vorteile, wenn Studien nicht mehr aufzufinden sind, denn dann können sie nicht geprüft werden, dann kann man so ziemlich alles als angebliches Ergebnis der Studie behaupten und dann kann man als Minister seine rassistischen Vorurteile anderen in die Schuhe schieben und eben einmal seine komplette Unbildung an den Tag legen, z.B. über die Form der Arbeitsteilung, die in Afrikanischen Familien herrscht.

Aber Unbildung scheint heutzutage die Voraussetzung zu sein, um Minister spielen zu dürfen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Politische Debilität: Die Abwärtsspirale der öffentlichen Indoktrination

Wer betriebswirtschaftliche Literatur durchleiden muss, dem ist das Motiv des Wandels bestens bekannt. Kein Konzept, das verspricht, Manager glücklich und Kassen voll zu machen, vergisst den Wandel: Ob Lean Management, Business Process Re-Engineering, Quality Function Deployment oder Dynamic Capabilities, Wandel und vor allem die Reaktion auf den Wandel sind von zentraler Bedeutung, leben wir doch in einer sich schnell wandelnden Welt, in der das, was gestern noch gegolten hat, heute schon überholt ist – high velocity environment. Auch dafür gibt es bereits einen Bezeichnung.

Es ist ja auch etwas dran. Man ist besser flexibel und stellt sich auf Veränderungen in seiner Umgebung ein, folgt dem Umleitungsschild, um nicht in die Baugrube zu fahren, kauft im Internet, weil es da billiger ist und einem die Mitmenschen nicht auf den Füßen stehen – Lernen nennt man das auch: Die Reaktion eines Organismus‘ auf eine sich verändernde Umwelt; die Adaption von neuen, bislang unbekannten oder von im Prinzip bekannten, aber modifizierten Dingen.

Nur Mainstream-Journalisten und die meisten Mitglieder der politischen Klasse, also alle diejenigen, die direkt mit dem, was sie „Politik machen“, nennen, ihr Geld verdienen oder diejenigen, die direkte Nutznießer der Politik sind, die gemacht wird, sie scheinen auf Veränderungen in der Umwelt nicht zu reagieren, sie zeigen sich lernresistent, unfähig zu lernen, lernbehindert, ja debil.

Nun gibt es natürlich immer drei Arten der Reaktion auf Veränderung: (1) Man kann sich der Veränderung anpassen, (2) man kann versuchen, die Veränderung seinerseits und in seinem Sinne zu verändern und man kann (3) die Veränderung ignorieren.

Die Optionen 2 und 3 sind die Optionen der Wahl in der deutschen politischen Klasse und ihrem journalistischen Anhängsel.

Eine kleine Liste von Veränderungen:

  • 2002 haben Diefenbach und Klein einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie gezeigt haben, dass nicht Mädchen, sondern Jungen im deutschen Bildungssystem Nachteile haben. Die Verstörung über dieses Ergebnis hallt bis heute nach. Versuche, das Ergebnis wegzureden oder zu diskreditieren (Variante 2) sind gescheitert, entsprechend sind wir bei Variante 3 angekommen: Ignorieren und versuchen, die Realität auszusitzen.
  • Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Deutsche nicht die Anzahl von Kindern in die Welt setzen, die die politische Klasse für wünschenswert hält. Programme, Kinderbesitzer zu bestechen, sind ebenso gescheitert wie Programme, die versuchen, Kinderfreie zu bestrafen, etwa durch höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung. Als gäbe es diese empirischen Fakten nicht, machen Angehörige der politischen Klasse weiter munter die Familienpolitik, die schon seit Jahrzehnten scheitert, gemäß dem Motto: Jeder hat seinen Preis. Wenn das Bestechungsgeld für Fertilität hoch genug ist, gibt es auch mehr Kinder.
  • Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Mitglieder und Nutznießer der politischen Klasse ihre Bevölkerung so umzuerziehen, dass sie zu dem passen, was sie für die richtige Art von Bürger halten: feministisch, homosexuell, anti-rassistisch, altruistisch, idealgewichtig, teamfähig, ehrenamtlich unentgeltlich arbeitender, williger Steuerzahler und ansonsten schweigender Kopfnicker, so kann man den für die politische Klasse idealen Bürger beschreiben. Dieser ideale Bürger ist weit und breit nicht zu sehen. Die Versuche, ihn zu schaffen, werden immer frenetischer.

Statt mit Idealbürgern sehen sich Politiker und ihr journalistischer Anhang immer mehr mit Bürgern konfrontiert, die sie als Problembürger ansehen. Bürger mit anderer und deshalb falscher Meinung.

  • Still thinking.jpgEin recht ansehnliches, aber dennoch kleines Häuflein von Dresdenern läuft durch Dresden und tut seinen Missmut über Zuwanderung kund.
  • 1,4 Millionen Bürger zahlen keine GEZ Gebühren.
  • Immer mehr Bürger bringen ihren Widerspruch und ihren Ärger über die Politik im Internet zum Ausdruck.
  • An unterschiedlichen Orten in Deutschland sammeln sich Bürger, um ihren Widerstand dagegen zu demonstrieren, dass Schulen zu Anstalten öffentlicher Indoktrination umfunktioniert werden.
  • Politiker, die sich auf Jubelveranstaltungen im Freien eingestellt haben, werden mit verärgerten Bürgern, die ihnen nicht zujubeln aus ihrer Feierstimmung getrieben.
  • Eine Partei, die sich vom Mainstream absetzt, hat Zulauf und Wahlerfolge.
  • Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens entscheidet sich, entgegen dem, was in deutschen Medien und bei Mainstream-Politikern für richtig gehalten wird, gegen einen Verbleib in der EU.
  • In den USA wird ein Mann zum Präsidenten gewählt, den die Mainstream-Presse mit Hassartikeln und Mainstream-Politiker mit kruden Beleidigungen (Hassprediger) verfolgen.

Die politische Welt, wie sie Mainstream-Politiker, die Journalisten, die ihnen anhängen und die Nutznießer, die von ihnen abhängen, kennen, sie zerfällt in Scherben. Die Welt wandelt sich, verändert sich.

Und wie reagieren Politiker, die Medien an der Leine und die abhängigen Günstlinge?

In allen Fällen, die in der oben genannten Liste enthalten sind, reagieren sie gleich: Sie beschwören das Ende der Welt ob der Veränderung, die sie sehen. Sie appellieren an das Gute, denn die Veränderung, die sie sehen, ist aus ihrer Sicht schlecht. Sie verleumden, diskreditieren, beleidigen diejenigen, die sie als Schuldige der Veränderung ausgemacht haben, versuchen sie lächerlich zu machen. Sie wollen belehren, erziehen, wollen den widerspenstigen Problembürger, der sich so gar nicht nach Vorgabe verhält, zu dem machen, was sie als Idealbürger ansehen.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe, gerade dargestellte Schauspiel, in den folgenden fünf Akten:

Bürger weichen von dem ab, was Politiker für sie vorgesehen haben.

Von Politikern abhängige Journalisten versuchen, die Abweichler auszugrenzen, zu beschimpfen und zu diskreditieren.

political-correctness-fsEs werden Bundesprogramme aufgelegt, mit dem Ziel, das Heer der Nutznießer zu finanzieren, damit es die Abweichler auf den für Politiker richtigen Pfad zurückführt, mindestens aber dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche nicht auch von dem Weg abweichen, der für sie vorgegeben ist.

Die Bürger, die in Medien Beleidigung und Diskreditierung ausgesetzt sind und sich mit Umerziehungsprogrammen konfrontiert sehen bzw. sehen, wie ihre Kinder indoktriniert werden sollen, werden noch ärgerlicher als sie es sowieso schon sind und erhöhen ihren Widerspruch und ihren Widerstand.

Politiker sehen, dass alle Versuche, den idealen Bürger, wie er oben beschrieben wurde, zu schaffen, wieder gescheitert sind, schicken eine weitere Meute abhängiger Journalisten in den Ring, um die Abweichler noch mehr zu beschimpfen, zu diskreditieren und noch stärker auszugrenzen. Sie erhöhen die Mittel für Umerziehungsprogramme wie „Demokratie leben!“, womit natürlich gemeint ist, „die Demokratie, die wir für Euch vorgesehen haben, so leben, wie wir das für Euch vorgesehen haben!“, das Heer der Nutznießer wird größer und der Widerstand gegen die Umerziehung auch. Politiker sehen abermals, dass ihre Versuche, den idealen Bürger zu erziehen, gescheitert sind und schicken eine weitere Sturmabteilung der staatseigenen Presse in die Gräben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung … und so weiter – bis es knallt.

Menschen sind angeblich eine Spezies, die in der Lage ist, Umweltinformationen flexibel und schnell zu verarbeiten und sich an Veränderungen anzupassen, wenn dies erforderlich ist. Wenn z.B. eine Mauer wie auch immer quer durch den Bundestag gebaut wurde, dann kann man versuchen, wie dies Politikern nahezuliegen scheint, auf diese Veränderung damit zu reagieren, dass man mit Geschwindigkeit und Kopf voran gegen diese Mauer rennt. Umsonst. Den fehlgeschlagenen Versuch kann man als Indiz dafür nehmen, dass die Mauer härter ist als der eigene Kopf und lernen, entweder mit der Mauer zu leben oder einen anderen Weg zu finden, die Mauer zu beseitigen. Man kann den fehlgeschlagenen Versuch auch als Beleg dafür nehmen, dass es mehr als eines Versuchs bedarf, um die Mauer zum Einsturz zu bringen und sich dem Irrtum hingeben, der Schaden am eigenen Kopf sei geringer als der Schaden an der Mauer, der durch jeden Kopfeinschlag verursacht wird.

Deutsche Politiker und Journalisten agieren in dieser Weise. Sie versuchen nach jedem Ereignis, das ihrer Vorstellung einer idealen Welt mit idealen Bürgern nicht entspricht, wieder und wieder die Mauer der Bürger zum Einsturz zu bringen – durch ein wildes Anrennen mit Beschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, noch mehr Mitteln zur Erziehung, mit noch mehr Finanzierung von noch mehr Günstlingen, die Bürger mit ihren wirren Versuchen, Bürger noch intensiver zum richtigen Bürgersein zu erziehen, noch mehr verärgern, so lange, bis der Krug bricht, bis die Abwärtsspirale auf dem Boden angekommen ist.

Man sollte denken, diese Systematik sei leicht erschließbar, eingängig, durchschaubar und verstehbar. Für viele Politiker und Journalisten ist sie das aber nicht. Sie erweisen sich als lernresistent, ja lernbehindert, so dass man eine gewisse Debilität annehmen muss. Wie sonst sollte man erklären, dass jemand wieder und wieder Kopf voran gegen eine Mauer rennt? Aber: Debilität hat ihr natürliches Ende, dann nämlich, wenn die Abwärtsspirale, die wir beschrieben haben, auf dem Boden angekommen ist oder – um im Bild zu bleiben –, dann wenn auch der letzte Politiker von der Realität eingeholt worden ist und gelernt hat, dass die Zeiten, in denen Politiker und das Heer ihren bezahlten Günstlinge unwidersprochen durch die Lande ziehen konnten, um Bürger zu erziehen und „den Menschen“ zu sagen, wo es lang geht, vorbei sind.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Katastrophe: Ein ostdeutsches Kulturgut steht vor dem Untergang

Jetzt ist es amtlich: 5% stehen leer, 85% der Leerstände finden sich in Ostdeutschland. Spitzenreiter: Sachsen … nein, dieses Mal: Sachsen-Anhalt! 12% stehen dort leer. In den restlichen ostdeutschen Bundesländern sind es zwischen 5% und 6%. 1.600 wurden bereits aufgegeben, andere werden zurückgebaut und alle, die leer stehen, kosten Geld, die Kommunen in der Regel.

Wie ist das zu bewältigen?

Was?

Rent seekingOh. Da haben wir vergessen, das Thema einer Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Auftrag gegeben hat, zu benennen. Auftragsnehmer, der aus Steuermitteln finanzierten Studie, ist die Weeber+Partner/W+P GmbH, die, wie könnte es anders sein, ihren Sitz in Berlin hat. Der letztendliche Bericht, den die Berliner von der Weeber+Partner GmbH dann 2012 abgeschlossen haben, hat 4 Jahre in Anspruch genommen und füllt 65 Seiten in Gänze, so dass man vermuten darf: Die Kosten für den Bericht, sie befinden sich im sechsstelligen Bereich.

Irritierender Weise ist der wichtige und teure Bericht 2013 in einem Regal des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung verschwunden, in Heft 158 der Forschungen aus dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingeheftet und weggestellt worden.

Rund drei Jahre hat es gedauert, bis die drohende Katastrophe, die mit so viel Steuergeld aufgezeigt werden konnte, bis die Empfehlungen und Bewältigungsstrategien, die in dem Bericht zur Verhinderung der Katastrophe entwickelt wurden, wieder Aufmerksamkeit erregt haben. Irgendwie muss ein Mitarbeiter der Fraktion der LINKE im Bundestag über den zwischenzeitlich betagten Bericht im Heft 158 der Forschungen gestolpert sein und sogleich ist ihm die ganze Dramatik der Angelegenheit, der tickenden ostdeutschen Zeitbombe deutlich geworden. Entsprechend alarmiert schreibt die Fraktion der LINKE dann in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um auch Letztere für Heft 158 ihrer eigenen Forschungen aus dem Verkehrsministerium zu sensibilisieren.

Und es ist wirklich dramatisch, was sich im Osten Deutschlands als Folge des demographischen Wandels an Veränderung ergeben wird. Ein Kulturgut, das man im Osten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gepflegt hat, es droht zu verschwinden. Was den Sozialismus überlebt hat, es scheint nun dem Untergang geweiht zu sein, denn: Es fehlen Geld, Manpower und Nachfrage, so ziemlich alles, was man braucht, um die „Orte der Gemeinschaft“, des „Naturerlebens“, der „Freizeitgestaltung“ und des ökologischen Landbaus aufrecht zu erhalten.

Ach, so: Es geht natürlich um Schrebergärten. Schrebergärten stehen im Osten leer, 5% von rund 970.000 deutschlandweit stehen leer, 85% davon in Ostdeutschland. Angesichts der kulturellen Bedeutung, die manche fälschlicherweise der Banane zugeschrieben haben, die jedoch dem Schrebergarten oder dem Kleingarten zukommt, ist dies eine kulturelle Katastrophe, die man unbedingt erforschen muss, mit viel Steuergeldern, denn ein leer stehender Schrebergarten stellt die Kleingartenkolonie vor ein Problem: Was tun mit dem Unkraut und all der ungepflegten Erscheinung im schnell überwucherten Brachgarten?

Was tun: Die Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, sie weiß, was angrenzende Schrebergärtner und die Kleingartenverwaltung tun: Sie pflegen die Gärten nebenbei, lassen sie von anderen Kleingärtnern nutzen und handeln mit den Kommunen Rabatte bei der Pachtgebühr aus. Ganz schön schlau. Hätte man ohne Studie nie herausgefunden. So wie man nicht hätte herausfinden können, dass in Kleingartenkolonien, in denen sich niemand findet, um die leer stehenden Gärten zu betreuen, Probleme entstehen und zuweilen sogar ein Rückbau, wenn sich so gar niemand mehr findet, erfolgen muss. Ohne Studie eine intellektuelle Terra non cognita. „Wächst der Leerstand, so das zentrale Ergebnis der Steuerzahler finanzierten Studie, dann „müssen Kleingartenanlagen zurückgebaut werden“. So ist das: Wenn niemand X will, dann kann man X nicht mehr an den Mann bringen. Dank der Studie der Weeber GmbH (und Partner) wissen wir das wieder einmal.

Aber wir wollen nicht unfair sein. Die vier Jahre, in denen eine intensive Befassung mit der „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen“ erfolgt ist, haben zu einer Vielzahl von Empfehlungen geführt, die die Problematik nicht lösen, aber doch weiter vertiefen werden, Empfehlungen wie:

  • Garden gnome„Leerstandsproblematik beobachten“ – das ist immer gut, am besten vier Jahre lang und auf Kosten der Steuerzahler,
  • “Informations- und Erfahrungsaustausch und Beratung“ – am besten durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kleingärtner, dessen Ziel darin besteht, einen jährlichen Kleingartenkongress durchzuführen, zu dem Kleingärtnerdelegierte, die von den Kommunen bestimmt und bezahlt werden, aus allen Kleingärten Deutschlands anreisen.
  • “Offensives Marketing“ – Leider wissen wir nicht, was man bei der Weeber GmbH und ihren Partnern als „offensives Marketing“ ansieht, wir können nur spekulieren: „Pachte einen Kleingarten und Du bekommst einen weiteren gratis dazu“ oder: eine Koppelung mit Elternzeit: Wer in Elternzeit geht, erhält einen Kleingarten zur Pflege, damit er seine Zeit sinnvoll anfüllen kann …
  • “Strategische Konzepte entwickeln!“ Welche? Keine Ahnung. Strategische eben. Keine operativen, nein, strategische und Konzepte, keine Pläne, nein Konzepte, strategische.

Und zum Abschluss die beste Empfehlung:

“Geprüft werden sollte darüber hinaus, inwiefern Aufgaben im Kleingartenwesen, die sowohl im Interesse der Städte liegen als auch zur Förderung des sozialen Lebens beitragen, im Rahmen von Arbeitsmarktförderungen wieder stärker unterstützt sowie durch Ehrenamtsprojekte mit übernommen werden können.” (5)

Richtig: Hartz IV-Empfänger in die Kleingärten. Unkrautjäten als Arbeitsbeschaffung. Wer keine Gurken anbauen will, dem wird das Hartz-IV-Geld gekürzt. So muss das gehen, schon weil der Untergang der ostdeutschen Klein- oder Schrebergartenkultur nicht mit angesehen werden kann, ebenso wenig wie es mit angesehen werden kann, dass Steuermittel von Bundesinstituten im Friends-and-Family Programm verschwendet werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Bundespräsident: Plädoyer für einen homosexuellen, behinderten Juden mit Migrationshintergrund

Ein Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland soll Bundespräsident werden, wenn es nach dem Bildherausgeber Kai Diekmann geht.

Qualifikation: Jude.
Recht hat er, der Kai Diekmann, ein Bundespräsident braucht eigentlich keine besonderen Kompetenzen, keinen Ausweis besonderer Fähigkeiten, es reicht also, wenn er aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit berufen wird. Das Amt des Bundespräsidenten erfordert es letztlich nur, dass der Mensch schreiben und sprechen kann, denn:

“ Art 59 (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Und:

“ Art 60 (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertrage.”

Letztlich ist das Amt repräsentativ und entsprechend eignet es sich hervorragend dazu, der Welt deutlich zu machen, was Deutschen wichtig ist. Eloquenz, Kompetenz, Fähigkeiten und, ja, sagen wir es ruhig, Charisma, sind Auszeichnungen, die im modernen Gruppenzeitalter als individualistischer Spleen abgelehnt werden und entsprechend ihre Bedeutung verloren haben. Im Gruppenzeitalter zählt allein die Gruppenzugehörigkeit. An der Gruppenzugehörigkeit kann man seine Gutheit so richtig ausleben, die Welt in förderungswürdige und nicht förderungswürdige Gruppen einteilen und mit Steuergeldern segnen.

Und deshalb springt Diekmann zu kurz!

Ein Jude als Bundespräsident ist zwar ein Zeichen für oder gegen Antisemitismus, je nachdem, ob man durch die Betonung, man habe den Bundespräsidenten aufgrund seiner religiösen Denomination ausgesucht, provozieren oder Beifall produzieren will. Es greift aber deshalb zu kurz, weil es schon seit Anbruch des Zeitalters der Selbstwertgewinnung durch Gruppenstigmatisierung mehr als eine Gruppe gibt, die sich besonderer Aufmerksamkeit durch Gutmenschen erfreut, also nicht nur Juden, die vor Antisemitismus geschützt werden müssen. Nein, es gibt Flüchtlinge, die vor Rassismus geschützt werden müssen, Behinderte die vor Ableismus geschützt werden müssen, Homosexuelle, die vor Homophobie geschützt werden müssen. Migranten der dritten und vierten Generation, die vor ihren Eltern, Ehrenmord und deutschen Prolos geschützt werden müssen. Kurz: Man kann nicht die eine schützenswerte Gruppe gegenüber den anderen herausheben, zum Bundespräsidenten machen und die Minderwertigkeit der anderen Schutzgruppen damit deklarieren.

Allerdings scheiden Flüchtlinge aus dem Kreis der Bundespräsidentschaftsbewerber aufgrund ihres unklaren Aufenthaltsstatus‘ und aufgrund fehlender Deutschkenntnisse oder schon deshalb aus, weil sie nicht in Seilschaften deutscher Journalisten oder Politiker integriert sind. Es bleiben somit: Homosexuelle, Behinderte und Personen mit Migrationshintergrund, die eigentlich Deutsche qua Pass sind, aber aufgrund Arisierungsregularien auch in der vierten Generation noch einen Migrationshintergrund haben.

Somit ergibt sich die logische Konsequenz, dass der nächste Bundespräsident ein behinderter, homosexueller Jude mit Migrationshintergrund sein muss.

Wer einen kennt, bitte den Vorschlag zu Händen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert einreichen. Wie gesagt, Fähigkeiten spielen keine Rolle.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.