“Erfolgsgeschichte”: Eine halbe Milliarde Euro für Männerdiskriminierung und Betrug

Wer regiert eigentlich derzeit in Berlin? Reagiert überhaupt jemand. Wie dem auch sei, die kleinen Fürsten auf den Positionen in den Ministerien, auf die sie von ihrer Partei gehievt wurden, machen schon einmal Nägel mit Köpfen und nutzen das Interregnum weidlich aus.

So hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern gerade beschlossen, weitere 200 Millionen Euro in das Professorinnenprogramm zu stecken um auch nunmehr bis zunächst 2022 die Diskriminierung männlicher Bewerber auf Professuren fortzusetzen. In den zurückliegenden Jahren wurden jeweils 150 Millionen Euro in zwei Phasen von 2008 bis 2012 und von 2013 bis 2017 verschwendet, um minder geeigneten weiblichen Bewerbern einen Vorteil vor männlicher Konkurrenz zu verschaffen. Nun sollen für die dritte Phase von 2018 bis 2022 gleich 200 Millionen Euro verschwendet werden. Das haben die Kultusminister der Länder und das BMBF beschlossen. Auf Grundlage welcher demokratischen Legitimation dies erfolgt ist, kann man nur mutmaßen, wobei die Mutmaßung als sogenannter „educated guess“ gelten kann, denn so wie niemand je die Bürger gefragt hat, ob sie die dauerhafte Diskriminierung männlicher Bewerber an Hochschulen befürworten, so hat sie auch nie jemand gefragt, ob sie mit der Durchsetzung des Gender-Trashs im Rahmen von Gender Mainstreaming einverstanden sind.

Zurück zum Professorinnenprogramm, das seit 2008 deutsche Hochschulen mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Gefügigkeit zwingt. Die Peitsche wird von den Kultusministerien der Länder in Form finanzieller Kürzungen benutzt, um Hochschulen so verzweifelt nach Finanzmitteln Ausschau halten zu lassen, dass sie bereit sind, selbst Gender-Trash an ihren Hochschulen zu dulden. Sind sie erst bereit, dann dürfen sie als Belohnung bis zu drei und in der neuen Phase, wenn sie sich als besonders erfolgreiche Andiener ausgewiesen haben, bis zu vier neue Professuren einrichten.

Nur für weibliche Bewerber, versteht sich.

Eigentlich ist es ja verboten, Ausschreibungen nur für weibliche Bewerber zu erstellen. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 2 schließen dies aus:

§ 1: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2, Abs. 1, Satz 1
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

Eigentlich ist es also gar nicht möglich, die halbe Milliarde Euro vornehmlich darauf zu verwenden, weibliche Bewerber auf Professuren zu berufen, die es nur dann gibt, wenn ein weiblicher Bewerber berufen wird. Deshalb wurde im Rahmen des Professorinnenprogramms die arglistige Täuschung perfektioniert, und zwar dadurch, dass

  • sich Ausschreibungen für Professuren generell an beide Geschlechter richten,
  • der Ausschreibungstext aber in der Regel einen Zusatz enthält, der die Einrichtung der Professur und damit die Besetzung der Stelle vorbehaltlich einer Förderung durch das Professorinnenprogramm macht.

D.h. männliche Bewerber werden arglistig darüber getäuscht, dass sie in keinem Fall eine Chance haben, auf eine Stelle, deren Ausschreibung sich an beide Geschlechter richtet (um mit dem AGG konform zu sein), berufen zu werden, denn wenn sie sich als bester Bewerber herausstellen sollten, dann gibt es die Stelle, auf die sie berufen werden müssten, nicht. Die Stelle gibt es nur, wenn ein weiblicher Bewerber berufen wird. Was wird wohl bei Berufungsverfahren herauskommen, bei denen im Vorhinein klar ist, dass es die Professur, die besetzt werden soll, nur dann geben wird, wenn ein weiblicher Bewerber gefunden wird, unabhängig davon, ob dies der beste Bewerber ist oder nicht?

Man muss wirklich nicht viel Gehirnschmalz einsetzen, um zu wissen, dass derartige Berufungsverfahren nicht fair sind, dass männliche Bewerber arglistig getäuscht und missbraucht werden und man muss sich wundern, dass die Mitglieder von Berufungskommissionen, die sich an einem derartigen Betrug beteiligen, noch der Ansicht sein können, sie hätten irgend eine Form moralischer Integrität. Man muss sich wundern, dass sie morgens noch ihrem Konterfei im Spiegel begegnen können.

Der Betrug an männlichen Bewerbern im Rahmen des Professorinnenprogramms wird also seit 2008 betrieben. Zwischenzeitlich wurden mehr als 500 Professuren mit weiblichen Bewerbern besetzt, von denen man sicher sein kann, dass bei ihnen moralische Integrität ebenso wenig vorhanden ist wie wissenschaftliche Kompetenz. Hätten sie Letztere, sie hätten sich auch im Rahmen eines fairen Berufungsverfahren durchsetzen können, dass sie keinen Anstoß daran genommen haben, im Rahmen des Professorinnenprogramms und somit mit dem Menetekel eben nicht der Beste unter den Bewerbern gewesen zu sein, berufen zu werden, zeigt deutlich, dass keine moralische Integrität vorhanden ist.

Wir fragen uns nun schon seit mehreren Jahren, was für eine Art domestizierte Dackel diejenigen männlichen Bewerber sein müssen, die sich damit abfinden, dass man sie eben einmal um Zeit und Geld geprellt hat, um den Anschein eines fairen Berufungsverfahrens zu wahren. Dass bislang 500 Professuren im Rahmen des Professorinnenprogramms besetzt wurden, auf die sich grob geschätzt 2.500 männliche Bewerber beworben haben, die ohne jede Chance auf die Stelle waren, noch bevor sie ihre Unterlagen eingereicht haben, zeigt, dass die Art des domestizierten Dackels, der Männchen macht, sich missbrauchen lässt und sich dann, nachdem er missbraucht wurde, trollt, unter männlichen Akademikern nicht selten ist.

Insofern können wir den Zynismus, den diejenigen, die das Professorinnenprogramm nun in seine dritte Phase hieven und weitere 200 Millionen Euro ausgeben, um Dackel zu domestizieren und Männchen machen zu lassen, während sie diskriminiert und betrogen werden, fast verstehen. So heißt es in der Pressemeldung der „Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“:

„Eine Erfolgsschichte geht weiter: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Fortführung des Professorinnenprogramm bis 2022 beschlossen. Bereits im Juni 2017 hat die GWK sich grundsätzlich für die Fortführung des seit 2008 von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Programms ausgesprochen, heute wurde die bis 2022 laufende dritte Runde endgültig beschlossen.“

In der selben Weise wird auch die Mafia ihr Programm zum Schutz von Restaurantbesitzern vor den Übergriffen durch die Mafia feiern, und beschließen, das Programm nun auch auf Teile Norditaliens auszuweiten.

Solange es niemanden stört, dass Betrug zur Normalität erhoben wird, solange kann man Programme der Diskriminierung zu Erfolgsgeschichten umdeuten und damit fortfahren, Hochschulen zu erpressen. Wie oben beschrieben, sind Letztere in der Regel an finanziellen Mitteln knapp. Deshalb haben sich viele Hochschulen an das Professorinnenprogramm verkauft, das ihnen die Finanzierung von Professuren schenkt, wenn sie bereit sind, ein paar Bedingungen zu erfüllen.

Die Hochschulen müssen nur ein Gleichstellungskonzept erlassen, müssen die GWK davon überzeugen, dass sie Musterschüler des Genderismus geworden sind, so wie Hochschulen, die im Dritten Reich bestehen wollten, ein paar Zugeständnisse an die Ideologie der Nazis machen mussten, um Mittel zu erhalten oder in der DDR den Marxismus-Leninismus zur Doktrin erheben mussten oder in der Sowjetunion in allen Bereichen des Hochschullebens implementieren mussten, so muss man eben in Deutschland heute ein Gleichstellungskonzept vorlegen – auch wenn Gleichstellung niemals als Konzept diskutiert, geschweige denn in demokratischer Abstimmung als unterstützenswert ausgewiesen wurde (Man kann es nicht oft genug sagen).

Gefällt das Gleichstellungskonzept, dann bekommt die willfährige Hochschule als Belohnung die finanziellen Mittel, um ein paar Professuren auszuschreiben und ausschließlich mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Besondere Musterschüler unter den Hochschulen, also Hochschulen, die im Dritten Reich vom Führer persönlich besucht worden wären oder die eine Büste von Joseph Stalin in ihrem Auditorium Maximum hätten aufstellen dürfen, bekommen in der nun eingeläuteten dritten Phase des Professorinnenprogramms eine vierte Professur, mit der sie sich als besonders erfolgreich im Anbiedern an politische Vorgaben und besonders erfolgreich im Täuschen männlicher Bewerber auszeichnen können. So ist das im Totalitarismus.

Die “Erfolgsgeschichte” geht weiter. Das Schweigen der domestizierten Dackel auch.

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Normalisierung von Wahnsinn: In Deutschland werden logische Fehler zum Standard

Dass es mit einer Gesellschaft bergab geht, das merkt man auch daran, dass der öffentliche Diskurs zunehmend von den Ideologen übernommen wird, also von Dummen, die kein Interesse daran haben, Argumente zu tauschen und über die richtige Interpretation von Fakten zu streiten, sondern daran, das, was sie sich als ihre Wahrheit einbilden, allgemeinverbindlich zu machen. Einschüchterung von Kritikern, der Versuch, Kritik zu unterdrücken oder zu verunmöglichen, sie zum Sakrileg zu stigmatisieren, sind die Mittel, die die entsprechenden Ideologen in der Regel dann wählen, wenn sie noch nicht zu offener Gewalt übergegangen sind oder noch nicht zu offener Gewalt übergehen können.

Deutschland befindet sich noch im Vorstadium zur offenen Gewalt. Die Unterdrückung von Meinungen, die Hexenjagd auf Kritiker und diejenigen, die Kritik aufnehmen, die Verfolgung von ideologischen Gegnern, sie stehen derzeit hoch im Kurs.

Dabei zeigt sich die Dummheit der Ideologen daran, dass sie sich ohne mit der Wimper zu zucken, als denkunfähig ausweisen. In diesem Zusammenhang wird der Fehlschluss ad hominem, der Angriff auf die Person immer bedeutsamer.

Die ihn begehen, sind der irrigen Ansicht, die Richtigkeit einer Aussage hänge davon ab, wer sie macht. Dieser Fehlschluss kommt in zwei Varianten, jede davon ist auf ihre Weise Ausdruck geistiger Behinderung.

Variante 1 liegt vor, wenn nicht die Aussage, sondern der Aussagende abgelehnt wird. Wenn z.B. ein Mitglied der AfD sagt, dass die Sonne im Osten aufgeht, dann wird diese Aussage diskreditert, weil sie von einem AfD-Mitglied gesagt wurde.

In Variante 1 wird immerhin noch der Inhalt der Aussage berücksichtigt. Aber zwangsläufig machen sich diejenigen, die korrekte Aussagen nur deshalb ablehnen, weil sie von den aus ihrer Sicht Falschen gemacht wurden, über kurz oder lang lächerlich, da sie inhaltlich nichts zu sagen haben.

Deshalb wird in Variante 2 der Inhalt gleich ganz gestrichen.
Nun wird nur die Quelle betrachtet und deren Nutzung bekämpft. Variante 2 ist ein Mittel totalitärer Systeme, das sich Zensur nennt und heute ausgerechnet von denen, die sich für tolerant halten, angewendet wird, was sie wiederum als autoritäre Persönlichkeiten identifiziert.

So hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einem Shitstorm durch autoritäre Persönlichkeiten ausgesetzt gesehen, weil er es gewagt hat, die Epoch Times zu verlinken bzw. einen Tweet der Epoch Times zu teilen. Der Inhalt dessen, was Haseloff geteilt hat, spielte dabei zu keinem Zeitpunkt eine Rolle. Der Mob der mental Retardierten und der Logik Unkundigen ist über Haseloff wegen Epoch Times, nicht wegen dem, was Epoch Times geschrieben haben, hergefallen. Haseloff hat sich schnell entschuldigt und Abstinenz von der Epoch Times für alle Zeiten gelobt.

 

Offensichtlich fehlt Herrn Haseloff die Courage, sich gegen den Ansturm der Dummen zu stellen und offensichtlich fehlt ihm das Rückgrat, um zu seiner Meinung und seinen Prinzipien zu stehen.

Denunziation heißt nun Zivilcourage

Der Duden weiß es noch:

Zivilcourage: Mut, den jemand beweist, indem er humane und demokratische Werte (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o.Ä. vertritt.

Nathan Stoltzfus (2004) weiß es noch: Er hat einen Beitrag geschrieben, in dem es um die Zivilcourage von Deutschen im Dritten Reich geht, als man schnell abgeholt werden konnte, wenn man gegen die Obrigkeit Stellung bezogen hat. Um z.B. einen Juden zu verstecken, war in der Tat Zivilcourage notwendig.

Henning Melber (2001) weiß es auch noch. Er hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Notwendigkeit von Zivilcourage als Voraussetzung für zivilen Ungehorsam dargestellt hat, der sich wiederum gegen die einstige Apartheits-Politik südafrikanischer Regierungen gerichtet hat.

Der Begriff Zivilcourage beschreibt ein Verhalten, das Akteure ihren moralischen Prinzipien folgen sieht, das sie ihr Verhalten an dem, was sie für richtig halten und nicht an dem, was andere vorgeben, ausrichten sieht, und er beschreibt ein Verhalten, das die individuelle Freiheit gegen die Obrigkeit verteidigt. Zivilcourage verteidigt die bürgerliche Freiheit und Menschlichkeit gegen Übergriffe des Staates. Scholtyseck (2013) spielt dies am Beispiel der Zivilcourage im Dritten Reich durch, so wie das Stolzfus (2004) und Melber (2001) ebenfalls für das Dritte Reich und für die Zeit des Apartheits-Regimes in Südafrika tun.

Ralf Dahrendorf hat den Kern des zivilcouragierten Verhaltens wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Die Fähigkeit, sich auch wenn man allein bleibt, nicht vom eigenen Kurs abbringen zu lassen; die Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten der menschlichen Welt zu leben; die Disziplin des engagierten Beobachters, der sich nicht vereinnahmen lässt; die leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns. Das sind Tugenden, Kardinaltugenden der Freiheit“ (Dahrendorf 2008: 79).

Wie so viele Begriffe, so ist auch der Begriff der Zivilcourage von den Gutmenschen entwertet und zu einer Floskel gemacht worden, die nahezu jede Handlung im täglichen Leben umfassen kann und die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sich Zivilcourage nicht mehr gegen die Obrigkeit richtet, nicht mehr gegen Gesetze und Regelungen, Maßnahmen des Staates, sondern nur noch gegen andere Bürger. Zivilcourage ist verblockwartet worden. Mensch überwacht Mensch. Zivilcourage reduziert sich auf die Kontrolle der Handlungen anderer, darauf, anderer Verhalten auf Vereinbarkeit mit dem, was von der Obrigkeit als korrektes Verhalten vorgegeben wird, zu überprüfen. Und seit neuestem wird der Begriff der Zivilcourage vollständig pervertiert und dann angewendet, wenn ein Verhaltensverstoß durch einen Blockwart mit einer Anzeige bei der Obrigkeit geahndet wird.

Lächerlicher kann man die Widerstandskämpfer, die im Dritten Reich Zivilcourage bewiesen haben und Einsatz ihres Lebens (und dem ihrer Angehörigen) gegen ein unmenschliches Regime gekämpft haben, nicht mehr machen als sie mit Informanten staatlicher Ordnungsbehörden in einen Topf zu werfen.

Aber genau das haben die Jüdische Gemeine Berlin und der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ getan. Sie haben – wie man der gleichgeschalteten Welt der medialen Durchlauferhitzer entnehmen kann – eine 15jährige dafür ausgezeichnet, dass sie einen Klassenkameraden angezeigt hat. Nicht alleine, wie man beim Deutschlandfunk lesen kann:

„Emilia sprach mit ihren Eltern über den Fall und gemeinsam beschlossen sie, den Mitschüler anzuzeigen. Für ihr Eingreifen wurde Emilia nun mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus ausgezeichnet, der gestern zum achten Mal in Berlin vergeben wurde. Er wird vom Förderkreis Denkmal für die Ermordeten Juden Europas gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vergeben und ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Organisationen wollen damit Menschen ehren, die durch ihr öffentliches Engagement beeindruckt haben.“

Weiter von den Prinzipien, die Ralf Dahrendorf für zivilcouragiertes Handeln aufgestellt hat, weiter von der Bedeutung von Zivilcourage kann man nicht entfernt sein. Die neue pervertierte Fassung ziviler Courage besteht also darin, Mitmenschen bei Behörden anzuzeigen. Entsprechend müssen auch diejenigen, die im Mittelalter die Kästen der Inquisition mit Hinweisen auf Gotteslästerer gefüllt haben, für ihre zivile Courage nachträglich gewürdigt werden, denn auch sie haben ein Verhalten zur Anzeige gebracht, das damaligen Behörden nicht in den Kram gepasst hat.

Aber natürlich sind Judenwitze und „Heil Hitler“ Provokationen durch Halbstarke, die gerade austesten, wie weit sie gehen können, nicht mit den Ketzern des Mittelalters vergleichbar, denn damals hatten die Anzeigenden unrecht, heute haben sie recht. Heute besteht ja auch Zivilcourage darin, Anzeige zu erstatten. Heute wird Zivilcourage wird zur Anbiederung an die Obrigkeit umgedeutet, hat mit dem ursprünglichen Widerstand gegen die Obrigkeit nichts mehr gemein.

Im Kampf um Worte, der derzeit geführt wird, ist ein weiterer Begriff, der eine Gemeinsamkeit zwischen Bürgern herstellen kann, sie gemeinsam gegen ihren Staat Stellung beziehen lassen kann, zur Floskel entwertet worden, die jedes Verhalten umfasst, in dem ein Bürger auf Grundlage seiner Kontrolle des Verhaltens eines anderen Bürgers diesen Bürger zur Anzeige bringt. Der Erfolg totalitärer Systeme beruht darauf, Bürger in Gute und in Böse zu teilen, sie gegeneinander in Stellung zu bringen und sie davon abzuhalten, sich gegen den Staat zu verbünden. Der Erfolg totalitärer Systeme wurde von George Orwell in das Bild der Kinder gepackt, die die eigenen Eltern bespitzeln und verraten.

Die Preisverleihung ausgerechnet durch jüdische Organisationen steht in dieser Tradition. Sie stärkt das Misstrauen gegenüber seinen Mitmenschen bereits in der Schule und zerstört das, was eine Gesellschaft mehr nötig hat als allen Kampf gegen Judenwitze: Wohlwollen. Kooperation, das, was Gesellschaften zusammenhält, ist nur möglich, wenn man dem Gegenüber wohlwollend entgegentritt. Misstrauen macht Kooperation unmöglich. Wer es mit Preisen belohnt, wenn Schüler andere Schüler anzeigen, der fördert Misstrauen bereits in der Schule und zerstört Kooperation. Das ist ein hoher Preis, auch gemessen daran, dass die Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit im schlimmsten Fall ein paar Arbeitsstunden, im besten Fall eine Einstellung ohne Auflagen zur Folge haben wird.

Dass bereits Jugendliche sich von politischer Korrektheit vereinnahmen lassen und es ihnen näher liegt, sich mit Erwachsenen und ihren Institutionen gegen Gleichaltrige zu verbünden, als mit Gleichaltrigen Meinungsverschiedenheiten auszutragen, lässt nichts Gutes erwarten, haben sie doch bereits heute die Autonomie über ihr Leben, die Disziplin, sich nicht vereinnahmen zu lassen und die Hingabe an die Vernunft zu Gunsten des Anbiederns und des Rufes nach dem paternalistischen Staat aufgegeben. Insofern ist nichts Couragiertes am Verhalten von Emilia, nichts, was man – wie es der Preis nahelegt – bewundern, aber vieles was man bedauern muss und verachten kann.

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(Keine) Heimat: Die Sprachpolizei ist wieder aktiv

Fast hätten wir Anatol Stefanowitsch, den Professor für die “Struktur des heutigen Englisch” an der FU Berlin, der vornehmlich zu Fragen der „Struktur des heutigen Deutsch“ seinen Senf gibt, vergessen. Doch nun hat sich Stefonwitsch, bereits ein Vorkämpfer geschlechtergerechter deutscher Sprache, wieder in Erinnerung gebracht.

Der Begriff der Heimat, er passt ihm nicht.

Und weil ihm der Begriff nicht passt, weil er eine persönliche Abneigung gegen den Begriff hat, deshalb will er seine Benutzung im Politischen verbieten oder verhindern. Die Begründung dafür, warum er seine persönliche Vorliebe zur Pflicht für andere erklären will, kann man auf vier Sätze reduzieren.

  • Heimat sei ein Ort, mit dem sich positive affektive Konnotationen verbinden.
  • Heimat sei immer derselbe Ort.
  • Wer deshalb von einem Ort zum anderen wandere, sei nur Zuhause, aber nicht daheim.
  • Weil er nicht daheim sei, im Zuhause, deshalb sei er ausgeschlossen, diskriminiert, werde er zum Fremden und deshalb habe „Heimat in der Politik nichts zu suchen“, geht es doch, wie man folgern muss, für Stefanowitsch in der Politik darum, andere nicht zu Fremden zu machen, sie nicht auszuschließen.

Der alltägliche Totalitarismus, er hat Stefanowitsch in Beschlag genommen und davongetragen.

Um dies zu zeigen, muss man gar nicht darauf verweisen, dass manche Menschen ihre Heimat von Ort A nach Ort B verlagern, wir zum Beispiel, problemlos und falsifizierend für den Essentialismus, den Stefanowitsch mit dem Begriff verbindet. Es reicht, die unausgesprochenen Prämissen von Stefanowitsch ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Der Begriff „Heimat“, so lässt sich, was Stefanowitsch schreibt, verallgemeinern, beschreibt eine affektive Bindung an einen Ort.
Affektive Bindungen an z.B. die Heimat haben die Konsequenz, dass sie Dritte ausschließen, Dritte, die die affektive Bindung an, sagen wir: die Südpfalz, nicht teilen.
Sie, so folgert Stefanowitsch, werden ausgeschlossen, sie werden zu Fremden.
Die Politik müsse aber integrierend wirken und dürfe niemanden ausschließen (außer den AfD-Wählern und den AfD-Mitgliedern und den AfD-Sympathisanten und den AfD-Toleranten und den Rechten usw.), für den Stefanowitsch beschlossen hat, dass man ihn nicht ausschließen darf.

Ich Anatol, Professor und Gott …

Nähme man ernst, was Stefanowitsch allen Ernstes in die Tageszeitung geschrieben hat, dann wären die Folgen für die Politik unübersehbar.
Denn es ist nicht einzusehen, dass nur ein Stefanowitsch das Recht haben soll, seine persönlichen Vorlieben für andere zur Verbindlichkeit zu erklären.
Affektive Bindungen, die per definitionem diskriminierend sind, gibt es nicht nur mit Bezug auf Heimat. Es gibt sie in so vielen Formen, dass für die Politik kein Gegenstand mehr übrig bleibt.

Eine Beziehung ist eine affektive Bindung, die alle-1 ausschließt. Eine schlimmere Form der Diskriminierung und der Schaffung von Fremden kann man sich kaum vorstellen. Entsprechend hätte alles, was mit Beziehung und Familie zu tun hat, aus der Politik zu verschwinden, ginge es nach Stefanowitsch.

Affektive Bindungen kann man nicht nur zu Orten oder anderen Menschen aufbauen, man kann sie auch mit Bezug auf Ideen, Einstellungen, Überzeugungen etablieren. Manche sind z.B. in affektiver Bindung mit ihrer sexuellen Orientierung, sehen ihre LSBTusw. als Definiendum des eigenen Seins. Damit schließen sie alle Heterosexuellen aus, machen sie zu Fremden, spalten die Gesellschaft. Auch LSBTusw. haben, nähme man Stefanowitsch ernst, in der Politik nichts zu suchen.

Dasselbe gilt für Gender Mainstreaming, das für viele Feministen zum affektiven Lebensinhalt geworden ist. Es schließt Männer aus und hat nach Stefanowitsch in der Politik nichts zu suchen.

Die Liste der Gegenstände affektiver Bindung, die nach Stefanowitsch nichts in der Politik zu suchen haben, sie ist unüberschaubar:

  • Umwelt-/Klimaschutz;
  • Windräder und andere unzuverlässige Energieformen;
  • Kampf gegen Rechtsextremismus;
  • Anti-Kapitalismus;
  • Die Düngemittelverordnung;
  • Arbeitslosengeld;
  • Hilfe für Flüchtlinge;
  • Anti-Rassismus;
  • Frauenquote;
  • Soziale Dienste;
  • Caritas;
  • Das Jugendamt;
  • Geschlechtergerechte Toiletten;
  • Kindergeld;
  • Bundeswehr;
  • Demokratieerziehung;
  • Parteienfinanzierung;
  • Strafgesetze;

Es gibt kaum einen Gegenstand des Politischen, an dem keine affektiven Bindungen beteiligt sind und der nicht diskriminierend wirkt, der nicht die Gesellschaft in Befürworter und Gegner, in Begünstigte und Nettozahler usw. unterteilt. Das genau ist nämlich der Gegenstand des Politischen, Dinge, die diskriminieren auf dem freien Markt der Ideen und ohne totalitäre Eingriffe zu diskutieren und zu Entscheidungen darüber zu kommen, wer durch Entscheidungen besser, wer schlechter gestellt werden soll.

Das nennt man auch Demokratie. Zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt davon, dass ein Wettbewerb zwischen Ideen stattfindet, ein Wettbewerb, der es den Marktteilnehmern ermöglich, sich für eine Idee zu entscheiden. Welche Idee letztlich das Rennen macht, ist eine Entscheidung der Mehrheit und eine Frage der Fähigkeit von Ideen, sich an die Bedingungen der Zeit anzupassen. Um einen Wettbewerb der Ideen gewährleisten zu können, muss der Zugang zum Markt der Demokratie unbeschränkt sein und jedem, sei seine Idee auch noch so schräg, offen stehen. Weil dem so ist, muss man Leute wie Stefanowitsch, den den Zugang zum Markt der Demokratie nach ihren eigenen Vorlieben gestalten und mit Schranken und Privilegien versehen wollen, als Feinde der Demokratie ansehen, die ihre totalitären Phantasien auszuleben versuchen.

Deshalb wäre es in einer demokratischen Gesellschaft so, dass es Anbieter im Markt des Politischen gibt, die mit Begriffen wie “Heimat” werben und den entsprechenden Nachfragern eine – wenn man so will: politische Heimat bieten. Andere, die mit Heimat eher nichts anfangen können, könnten ihre politische Heimat bei anderen politischen Anbietern suchen. And never the twain shall meet. Leute wie Stefanowitsch, die in einem Schwung Angebot und Nachfrage verbieten wollen, sind somit keine Demokraten. Sie sind totalitär, auf Kontrolle des Marktes und auf die Bevormundung derer ausgerichtet, die sie für Fremde halten, die ihnen Angst machen, die ihnen zeigen, dass es Gruppen gibt, zu denen sie nicht gehören. Und genau das, nicht dazu zu gehören, dass können die Stefanowitschs dieser Welt nicht aushalten. Deshalb wollen sie verbieten, was sie ausschließt und zeigen damit aller Welt, wie schwach, wie ängstlich sie sind oder, je nach Gewichtung, wie viele Sprünge sie in der Schüssel haben, wenn sie bereits mit Begriffen ins Bockshorn zu jagen sind. Sie sind offensichtlich nicht geeignet, um in einer Freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft offener politischer Märkte zu leben. Nach dem Ende der Sowjetunion, dem Ruin des Arbeiter- und Bauernstaates bleiben fast nur Nordkorea und Venezuela als Zuflucht für diejenigen, die keine Freiheit, vor allem dann, wenn andere sie nutzen, ertragen können.

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Lügen sind im ZDF wie weit verbreitet? ZDF-Politbarometer: Schade um die Forschungsgruppe Wahlen

Manfred Berger ist tot.

Dieter Roth und Wolfgang Gibowski sind ausgeschieden.

Von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist nicht viel geblieben. Einst war die Forschungsgruppe das Aushängeschild der Wahlforschung in Deutschland, die Hochrechnungen nach den Landtags- und Bundestagswahlen waren regelmäßig besser als die der Konkurrenz von Infas oder Infratest. Die Befragungen waren in Methodik und Umsetzung mit das Beste, was man an Wahlforschung in Deutschland bekommen konnte. So gut, dass selbst Redaktionsangehörige von ScienceFiles ihre Magisterarbeit mit den Daten der Forschungsgruppe Wahlen bestritten haben

Das ist lange her.

Heute ist die Forschungsgruppe Wahlen zum Lieferanten gewünschter Ergebnisse geworden. Das ZDF bestellt, die Forschungsgruppe liefert. Das ZDF bestellt die Einschätzung, dass die AfD rechtsextrem ist, die Forschungsgruppe liefert. Anders als über einen solchen Ablauf lässt sich die folgende abgrundtief dumme Frage, die gegen jeden Grundsatz der empirischen Sozialforschung verstößt, nicht mehr erklären:

“Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der AfD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?”

Es genügt bereits zwei eherne Grundsätze der empirischen Sozialforschung anzuführen, um zu zeigen, dass diese Frage einzig und allein der Stimmungsmache (oder Hetze?) gegen die AfD dient.

Grundsatz 1:

Fragen müssen einen klar benennbaren und eindeutigen Gegenstand haben, vom dem sicher ist, dass ihn die meisten Befragten kennen.

Grundsatz 2:

Fragen müssen vollständig sein.

Fangen wir hinten an.

Vollständigkeit

Die Forderung nach Vollständigkeit soll u.a. ausschließen, dass Ergebnisse von Befragungen manipuliert werden können. Aber das ist nur sekundär. Primär soll Vollständigkeit gewährleisten, dass man auf Grundlage der eigenen Ergebnisse auch etwas aussagen kann.

Das ist im vorliegenden Fall nicht möglich.
Die Frage ist vergleichbar mit dem Versuch, die Position eines Schiffes mitten im Ozean dadurch zu bestimmen, dass man ein Lineal ins Wasser wirft. Auf Grundlage der Antworten kann man KEINE relevante Aussage machen. Damit man eine relevante Aussage machen kann, benötigt man eine Vergleichsgruppe. Die Vergleichsgruppe kann man z.B. dadurch schaffen, dass man fragt:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der CDU sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der SPD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Zu Vergleichszwecken muss man mit funktionaler Äquivalenz zu arbeiten:

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind bei Bündnis90/Grüne sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Wer eine Frage wie die stellt, die die Forschungsgruppe Wahlen gestellt hat, hat einzig und allein die Diskreditierung des Frageobjekts zum Ziel.

Oder ein anderes Beispiel: Was meinen Sie: Gewaltbereitschaft ist in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Als Ergebnis der Antworten auf diese Frage können wir dann die LINKE als gewaltbereite Nachfolgepartei der SED, die ja auch schon gewaltbereit war, darstellen. Dass wir das können, ist jetzt schon sicher. Es ist Ergebnis der Art und Weise der Frageformulierung und der Unvollständigkeit der Frage.

Punkt 2:

Eindeutigkeit

Was nutzen Fragen oder Items in Befragungen, bei denen man nicht weiß, was damit gemessen wird? Sie nutzen natürlich dem, der die Vagheit seiner Fragen ausnutzen will, um allen Befragten seine Interpretation dessen, was gefragt wurde, unterzuschieben. Sie nutzen dem, der manipulieren will.

Rechtsextremismus.
Was ist Rechtsextremismus?

  • Ist Rechtsextremismus die NSDAP?
  • Ist Rechtsextremismus die NPD?
  • Ist Rechtsextremismus, wenn man Ausländer nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man Linke nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man denkt, manche Menschen seien, weil sie mehr leisten, mehr wert als andere, die weniger leisten?
  • Ist Rechtsextremismus dasselbe wie “Neoliberalismus”?
  • Ist Rechtsextremismus die extreme Variante von Rechtsradikalismus, die Gewaltbereitschaft voraussetzt?
  • Ist Rechtsextremismus eine andere Bezeichnung für Patriotismus?
  • Ist Rechtsextremismus alles, was nicht Linksextremismus ist?

Wir könnten die Reihe der Frage fast endlos fortsetzen, aber der Punkt ist gemacht: Jeder von uns hat eine Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten von uns werden übereinstimmen. Tatsächlich ist es so, dass nicht einmal Politikwissenschaftler in der Frage, was unter Rechtsextremismus verstanden werden soll, übereinstimmen.

Rechtsextremismus ist als Begriff demnach vollkommen unbestimmt. Jeder hat seine eigene Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten wären in der Lage, diese Vorstellung in konkrete Begriffe zu fassen.

Und nun werden 1000 Befragte gefragt, ob etwas, von dem sie keine genaue Vorstellung haben in der AfD weit verbreitet, verbreitet usw. ist. Sie werden also, um den manipulativen Unsinn auf die Spitze zu treiben, aufgefordert, eine Einschätzung auf Basis einer Vollerhebung zu machen, einer Vollerhebung über die Mitglieder der AfD, Funktionsträger der AfD, die kleinen und großen Anfragen der AfD im Sächsischen Landtag, die Rede von von Meuthen in Regensburg usw. Wer Befragte vor eine solche Aufgabe stellt, hat offensichtlich kein Interesse daran, eine sinnvolle und brauchbare Frage zu stellen. Sein Interesse besteht darin, eine Frage zu formulieren, deren Ergebnisse sich gegen das Befragungsobjekt verwenden lassen.

Das hat nichts mit empirischer Sozialforschung, ja nicht einmal mit Umfrageforschung zu tun. Es ist Manipulation auf Grundlage einer Ideologie, Manipulation mit dem Ziel, eine politische Partei zu diskreditieren.

Und was misst die Frage letztlich? Ob es gelungen ist, Rechtsextremismus zu einer Art Catch-All-Begriff zu machen, mit dem man Objekte, Parteien, Personen, die ideologisch nicht passen, etikettieren und negativ bewerten kann.  Letztlich wird gemessen, ob wir fähig sind, an einem Sprachspiel teilzunehmen: Wir reden über etwas, von dem wir keine Ahnung haben, und behaupten, es sei in einer Partei, von der wir nur wissen, was uns die Medien präsentieren, vorhanden. Was man also misst ist, ob die Indoktrination durch öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland erfolgreich war.

Es ist schade und eine Schande, was aus der Forschungsgruppe Wahlen geworden ist.

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