Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph“3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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9 Responses to Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

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  2. Bill says:

    zu: Drittmitteln
    ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass die “Drittmittel” mit deren Einwerbung dann vermutlich geworben wird (unanhängig + erfolgreich) wiederum aus dem Dunstkreis des “Ministeriums für alles außer Männner” stammen dürften, oder den assoziierten Sumpflöchern AKA Stiftungen.

  3. Theo Kruse says:

    Ha! 2 D….., ein Gedanke!

    https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/#comment-73144

    Die 207Tsd€ reichen bis 31.12.2016, denn solange ist das Projekt “zunächst voraussichtlich…befristet”. Antritt bis spätestens 01.09.2016, d.h. 207Tsd€ für 4 Monate, ein volles Jahr wären dann schon 621Tsd (ab 2017?).
    Eingruppierung Gehalt: “angemessene Vergütung in Anlehnung an den TVL-Ost”:

    Direktor: Entgeltgruppe 14
    1 Vollstelle wiss. Referent / 1 Halbstelle wiss. Referent: jeweils Entgeltgruppe 13
    Projektkoordinator: Entgeltgruppe 9

    Irgendwie passt das nicht: Die Direktorenstelle hat lt. Entgeltrechner in LStG I ca. 3700-4200€ brutto.
    Rechnen wir pro Monat für die 4 Stellen mit überschlägig 15Tsd€ Personalkosten, bleiben 147Tsd€ übrig. Wofür wollen die das verbraten? Reisekosten, IT, Büroausstattung und -miete?
    Das erscheint mir ganz schön viel!?

    Interessant ist auch die unterschiedliche Zweckbeschreibung:

    Das Bildungsministerium Thüringen schreibt in der “Medieninformation” vom 22.06.2016: “… Außerdem weist Klaubert in Bezug auf Kritik aus der Opposition darauf hin, dass die Einrichtung zunächst die Arbeit aufnehmen und daran gemessen werde sollte, bevor falsche Vorwürfe konstruiert werden. Im Antrag der Stiftung heißt es u.a.: „Es wird eine breit angelegte Datenbank ‚Prodat Thüringen‘ geschaffen. […] Darin werden alle Protestereignisse (Versammlungen, Gewalt, Flash Mobs, ziviler Ungehorsam usw.) berücksichtigt und jenseits von stigmatisierenden Extremismus-Zuschreibungen hinsichtlich der Protestinhalte codiert und ausgewertet.“

    Die AA-Stiftung in der Stellenbeschreibung des Direktors: “…In ihrem neuen Projekt wird die Amadeu Antonio Stiftung … eine Dokumentations- und Forschungsstelle für Demokratie und Zivilgesellschaft einrichten, die Protestereignisse, Rechtsextremismus, Hassgruppen, Diskriminierung und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wissenschaftlich erhebt und untersucht. …

    Seitens des Bewerbers/der Bewerberin erwarten wir:

    – beste Kenntnisse über Rechtsextremismus und andere demokratiegefährdende
    Erscheinungen in Thüringen
    – umfassende Kenntnisse über die zivilgesellschaftliche Akteurslandschaft in Thüringen und
    nach Möglichkeit Projekterfahrung mit dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie,
    Toleranz und Weltoffenheit …”

    Also ich sehe da schon Unterschiede!
    Zum einen hebt die AA-Stiftung den Rechtsextremismus gegenüber “andere(n) demokratiegefährdende(n) Erscheinungen” (die damit in einer großen Gruppe subsummiert sind) schon deutlich heraus.

    Zweitens sticht mir auch “Hassgruppen” ins Auge, da denke ich dann an die NdM
    https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/
    D.h. für mich, das Land Thüringen liefert über die AAS der NdM Datenmaterial für Anti-“hate”-Propaganda.

    Die CDU-Fraktion Thüringen sagt dazu. “… Die Stelle soll sich laut Koalitionsvertrag vor allem mit „Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung neonazistischer, rassistischer, antisemitistischer[Sic!], homophober und antiziganistischer Einstellungen“ beschäftigen. …”

    Das sind alles Einstellungen, die man üblicherweise “Rechten” zuschreibt.

    UND:

    “Dem Bildungspolitiker [Christian Tischner, Anm.d.Verf.] sind mindestens drei weitere Interessenten für die Übernahme der Dokumentationsstelle bekannt.

    Am grundsätzlichen Widerspruch der Union gegen die neue Einrichtung hätte jedoch auch eine andere Vergabe nichts geändert. Sie kostet allein für die verbleibenden Monate des Jahres gut 207 000 Euro. Für den Bildungspolitiker schafft das Land überflüssige Doppelstrukturen. Er verwies auf den Verfassungsschutz, den regelmäßigen Thüringen-Monitor, das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena und Einrichtungen wie „Ezra“ und „Mobit“.”

    http://politopolis.de/2016/07/30/thueringer-cdu-fraktion-zu-ermittlungen-zur-vergabe-einer-neuen-dokumentations-und-forschungsstelle/

  4. willy_winzig says:

    Überdiese Amadeu-Antonio-Stiftung läuft auch die finanzierung der Antifa durch das Bundesfamilienministerium. Da sind dann wohl die alten Stasi-seilschaften am Werk. Diese Stiftung hat gerade einmal 400000€ aber Rücklagen von 1600000€ und 400000€ als Kredite an Dritte ausgeliehen. Diese Stifftung firmiert als e.V. und hat keine eigene Einkünfte. Sämtliche Einkünfte kommen vom Bundes familienministerium, getarn als Gelder für den Kampf gegen Rechts und aus den Bundesländern. Woher kommen also die Rücklagen und an wem wurden die 400000€ ausgeliehen?
    Mit dieser Amadeu-Antonio-Stiftung stimmt doch etwas nicht. Die Stiftung wurde 1998 gegründet. Stifter war Karl Konrad Graf von der Groeben, Schirmherr der damalige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse. Rund zwei Drittel der Stiftung sind staatliche Zuschüsse, insbesondere vom Familienministerium. Für die Jahre 2008 bis 2014 (Zahlen vor 2008 liegen nicht vor) wurden in der Summe rund 6,2 Mio. Euro belegt, also rund 900.000 pro Jahr. Die Mittel wurden NICHT vollständig verwendet. Als gemeinnützlicher Verein, darf diese Stiftung aber keine Gewinne erzielen. Warum erhält dann diese Stiftung dann mehr Geld von Familienministerium, als es für die Erfüllung ihres Gründungszweckes brauchT? Und Noch einmal, an Wem würde die 400000€ Kredite, von diesem Verein vergeben? Da ist etwas oberfaul, das stinkt doch zum Himmel. In Wahrheit ist dieser Verein doch nur eine Tarnorganisation, über der die Antifa von den etablierten Partei finanziert und alte Parteikader mit Posten versorgt werden!
    Schauen Sie sich doch einmal die ganzen Projekte, die durch diese Stiftung gefordert werden, an. Schon daran kann man die Enge Zusammenarbeit mit der ANTIFA erkennen.
    Diese Stiftung ist bloß eine Tarnorganisation, die die Finanzierung der ANTIFA verschleiern soll!

  5. Jürg Rückert says:

    Jeder Korruption liegt ein moralisches Versagen zugrunde. Damit ziehe ich nochmals „über Los“:
    Wer sich als Spitzel oder Spion anbietet kann ideelle Gründe haben (Atomspion Fuchs). Er kann finanzielle Absichten hegen. Sehr häufig spielt Rache sprich Hass eine Rolle. Letzteres könnte der rote Faden im Leben der roten Kahane sein.
    Ihr Auftritt als Kämpferin gegen Hass passt sehr wohl in eine solche Rolle! Zu den Ursachen von Hass fragen Sie ihren Arzt oder Psychiater!
    Die Stiftung hatte vermutlich zu Beginn keine finanziellen Nebenabsichten. Aber mit dem Essen kam der Appetit. Außerdem ist Geld Macht und die Ausübung von Macht über Menschen (aus meiner Sicht deren Knechtung) dürfte den Charakteren dieser Stiftung entsprechen.

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  8. Pingback: Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung | ScienceFiles

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