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Politische Korruption oder organisierte Kriminalität? Genossen-Mafia bereichert sich an Steuergeldern

Der Mindestlohn, der im Jahre 2014 seinen Niederschlag im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gefunden hat, ist eine der Politiken, die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohndumping zu verhindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Ökonomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen) aufgrund eindeutiger Forschungsergebnisse davon ausgeht, dass ein Mindestlohn die Wirtschaft eines Landes schädigt, dass Arbeitgeber, deren Lohnkosten steigen, Arbeitnehmer entlassen, Arbeit neu verteilen, rationalisieren oder die gestiegenen Kosten dadurch auffangen, dass sie Arbeitnehmer, die ausscheiden, nicht ersetzen. Manche geben die Kosten auch einfach an die Kunden weiter. Dass Mindestlohn in erster Linie eine politische Inszenierung ist, die nichts für Arbeitnehmer zum Besseren bewirkt, haben wir hier gezeigt.

Als Folge der Einführung eines Mindestlohns sind in der Zeitungsbranche die Zustellungskosten gestiegen. Weil Verleger ihre Lobbyisten mit am Kabinettstisch sitzen haben, wurde zunächst eine Ausnahme für Zeitungsverleger geschaffen. Der Mindestlohn für die Zusteller von Zeitungen, war ein minderer Mindestlohn. Die entsprechende Regelung im Paragraphen 24 Absatz 2 des Mindeslohngesetzes liest sich wie folgt:

Diese Ausnahme ist 2018 ausgelaufen. Seit dem ersten Januar 2018 müssen Zeitungszusteller mit mindestens 9,19 Euro pro Stunde entlohnt werden. Und prompt ist eingetreten, was man in der umfangreichen ökonomischen Literatur zum Mindestlohn, die wir hier zusammengestellt haben, nachlesen kann: Die Zeitungsverleger klagen, jammern, können die Kosten, die vor allem eine Zustellung auf dem Land mit sich bringt, nicht aufbringen. Die Mehrkosten, die durch den Mindestlohn entstehen, sind dramatisch oder werden dramatisiert. Die FAZ schreibt zum Beispiel:

Ein Geschäftsmodell, das bei sinkender Auflage immer höhere Kosten verursacht, das eine Zustellung als Hardcopy vorsieht, die nicht finanzierbar ist, weil sich die Regierung gerade gesetzliche Regelung ausgedacht hat, mit denen sie virtue signalling betreiben will, koste es, was es wolle, ist ein gescheitertes Geschäftsmodell, eines, das schnellstmöglich beseitigt werden muss, wenn ein Unternehmen überleben will.





Nicht so bei Zeitungsverlegern, denn anders als all die anderen, die vom Mindeslohngesetz betroffen sind, die Arbeitgeber von Fensterputzern, Erntehelfern, von Aushilfskräften, von Kellnern, Kassierern und Bauhelfern, sitzen Zeitungsverleger wie gesagt mit am Kabinettstisch und können zufrieden betrachten, wie Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und (Achtung:) Soziales, ein Mitglied der SPD einen Vorschlag einbringt, der Steuergelder dazu zweckentfremden will, Zeitungsverlegern die Zustellungskosten mit 40 Millionen Euro zu subventionieren. Zeitungsleser zahlen somit nicht nur ihr Abonnement, sie zahlen auch über ihre Steuern die Zustellung der Zeitung, selbst dann, wenn sie sie am Kiosk mitgenommen haben. Und natürlich zahlen auch die, die gar keine Zeitung lesen.

Warum werden Zeitungsverleger unterstützt, kleine Gastronomen aber nicht?

Der Beschluss aus dem Haushaltsausschuss, in dem das SPD-geführte Arbeitsministerium gerade Soziales an die Zeitungsverleger verteilen will, sagt dazu nichts:

Wir haben den Beitrag mit politischer Korruption überschrieben. Hier die Gründe:

Die Regierung verabschiedet ein Mindestlohngesetz, obwohl alle ökonomische Forschung darin übereinstimmt, dass die damit einhergehenden Kosten dazu führen werden, dass Arbeitgeber entweder die zusätzlichen Kosten bei Arbeitnehmern einsparen oder auf Kunden umlegen. Der Mindestlohn, mit dem die Regierung Merkel ein soziales Gewissens gaukeln will, hat zur Folge, dass weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnsegment eingestellt werden, mehr langzeitarbeitslos werden und dass da, wo eine entsprechende Erhöhung möglich ist, die Kosten des Mindestlohns auf die Kunden über den Preis der nachgefragten Güter umgelegt werden.

Unternehmen, denen es nicht möglich ist, die zusätzlichen Kosten auf die beschriebenen Arten zu internalisieren oder zu externalisieren, müssen sehen wo sie bleiben, es sei denn, sie sind Zeitungsverlage und haben ihre Lobby im Bundeskabinett sitzen.

Dann erhalten Sie eine bevorzugte Behandlung, eine Privilegierung, die deshalb politische Korruption darstellt, weil sie der Gesellschaft keinerlei Nutzen bringt. Sie stellt wenige auf Kosten aller besser. Das ist die Definition von Rent Seeking und somit von politischer Korruption.



Hinzu kommt, dass nicht nur Lobbyisten der Verlage am Kabinettstisch sitzen. Die politische Korruption wird noch dadurch erhöht, dass die SPD zu den direkten Profiteuren der Entscheidung, Zeitungsverleger mit Steuergeldern zu privilegieren und anderen Unternehmern gegenüber besser zu stellen, gehört.

Wie wir schon mehrfach geschrieben haben, ist die SPD weniger Partei als Pressekonzern. Die erschreckende Liste der Tageszeitungen, an denen die SPD über die Deutsche Druck und Verlags AG (DDVG AG), die der SPD gehört, beteiligt ist, war schon mehrfach Gegenstand auf ScienceFiles.

Wer sich nicht mehr erinnert, der kann die entsprechenden Texte hier oder hier nachlesen.


Eine komplette Liste der Medienbeteiligungen der SPD findet sich hier.

Politische Korruption in Deutschland im Jahr 2019 ist etwas, das man in keiner Bananenrepublik in diesem Ausmaß findet:

  • Die SPD beschließt einen Mindestlohn, um sich als sozial zu profilieren.
  • Wie vorherzusehen war, geraten Unternehmen, die die Kosten des Mindestlohns nicht umlegen können, in wirtschaftliche Probleme.
  • Unter den Unternehmen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, sind auch Unternehmen, an denen die SPD beteiligt ist.
  • Genau diese Teilgruppe der Unternehmen, die durch den Mindestlohn in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Teilgruppe, die Unternehmen beinhaltet, an denen die SPD beteiligt ist, erhalten Steuergelder, um die Folgen des Mindestlohns zu überleben. Die anderen, also die Unternehmen, die mit denselben wirtschaftlichen Folgen des Mindestlohns kämpfen, aber das Pech haben, dass die SPD an ihrer Branche kein Interesse hat, sie erhalten keine steuerliche Hilfe.

Ein derartiges Ausmaß an politischer Korruption steht hart an der Grenze zur Organisierten Kriminalität, auf welcher Seite auch immer. Wir gewinnen mehr und mehr den Eindruck, dass der Kampf gegen Rechts oder gegen den Klimawandel und andere symbolische Hysterieprojekte einzig dazu dienen, von der Selbstbedienung der etablierten Parteien und den sonstigen Varianten organisierter Kriminalität, die wohl normal geworden sind, abzulenken.

Dass mit der finanziellen Unterstützung natürlich auch der Anschein einer unabhängigen Presse endgültig beseitigt ist, ist selbstredend. Wer sich also darüber wundert, dass in der Mainstreampresse nur zu lesen ist, was der Regierung genehm, was ihr gefällig ist, wer sich darüber wundert, dass strittige Themen nicht mehr vorkommen, dass Kontrolle der Regierung durch Recherche nicht mehr stattfindet, der weiß nun, warum er sich nicht wundern muss: Wer bezahlt bestimmt, und natürlich hat die neuerliche finanzielle Gabe, die die Bundesregierung so gönnerhaft aus den Taschen der Bürger in die der Verleger transferiert, eine finanzielle Abhängigkeit zur Folge, die jeder kritischen Berichterstattung über die Politiken der Bundesregierung den Garaus macht. Und natürlich ist der beste Beleg dafür, dass die deutsche Mainstreampresse gar keinen Anspruch auf Unabhängigkeit erhebt, die Normalität, mit der man die Gelder der Bundesregierung in Empfang nimmt, ohne etwa von Skrupeln geplagt zu sein und die Tatsache, dass man noch nach mehr Geld schreit, ein Geschrei, das man nur anstimmen kann, wenn man eine Gegenleistung für die zusätzlichen Gelder erbringen will.


Unabhängige Informationen, kritisches Denken, Recherche und die fundierte Darstellung von Zusammenhängen gibt es (fast) nur noch in alternativen Medien wie ScienceFiles, Medien, die wie wir, von der Unterstützung ihrer Leser leben.




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