Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.

Über Michael Klein
... concerned with and about science

13 Responses to Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

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  2. rote_pille says:

    Vielleicht werden die Regierungen ja nur missverstanden. Böse Zungen würden behaupten, dass sie gar nicht dazu da sind, unsere Freiheiten zu beschützen, sondern sie mit dem Anschein von Legitimität zu untergraben.

  3. Debe says:

    Auch wenn ich Ihre Überlegungen zu diesem Thema und insbesondere Ihre offensichtliche Achtung vor Herrn Gröhe teile, möchte ich zum Aspekt des Apotheken-Monopols doch einen Aspekt nennen, den ich oben vermisse: Die Preisbindung und damit zu einem gewissen Teil Einkommenssicherung für Apotheker ist zum Teil ein Ausgleich für die nicht kostendeckend zu erbringenden Dienstleistungen der Apotheken, insbesondere die Notdienste. Diese können auch durch einen Versandhändler nicht in annähernd der Qualität übernommen werden – meine Stammapotheke kann über Same-Day nur lachen, die schaffen schneller alles dringend benötigte heran als nur „bis heute abend“. Ausserdem sind natürlich manche Medikamente etwas empfindlicher als das Durchschnitts-Amazon-Paket, ich glaube, nicht alles lässt sich ohne weiteres versenden. (Hinweis: Bin nicht Apotheker, aber auf regelmässige Medikamentenlieferung leider angewiesen). Leider ist der Markt hier nicht so ganz frei, mit GKV, PKV, Vergütungen, nicht unbedingt gut informierten Patienten…

    • Daniel Schiktanz says:

      Wie passen mindestens zweistellige Millionenüberschüsse der GKV und ein Gewinn von 1,4 Mia. € der Pharmadivision von Bayer allein im letzten Quartal zu angeblichen Finanzierungslücken der Apotheken?

      Hab kurz recherchiert: Apotheken verdienen an einem Rezept pauschal € 8,35 vor Steuern und GKV-Abschlag, deren genaue Zusammensetzung sich mir hier nicht sofort erschließt:

      http://apothekenblog.com/wieviel-verdient-die-apotheke-pro-rezept/

      Vom Medikamentenpreis selbst werden den Apotheken gerade mal 3 % des Einkaufspreises zugesprochen. Den großen Reibach macht der Medikamentenhersteller. Alle Anteile und Pauschalen sind gesetzlich geregelt, versteht sich. :-/

      Dann gibt es ja noch die Zuzahlung an die GKV zwischen 5 und 10 € pro rezeptpflichtigem Medikament für GKV-Patienten. Nicht zu vergessen der monatliche Beitrag zur GKV.

      Man sieht, dass Patient und Apotheken zwangsgeschröpft werden. Dass der bürokratische Aufwand hinter dem Chaos auch noch viel kostet, ist wohl klar. Mir kann keiner weiß machen, dass nicht genügend Geld für die Finanzierung der Apotheken da wäre.

      Zum Punkt Notdienst: Jede Apotheke darf pro Kunde € 2,50 Notdienstzuschlag erheben. Wenn das zur Finanzierung nicht reicht, müssten die Apotheken diesen Zuschlag erhöhen dürfen. Das ist aber verboten. Falls es dem Patienten durch Zuschlagserhöhung zu teuer werden würde, gäbe es genügend Möglichkeiten, sich zu Geschäftszeiten oder per Versand mit Medikamenten auf Vorrat einzudecken, die man regelmäßig benötigt. Wer sagt, dass ihm das zu teuer wäre, den verweise ich auf die Preisbindung und die Zwangspauschalen/-prozente für Apotheken, und wir sind wieder am Anfang.

      Wenn ich zusätzlich im Netz lese, aus welchen Gründen die Leute zum Teil den Apothekennotdienst in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, kommt bei mir der Verdacht auf, dass vieles davon unnötig bzw. selbstverschuldet ist. Der Begriff Hausapotheke scheint wohl immer unbekannter zu werden. Für wirkliche Notfälle gibt es RTWs und Krankenhäuser.

  4. rote_pille says:

    Können Sie bitte Ihren Spamordner checken? Wieso kommen meine Kommentare nicht durch, wenn ich eine Webseite mit angebe? Ist das Absicht?

    • corvusalbusberlin says:

      Bei mir sind noch ganz andere Sachen passiert.

    • waldbaer says:

      Major Fuckup on the internet: DDOS attacks
      http://www.digitalattackmap.com/#anim=1&color=0&country=ALL&list=0&time=17102&view=map
      Da kann schon mal technisch was wegkommen.
      Das Letzte, was ich Herrn Klein oder Frau Diefenbach unterstellen würde, sind böse Absichten. Allein schon durch ihr Engagement .. Sendungsbewusstsein ..
      Einfach weglöschen? Passt nicht ins Muster. Glaube (sic) ich nicht.
      Liebe Grüße aus dem langsam bunt werdenden Taunus,
      waldbaer ;o)
      Wetterbericht sieht gut aus, das gibt morgen einen schönen Spaziergang..

      • Jürg Rückert says:

        Sie hat mich schon weggelöscht! Und ich sage danke, denn wenn so die Sau mit mir durchging …

      • Heike Diefenbach says:

        Danke, waldbaer für Ihr Vertrauen!

        Wir müssen immer leider tatsächlich Kommentare von der Veröffentlichung ausschließen, tun das aber wirklich nicht aus böser Absicht, oder weil uns die darin enthaltenen Dinge nicht gefallen, sondern:

        1. Wenn wir löschen, dann meistens ganz schlicht, um den Verfassern der Kommentare die Gefahr von Rechtsfolgen zu ersparen und uns unseren guten Ruf zu erhalten (ungeachtet der Frage, ob wir solche Kommentare im speziellen Fall nachvollziehen können oder nicht).

        2. Hinzu kommen Kommentare, die mit dem Thema, zu dem sie geschaltet werden, nur sehr, sehr am Rande zu tun haben und eher dazu gedacht sind, das eigene Anliegen loszuwerden, die also zur Sache nichts bringen, dafür aber mehr oder weniger anstößig, skurril oder irreführend sind. Damit oft verbunden ist Punkt 3:

        3. Wir sind – wie andere blogs auch – Opfer von organisierten und zumindest teilweise bezahlten „Botschaftern in eigener Sache“, die man u.a. daran erkennt, dass sie täglich andere IP-Adressen haben, aber ziemlich auffälligerweise immer wieder mit denselben „Botschaften“ im Kommentarbereich auftauchen, wann immer es irgendwie passt oder nicht passt.

        Das sind die drei Kommentargruppen, bei denen wir tätig werden.

        Sie können sich vorstellen, dass wir genug damit zu tun haben, Kommentare zu identifizieren, die zu einer oder mehreren dieser drei Gruppen gehören. Da können wir uns nicht noch groß Inhalten in der Weise widmen, dass wir zum Thema Passendes, halbwegs Vernünftiges, aber unseren Argumenten oder Einschätzungen Widersprechendes im Vorfeld identifizieren könnten, um es dann absichtlich nicht freizuschalten – selbst, wenn wir wollten! Insofern können wir sagen, dass wir tatsächlich zensurfrei sind.

        Last, but not least:
        Kommentare verschwinden manchmal auch einfach aufgrund technischer Schwierigkeiten ….

  5. Das (himmlische) Reich says:

    Es kann nicht mehr lange dauern, bis die Bundes-Mafia Haus- und Wohnungstüren verbietet, damit jeder Handwerker mit mäßiger Auftragslage Dinge repariert, die man eigentlich dem Abfall überantworten wollte. Was zudem auch eine erhebliche Arbeitserleichterung nach sich zöge, falls mal wieder (wegen einem popeligen Bild im Netz) eine Hausdurchsuchung anstünde – da braucht sich kein Richter mehr bemühen: Der „Beleidigte“ zieht einfach los, und holt sich, was er braucht.

    Und zusätzlich dessen könnten die Firmen erhebliche Werbungskosten einsparen: Die stellen dann einfach ihr Zeug, was sie los werden wollen, in der Wohnung ab, und schicken ’ne Rechnung.

    In der Folge gäbe es (quasi als „Regierungs-Blocker“) nur noch zwei Orte mit Privatsphäre: Im Irrenhaus sowie im Knast

    Schöne Aussichten von einem „freien“ Land. Man könnte sich (fast!) wünschen, wir wären damals von den Amis oder Russen nicht befreit worden. Da wäre uns so Etliches erspart geblieben (und die Genderisten und Grünen noch dazu)

    Eines ist sicher: Den nächsten „Nationalsozialismus“ hat auf keinen Fall der Bürge oder die Menschen in diesem (verhunzten) Lande zu verantworten – der ist hausgemachtes Parteien-Kartell offen gegen das Volk

    Oder drastisch-sarkastisch formuliert:
    Ich bin mir fast 100-Prozent sicher, wenn Joseph Goebbels damals auf die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg“ als Antwort „Nein“ bekommen hätte, wäre er einfach nach Hause gegangen…

    Nicht so eine „Bundes-Mafia“: Die macht einfach weiter, als wäre nix gewesen !!!

  6. rleo says:

    Ein Ad-Blocker schützt nicht nur vor aufdringlicher Werbung, sondern ist gleichzeitig ein Sicherheitsfeature und dieses sollte man nie abstellen.
    Kommt das Verbot, bleibt nichts anderes übrig, schon aus Sicherheitsgründen, Seiten mit nerviger Werbung gar nicht mehr aufzurufen.

  7. Jürg Rückert says:

    Big Brother verbot das Abschalten des einzigen Informationskanals. Man durfte ihn allerdings leiser stellen. Dürften Ad-Blocker Werbung wenigstens verkleinern? Bitte, bitte liebe Regierung.

  8. Pingback: „Bürgerliche Freiheiten“ | Harsewinkeler Bürgerbeteiligung e.V.

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