NRW-Zeitungsverleger: Ad-Blocker führt zum Weltuntergang!

Lassen Sie sich noch mit ungebetener Werbung zumüllen oder blocken Sie schon?
Nie war es wichtiger, die individuelle Freiheit durch die Wahrnehmung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung dessen, was man wahrzunehmen gewillt ist, durchzusetzen, wie heute.

Denn heute wollen z.B. Zeitungsverleger aus NRW, dass es individuellen Nutzern verboten wird, einen Ad-Blocker zu benutzen. Die Frage, ob Nutzer persönlich durch Werbung, die ihnen als Pop-up oder sonst wie aufgezwungen wird, genervt seien, habe keinen „Grundrechtsbelang“ und es gebe auch kein Persönlichkeitsrecht, das dahin ausgelegt werden könne, dass Nutzer von Angeboten im Internet die Freiheit hätten, sich Werbung zu verweigern.

Zeitungsverleger NRWDas schreiben die Zeitungsverleger aus NRW in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in dem die Frage eines Verbots von Ad-Blockern debattiert werden soll.

Demnach gibt es, wie die Zeitungsverleger aus NRW behaupten, eine Pflicht für jeden, der die Seiten von WAZ, Kölner Stadtanzeiger oder Westfälischer Rundschau o.a. aufruft, die Werbung zu dulden. Entsprechend muss ihm nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger das Recht, die Werbung zu blocken, genommen und der Einsatz von Ad-Blockern verboten werden.

Denn: Ohne die Werbung im Online-Angebot, ist es den Verlegern nach eigener Auskunft nicht möglich, die Qualität ihres Angebots bzw. ihr Angebot als solches aufrecht zu erhalten. Dadurch aber, dass man auf rund 200 Seiten im Internet neben der Werbung auch denselben Text aus der Feder von dpa lesen kann, wird – wie die Verleger aus NRW meinen, die Medienvielfalt und die „überragende Bedeutung“ der Medien für die „demokratische Grundordnung“ gesichert, denn: nur „meinungsbildende Qualitätsmedien“, wie die von den NRW-Verlegern verlegten, seien dazu in der Lage. Lasse man nun zu, dass die Werbung, die für z.B. die Re-Finanzierung des im Schriftbild unterschiedlichen Abdrucks der Meldungen von dpa oder Reuters notwendig sei, geblockt werde, dann führe dies dazu, dass „die breite Masse … durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke“ in ihrer Meinung gebildet werde.

Die Arroganz dieser Zeitungsverleger ist nicht mehr zu toppen. Zum einen wird die Meinung der Rezipienten nicht durch die rezipierten Medien gebildet. Vielmehr sind die Rezipienten von Zeitungen in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum anderen kommen immer mehr Rezipienten der Angebote, die durch den Ad-Blocker gefährdet sind, zu dem Schluss, dass die „journalistischen Standards“ der entsprechenden Zeitungen so gering seien, dass man sich besser bei Bloggern und in sozialen Netzwerken informiert.

Und deshalb, weil immer mehr sich nicht mehr bei denen informieren, bei denen man das Gefühl hat, ihr Journalismus sei das Beiwerk, um die Werbung auf den entsprechenden Seiten an den Rezipienten zu bringen, deshalb geht nach Ansicht der NRW-Zeitungsverleger die Welt unter: „Erste Auswirkungen eines solchen Trends [sich bei Bloggern und in sozialen Netzwerken zu informieren] lassen sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen“.

Welcher Wahnsinn die NRW-Zeitungsverleger hier geritten hat, ist eine offene Frage, dass es Wahnsinn gewesen sein muss, ist offensichtlich, lautet die Behauptung doch, dass es dann, wenn alle Internetnutzer gezwungen wären, sich aus den Onlineangeboten von Zeitungen zu informieren, keinen Donald Trump und vermutlich keinen BREXIT gegeben hätte. Warum nicht? Weil die NRW-Zeitungsverleger in ihrem Wahn der Ansicht sind, sie könnten die Meinung der Leser bilden, beeinflussen, dahingehend manipulieren, dass Letztere wählen, was NRW-Zeitungsverleger vorgeben. Dass sie mit dieser Ansicht nicht nur hinter den ethischen und philosophischen Standards zurückbleiben, die spätestens seit Beginn des 18. Jahrhunderts und mit dem Aufkommen von Bewegungen, die der Realität eines freien menschlichen Willens Rechnung getragen haben, ist vermutlich demselben „journalistischen Standard“ geschuldet, dem auch die schiefe Formulierung der „Wahl in Großbritannien“ geschuldet ist. Nach allgemeiner Sprachregelung gab es in Großbritannien im Juni eine Volksabstimmung, gelegentlich auch als Referendum bezeichnet und keine Wahl. Aber vielleicht meinen die NRW-Zeitungsverleger ja auch, dass dann, wenn man den Ad-Blocker vor Jahren verboten hätte, David Cameron kein zweites Mal gewählt worden wäre.

Letztlich ist diese Form einer Argumentation, wenn man es denn so nennen will, erschreckend und in Grobschlächtigkeit kaum zu überbieten, schon weil unter denjenigen, die nicht in Redaktionen sitzen, also denen, die das redaktionelle Werk dann verdauen müssen, mit Sicherheit mehr Leser mit weit höherer Bildung und weiter entwickeltem Intellekt vorhanden sind, als die jeweilige Redaktion Mitglieder hat.

Nuts in BedlamAber derartige Einsichten sind logisch und daher für NRW-Zeitungsverleger vermutlich unverständlich. Was soll man von Zeitungsverlegern schon erwarten, die ernsthaft nicht nur meinen, sie seien dazu da, die Meinung ihrer Leser zu bilden, sondern, sie könnten diese auch bilden, die von sich behaupten, dass dann, wenn man ihre Werbung nicht hätte blocken dürfen, Trump und BREXIT verhindert worden wären und die dies tatsächlich damit begründen, dass die journalistischen Standards, wie sie sich darin niederschlagen, dass derselbe Text von dpa in unterschiedlichen Redaktionen veröffentlicht und zwischen unterschiedlicher Werbung platziert wird, höher seien als die von Bloggern.

Vielleicht schickt jemand die Männer mit den Jacken, die man auf dem Rücken zubinden kann, nach NRW.

Und ein Vorschlag zur Güte, weil wir, als Blogger, dem Standard verpflichtet sind, konstruktiv zu sein: Ad-Blocker erlauben es, Ausnahmen zu formulieren. Warum gehen die NRW-Zeitungsverleger nicht dazu über, ihre Leser zu bitten, den Ad-Blocker für ihre jeweilige Seite zu deaktivieren. Wer nicht deaktiviert, kann nicht lesen. Auf diese Weise hätten sie ein Maß dafür, wie wichtig ihre Inhalte und wie wichtig welche Inhalte für die entsprechenden Leser sind. Aber vermutlich ist es das, was sie nicht wissen wollen.

Übrigens: 

Die Zulassung von Autos gefährdet das Droschkengewerbe. Droschken sind für die Ausübung des Grundrechts auf Freie Ortswahl durch die Bürger von großer Wichtigkeit. Die Re-Finanzierung der Aufwendungen für das qualitativ hochstehende Beförderungsangebot in Plüschsitz und mit nachhaltigen tierischen Beförderungsmitteln ist nicht möglich, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, das Angebot der Droschken zu substituieren und einfach mit dem eigenen Fortbewegungsmittel zum Ort ihrer Wahl zu gelangen, zumal ein eigenes Fortbewegungsmittel nicht den hohen Fortbewegungsstandards gerecht wird, denen das Qualitätsfortbewegungsmedium Droschke genügt.

An den meisten Zeitungen in NRW ist übrigens die SPD beteiligt oder sie befinden sich vollständig im Besitz des Sozialdemokratischen Pressekonzerns.

Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.

Pseudo-Diskussionen: Geheuchelte Bürgerbeteiligung und opportunistische Schubser

Das Markenzeichen einer Diskussion über ein Thema besteht darin, dass zu Beginn der Diskussion nicht feststeht, was das Ergebnis der Diskussion sein wird. Deshalb ist eine Diskussion ein Austausch von Argumenten mit dem Ziel, das beste Argument, das am besten belegte Argument, das am besten mit Fakten belegte Argument zu finden und sich auf dieses Argument zu einigen.

discussionPseudo-Diskussionen sind Diskussionen, deren Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht. Pseudo-Diskussionen sind inszenierte Diskussionen, mit denen den Adressaten das Gefühl gegeben werden soll, sie hätten etwas mit zu entscheiden. Pseudo-Diskussionen sind Formen der Persuasion, die eingesetzt werden, um durchzusetzen, was man sowieso beabsichtigt hat, dabei aber so zu tun, als wären Dritte an der Entscheidungsfindung beteiligt worden. Pseudo-Diskussionen werden immer häufiger Bestandteil der öffentlichen Inszenierung von Demokratie, wenn es z.B. darum geht, Anwohnern das Gefühlt zu geben, sie wären an der längst getroffenen Entscheidung, Windräder an die Stelle von Wald zu setzen, in irgend einer Weise beteiligt worden.

“Nudging: Die Kunst der Entscheidungshilfe, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gerade durchgeführt hat. Dabei ging es um:

[d]ie Idee des „Nudgings“ und die Frage, ob das Konzept des kleinen „Schubsers“ in die vermeintlich richtige Richtung auch in der deutschen Verbraucherpolitik Erfolg haben kann…”.

Spannend ist hier das “vermeintlich”, das dem Autor der Pressemeldung in den Text gerutscht ist. Bei dieser Pseudo-Diskussion sollten die folgenden Fragen beantwortet werden, und zwar von dem Pseudo-Wissenschaftler und Handelsreisenden in Sachen Nudging Cass Sunstein und Heiko Maas, der scheinbar seine Märchenwoche noch nicht abgeschlossen hat:

“Ist Nudging nicht undemokratisch? Warum tut sich Deutschland so schwer mit Nudging? Wann eignen sich Nudges besonders gut? Wie unterscheidet man gute von schlechten Nudges?”

no discussionAngeblich wird also darüber diskutiert, ob die “Kunst der Entscheidungshilfe”, ein unglaublicher Euphemismus, undemokratisch ist, was eigentlich keine Frage ist, denn Deutschland tut sich “schwer mit Nudging”, wobei sich “Nudges” doch besonder gut eignen und man sogar “gute von schlechten Nudges” unterscheiden kann.

Glaubt wirklich jemand, hier würde grundsätzlich über die Frage, ob ge-nudged werden soll/darf oder nicht, diskutiert?

Zunächst zum Nudging:

Nudging fusst auf einem grundsätzlichen Missverständnis. In den 1970er Jahren haben Amos Tversky und Daniel Kahneman gezeigt, dass das tatsächliche Verhalten von Menschen von den Modellannahmen eines rationalen Akteurs abweicht. Im Modell das rationalen Akteurs wird angenommen, dass immer die Handlungsalternative gewählt wird, die unter gegebenen Bedingungen mit dem größten Nutzen verbunden ist – wobei die Alternative erreichbar sein muss und gegen anderen Alternativen abgewogen worden sein muss.

Die meisten Menschen machen das nicht. Das ist nichts Neues, war auch nichts Neues, als Tversky und Kahneman ihre Studie veröffentlicht haben. Max Weber hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Handlungen zweckrational sind. Tversky und Kahneman haben nun zum ersten Mal gezeigt, dass die Handlungen, die Menschen wie Sie oder wir in bestimmten Situationen ausführen, sehr stark vom Modell des objektiv rationalen Akteurs abweichen.

Das “objektiv” ist hier der entscheidende Punkt: Es bezieht sich auf die rationale Entscheidung, die ein informierter und der rationalen Entscheidung kundiger Beobachter getroffen hätte, einer wie Cass Sunstein versteht sich. Wenn Sie also die Wahl haben, zwischen Gammelfleisch und vegetarischer Kost, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie vegetarische Kost zu sich nehmen. Wenn Sie die Wahl haben zwischen einem überteuerten Designerhemd und einem identischen, aber deutlich billigeren Noname-Hemd, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie das billige Noname-Hemd kaufen.

Und genau das tun viele nicht – weil sie, aus Sicht des objektiven Beobachters falsche Heuristiken benutzen, um sich im täglichen Leben zurecht zu finden. Und das will Cass Sunstein ändern. Durch: Nudgen, Schubsen in Deutsch. Und damit hat er die Herzen der Politiker, die ihre Aufgabe darin sehen, die dummen Wähler, denen sie ihr Amt verdanken, zu erziehen, im Sturm erobert.

Nudgen für den guten Zweck wird bereits als “Kunst der Entscheidungshilfe” verkauft, die Sie oder uns in die richtige, die wie es im Text so verräterisch heißt “gute” Richtung schubsen soll. Dumm an Begriffen wie “gut” ist, dass das, was gut sein soll, bestimmt werden muss, was voraussetzt, dass ein gutes Endziel bestimmt wird, auf das hin Gutes getan werden soll.

In einer Demokratie würde man eigentlich erwarten, dass eine Diskussion darüber stattfindet, was als “gut” gelten soll. Im Zeitalter des Schubsens tritt an die Stelle der Diskussion das Dekret der Politiker, die vorgeben, was als gut zu gelten hat.

Nehmen wir z.B. Organspende. Organspende ist gut. Warum? Weil Organspende gelebte Solidarität ist, wie ein deutscher Minister einmal festgestellt hat, obwohl Organspende in der Regel post-hume Solidarität ist. Es ist eine Solidarität, die einen altruistischen Spender vorsieht, einen dankbaren Empfänger und dazwischen eine große Zahl von Personen, die mit dem Organhandel, dem Ausweiden von Spendern und dem Einsetzen von Recycling-Ware in Aufnehmer, viel, sehr viel Geld verdienen – natürlich im Dienste der Nächsten und auf Grundlagen eigener Solidarität – nicht, um die eigene Villa zu finanzieren.

Nehmen wir weiter an, Manche Deutsche wollen einfach nicht einsehen, dass Organspende “gut” ist, dass es gut ist, seine Niere zu geben, seine Leber, seine Augen, was immer verwendbar ist….

Wenn manche Deutsche also widerspenstig sind und einfach nichts Gutes tun wollen mit ihren Organen, dann muss man sie schubsen, in dem man die Organspende obligatorisch macht und nur denen erlaubt, keine Organe zu spenden, die dies explizit und im Beisein eines Vasallen des Staates erklären. Und schon hat man viele Menschen glücklich gemacht und viele in die richtige, die gute Richtung geschubst.

Die Möglichkeiten, die sich für Politiker durch das Schubsen zum Guten auftun, sind immens: Fehlverhalten, also solche, die von Politikern als nicht gut befunden werden (dazu gehören nachweislich keine Kinderpornos auf Dienstcomputern), werden durch Schubsen in die richtige Richtung korrigiert, was in der Regel eine Verteuerung bedeuten wird: (noch höhere) Steuern auf Zucker, Steuern auf Alkohol, Steuern auf Tabak, Steuern auf Nichtbewegung, obligatorische Bewegungskurse, morgens um 8 auf dem Dorfplatz, weil Bewegung gesund ist und viele sich einfach nicht genug bewegen wollen, obligatorische Teilnahme an “Feminismus ist gut”-Veranstaltungen, weil Feminismus gut ist und es immer noch welche gibt, die das nicht einsehen wollen und und und.

Schubsen in den Totalitarismus, so lange, bis die Herumgeschubsten gar nicht mehr wissen, was eine unabhängige, eine autonome Existenz ist.

Doch zurück zur angeblichen Diskussion im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Warum handelt es sich dabei um eine Pseudo-Diskussion? Die Frage ist einfach zu beantworten, und zwar durch Verweis auf eine der Fragen, die durch Heiko Maas und Cass Sunstein vom Tisch gewischt werden sollen: “Ist Nudging nicht undemokratisch?” Schon die Art, die Frage zu stellen, ist verräterisch: Da gibt es tatsächlich welche, die nicht auf der Höhe der Zeit sind, ewiggestrige Rechte, die denken, Nudging sei undemokratisch. Kann man so blöd sein?

Die erste Frage die sich aufdrängt ist: Wer schubst wen?

Offensichtlich sind Politiker der Meinung, sie schubsen ihre Bevölkerung. War es in Demokratien nicht umgekehrt, waren nicht die Wähler die Souveräne und die Politiker die Repräsentanten? Wie können Politiker dann Wähler schubsen wollen?

Stellen wir uns vor, Karl T. raucht und ist überzeugter Misanthrop, Organspende kommt für ihn nicht in Frage und nichtrauchen auch nicht. Haben Politiker das Recht, ihn nun in Richtung Organspende zu schubsen und zum Nichtraucher zu konvertieren? Oder ist seine Wahl zu respektieren? Offensichtlich sieht eine Demokratie vor, die Wahl von Individuen zu akzeptieren. Die Selbstbestimmung ist ein zentraler Wert in Demokratien, Schubsen ist nicht mit Selbstbestimmung zu vereinbaren.

Schließlich: Was ist der Endzustand, der mit dem “guten Schubsen” erreicht werden soll? Offensichtlich kann der Endzustand nur ein kollektives Gutes sein, was notwendig zur Folge hat, dass individuelle Interessen zu Gunsten des kollektiven Guten geopfert werden. Das zeigt deutlich, dass Schubsen nichts anderes als ein totalitäres Instrument zur Beseitigung individueller Freiheit ist.

Die Pseudo-Diskussion um das Schubsen dient also einzig dazu, das Geschubse, das folgen wird, zu legitimieren und dazu, behaupten zu können, man habe darüber, ob geschubst werden soll, ja schließlich diskutiert, so wie man es derzeit praktiziert, wenn Bürgern in entsprechenden Veranstaltungen erklärt wird, warum sie Windenergie oder sonstige Spleens, die Politiker auf die Kosten der Bürger umsetzen wollen, zu schlucken haben.

Wie kann man Politikern ihrer Freude an der Volkserziehung, die heute Volksschubsen heißt, vergällen?

Wie wäre es, wir schubsen zurück:

true powerViele ökonomische Untersuchungen (und Schubsen kommt zumindest aus einem Randbereich der Ökonomie) haben gezeigt, dass Menschen dazu tendieren, opportunistisch zu handeln, also ihren Vorteil über z.B. einen vereinbarten Vertrag zu stellen. Politiker sind Menschen und schließen mit ihren Wählern einen Vertrag, den man gemeinhin als Parteiprogramm bezeichnet. Um auszuschließen, dass Politiker ihren eigenen Vorteil über den Vertrag mit ihren Wählern stellen, schlagen wir folgendes Schubsen vor: Die Honorierung von Politikern erfolgt auf Darlehensbasis. Zum Ende eines Jahres legt jeder Politiker einen Rechenschaftsbericht vor, und im Internet findet unter den Wählern, die sich in seinem Wahlkreis befinden, eine Abstimmung darüber statt, ob seine Leistung die Gewährung des gesamten Honorars, eines Teil oder gar kein Honorar rechtfertigt. Je nach Ergebnis der Abstimmung, muss der Politiker sein Honorar zurückzahlen oder kann es (zum Teil) behalten.

Oder wie wäre es damit:

Damit Politiker keine unverantwortlichen Entscheidungen im Bundestag treffen, werden per Zufallsauswahl fünf Gesetze einer Legislaturperiode ausgewählt und es wird geprüft, wer von dem Gesetz profitiert, welche positiven und negativen Folgen davon ausgehen. Ergeben sich mehr negative als positive Folgen, so haften die Abgeordneten gemeinsam für die entstandenen Kosten. Sie haben ein Jahr Zeit, um aus den Kosten einen Nutzen zu machen. Gelingt ihnen das nicht, werden die Zuwendungen an die Parteien um den entstandenen Schaden reduziert.

Wer eigene Vorschläge machen will, um Politikern das Schubsen zu vergällen, die Kommentarfunktion ist wie immer offen.

 

Der Zweck heiligt die Mittel: Klimawandel rechtfertigt auch Lügen

Alea iacta est, soll Julius Caesar gesagt haben, als er den Rubikon in Norditalien überschritten hat, um einen Bürgerkrieg zu beginnen. Der Rubikon ist seither das Symbol für einen “point of no return”, einen Punkt, von dem aus es kein Zurück gibt.

KuhnAuch in den Wissenschaften gibt es derartige “points of no return”. Sie sind sogar wichtig, denn neue Erkenntnisse können, wie Thomas Kuhn das sehr anschaulich beschrieben hat, wissenschaftliche Revolutionen auslösen, die die Welt in einem anderen Licht zeigen und von denen aus es in der Tat kein Zurück gibt.

Doch nicht jede Überschreitung des Rubicon hat positive Effekte, wie schon der Urschritt Caesars zeigt. Manche Dinge gehen in der Tat zu weit, und man wünscht sich selbst als Liberaler, sie wären nie publiziert wurden. Der angeblich liberale Paternalismus, den Cass Sunstein und Richard Thaler propagieren, ist ein solcher Rubikon, jedenfalls für Liberale, behauptet er doch, dass man “im Namen des Guten” die Willensfreiheit von Menschen etwas biegen dürfe, um sie in die Richtung des vorgeblich Guten zu “nudgen”.

Dieser vermeintlich liberale Paternalismus hat die Tore geöffnet für all diejenigen, die nichts dabei finden, wenn sie Dritte im “Namen des Guten”, also immer im Namen dessen, was sie für gut halten, manipulieren, ja belügen. Ein besonders krasses Beispiel dieser Form wissenschaftlicher Unlauterkeit macht derzeit die Runde in der US-amerikanischen Bloggosphere und u.a. Rothbardian hat darauf hingewiesen.

Das Beispiel ist ein Beitrag von Fuhai Hong und Xiaojian Zhao, veröffentlicht in der Aprilausgabe des American Journal of Agricultural Economics, und es ist betitelt mit: “Information Manipulation And Climate Agreements”.

Was man unter diesem Titel zu lesen bekommt, spottet jeder wissenschaftlichen Lauterkeit.

Das Ausgangsproblem ist ein ökonomisches, das als Free-Rider-Problem bekannt ist und besonders im Zusammenhang mit International Environmental Agreements diskutiert wird. Die Anreize, diesen Abkommen nicht beizutreten, sind nämlich sehr hoch, denn diejenigen Länder, die sich verpflichten z.B. ihren Ausstoß an CO2 zu reduzieren, reduzieren automatisch für die Länder mit, die sich nicht dazu verpflichten. CO2 hält sich nicht an die Landesgrenzen, in welcher Menge es auch immer ausgestoßen wird. Entsprechend kommt eine Reduzierung durch wenige allen zu Gute, eine Situation wie gemacht für das Trittbrettfahren.

Wohlgemerkt, die Prämisse, auf der diese ganze Argumentation basiert, lautet: Es ist wichtig und vorteilhaft, internationale Umweltabkommen zu schließen, wichtig und vorteilhaft für alle.

Hong und Zhao starten von dieser Prämisse und der damit verbundenen Behauptung, dass ein internationales Abkommen zum Umweltschutz, das dem Klimawandel vorbeugen soll, sinnvoll ist. Das setzt zwangsläufig voraus, dass die Autoren den Klimawandel als gegeben annehmen und die Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun, ebenfalls.

Nun beobachten die Autoren Spannendes:

“… it appears that many of the points made in the film [Al Gores Film: An Inconvenient Truth] are controversial, and some have argued that it exaggerated the threat of global warming. … The IPCC [Intergovernmental Panel on Climate Change] has tended to over-generalize its research results and accentuate the negative side of climate change. Following its lead the mainstream media has gone even further. It is a routine and accepted practice that elements in the IPCC reports that indicate the possibility of high levels of crop damage in certain African countries are reported by the media without any qualifying considerations … Taken together, considerable evidence suggests that international mainstream media and pro-environmental organizations have the tendency to accentuate or even exaggerate the damage caused by climate change” (851-852).

Nudging-Science-CliffWer nun denkt, er hat hier einen kritische Beitrag vor sich, dessen Ziel darin besteht, den Alarmismus, die Hysterie und die Art und Weise, in der versucht wird, eine Klimapanik herbei zu manipulieren, offen zu legen, der sieht sich getäuscht. Hong und Zhao sind nämlich angetreten, die “Betonung (accentuation)” oder gar “Übertreibung (exaggeration)” die Medien, Umweltorganisationen, Regierung oder Al Gore betreiben, zu rechtfertigen. Und sie tun dies auf eine bestimmte ökonometrische Weise, bei der man zuerst Begriffe in Buchstaben und Zahlen übersetzt, z.B. N, N-1 und p (am besten hoch i), die so geschaffene Denotation in Gleichungen überträgt, die sicherstellen, dass das, was man vorne hineinsteckt, auch hinten herauskommt und dann zu dem unglaublichen Ergebnis kommt, dass dann, wenn man zwei Länder annimmt, von denen das eine die Darstellung der Schäden, die durch Klimaerwärmung entstehen, übertreibt, das andere nicht, dass man dann sagen kann: Wenn die Übertreibung dazu führt, dass Land zwei (das nicht übertreibende Land) einem Klimaabkommen mit dem ersten Land zustimmt, dass sich dann für alle ein positiver Wohlfahrtseffekt ergibt. Der positive Wohlfahrtseffekt soll sich dann ergeben, wenn die Berichterstattung über die Folgen der Klimaerwärmung übertrieben ist (post hoc-Argument). Allerdings, so die Autoren, könne man nicht sagen, wie die Übertreibung der Folgen durch das eine, vom anderen Land aufgenommen werde (ex-ante Argument), was dazu führt, dass die Folgen der Übertreibung als unklar eingeschätzt werden müssen.

In den Worten der Autoren:

“In equilibrium we find that the message sender may have a strict incentive to exaggerate the damages of climate change when it is less severe, which eventually increases the global welfare ex post. Interestingly, relying on information manipulation will give rise to a negative externality for all the players in the other state when the climate problem is more severe. Intuitively, in this state people will be aware of the message sender’s suppression, and exhibit rational scepticism even if the problem of climate change is indeed severe. Thus, from the ex ante viewpoint, it is not clear whether such information manipulation is welfare enhancing or not.” (852-853)

Also: “When the media or pro-environmental organizations have private information on the damage caused by climate change, in equilibrium they may manipulate this information to increase pessimism regarding climate change, even though the damage may not be as great. Consequently, more countries (with overpessimistic believes about climate damage) will be induced to participate in an IEA (International Environmental Agreement]  in this state, thereby leading to greater global welfare ex post” (859)

Der Zweck heiligt demnach die Mittel. Und um den euphemistischen Begriff der “Informationsmanipulation”, den die Autoren nutzen, einmal in das zu übersetzen, was er eigentlich meint: Es ist demnach gerechtfertigt, die Öffentlichkeit über die Folgen des Klimawandels zu belügen, weil auf lange Sicht die Folgen des angenommenen Klimawandels durch die Folgen der Lüge, also den Beitritt zu internationalen Klimaabkommen auch durch Länder, die dem Klimawandel und seinen Folgen pessimistisch gegenüberstehen, ihn z.B. als nicht wissenschaftlich fundiert ablehnen, einen positiven Wohlfahrtseffekt für alle ergeben.

Man sieht hier schön, wie hinten herauskommt, was vorne hereingesteckt wurde, denn wenn wir nur einen Moment annehmen, Umweltabkommen hätten einen Wohlfahrts-schädlichen Effekt, weil sie Innovationen verhindern und Wachstum reduzieren, dann ergibt sich, dass das Belügen der Öffentlichkeit sich ex ante und ex post negativ auf die Wohlfahrt auswirkt.

save the planetDas Ergebnis hat Konsequenzen: Wenn ich die Öffentlichkeit und über Mainstream Medien über z.B. die deutsche Abhängigkeit von russischem Ergas belüge, um die Anbindung an die NATO zu stärken, dann kann ich, wenn es am Ende des dritten Weltkrieges mehr Überlebende in den Ländern der NATO als in den Ländern, die Russland folgen, gibt, darauf verweisen, dass die Lüge einen Wohlfahrtseffekt erzielt hat, oder so.

Wir sind derzeit noch unschlüssig darüber, what we find more disgusting, die Tatsache, dass Wissenschaftler sich anschicken, die Informations-Manipulation durch Mainstream Medien und NGOs zu rechtfertigen oder die Tatsache, dass man heutzutage der Öffentlichkeit auch sagen kann, dass man sie belügt, ohne dass man vor eben dieser Öffenlichkeit Angst haben muss.

Hong, Fuhai & Zhao, Xiaojian (2014). Informaton Manipulation and Climate Agreements. American Journal of Agricultural Economics 96(3): 851-861.

Grün als Standardeinstellung – Wissenschaftler als Steigbügelhalter des Sozialismus

IKyklosm neuen Kyklos ist ein Beitrag von Cass R. Sunstein und Lucia A. Reisch enthalten, in dem beide dafür werben, “green” zum “default”, grün zur Voreinstellung zu machen. Um dieses seltsame Ansinnen genauer zu verstehen, ist es notwendig, Sunstein in sein publizistisches Gesamtwirken der letzten Jahre einzuordnen und hier insbesondere “nudge”, das gemeinsam mit Richard Thaler verfasste zwischenzeitliche Standardwerk aller Möchtegern-Sozialtechnologen zu berücksichtigen.

Der Inhalt von “nudge” ist kurz und bündig zu beschreiben: Menschen, so hat es vor allem die soziapsychologische Forschung, die u.a. Amos Tversky und Daniel Kahneman durchgeführt haben, gezeigt, handeln nicht immer rational und bleiben oft mit ihren Handlungsentscheidungen hinter dem zurück, was als optimale Entscheidung angesehen werden kann, als Entscheidung, die ihren Nutzen maximiert (Es ist vielen Anhänger des nudgens offensichtlich nicht klar, dass sie hier auf der Basis von hard-core rational choice unterwegs sind, wobei wir es – wie noch zu zeigen sein wird – mit einer normativen Variante zu tun haben). Weil Menschen in vielen Fällen nicht rational entscheiden und entsprechend suboptimal handeln, so wird in nudge argumentiert, müsse man ihnen Vorgaben machen, die sie auf den Weg der optimalen Entscheidung bringen, sie zur “richtigen” Entscheidung leiten.

nudgeKern von nudge ist also eine Entmündigung der Handelnden, natürlich in guter Absicht, denn Sunstein und Thaler sind um die Natur und die Ökologie und das Soziale und das Mitmenschliche und um alles, was positiv bewertet ist, besorgt. Wie dieses “nudgen” aussehen kann, erfahren Deutsche z.B. in Schönau im Schwarzwald. oder Kunden der Energiedienst GmbH, die den Süden Deutschlands mit Ökostrom versorgt. Letztere bietet nach Erkenntnissen von Sunstein und Reisch drei Tarife, wobei der “grüne” Tarif der Standard ist, in den Kunden eingeordnet werden, wenn sie sich nicht wehren. Der “grüne” Tarif ist teurer als ein weniger “grüner” Tarif, aber da er der Standard ist, behalten ihn die meisten Kunden der Energiedienst GmbH bei. Auf diese Weise, so die Lehre, die Sunstein und Reisch unter ihre Leser bringen wollen, ist es möglich, Menschen zur “richtigen” Entscheidung, in diesem Fall zur Entscheidung für teureren Ökostrom zu bewegen.

Der kurze Beitrag von Sunstein und Reisch fährt fort die Vorzüge dieser Form einer Vorgabe, die ich oben als Entmündigung bezeichnet habe, zu betonen und wendet sich abschließend der Frage zu, wie man denn nun einen verbindlichen und den “richtigen” Standard für alle bestimmen kann. Die Frage wird von beiden Autoren wie folgt beantwortet:

“Ideally, choice architects would monetize all of the relevant costs associated with relevant energy uses and set a default rule accordingly. Of course it is true that the assessment could create serious empirical challenges both in monetizing the relevant benefits and in projecting the level of opt-out. It is also true that if green energy reduces significant externalities, a corrective tax or a mandate might be desirable, not merely a default rule”(402).

Wem man diese Passage liest, dann ist man sich nicht sicher, worüber man sich insbesondere aufregen soll. Darüber, dass zwei Ökonomen, von denen zumindest Sunstein ein gewisses Maß an Kenntnis über die Ergebnisse der Behavioural Economics zu haben vorgibt, davon ausgehen, es sei möglich, eine Entscheidung unter Vollinformation zu treffen. Wozu, so fragt man sich, haben Tversky und Kahneman, Herbert Simon oder Oliver Williamson ihre umfrangreichen Werke geschrieben, wenn sie nach nur wenigen Dekaden in vollständige Vergessenheit geraten, selbst unter denen, die sie gelesen zu haben vorgeben.

Wenn nun aber keine Entscheidung unter Vollinformation getroffen werden kann, wenn also jede Entscheidung, da sie auf die Zukunft gerichtet ist, notwendiger Weise mit Unsicherheit verbunden ist, und deshalb unbeabsichtigte und bei Entscheidung unbekannte Folgen zeitigen wird, dann ist es auch einem “Choice Architect” nicht möglich, eine vollinformierte Entscheidung zu treffen.

Nun ist es eine Sache, wenn Hans X eine Entscheidung trifft, die sich im Nachhinein als falsch herausstellt, deren Folgen aber Hans X zu tragen hat. Es ist eine völlig andere Sache, wenn der Choice Architect X eine Entscheidung trifft, die sich als falsch erweist und unter deren Folgen eine große Zahl von Personen zu leiden haben.

Hayek SerfdomZudem stellt sich natürlich eine ethische Frage: Wie ist es mit der Willensfreiheit von Menschen zu vereinbaren, wenn man das Wissen um die menschliche Trägheit zu seinen Gunsten ausnutzt, um Menschen eine Wahl vorzugeben, die sie, hätten sie sie treffen müssen, nie getroffen hätten, die sie aber akzeptieren, weil die Informationskosten der Suche nach Alternativen zu hoch sind? Diese Art des über die Köpfe von Menschen Planens, diese Form der Entmündigung ist es, die Friedrich von Hayek in seinem Buch “The Road to Serfdom” bereits ausführlich analysiert und als sowohl ethisch als auch pragmatisch mit allem, was Freiheit, was freie Entscheidung angeht nicht vereinbar gezeigt hat. Dessen ungeachtet kehrt der sozialistische Planer, den Hayek als Feind der Freiheit bekämpft hat, als “Choice Architect” wieder, und wieder stellen sich Intellektuelle als Steigbügelhalter des Sozialismus und der Entmündigung von Menschen zur Verfügung.

Denn eines ist sicher, wenn Choise Architects erst eingeführt sind, dann werden sie nicht bei der Vorgabe der Farbe der Mülltüte, der Vorgabe des Stroms, der verbraucht werden muss, der Vorgabe der richtigen Sprechregelung, der Vorgabe der richtigen Anreise zur Arbeit, der Vorgabe der richtigen Essgewohnheiten, der Vorgabe einer Organspende stehen bleiben. Sie werden weiter ihre normativen Vorstellungen davon, was “richtig” und “gut” ist, für alle zum Maßstab erheben und auf dieser Basis immer weiter in die Leben von Menschen intervenieren und das bischen Freiheit, das verblieben ist, so lange reglementieren bis passiert, was in sozialistischen Systemen immer passiert ist: Niemand bewegt sich mehr, die Gesellschaft kommt zum Stillstand, der Erhalt des Vorhandenen wird zur Aufgabe, neben der Neues keinen Platz mehr hat, kurz: Fortschritt und damit verbundenes Wachstum, beides notwendige Zutaten für Wohlstand, werden auf dem Altar sozialistischer Mythenbildung und Gutheit geopfert.

Literatur

Simon, Herbert E. (1982). Models of Bounded Rationality. Cambridge: MIT-Press.

Sunstein, Cass R. & Reisch, Lucia A. (2013). Green by Default. Kyklos 66(3): 398-402.

Tversky, Amos & Kahneman, Daniel (1986). Rational Choice and the Framing of Decisions. Journal of Business 59(4): S251-S.278.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

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