Parteivize der SPD: Nationaler-Sozialdemokrat, Patriot, Nationalist, Freund des „dreimal herrlichen Deutschland“

Das Schicksal mancher Kulturgüter ist, wie schon Theodor W. Adorno angemerkt hat, dann besiegelt, wenn sie zum Massengut werden. Dann sinkt das Kulturgut, bei Adorno z.B. die klassische Musik, es wird zur Massenware, zum Gegenstand von Massenkonsum, wird, um einen Ausdruck von Ralf Stegner zu benutzen, zu dem wir gleich kommen, befleckt. Denn die Massen haben nicht das Verständnis, das notwendig ist, um z.B. klassische Musik als das Kulturgut zu würdigen, das sie für Adorno und andere darstellt – so die Idee.

Was für klassische Musik gilt, kann auf die unterschiedlichsten kulturellen Güter ausgeweitet werden, mit denen der Versuch einhergeht, sich von anderen zu unterscheiden. Kleckse von Miro an der Wand, Devotionalien aus ägyptischen Gräbern, Vasen aus chinesischen Dynastien, Tennis auf dem eigenen Platz, Golf mit Seinesgleichen, einst waren es Zeichen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse, heute hat jeder, der sich für Mittelschicht hält, einen Klecks von Mirokoschka oder anderen an der Wand, spielt Tennis mit Rückhand, Golf mit Handycap und sammelt chinesische Replika-Vasen. Kulturgüter fallen und wenn sie fallen, verlieren sie ihren Wert als Mittel der Distinktion.

Was Adorno letztlich an der Kulturvermassung gestört hat, war, dass damit der Gehalt, der Sinn, die Bedeutung von Kulturgütern verloren geht. Sie werden von der sinnlichen Erfahrung zum Titel, der einen Sendeplatz im Radio einnimmt. Sie werden zur Hülse, steril und leer.

Das gleiche Schicksal ereilt zuweilen das Kulturgut des Wissens. Liegen Ereignisse weit genug zurück, dann werden sie zur Hülse, die unter einem bestimmten Begriff abgelegt wurde und mit einer bestimmten affektiven Konnotation versehen in den Mythenbestand einer Gesellschaft eingebaut wird. Als solcher Teil eines Mythos steht der Begriff dann zum Missbrauch durch politische Aktivisten bereit, die den Mund in einem Ausmaß voll nehmen, das im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Wissen steht.

Ein solcher Mythos umrankt das Fest auf dem Hambacher Schloss, zu dem 1832 der Verleger Philipp Jakob Siebenpfeiffer aufgerufen hat (ohne das seine Autoren dagegen protestiert haben, übrigens) und auf dem er gemeinsam mit Johann Georg August Wirth und Friedrich Schüler Hauptredner war. Das Fest wird in der Zwischenzeit zu einem Meilenstein der Demokratie und Freiheit verklärt und von all denen reklamiert, die sich für Demokraten halten, z.B. von Ralf Stegner:

Mit zunehmender Dauer, die wir ScienceFiles betreiben, verschwindet die Bereitschaft, Wortmeldungen von politische Aktivisten in der Öffentlichkeit zu akzeptieren oder gar zu tolerieren, die an Unkenntnis und Ahnungslosigkeit kaum zu überbieten sind. Denn obwohl das Hambacher Fest ein Fest war, das sich gegen die Kleinfürsterei nach dem Wiener Kongress gerichtet hat, war es mitnichten ein Freiheitsfest in dem Sinne, wie Ralf Stegner mit seinem Tweet nahelegen will.

Jedenfalls dann nicht, wenn der Vizevorsitzende der SPD nicht über Nacht zu einem Patrioten, Nationalisten, Anbeter des „dreimal herrlichen Deutschlands“, zu einem nationalen Sozialdemokraten geworden ist. Aber wer weiß, vielleicht ist er das ja?

Um einen Eindruck davon zu geben, in welchem Klima das Hambacher Fest stattgefunden hat und worüber dort gesprochen wurde, haben wir ein paar Fundstücke zusammengestellt, die der Monographie von Johann Georg August Wirth „Das Nationalfest der Deutschen zu Hambach“ aus dem Jahre 1832 entnommen sind. Bereits der Titel „Nationalfest der Deutschen“ sollte denen, die das Hambacher Fest für ihre politischen Zwecke missbrauchen wollen, dann Einhalt gebieten, wenn sie zur politischen Linke gehören…

„Mit stürmischem Enthusiasmus“, so schreibt Wirth, hätten die auf dem Hambacher Schloss Versammelten ein Lied gesungen, das Siebenpfeiffer für 300 Handwerksburschen gedichtet habe.

Hier ein Auszug aus dem Lied:


Hinauf Patrioten! Zum Schloss!

Hoch flattern die deutschen Farben.
Es keimet die Saat und die Hoffnung ist groß,
Schon binden im Geiste wir Garben
Es reifet die Ähre mit goldenem Rand
Und die goldene Erndt‘ ist das – Vaterland.

[…]

Wenn einer im Kampfe für alle steht,
Und alle für einen, dann blühet
Des Volkes Kraft und Majestät,
Und jeglich’ Herz erglühet,
Für ein einiges Ziel, für ein einziges Gut,
Es brennet der Freiheit, des Vaterlands Glut.

Drum auf, Patrioten! Der Welt sei kund,
dass eng, wie wir stehen gegliedert,
und dauernd wie Fels der ewige Bund,
wozu wir uns heute verbrüdert.
Frisch auf, Patrioten den Berg hinauf!
Wir pflanzen der Freiheit das Vaterland auf.

Die Freiheit, die auf dem Hambacher Fest beschworen wurde, war die Freiheit im Vaterland, im einigen Deutschland, die Freiheit, die es nach Ansicht der Redner nur im geeinten Vaterland der Deutschen (Germanen) geben konnte.

Philipp Jakob Siebenpfeiffer hat dies in seiner Rede unter anderem in die folgenden Sätze gepackt:

„Ja, er wird kommen der Tag, wo ein gemeinsames deutsches Vaterland sich erhebt, das alle Söhne als Bürger begrüßt, und alle Bürger mit gleicher Liebe, mit gleichem Schutz umfasst, wo die erhabene Germania dasteht, auf dem erzenen Piedestal der Freiheit und des Rechts, in der einen Hand die Fackel der Aufklärung, welche zivilisierend hinaus leuchtet in die fernsten Winkel der Erde, in der anderen die Waage des Schiedsrichteramtes, streitenden Völkern das selbsterbetene Gesetz des Friedens spendend …“

Wer hätte gedacht, dass Ralf Stegner ein solcher Patriot und Nationalist ist, der den Rest der Welt mit dem erfreuen will, was man kurze Zeit später das deutsche Wesen genannt hat. 

Johann Georg August Wirth hat auf dem Hambacher Fest, dessen Andenken Stegner nicht besudelt haben will, so etwas wie die Grundsatzrede gehalten. Wir zitieren aus der programmatischen Rede, die Stegner rein erhalten will und der er sich entsprechend vollumfänglich anschließen muss:

„Wenn dagegen die reinsten, fähigsten und mutigsten Patrioten über die zweckmäßigste Reform unseres Landes sich verständiget und zugleich sich verbunden haben, um durch eigene Journale die öffentliche Meinung des Gesamtvolkes für diese Reform zu gewinnen, wenn auch nur 20 an Geist, Feuereifer und Charakter ausgezeichnete Männer einen solchen Bund geschlossen und nun dem guten Volke die unabweisliche Notwendigkeit seiner politischen Veredelung sowie das dringende Bedürfnis der durchgreifenden Reform des Vaterlandes täglich mit Flammenzungen in das Herz schrieben, wenn solche Männer den Nationalstolz, das Gefühl der Bürgerwürde und die Flamme der Freiheitsliebe durch die Glut begeisternder Rede in allen deutschen Gauen erwecken, wenn nur 20 solcher Männer zu einem geregelten Zusammenwirken verbunden und von einem Manne ihres Vertrauens geleitet, der Nation das schöne Schauspiel eines göttlich begeisternden Kampfes für das Vaterland, für unser angebetetes, dreimal herrliches Deutschland täglich vor Augen stellen, nie erzittern, nie erbleichen, wenn sie alle Verfolgung von Seiten der Vaterlandsverräter mit Freudigkeit ertragen, wenn sie der Gewalt kein haarbreit weichen und lieber 1000mal sich zermalmen lassen, als von ihrem heiligen Kampfe abzustehen, wenn endlich die guten Bürger in den lichteren Gegenden unseres Landes das Wirken solcher Männer durch das Verbreiten deren Schriften öffentlich oder im Stillen unterstützen, ja fürwahr, dann wird, dann muss das große Werk gelingen, die verräterische Gewalt wird von der Weihe der Vaterlandsliebe und vor der Allmacht der öffentlichen Meinung in den Staub sinken, Deutschland wird die Freiheit und den Frieden sehen, es wird zur herrlichen Macht und Größe emporblühen. Niemand kann hieran zweifeln“.

Wir hätten wirklich nicht gedacht, dass Ralf Stegner sich solchen Reden verbunden sieht, dass in ihm ein nationaler Patriot schlummert, der das Andenken an das Fest rein erhalten will, das dem dreimal herrlichen Deutschland gewidmet war und zum Ziel hatte, ein einig Vaterland zu schaffen, das zu Macht und Größe emporblühen und zur Richtschnur der Welt werden kann.

Ralf Stegner ein patriotischer, ein nationaler Sozialdemokrat, wenn nicht Sozialist!?

Wer hätte das gedacht.

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(Soziale) Gleichheit als Mittel von Unterdrückung und Unfreiheit

Wenn es in den Gesellschaften, die sich für demokratisch halten, einen Fetisch gibt, an dem niemand zu rühren wagt, dann ist es die Gleichheit. Gleichheit bleibt nicht Gleichheit vor dem Gesetz oder Gleichheit der Stimmen, zwei mehr oder weniger sinnvolle Formen von Gleichheit. Nein, Gleichheit bzw. deren Herstellung wird zum gesellschaftlichen Auftrag: Angleichung der Lebensverhältnisse, Gleichheit der sozialen Struktur, soziale Gleichheit in ihrem Antonym der sozialen Ungleichheit. Gleichheit geht manchen nicht weit genug. Um quasi die Gleichheit noch weiter zu nivellieren, wird sie zur Gleichwertigkeit weiterentwickelt und zu einer Leugnung aller Unterschiede zwischen Menschen, zu einer Form „mystischem Urkommunismus im Hier und Jetzt“ gemacht.

Angesichts dieses Gleichheitswahns ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass Gleichheit und Freiheit in einem gewissen Spannungsverhältnis, wenn nicht Gegensatz zueinander stehen. Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsverhältnis im letzten Kapitel seines Büchleins „Gesellschaft und Freiheit“ dargestellt und kommt dabei u.a. zu dem Schluss, dass „jede Gleichheit, die auf die Nivellierung oder Uniformierung der Weisen menschlicher Existenz abzielt, mit der Chance der Freiheit nicht vereinbar sein kann“ (412). Ein anderer Denker, der sich mit der Beziehung von Gleichheit und Freiheit beschäftigt hat, Alexis de Tocqueville, ist zu einem noch vernichtenderen Ergebnis gelangt:

„Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie man die Gleichheit in der Politik zur Herrschaft bringen kann: man muss entweder jedem Bürger Rechte geben oder aber keinem. Für die Völker mit demokratischer Gesellschaftsordnung ist es daher sehr schwer, zwischen der Souveränität aller und der absoluten Gewalt eines einzigen einen Mittelweg zu finden. Wir dürfen nicht übersehen, dass die von mir beschriebene Gesellschaftsordnung einen für beide Extreme gleich günstigen Boden bereitet.

Es gibt in der Tat eine männliche und berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit; alle wollen gleich stark und geachtet sein. Diese Leidenschaft erhebt wohl die Niedrigen zum Range der Höheren; aber wir finden im menschlichen Herzen auch einen verdeblichen Gleichheitstrieb, der bewirkt, dass die Schwachen die Starken zu sich herunterziehen wollen und dass die Menschen die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit der Freiheit vorziehen. Es ist nicht etwa so, dass die Völker mit demokratischer Gesellschaftsordnung die Freiheit von Natur aus geringschätzten; sie haben im Gegenteil einen angeborenen Sinn für Freiheit. Aber sie ist nicht das Hauptziel ihrer Wünsche; wirklich und für alle Zeiten lieben sie allein die Gleichheit; sie haschen nach der Freiheit, kurz entschlossen und unter plötzlichen Anstrengungen, und – finden sich leicht damit ab, wenn sie das Ziel nicht erreichen; aber ohne die Gleichheit könnte nichts sie zufriedenstellen und sie sind entschlossen, lieber unterzugehen, als sie zu verlieren.

Wenn aber alle Bürger etwa gleich sind, wird es ihnen andererseits schwerfallen, ihre Unabhängigkeit gegen den Zugriff der Macht zu verteidigen. Da keiner stark genug ist, um allein mit Erfolg zu kämpfen, so könnte nur die Vereinigung der Kräfte aller die Freiheit sichern. Aber eine solche Vereinigung kommt nicht immer zustande. Die Völker können also aus ein und derselben Gesellschaftsordnung zwei große politische Folgen ziehen: die Folgen sind sehr verschieden, entspringen aber dem gleichen Sachverhalt“.

Das Spannungsverhältnis zwischen Gleichheit und Freiheit ergibt sich u.a. daraus, dass sich Freiheit auf Individuen beziehen muss, während Gleichheit ein Aggregat von Individuen, eine Gruppe zum Gegenstand hat. Allgemeine Gleichheit, die soziale Unterschiede in einer menschlichen Gruppe nivelliert, ist Unfreiheit, denn sie beraubt den einzelnen der Möglichkeit, sein Potential umzusetzen und sich von anderen zu differenzieren, von diesen unterscheidbar, eben ungleich zu werden.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Sozialismus führt notwendig zu Oligarchie und Gewalt

Wir leben leider in einer Zeit, in der man immer wieder darauf hinweisen muss, dass sozialistische Systeme nicht zufällig in Regelmäßigkeit scheitern, dass Sozialismus nicht scheitert, weil er schlecht umgesetzt wurde, dass das Heil des Sozialismus nicht deshalb verborgen bleibt und Sozialismus nicht deshalb immer und überall mit Armut, Unterdrückung und Blutvergießen einhergeht, weil die Klassenfeinde die hervorragende Idee des Sozialismus an der Verwirklichung hindern, sondern dass Sozialismus die Ursache des Scheiterns bereits in sich trägt.

Sozialismus wird notwendig zu Faschismus und Totalitarismus, weil der Planungsanspruch nur mit Fschismus und Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Sozialismus führt zur Herrschaft einer Oligarchie, weil es eine Clique geben muss, die bestimmt, wem was zugewiesen wird und wem was weggegenommen wird. Sozialismus führt deshalb zu Armut, weil private Initiative entmutigt wird, während (Partei-)Schmarotzertum ermutigt wird. Sozialismus führt deshalb zu Blutvergießen, weil die Herrschafts-Clique zu immer rigideren Mitteln greifen muss, um die immer geringer werdenden Mittel zu sichern und unter den Getreuen zu verteilen, weil die Armut der Vielen, die man derzeit in Venezuela sehen kann, zwangsläufig in Verzweiflung und Widerstand gegen das sozialistische Regime führen muss.

Sozialismus führt notwendig zur Knechtschaft für viele.

Friedrich A. Hayek hat den Weg in den Sozialismus deshalb den Weg in die Knechtschaft genannt und 1944 ein Buch geschrieben, mit dem er seine britischen Landsleute (er lehrte damals in London) vor dem Sozialismus warnen wollte. Mit Erfolg, zum Glück.

Aber keine Idee is dämlich genug, keine verwirklichte Idee zieht eine Blutspur nach sich, die groß genug wäre, als dass sie nicht wiederkommen könnte, und so erlebt Sozialismus derzeit eine Renaissance, die man nur darauf zurückführen kann, dass die Nachfrage nach dieser Ideologie des Neids zyklisch verläuft und insbesondere dann, wenn es Menschen so gut geht, dass sie materieller Sorge enthoben sind, Attraktivität unter denen gewinnt, die eigene materielle Sorglosigkeit gerne mit dem, was sie für den Reichtum der anderen halten, tauschen würden – ohne dafür zu arbeiten, versteht sich.

Aus diesem Grund ist es wieder einmal notwendig, an die hervorragende Bloßstellung der Fratze, die sich hinter dem Traum vom Sozialismus verbirgt, die Friedrich A. Hayek geleistet hat, zu erinnern. Wir zitieren aus “The Road to Serfdom”:

“It is significant that one of the commonest objections to competition is that it is ‘blind’. It is not irrelevant to recall that to the ancients blindness was an attribute of their deity of justice. Although competition and justice may have little else in common, it is as much a commendation of competition as of justice that it is no respecter of persons. That it is impossible to foretell who will be the lucky ones or whom disaster will strike, that rewards and penalties are not shared out according to somebody’s views about the merits or demerits of different people, but depend on their capacity and their luck, is as important as that in framing legal rules we should not be able to predict which particular person will gain and which will lose by their application. And this is none the less true because in competition chance and good luck are often as important as skill and foresight in determining the fate of different people.

The choice open to us is not between a system in which everybody will get what he deserves according to some absolute and universal standard of right, and one where the individual shares are determined partly by accident or good or ill chance, but between a system where it is the will of a few persons that decide who is to get what, and one where it depends at least partly on the ability and enterprise of the people concerned and partly on unforseeable circumstances. This is no less relevant because in a system of free enterprise chances are not equal, since such a system is necessarily based on private property and (though perhaps not with the same necessity) on inheritance, with the differences in opportunity which these create. There is indeed a strong case for reducing this inequality of opportunity as far as congenial differences permit and as it is possible to do so without destroying the impersonal character of the process by which everybody has to take his chance and no person’s view about what is right and desirable overrules that of others.

The fact that the opportunities open to the poor in a competitive society are much more restricted than those open to the rich does not make it less true that in such a society the poor are much more free than a person commanding much greater material comfort in a different type of society. Although under competition the probability that a man who starts poor will reach great wealth is much smaller than is true of the man who has inherited property, it is not only possible for the former, but the competitive system is the only one where it depends solely on him and not on the favours of the mighty, and where nobody can prevent a man from attempting to achieve this result. It is only because we have forgotten what unfreedom means that we often overlook the patent fact that in every real sense a badly paid unskilled worker in this country has more freedom to shape his life than many a small entrepreneurs in Germany or a much better paid engineer or manager in Russia.

[…]

What our generation has forgotten is that the System of private property is the most important guarantee of freedom, not only for those who own property, but scarcely less for those who do not. It is only because the control of the means of production is divided among many people acting independently that nobody has complete power over us, that we as individuals can decide what to do with ourselves”. (105-108)

Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

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