Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Sozialismus führt notwendig zu Oligarchie und Gewalt

Wir leben leider in einer Zeit, in der man immer wieder darauf hinweisen muss, dass sozialistische Systeme nicht zufällig in Regelmäßigkeit scheitern, dass Sozialismus nicht scheitert, weil er schlecht umgesetzt wurde, dass das Heil des Sozialismus nicht deshalb verborgen bleibt und Sozialismus nicht deshalb immer und überall mit Armut, Unterdrückung und Blutvergießen einhergeht, weil die Klassenfeinde die hervorragende Idee des Sozialismus an der Verwirklichung hindern, sondern dass Sozialismus die Ursache des Scheiterns bereits in sich trägt.

Sozialismus wird notwendig zu Faschismus und Totalitarismus, weil der Planungsanspruch nur mit Fschismus und Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Sozialismus führt zur Herrschaft einer Oligarchie, weil es eine Clique geben muss, die bestimmt, wem was zugewiesen wird und wem was weggegenommen wird. Sozialismus führt deshalb zu Armut, weil private Initiative entmutigt wird, während (Partei-)Schmarotzertum ermutigt wird. Sozialismus führt deshalb zu Blutvergießen, weil die Herrschafts-Clique zu immer rigideren Mitteln greifen muss, um die immer geringer werdenden Mittel zu sichern und unter den Getreuen zu verteilen, weil die Armut der Vielen, die man derzeit in Venezuela sehen kann, zwangsläufig in Verzweiflung und Widerstand gegen das sozialistische Regime führen muss.

Sozialismus führt notwendig zur Knechtschaft für viele.

Friedrich A. Hayek hat den Weg in den Sozialismus deshalb den Weg in die Knechtschaft genannt und 1944 ein Buch geschrieben, mit dem er seine britischen Landsleute (er lehrte damals in London) vor dem Sozialismus warnen wollte. Mit Erfolg, zum Glück.

Aber keine Idee is dämlich genug, keine verwirklichte Idee zieht eine Blutspur nach sich, die groß genug wäre, als dass sie nicht wiederkommen könnte, und so erlebt Sozialismus derzeit eine Renaissance, die man nur darauf zurückführen kann, dass die Nachfrage nach dieser Ideologie des Neids zyklisch verläuft und insbesondere dann, wenn es Menschen so gut geht, dass sie materieller Sorge enthoben sind, Attraktivität unter denen gewinnt, die eigene materielle Sorglosigkeit gerne mit dem, was sie für den Reichtum der anderen halten, tauschen würden – ohne dafür zu arbeiten, versteht sich.

Aus diesem Grund ist es wieder einmal notwendig, an die hervorragende Bloßstellung der Fratze, die sich hinter dem Traum vom Sozialismus verbirgt, die Friedrich A. Hayek geleistet hat, zu erinnern. Wir zitieren aus “The Road to Serfdom”:

“It is significant that one of the commonest objections to competition is that it is ‘blind’. It is not irrelevant to recall that to the ancients blindness was an attribute of their deity of justice. Although competition and justice may have little else in common, it is as much a commendation of competition as of justice that it is no respecter of persons. That it is impossible to foretell who will be the lucky ones or whom disaster will strike, that rewards and penalties are not shared out according to somebody’s views about the merits or demerits of different people, but depend on their capacity and their luck, is as important as that in framing legal rules we should not be able to predict which particular person will gain and which will lose by their application. And this is none the less true because in competition chance and good luck are often as important as skill and foresight in determining the fate of different people.

The choice open to us is not between a system in which everybody will get what he deserves according to some absolute and universal standard of right, and one where the individual shares are determined partly by accident or good or ill chance, but between a system where it is the will of a few persons that decide who is to get what, and one where it depends at least partly on the ability and enterprise of the people concerned and partly on unforseeable circumstances. This is no less relevant because in a system of free enterprise chances are not equal, since such a system is necessarily based on private property and (though perhaps not with the same necessity) on inheritance, with the differences in opportunity which these create. There is indeed a strong case for reducing this inequality of opportunity as far as congenial differences permit and as it is possible to do so without destroying the impersonal character of the process by which everybody has to take his chance and no person’s view about what is right and desirable overrules that of others.

The fact that the opportunities open to the poor in a competitive society are much more restricted than those open to the rich does not make it less true that in such a society the poor are much more free than a person commanding much greater material comfort in a different type of society. Although under competition the probability that a man who starts poor will reach great wealth is much smaller than is true of the man who has inherited property, it is not only possible for the former, but the competitive system is the only one where it depends solely on him and not on the favours of the mighty, and where nobody can prevent a man from attempting to achieve this result. It is only because we have forgotten what unfreedom means that we often overlook the patent fact that in every real sense a badly paid unskilled worker in this country has more freedom to shape his life than many a small entrepreneurs in Germany or a much better paid engineer or manager in Russia.

[…]

What our generation has forgotten is that the System of private property is the most important guarantee of freedom, not only for those who own property, but scarcely less for those who do not. It is only because the control of the means of production is divided among many people acting independently that nobody has complete power over us, that we as individuals can decide what to do with ourselves”. (105-108)

Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

Von Marionetten verstoßene Söhne Mannheims

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

Keine einfach Frage. Haben Sie sich schon einmal eine Antwort überlegt.

Kooperation ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wenn nicht mehr miteinander kooperiert wird, ist es schwierig, eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Kooperation basiert auf Vertrauen.

Metallica_Master_Of_PuppetsEin Arbeitnehmer leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, nachträglich für seine Arbeit bezahlt zu werden. Ein Wähler leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, dass seine gewählten Vertreter nicht nur ihre eigenen Taschen füllen, sondern auch ihm ein wenig Nutzen bringen. Alles lebt von Vertrauen und Kooperation: Der öffentliche Personennahverkehr lebt vom Vertrauen in die Bus- und Bahnfahrer und deren Kooperation. Die öffentliche Sicherheit lebt vom Vertrauen, dass die Polizei mit den gesetzestreuen Bürgern und nicht mit den Verbrechern kooperiert. Die Einzahlung des eigenen Gehalts auf ein Konto lebt von dem Vertrauen, dass Banken die Kooperation mit ihren Kunden immer noch näher liegt als die mit dem Finanzamt.

Latent im Hintergrund bei all diesen Kooperationsbeispielen steht eine unhinterfragte Sicherheit, dass das eigene Vertrauen in die Kooperation des Gegenübers gerechtfertigt ist. Ist diese Sicherheit beseitigt, dann war es das, mit der Kooperation, mit der unhinterfragten, der spontanen Kooperation, von der Gesellschaften leben.

Willkür ist das, was unhinterfragte Kooperationsbereitschaft zerstört. Willkür: Man kann nicht mehr sicher sein, wie man behandelt wird. Willkür: Die selben Dinge werden unterschiedliche bewertet. Willkür: Werte, die angeblich gesellschaftliche Werte sind, gelten nur noch für Teile der Gesellschaft. Willkür: Normen, denen man sich verschrieben hat, werden je nach eigener ideologischer Ausrichtung angepasst, gelten einmal als besonders wichtig, werden ein anderes Mal ignoriert und wieder ein anders Mal schlicht suspendiert.

Erinnern Sie sich noch an das unsägliche Schmähgedicht von Jan Boehmermann? Zweck dieses Gedichts war es, Recep Tayyip Erdoğan zu beleidigen. Und weil das, was manchen als Kunst gilt, nicht mehr subtil, sondern eher brachial und in Kraftausdrücken daherkommt, also eigentlich nichts mehr mit Kunst, sondern eher etwas mit dem Mangel an Ausdrucksfähigkeit und Stilmitteln zu tun hat, deshalb dichtet Boehmernann: „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.“ Wer denkt, man könne Geschmacklosigkeit und mangelnde Ausdrucksfähigkeit nicht noch mit Appetitlosigkeit würzen, der möge das Gedicht in voller Länge lesen.

Nachdem Boehmermann seine Geschmacklosigkeit, die das, was man heute für Kunst hält, auszeichnen soll, abgelassen hat und Erdogan wider erwarten nicht positiv reagiert hat, hat sich ein vielstimmiger Chor aus Politidarstellern eingefunden, der das hohe Lied der Freiheit von Meinung und Kultur gesungen hat und sich darüber einig war, dass Satire auch geschmacklos sein darf. Letztlich bekommt jede Gesellschaft das Niveau, das sie zulässt. Die deutsche Gesellschaft lässt Geschmacklosigkeit und stumpfsinnige, nicht einmal hintergründige Beleidigung als Satire zu, also bekommt sie stumpfsinnige, beleidigende Satire auf unterstem Niveau als Kunst und Gedicht verkauft.

Das war, als Erdogan das Ziel der vermeintlichen Kunst, des Schmähgedichts war.

Nun haben die Söhne Mannheims ein Lied angestimmt, das den Titel „Marionetten“ trägt und in dem die Volksvertreter und der deutsche Staat kritisiert werden. Darin gebe es „anti-staatliche Aussagen“ so haben Vertreter der Stadt Mannheim festgestellt, Aussagen wie die folgende:

„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Ja. Und wegen dieser vermeintlich anti-staatlichen-Aussagen, wollen die Mannheimer Stadtvertreter eine Erklärung, nein, erwarten sie eine Erklärung zu dem Liedtext.

Kein Mannheimer Stadtvertreter hat je eine Erklärung von Boehmernann zu seinem Gedicht eingefordert. Weil es an die Adresse Erdoğans ging?

Außerdem hat einer, der genau hingehört hat und sich in der Szene auszukennen scheint, Anstoß an dem Wort „Sachverwalter oder Sachwalter“ genommen. Dieses Wort werde auch von den sogenannten Reichsbürgern benutzt, die die Existenz der BRD nicht anerkennen würden. Sowas aber auch. Nähme man diese irre Behauptung ernst, man müsste daraus schließen, dass die Reichsbürger hinter der Insolvenzordnung stehen, in deren §§ 274 und 275 die Mitwirkung und Rechtsstellung des … Achtung: Sachwalters, geregelt wird.

Nicht genug des Irrsinns. Der Begriff Marionette, so haben Mannheimer Stadtvertreter festgestellt, er „könne als Anspielung auf antisemitische Weltverschwörungstheorien“ verstanden werden. Derartiger Irrsinn macht uns so sprachlos, dass wir darauf nun wirklich nichts zu entgegnen haben, bestenfalls, dass uns der Mannheimer Stadtrat an ein Marionettentheater erinnert, wie es eines in Wien, Amsterdam, Salzburg, Basel, Düsseldorf, Kleist, Wuppertal und an vielen anderen Orten gibt, an denen eine antisemitische Erinnerung an die Weltverschwörung lebendig gehalten wird.

Mannheimer Stadtrat/-verwaltung in Aktion

Das Hyperventilieren der politisch korrekten Heuchler, die an den Nylonfäden ihrer eigenen Phantasien hängen, die mit diesen Gefangenen ihrer eigenen schmutzigen Phantasie im täglichen Leben spielen, es wäre lustig, wäre es nicht zwischenzeitlich zum Normalzustand in Deutschland geworden, wären nicht die politisch Korrekten erfolgreich dabei, jegliche Form von Kooperation, von spontaner Kooperation zu ersticken und durch den gleichgeschalteten Marsch, der, … richtig, der Marionetten zu ersetzen, zu denen sie gerne ihre Staatsbürger, denen neuerdings die Kritik an ihren Vertretern verboten werden soll, machen würden.

Das muss man sich einmal vorstellen, in Mannheim gibt es Gestalten in der Stadtverwaltung, die Anstoß an einem Liedtext nehmen, der die Abgeordneten im Bundestag kritisiert und „anti-staatlich“ sei. Kann man Arschkriechen eigentlich steigern?

Ja, Arschkriechen ist eigentlich nicht unser Vokabular. Denken Sie einfach, es sei Kunst, ein Teil eines Schmähgedichts auf die Mannheimer Stadtverwaltung, … von Boehmermann oder so…

 

Söhne Mannheims – Marionetten Songtext

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und
Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen
Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser gehts nicht, schätz ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizzagate gibts ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiß ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Gegendemonstrationen zum 1. Mai: Freiheit statt gewerkschaftliches Diktat

Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung: Gegen Funktionäre,

DGB AfDSeit Jahren arbeiten Gewerkschaften gegen Arbeitnehmer. Statt die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten, sehen Funktionäre ihre wichtigste Aufgabe darin, ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Weltanschauung zu verbreiten. Zwischenzeitlich liegen eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die zeigen, dass ohne Gewerkschaften die Anzahl der Arbeitslosen geringer wäre, die Löhne gerechter und nach Leistung und nicht mit der Gießkanne verteilt würden, dass Arbeitnehmer mobiler wären, ihre Fähigkeiten besser vermarkten, sich den Arbeitgeber mehr oder weniger aussuchen könnten.

Unsere Alternative heißt Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung

Wir haben noch viel zu tun. Funktionäre verhindern einen funktionierenden Arbeitsmarkt deutschlandweit. Es geht nicht gerecht zu. Tariflöhne verhindern, dass Arbeitnehmer nach Leistung bezahlt werden. Funktionäre leben von dem, was Arbeiter verdienen und leben besser als die Arbeiter, die sie finanzieren. Die Chancen der Globalisierung werden durch Gewerkschaften zerstört, die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch die Gewerkschaftsmafia im Betrieb unmöglich gemacht. BREXIT, Krieg und Terrorismus, Bankenkrise oder die politische Wende in den USA, sie alle werden von Funktionären instrumentalisiert, um Arbeitnehmer nicht nur um einen Teil ihres Lohnes zu erleichtern, sondern in eine Abhängigkeit von Gewerkschaften und deren Funktionären zu reden. Obwohl die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften seit Jahrzehnten sinken, obwohl nur noch 14% der Erwerbstätigen Gewerkschaftsmitglied sind, treten deren Funktionäre mit einem Alleinvertretungsanspruch für alle Arbeitnehmer auf, instrumentalisieren sie Tage wie den 1. Mai um sich als unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Gesellschaft zu inszenieren. Es wird Zeit, die Fessel der Gewerkschaftsfunktionäre, die Arbeitnehmer an freier Bewegung auf dem Arbeitsmarkt hindert, loszuwerden.

heraus zum ersten mai 1.pngVor diesem Hintergrund rufen wir alle Arbeitnehmer Deutschlands dazu auf, am 1. Mai 2017 gegen die Vereinnahmung des Tages der Arbeit durch ausgerechnet Gewerkschaftsfunktionäre, die von Arbeit nichts verstehen, zu protestieren. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen der Vielfalt der Arbeitsentwürfe und der Zugänge zum Arbeitsmarkt im Weg. Anstelle der Diversität in der Arbeitswelt wollen sie die Diktatur der Einheitsentlohnung und das Diktat des Tarifvertrages durchsetzen. Die Gewerkschaften propagieren ein überholtes Bild vom Arbeitnehmer, der vor Arbeitgebern geschützt werden müsse und ohne die Hilfe der Gewerkschaftsmitglieder, die sich vor und nach Aufsichtsratssitzungen vor allem am kalten Buffet laben und ihre Mitglieder in der Weise vergessen, die bereits Robert Michels im Jahre 1911 in seiner Oligarchiethese beschrieben hat, hilflos wäre. Dabei ersetzen die Funktionäre die phantasierte Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber mit der tatsächlichen Ausbeutung der Arbeiter durch die Gewerkschaftsfunktionäre. Die Gewerkschaftsfunktionäre streben danach, ihre Hegemonie über die Arbeitnehmer und deren Freiheit auszubauen und Letzteren die Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Arbeitsleben zu führen, zu nehmen. Ein Teil des Führungspersonals der Gewerkschaften sucht aktiv und demonstrativ die Nähe zu linksextremen Organisationen wie Attac oder Antifa und von Linkspopulisten, Marxisten und Kommunisten.

Für uns gilt: Die Gewerkschaften sind Nutznießer. Sie sind eine Gefahr für die Freiheit der Arbeitnehmer. Sie zerstören die Autonomie von Arbeitnehmern. Sie beschädigen den Eigenwert von Arbeitnehmern. Sie reduzieren das Gehalt von Arbeitnehmern und leben selbst üppig von dem, was die Produktivkräfte erwirtschaften.

Lasst uns daher am 1. Mai deutlich machen, dass Gewerkschaftsfunktionäre den Tag der Arbeit nicht für ihre Zwecke benutzen können wie sie wollen. Lasst uns für einen von Gewerkschaften und ihren Funktionären ungehinderten und freien Zugang zum Arbeitsmarkt kämpfen.

Lasst uns am 1. Mai für die folgenden Ziele und gegen die Vereinahmung des Tages der Arbeit durch Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Claqueure gegendemonstrieren:

  • Die üppigen Renten von Gewerkschaftsfunktionären sind zur Hälfte zur Sicherung der soziale schwachen Rentner zu verwenden, deren Rente häufig unter der relativen Armutsgrenze und um ein Vielfaches unter den Bezügen von Gewerkschaftsfunktionären liegt.
  • Die Tarifbindung ist generell zu aufzuheben.

heraus zum ersten mai 3.png.jpg

  • Den Gewerkschaften ist das Mandat, für alle Arbeitnehmer einer Branche zu verhandeln, zu entziehen: Gewerkschaftsfunktionäre sprechen für weniger als ein Siebtel der Arbeitnehmer. Es ist nicht einzusehen, warum die Freiheit der Mehrheit dem Spleen der Minderheit geopfert werden soll.
  • Die soziale Spaltung, die durch hochbezahlte, unproduktive Funktionäre auf der einen und Arbeitnehmern, die die trotz geringerer Bezahlung die Funktionäre mit ernähren müssen, auf der anderen Seite entsteht, muss beendet werden. Das Gehalt von Gewerkschaftsfunktionären muss gedeckelt werden und darf 2/3 des durchschnittlichen Verdiensts einer Branche nicht übersteigen.
  • Arbeitnehmer brauchen keinen institutionalisierten gewerkschaftlichen Fürsprecher für ihre Interessen. Sie sind in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten.

 

  • Arbeitnehmer brauchen endlich einen demokratischen, freien und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, der frei ist von der Einflussnahme durch Gewerkschaftsfunktionäre, damit jeder Arbeitnehmer seine Arbeitskraft gemäß ihrem Wert anbieten und zu einem Höchstpreis und nicht zu einem tariflich garantierten Tiefpreis verkaufen kann.

 

 

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