Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

gez-urteil-neustadt-weinstrasse

Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

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11 Responses to Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

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  2. Gereon says:

    ARD und ZDF lügen und manipulieren. Jeden Tag zu jeder Stunde.
    Das Blog Propagandaschau beweist das jeden Tag. Es ist unerträglich.

    Früher konnte man mit Genuss noch einige wenige Kabarettsendungen ansehen.
    Aber seitdem sogar Georg Schramm umgedreht und gleichgeschaltet wurde kann man garnichts mehr sehen. Man kann genau voraussagen, was gebracht wird, wie Themen behandelt werden. Man behandelt Zuschauer wie kleine Kinder und unwissende Untertanen.

    Ich habe noch nie dafür gezahlt und werde das auch nie.
    Ich lebe freiwillig von H4 auf schuldenfreiem Grund und Boden und bereite mich mittels Selbstversorgung auf den Untergang des Systems und der Zivilisation, wie wir sie kennen, vor. Das ist die einzige Möglichkeit, sich nicht mitschuldig zu machen und dem System das Geld zu entziehen.

    Mein Traum ist es , das alle deutschen Deutschen etwas Nahrung beiseite legen und alle Zahlungen einstellen und nicht mehr zur Arbeit gehen, bis der Wahnsinn gestoppt ist. Leider ein Traum, bei 50% Gehirngewaschenen, 25% Migranten, 15% sonstigen Nutzniessern und 10% Wissenden und Aufgewachten.
    Aber wenns so weitergeht, ist der Untergang unvermeidlich. Bei mir brennt dann noch Licht. Bei Euch auch?

    • Bernhard says:

      Es ist im Laufe der Zeit so viel über Medienlügen und Lücken im Netz verbreitet worden,dass es mir eine Freude sein wird,wenn es so weit ist,diese Richter mit diesen zu beglücken. Die Frage, die ich stelle, muß ich bezahlen wenn ich bewust belogen und desinformiert werde.Es ist schon lustig,dass ein Inkassounternehmen wie diese”Antiserviceeinrichtung” der ÖR ein Inkassounternehmen namens “Kredidreform”
      mit der Beitreibung der Außenstände beauftragt. Nach nunmehr fast 4 Jahren Verweigerung kann es gut sein dass ich dann von diesem Unternehmen doch noch einen Kredit fordern muß,oder nehmen die nur Kredit,wg der “Reform” im Namen.
      Sowas kann ratlos machen.
      Ich grüße alle Zahlungsverweigerer, und im Knast machen wir dann einen Fortbildungskurs in Jura, ist das schön

    • palina says:

      das wird ein Traum bleiben, richtig erkannt.
      Selbst bei schuldenfreiem Grund und Boden fällt die Grundsteuer an die Kommune an. Weiterer Zwang.

    • rote_pille says:

      Glauben Sie denn, dass es danach auch Sozialleistungen geben wird?

      • Gereon says:

        Ich bereite mich genau auf dieses Danach vor. Wenn der Wahn endet, ist man aus eigener Kraft wieder lebensfähig mit kleinen Mitteln. Die 4 Morgen, die ich bewirtschafte, einschliesslich eigenem Weinberg, reichen für eine Großfamilie.

        • palina says:

          ein sehr guter Entschluss. Muss dann nur noch verteidigt werden, wenn es soweit ist.
          Ich habe mich einer Landwirtschaftsinitiative angeschlossen. Wir bauen unser eigenes Gemüse an und bewirtschaften ein Obstgrundstück. Somit lerne ich etwas über die Samenzüchtung. Das war für mich ein wesentlicher Aspekt. Weiss man nie wann man das brauchen kann.

  3. Nur mal so says:

    Der Pastor hat den völlig falschen juristischen Gedankengang in die “Debatte” geworfen: Gefangene sind in jedem Falle von einer GEZ ausgenommen. Und das er ein Gefängnisinsasse ist, dazu hätte ein einziger Blick auf die Meldebescheinigung seiner Gemeinde genügt – steht doch dort: Wohnhaft.

    Somit hätte also das Gericht die (zudem äußerst undankbare sowie vor allem unlösbare) Aufgabe, zu beweisen, das der Pastor ein “freier Mann” ist. Noch dazu in Verbindung zu dem konkreten Sachverhalt, sowie bei der Berücksichtigung des aktuellen Zustands einer hiesigen Parlaments-, Parteien- und LeiD-“Kultur”. Ich bin absolut überzeugt, das dies keinem Gericht der Welt auch bloß ansatzweise gelingen kann. Dagegen ist etwa die stichhaltige Beweisführung bezüglich der Existenz eines Parallelunversums eine pure Lächerlichkeit

  4. Friedrich P says:

    Mitgehangen, Mitgefangen. Keiner solch sich dem schicksalhaften Verhängnis entziehen können, Herr Pastor, das hat uns der liebe Gott aufs Teller gelegt also schön aufessen.

  5. Tobias George says:

    Mich wundert, warum der zentrale Kritikpunkt – Deutschland leistet sich absolut mit >8Mrd€ den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt – nicht angebracht wird.
    Das kleine Staaten pro Kopf höhere Gebühren zahlen, mag ja noch verständlich sein. Dass aber Deutschland anhand der Bevölkerung wahrlich nicht der Größte, dennoch absolut die größten Kosten fabriziert – was soll das? Es ist die Finanzierung von gescheiterten (weil nicht nachgefragten Meinungen und) Existenzen, die sich im Rundfunk teils fürstlich entlohnen lassen.
    Ich plädiere dafür, jenen Menschen (Politik-, Theater-, Musik-, Soziologie-, und Sozialwissenschaftlern), einen Hartz4 Regelsatz zuzumuten. Nur weil Ihr studiert habt “auf was ihr gerade Bock hattet”, heisst das noch lange nicht, dass ich verpflichtet bin, eure Fehlentscheidung ohne Selbstverantwortung mittragen zu müssen.

  6. Andi says:

    Da spielt dann die sonst von Linken immer so groß herausposaunte Religionsfreiheit auch keine Rolle mehr. Ach nein, die gilt ja nur für Moslems. Auch etwas, was es nur in totalitären Gesellschaften gibt, dass Freiheiten nur für bestimmte Gruppen gelten.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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